{'item': 'LVwG-AV-304/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum12.03.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-304/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Flendrovsky als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom

1. Dezember 2016, Zl. ***, betreffend Baubewilligung, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am
2. Februar 2018 zu Recht:
3. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG als unbegründet abgewiesen.
4. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a VwGG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG in Verbindung mit Paragraph 25 a, VwGG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I.römisch eins. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt
5. Am
6. Dezember 2014 beantragte C (in der Folge: Bauwerber) die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Zubaues zum bestehenden Zweifamilienhaus auf dem Grundstück Nr. ***, KG *** (in der Folge: Baugrundstück). Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des in südöstlicher Richtung unmittelbar angrenzenden Grundstücks Nr. ***, KG *** (in der Folge: Nachbargrundstück). Für beide Grundstücke ist im geltenden Bebauungsplan die geschlossene Bebauungsweise, die Bauklasse II sowie eine Bebauungsdichte von 80 verordnet.
7. Am
8. Dezember 2014 beantragte C (in der Folge: Bauwerber) die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Zubaues zum bestehenden Zweifamilienhaus auf dem Grundstück Nr. ***, KG *** (in der Folge: Baugrundstück). Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des in südöstlicher Richtung unmittelbar angrenzenden Grundstücks Nr. ***, KG *** (in der Folge: Nachbargrundstück). Für beide Grundstücke ist im geltenden Bebauungsplan die geschlossene Bebauungsweise, die Bauklasse römisch zwei sowie eine Bebauungsdichte von 80 verordnet.
9. Beide Grundstücke sind von der L-Straße aus zugänglich. Derzeit reicht das Zweifamilienhaus des Bauwerbers nicht an die Grundgrenze zum Nachbargrundstück heran, sondern ist von dieser durch eine ca. 3,0 m breite Einfahrt, die in einen Hof hinter dem Haus führt, getrennt. Das bestehende Gebäude auf dem Nachbargrundstück reicht hingegen im straßenseitigen Bereich nicht nur bis an die Grundgrenze zum Baugrundstück heran, die Mauer überragt diese nach den Einreichplänen sogar um ca. 20 cm. In diesem Gebäude befindet sich im Untergeschoß der Geschäftsraum eines Glasereibetriebes samt Nebenräumen, im Obergeschoß befinden sich Wohnräume.
10. Durch das Bauvorhaben bleibt das bestehende Erdgeschoß (jedenfalls zur Grenze zum Nachbargrundstück hin) im Wesentlichen unverändert. Im Obergeschoß werden oberhalb der Einfahrt zwei Zimmer (Fläche jeweils etwa 16 m²) errichtet. Die südöstliche Begrenzungswand dieser Zimmer verläuft nunmehr von der L-Straße gesehen zunächst unmittelbar an das bestehende Gebäude auf dem Nachbargrundstück angebaut. Nach ca. 7,0 m im Erdgeschoß, bzw. ca. 5,3 m im Obergeschoß (entlang der Grundgrenze von der Einfahrt an der L-Straße weg gemessen) weicht das Nachbargebäude hinter die Grundgrenze zurück, sodass ein Abstand zu dieser von ca. 1,3 m verbleibt. Nach 5,85 m sollte nach dem ursprünglichen Einreichplan auch die südöstliche Begrenzungswand des geplanten Zubaus für eine Strecke von 1,35 um 1,0 m hinter die Grenze zurückweichen, um die Belichtung eines Fensters im Obergeschoß des Nachbargebäudes zu gewährleisten. Danach verläuft die Wand über eine Länge von 5,4 m wieder entlang der Grundstücksgrenze, wo sie an der südwestlichen Wand des Überbaus abschließt, die in einer Ebene mit der Wand des bestehenden Gebäudes verläuft.
11. Bereits mit Bescheid des Stadtamtes der Stadtgemeinde *** (in der Folge: Stadtamt) vom
12. Dezember 2012 war dem Bauwerber die Errichtung einer 2,35 m hohen Einfriedungsmauer (Stärke 25 cm) entlang der südöstlichen Grundgrenze über eine Länge von 9,33 m bewilligt worden, die dort beginnt, wo das Nachbargebäude im Erdgeschoß hinter die Grenze zurückweicht, also ca. 7,0 m von der L-Straße weg. Etwa auf der Höhe der südwestlichen Gebäudewandebene macht die Mauer nach einer Länge von 5,29 m mit der Grundgrenze einen leichten Knick nach Westen und verläuft dann noch über 4,04 m in südwestliche Richtung. Eine vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom
13. Dezember 2013 als unbegründet abgewiesen. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom
14. Juni 2015 wurde auch die (noch als Vorstellung eingebrachte) Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Berufungsbescheid als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte sich damals darauf berufen, dass im Bescheid des Stadtvorstandes der Stadt *** vom
15. August 1956, mit dem der früheren Eigentümerin des Grundstücks Nr. *** die Abteilung dieses Grundstücks auf zwei Grundstücke (Bauplätze) Nr. *** und *** bewilligt worden war, als Abteilungsbedingungen einerseits zur Wahrung des ungehinderten Lichteinfalls nur eine Einfriedung aus Drahtgeflecht erlaubt worden war und andererseits das Grundstück Nr. *** entlang der Grundstücksgrenze gegen das Grundstück Nr. *** auf die Länge des bestehenden Hoftraktes auf die Bestandsdauer des Grundstücks Nr. *** nicht weiter bebaut werden durfte. Außerdem berief sich der Beschwerdeführer auf das zugehörige Parzellierungsübereinkommen vom
16. November 1956, wo sich die damaligen Eigentümer beider Grundstücke zur Einhaltung der Abteilungsbedingungen verpflichtet hatten. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hielt dieser Argumentation Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen, wonach sich die Nachbarn nicht auf die Abteilungsbedingungen berufen können und spätere gesetzliche Änderungen bzw. Änderungen des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplanes von der Baubehörde zu berücksichtigen seien. Aus dem Parzellierungsübereinkommen erflößen keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte. Im Einreichplan für das nunmehrige Bauvorhaben war diese – noch nicht errichtete – Mauer mit dem Vermerk „Einfriedung Bestandteil eines eigenen Verfahrens“ versehen. In der Baubeschreibung heißt es unter der Rubrik „Fundamente“, dass eine Fundierung durch Streifenfundamente geplant sei. Die auf dem Baugrundstück befindliche Bestandsmauer werde „der erf. Statik entsprechend“ als Auflager saniert.
17. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom
18. Mai 2015 im Vorfeld der für den
19. Mai 2015 anberaumten Bauverhandlung gegen das Bauvorhaben schriftlich Einwendungen. Darin brachte er vor, dass die ursprüngliche Einfriedungsmauer nunmehr als Stützmauer vorgesehen sei, diese aber dem darauf lastenden Gewicht des Gebäudes nicht standhalten würde. Weiters berief er sich erneut auf die Abteilungsbedingungen vom
20. August 1956, aus denen seiner Ansicht nach ein Bauverbot entlang der Grundstücksgrenze resultiere. Aus einer Servitut ergebe sich ein Verbot, die auf Seiten des Beschwerdeführers gelegene Begrenzungsmauer für die Auflage des zu errichtenden Bauwerks zu verwenden. Aus den vorgelegten Plänen sei außerdem die Auswirkung des Bauvorhabens auf die Belichtung der Räume im Nachbargebäude nicht erkennbar. Durch das im Obergeschoß geplante Fenster in Richtung des Nachbargebäudes komme es zu einem unzumutbaren Eingriff in die Privatsphäre des Beschwerdeführers und werde außerdem der Brandschutz beeinträchtigt. In der Einfahrt seien Stufen vorgesehen, die die Breite der Einfahrt schmälern und damit den Zugang des Beschwerdeführers zum öffentlichen Gut unzumutbar beeinträchtigen würden.
21. Bei der Bauverhandlung, bei der der Beschwerdeführer nicht anwesend war, wurde vom Verhandlungsleiter im Wesentlichen lediglich auf die Einreichunterlagen verwiesen. Der Vertreter des Bauwerbers erklärte dort, dass sich das Gebäude keinesfalls auf dem Gebäude des Beschwerdeführers abstütze. Die neu zu errichtende Decke werde ausschließlich auf der auf dem Baugrundstück bestehenden Mauer aufgelegt. Gegenstand sei ausschließlich eine Bauführung auf Eigengrund. Die Belichtung der Räume des Nachbargebäudes sei ausreichend.
22. Mit Bescheid des Stadtamtes vom
23. Juni 2015 wurde dem Bauwerber die beantragte Baubewilligung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die Einwendungen des Beschwerdeführers wurden mit Ausnahme der Einwendung zum Lichteinfall und zum Brandschutz als unzulässig zurückgewiesen. Hinsichtlich des Lichteinfalls ging das Stadtamt davon aus, dass der Beschwerdeführer am
24. Juli 2014 eine Bauanzeige erstattet habe, mit dem das ursprünglich im Erdgeschoß seiner Liegenschaft bestehende Geschäftslokal im hinteren Bereich in einen Wohnraum (samt Nebenräumen) umgewidmet wurde. Nach den vom Bauwerber nachträglich zum Lichteinfall vorgelegten Unterlagen seien beide Räume ausreichend belichtet. Dies sei selbst dann gegeben, wenn man von der tatsächlichen Nutzung der Räumlichkeiten ausgehe, die jedoch keinen bewilligten Bestand darstelle. Hinsichtlich der Stützmauer ging das Stadtamt davon aus, dass es durch diese zu keiner Beeinträchtigung von Einbauten des Beschwerdeführers komme. Zum Brandschutz enthielt der Bescheid des Stadtamtes keine Ausführungen.
25. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er sich einerseits gegen die Zurückweisung der Einwendung betreffend den Zugang zum öffentlichen Gut wendete, weil der Bauwerber erst im Zuge der Bauverhandlung erklärt habe, dass die zur Stützung der Konstruktion verwendete Einfriedungsmauer auch Bestandteil der nunmehrigen Einreichung sei. Andererseits brachte der Beschwerdeführer zum Lichteinfall erneut vor, dass die vom Bauwerber vorgelegten Unterlagen unzureichend seien und in Wahrheit die Belichtung der Hauptfenster nicht ausreichend gewährleistet sei. Darüber hinaus machte der Beschwerdeführer Verfahrensfehler (im Wesentlichen kein ausreichendes rechtliches Gehör) geltend.
26. Auf Grund eines am
27. Dezember 2015 erteilten Verbesserungsauftrages erklärte der Bauwerber mit Schriftsatz vom
28. Jänner 2016 unter Bezugnahme auf eine ergänzend bereits am
29. Jänner 2016 vorgelegte planliche Darstellung, dass die Einfriedungsmauer nicht Gegenstand der Einreichung sei, sondern nur die Auflegung des Obergeschoßes auf diese Mauer. Aus dem Plan ergibt sich, dass zwischen der Unterkante des Überbaus und der Oberkante der Mauer ein Abstand von 16 cm besteht, der durch Baumaterial aufgefüllt wird. Weiters wird die 10 cm starke Außendämmschicht der südöstlichen Wand des Überbaus im Bereich der Auflegung entlang der Mauer nach unten hin fortgesetzt (zumindest 70 cm von der derzeitigen Oberkante hinab). Die belangte Behörde ersuchte daraufhin den nunmehr auch für das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich tätigen Amtssachverständigen um Erstellung eines Gutachtens zu den Fragen, ob das geplante Bauvorhaben, so wie es in den damals vorliegenden Unterlagen dargestellt war, technisch durchführbar sei und ob die gesetzlich gebotene Belichtung ausreichend gewahrt sei. Am
30. Februar 2016 informierte der Sachverständige die belangte Behörde, dass die vorliegenden Unterlagen für eine bautechnische Beurteilung nicht ausreichen würden. Insbesondere hinsichtlich der Anbindung der neuen Räume an den Bestand seien weitere Querschnittspläne und statische Berechnungen erforderlich.
31. Daraufhin erteilte die belangte Behörde am
32. Februar 2016 dem Bauwerber einen entsprechenden weiteren Verbesserungsauftrag, dem dieser am
33. Februar 2016, einerseits durch die Vorlage einer statischen Vorberechnung der D Ziviltechniker GmbH vom
34. Februar 2016 und andererseits durch die Vorlage ergänzender Schnitte vom
35. Februar 2016, nachkam. Die Schnitte zeigen die Auflage des Überbaus sowohl im vorderen Bereich, wo dieser direkt an die Wand des Nachbargebäudes anschließt, als auch im hinteren Bereich, wo dieser auf der Einfriedungsmauer aufgelegt werden soll (s. oben 9.). Am
36. März 2016 teilte der Sachverständige der belangten Behörde mit, dass die ergänzend vorgelegten Pläne und statischen Berechnungen wiederum widersprüchlich bzw. nicht ausreichend aussagekräftig seien. Weder hinsichtlich einer Beeinträchtigung der Wand auf dem Nachbargrundstück noch hinsichtlich der ausreichenden Belichtung der Räume im Obergeschoß sei eine Beurteilung möglich. Hinsichtlich der Räume im Erdgeschoß lasse sich hingegen die Aussage treffen, dass es zwar zu einer Beeinträchtigung der Belichtung kommen, die nicht beeinträchtigten Fensterflächen würden jedoch eine Größe von mehr als 10 % der Bodenfläche aufweisen.
37. Auf dieser Grundlage erteilte die belangte Behörde am
38. April 2016 erneut einen Verbesserungsauftrag. Zu den am
39. Mai 2016 vom Bauwerber vorgelegten ergänzenden Unterlagen, insbesondere eine weitere statische Vorberechnung der D GmbH vom
40. Mai 2016, nahm der Sachverständige am
41. Juni 2016 Stellung. Durch die vorgelegte statische Berechnung werde dargelegt, dass die Lasten der Aufstockung über Pfeiler auf Eigengrund in ein neu zu schaffendes, von der Bestandsmauer unabhängiges Fundament abgeleitet würden. Aus dem ergänzend vorgelegten Belichtungsnachweis ergebe sich nunmehr, dass die Belichtung im Obergeschoß hinreichend gewahrt sei. Allerdings widerspreche der Belichtungsnachweis hinsichtlich der mittleren Höhe der Dachkante den früheren Einreichunterlagen, nach denen eine Beeinträchtigung sehr wohl gegeben sei. Um die Genehmigungsfähigkeit herzustellen, sei eine Redimensionierung erforderlich. Dies wurde dem Bauwerber von der belangten Behörde am
42. Juli 2016 zur Kenntnis gebracht und ihm die Möglichkeit zur Vornahme einer entsprechenden Änderung eingeräumt.
43. Diese geschah durch den vom Bauwerber beauftragten Baumeister mittels Eintragung von Korrekturen in den Einreichplänen am
44. Juli
45. Demnach weicht der Überbau oberhalb der Einfahrt im Bereich des Fensters im Obergeschoß des Gebäudes auf dem Nachbargrundstück nunmehr um 11 cm weiter (insgesamt somit 1,11 m; zunächst war es nur 1,0 m, vgl. oben 3.) zurück.
46. Diese geschah durch den vom Bauwerber beauftragten Baumeister mittels Eintragung von Korrekturen in den Einreichplänen am
47. Juli
48. Demnach weicht der Überbau oberhalb der Einfahrt im Bereich des Fensters im Obergeschoß des Gebäudes auf dem Nachbargrundstück nunmehr um 11 cm weiter (insgesamt somit 1,11 m; zunächst war es nur 1,0 m, vergleiche oben 3.) zurück. Auf Grund einer Anfrage der belangten Behörde stellte der Amtssachverständige weiters mit E-Mail vom
49. August 2016 klar, dass der freie Lichteinfall unter 45° auf den Geschäftsraum im Erdgeschoß des Gebäudes auf dem Nachbargrundstück nur mehr durch die straßenseitigen Fenster mit einer Fläche von 5,647 m² und ein weiteres vom Überbau nicht betroffenes Fenster im hinteren (Hof-)Bereich mit einer Fläche von 1,36 m² gegeben sei. Somit ergebe sich eine Fläche der unter 45° frei belichteten Fenster von insgesamt 7,007 m² für 58,68 m² Bodenfläche. Das seien mehr als die nach der NÖ BTV 1997 erforderlichen 10 % der Bodenfläche. Eine Erhöhung der Belichtungsfläche bei einer Raumtiefe von mehr als 5 m sei nach § 39 Abs. 5 zweiter Satz NÖ BTV 1997 nur bei Wohnräumen vorgesehen.Auf Grund einer Anfrage der belangten Behörde stellte der Amtssachverständige weiters mit E-Mail vom
50. August 2016 klar, dass der freie Lichteinfall unter 45° auf den Geschäftsraum im Erdgeschoß des Gebäudes auf dem Nachbargrundstück nur mehr durch die straßenseitigen Fenster mit einer Fläche von 5,647 m² und ein weiteres vom Überbau nicht betroffenes Fenster im hinteren (Hof-)Bereich mit einer Fläche von 1,36 m² gegeben sei. Somit ergebe sich eine Fläche der unter 45° frei belichteten Fenster von insgesamt 7,007 m² für 58,68 m² Bodenfläche. Das seien mehr als die nach der NÖ BTV 1997 erforderlichen 10 % der Bodenfläche. Eine Erhöhung der Belichtungsfläche bei einer Raumtiefe von mehr als 5 m sei nach Paragraph 39, Absatz 5, zweiter Satz NÖ BTV 1997 nur bei Wohnräumen vorgesehen.
51. Der Beschwerdeführer nahm dazu am
52. August 2016 Stellung, wobei er eine gutachterliche Stellungnahme der E ZT GmbH vom
53. August 2016 vorlegte. Er betonte, dass es sich bei den Räumen im Erdgeschoß um Wohnräume handle. Davon ausgehend gelangte das Gutachten zu dem Ergebnis, dass im Erdgeschoß wegen der Raumtiefe von 13,0 m eine Vergrößerung der vorhandenen Fensterfläche erforderlich sei, die durch den Entfall der hofseitigen Belichtung nicht gewährleistet sei. Es sei überhaupt nur mehr eine Belichtung durch die straßenseitigen Fenster mit einer Fläche von 5,65 m² gegeben, weil auch die Belichtung des dritten hofseitigen Fensters durch die vorhandene Einfriedungsmauer beeinträchtigt sei. Eine ausreichende Belichtung im Obergeschoß sei wegen einer 1,10 m tiefen Überbauung des Fensters nicht gegeben. Daher müsse die erforderliche Fensterfläche auf mindestens 1/6 der Fußbodenfläche vergrößert werden. Weiters wurde unter der Überschrift „Brandschutz“ angeführt, dass der vorhandene Bauwich von ca. 3,35 m komplett bebaut werde. Damit sei der Bestimmung des § 50 Abs. 1 NÖ BO 1996 nicht Rechnung getragen. Im Erdgeschoß seien mehrere Fenster sowie die Eingangstüre ohne erkennbaren Brandschutz eingetragen. Schließlich sei das statisch-konstruktive Konzept unschlüssig. Einerseits sei die Standsicherheit des geplanten Natursteinmauerwerks an der Grundgrenze zum Nachbargrundstück nicht gewährleistet, andererseits sei es nicht möglich, dass die nunmehr als Auflager der Überbauung dienende Einfriedungsmauer Bestandteil eines eigenen Verfahrens sei.
54. Der Beschwerdeführer nahm dazu am
55. August 2016 Stellung, wobei er eine gutachterliche Stellungnahme der E ZT GmbH vom
56. August 2016 vorlegte. Er betonte, dass es sich bei den Räumen im Erdgeschoß um Wohnräume handle. Davon ausgehend gelangte das Gutachten zu dem Ergebnis, dass im Erdgeschoß wegen der Raumtiefe von 13,0 m eine Vergrößerung der vorhandenen Fensterfläche erforderlich sei, die durch den Entfall der hofseitigen Belichtung nicht gewährleistet sei. Es sei überhaupt nur mehr eine Belichtung durch die straßenseitigen Fenster mit einer Fläche von 5,65 m² gegeben, weil auch die Belichtung des dritten hofseitigen Fensters durch die vorhandene Einfriedungsmauer beeinträchtigt sei. Eine ausreichende Belichtung im Obergeschoß sei wegen einer 1,10 m tiefen Überbauung des Fensters nicht gegeben. Daher müsse die erforderliche Fensterfläche auf mindestens 1/6 der Fußbodenfläche vergrößert werden. Weiters wurde unter der Überschrift „Brandschutz“ angeführt, dass der vorhandene Bauwich von ca. 3,35 m komplett bebaut werde. Damit sei der Bestimmung des Paragraph 50, Absatz eins, NÖ BO 1996 nicht Rechnung getragen. Im Erdgeschoß seien mehrere Fenster sowie die Eingangstüre ohne erkennbaren Brandschutz eingetragen. Schließlich sei das statisch-konstruktive Konzept unschlüssig. Einerseits sei die Standsicherheit des geplanten Natursteinmauerwerks an der Grundgrenze zum Nachbargrundstück nicht gewährleistet, andererseits sei es nicht möglich, dass die nunmehr als Auflager der Überbauung dienende Einfriedungsmauer Bestandteil eines eigenen Verfahrens sei. In seiner dazu erstatteten Stellungnahme vom
57. September 2016 hielt der bautechnische Amtssachverständige fest, dass die Belichtung des Fensters im Obergeschoß des Nachbargebäudes durch die eigene Überbauung tatsächlich nicht gewährleistet sei. Zu prüfen sei jedoch gewesen, ob die Belichtung durch den Neubau beeinträchtigt werde. Hinsichtlich der Belichtung im Erdgeschoß ging der Sachverständige weiterhin davon aus, dass es sich um einen Geschäfts- und nicht um einen Wohnraum handle, sodass eine Vergrößerung der Belichtungsfläche nicht erforderlich sei. Ein seitlicher Bauwich sei im Hinblick auf die Vorschreibung der geschlossenen Bebauungsweise nicht erforderlich. Hinsichtlich des Vorbringens zum Brandschutz sei unklar, was damit überhaupt gemeint sei. Für die behauptete technische Unmöglichkeit des Stützmauereinbaus werde keine nähere Erklärung gegeben. Es liege eine statische Berechnung vor, zudem sei festgehalten worden, dass die neuen Stahlbetonstützen inklusive Fundament durch eine Trennschichte von der Bestandsmauer zu trennen sind. Der Bauwerber replizierte auf diese Stellungnahme mit Schriftsatz vom
58. September 2016, wo er sich im Wesentlichen den Ausführungen des Amtssachverständigen anschloss und darauf hinwies, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich des Brandschutzes und hinsichtlich des statisch-konstruktiven Konzepts präkludiert sei.
59. Der Beschwerdeführer nahm am
60. Oktober 2016 erneut Stellung, wobei er auch eine Replik der E ZT GmbH vom
61. Oktober 2016 anschloss. Darin wiederholten der Beschwerdeführer bzw. der für die GmbH tätige *** im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen.
62. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung keine Folge. Zur Zurückweisung der Einwendung hinsichtlich des Zugangs zum öffentlichen Gut durch die Stützmauer führte die belangte Behörde aus, es sei nunmehr klargestellt, dass die Mauer keinen Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilde. Im Übrigen gelte die Vorschrift des § 10 Abs. 2 NÖ BO 1996, wonach die Zufahrt zum dahinterliegenden Grundstück eine Mindestbreite von 3,0 m aufweisen muss, nur für Fahnengrundstücke. Da das Nachbargrundstück direkt an die öffentliche Verkehrsfläche angrenze, handle es sich nicht um ein Fahnengrundstück.
63. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung keine Folge. Zur Zurückweisung der Einwendung hinsichtlich des Zugangs zum öffentlichen Gut durch die Stützmauer führte die belangte Behörde aus, es sei nunmehr klargestellt, dass die Mauer keinen Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilde. Im Übrigen gelte die Vorschrift des Paragraph 10, Absatz 2, NÖ BO 1996, wonach die Zufahrt zum dahinterliegenden Grundstück eine Mindestbreite von 3,0 m aufweisen muss, nur für Fahnengrundstücke. Da das Nachbargrundstück direkt an die öffentliche Verkehrsfläche angrenze, handle es sich nicht um ein Fahnengrundstück. Hinsichtlich des Lichteinfalls im Erdgeschoß des Nachbargebäudes folgte die belangte Behörde der Berechnung des Amtssachverständigen in seiner Stellungnahme vom
64. August
65. Die Belichtungsfläche der Fenster betrage demnach 7,007 m² bei einer Bodenfläche von 58,68 m², somit mehr als die erforderlichen 10 % der Bodenfläche. Auch der Bürobereich im Erdgeschoß mit einer Fläche von 1,65 m x 0,90 m = 1,485 m² sei durch ein Fenster Richtung Hof mit einer Fläche von 1,12 m² sowie eine Maueröffnung ohne Türe zum Hauptraum hin ausreichend belichtet, die Glasbausteine in Richtung des Baugrundstücks, deren Belichtung durch das Bauvorhaben eingeschränkt wird, seien für die Belichtung somit nicht erforderlich. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sehe § 39 Abs. 5 zweiter Satz NÖ BTV 1997 nur für Wohnräume mit einer Raumtiefe von mehr als 5 m eine Vergrößerung der Fensterfläche vor.Hinsichtlich des Lichteinfalls im Erdgeschoß des Nachbargebäudes folgte die belangte Behörde der Berechnung des Amtssachverständigen in seiner Stellungnahme vom
66. August
67. Die Belichtungsfläche der Fenster betrage demnach 7,007 m² bei einer Bodenfläche von 58,68 m², somit mehr als die erforderlichen 10 % der Bodenfläche. Auch der Bürobereich im Erdgeschoß mit einer Fläche von 1,65 m x 0,90 m = 1,485 m² sei durch ein Fenster Richtung Hof mit einer Fläche von 1,12 m² sowie eine Maueröffnung ohne Türe zum Hauptraum hin ausreichend belichtet, die Glasbausteine in Richtung des Baugrundstücks, deren Belichtung durch das Bauvorhaben eingeschränkt wird, seien für die Belichtung somit nicht erforderlich. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sehe Paragraph 39, Absatz 5, zweiter Satz NÖ BTV 1997 nur für Wohnräume mit einer Raumtiefe von mehr als 5 m eine Vergrößerung der Fensterfläche vor. Auch hinsichtlich des Lichteinfalls im Obergeschoß folgte die belangte Behörde dem Gutachten des Amtssachverständigen, wonach durch das Abrücken von der Grundgrenze um weitere 11 cm nunmehr ein Abstand von 2,10 m zum Hauptfenster des Beschwerdeführers gegeben und der ausreichende Lichteinfall durch das Bauvorhaben somit gewährleistet sei. Eine Beeinträchtigung des Lichteinfalls durch die Überbauung des Fensters auf dem Nachbargebäude sei für die Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens nicht relevant. Durch § 53 Abs. 8 NÖ BO 1996 sei im Falle der Festlegung der geschlossenen Bebauungsweise nur der Lichteinfall auf die bestehenden bewilligten hof- und gartenseitigen Hauptfenster gewährleistet (und nicht, wie sonst, auch auf bewilligungsfähige Hauptfenster). Wenn der Raum trotz Beeinträchtigung einzelner Fenster ausreichend Licht erhalte, handle es sich bei den beeinträchtigten Fenstern nicht mehr um Hauptfenster. Daher gehe das Vorbringen, sämtliche Fenster im Nachbargebäude seien Hauptfenster, ins Leere; man könne sich nicht aussuchen, durch welche Fenster die ausreichende Belichtung gewährleistet sei.Auch hinsichtlich des Lichteinfalls im Obergeschoß folgte die belangte Behörde dem Gutachten des Amtssachverständigen, wonach durch das Abrücken von der Grundgrenze um weitere 11 cm nunmehr ein Abstand von 2,10 m zum Hauptfenster des Beschwerdeführers gegeben und der ausreichende Lichteinfall durch das Bauvorhaben somit gewährleistet sei. Eine Beeinträchtigung des Lichteinfalls durch die Überbauung des Fensters auf dem Nachbargebäude sei für die Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens nicht relevant. Durch Paragraph 53, Absatz 8, NÖ BO 1996 sei im Falle der Festlegung der geschlossenen Bebauungsweise nur der Lichteinfall auf die bestehenden bewilligten hof- und gartenseitigen Hauptfenster gewährleistet (und nicht, wie sonst, auch auf bewilligungsfähige Hauptfenster). Wenn der Raum trotz Beeinträchtigung einzelner Fenster ausreichend Licht erhalte, handle es sich bei den beeinträchtigten Fenstern nicht mehr um Hauptfenster. Daher gehe das Vorbringen, sämtliche Fenster im Nachbargebäude seien Hauptfenster, ins Leere; man könne sich nicht aussuchen, durch welche Fenster die ausreichende Belichtung gewährleistet sei. Zum Brandschutz führte die belangte Behörde aus, dass im Hinblick auf die Vorschreibung der geschlossenen Bebauungsweise kein seitlicher Bauwich einzuhalten sei. Bei den Fenstern im ersten Stock, die in Richtung des Nachbargrundstücks gerichtet sind, handle es sich um nicht öffenbare Brandschutzfenster der Klasse EI
68. Somit sei die Brandwand iSd NÖ BTV 1997 öffnungslos ausgeführt. Die Fenster und die Eingangstüre im Erdgeschoß des Baugrundstücks seien nicht Inhalt des Bauverfahrens. Es sei auch nicht erkennbar, inwieweit der einzige Fluchtweg beeinträchtigt sein soll, habe das Nachbargebäude doch Ausgänge zur öffentlichen Verkehrsfläche hin. Nochmals sei auch darauf hinzuweisen, dass die seinerzeitigen Abteilungsbedingungen im Bauverfahren unbeachtlich seien. Was mit einem vom Beschwerdeführer behaupteten Widerspruch zu § 43 Abs. 2 NÖ BTV 1997 sowie zu § 11 NÖ BO 1996 im Zusammenhang mit dem Brandschutz gemeint sei, sei nicht erkennbar.Zum Brandschutz führte die belangte Behörde aus, dass im Hinblick auf die Vorschreibung der geschlossenen Bebauungsweise kein seitlicher Bauwich einzuhalten sei. Bei den Fenstern im ersten Stock, die in Richtung des Nachbargrundstücks gerichtet sind, handle es sich um nicht öffenbare Brandschutzfenster der Klasse EI
69. Somit sei die Brandwand iSd NÖ BTV 1997 öffnungslos ausgeführt. Die Fenster und die Eingangstüre im Erdgeschoß des Baugrundstücks seien nicht Inhalt des Bauverfahrens. Es sei auch nicht erkennbar, inwieweit der einzige Fluchtweg beeinträchtigt sein soll, habe das Nachbargebäude doch Ausgänge zur öffentlichen Verkehrsfläche hin. Nochmals sei auch darauf hinzuweisen, dass die seinerzeitigen Abteilungsbedingungen im Bauverfahren unbeachtlich seien. Was mit einem vom Beschwerdeführer behaupteten Widerspruch zu Paragraph 43, Absatz 2, NÖ BTV 1997 sowie zu Paragraph 11, NÖ BO 1996 im Zusammenhang mit dem Brandschutz gemeint sei, sei nicht erkennbar. Hinsichtlich des statisch-konstruktiven Konzepts verwies die belangte Behörde auf die Gutachten des Amtssachverständigen vom
70. Juni bzw.
71. September 2016, wonach die statischen Mängel behoben worden seien und gar keine Inanspruchnahme einer bestehenden Mauer erfolge. Vielmehr seien die nunmehr vorgesehenen Stahlbetonstützen durch eine Trennschicht von der Bestandsmauer zu trennen. Somit werde auch die Grundgrenze jedenfalls nach den aktuellen Plänen nicht überbaut. Zu den vom Beschwerdeführer behaupteten Verfahrensfehlern hielt die belangte Behörde fest, dass durch die Klarstellungen zur Stütz- bzw. Einfriedungsmauer diese mittlerweile erledigt und behauptete Verletzungen des Parteiengehörs durch die Möglichkeit zur nachträglichen Stellungnahme jedenfalls saniert seien. Der Belichtungsnachweis sei nach den mit
72. Juli 2016 vorgenommenen Änderungen nunmehr schlüssig. Es treffe auch nicht zu, dass die Einreichunterlagen durch die vielen Änderungen nicht mehr nachvollziehbar seien. Die Änderungen seien vielmehr notwendig gewesen, um die Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens, insbesondere hinsichtlich der ausreichenden Belichtung, herzustellen. Schließlich hob die belangte Behörde unter Verweis auf das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom
73. Juni 2015 nochmals hervor, dass die Abteilungsbedingungen bzw. das Parzellierungsübereinkommen aus dem Jahr 1956 unbeachtlich seien. Dies folge zusätzlich aus § 6 Abs. 2 bzw. § 20 Abs. 1 NÖ BO 1996, wo derartige Bescheide nicht genannt seien. Im Übrigen seien diese Bedingungen auch im Grundbuch im Hinblick auf spätere weitere Teilungen gelöscht worden.Schließlich hob die belangte Behörde unter Verweis auf das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom
74. Juni 2015 nochmals hervor, dass die Abteilungsbedingungen bzw. das Parzellierungsübereinkommen aus dem Jahr 1956 unbeachtlich seien. Dies folge zusätzlich aus Paragraph 6, Absatz 2, bzw. Paragraph 20, Absatz eins, NÖ BO 1996, wo derartige Bescheide nicht genannt seien. Im Übrigen seien diese Bedingungen auch im Grundbuch im Hinblick auf spätere weitere Teilungen gelöscht worden.
75. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die Abweisung des Bauansuchens vom
76. Dezember 2014 beantragt. Die Begründung der Beschwerde erschöpft sich im Wesentlich in dem bereits im Verwaltungsverfahren erstatteten Vorbringen.
77. Der Bauwerber erstattete am
78. Februar 2017 eine Stellungnahme zur Beschwerde. Am
79. Februar 2018 legte er eine ergänzende Stellungnahme vor.
80. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich bestellte mit verfahrensleitendem Beschluss vom
81. Jänner 2018 den im Verwaltungsverfahren beigezogenen Amtssachverständigen auch zum bautechnischen Sachverständigen für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren. Am
82. Februar 2018 führte das Landesverwaltungsgericht in Anwesenheit dieses Sachverständigen sowie sämtlicher Parteien eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. II.römisch zwei. Weitere Sachverhaltsfeststellungen
83. Im Obergeschoß des Nachbargebäudes befindet sich in Richtung des Baugrundstücks nur ein Fenster. Der freie Lichteinfall unter 45° auf dieses Fenster wird durch das Bauvorhaben in seiner nunmehrigen Ausgestaltung (nach der am
84. Juli 2016 vom Bauwerber vorgenommenen Änderung) nicht eingeschränkt. Eine Beeinträchtigung ergibt sich jedoch durch eine ca. 1,10 m tiefe Überbauung am Nachbargebäude selbst. Beweiswürdigung: Die Situierung des Fensters ergibt sich aus dem Einreichplan des Bauvorhabens in Übereinstimmung mit den im Akt befindlichen Plänen des Nachbargebäudes. Dass der freie Lichteinfall unter 45° gewährleistet ist, ergibt sich aus dem Schnitt B/B des Einreichplans (in der Fassung der Korrektur vom
85. Juli 2016), der die Belichtungssituation am nordwestlichen Rand des Fensters zeigt. Mit dieser Darstellung der Belichtungssituation hat der Bauwerber die vom bautechnischen Sachverständigen in dessen Gutachten vom
86. Juni 2016 zur Wahrung der uneingeschränkten Belichtung geforderte Redimensionierung vorgenommen. Der Beschwerdeführer hat danach – insbesondere in der mündlichen Verhandlung – selbst nicht mehr behauptet, dass die Belichtung des Fensters unter 45° durch das Bauvorhaben beeinträchtigt würde. Er hat lediglich vorgebracht, dass die Belichtung des Fensters durch eine Überbauung am Nachbargebäude selbst beeinträchtigt wird. Dieses Vorbringen steht sowohl mit dem Einreichplan als auch mit den Plänen des Nachbargebäudes im Einklang.
87. Den ursprünglich am
88. Juli 2014 dem Stadtamt angezeigten Umbau des Untergeschoßes des Nachbargebäudes (Abteilung eines Wohnraumes vom bestehenden Geschäftsraum) hat der Beschwerdeführer großteils nicht ausgeführt. Beweiswürdigung: Diese Feststellung ergibt sich aus der vom Beschwerdeführer am
89. Juli 2015 erstatteten Fertigstellungsanzeige, die im Verwaltungsakt einliegt. Der Beschwerdeführer hat in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass der mit der Fertigstellungsanzeige vorgelegte Bestandsplan der tatsächlichen Nutzung entspricht und er die ursprünglich angezeigten Umbaupläne nicht verwirklicht hat. Der konsentierte Bestand im Untergeschoß des Nachbargebäudes besteht daher aus einem Geschäftsraum, der südwestseitig (also zum Baugrundstück hin) eine Tiefe von 13,08 m bzw. eine Fläche von 54,24 m² aufweist. Dieser Raum verfügt über straßenseitige (also nicht zum Baugrundstück hin ausgerichtete) Schaufenster mit einer Fläche von 5,647 m². Er wird noch durch drei weitere zum Baugrundstück hin ausgerichtete Fenster mit einer Fläche von jeweils 1,36 m² belichtet, von denen jedoch bei zweien der freie Lichteinfall unter 45° durch das Bauvorhaben beeinträchtigt wird. Das dritte Fenster liegt hinter dem geplanten Überbau der Einfahrt und wird daher durch diesen nicht beeinträchtigt. Somit ergibt sich eine unter 45° nicht beeinträchtigte Fensterfläche in diesem Raum von 5,647 m² + 1,36 m² = 7,007 m². An den Geschäftsraum schließt in südöstlicher Richtung (also nicht zum Baugrundstück hin) ohne Türe ein Arbeitsraum mit einer Fläche von 4,44 m² an, der über keine eigenen Fenster verfügt, also nur über den Geschäftsraum bzw. das Obergeschoß, mit dem er über eine Treppe verbunden ist, belichtet wird. In nordwestlicher Richtung (also zum Baugrundstück hin) schließt an den Geschäftsraum (durch eine Türe getrennt) ein Büro mit einer Fläche von 1,65 m² an. Dieses befindet sich in jenem Bereich des Erdgeschoßes, in dem das Gebäude im Obergeschoß bereits hinter die Grundgrenze zurückweicht (vgl. oben I.3.) und wird einerseits durch zum Baugrundstück (dessen Einfahrt) ausgerichtete Glasbausteine und andererseits durch ein hofseitig (also südwestlich) ausgerichtetes Fenster mit einer Fläche von 1,12 m² belichtet. Während der freie Lichteinfall unter 45° auf die Glasbausteine durch das Bauvorhaben beeinträchtigt wird, bleibt jener auf das Fenster unbeeinträchtigt.An den Geschäftsraum schließt in südöstlicher Richtung (also nicht zum Baugrundstück hin) ohne Türe ein Arbeitsraum mit einer Fläche von 4,44 m² an, der über keine eigenen Fenster verfügt, also nur über den Geschäftsraum bzw. das Obergeschoß, mit dem er über eine Treppe verbunden ist, belichtet wird. In nordwestlicher Richtung (also zum Baugrundstück hin) schließt an den Geschäftsraum (durch eine Türe getrennt) ein Büro mit einer Fläche von 1,65 m² an. Dieses befindet sich in jenem Bereich des Erdgeschoßes, in dem das Gebäude im Obergeschoß bereits hinter die Grundgrenze zurückweicht vergleiche oben römisch eins.3.) und wird einerseits durch zum Baugrundstück (dessen Einfahrt) ausgerichtete Glasbausteine und andererseits durch ein hofseitig (also südwestlich) ausgerichtetes Fenster mit einer Fläche von 1,12 m² belichtet. Während der freie Lichteinfall unter 45° auf die Glasbausteine durch das Bauvorhaben beeinträchtigt wird, bleibt jener auf das Fenster unbeeinträchtigt. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen, insbesondere die festgestellten Abmessungen, ergeben sich aus den im Verwaltungsakt einliegenden Plänen des Nachbargebäudes gemäß der Fertigstellungsanzeige sowie aus dem Einreichplan. Damit steht die darauf aufbauende Stellungnahme des Amtssachverständigen vom
90. August 2016 im Einklang, die zum selben Ergebnis kommt. Der Sachverständige hat die Flächen des Geschäfts- und des Arbeitsraumes zusammengerechnet, was, ohne rechtliche Relevanz ist, weil bei einer Berechnung nur auf Grundlage der Fläche des Geschäftsraumes die erforderliche Belichtungsfläche noch kleiner würde.
91. Die statische Konstruktion des Überbaus ist derart geplant, dass im vorderen Bereich, wo dieser unmittelbar an das Nachbargebäude angebaut ist, vier Stahlbetonpfeiler mit einer horizontalen Querschnittsfläche von 70 x 50 cm errichtet werden, auf denen der Überbau aufliegt. Zur Errichtung dieser Pfeiler werden 20 cm tiefe Schlitze aus der Wand des Nachbargebäudes herausgebrochen, in die die Pfeiler eingepasst werden. Die Grundgrenze wird dadurch nicht überbaut (vgl. oben I.2.). Die Pfeiler werden 70 cm tief im Boden fundiert.
92. Die statische Konstruktion des Überbaus ist derart geplant, dass im vorderen Bereich, wo dieser unmittelbar an das Nachbargebäude angebaut ist, vier Stahlbetonpfeiler mit einer horizontalen Querschnittsfläche von 70 x 50 cm errichtet werden, auf denen der Überbau aufliegt. Zur Errichtung dieser Pfeiler werden 20 cm tiefe Schlitze aus der Wand des Nachbargebäudes herausgebrochen, in die die Pfeiler eingepasst werden. Die Grundgrenze wird dadurch nicht überbaut vergleiche oben römisch eins.2.). Die Pfeiler werden 70 cm tief im Boden fundiert. Beweiswürdigung: Diese Feststellung ergibt sich aus den vom Bauwerber ergänzend vorgelegten statischen Vorberechnungen der D GmbH vom
93. Februar und vom
94. Mai 2016 (vgl. oben I.
95. und 11.), die eine detaillierte Darstellung der Konstruktion in diesem Bereich enthalten, aus den im Verwaltungsverfahren dazu vom Amtssachverständigen am
96. Juni und am
97. September 2016 erstatteten Gutachten sowie aus der Erörterung der dargestellten Konstruktion mit dem Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung.Beweiswürdigung: Diese Feststellung ergibt sich aus den vom Bauwerber ergänzend vorgelegten statischen Vorberechnungen der D GmbH vom
98. Februar und vom
99. Mai 2016 vergleiche oben römisch eins.
100. und 11.), die eine detaillierte Darstellung der Konstruktion in diesem Bereich enthalten, aus den im Verwaltungsverfahren dazu vom Amtssachverständigen am
101. Juni und am
102. September 2016 erstatteten Gutachten sowie aus der Erörterung der dargestellten Konstruktion mit dem Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung. Im hinteren Bereich, wo das Nachbargebäude hinter die Grundgrenze zurückweicht, liegt der Überbau in der oben unter I.
103. beschriebenen Art und Weise auf der mit Bescheid des Stadtamtes vom
104. Dezember 2012 bewilligten (aber noch nicht errichteten) Einfriedungsmauer auf, die dadurch zusätzlich eine Funktion als Stützmauer erhält.Im hinteren Bereich, wo das Nachbargebäude hinter die Grundgrenze zurückweicht, liegt der Überbau in der oben unter römisch eins.
105. beschriebenen Art und Weise auf der mit Bescheid des Stadtamtes vom
106. Dezember 2012 bewilligten (aber noch nicht errichteten) Einfriedungsmauer auf, die dadurch zusätzlich eine Funktion als Stützmauer erhält. Beweiswürdigung: Diese Feststellung ergibt sich aus der vom Bauwerber vorgelegten ergänzenden Darstellung vom
107. Jänner 2016 (vgl. oben I.9.), der statischen Vorberechnung vom
108. Februar 2016 und den ergänzenden Schnitten vom
109. Februar 2016 (vgl. oben I.10.) sowie aus den im Verwaltungsverfahren dazu vom Amtssachverständigen am
110. März, am
111. Juni und am
112. September 2016 erstatteten Gutachten. Darauf aufbauend wurde die Konstruktion mit dem Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung erörtert.Beweiswürdigung: Diese Feststellung ergibt sich aus der vom Bauwerber vorgelegten ergänzenden Darstellung vom
113. Jänner 2016 vergleiche oben römisch eins.9.), der statischen Vorberechnung vom
114. Februar 2016 und den ergänzenden Schnitten vom
115. Februar 2016 vergleiche oben römisch eins.10.) sowie aus den im Verwaltungsverfahren dazu vom Amtssachverständigen am
116. März, am
117. Juni und am
118. September 2016 erstatteten Gutachten. Darauf aufbauend wurde die Konstruktion mit dem Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung erörtert. Durch diese Konstruktion kommt es zu keiner Beeinträchtigung der Standsicherheit des Nachbargebäudes. Das gilt auch für das dafür erforderliche „Schlitzen“ der Mauer im vorderen Bereich. Beweiswürdigung: Diese Feststellung ergibt sich aus den soeben aufgezählten ergänzenden Einreichunterlagen, insbesondere aus den statischen Vorberechnungen vom
119. Februar 2016 (hinsichtlich des hinteren Teils) und vom
120. Mai 2016 (hinsichtlich des vorderen Teils). Diese sagen zunächst aus, dass die Lasten des Überbaus an keiner Stelle statisch über einen Teil des Nachbargebäudes in den Boden abgeleitet werden. Vielmehr erfolgt die statische Ableitung im vorderen, unmittelbar an die Mauer des Nachbargebäudes angebauten Teil über die vier in die Mauer eingesetzten Stahlbetonpfeiler, im hinteren Teil über die als Einfriedungsmauer genehmigte Mauer. Dass die Lasten vom Boden auf diese Art und Weise ohne weiteres getragen werden können, wird in den statischen Vorberechnungen dargelegt. Die entsprechenden Berechnungen wurden vom Amtssachverständigen in seinen Gutachten vom
121. März,
122. Juni und
123. September 2016 nicht angezweifelt. In der mündlichen Verhandlung wurde die Konstruktion mit dem Sachverständigen nochmals erörtert, auch dort blieb er bei seiner technischen Beurteilung, dass die Konstruktion die Standsicherheit des Nachbargebäudes nicht berühre. Dies begründete er schlüssig einerseits (hinsichtlich der Belastung) damit, dass die Mauer durch den Überbau statisch nicht belastet werde und andererseits (hinsichtlich des Schlitzens) mit einer anzunehmenden ausreichenden Fundierung der Mauer. Auch die vom Beschwerdeführer vorgelegte gutachterliche Stellungnahme der E GmbH vom
124. August 2016 stellt die statischen Berechnungen nicht in Frage. Vielmehr wird dort (unter Punkt 5.3.1.) zum vorderen Teil nur ausgeführt, das Natursteinmauerwerk sei zum Schlitzen nicht geeignet, weil das Aufstemmen an insgesamt vier Stellen zur Zerstörung des Mauergefüges und damit zur Beschädigung von Eigentum auf der Nachbarliegenschaft führen könne. In weiterer Folge heißt es, es bedürfe einer konstruktiven Untersuchung des Natursteinmauerwerks, ob dieses zur Aufnahme statischer Lasten wie der von der C GmbH berechneten geeignet sei. Die Aussage des letzten Satzes ist insofern unschlüssig, als sich aus den Berechnungen der C GmbH klar ergibt, dass die Mauer (ob es sich tatsächlich um eine Natursteinmauer handelt, kann dahingestellt bleiben), durch die Konstruktion gar nicht belastet wird. Ein Angreifen des bestehenden Mauerwerks erfolgt vielmehr nur durch das „Schlitzen“, nicht aber durch eine vom Überbau ausgehende statische Belastung. Dass das Schlitzen im Ausmaß von viermal 20 x 50 cm (Tiefe x Länge) in gleichmäßigen Abständen die Stabilität der ca. 45 cm starken Mauer per se beeinträchtigen würde, wird im Gutachten der E GmbH vom
125. August 2016 nicht behauptet. Erst in der weiteren Stellungnahme der E GmbH vom
126. Oktober 2016 wird es als „selbsterklärend“ angesehen, dass eine Natursteinmauer nicht einfach geschlitzt werden könne. Der Amtssachverständige hat die Möglichkeit einer dadurch entstehenden Beeinträchtigung der Mauer in der mündlichen Verhandlung jedoch unter Hinweis auf die Fundierung einer solchen Mauer klar verneint. Der Beschwerdeführer hat in seinem Schriftsatz vom
127. August 2016 und nochmals in der Verhandlung vorgebracht, dass bei einer Sanierung des Geschäftslokals vor ca. fünf Jahren eine Fundierungstiefe von 40 cm festgestellt wurde. Somit erachtet das Landesverwaltungsgericht die Beurteilung des Amtssachverständigen als schlüssig. Zu Problemen kann es aus Sicht des Amtssachverständigen allenfalls in der Bauphase kommen, solche sind jedoch nicht vom Nachbarrecht auf Gewährleistung der Standsicherheit umfasst (dazu noch unten), daher erübrigt sich ein Eingehen darauf auch im Rahmen der Beweiswürdigung. Im hinteren Teil ist die fehlende Beeinträchtigung der Standsicherheit des Nachbargebäudes offenkundig, wird doch hier überhaupt kein Teil des Nachbargebäudes durch das Bauvorhaben berührt und die Last statisch über die nunmehrige Stützmauer (vorher Einfriedungsmauer) abgeleitet. Weder aus den Gutachten des Amtssachverständigen noch aus den Stellungnahmen der E GmbH ergibt sich ein Anhaltspunkt dafür, dass die Standsicherheit beeinträchtigt würde, sondern lediglich, dass nicht klar sei, ob der schon bewilligte Teil der Mauer auch Teil des Projekts sei, irgendeine Relevanz dieser Frage im Hinblick auf die Standsicherheit des Nachbargebäudes wird aber nicht aufgezeigt und ist auch für das Landesverwaltungsgericht nicht erkennbar; eine Bedeutung wird vielmehr auch von der E GmbH nur hinsichtlich der Belichtung gesehen (dazu oben
128. und 2.).
129. Das Bauvorhaben weist keine Ausgestaltungsmerkmale auf, die sich negativ auf den Brandschutz des Nachbargebäudes auswirken. Insbesondere wird die Möglichkeit, das Nachbargebäude im Falle eines Brandes zu verlassen, durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt; sämtliche in Richtung des Nachbargebäudes ausgerichtete Wände und Fenster sind brandbeständig und öffnungslos ausgeführt, das einzige Fenster ist nicht öffenbar. Beweiswürdigung: Der Beschwerdeführer hat selbst nicht behauptet, dass die in den Einreichunterlagen beschriebene Ausgestaltung des Bauvorhabens Materialien oder Bauweisen vorsehen würden, die das Entstehen oder die Ausbreitung eines Brandes auf das Nachbargebäude begünstigen würden. Insbesondere ist er der Feststellung im angefochtenen Bescheid, dass die Fenster im zurückweichenden Teil des Überbaus nicht öffenbar und brandbeständig ausgeführt werden, nicht entgegengetreten. Den (ergänzten) Einreichunterlagen ist zu entnehmen, dass sämtliche sonstige in Richtung des Nachbargrundstücks ausgerichtete Wände im Wesentlichen aus Ziegeln oder aus (Stahl-)Beton sowie darauf aufgebrachten Dämm- und Verputzschichten bestehen. Diese Baumaterialien weisen nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine hohe Brandbeständigkeit auf. In den Plänen sind keine Öffnungen vorgesehen. Der Beschwerdeführer verweist zum Brandschutz lediglich auf einen verschlechterten Fluchtweg zur öffentlichen Verkehrsfläche (Straße) hin und auf die Verbauung der momentan noch nicht verbauten Fläche. Dem ist entgegenzuhalten, dass durch das Bauvorhaben einerseits der Zugang zum Nachbargebäude von der Straße her nicht beeinträchtigt wird und andererseits selbst in dem Fall, dass Bewohner des Nachbargebäudes die Einfahrt auf dem Baugrundstück als Fluchtweg benutzen, diese – durch die oben unter
130. beschriebenen Stahlbetonpfeiler geringfügig verschmälert – bestehen bleibt. Die bloße Verbauung des derzeit faktisch bestehenden Bauwichs im Obergeschoß ist, wie noch zu zeigen sein wird, rechtlich ohne Relevanz und daher auch im Rahmen der Beweiswürdigung nicht weiter in Betracht zu ziehen. III.römisch drei. Rechtsvorschriften
131. Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, lauten:
132. Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2017,, lauten: „[…] Anzuwendendes Recht §
133. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. […] Verhandlung § 24.