{'item': 'LVwG-AV-810/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum05.04.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-810/001-2017 TextDas Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Dr. Flendrovsky als Einzelrichter über die Beschwerde des A gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom

1. Mai 2017, Zl. ***, betreffend Antrag auf baupolizeiliche Überprüfung, den BESCHLUSS
2. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.
3. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG iVm § 25 VwGG eine Revision nicht zulässig.Gegen diesen Beschluss ist gemäß Artikel 133, Absatz 4 und 9 B-VG in Verbindung mit , Paragraph 25, VwGG eine Revision nicht zulässig. Begründung: I.römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang
4. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. *** und ***, KG ***. An diese Grundstücke grenzt das Grundstück Nr. ***, KG *** (in der Folge: Nachbargrundstück), unmittelbar an. Auf dem Nachbargrundstück befindet sich ein landwirtschaftlicher Betrieb. Im Zusammenhang mit diesem Betrieb waren bzw. sind – auf Antrag des Beschwerdeführers, aber auch von Amts wegen – mehrere baupolizeiliche Verfahren anhängig. So wurden mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom
5. Oktober 2015 dem Eigentümer des Nachbargrundstücks zahlreiche baupolizeiliche Aufträge erteilt.
6. Am
7. März 2016 sowie am
8. April 2016 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung weiterer baupolizeilicher Aufträge, die ua. Schweineställe auf dem Nachbargrundstück betrafen. In den Plänen, die dem Bescheid vom
9. Oktober 2015 zu Grunde lagen, wurden diese als Mastställe 1 bis 6 bzw. Ferkelställe 1 und 2 bezeichnet. In diesem Bescheid wurde davon ausgegangen, dass für diese Ställe zumindest teilweise zu den Zahlen *** bzw. *** baubehördliche Genehmigungen des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vorlagen. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom
10. Oktober 2016 kam es sowohl auf Grund dieser Anträge (sowie eines weiteren Antrages vom
11. April 2016) als auch von Amts wegen zur Erteilung weiterer baupolizeilicher Aufträge. Ein Teil der Anträge des Beschwerdeführers wurde mit diesem Bescheid als unbegründet abgewiesen. Gegen den Bescheid erhoben sowohl der Beschwerdeführer als auch der Eigentümer des Nachbargrundstücks Berufung. Beiden Berufungen wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom
12. Dezember 2016 keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer erhob daraufhin Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, wo das Verfahren zur GZ LVwG-AV-190-2017 anhängig ist.
13. Ebenfalls am
14. März 2016 beantragte der Eigentümer des Nachbargrundstücks die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für zahlreiche vom baupolizeilichen Auftrag vom
15. Oktober 2015 umfasste Anlagen auf seinem Grundstück. Der Bürgermeister beantragte daraufhin bei der Niederösterreichischen Landesregierung gemäß § 3 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) die Feststellung, ob für dieses Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landeregierung vom
16. Juni 2016 wurde festgestellt, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei. Mehrere ua. vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerden nach § 3 Abs. 7a UVP-G 2000 wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom
17. November 2016, GZ ***, abgewiesen.
18. Ebenfalls am
19. März 2016 beantragte der Eigentümer des Nachbargrundstücks die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für zahlreiche vom baupolizeilichen Auftrag vom
20. Oktober 2015 umfasste Anlagen auf seinem Grundstück. Der Bürgermeister beantragte daraufhin bei der Niederösterreichischen Landesregierung gemäß Paragraph 3, Absatz 7, des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) die Feststellung, ob für dieses Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landeregierung vom
21. Juni 2016 wurde festgestellt, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei. Mehrere ua. vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerden nach Paragraph 3, Absatz 7 a, UVP-G 2000 wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom
22. November 2016, GZ ***, abgewiesen.
23. Am
24. November 2016 stellte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister einen Antrag auf Vorschreibung von Sicherungsmaßnahmen bezüglich einer Dieseltankanlage auf dem Nachbargrundstück zur Gewährleistung eines umfassenden Brandschutzes. Daraufhin beraumte der Bürgermeister mit Ladung vom
25. November 2016 für den
26. November 2016, 9:00 Uhr, eine baubehördliche Überprüfung auf dem Nachbargrundstück an. Kurz vor Beginn dieser Überprüfung übermittelte der Beschwerdeführer am
27. November 2016 per E-Mail einen mit
28. November 2016 datierten Antrag, im Zuge der Überprüfung auch die Bedienungsgänge in den zu den Zahlen *** bzw. *** auf dem Nachbargrundstück genehmigten Schweineställen zu überprüfen und zu dokumentieren. Diesen Antrag begründete der Beschwerdeführer damit, dass die von einem Amtssachverständigen im UVP-Verfahren festgestellte Stallnutzfläche nicht nachvollziehbar sei. Die Feststellung der tatsächlichen Stallflächen für die Schweinehaltung sei zur Bestimmung der gesamten Anlagenkapazität für alle schon derzeit laufenden Verfahren zur Beurteilung der vom Nachbargrundstück ausgehenden Emissionen von entscheidender Bedeutung. Der Leiter der baubehördlichen Überprüfung vom
29. November 2016 kam dem Antrag unter Hinweis auf den in der Ladung vom
30. November 2016 genannten Gegenstand der Überprüfung nicht nach und forderte den Beschwerdeführer auf, seinen Antrag näher zu konkretisieren.
31. Dies tat der Beschwerdeführer mit einem Schreiben vom
32. Dezember
33. Dort führte der Beschwerdeführer aus, dass die Bedienungsgänge im Einreichplan aus dem Jahr 1994 eingezeichnet seien, im aktuellen Einreichplan vom
34. März 2016 hingegen nicht. Ebenso sei die Anordnung der Spaltböden dort nicht nachvollziehbar dokumentiert.
35. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom
36. Dezember 2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom
37. November 2016 zurückgewiesen. Dies wurde damit begründet, dass mit diesem Antrag eine Beweissicherung für das UVP-Feststellungsverfahren begehrt werde, für das die Marktgemeinde *** nicht zuständig sei. In diesem Verfahren bestehe kein Rechtsanspruch auf Beweissicherung durch die Baubehörde.
38. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er betonte, dass sich sein Antrag auf die Überprüfung des Bauzustandes der 1994 genehmigten Schweineställe beziehe. Diese Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen. In der Begründung ging die belangte Behörde von der durch § 6 Abs. 1 und 2 der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) beschränkten Parteistellung des Nachbarn im Bauverfahren aus. In diesem Rahmen habe der Beschwerdeführer als Nachbar auch Anspruch auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages. Der Beschwerdeführer habe seinen Antrag zunächst mit dem Amtssachverständigengutachten im UVP-Feststellungsverfahren bzw. dem daran anschließenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht begründet, erst später habe er eine Diskrepanz zwischen den Einreichplänen aus dem Jahr 1994 und dem nunmehr vom Eigentümer des Nachbargrundstücks vorgelegten Einreichplänen behauptet. Der Beschwerdeführer habe aber formell keinen Antrag auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages unter Angabe der Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte gemäß § 6 Abs. 2 NÖ BO 2014 gestellt. Weder sehe die NÖ BO 2014 einen subjektiv-öffentlichen Rechtsanspruch des Nachbarn auf Beweissicherung vor noch bestehe ein solcher für von anderen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten geführte Verfahren wie etwa nach § 3 Abs. 7 UVP-G
39. Daher habe der Bürgermeister den Antrag zutreffend zurückgewiesen. Die Diskrepanz zwischen den Einreichplänen bzw. dem Ist-Zustand werde im anhängigen Baubewilligungsverfahren zu klären sein.
40. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er betonte, dass sich sein Antrag auf die Überprüfung des Bauzustandes der 1994 genehmigten Schweineställe beziehe. Diese Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen. In der Begründung ging die belangte Behörde von der durch Paragraph 6, Absatz eins und 2 der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) beschränkten Parteistellung des Nachbarn im Bauverfahren aus. In diesem Rahmen habe der Beschwerdeführer als Nachbar auch Anspruch auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages. Der Beschwerdeführer habe seinen Antrag zunächst mit dem Amtssachverständigengutachten im UVP-Feststellungsverfahren bzw. dem daran anschließenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht begründet, erst später habe er eine Diskrepanz zwischen den Einreichplänen aus dem Jahr 1994 und dem nunmehr vom Eigentümer des Nachbargrundstücks vorgelegten Einreichplänen behauptet. Der Beschwerdeführer habe aber formell keinen Antrag auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages unter Angabe der Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte gemäß Paragraph 6, Absatz 2, NÖ BO 2014 gestellt. Weder sehe die NÖ BO 2014 einen subjektiv-öffentlichen Rechtsanspruch des Nachbarn auf Beweissicherung vor noch bestehe ein solcher für von anderen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten geführte Verfahren wie etwa nach Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G
41. Daher habe der Bürgermeister den Antrag zutreffend zurückgewiesen. Die Diskrepanz zwischen den Einreichplänen bzw. dem Ist-Zustand werde im anhängigen Baubewilligungsverfahren zu klären sein.
42. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer beantragt, seiner Berufung Folge zu geben, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit an die belangte Behörde zurückzuverweisen.
43. Dieser Sachverhalt bzw. Verfahrensgang ergibt sich aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt, dessen Inhalt in der Beschwerde insoweit nicht entgegengetreten wird. II.römisch zwei. Rechtsvorschriften
44. Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, lauten:
45. Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetzes (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2017,, lauten: „[…] Anzuwendendes Recht §
46. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. […] Verhandlung § 24.