{'item': 'LVwG-AV-1076/002-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum12.04.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-1076/002-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Hollerer über die Beschwerde des Vereins A, vertreten durch die Vorstandsmitglieder B und C und diese vertreten durch D, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 13.4.2017, Zl. ***, betreffend behördliche Auflösung nach dem Vereinsgesetz 2002 (VerG) zu Recht:

1. Die Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.
2. Zu den Anträgen auf Feststellung, dass der Verein sowie B und C im Grundrecht auf Vereinsfreiheit verletzt wurden, wird der B E S C H L U S S gefasst: Die Anträge werden zurückgewiesen. Rechtsgrundlagen: §§ 28, 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVGParagraphen 28, 31, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG § 29 Vereinsgesetz – VerGParagraph 29, Vereinsgesetz – VerG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 13.4.2017,Zl. ***, wurde der Verein A gemäß § 29 Abs. 1 Vereinsgesetz von Amts wegen aufgelöst. Die Vereinsbehörde führt im Wesentlichen aus, dass mit Mandatsbescheid vom 28.9.2016 die behördliche Auflösung im Sinne des § 29 Abs. 1 VerG i.V.m. § 57 Abs. 1 AVG erlassen worden sei. Im Wesentlichen sei die behördliche Auflösung damit begründet worden, dass durch das Verteilen von Flugblättern und dem Sammeln von Geldern in der Justizanstalt *** nach Auffassung des Bundesministeriums für Justiz gegen das Geschäfts- und Spielverbot im Sinne des § 30 Strafvollzugsgesetz (StVG) verstoße. Der Magistrat der Stadt Krems habe weiters festgestellt, dass der Verein A im Rechtsverkehr nicht den statutengemäßen Vereinsnamen führe. Weiters sei betreffend den Verein ein Schreiben eingelangt, welches Bezug auf die rechtliche Expertise des Bundesministeriums für Justiz betreffend den Gewerkschaften nehme. Darin werde klargestellt, dass Gefangene, die Gefangenenarbeit verrichten, in keinem Arbeitsverhältnis stünden. Es bestünden daher keine Einkünfte aus (nicht) selbstständiger Arbeit. Gefangene würden nicht der Sozialversicherung unterliegen. Auch § 66a Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) ändere nichts an der grundsätzlichen rechtlichen Beurteilung, es handle sich um ein Rechtsverhältnis eigener Art. Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes begründe die Tätigkeit eines Strafgefangenen auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung keine Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt. Die Bezeichnung als „Gewerkschaft“ sei vom Verfassungsgerichtshof als unzulässig erachtet worden, wenn der Zweck des Vereins nicht in der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen bestehe. Da Gefangene nicht unter Arbeitnehmer zu subsummieren seien, entspräche der Vereinsname nicht den rechtlichen Bedingungen des Vereins. Der Vereinsname sei irreführend. Es liege die Befürchtung vor, dass die Tätigkeit dieses Vereins die Sicherheit und Ordnung der Justizanstalt *** beeinträchtigen könnte.Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 13.4.2017,, Zl. ***, wurde der Verein A gemäß Paragraph 29, Absatz eins, Vereinsgesetz von Amts wegen aufgelöst. Die Vereinsbehörde führt im Wesentlichen aus, dass mit Mandatsbescheid vom 28.9.2016 die behördliche Auflösung im Sinne des Paragraph 29, Absatz eins, VerG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG erlassen worden sei. Im Wesentlichen sei die behördliche Auflösung damit begründet worden, dass durch das Verteilen von Flugblättern und dem Sammeln von Geldern in der Justizanstalt *** nach Auffassung des Bundesministeriums für Justiz gegen das Geschäfts- und Spielverbot im Sinne des Paragraph 30, Strafvollzugsgesetz (StVG) verstoße. Der Magistrat der Stadt Krems habe weiters festgestellt, dass der Verein A im Rechtsverkehr nicht den statutengemäßen Vereinsnamen führe. Weiters sei betreffend den Verein ein Schreiben eingelangt, welches Bezug auf die rechtliche Expertise des Bundesministeriums für Justiz betreffend den Gewerkschaften nehme. Darin werde klargestellt, dass Gefangene, die Gefangenenarbeit verrichten, in keinem Arbeitsverhältnis stünden. Es bestünden daher keine Einkünfte aus (nicht) selbstständiger Arbeit. Gefangene würden nicht der Sozialversicherung unterliegen. Auch Paragraph 66 a, Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) ändere nichts an der grundsätzlichen rechtlichen Beurteilung, es handle sich um ein Rechtsverhältnis eigener "Art". Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes begründe die Tätigkeit eines Strafgefangenen auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung keine Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt. Die Bezeichnung als „Gewerkschaft“ sei vom Verfassungsgerichtshof als unzulässig erachtet worden, wenn der Zweck des Vereins nicht in der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen bestehe. Da Gefangene nicht unter Arbeitnehmer zu subsummieren seien, entspräche der Vereinsname nicht den rechtlichen Bedingungen des Vereins. Der Vereinsname sei irreführend. Es liege die Befürchtung vor, dass die Tätigkeit dieses Vereins die Sicherheit und Ordnung der Justizanstalt *** beeinträchtigen könnte. Gegen diesen Mandatsbescheid sei die erhobene Vorstellung wie folgt begründet worden: Der Bescheid sei rechtlich verfehlt. Der Verein würde weder gegen die Strafgesetze verstoßen, noch seinen eigenen Wirkungskreis überschreiten. Er entspräche nach wie vor den Bedingungen seines rechtlichen Bestands. Einschränkungen im Grundrecht der Vereinsfreiheit dürften nur im Sinne des Art. 11 Abs. 2 EMRK, also im Rahmen des Vereinsgesetzes, erfolgen. Die Erlassung des Bescheides sei rechtswidrig, weil weder Gefahr in Verzug vorliegen würde noch eventuell ein Eintritt eines Schadens zu befürchten gewesen sei.Der Bescheid sei rechtlich verfehlt. Der Verein würde weder gegen die Strafgesetze verstoßen, noch seinen eigenen Wirkungskreis überschreiten. Er entspräche nach wie vor den Bedingungen seines rechtlichen Bestands. Einschränkungen im Grundrecht der Vereinsfreiheit dürften nur im Sinne des Artikel 11, Absatz 2, EMRK, also im Rahmen des Vereinsgesetzes, erfolgen. Die Erlassung des Bescheides sei rechtswidrig, weil weder Gefahr in Verzug vorliegen würde noch eventuell ein Eintritt eines Schadens zu befürchten gewesen sei. Dazu führte unter Hinweis auf § 57 Abs. 1 AVG, Art. 11 EMRK und § 29 Abs. 1 VerG der Magistrat der Stadt Krems aus, dass seitens der Justizanstalt *** Bedenken geäußert worden seien, dass der Verein durch seine Tätigkeit innerhalb der Justizanstalt die Sicherheit gefährden könne. Gefangenen wäre es nicht erlaubt, Geschäfte abzuschließen. Da der Verein als Familienbetrieb geführt werde, würde es auch Bedenken über den Verbleib eines allfällig gesammelten Geldes geben. Würde das Geld veruntreut werden, könne die innere Sicherheit der Anstalt gefährdet sein. Die Vermeidung einer Eskalation der Sicherheitslage innerhalb einer Justizanstalt habe nach Auffassung der Behörde höchste Priorität, weshalb der Auflösungsbescheid als Mandatsbescheid erging. Bezwecke der Verein die Interessensvertretung einer bestimmten Personengruppe, welche Arbeitnehmer seien, dann entspreche der gewählte Vereinsname im Hinblick auf die aus dem Sprachgebrauch herzuleitende Bedeutung des Wortes „Gewerkschaft“ dem § 4 VerG. Unter „Gewerkschaft“ würde im Allgemeinen die Berufsvereinigung zur Vertretung von Arbeitnehmerinteressen verstanden werden. Keine in Betracht kommende gesetzliche Bestimmung nehme die Umschreibung des Begriffes „Gewerkschaft“ vor, der von diesem allgemeinen Sprachgebrauch abweichen würde. Scheine also im Namen eines Vereins als wesentlicher Bestandteil die Bezeichnung „Gewerkschaft“ auf, so sei daraus zu schließen, dass der Zweck des Vereins im Wesentlichen in der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen bestehe. In geradezu diametralem Gegensatz dazu stünde aber der in §§ 1 und 2 der Statuten aufscheinende Vereinsname bzw. Zweck, nämlich die Vertretung der Interessen von Strafgefangenen, die während ihrer Haft niemals Arbeitnehmer seien. Nach § 44 Abs. 1 StVG sei jeder arbeitsfähige Strafgefangene sogar verpflichtet, Arbeit zu leisten. Gemäß Abs. 2 hätten zur Arbeit verpflichtete Strafgefangene die Arbeiten zu verrichten, die ihnen zugewiesen werden. Die Beschäftigung als Strafgefangener sei nicht als ordnungsgemäße Beschäftigung am regulären Arbeitsmarkt i.S.d. Art. 6 Abs. 1 ARB anzusehen. Die Ordnungsmäßigkeit der Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB setze nämlich eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats voraus. Die Tätigkeit eines Strafgefangenen auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung begründe jedenfalls keine Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt. Dies bedeute, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Strafgefangener nicht dem regulären Arbeitsmarkt in Österreich angehöre und deswegen auch keine Rechte aus Art. 6 Abs. 1 ARB ableiten könne. Der Ertrag der Arbeit fließe dem Bund zu (§ 51 Abs. 1 StVG). Strafgefangene, die eine befriedigende Arbeitsleistung erbringen, haben für die von ihnen geleistete Arbeit eine Arbeitsvergütung zu erhalten, und bei unbefriedigender Arbeitsleistung, die auf Bosheit, Mutwillen oder Trägheit zurückzuführen ist, sei die Arbeitsvergütung nach vorangegangener Ermahnung in einem der Leistungsminderung entsprechenden Ausmaß zu kürzen und zu entziehen. Die Strafgefangenen dürfen weder mit einer im Strafvollzug tätigen Person, noch mit einem in derselben Anstalt angehaltenen Strafgefangenen oder Untersuchungshäftling Geschäfte abschließen (§ 30 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz). Herr B als Schlüsselperson des Vereins sei nicht berechtigt, mit Gefangenen Geschäfte abzuschließen. Dies gelte wohl auf Grund des Schutzzwecks der Norm des § 30 Strafvollzugsgesetz auch, wenn er sich dabei des Namens einer juristischen Person bediene. Der Verein werde zur Gänze von B sowie seiner Ehefrau verwaltet. Bei telelogischer Betrachtung der Bestimmung des § 30 StVG wollte der Gesetzgeber jedenfalls auch verhindern, dass derartige Geschäftskonstellationen zwischen Strafgefangenen entstehen können, wie es hier der Fall wäre. Der Verein bestehe dann nicht mehr nach seinem rechtlichen Bestand, wenn der Vereinszweck nicht mehr erreicht werden könne. Die Strafgesetzwidrigkeit erschöpfe sich nicht nur in Verstößen gegen das Strafgesetzbuch, sondern schließe alle gesetzlichen Strafvorschriften ein. Durch die gesetzliche Lage sei also der Abschluss von Geschäften mit Gefangenen nicht erlaubt. Die behördliche Auflösung stelle eine verwaltungsbehördliche Maßnahme zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit der Justizanstalt sowie der öffentlichen Ordnung dar.Dazu führte unter Hinweis auf Paragraph 57, Absatz eins, AVG, Artikel 11, EMRK und Paragraph 29, Absatz eins, VerG der Magistrat der Stadt Krems aus, dass seitens der Justizanstalt *** Bedenken geäußert worden seien, dass der Verein durch seine Tätigkeit innerhalb der Justizanstalt die Sicherheit gefährden könne. Gefangenen wäre es nicht erlaubt, Geschäfte abzuschließen. Da der Verein als Familienbetrieb geführt werde, würde es auch Bedenken über den Verbleib eines allfällig gesammelten Geldes geben. Würde das Geld veruntreut werden, könne die innere Sicherheit der Anstalt gefährdet sein. Die Vermeidung einer Eskalation der Sicherheitslage innerhalb einer Justizanstalt habe nach Auffassung der Behörde höchste Priorität, weshalb der Auflösungsbescheid als Mandatsbescheid erging. Bezwecke der Verein die Interessensvertretung einer bestimmten Personengruppe, welche Arbeitnehmer seien, dann entspreche der gewählte Vereinsname im Hinblick auf die aus dem Sprachgebrauch herzuleitende Bedeutung des Wortes „Gewerkschaft“ dem Paragraph 4, VerG. Unter „Gewerkschaft“ würde im Allgemeinen die Berufsvereinigung zur Vertretung von Arbeitnehmerinteressen verstanden werden. Keine in Betracht kommende gesetzliche Bestimmung nehme die Umschreibung des Begriffes „Gewerkschaft“ vor, der von diesem allgemeinen Sprachgebrauch abweichen würde. Scheine also im Namen eines Vereins als wesentlicher Bestandteil die Bezeichnung „Gewerkschaft“ auf, so sei daraus zu schließen, dass der Zweck des Vereins im Wesentlichen in der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen bestehe. In geradezu diametralem Gegensatz dazu stünde aber der in Paragraphen eins und 2 der Statuten aufscheinende Vereinsname bzw. Zweck, nämlich die Vertretung der Interessen von Strafgefangenen, die während ihrer Haft niemals Arbeitnehmer seien. Nach Paragraph 44, Absatz eins, StVG sei jeder arbeitsfähige Strafgefangene sogar verpflichtet, Arbeit zu leisten. Gemäß Absatz 2, hätten zur Arbeit verpflichtete Strafgefangene die Arbeiten zu verrichten, die ihnen zugewiesen werden. Die Beschäftigung als Strafgefangener sei nicht als ordnungsgemäße Beschäftigung am regulären Arbeitsmarkt i.S.d. Artikel 6, Absatz eins, ARB anzusehen. Die Ordnungsmäßigkeit der Beschäftigung im Sinne des Artikel 6, Absatz eins, ARB setze nämlich eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats voraus. Die Tätigkeit eines Strafgefangenen auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung begründe jedenfalls keine Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt. Dies bedeute, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Strafgefangener nicht dem regulären Arbeitsmarkt in Österreich angehöre und deswegen auch keine Rechte aus Artikel 6, Absatz eins, ARB ableiten könne. Der Ertrag der Arbeit fließe dem Bund zu (Paragraph 51, Absatz eins, StVG). Strafgefangene, die eine befriedigende Arbeitsleistung erbringen, haben für die von ihnen geleistete Arbeit eine Arbeitsvergütung zu erhalten, und bei unbefriedigender Arbeitsleistung, die auf Bosheit, Mutwillen oder Trägheit zurückzuführen ist, sei die Arbeitsvergütung nach vorangegangener Ermahnung in einem der Leistungsminderung entsprechenden Ausmaß zu kürzen und zu entziehen. Die Strafgefangenen dürfen weder mit einer im Strafvollzug tätigen Person, noch mit einem in derselben Anstalt angehaltenen Strafgefangenen oder Untersuchungshäftling Geschäfte abschließen (Paragraph 30, Absatz eins, Strafvollzugsgesetz). Herr B als Schlüsselperson des Vereins sei nicht berechtigt, mit Gefangenen Geschäfte abzuschließen. Dies gelte wohl auf Grund des Schutzzwecks der Norm des Paragraph 30, Strafvollzugsgesetz auch, wenn er sich dabei des Namens einer juristischen Person bediene. Der Verein werde zur Gänze von B sowie seiner Ehefrau verwaltet. Bei telelogischer Betrachtung der Bestimmung des Paragraph 30, StVG wollte der Gesetzgeber jedenfalls auch verhindern, dass derartige Geschäftskonstellationen zwischen Strafgefangenen entstehen können, wie es hier der Fall wäre. Der Verein bestehe dann nicht mehr nach seinem rechtlichen Bestand, wenn der Vereinszweck nicht mehr erreicht werden könne. Die Strafgesetzwidrigkeit erschöpfe sich nicht nur in Verstößen gegen das Strafgesetzbuch, sondern schließe alle gesetzlichen Strafvorschriften ein. Durch die gesetzliche Lage sei also der Abschluss von Geschäften mit Gefangenen nicht erlaubt. Die behördliche Auflösung stelle eine verwaltungsbehördliche Maßnahme zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit der Justizanstalt sowie der öffentlichen Ordnung dar. In der hiezu ergangenen Stellungnahme vom 3.1.2017 wird ausgeführt, dass der Mandatsbescheid ipso iure außer Kraft trete, wenn die Behörde nicht fristgerecht das Ermittlungsverfahren innerhalb von zwei Wochen eingeleitet habe. Die Behörde habe Bedenken, wonach im Falle einer Veruntreuung die Sicherheit und Ordnung der Justizanstalt *** gefährdet werden könnte. Dem gesamten Akteninhalt sei nicht zu entnehmen, worauf konkret die Justizanstalt *** ihre Bedenken stütze. Es seien zu keinem Zeitpunkt Tätigkeiten gesetzt worden, welche eine solche Befürchtung rechtfertigen würden. Die Bedenken würden einzig und allein dem Zweck dienen, die Gründung des Vereins rückgängig zu machen und damit Reformen des Strafvollzuges, insbesondere die erleichterte Geltendmachung von Rechten der Strafgefangenen hintanzuhalten. Der Verein beabsichtigte nämlich gerade zu diesem Zweck der Wahrung sämtlicher Rechte von Strafgefangenen eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen Rechtsanwälten. Eine Eskalation der Sicherheitslage in der Justizanstalt könne jedoch durch den erleichterten Zugang zu einer rechtsanwaltlichen Beratung oder Betreuung niemals befürchtet werden. Der Generalverdacht bzw. die ehrenrührige Unterstellung einer möglichen (künftigen) Veruntreuung von allfälligen Vereinsgeldern durch B oder dessen Gattin werde auf das vehementeste zurückgewiesen. Am 18.2.2016 sei der Magistrat der Stadt Krems über die Gründung des Vereins A in Kenntnisgesetzt worden und sodann mittels Bescheid vom 18.3.2016 die Entstehung des Vereins festgestellt worden. Mit Bescheid vom 28.9.2016 sei sodann der Verein von Amts wegen mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden. Wurde eine Vereinsbildung nicht (fristgerecht) untersagt, könne dies nicht dadurch „saniert“ werden, dass nach einer unbeanstandet gebliebenen Vereinsbildung mit einer Auflösung nach § 29 Vereinsgesetz vorgegangen werde. Vielmehr könne eine behördliche Vereinsauflösung mittels Bescheid nach § 29 Vereinsgesetz nur aufgrund von taxativ aufgezählten Auflösungsgründen erfolgen, wenn die Auflösung zur Wahrung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK aufgezählten öffentlichen Interessen notwendig sei. Damit werde klargestellt, dass die Behörde von einer behördlichen Vereinsauflösung nur restriktiv, also nur bei Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes, Gebrauch machen soll. Keines dieser schutzwürdigen Rechte würde jedoch durch den Bestand des rechtswidrig aufgelösten Vereins tangiert. Die bloße Möglichkeit einer missbräuchlichen Anwendung der Statuten sowie ein allfälliges Misstrauen gegenüber einzelnen Vereinsgründern würden keinesfalls für die Untersagung des Vereins ausreichen. Aus Gründen des Platzmangels auf dem Briefpapier des Vereins sei nicht stets der vollständige Name, sondern nur die ersten beiden Worte (***) abgedruckt. Stets jedoch würde die ZVR-Nummer sowie die Homepage des Vereins angeführt, mittels welcher der vollständige Name jederzeit eruiert werden hätte können und damit Irreführungen ausgeschlossen wären. Nichtsdestotrotz berechtige ein solcher geringfügiger (formaler) Mangel nicht zur sofortigen Auflösung des Vereins. Darüber hinaus werde dem Verein vorgeworfen, der in den Vereinsstatuten aufscheinende Name „Gewerkschaft“ stünde in diametralem Widerspruch zum Vereinszweck, nämlich der Vertretung der Interessen von Strafgefangenen, welche niemals Arbeitnehmer sein können. Die Verneinung der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt beziehe sich auf die Frage, ob ein türkischer Staatsangehöriger einen Anspruch auf den Erwerb von Rechten, welche aus Art. 6 Abs. 1 ARB (Assoziierungsabkommen mit der Türkei) resultieren. Konkret behandle das zitierte Judikat die Frage eines allfälligen Anspruchs auf Arbeitslosengeld im Zusammenhang mit dem Recht auf Erteilung einer Bewilligung zur Ausübung einer Beschäftigung. Diese „Arbeitsbewilligung“ setze voraus, dass der türkische Staatsangehörige dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehört und in diesem mindestens ein Jahr beschäftigt war. Dem Strafvollzugsgesetz sowie der dazugehörigen Kommentarliteratur sei zu entnehmen, dass nach Möglichkeit die Arbeitsbedingungen während des Vollzugs den Verhältnissen in Freiheit angeglichen werden sollen. Zu diesem Zweck sollen etwa Arbeitsbetriebe zeitgemäß eingerichtet und beispielsweise ein Betriebsleiter für Anstalts- und Unternehmerbetriebe bestellt werden. Darüber hinaus bestünden Regelungen zum Arbeitsschutz und würden die allgemeinen Vorschriften zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der körperlichen Sicherheit der Arbeitnehmer sinngemäß gelten. Ebenso sei das Ausmaß der Arbeitszeit den in der gewerblichen Wirtschaft oder in der Land- und Forstwirtschaft üblichen Verhältnissen anzupassen und dürfe die gesetzliche Höchstarbeitszeit nicht überschritten werden (z.B. 5-Tage-Woche). Allfällige Einschränkungen könnten sich jedoch aus organisatorischen Gründen ergeben. Ein Strafgefangener, der seiner Arbeitspflicht nachkomme, sei gemäß § 66a Arbeitslosenversicherungsgesetz arbeitslosenversichert und gelte als Arbeitnehmer. Das Bundesministerium für Justiz sei einem Dienstgeber gleichzuhalten. Strafgefangene seien den Arbeitnehmern und die Justizanstalten den Betriebsinhabern gleichzuhalten. Auch der VO (EWG) 1408/71 sei zu entnehmen, dass strafgefangene Arbeitnehmer im Sinne des Art. 1 lit. a seien. Diese Rechtsauffassung teile der Oberste Gerichtshof wenn er festhalte, dass eine Person als Arbeitnehmer im Sinne dieser Verordnung gelte, unabhängig vom Bestehen eines bestimmten Arbeitsverhältnisses. Es komme einzig und allein auf die Versicherung auch nur gegen eines der in Art. 1 lit. a der VO genannten Risiken an. Komme ein in Österreich inhaftierter Strafgefangener seiner Arbeitspflicht nach § 44 Strafvollzugsgesetz nach, sei er gemäß § 66a Arbeitslosenversicherungsgesetz im System der sozialen Sicherheit gegen Arbeitslosigkeit versichert und damit Arbeitnehmer im Sinne des Art. 1 lit. a der VO 1408/71 (6 Ob 233/06t; 4 Ob 117/02p). Aus den dargelegten Gründen folge, dass Strafgefangene sowohl als Arbeitnehmer gelten, da sie einer Pflichtversicherung, nämlich der Arbeitslosenversicherung, unterliegen. Die seitens der Behörde herangezogene Judikatur des VfGH vom 4.10.1977 B 322/76, wonach die Bezeichnung als „Gewerkschaft“ im Hinblick auf den Zweck des Vereins unzulässig sei, da dieser nicht der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen, sondern jenen von Wirtschaftstreibenden dienen, sei sohin auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar. Die Arbeitnehmereigenschaft bestehe unabhängig von einem allfälligen Arbeitsverhältnis. Daraus folge, dass der Vereinsname nicht irreführend sei und sohin der Verein sehr wohl den Bedingungen des Vereinsgesetzes entspreche. Ziel des Vereins sei nämlich gerade jenes, in Zukunft ein entsprechendes Arbeitsverhältnis den Tätigkeiten der Strafgefangenen als Arbeitnehmer zugrunde zu legen, sohin deren berufliche Interessen zu wahren, was dem Vereinsnamen unmissverständlich zu entnehmen sei. Diene ein Verein der Vertretung von beruflichen Interessen von Arbeitnehmern, dürfe er die Bezeichnung „Gewerkschaft“ tragen (vgl. Krejci/Bydlinski/Weber-Schallauer, Vereinsgesetz § 4 Rz 20). Darüber hinaus werde zu Unrecht behauptet, der Verein verstoße durch das Verteilen von Flugblättern und das Sammeln von Geldern gegen das Geschäfts- und Spielverbot im Sinne des § 30 Strafvollzugsgesetz. Im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm soll daher nichts anderes gelten, wenn sich ein Strafgefangener bei Abschluss (verbotener) Geschäfte des Namens einer juristischen Person bediene, weshalb auch der Geschäftsabschluss zwischen Strafgefangenem und dem Verein untersagt sei. § 30 StVG verbiete Strafgefangenen mit anderen Häftlingen oder auch mit sonstigen im Strafvollzug tätigen Personen Geschäfte abzuschließen, sohin zu kaufen, tauschen, schenken oder leihen oder sonstiges Übergeben von Gegenständen, ebenso die Beteiligung an Lotteriespielen oder sonstigen Spielen gegen Entgelt. Zweck des Geschäfts- und Spielverbotes sei es einerseits, die Strafgefangenen einer Beschränkung ihrer Lebensführung zu unterziehen und andererseits sie vor den Folgen eines unüberlegten oder auf zweifelhaften Methoden basierenden Geschäfts oder spielbedingten Verlusten zu schützen. Sie sollen sohin vor nicht abschätzbaren Verbindlichkeiten geschützt werden (siehe Zagler StVG 97; Drexler StVG § 30 Rz 3). Durch das Verteilen von Flugblättern und das Sammeln von Spenden für den Verein werde nicht gegen das Geschäfts- und Spielverbot nach § 30 Strafvollzugsgesetz verstoßen, da es sich bei geringfügigen Spenden oder allfälligen ebenso geringen Mitgliedsbeiträgen keineswegs um nicht abschätzbare Verbindlichkeiten handle, vor welchen es Strafgefangene zu schützen gelte. Es handle sich um kein generelles Verbot. Beim Verein handle es sich überdies um eine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Rechtsperson „Verein“ entstehe gemäß § 13 Vereinsgesetz entweder mit Verstreichen der vierwöchigen Frist, ohne dass die Behörde eine der Vereinsgründung entgegenstehende Erklärung abgebe oder aber, wenn die Anzeiger bereits vor Fristablauf mittels Bescheid zur Aufnahme der Vereinstätigkeit eingeladen werden. Keinesfalls könne somit der Verein als eigene Rechtsperson Strafgefangener sein und damit auch nicht dem Geltungsbereich des Strafvollzugsgesetzes unterliegen. Das in § 30 StVG normierte Geschäfts- und Spielverbot gelte nicht für Vereine. Dies werde auch durch die bislang gelebte Praxis der Justizanstalt Stein verdeutlicht. Dort hätten Strafvollzugsbedienstete und andere Personen den Verein G gegründet, welcher unter anderem TV-Geräte an Strafgefangene gegen Entgelt vermiete. Art. 12 Staatsgrundgesetz gewähre österreichischen Staatsbürgern das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht im Sinne des Art. 144 B-VG Vereine zu bilden, d.h., solche zu gründen, ihnen anzugehören und sich statutengemäß zu betätigen („Vereinsfreiheit“). Ebenso gewähre Art. 11 EMRK auch ausländischen Staatsbürgern das Recht sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, einschließlich das Recht zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen. Die Ausübung dieses verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts dürfe Abs. 2 zufolge nur insofern den vom Gesetz vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, als es in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen und öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sei. Jeder Bescheid, der entgegen den gesetzlichen Bestimmungen des Vereinsgesetzes in die Vereinsfreiheit eingreife, verletze das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Vereinsfreiheit. Gegenständlich lägen weder die Voraussetzungen einer behördlichen Auflösung nach § 29 Abs. 1 Vereinsgesetz, noch die Voraussetzungen für die Erlassung eines Mandatsbescheides vor, da keine Gefahr im Verzug gegeben gewesen sei.Am 18.2.2016 sei der Magistrat der Stadt Krems über die Gründung des Vereins A in Kenntnisgesetzt worden und sodann mittels Bescheid vom 18.3.2016 die Entstehung des Vereins festgestellt worden. Mit Bescheid vom 28.9.2016 sei sodann der Verein von Amts wegen mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden. Wurde eine Vereinsbildung nicht (fristgerecht) untersagt, könne dies nicht dadurch „saniert“ werden, dass nach einer unbeanstandet gebliebenen Vereinsbildung mit einer Auflösung nach Paragraph 29, Vereinsgesetz vorgegangen werde. Vielmehr könne eine behördliche Vereinsauflösung mittels Bescheid nach Paragraph 29, Vereinsgesetz nur aufgrund von taxativ aufgezählten Auflösungsgründen erfolgen, wenn die Auflösung zur Wahrung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK aufgezählten öffentlichen Interessen notwendig sei. Damit werde klargestellt, dass die Behörde von einer behördlichen Vereinsauflösung nur restriktiv, also nur bei Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes, Gebrauch machen soll. Keines dieser schutzwürdigen Rechte würde jedoch durch den Bestand des rechtswidrig aufgelösten Vereins tangiert. Die bloße Möglichkeit einer missbräuchlichen Anwendung der Statuten sowie ein allfälliges Misstrauen gegenüber einzelnen Vereinsgründern würden keinesfalls für die Untersagung des Vereins ausreichen. Aus Gründen des Platzmangels auf dem Briefpapier des Vereins sei nicht stets der vollständige Name, sondern nur die ersten beiden Worte (***) abgedruckt. Stets jedoch würde die ZVR-Nummer sowie die Homepage des Vereins angeführt, mittels welcher der vollständige Name jederzeit eruiert werden hätte können und damit Irreführungen ausgeschlossen wären. Nichtsdestotrotz berechtige ein solcher geringfügiger (formaler) Mangel nicht zur sofortigen Auflösung des Vereins. Darüber hinaus werde dem Verein vorgeworfen, der in den Vereinsstatuten aufscheinende Name „Gewerkschaft“ stünde in diametralem Widerspruch zum Vereinszweck, nämlich der Vertretung der Interessen von Strafgefangenen, welche niemals Arbeitnehmer sein können. Die Verneinung der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt beziehe sich auf die Frage, ob ein türkischer Staatsangehöriger einen Anspruch auf den Erwerb von Rechten, welche aus Artikel 6, Absatz eins, ARB (Assoziierungsabkommen mit der Türkei) resultieren. Konkret behandle das zitierte Judikat die Frage eines allfälligen Anspruchs auf Arbeitslosengeld im Zusammenhang mit dem Recht auf Erteilung einer Bewilligung zur Ausübung einer Beschäftigung. Diese „Arbeitsbewilligung“ setze voraus, dass der türkische Staatsangehörige dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehört und in diesem mindestens ein Jahr beschäftigt war. Dem Strafvollzugsgesetz sowie der dazugehörigen Kommentarliteratur sei zu entnehmen, dass nach Möglichkeit die Arbeitsbedingungen während des Vollzugs den Verhältnissen in Freiheit angeglichen werden sollen. Zu diesem Zweck sollen etwa Arbeitsbetriebe zeitgemäß eingerichtet und beispielsweise ein Betriebsleiter für Anstalts- und Unternehmerbetriebe bestellt werden. Darüber hinaus bestünden Regelungen zum Arbeitsschutz und würden die allgemeinen Vorschriften zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der körperlichen Sicherheit der Arbeitnehmer sinngemäß gelten. Ebenso sei das Ausmaß der Arbeitszeit den in der gewerblichen Wirtschaft oder in der Land- und Forstwirtschaft üblichen Verhältnissen anzupassen und dürfe die gesetzliche Höchstarbeitszeit nicht überschritten werden (z.B. 5-Tage-Woche). Allfällige Einschränkungen könnten sich jedoch aus organisatorischen Gründen ergeben. Ein Strafgefangener, der seiner Arbeitspflicht nachkomme, sei gemäß Paragraph 66 a, Arbeitslosenversicherungsgesetz arbeitslosenversichert und gelte als Arbeitnehmer. Das Bundesministerium für Justiz sei einem Dienstgeber gleichzuhalten. Strafgefangene seien den Arbeitnehmern und die Justizanstalten den Betriebsinhabern gleichzuhalten. Auch der VO (EWG) 1408/71 sei zu entnehmen, dass strafgefangene Arbeitnehmer im Sinne des Artikel eins, Litera a, seien. Diese Rechtsauffassung teile der Oberste Gerichtshof wenn er festhalte, dass eine Person als Arbeitnehmer im Sinne dieser Verordnung gelte, unabhängig vom Bestehen eines bestimmten Arbeitsverhältnisses. Es komme einzig und allein auf die Versicherung auch nur gegen eines der in Artikel eins, Litera a, der VO genannten Risiken an. Komme ein in Österreich inhaftierter Strafgefangener seiner Arbeitspflicht nach Paragraph 44, Strafvollzugsgesetz nach, sei er gemäß Paragraph 66 a, Arbeitslosenversicherungsgesetz im System der sozialen Sicherheit gegen Arbeitslosigkeit versichert und damit Arbeitnehmer im Sinne des Artikel eins, Litera a, der VO 1408/71 (6 Ob 233/06t; 4 Ob 117/02p). Aus den dargelegten Gründen folge, dass Strafgefangene sowohl als Arbeitnehmer gelten, da sie einer Pflichtversicherung, nämlich der Arbeitslosenversicherung, unterliegen. Die seitens der Behörde herangezogene Judikatur des VfGH vom 4.10.1977 B 322/76, wonach die Bezeichnung als „Gewerkschaft“ im Hinblick auf den Zweck des Vereins unzulässig sei, da dieser nicht der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen, sondern jenen von Wirtschaftstreibenden dienen, sei sohin auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar. Die Arbeitnehmereigenschaft bestehe unabhängig von einem allfälligen Arbeitsverhältnis. Daraus folge, dass der Vereinsname nicht irreführend sei und sohin der Verein sehr wohl den Bedingungen des Vereinsgesetzes entspreche. Ziel des Vereins sei nämlich gerade jenes, in Zukunft ein entsprechendes Arbeitsverhältnis den Tätigkeiten der Strafgefangenen als Arbeitnehmer zugrunde zu legen, sohin deren berufliche Interessen zu wahren, was dem Vereinsnamen unmissverständlich zu entnehmen sei. Diene ein Verein der Vertretung von beruflichen Interessen von Arbeitnehmern, dürfe er die Bezeichnung „Gewerkschaft“ tragen vergleiche Krejci/Bydlinski/Weber-Schallauer, Vereinsgesetz Paragraph 4, Rz 20). Darüber hinaus werde zu Unrecht behauptet, der Verein verstoße durch das Verteilen von Flugblättern und das Sammeln von Geldern gegen das Geschäfts- und Spielverbot im Sinne des Paragraph 30, Strafvollzugsgesetz. Im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm soll daher nichts anderes gelten, wenn sich ein Strafgefangener bei Abschluss (verbotener) Geschäfte des Namens einer juristischen Person bediene, weshalb auch der Geschäftsabschluss zwischen Strafgefangenem und dem Verein untersagt sei. Paragraph 30, StVG verbiete Strafgefangenen mit anderen Häftlingen oder auch mit sonstigen im Strafvollzug tätigen Personen Geschäfte abzuschließen, sohin zu kaufen, tauschen, schenken oder leihen oder sonstiges Übergeben von Gegenständen, ebenso die Beteiligung an Lotteriespielen oder sonstigen Spielen gegen Entgelt. Zweck des Geschäfts- und Spielverbotes sei es einerseits, die Strafgefangenen einer Beschränkung ihrer Lebensführung zu unterziehen und andererseits sie vor den Folgen eines unüberlegten oder auf zweifelhaften Methoden basierenden Geschäfts oder spielbedingten Verlusten zu schützen. Sie sollen sohin vor nicht abschätzbaren Verbindlichkeiten geschützt werden (siehe Zagler StVG 97; Drexler StVG Paragraph 30, Rz 3). Durch das Verteilen von Flugblättern und das Sammeln von Spenden für den Verein werde nicht gegen das Geschäfts- und Spielverbot nach Paragraph 30, Strafvollzugsgesetz verstoßen, da es sich bei geringfügigen Spenden oder allfälligen ebenso geringen Mitgliedsbeiträgen keineswegs um nicht abschätzbare Verbindlichkeiten handle, vor welchen es Strafgefangene zu schützen gelte. Es handle sich um kein generelles Verbot. Beim Verein handle es sich überdies um eine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Rechtsperson „Verein“ entstehe gemäß Paragraph 13, Vereinsgesetz entweder mit Verstreichen der vierwöchigen Frist, ohne dass die Behörde eine der Vereinsgründung entgegenstehende Erklärung abgebe oder aber, wenn die Anzeiger bereits vor Fristablauf mittels Bescheid zur Aufnahme der Vereinstätigkeit eingeladen werden. Keinesfalls könne somit der Verein als eigene Rechtsperson Strafgefangener sein und damit auch nicht dem Geltungsbereich des Strafvollzugsgesetzes unterliegen. Das in Paragraph 30, StVG normierte Geschäfts- und Spielverbot gelte nicht für Vereine. Dies werde auch durch die bislang gelebte Praxis der Justizanstalt Stein verdeutlicht. Dort hätten Strafvollzugsbedienstete und andere Personen den Verein G gegründet, welcher unter anderem TV-Geräte an Strafgefangene gegen Entgelt vermiete. Artikel 12, Staatsgrundgesetz gewähre österreichischen Staatsbürgern das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht im Sinne des Artikel 144, B-VG Vereine zu bilden, d.h., solche zu gründen, ihnen anzugehören und sich statutengemäß zu betätigen („Vereinsfreiheit“). Ebenso gewähre Artikel 11, EMRK auch ausländischen Staatsbürgern das Recht sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, einschließlich das Recht zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen. Die Ausübung dieses verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts dürfe Absatz 2, zufolge nur insofern den vom Gesetz vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, als es in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen und öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sei. Jeder Bescheid, der entgegen den gesetzlichen Bestimmungen des Vereinsgesetzes in die Vereinsfreiheit eingreife, verletze das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Vereinsfreiheit. Gegenständlich lägen weder die Voraussetzungen einer behördlichen Auflösung nach Paragraph 29, Absatz eins, Vereinsgesetz, noch die Voraussetzungen für die Erlassung eines Mandatsbescheides vor, da keine Gefahr im Verzug gegeben gewesen sei. In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 15.5.2017 wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die im Bescheid enthaltene Rechtsmittelbelehrung falsch sei. Nach § 9 Abs. 2 Vereinsgesetz entscheide über Beschwerden gegen Bescheide nach dem Vereinsgesetz das Landesverwaltungsgericht. Nach den vorliegenden Informationen sei die Auflösung des Vereins bis dato nicht im Vereinsregister eingetragen. Es sei daher der Verein selbst als Träger des Rechts auf Vereinsfreiheit beschwerdelegitimiert. Darüber hinaus seien B und C als einzige Mitglieder bereits jetzt in ihrem Grundrecht auf Vereinsfreiheit verletzt worden. Dem EGMR zufolge stelle nicht nur die Verhinderung der Grundrechtsausübung einen Eingriff dar, sondern bereits die Erschwerung der Ausübung dieses Grundrechts. Die Auflösung eines Vereins stelle jedoch den offensichtlichsten und gravierendsten Grundrechtseingriff dar, wovon neben dem Verein selbst auch die Vorsitzenden, die Gründer und die Mitglieder betroffen seien. Aus diesem Grund seien solche gravierenden Grundrechtseingriffe nur dann gerechtfertigt, wenn einer der in Art. 11 Abs. 2 EMRK angeführten, eng auszulegenden Ausnahmen vorliege. Neben einer gesetzlichen Grundlage müsse ein legitimer Zweck sowie die Notwendigkeit der grundrechtseingreifenden Maßnahme in einer demokratischen Gesellschaft zur Zweckerreichung vorliegen, der Eingriff sohin als unverzichtbar zu werten und damit verhältnismäßig sein. Dass die ergriffene Maßnahme lediglich nützlich oder wünschenswert ist, sei keinesfalls ausreichend, um einen Grundrechtseingriff zu rechtfertigen. Nur zwingende Interessen des Allgemeinwohls könnten daher solch einen massiven Grundrechtseingriff rechtfertigen. Die Auflösung dürfe nicht die einzige Rechtsfolge für Verstöße sein. Vielmehr müsste dem Verein – etwa wenn die Satzung nicht mit dem geltenden Recht übereinstimme – vorher ausreichend Zeit gegeben werden, um allfällige Verstöße zu beheben (Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, EMRK Art. 11 Rz 54). Die Behörde dürfe von einer behördlichen Vereinsauflösung nur sehr restriktiv, also nur bei Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes, Gebrauch machen. Die bloße Möglichkeit einer missbräuchlichen Anwendung der Statuten sowie ein allfälliges Misstrauen gegenüber einzelnen Vereinsgründern würden keinesfalls ausreichen für die Untersagung des Vereins (Bachmann/Baumgartner/Feik/Giese/Jahnel/Lienbacher, Besonderes Verwaltungsrecht, 60). Die Auflösung eines Vereins wegen nachträglichem Wegfall der Bedingungen des rechtlichen Bestandes sei nur zulässig, wenn nachträglich – also nach Bildung des Vereins – Gründe auftreten, die, wären sie bereits zum Zeitpunkt der Vereinsbildung vorgelegen, ein Untersagen dieser Vereinsbildung gerechtfertigt hätten (VfGH B1161/09). Wurde die Vereinsbildung nicht (fristgerecht) untersagt, könne dies nicht dadurch „saniert“ werden, dass nach einer unbeanstandet gebliebenen Vereinsbildung mit einer Auflösung nach § 29 VerG vorgegangen werde. Eine behördliche Vereinsauflösung sei nur zulässig, wenn einer der taxativ aufgezählten Auflösungsgründe vorliege und diese zur Wahrung der in Art. 11 Abs. 2 EMRK aufgezählten öffentlichen Interessen notwendig sei. Die behördliche Auflösung eines Vereins selbst sei eine Entscheidung, die den Kernbereich der Vereinsfreiheit betreffe. Eingriffe seien nur zulässig, wenn sie zur Erreichung der in Art. 11 Abs. 2 EMRK genannten Ziele zwingend notwendig seien. Der § 29 Abs. 1 VerG sei verfassungskonform zu interpretieren. Die Behörde dürfe nur bei Vorliegen der Voraussetzung des Art. 11 Abs. 2 EMRK von der Möglichkeit einer behördlichen Auflösung Gebrauch machen, sohin nur, wenn sie zum Schutz der Freiheiten anderer zwingend notwendig sei. Der VfGH erachte etwa eine vereinsbehördliche Auflösung für gerechtfertigt, wenn ein Verein rechtsextremistisches Gedankengut fördere und verbreite und bereits strafrechtliche Verurteilungen einzelner Vereinsmitglieder vorliegen sowie eine wiederholte Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit durch ihr Verhalten erfolgt. Ebenso erfolgte dem VfGH zufolge die Auflösung des Vereins zu Recht, auf Grund eines dem Verein zurechenbaren strafbaren Verhaltens des Obmanns (VfGH B654/09). Für eine berechtigte Auflösung und sohin einen gerechtfertigten Grundrechtseingriff müssen sohin eine beharrliche Wiederholung gesetzwidriger Handlungen und die Gefahr erneuter Gesetzesverletzungen bestehen (VfGH B1161/09). Gewerkschaften im Sinne des Art. 11 EMRK schützen durch gemeinschaftliches Vorgehen die beruflichen Interessen ihrer Mitglieder. Aus Art. 11 EMRK resultiere jedoch keine Verpflichtung eines Arbeitgebers, die Gewerkschaft als solche anzuerkennen. Es sei ja vielmehr die Aufgabe der Gewerkschaft, sich gegenüber dem Arbeitgeber für die Belange ihrer Mitglieder einzusetzen. So würden als typische Tätigkeiten von Gewerkschaften etwa geschützt, die beruflichen Interessen ihrer Mitglieder durch kollektive Maßnahmen zu verteidigen und für sie zu kämpfen. Der Staat habe diese Maßnahmen zu ermöglichen und zu erlauben (Grabenwarter/Pabel, EMRK
3. Teil § 23 Rz 88).In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 15.5.2017 wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die im Bescheid enthaltene Rechtsmittelbelehrung falsch sei. Nach Paragraph 9, Absatz 2, Vereinsgesetz entscheide über Beschwerden gegen Bescheide nach dem Vereinsgesetz das Landesverwaltungsgericht. Nach den vorliegenden Informationen sei die Auflösung des Vereins bis dato nicht im Vereinsregister eingetragen. Es sei daher der Verein selbst als Träger des Rechts auf Vereinsfreiheit beschwerdelegitimiert. Darüber hinaus seien B und C als einzige Mitglieder bereits jetzt in ihrem Grundrecht auf Vereinsfreiheit verletzt worden. Dem EGMR zufolge stelle nicht nur die Verhinderung der Grundrechtsausübung einen Eingriff dar, sondern bereits die Erschwerung der Ausübung dieses Grundrechts. Die Auflösung eines Vereins stelle jedoch den offensichtlichsten und gravierendsten Grundrechtseingriff dar, wovon neben dem Verein selbst auch die Vorsitzenden, die Gründer und die Mitglieder betroffen seien. Aus diesem Grund seien solche gravierenden Grundrechtseingriffe nur dann gerechtfertigt, wenn einer der in Artikel 11, Absatz 2, EMRK angeführten, eng auszulegenden Ausnahmen vorliege. Neben einer gesetzlichen Grundlage müsse ein legitimer Zweck sowie die Notwendigkeit der grundrechtseingreifenden Maßnahme in einer demokratischen Gesellschaft zur Zweckerreichung vorliegen, der Eingriff sohin als unverzichtbar zu werten und damit verhältnismäßig sein. Dass die ergriffene Maßnahme lediglich nützlich oder wünschenswert ist, sei keinesfalls ausreichend, um einen Grundrechtseingriff zu rechtfertigen. Nur zwingende Interessen des Allgemeinwohls könnten daher solch einen massiven Grundrechtseingriff rechtfertigen. Die Auflösung dürfe nicht die einzige Rechtsfolge für Verstöße sein. Vielmehr müsste dem Verein – etwa wenn die Satzung nicht mit dem geltenden Recht übereinstimme – vorher ausreichend Zeit gegeben werden, um allfällige Verstöße zu beheben (Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, EMRK Artikel 11, Rz 54). Die Behörde dürfe von einer behördlichen Vereinsauflösung nur sehr restriktiv, also nur bei Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes, Gebrauch machen. Die bloße Möglichkeit einer missbräuchlichen Anwendung der Statuten sowie ein allfälliges Misstrauen gegenüber einzelnen Vereinsgründern würden keinesfalls ausreichen für die Untersagung des Vereins (Bachmann/Baumgartner/Feik/Giese/Jahnel/Lienbacher, Besonderes Verwaltungsrecht, 60). Die Auflösung eines Vereins wegen nachträglichem Wegfall der Bedingungen des rechtlichen Bestandes sei nur zulässig, wenn nachträglich – also nach Bildung des Vereins – Gründe auftreten, die, wären sie bereits zum Zeitpunkt der Vereinsbildung vorgelegen, ein Untersagen dieser Vereinsbildung gerechtfertigt hätten (VfGH B1161/09). Wurde die Vereinsbildung nicht (fristgerecht) untersagt, könne dies nicht dadurch „saniert“ werden, dass nach einer unbeanstandet gebliebenen Vereinsbildung mit einer Auflösung nach Paragraph 29, VerG vorgegangen werde. Eine behördliche Vereinsauflösung sei nur zulässig, wenn einer der taxativ aufgezählten Auflösungsgründe vorliege und diese zur Wahrung der in Artikel 11, Absatz 2, EMRK aufgezählten öffentlichen Interessen notwendig sei. Die behördliche Auflösung eines Vereins selbst sei eine Entscheidung, die den Kernbereich der Vereinsfreiheit betreffe. Eingriffe seien nur zulässig, wenn sie zur Erreichung der in Artikel 11, Absatz 2, EMRK genannten Ziele zwingend notwendig seien. Der Paragraph 29, Absatz eins, VerG sei verfassungskonform zu interpretieren. Die Behörde dürfe nur bei Vorliegen der Voraussetzung des Artikel 11, Absatz 2, EMRK von der Möglichkeit einer behördlichen Auflösung Gebrauch machen, sohin nur, wenn sie zum Schutz der Freiheiten anderer zwingend notwendig sei. Der VfGH erachte etwa eine vereinsbehördliche Auflösung für gerechtfertigt, wenn ein Verein rechtsextremistisches Gedankengut fördere und verbreite und bereits strafrechtliche Verurteilungen einzelner Vereinsmitglieder vorliegen sowie eine wiederholte Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit durch ihr Verhalten erfolgt. Ebenso erfolgte dem VfGH zufolge die Auflösung des Vereins zu Recht, auf Grund eines dem Verein zurechenbaren strafbaren Verhaltens des Obmanns (VfGH B654/09). Für eine berechtigte Auflösung und sohin einen gerechtfertigten Grundrechtseingriff müssen sohin eine beharrliche Wiederholung gesetzwidriger Handlungen und die Gefahr erneuter Gesetzesverletzungen bestehen (VfGH B1161/09). Gewerkschaften im Sinne des Artikel 11, EMRK schützen durch gemeinschaftliches Vorgehen die beruflichen Interessen ihrer Mitglieder. Aus Artikel 11, EMRK resultiere jedoch keine Verpflichtung eines Arbeitgebers, die Gewerkschaft als solche anzuerkennen. Es sei ja vielmehr die Aufgabe der Gewerkschaft, sich gegenüber dem Arbeitgeber für die Belange ihrer Mitglieder einzusetzen. So würden als typische Tätigkeiten von Gewerkschaften etwa geschützt, die beruflichen Interessen ihrer Mitglieder durch kollektive Maßnahmen zu verteidigen und für sie zu kämpfen. Der Staat habe diese Maßnahmen zu ermöglichen und zu erlauben (Grabenwarter/Pabel, EMRK
4. Teil Paragraph 23, Rz 88). Die Rechtsansicht der Behörde sei verfehlt. Die Maßnahme wegen Gefahr im Verzug sei nur dann zulässig, wenn der Eintritt eines Schadens zu erwarten sei. Dem Akteninhalt sei kein Hinweis auf rechtzeitige Telefonate oder E-Mails, die ermittlungstechnisch relevant wären, zu entnehmen. Die bloße Beantwortung eines E-Mails der Justizanstalt ***, ob ein Rechtsmittel gegen den Mandatsbescheid erhoben worden sei, stelle keine Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Am 18.2.2016 sei der Magistrat der Stadt Krems über die Gründung des Vereins in Kenntnis gesetzt und sodann mittels Bescheid vom 18.3.2016 die Entstehung dieses Vereins festgestellt worden. Sohin seien zu diesem Zeitpunkt der Vereinsname, der Vereinszweck und das Vereinsziel bereits bekannt und auch ausreichend von der Behörde auf die Zulässigkeit hin überprüft worden. Mittels Bescheid vom 28.9.2016 sei dann der Verein von Amts wegen mit sofortiger Wirkung gemäß § 29 Abs. 1 VerG i.V.m. § 57 Abs. 1 AVG aufgelöst worden. Eine nachträgliche Untersagung aus eben diesen Gründen komme jedoch aus obigen Erwägungen nicht in Betracht, da keine Gründe vorliegen, die erst nachträglich, sohin nach Vereinsgründung, aufgetreten seien. Ob nun Gefangene als Arbeitnehmer gelten oder aber diesen lediglich gleichgestellt seien, sei bedeutungslos. Insbesondere sei dem Vereinsnamen zu entnehmen, dass der Verein dem Zweck diene, die Anerkennung der österreichischen Gefangenenarbeit als schuldrechtlichen Vertrag unter arbeitsrechtlicher Betrachtung im Sinne des § 4