RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum20.03.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-240/001-2018 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch HR Mag. Janak-Schlager als Einzelrichter über die Beschwerde des A in ***, vertreten B, Rechtsanwalt in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 31.01.2018, Zl. ***, wegen Entziehung der Lenkberechtigung und Anordnung einer Nachschulung nach dem Führerscheingesetz (FSG) zu Recht:
(2)Außer in den im Abs. 1 angeführten Fällen darf der Lenker eines Fahrzeuges nicht überholen:Außer in den im Absatz eins, angeführten Fällen darf der Lenker eines Fahrzeuges nicht überholen: (…) b) bei ungenügender Sicht und auf unübersichtlichen Straßenstellen, z. B. vor und in unübersichtlichen Kurven und vor Fahrbahnkuppen; es darf jedoch überholt werden, wenn die Fahrbahn durch eine Sperrlinie (§ 55 Abs. 2) geteilt ist und diese Linie vom überholenden Fahrzeug nicht überragt wird,bei ungenügender Sicht und auf unübersichtlichen Straßenstellen, z. B. vor und in unübersichtlichen Kurven und vor Fahrbahnkuppen; es darf jedoch überholt werden, wenn die Fahrbahn durch eine Sperrlinie (Paragraph 55, Absatz 2,) geteilt ist und diese Linie vom überholenden Fahrzeug nicht überragt wird, (…). Gemäß § 99 Abs. 2 lit. c StVO begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 36 Euro bis 2.180 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges, z.B. beim Überholen, als Wartepflichtiger oder in Hinblick auf eine allgemeine oder durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte Geschwindigkeitsbeschränkung, unter besonders gefährlichen Verhältnissen oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen verstößt, sofern nicht eine Übertretung nach Abs. 2d oder 2e vorliegt.Gemäß Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, StVO begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 36 Euro bis 2.180 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges, z.B. beim Überholen, als Wartepflichtiger oder in Hinblick auf eine allgemeine oder durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte Geschwindigkeitsbeschränkung, unter besonders gefährlichen Verhältnissen oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen verstößt, sofern nicht eine Übertretung nach Absatz 2 d, oder 2e vorliegt. Eine Verwaltungsübertretung begeht gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO und ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges, als Fußgänger, als Reiter oder als Treiber oder Führer von Vieh gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen verstößt und das Verhalten nicht nach den Abs. 1, 1a, 1b, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e oder 4 zu bestrafen ist.Eine Verwaltungsübertretung begeht gemäß Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO und ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges, als Fußgänger, als Reiter oder als Treiber oder Führer von Vieh gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen verstößt und das Verhalten nicht nach den Absatz eins, eins a, eins b, 2, 2 a, 2 b, 2 c, 2 d, 2 e, oder 4 zu bestrafen ist. Als verkehrszuverlässig gilt eine Person zufolge § 7 Abs. 1 FSG, wenn nicht auf Grund erwiesener bestimmter Tatsachen (Abs. 3) und ihrer Wertung (Abs. 4) angenommen werden muss, dass sie wegen ihrer Sinnesart beim Lenken von KraftfahrzeugenAls verkehrszuverlässig gilt eine Person zufolge Paragraph 7, Absatz eins, FSG, wenn nicht auf Grund erwiesener bestimmter Tatsachen (Absatz 3,) und ihrer Wertung (Absatz 4,) angenommen werden muss, dass sie wegen ihrer Sinnesart beim Lenken von Kraftfahrzeugen
- die Verkehrssicherheit insbesondere durch rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr oder durch Trunkenheit oder einen durch Suchtmittel oder durch Medikamente beeinträchtigten Zustand gefährden wird, oder
- sich wegen der erleichternden Umstände, die beim Lenken von Kraftfahrzeugen gegeben sind, sonstiger schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen wird. Als bestimmte Tatsache im Sinn des Abs. 1 hat gemäß Abs. 3 Z 3 leg.cit. insbesondere zu gelten, wenn jemand als Lenker eines Kraftfahrzeuges durch Übertretung von Verkehrsvorschriften ein Verhalten setzt, das an sich geeignet ist, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen, oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegen die für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Verkehrsvorschriften verstoßen hat; als Verhalten, das geeignet ist, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen, gelten insbesondere erhebliche Überschreitungen der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor Schulen, Kindergärten und vergleichbaren Einrichtungen sowie auf Schutzwegen oder Radfahrerüberfahrten, sowie jedenfalls Überschreitungen der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 90 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 100 km/h, das Nichteinhalten des zeitlichen Sicherheitsabstandes beim Hintereinanderfahren, sofern der zeitliche Sicherheitsabstand eine Zeitdauer von 0,2 Sekunden unterschritten hat und diese Übertretungen mit technischen Messgeräten festgestellt wurden, das Übertreten von Überholverboten bei besonders schlechten oder bei weitem nicht ausreichenden Sichtverhältnissen oder das Fahren gegen die Fahrtrichtung auf Autobahnen.Als bestimmte Tatsache im Sinn des Absatz eins, hat gemäß Absatz 3, Ziffer 3, leg.cit. insbesondere zu gelten, wenn jemand als Lenker eines Kraftfahrzeuges durch Übertretung von Verkehrsvorschriften ein Verhalten setzt, das an sich geeignet ist, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen, oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegen die für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Verkehrsvorschriften verstoßen hat; als Verhalten, das geeignet ist, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen, gelten insbesondere erhebliche Überschreitungen der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor Schulen, Kindergärten und vergleichbaren Einrichtungen sowie auf Schutzwegen oder Radfahrerüberfahrten, sowie jedenfalls Überschreitungen der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 90 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 100 km/h, das Nichteinhalten des zeitlichen Sicherheitsabstandes beim Hintereinanderfahren, sofern der zeitliche Sicherheitsabstand eine Zeitdauer von 0,2 Sekunden unterschritten hat und diese Übertretungen mit technischen Messgeräten festgestellt wurden, das Übertreten von Überholverboten bei besonders schlechten oder bei weitem nicht ausreichenden Sichtverhältnissen oder das Fahren gegen die Fahrtrichtung auf Autobahnen. Im Falle der erstmaligen Begehung einer in § 7 Abs. 3 Z 3 FSG genannten Übertretung hat die Entziehungsdauer gemäß § 26 Abs. 2a mindestens sechs Monate zu betragen, sofern nicht gemäß Abs. 2 eine längere Entziehungsdauer auszusprechen ist. Eine nach Ablauf von zwei Jahren seit der letzten Übertretung begangene derartige Übertretung gilt als erstmalig begangen.Im Falle der erstmaligen Begehung einer in Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 3, FSG genannten Übertretung hat die Entziehungsdauer gemäß Paragraph 26, Absatz 2 a, mindestens sechs Monate zu betragen, sofern nicht gemäß Absatz 2, eine längere Entziehungsdauer auszusprechen ist. Eine nach Ablauf von zwei Jahren seit der letzten Übertretung begangene derartige Übertretung gilt als erstmalig begangen. Die verwaltungsstrafrechtliche Beurteilung des Überholmanövers des Beschwerdeführers am 20.07.2017, um 06:18 Uhr, in *** stellt eine Vorfrage im Sinne des § 38 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) dar.Die verwaltungsstrafrechtliche Beurteilung des Überholmanövers des Beschwerdeführers am 20.07.2017, um 06:18 Uhr, in *** stellt eine Vorfrage im Sinne des Paragraph 38, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) dar. Entgegen der von der Führerscheinbehörde getroffenen Einschätzung, wonach das Verhalten des Beschwerdeführers geeignet war, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegen Verkehrsvorschriften verstoßen worden sei, ging die Verwaltungsstrafbehörde nicht vom Vorliegen im Sinne des § 99 Abs. 2 lit. c StVO qualifizierter Delikte aus.Entgegen der von der Führerscheinbehörde getroffenen Einschätzung, wonach das Verhalten des Beschwerdeführers geeignet war, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegen Verkehrsvorschriften verstoßen worden sei, ging die Verwaltungsstrafbehörde nicht vom Vorliegen im Sinne des Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, StVO qualifizierter Delikte aus. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist im Fall einer rechtskräftigen Bestrafung nach § 99 Abs. 2 lit. c StVO von einer Bindungswirkung der Führerscheinbehörde auszugehen, sodass diese das Vorliegen einer bestimmten Tatsache im Sinne des § 7 Abs. 3 Z 3 FSG zugrunde zu legen hat (vgl. die Erkenntnisse vom 23.04.2002, Zl. 2000/11/0025 und Zl. 2002/11/0063). Dies bedeutet aber umgekehrt, dass, wenn die Bestrafung lediglich nach § 99 Abs. 4 lit. a StVO erfolgte, keine bestimmte Tatsache im Sinne des § 7 Abs. 3 Z 3 FSG verwirklicht wurde, weshalb das Vorliegen eines Entziehungstatbestandes zu verneinen ist (vgl. das Erkenntnis des LVwG Tirol vom 25.11.2015, Zl. LVwG-2015/20/1831-6)Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist im Fall einer rechtskräftigen Bestrafung nach Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, StVO von einer Bindungswirkung der Führerscheinbehörde auszugehen, sodass diese das Vorliegen einer bestimmten Tatsache im Sinne des Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 3, FSG zugrunde zu legen hat vergleiche die Erkenntnisse vom 23.04.2002, Zl. 2000/11/0025 und Zl. 2002/11/0063). Dies bedeutet aber umgekehrt, dass, wenn die Bestrafung lediglich nach Paragraph 99, Absatz 4, Litera a, StVO erfolgte, keine bestimmte Tatsache im Sinne des Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 3, FSG verwirklicht wurde, weshalb das Vorliegen eines Entziehungstatbestandes zu verneinen ist vergleiche das Erkenntnis des LVwG Tirol vom 25.11.2015, Zl. LVwG-2015/20/1831-6) Selbst wenn im konkreten Fall tatsächlich eine bestimmte Tatsache nach § 7 Abs. 3 Z 3 FSG vorläge, so wäre angesichts der Länge der seit der Tatbegehung verstrichenen Zeit und des Wohlverhaltens des Beschwerdeführers vor und nach dieser Tat – Gegenteiliges ist dem Verfahrensakt nicht zu entnehmen – die angenommene Dauer der Verkehrsunzuverlässigkeit von über 13 Monaten als zu lange anzusehen, sodass ausgehend vom Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, mehr als sechs Monate nach dem Vorfall, eine Entziehung der Lenkberechtigung selbst für die im § 26 Abs. 2a FSG vorgesehene Dauer von sechs Monaten nicht mehr in Betracht kommt. Trifft nämlich die Annahme, der Betroffene werde für diesen Zeitraum verkehrsunzuverlässig sein, nicht (mehr) zu, so darf eine Entziehung der Lenkberechtigung nicht ausgesprochen bzw. vom Verwaltungsgericht nicht bestätigt werden (vgl. dazu sinngemäß im Erkenntnis des VwGH vom 24.04.2007, Zl. 2005/11/0156).Selbst wenn im konkreten Fall tatsächlich eine bestimmte Tatsache nach Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 3, FSG vorläge, so wäre angesichts der Länge der seit der Tatbegehung verstrichenen Zeit und des Wohlverhaltens des Beschwerdeführers vor und nach dieser Tat – Gegenteiliges ist dem Verfahrensakt nicht zu entnehmen – die angenommene Dauer der Verkehrsunzuverlässigkeit von über 13 Monaten als zu lange anzusehen, sodass ausgehend vom Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, mehr als sechs Monate nach dem Vorfall, eine Entziehung der Lenkberechtigung selbst für die im Paragraph 26, Absatz 2 a, FSG vorgesehene Dauer von sechs Monaten nicht mehr in Betracht kommt. Trifft nämlich die Annahme, der Betroffene werde für diesen Zeitraum verkehrsunzuverlässig sein, nicht (mehr) zu, so darf eine Entziehung der Lenkberechtigung nicht ausgesprochen bzw. vom Verwaltungsgericht nicht bestätigt werden vergleiche dazu sinngemäß im Erkenntnis des VwGH vom 24.04.2007, Zl. 2005/11/0156). Dem Rechtsmittel des Beschwerdeführers war aus den oben genannten Gründen der Erfolg daher nicht zu versagen und hatte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides spruchgemäß zu erfolgen. Die öffentliche mündliche Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen.Die öffentliche mündliche Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.240.001.2018