{'item': 'LVwG-AV-1264/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum19.04.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-1264/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Kammerhofer als Einzelrichter über die Beschwerde der A gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom

1. September 2017, Zl. ***, betreffend Durchführung von bekämpfungstechnischen Behandlungsmaßnahmen nach dem Forstgesetz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVGParagraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe:
4. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Bescheid der belangten Behörde vom
5. August 2017 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, wegen Kupferstecher- und Buchdruckerbefalls bekämpfungstechnische Behandlungsmaßnahmen an den befallenen und gefährdeten Holzgewächsen bzw. dem Holz bis zum
6. September 2017 auf dem Grundstück mit der Grundstücksnummer *** in der Katastralgemeinde *** im Ausmaß von ca. 30 fm durchzuführen. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen mit Schreiben vom
7. August 2017 Vorstellung und beantragte, die festgelegte Frist
8. September 2017 bis mindestens
9. Oktober 2017 zu verlängern. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass ein Waldeigentümer nur zu zumutbaren Maßnahmen verpflichtet werden dürfe. Die Festsetzung einer zweiwöchigen Frist sei ihr unzumutbar. Mit Bescheid der belangten Behörde vom
10. September 2017 wurde der Vorstellung nicht Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass laut Bericht der Forstaufsichtsstation Allentsteig eine Erhebung vor Ort am
11. September 2017 ergeben habe, dass aufgrund der nicht zeitgerechten Aufarbeitung der Borkenkäferbefälle in den genannten Fichtenhölzern sich der Befallsherd weiter ausgebreitet habe (Mehranfall von befallenen Fichten und auch weiterer Befall im nachbarlichen Fichtenbestand). Technische Aufarbeitungsmaßnahmen seien bisher in geringstem Umfang durchgeführt worden (einige Festmeter). Bekämpfungstechnische Maßnahmen seien keine durchgeführt worden. Die Bekämpfung einer drohenden Massenvermehrung von Forstschädlingen sei wegen Gefahr im Verzuge eine unaufschiebbare Maßnahme. In der Regel würden forstpolizeiliche Aufträge zur Schädlingsbekämpfung mit kurzen Fristen erteilt. Die Einhaltung der Fristen sei den Waldbesitzern gegebenenfalls auch unter Zuhilfenahme von Firmen oder sonstigen Beauftragten zuzumuten, um die rasche Ausbreitung der Forstschädlinge in benachbarte Waldgrundstücke abzuhalten.
12. Zum Beschwerdevorbringen: Mit Schreiben vom
13. Oktober 2017 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde, führte begründend wie bereits in der Vorstellung im Wesentlichen aus, dass die Frist zu kurz sei, und beantragte die Verlängerung bis mindestens
14. Oktober
16. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich führte eine mündliche Verhandlung durch. Beweis wurde unter Einbeziehung des Verwaltungsaktes der belangten Behörde erhoben durch Vernehmung der Beschwerdeführerin und Beiziehung eines Amtssachverständigen für Forstwesen. Der beigezogene Amtssachverständige für Forstwesen erstellte in der mündlichen Verhandlung unter Zugrundelegung des gesamten bisherigen Beweisverfahrens und des Akteninhaltes im Hinblick auf die Notwendigkeit der verfahrensgegenständlichen angeordneten Maßnahme aus forstfachlicher Sicht einschließlich der vorgesehenen Umsetzungsfrist folgenden Befund und folgendes Gutachten: „Zur Hintanhaltung gravierender Waldschäden, auch am Waldbesitz von Dritten, und zur Vermeidung einer Massenvermehrung der rindenbrütenden Borkenkäferarten (wie im gegenständlichen Fall die Arten Buchdrucker und Kupferstecher) ist es unbedingt erforderlich, bruttaugliches und befallenes Baummaterial sogenannter „Käfernester“ sofort aus dem Wald zu entfernen oder vor Ort zumindest brutuntauglich zu machen. Eine derartige Behandlung setzt in den meisten Fällen jedoch voraus, dass stehendes, befallenes Baumholz abgestockt wird und die Stämme bzw. ganzen Bäume am Boden liegend behandelt werden. Wie aus der gegenständlichen Aktenlage ersichtlich, erweiterte sich der Befall innerhalb der 14-tägigen Frist wesentlich auf andere Bäume und sogar auf Nachbargrundstücke. Eine zeitnahe Behandlung, wie im vorliegenden Fall bei einigen wenigen Festmetern passiert, hätte den Fortschritt des Befalls verhindern können. Es würde reichen stehend befallenes Holz zu fällen und mit am Markt erhältlichen und zugelassenen Pflanzenschutzmitteln zu behandeln. Eine unmittelbare Holzabfuhr wäre damit nicht zwingend erforderlich und der zeitliche Aufwand (Stress für die Waldeigentümerin) geringer ausgefallen. Eine Fristsetzung wie im gegenständlichen Aufarbeitungsbescheid entspricht bei einem derartigen Szenario wie es im Sommer 2017 auftrat aus forstfachlicher Sicht den Vorgaben wie sie schon seit Jahrzehnten gehandhabt werden.“
17. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des bewaldeten Grundstücks mit der Grundstücksnummer *** in der Katastralgemeinde ***. Am
18. August 2017 wurde auf dieser Liegenschaft ein Kupferstecher- und Buchdruckerbefall festgestellt. Durch diesen Schädlingsbefall bestand die Gefahr von Waldschäden am Waldbesitz der Waldeigentümerin wie auch am Waldbesitz von Dritten. Es war zur Vermeidung einer Massenvermehrung der rindenbrütenden Borkenkäferarten (Buchdrucker und Kupferstecher) unbedingt erforderlich, bruttaugliches und befallenes Baummaterial sogenannter „Käfernester“ sofort aus dem Wald zu entfernen oder vor Ort zumindest brutuntauglich zu machen. Eine zeitnahe Behandlung, wie im vorliegenden Fall bei einigen wenigen Festmetern passiert, hätte den Fortschritt des Befalls verhindern können.
19. Beweiswürdigung: Der Schädlingsbefall an sich wurde nicht bestritten, lediglich die Frist für die Umsetzung des forstpolizeilichen Auftrages wurde bekämpft. Die Feststellungen zur Gefährdung des Waldbesitzes der Waldeingentümerin wie auch von Dritten und die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Minimierung selbiger gründen sich auf die schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen des Amtssachverständigen. Der Befall und die Notwendigkeit von Maßnahmen wurden von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, sondern nur deren Umsetzungszeitrahmen.
20. Rechtslage: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Das Forstgesetz bestimmt: § 43.