{'item': 'LVwG-AV-229/001-2018'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum23.03.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-229/001-2018 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Flendrovsky als Einzelrichter über die Beschwerde des A gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom

1. November 2017, Zl. ***, betreffend Baubewilligung, zu Recht:
2. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG ersatzlos behoben.Der angefochtene Bescheid wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG ersatzlos behoben.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a VwGG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG in Verbindung mit Paragraph 25 a, VwGG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I.römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt
4. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks Nr. ***, KG ***. Am
5. Juni 2016 suchte die Eigentümerin des an dieses Grundstück unmittelbar angrenzenden Grundstücks Nr. ***, KG *** (in der Folge: Bauwerberin bzw. Baugrundstück), um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zum teilweisen Abbruch und zur Neuerrichtung einer Einfriedungsmauer auf diesem Grundstück an.
6. Für den
7. Oktober 2016 wurde eine mündliche Bauverhandlung anberaumt, in deren Vorfeld der Beschwerdeführer am
8. Oktober 2016 zahlreiche Einwendungen erhob.
9. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** wurde der Bauwerberin am
10. Dezember 2016 die beantragte Baubewilligung unter Auflagen erteilt. In der Begründung dieses Bescheides wurden die Einwendungen des Beschwerdeführers allesamt als unzulässig bzw. unbegründet erachtet. Im Verwaltungsakt befindet sich ein auf diesen Bescheid bezogener Zustellnachweis, auf dem vermerkt ist, dass am
11. Dezember 2016 ein Zustellversuch unternommen und dabei eine Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach eingelegt worden sei. Der Bescheid sei beim Postamt *** hinterlegt worden. Als Beginn der Abholfrist ist der
12. Dezember 2016 angeführt.
13. Erst am
14. Dezember 2016 wurden dem Beschwerdeführer eine Kopie der Niederschrift der Bauverhandlung vom
15. Oktober 2016 sowie Kopien der im Zuge dieser Verhandlung korrigierten Einreichunterlagen übermittelt. Dazu nahm der Beschwerdeführer am
16. Dezember 2016 schriftlich Stellung, wobei er zahlreiche Verfahrensmängel geltend machte und die Genehmigung des Bauvorhabens auch inhaltlich in Frage stellte.
17. Auf einzelne Punkte des Vorbringens des Beschwerdeführers in dieser Stellungnahme nahm der Bürgermeister mit Schreiben vom
18. bzw.
19. Jänner 2017 Bezug. Gleichzeitig übermittelte er dem Beschwerdeführer Unterlagen, wobei aus dem Verwaltungsakt nicht ersichtlich ist, welche Unterlagen dem Schreiben genau angeschlossen waren. Im Schreiben vom
20. Jänner 2017 nimmt der Bürgermeister auf den Baubewilligungsbescheid vom
21. Dezember 2016 Bezug und vertritt die Auffassung, dass dieser durch die Hinterlegung am
22. Dezember 2016 zugestellt worden sei.
23. Am
24. März 2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, indem er weiterhin die Auffassung vertrat, ihm sei der Bescheid vom
25. Dezember 2016 niemals zugestellt worden. Dem Antrag waren zwei Schreiben der Österreichischen Post AG vom Mai 2016 beigelegt, aus denen hervorgeht, dass es schon damals zu Schwierigkeiten bei Zustellungen gekommen ist.
26. Am
27. März 2017 richtete der Bürgermeister ein Schreiben an den Beschwerdeführer, in dem er einerseits neuerlich die Auffassung vertrat, der Bescheid vom
28. Dezember 2016 sei dem Beschwerdeführer am
29. Dezember 2016 zugestellt worden. Andererseits erteilte er dem Beschwerdeführer hinsichtlich des Wiedereinsetzungsantrages einen Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG, weil der Antrag in mehrfacher Hinsicht mangelhaft sei. Am
30. Mai 2017 erstattete der Beschwerdeführer eine ausführliche Stellungnahme, in der er der Auffassung des Bürgermeisters im Schreiben vom
31. März 2017 sowohl hinsichtlich der Bescheidzustellung, als auch hinsichtlich der Mängel des Wiedereinsetzungsantrages entgegen trat. In diesem Schreiben vertrat der Beschwerdeführer insbesondere auch die Auffassung, dass seine Stellungnahme vom
32. Dezember 2016 als Berufung gegen den Bescheid vom
33. Dezember 2016 zu deuten sei.
34. Am
35. März 2017 richtete der Bürgermeister ein Schreiben an den Beschwerdeführer, in dem er einerseits neuerlich die Auffassung vertrat, der Bescheid vom
36. Dezember 2016 sei dem Beschwerdeführer am
37. Dezember 2016 zugestellt worden. Andererseits erteilte er dem Beschwerdeführer hinsichtlich des Wiedereinsetzungsantrages einen Verbesserungsauftrag nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG, weil der Antrag in mehrfacher Hinsicht mangelhaft sei. Am
38. Mai 2017 erstattete der Beschwerdeführer eine ausführliche Stellungnahme, in der er der Auffassung des Bürgermeisters im Schreiben vom
39. März 2017 sowohl hinsichtlich der Bescheidzustellung, als auch hinsichtlich der Mängel des Wiedereinsetzungsantrages entgegen trat. In diesem Schreiben vertrat der Beschwerdeführer insbesondere auch die Auffassung, dass seine Stellungnahme vom
40. Dezember 2016 als Berufung gegen den Bescheid vom
41. Dezember 2016 zu deuten sei.
42. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom
43. Oktober 2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am
44. November 2017 Berufung.
45. Der angefochtene Bescheid lautet auszugsweise: „BESCHEID Der Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** hat in seiner Sitzung vom 22.11.2017 über Ihre Berufung vom 11.5.2017 gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 02.12.2016, Aktenzahl ***, mit dem Frau B die Baubewilligung für den Abbruch und die Neuerrichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, Gemeinde ***, erteilt wurde, wie folgt entschieden: SPRUCH Gemäß § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, (AVG) BGBl. Nr. 51 in der dzt. geltenden Fassung, wird Ihre Berufung als verspätet eingebracht zurückgewiesen.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, (AVG) Bundesgesetzblatt Nr. 51 in der dzt. geltenden Fassung, wird Ihre Berufung als verspätet eingebracht zurückgewiesen. BEGRÜNDUNG […] Mit Schreiben vom 11.05.2017 führte Herr A zusammengefasst aus, dass der Verbesserungsauftrag unzulässig erfolgt sei, da aus seiner Stellungnahme zum bautechnischen Gutachten zweifelsfrei hervorgehe, dass er mit diesem Gutachten bzw. dem Bescheidinhalt nicht einverstanden sei. Weiters führte er das Vorliegen eines Verfahrensfehlers an, da seine Stellungnahme zum bautechnischen Gutachten nicht berücksichtigt wurde und schon vor Ablauf der ihm gewährten Frist der Bescheid zugstellt wurde. Aus dem übermittelten Schreiben ist zumindest erschließbar, was Herr A anstrebt und aus welchen Erwägungen er die Entscheidung der Behörde bekämpft und ist dieses daher als Berufung anzusehen. Die Wiedereinsetzung ist jedoch nur dann zu bewilligen, wenn die Partei durch ein unvorhergesehenes oder durch ein unabwendbares Ereignis gehindert war, eine Rechtsmittelfrist einzuhalten. Herr A bringt jedoch keinen Wiedereinsetzungsgrund vor. Mit Bescheid Aktenzahl *** vom 24.10.2017 wurde dieser Antrag als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 63 Abs. 5 des AVG 1991 ist die Berufung von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid erster Instanz erlassen hat.Gemäß § 66 Abs. 4 leg.cit. des AVG 1991 hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden.Eine Berufung hätte somit bis spätestens 28.12.2016 eingebracht werden müssen. Da die gegenständliche Berufung aber erst am 11.5.2017 eingebracht worden war, war spruchgemäß zu entscheiden.“Gemäß Paragraph 63, Absatz 5, des AVG 1991 ist die Berufung von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid erster Instanz erlassen hat., Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, leg.cit. des AVG 1991 hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden., Eine Berufung hätte somit bis spätestens 28.12.2016 eingebracht werden müssen. Da die gegenständliche Berufung aber erst am 11.5.2017 eingebracht worden war, war spruchgemäß zu entscheiden.“
46. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit der der Beschwerdeführer eine ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides, in eventu dessen Aufhebung und die Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde begehrt. II.römisch zwei. Rechtsvorschriften
47. Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, lauten:
48. Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetzes (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2017,, lauten: „[…] Anzuwendendes Recht §
49. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. […] Verhandlung § 24.