{'item': 'LVwG-S-208/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum29.03.2018 GeschäftszahlLVwG-S-208/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde der A , in ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom

1. Dezember 2016, Zl. ***, betreffend den Ausspruch einer Ermahnung wegen einer Übertretung nach dem NÖ Sozialhilfegesetz, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch , Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde der A , in ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom
2. Dezember 2016, Zl. ***, betreffend den Ausspruch einer Ermahnung wegen einer Übertretung nach dem NÖ Sozialhilfegesetz, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht:
3. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom
4. Dezember 2016, Zl. ***, wird um die Strafnorm § 74 Abs. 1 lit. a NÖ SHG ergänzt.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom ,
5. Dezember 2016, Zl. ***, wird um die Strafnorm , Paragraph 74, Absatz eins, Litera a, NÖ SHG ergänzt.
6. Die Beschwerdeführerin hat keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
7. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 50 und 52 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVGParagraphen 50 und 52 Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG § 45 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStGParagraph 45, Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe:
8. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom
9. Dezember 2016, Zl. ***, wurde gegen die Beschwerdeführerin wegen der Übertretung der im Folgeneden beschriebenen Verwaltungsübertretung eine Ermahnung ausgesprochen: „Zeit: 25.03.2016 (Feststellungszeitpunkt) Ort: ***, *** Tatbeschreibung: Sie haben am oben genannten Standort und zu besagter Zeit eine Sozialhilfeeinrichtung in Form von Pflegeplätzen im Sinne des § 47 Abs. 2 Z. 2 aE NÖ SHG für ein bis vier pflegebedürftige Menschen betrieben, ohne über eine entsprechende Bewilligung der NÖ Landesregierung zu verfügen.“Sie haben am oben genannten Standort und zu besagter Zeit eine Sozialhilfeeinrichtung in Form von Pflegeplätzen im Sinne des Paragraph 47, Absatz 2, Ziffer 2, aE NÖ SHG für ein bis vier pflegebedürftige Menschen betrieben, ohne über eine entsprechende Bewilligung der NÖ Landesregierung zu verfügen.“ Sie habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 47 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 aE iVm § 49 Abs. 1
10. Satz und 50 des NÖ Paragraph 47, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 2, aE in Verbindung mit Paragraph 49, Absatz eins,
11. Satz und 50 des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG) idF LGBl Nr 96/2015Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG) in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 96 aus 2015, Es wurde jedoch von der Verhängung einer Geldstrafe abgesehen und eine Ermahnung erteilt. Rechtsgrundlage: § 45 Abs.1 Z.4 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG)Rechtsgrundlage: Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) Das Verwaltungsstrafverfahren gründete sich auf die Anzeige des Amtes der NÖ Landesregierung, Abteilung Sanitäts- und Krankenanstaltenrecht vom 29.03.2016 sowie auf das geführte Ermittlungsverfahren. In diesem Ermittlungsverfahren wurden durch Begehung der ggst. Örtlichkeit und Erhebungen durch die Amtsärztin der belangten Behörde und einem Vertreter der NÖ Landesregierung, Abteilung Sanitäts- und Krankenanstaltenrecht, Beweise erhoben, die dem Beschwerdeführervertreter im Wege des Parteiengehörs übermittelt und dem Bescheid zu Grunde gelegt wurden.
12. Zum Beschwerdevorbringen: In der rechtzeitigen Beschwerde vom
13. Jänner 2017 wurde der Bescheid der belangten Behörde aufgrund von Rechtswidrigkeit seinem gesamten Inhalt nach angefochten. Verwiesen wurde dabei auf das bisherige Vorbringen und darauf, dass die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt eine Sozialhilfeeinrichtung betrieben hat. Sie habe lediglich einzelne Räume ihrer Liegenschaft an ältere Personen vermietet und habe für die Bewohner ein gemeinsames Essen zum Selbstkostenpreis zubereitet. Eine Übernahme der Pflege wird von der Beschuldigten ausdrücklich bestritten. Inhaltlich wird des Weiteren bestritten, dass der in den Erhebungsberichten der belangten Behörde angeführte Hausarzt C, der behandelnde Arzt der Bewohnerin D war. Es habe sich um E gehandelt. Weiters wird begründet ausgeführt, dass Frau D seit 18 Jahren im Familienverbund gelebt habe und sich im Laufe der Jahre der Gesundheitszustand verschlechtert habe. Es habe sich dabei auch die Enkeltochter der D, Ärztin des Landesklinikums ***, um sie gekümmert. In Kritik gezogen wurde die Rechtsmeinung der Abteilung Sanitäts- und Krankenanstaltenrecht, in der ausgeführt wurde, dass ein familiäres Verhältnis nicht mit einer Familie gleichzusetzen sei und eine familiäre Betreuung nur im Familienverbund erfolgen könne. So wurde durch den Beschwerdeführervertreter ausgeführt, dass aus der Sicht des EGMR die soziale Familie mehrfach als schützenswerter empfunden wird als die rechtliche. Bemängelt wurde auch, dass mit der Aufforderung der belangten Behörde der Beschuldigten vorgeworfen wurde, zwei bis drei pflegebedürftige Menschen zu unterhalten und in der nunmehrigen Ermahnung von ein bis vier pflegebedürftigen Menschen ausgeht. Es ergebe sich aber aus dem Akteninhalt nur, dass zwei Bewohnerinnen als Mieterinnen bei der Beschuldigten wohnten, wobei eine davon – D – pflegebedürftig war. Hierfür konnte die belangte Behörde keine nachvollziehbare Begründung in ihrer Entscheidung anführen. Hinzugefügt wurde, dass von den Bewohnerinnen eine Miete in der Höhe von € 450,-- bezahlt wurde, worin keineswegs ein Beitrag für Pflegetätigkeiten mitumfasst sein konnten.Hinzugefügt wurde, dass von den Bewohnerinnen eine Miete in der Höhe von , € 450,-- bezahlt wurde, worin keineswegs ein Beitrag für Pflegetätigkeiten mitumfasst sein konnten. Beantragt wurde daher, allenfalls nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Einvernahme namhaft gemachter Zeugen, die Ermahnung zu beheben und das Strafverfahren einzustellen.
14. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: 3.
15. Am Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wurde in der ggst. Rechtssache am
16. März 2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung abgehalten, in der die von der Beschwerdeführervertretung beantragten Zeugen und vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich geladenen Zeugen einvernommen wurden. Die Beschwerdeführerin selbst war nicht anwesend. So gab der Hausarzt der im Dezember 2016 verstorbenen D an, dass er sie über Hausbesuche betreut habe. Sie hatte die Pflegestufe 5 und dies erforderte durchschnittlich 2 Hausbesuche pro Woche. Er wusste, dass die Beschwerdeführerin keine Ausbildung in der Krankenpflege hatte, dennoch reichte ihm ihre Erfahrung, die sie mit der Betreuung der Familienangehörigen erlangt habe. Der Kontakt bezüglich der Medikation der Bewohner bei der Beschwerdeführerin lief über Telefon. Seinen Ausführungen nach, habe die Beschwerdeführerin Aufzeichnungen über die pflegerischen Tätigkeiten geführt, die dem Arzt regelmäßig gezeigt wurden. Die Medikation habe er mündlich mit der Beschwerdeführerin besprochen. Die Pflegerin der D habe der Arzt ab und zu bei seinen Hausbesuchen gesehen. Die Amtsärztin der belangten Behörde, F als Zeugin befragt, gab in ihrer Einvernahme an, dass sie zweimal, zum ersten Mal am
17. Juni 2016, zur Kontrolle vor Ort war und zwei zu pflegende Personen angetroffen wurden. Dabei konnte Sie über Befragen der Beschwerdeführerin herausfinden, dass sie sich selbst um den Blutdruck der D gekümmert habe und auch selbst die Blutdrucktabletten abgesetzt habe. Eine Mitteilung an den Hausarzt wurde dabei nicht erstattet. Vorgefunden wurde bei der Kontrolle eine Medikamentenliste aus dem Jahre 2014, auf der handschriftliche Notizen gemacht wurden. Sie hatte nicht den Eindruck, dass zwischen dem Hausarzt und der Beschwerdeführerin eine ärztliche Delegation stattgefunden habe. Noch am Tag der Erhebung befragte die Zeugin den Hausarzt E und bekam die aktuelle Medikamentenliste. Dabei erfuhr sie von ihm, dass es keine Vereinbarung zwischen ihm und der Beschwerdeführerin gab, wonach sie eine Änderung der Medikation vornehmen durfte. Es wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht der Hausarzt wegen der am Tag der Kontrolle aufgetretenen Blutdruckkrise informiert. Die Beschwerdeführerin gab weiters an, dass sie selbst die Pflege übernehme, wenn die Pflegerin nach Rumänien fuhr, über keine pflegefachliche Ausbildung verfüge und in ihrem Haus Pflege angeboten wurde. Über weiteres Befragen gab die Zeugin an, dass Frau D sich nicht selbständig mobilisieren konnte und eine Mobilisierung für eine Person als Hilfe nur schwer bzw. nicht schaffbar war. Im Bereich der Glasveranda gegenüber vom Esstisch konnte sie bei der Kontrolle im Regal entblisterte Medikamente wahrnehmen, die von jedermann genommen werden konnten. Es habe sich dabei um Medikamente der Frau G, die zweite Bewohnerin des Hauses gehandelt. Diese Dame konnte ihre Tabletten selbständig einnehmen, wurden aber von der Beschwerdeführerin vorbereitet im Regal deponiert. Bei der Kontrolle konnte die Zeugin in Erfahrung bringen, dass die Pflegerin im Haus ebenso keine Ausbildung hatte. Über Befragen ob für die Pflege von Personen mit Pflegstufe 5 Fachkenntnisse erforderlich sind gab die Zeugin an, dass dies im konkreten Fall so war, da auf Grund der Krankheitsbilder der Frau D medizinisch gesehen besondere Behandlungen notwendig waren. Dies erklärt sich auch aus der Menge der Medikamente, die sie nehmen musste. Im speziellen gab die Zeugin an, dass bei der Frau D Ödeme mit Alkoholumschlägen behandelt wurden und sie lividblaue Veränderungen an der Hautoberfläche der unteren Extremitäten hatte. Eine reine Anleitung im Sinne von wenig Hilfe beim Ankleiden und bei der Körperhygiene war bei Frau D zu wenig. Personen mit der Pflegestufe 5 brauchen definitiv Unterstützung bei der Durchführung dieser Maßnahmen, eine Anleitung sei zu wenig. Befragt zur Führung von Aufzeichnungen durch die Beschwerdeführerin gab die Zeugin an, dass diese keine Aufzeichnungen geführt habe. Notwendig wären Angaben über die persönlichen Daten der Patienten, Arztbesuche, Visiten, ärztliche Vermerke, Angaben zum Blutdruck, etc. Die Aufforderung diese Aufzeichnungen zu führen erging an die Beschwerdeführerin beim ersten Kontrollbesuch. Bei der zweiten Kontrolle, vier Wochen später, lagen diese Aufzeichnungen immer noch nicht vor. Über Befragen in wie Fachkenntnisse für die Pflege erforderlich sind, gibt die Zeugin an, dass dies auf die Pflegestufe ankommt. Bei Pflegstufe 0 – 3 kann die Pflege ambulant erfolgen. Die Aufnahme in ein Landespflegheim erfolgt erst bei der Stufe
18. Vom Beschwerdeführervertreter zur angegebenen Inkontinenz befragt, führte die Zeugin aus, dass Frau D an chronischer Niereninsuffizienz litt, einen Leibstuhl neben dem Bett hatte und in der Pflegestufe 5 war. Bei dieser Konstellation ist mit sehr hoher Wahrscheinlich davon auszugehen, dass Frau D inkontinent war. Über Befragen wie lange die Pflege durch Frau A ausgeführt wurde, wenn die Pflegerin nach Rumänien zurück gefahren war gab die Zeugin an, dass es sich dabei um ein paar Tage gehandelt hat. Jedoch wurde die Beschwerdeführerin bei den Erhebungen befragt, wer die Pflege übernimmt und bekam von der Beschwerdeführerin die Antwort, dass dies die Pflegerin macht. Über weiters Befragen durch die Beschwerdeführervertretung betreffend die Blutdruckmessungen, führte die Zeugin aus, dass sie mehrere bei der Kontrolle durchgeführt habe, aber die genauen Messwerte nicht notiert habe. Sie habe lediglich vermerkt, dass sich im Laufe des Vormittages der Blutdruck wieder stabilisiert habe. H, Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Sanitäts- und Krankenanstaltenrecht, gab als Zeuge vernommen an, dass er ebenfalls zweimal in der gegenständlichen Einrichtung war, in der er jedesmal Frau D und Frau G als Mieterinnen angetroffen hat. Die Einrichtung entspreche einem Privathaus und daher nicht den Vorschriften für eine Pflegeeinrichtung. In seiner Einvernahme gab er an, dass für die Pflege der Frau D eine fachlich qualifizierte Pflege notwendig war. Eine Feststellung, ob Frau D selbstständig essen und gehen konnte, wäre aufgrund ihres Zustandes nicht möglich gewesen. In diesem Zusammenhang legte er erklärend dar, dass bei einer Pflege alle Tätigkeiten wie z.B. Waschen oder Ankleiden übernommen werden müssen, wobei bei einer Betreuung eine Unterstützung ausreichend ist. Im Falle der Frau D habe allerdings der Bedarf an Pflege überwogen. Bei den Kontrollen konnte wahrgenommen werden, dass Frau D die Medikamente nicht selbst nehmen konnte. Die Verabreichung erfolgte durch die Beschwerdeführer bzw. durch die Pflegerin. Seine Recherchen haben ergeben, dass weder die Beschwerdeführerin noch die Pflegerin eine Ausbildung in Pflege gehabt haben. Die Pflegerin habe erzählt, dass sie ihre Erfahrungen in Italien gemacht habe, aber keine Nachweise vorgelegt habe. Über Nachfragen gab er an, dass es ihm nicht bekannt war, ob die Beschwerdeführerin oder die Pflegerin im Sinne des GuGK delegiert wurden. Über weiteres Befragen führte der Zeuge betreffend die Verabreichung von Medikamenten aus, dass es im ggst. Fall eine Vorbehaltstätigkeit einer Pflegekraft sein müsse. Für die Verabreichung selbst wäre eine Unterstützung ausreichend gewesen, jedoch die Dispensierung der Medikamente war für Frau D unmöglich und durch die Beschwerdeführerin unzulässig. Die Zeugin I, Tochter der Frau D gab einvernommen an, dass ihre Mutter im Herbst 2012 zur Beschwerdeführerin gezogen sei. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie die Pflegestufe 1.Die Zeugin römisch eins, Tochter der Frau D gab einvernommen an, dass ihre Mutter im Herbst 2012 zur Beschwerdeführerin gezogen sei. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie die Pflegestufe
19. Ihre Mutter bezog eine Pension in der Höhe von € 1.000,--. Bei der Beschwerdeführerin wurde Miete und Strom bezahlt, das Pflegegeld habe die Pflegerin bekommen. In der Miete waren Kost und Logie inbegriffen. Von dem Vorfall mit der Blutdruckkrise wurde die Zeugin von der Amtsärztin informiert, nicht jedoch von der Beschwerdeführerin. Ob die Beschwerdeführerin den Hausarzt ihrer Mutter davon unterrichtete, wusste die Zeugin nicht mehr. Befragt zur Medikamenteneinnahme ihrer Mutter gab sie an, dass die Beschwerdeführerin die Medikamente dispensierte und vorbereitete, nachdem sie diese vom Hausarzt geholt hatte. Sie habe ihre Mutter zwei bis dreimal pro Woche besucht. An den Wochenenden auch ihre Kinder und ihr Bruder. Von der Amtsärztin sei ihr gesagt worden, dass eine Unterstützung durch das Hilfswerk angeordnet wurde und diese sei dann einmal pro Woche gekommen. Sie habe gewusst, dass die Beschwerdeführerin und die Pflegerin keine Ausbildung hatten. Als ihr Mutter 2012 dort eingezogen ist, sei sie noch kein Pflegefall gewesen, jedenfalls habe sie sehr gerne bei der Beschwerdeführerin gewohnt. In seinen Schlussausführungen verwies der Beschwerdeführervertreter auf den erstmaligen Besuch der Behörde am
20. März 2016, bei dem ersichtlich sei, dass keine weiteren Personen angetroffen wurden außer der Mann der Beschwerdeführerin im Garten. Am
21. März 2016, am Tattag, war Frau D nicht im Haus A sondern eine ältere Dame im Wintergarten, die eine Zeitung las. Eine Pflegeeinrichtung habe durch diesen Besuch nicht wahrgenommen werden können. Die Beschwerde wurde vollinhaltlich aufrecht erhalten. 3.
22. Vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wurde im Anschluss an die öffentliche mündliche Verhandlung die zuständige Pensionsversicherungsanstalt ersucht, den/die Pflegegeldbescheid/e mit den dazugehörigen Gutachten der Frau D für das Jahr 2016 zu übermitteln. Mit E-Mail vom
23. März 2018 teilte die Pensionsversicherungsanstalt mit, dass Frau D einen Versorgungsgenuss von der Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter bezog. Es erfolgte daraufhin seitens des Gerichtes dieselbe Anfrage an die BVA – Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter. Mit E-Mail vom
24. März 2018 wurde dem Ersuchen nachgekommen und die dabei gewonnenen Beweismittel (Pflegegeldbescheid 2013, medizinisches Gutachten 2013 und Oberbegutachtung BVA 2013) dem Beschwerdeführervertreter und der belangten Behörde mittels Parteiengehör gemäß § 45 Abs. 3 AVG und einer Frist zur Stellungnahme binnen einer Woche übermittelt. Es wurde hierbei auf die Schlüssigkeit dieser gewonnenen Beweismittel hingewiesen.Mit E-Mail vom
25. März 2018 wurde dem Ersuchen nachgekommen und die dabei gewonnenen Beweismittel (Pflegegeldbescheid 2013, medizinisches Gutachten 2013 und Oberbegutachtung BVA 2013) dem Beschwerdeführervertreter und der belangten Behörde mittels Parteiengehör gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG und einer Frist zur Stellungnahme binnen einer Woche übermittelt. Es wurde hierbei auf die Schlüssigkeit dieser gewonnenen Beweismittel hingewiesen. Innerhalb der den Parteien gewährten Frist wurde von der belangten Behörde keine Stellungnahme eingebracht. Der Beschwerdeführervertreter brachte mit Schreiben vom
26. März 2018 bei der belangten Behörde anstatt beim erkennenden Gericht einen Fristerstreckungsantrag, der am
27. März 2018 weitergeleitet wurde, ein und begründete dies damit, dass die übermittelten Unterlage zu prüfen und mit der Beschwerdeführerin zu besprechen seien. Des Weiteren müsse die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme verfassen und sei hierfür eine Frist von einer Woche zu wenig. Dies nahm das erkennende Gericht zum Anlass und beraumte mit
28. April 2018 die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung mit der Absicht an, die gewonnenen und mit Parteiengehör übermittelten Beweisergebnisse zu erörtern. Die Zustellung an den Beschwerdeführervertreter erfolgte am
29. März 2018 nachweislich und per Fax. Noch am
30. April 2018 übermittelte der Beschwerdeführervertreter seine Stellungnahme und brachte vor, dass die Angabe, Frau D habe seit Herbst 2012 bei der Beschwerdeführerin gewohnt, nur bedingt stimme. Bis etwa Mitte des Jahres 2016 sei Frau D in einem Zustand gewesen, der es ohne weiteres erlaubt habe, das Haus zu verlassen, wobei dies auch tatsächlich der Fall gewesen sei. Frau D sei daher am
31. März 2016 ebenfalls nicht im Haus der Beschwerdeführerin anwesend gewesen und zu diesem Zeitpunkt sei eine Pflegeeinrichtung nicht betrieben worden. Bei der Fortsetzung der öffentlichen mündlichen Verhandlung am
32. April 2018 verwies die Beschwerdevertretung auf die Eingabe vom
33. März 2018 und betonte hierbei, dass die Bewohnerin D zum Tatzeitpunkt nicht im Haus *** in *** anwesend war. An diesem Tag wurde sie auch nicht betreut. Zum medizinischen Gutachten der Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter aus dem Jahre 2013 wurde ausgeführt, dass die Untersuchung in diesem Jahr in der *** in *** durchgeführt wurde und die Untersuchung aus 2013 es nicht erlaube, daraus Schlüsse für das Jahr 2016 zu ziehen. Noch weniger könne man daraus erkennen, dass die Frau D zum Tatzeitpunkt bei der Beschwerdeführerin gewohnt habe und von dieser in *** versorgt worden sei. Die Beschwerde wurde daher mit der Begründung vollinhaltlich aufrechterhalten, da den Beweisergebnissen nicht zu entnehmen sei, dass die Beschwerdeführerin in *** eine Pflegeeinrichtung betrieben habe und auch nicht, dass sie Menschen zum Tatzeitpunkt gepflegt hat.
34. Feststellungen: 4.1 Die Beschwerdeführerin vermietete an ihrer Wohnadresse Zimmer an ältere Personen zu einem Mietzins von € 450,--, wobei hierbei Kost und Logie beinhaltet waren. 4.2 Die Beschwerdeführerin betreute bei dieser Wohnform ältere Menschen, indem sie diese in Form von Pflege unterstützte. Dies gestaltete sich derart, dass sie für ihre Bewohner die Medikamenteneinnahme vorbereitete, indem sie diese entblisterte und bei der Medikamenteneinnahme behilflich war. Im Falle der Abwesenheit einer in ihrem Haus engagierten Pflegerin, welche ebenso keine adäquate Pflegeausbildung hatte, übernahm die Beschwerdeführerin die Pflegetätigkeiten. Eine hierzu notwendige Ausbildung im Bereich der Pflege hat die Beschwerdeführerin nicht absolviert. Eine Delegation nach dem Ärztegesetz bzw. nach dem Gesundheits- und Krankenpflegesetz lag nicht vor. Eine Dokumentation über die pflegerischen Tätigkeiten wurden von der Beschwerdeführerin nicht geführt. Die Beschwerdeführerin ist sehr stark sozial engagiert und bietet dadurch ihre Unterstützung im Bereich der Pflege an. Die Beschwerdeführerin hat zum Tatzeitpunkt einen stationären Dienst, und zwar zumindest einen Pflegeplatz in ***, *** betrieben. Seit 2013 pflegte sie die Bewohnerin D in ihrer Wohnadresse. 4.3 Die Bewohnerin D lebte und wohnte seit Herbst 2012 bei der Beschwerdeführerin. Im März 2013 wurde sie mit Hauptwohnsitz im Haushalt der Beschwerdeführerin gemeldet. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom
35. April 2013 wurde Frau D die Pflegestufe 5 zuerkannt. Eine höhere Pflegestufe wurde ihr nicht weiter zuerkannt, womit nun festzustellen ist, dass Frau D zum Tatzeitpunkt ebenso die Pflegestufe 5 hatte. Frau D lebte seit Herbst 2012 im Haushalt der Beschwerdeführerin. Bei Personen mit der Pflegestufe 5 ist eine alleinige Anleitung im Sinne von ein wenig Hilfe beim Ankleiden bzw. bei der Hygiene und Medikamenteneinnahme zu wenig. Es bedarf hierbei die Durchführung dieser Maßnahmen durch ausgebildete Pflegekräfte. Bereits im Jahr 2013 bestand dieser erhöhter Pflegebedarf. Frau D bereits zu diesem Zeitpunkt auf einen Rollstuhl angewiesen, die Körperpflege erfolgte am Bett und sie war inkontinent. Sie hatte Bewegungseinschränkungen im Bereich der oberen Extremitäten und eine allgemeine Steifigkeit der Muskulatur sowie einen Kraftverlust. Bezüglich der Mobilität der Bewohnerin D ist festzustellen, dass sie aufgrund einer Teilrumpfinstabilität nicht selbständig aufsetzen bzw. Querbettsitzen konnte. Aufstehen und zwei bis drei Schritte zu absolvieren, um den Rollstuhl zu erreichen, war nur unter Unterstützung einer Pflegekraft möglich. Bereits 2013 wurde der chronisch progrediente Krankheitsverlauf festgestellt und war daher der Gesundheitszustand der Frau D zum Tatzeitpunkt entsprechend dem Gutachten. Für Frau D war auch eine spezielle medizinische Behandlung notwendig, womit eine Dispensierung der Medikamente durch die Beschwerdeführerin unzulässig war. Seit 2013, also auch zum Tatzeitpunkt am
36. März 2016, war für die Bewohnerin D ein erhöhter Pflegebedarf bei der Pflegestufe 5 notwendig. Seit
37. März 2013 hatte Frau D einen Pflegebedarf von 213 Stunden in der Pflegestufe
38. 4.4 Frau D war keine Familienangehörige der Beschwerdeführerin. Sie stand zu ihren Lebzeiten der Familie der Beschwerdeführerin sehr nahe, jedoch gehörte sie nicht der Familie A an.
39. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen Inhalt des Verwaltungsaktes der belangten Behörde, dem Vorbringen des Beschwerdeführervertreters in der Beschwerde und in den öffentlichen mündlichen Verhandlungen, dem Ergebnis dieser Verhandlung, dem Pflegegeldbescheid und den dazugehörigen Gutachten der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter. 5.
40. Während des gesamten Verfahrens blieb unbestritten, dass die Beschwerdeführerin Zimmer an ihrer Liegenschaft in *** vermietet, zumal dies auch vorgebracht wurde, um darzulegen, dass keine Pflege erbracht wird. Betreffend der Wohnsituation der Frau D führt das Vorbringen der Beschwerdeführervertretung nicht zum Erfolg. Aufgrund der Aussage der Tochter der Frau D, ihre Mutter habe seit Herbst 2012 bei der Beschwerdeführerin gewohnt und wurde mit März 2013 dort mit Hauptwohnsitz gemeldet, kann dem Vorbringen, sie habe dort zum Tatzeitpunkt nicht gewohnt nicht gefolgt werden. Es mag der Vertretung zuzustimmen sein, dass aus dem medizinischen Gutachten aus 2013 nicht zu schließen sei, Frau D habe 2016 nicht bei der Beschwerdeführerin gewohnt, da die damalige Untersuchung nicht an der Adresse der Beschwerdeführerin durchgeführt wurde. Dennoch besteht an der Wohnsituation im Jahr 2016 aufgrund der Aussage der Tochter kein Zweifel, dass Frau D bei der Beschwerdeführerin gewohnt hat. Hierbei ist hinzuzufügen, dass die Beschwerdeführerin an ältere Personen Räumlichkeiten vermietet und nicht bestritten wurde, dass Frau D eine Mieterin ist, ist das diesbezügliche Vorbringen widersprüchlich. Dennoch ist dem medizinischen Gutachten auf Seite 2 unter „Betreuung/Pflege erfolgt durch (mit Angabe der Häufigkeit)“ zu entnehmen, dass Frau D von der Beschwerdeführerin rund um die Uhr im Rahmen eines häuslichen Pflegesettings bei ihr zu Hause betreut wird. 5.
41. In der Beweisaufnahme der öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte von den vernommenen Zeugen widerspruchsfrei dargelegt werden, dass die Beschwerdeführerin ohne einer hierzu durchgeführten Ausbildung die Pflege von Personen, die Pflege benötigten, übernommen und durchgeführt hat. Weder vom einvernommenen Hausarzt der bei der Beschwerdeführerin in Pflege befundenen Frau D, die seit 2013 mit der Pflegestufe 5 bei der Beschwerdeführerin wohnte, noch von sonstigen Pflegekräften wurde eine Delegation nach dem Ärztegesetz oder dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz vorgelegt. Das Vorbringen des Beschwerdeführervertreters in seiner Stellungnahme vom
42. März 2018 ist für das erkennende Gericht als Schutzbehauptung zu werten. Aus dem Gutachten der Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter betreffend Frau D ist schlüssig dargelegt, dass es für sie mit der Pflegestufe 5 im Jahr 2013 nicht mehr möglich war, das Haus verlassen zu können, da sie zwei- bis dreimal täglich für 30 Minuten im Rollstuhl mobilisierbar war. Danach wollte Frau D zurück ins Bett. Des Weiteren spricht das Gutachten von Bewegungseinschränkungen im Bereich der oberen Extremitäten, sowie von Schulter rechts und links und von einer allgemeinen Steifigkeit der Muskulatur und von Kraftverlust. Diesem Gutachten nach hatte Frau D bereits 2013 einen Zustand, der es ihr nicht erlaubte, ohne weiteres das Haus zu verlassen. Aufgrund des progredienten Krankheitsverlaufes war dies zum Tatzeitpunkt auch nicht möglich. Das Vorbringen des Beschwerdeführervertreters in seiner Stellungnahme vom ,
43. März 2018 ist für das erkennende Gericht als Schutzbehauptung zu werten. Aus dem Gutachten der Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter betreffend Frau D ist schlüssig dargelegt, dass es für sie mit der Pflegestufe 5 im Jahr 2013 nicht mehr möglich war, das Haus verlassen zu können, da sie zwei- bis dreimal täglich für 30 Minuten im Rollstuhl mobilisierbar war. Danach wollte Frau D zurück ins Bett. Des Weiteren spricht das Gutachten von Bewegungseinschränkungen im Bereich der oberen Extremitäten, sowie von Schulter rechts und links und von einer allgemeinen Steifigkeit der Muskulatur und von Kraftverlust. Diesem Gutachten nach hatte Frau D bereits 2013 einen Zustand, der es ihr nicht erlaubte, ohne weiteres das Haus zu verlassen. Aufgrund des progredienten Krankheitsverlaufes war dies zum Tatzeitpunkt auch nicht möglich. Die Erhebungen der belangten Behörde wurden nach dem Tatzeitpunkt durchgeführt, wobei auch zu diesem Zeitpunkt keine Delegationen vorlagen. Die sog. „Blutdruckkrise“ passierte ebenso nach dem Tatzeitpunkt und konnte durch Zeugenaussagen erwiesen werden, dass die Beschwerdeführerin ohne ärztliche Delegation die Medikation für die Bewohnerin D selbst änderte. 5.3 Der Hausarzt der D gab in seiner Einvernahme an, er habe die Beschwerdeführerin mündlich angeleitet, wie einzelne ärztliche Tätigkeiten zu verrichten sind. Eine schriftliche Ermächtigung wurde von ihm jedoch nie ausgefolgt. Auch wenn im Verfahren vor der belangten Behörde vorgebracht wurde, dass lediglich Hilfe in Form von Anleitung bei der Betreuung geleistet wurde, kristallisierte sich im durchgeführten Ermittlungsverfahren des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich heraus, dass dieses Vorbringen als Schutzbehauptung zu werten ist. Aus den von der Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter übermittelten Unterlagen betreffend die Bewohnerin D ist zweifelslos erkennbar, dass Frau D seit 2013 mit der Pflegestufe 5 erhöhten Pflegebedarf hatte. Das Vorbringen des Beschwerdeführervertreters, die Beschwerdeführerin habe aufgrund der langjährigen Pflege von Familienmitgliedern die notwendige Erfahrung erlangt, um auch andere Menschen zu pflegen, kann vom erkennenden Gericht nicht dahingehend verstanden werden, dass diese Erfahrung, ohne jemals Grundkenntnisse über Pflege erlangt zu haben, eine Ausbildung ersetzen kann. Aus dem Pflegegeldbescheid und den dazugehörigen Gutachten der Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter ist eindeutig zu entnehmen, dass bei Frau D bereits seit 2013 (Pflegestufe 5) ein erhöhter Pflegebedarf vorhanden war. Die Beschwerdeführerin selbst war laut Gutachten bei der Untersuchung dabei und gab hierbei an, dass sie Frau D zu diesem Zeitpunkt gepflegt hat. Dies wurde auch von der Tochter der Frau D in ihrer Zeugenaussage bestätigt, wobei sie angab, dass das zur Verfügung gestellte Pflegegeld nicht an die Beschwerdeführerin, sondern an die Pflegekraft bezahlt wurde, die, wie festgestellt, ebenso keine entsprechende Ausbildung hatte. Aufgrund ihrer Aussage, ihre Mutter habe sich bei Frau A sehr wohl gefühlt, ist auch davon auszugehen, dass sie von der Beschwerdeführerin auch betreut und gepflegt wurde. Die hat die Beschwerdeführerin auch im Verfahren vor der belangten Behörde so eingestanden. Das Vorbringen der Vertretung, Frau D sei am Tattag nicht betreut worden, ist unglaubwürdig, da bereits 2013 ein Pflegebedarf von 213 Stunden festgestellt wurde und dieser aufgrund des chronisch-progredienten Krankheitsverlaufes zum Tatzeitpunkt mit Sicherheit nicht weniger war. Die einschlägigen Erhebungen der belangten Behörde betrafen zwar einen Zeitraum nach dem Tatzeitpunkt, jedoch ist aufgrund des medizinischen Gutachtens aus dem Jahr 2013 offenkundig, dass dieser erhöhte Pflegebedarf auch zum Tatzeitpunkt vorhanden war, da aus dem Gutachten zu entnehmen ist, dass eine Verbesserung des Zustandes der Frau D angesichts des chronisch-progredienten Verlaufes unwahrscheinlich ist. Zwar könne aufgrund des Vorhandenseins eines Krankenbettes und eines Leibstuhls im Zimmer einer Bewohnerin nicht darauf geschlossen werden, dass ein Pflegeplatz eingerichtet ist, dennoch ist in Zusammenschau mit allen Ermittlungsergebnissen dieser Schluss eindeutig. Bezüglich einer Pflegedokumentation konnte durch die Zeugenaussagen unter Wahrheitspflicht bestätigt werden, dass die Beschwerdeführerin keine Dokumentationen führte. Als erwiesen konnte angenommen werden, dass für Frau D eine spezielle medizinische Behandlung notwendig war. Dies geht aus der Zeugenaussage der Amtsärztin der belangten Behörde hervor, die darlegen konnte, dass die Bewohnerin aufgrund lividblauer Veränderungen der Hautoberfläche im Haus der Beschwerdeführerin, entweder von ihr selbst oder von der Pflegehilfskraft, behandelt wurde. 5.
44. Frau D war eine langjährige Freundin der Familie der Beschwerdeführerin. Dies wurde glaubwürdig von der Beschwerdeführerin im Verfahren vorgebracht. Dennoch wird dieses Verhältnis vom erkennenden Gericht nicht als Familienangehörigkeit gesehen. Auch das von der Beschwerdeführervertretung angesprochene „familiäre Verhältnis“ entspricht nicht dem Verbund einer Familie. Von der Tochter der D wurde zeugenschaftlich dargelegt, dass die Mutter seit 2012 bei der Beschwerdeführerin wohnhaft war und das gebührende Pflegegeld an die nicht ausgebildete Pflegerin geleistet wurde.
45. Rechtslage: Die maßgebliche Bestimmung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) lautet: Erkenntnisse § 50.