{'item': 'LVwG-AV-1026/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum09.04.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-1026/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Dr. Flendrovsky als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A in ***, ***, gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom

1. Februar 2017, Zl. ***, betreffend baubehördliche Bewilligung einer Brücke, den Beschluss:
2. Der in der Beschwerde enthaltene Antrag auf Kostenersatz wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.Der in der Beschwerde enthaltene Antrag auf Kostenersatz wird gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.
3. Gegen diesen Beschluss ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG iVm § 25a VwGG nicht zulässig.Gegen diesen Beschluss ist die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4 und 9 B-VG in Verbindung mit Paragraph 25 a, VwGG nicht zulässig. Darüber hinaus erkennt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich in dieser Beschwerdesache zu Recht:
4. Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG als unbegründet abgewiesen.
5. Gegen dieses Erkenntnis ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a VwGG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG in Verbindung mit Paragraph 25 a, VwGG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I.römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang
6. B (in der Folge: Bauwerber) beantragte am
7. Juli 2015 die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Brücke über den *** (Grundstück Nr. ***, KG ***), von der Sackgasse *** (Grundstück Nr. ***, KG ***) zu seinem Privatgrundstück (Grundstück Nr. ***, KG ***) sowie um Genehmigung zur Einleitung eines Notüberlaufes einer Regenwasser-Zisterne von seinem Grundstück in den ***. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nrn. ***, *** und ***, alle KG ***. Diese grenzen unmittelbar sowohl an das Grundstück des Bauwerbers, als auch an das im Eigentum der C stehende Grundstück Nr. *** (***) an.
8. Neben dem baubehördlichen Verfahren war auch ein wasserrechtliches Verfahren betreffend die Errichtung der Brücke bei der früheren Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung anhängig. Mit Bescheid vom
9. April 2016 wurde dem Bauwerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die wasserrechtliche Bewilligung für - die Errichtung einer Brücke über den ***, Grundstück Nr. ***, KG ***, als Zufahrt zum Grundstück Nr. ***, KG ***, - die Errichtung und der Betrieb einer Regenwasserableitung auf Grundstück Nr. ***, KG ***, für die Niederschlags- und Drainagewässer aus einem Einfamilienhaus mit einer Einzugsfläche von ca. 164 m2 und - die Ableitung dieser Niederschlagswässer in den ***, Grundstück Nr. ***, KG ***, mit einer Ableitungsmenge von ca. 1,8 l/s bzw. 8 m3/d bzw. ca. 100 m3/a nach Maßgabe der Projetbeschreibung und unter Vorschreibung von Auflagen erteilt.
10. Betreffend das baubehördliche Verfahren erging am
11. November 2015 seitens des Stadtamtes der Stadtgemeinde *** eine Verständigung an die Nachbarn, unter anderem auch an den Beschwerdeführer, mit der diese von der Möglichkeit der Einsichtnahme in den Antrag auf Baubewilligung (samt Beilagen) am Stadtamt informiert wurden. Weiters wurde ihnen Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen ab Zustellung eventuelle Einwendungen gegen das Bauvorhaben schriftlich einzubringen. Diese Verständigung wurde dem Beschwerdeführer am
12. November 2015 zugestellt. Mit Schriftsatz vom
13. November 2015 äußerte er sich – neben anderen Nachbarn –zum Bauvorhaben. Zusammengefasst beanstandete er, dass die geplante Brücke zu niedrig angesetzt sei, was bei Hochwasser zu einem Rückstau führe. Dadurch seien einerseits Verklausungen und Überschwemmungen, andererseits Ausschwemmungen seines Grundstückes zu befürchten. Des Weiteren seien das 30-jährige und das 100-jährige Hochwasser in den letzten Jahren öfters erreicht worden. Dies sei vor allem auf Ablagerungen im Bachbett und auf vermehrtes Einleiten von Regenwasser der angrenzenden Grundstücke zurückzuführen. Die Angaben bezüglich des 30-jährigen und des 100-jährigen Hochwassers müssten daher abgeändert werden. Der Beschwerdeführer fürchte bei Bewilligung der Brücke, dass es ihm dadurch zukünftig verwehrt sei, eine weitere Brücke, die direkt zu seinem Grundstück führt, zu errichten. Darüber hinaus scheine ihm der Radius der Brücke als zu gering bemessen. Außerdem fehle ein Ortsbildgutachten sowie eine Stellungnahme zur Tragfähigkeit der Sackgasse ***, auf welcher eine Gewichtsbeschränkung von 3 Tonnen verordnet sei.
14. Mit Bescheid des Stadtamtes vom
15. Februar 2016 wurde dem Bauwerber die beantragte baubehördliche Bewilligung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die Einwendungen des Beschwerdeführers wurden als unzulässig zurückgewiesen und wird in der Begründung diesbezüglich Folgendes ausgeführt: „Die o.a. vorgebrachten Einwendungen von […] Herrn A, welche als unzulässig zurückgewiesen wurden, stellen keine Einwendungen im Sinne der NÖ Bauordnung 2014 (§ 6 leg.cit) dar und ist diesbezüglich die Parteistellung erloschen.„Die o.a. vorgebrachten Einwendungen von […] Herrn A, welche als unzulässig zurückgewiesen wurden, stellen keine Einwendungen im Sinne der NÖ Bauordnung 2014 (Paragraph 6, leg.cit) dar und ist diesbezüglich die Parteistellung erloschen. […] Die NÖ Bauordnung räumt dem Nachbarn im Baubewilligungsverfahren kein Recht dahingehend ein, dass durch die Bauführung oder das Bauwerk eine Verschlechterung der Situation im Hochwasserfall eintritt. Der Hochwasserschutz der benachbarten Grundstücke ist auch nicht von der Baubehörde, sondern von der Wasserrechtsbehörde zu gewährleisten (VwGH 23.7.2013, 2011/05/0194). […] Die NÖ Bauordnung räumt dem Nachbarn im Baubewilligungsverfahren kein Recht hinsichtlich der Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Verkehrsflächen ein. Solche Einwendungen können daher im Bauverfahren gemäß ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von den Nachbarn nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. […] Die Frage der Ausführung des Bauvorhabens, wie Fragen der Verhinderung von Schäden an Nachbargebäuden oder öffentlichen Verkehrsflächen, ist keine die sich auf die Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens bezieht. Solche Einwendungen können daher im Bauverfahren gemäß ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von den Nachbarn nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. […] Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes wird dem Nachbarn in Belangen des Ortsbildes kein Mitspracherecht eingeräumt. Eine Änderung der Rechtslage ist nicht zu erwarten, haben doch die Landesgesetzgeber in ihren beispielhaften Aufzählungen ausdrücklich zu erkennen gegeben, dass in diesen Belangen dem Nachbarn kein Recht zugestanden werden soll. Hier handelt es sich um Vorschriften, die ausschließlich dem öffentlichen Interesse, nicht aber einem spezifischen Interesse der Nachbarschaft dienen.“
16. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er auf sein Vorbringen vom
17. November 2015 und auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom
18. Juni 2002, 99/07/0092, verwies. Die Auffassung des Stadtamtes, die von ihm erhobenen Einwendungen seien unzulässig, treffe nicht zu. Ausführlich legte der Beschwerdeführer dar, dass in vielfacher Hinsicht Verfahrensvorschriften verletzt worden seien. Insbesondere seien Ermittlungen zu den von ihm erhobenen Einwendungen unterlassen und keine Bauverhandlung durchgeführt worden. Darüber hinaus verwies er auf seine Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren, zumal es durch die Errichtung der Brücke bei Hochwasser auf seinem Grundstück zu Beschädigungen kommen könnte, insbesondere seien seine Böschung und sein Zaun betroffen.
19. Der Bauwerber äußerte sich mit E-Mail vom
20. Juni 2016 zur Berufung.
21. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, dass Verschlechterungen im Hochwasserfall keine Emissionen im Sinne des § 48 der NÖ Bauordnung 2014 darstellen und folglich auch keine subjektiv-öffentlichen Rechte begründen würden. Ebensowenig würden mit verkehrstechnischen Einwendungen, Einwendungen hinsichtlich des Ortsbildes, der Tragfähigkeit und Belastbarkeit der Fahrbahn sowie des Wegfalls der Möglichkeit der Errichtung einer weiteren Brücke über den *** und die damit einhergehende Erschwerung der Sanierungsmöglichkeit bzw. die Wertminderung des Grundstückes des Beschwerdeführers subjektiv-öffentliche Nachbarrechte geltend gemacht. Somit seien sämtliche in erster Instanz erhobenen Einwendungen des Beschwerdeführers als unzulässig zu werten gewesen und hätten den Verlust seiner Parteistellung bewirkt. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, dass auch andere Nachbarrechte betroffen seien, führte die belangte Behörde aus, dass es sich dabei einerseits um ein neues Vorbringen handle, welches nicht mehr zu behandeln sei, weil Präklusion eingetreten sei, andererseits mache der Beschwerdeführer damit nicht sein eigenes Nachbarrecht geltend, sondern jenes der Nachbarn auf der anderen Seite der gegenständlichen Liegenschaft. Somit sei das Vorbringen jedenfalls unzulässig.
22. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, dass Verschlechterungen im Hochwasserfall keine Emissionen im Sinne des Paragraph 48, der NÖ Bauordnung 2014 darstellen und folglich auch keine subjektiv-öffentlichen Rechte begründen würden. Ebensowenig würden mit verkehrstechnischen Einwendungen, Einwendungen hinsichtlich des Ortsbildes, der Tragfähigkeit und Belastbarkeit der Fahrbahn sowie des Wegfalls der Möglichkeit der Errichtung einer weiteren Brücke über den *** und die damit einhergehende Erschwerung der Sanierungsmöglichkeit bzw. die Wertminderung des Grundstückes des Beschwerdeführers subjektiv-öffentliche Nachbarrechte geltend gemacht. Somit seien sämtliche in erster Instanz erhobenen Einwendungen des Beschwerdeführers als unzulässig zu werten gewesen und hätten den Verlust seiner Parteistellung bewirkt. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, dass auch andere Nachbarrechte betroffen seien, führte die belangte Behörde aus, dass es sich dabei einerseits um ein neues Vorbringen handle, welches nicht mehr zu behandeln sei, weil Präklusion eingetreten sei, andererseits mache der Beschwerdeführer damit nicht sein eigenes Nachbarrecht geltend, sondern jenes der Nachbarn auf der anderen Seite der gegenständlichen Liegenschaft. Somit sei das Vorbringen jedenfalls unzulässig.
23. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der beantragt wird, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und an die Erstinstanz zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen. Weiters beantragt der Beschwerdeführer den Ersatz der von ihm entrichteten Eingabengebühr in Höhe von 30 €. Inhaltich bringt der Beschwerdeführer vor, er sei rechtswidrigerweise weder zur Bauverhandlung, noch zur wasserrechtlichen Verhandlung geladen worden. Sein Grundstück werde bei Hochwasser überflutet, daher wäre er, so wie auch andere Anrainer, zu einer wasserrechtlichen Verhandlung zu laden gewesen. Dies sei jedenfalls auch beim erwähnten Brückenbauvorhaben in der Nähe so gewesen. Mangels Miteinbeziehung in das Verfahren habe er keine Einwendungen erheben können und seine Parteistellung daher auch nicht verloren. Auf Grund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens sei der wasserrechtliche Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ebenso rechtsunwirksam wie die hier gegenständlich erteilte Baubewilligung der Brücke. Darüber hinaus seien die Höhenangaben der Hochwassermarken zum 30- bzw. 100-jährigen Hochwasser auf den Plänen zur Brücke unrichtig, sie seien nämlich viel tiefer angesetzt, als aus den Angaben des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft ersichtlich sei. Auch diesen Umstand hätten die Vorinstanzen richtigerweise berücksichtigen müssen. Weiters seien für den Brückenbau keine Sicherungsmaßnahmen aufgetragen worden, um Ausschwemmungen des Erdreiches bei erhöhtem Wasserstand zu verhindern. Der Beschwerdeführer bringt auch vor, dass der Bauplatz des Bauwerbers gar nicht zum Bauplatz erklärt werden hätte dürfen, es hätte daher auch keine Baugenehmigung für die Brücke und das Haus erteilt werden dürfen.
24. Mit Beschluss des Stadtrates *** vom
25. Mai 2017 wurde die Beschwerde sowie die zugehörigen Verwaltungsakten dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Entscheidung vorgelegt. Dabei trat der Stadtrat dem Beschwerdevorbringen entgegen.
26. Dieser Sachverhalt bzw. Verfahrensgang ergibt sich aus dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten sowie aus der Beschwerde, die insoweit mit den Verwaltungsakten im Einklang steht. II.römisch zwei. Rechtsvorschriften
27. Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, lauten:
28. Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2017,, lauten: „[…] Verhandlung § 24.