{'item': 'LVwG-AV-924/001-2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum23.04.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-924/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Einzelrichter Dr. Becksteiner über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 30.6.2015, Zl. ***, betreffend Abweisung des Antrages auf Zuerkennung von Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes sowie auf Leistungen bei Krankheit im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zu Recht:

1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtverfahrensgesetz (VwGVG) mit der Maßgabe stattgegeben, dass der Spruch des bekämpften Bescheides zu lauten hat wie folgt:Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtverfahrensgesetz (VwGVG) mit der Maßgabe stattgegeben, dass der Spruch des bekämpften Bescheides zu lauten hat wie folgt: „I. Dem Antrag des Herrn A vom 15.5.2015 auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes wird teilweise stattgegeben. Herr A erhält daher für den Zeitraum vom 16.5.2015 bis 31.5.2015 eine aliquote Geldleistung von € 331,13, vom 1.6.2015 bis 31.8.2015 eine monatliche Geldleistung von € 620,87 sowie für das Monat September 2015 eine Geldleistung in der Höhe von € 458,05,-. Darüber hinaus wird der Antrag abgewiesen. II. Dem Antrag des Herrn A vom 15.5.2015 auf Leistungen bei Krankheit wird stattgegeben. Herr A wird daher ab dem 16.5.2015 bis 23.8.2015 bei der NÖ Gebietskrankenkasse krankenversichert.“römisch zwei. Dem Antrag des Herrn A vom 15.5.2015 auf Leistungen bei Krankheit wird stattgegeben. Herr A wird daher ab dem 16.5.2015 bis 23.8.2015 bei der NÖ Gebietskrankenkasse krankenversichert.“
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
3. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: 1.
4. Der Beschwerdeführer stellte am 15.5.2015 bei der Bezirkshauptmannschaft Tulln (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts und Wohnbedarfs sowie auf Leistungen bei Krankheit nach dem NÖ Mindestsicherungsgesetz. 1.
5. Mit Schreiben vom 9.6.2015 informierte die belangte Behörde den Beschwerdeführer, dass erhoben worden sei, dass dieser einen Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern hätte und diesen noch nicht geltend gemacht habe. 1.
6. Mit Schreiben vom 23.6.2015 brachte der Beschwerdeführer vor, dass er 22 Jahre alt sei und er seit dem Jahr 2007 bei mehreren Firmen gearbeitet habe. Spätestens als Zivildiener sei er bereits selbsterhaltungsfähig gewesen. Derzeit sei er beim AMS als arbeitssuchend gemeldet und bereit jede ihm angebotene Stelle anzunehmen und jede Fortbildung zu besuchen, die ihm das AMS vorschreibe. Auch schreibe er regelmäßig Bewerbungen und suche aktiv nach Stellen. Aus diesen Gründen seien seine Eltern ihm gegenüber nicht mehr unterhaltsverpflichtet. Da er nicht krankenversichert sei, ersuchte er um Gewährung der Mindestsicherung mittels Mandatsbescheid gemäß § 19 Abs. 2 NÖ MSG.Da er nicht krankenversichert sei, ersuchte er um Gewährung der Mindestsicherung mittels Mandatsbescheid gemäß Paragraph 19, Absatz 2, NÖ MSG. 1.
7. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 30.6.2015, Zl. ***, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes sowie auf Leistungen bei Krankheit abgewiesen. In der Begründung wurde - neben der Wiedergabe des Gesetzeswortlautes - im Wesentlichen der Sachverhalt sowie die Stellungnahme des Beschwerdeführers wiederholt. Ergänzend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer als Kind gegenüber den Eltern B und C grundsätzlich unterhaltsberechtigt sei. Die Unterhaltspflicht der Eltern ende mit Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes, wobei diese auch wieder wegfallen könne. Selbsterhaltungsfähigkeit sei gegeben, wenn das Kind die zur Bestreitung seiner Bedürfnisse nötigen Mittel selbst erwirbt oder bei zumutbarer Beschäftigung selbst erwerben könnte. In Geld bemessen biete, bei einfachen und durchschnittlichen Lebensverhältnissen der Kinder, die Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes nach dem ASVG einen Anhaltspunkt für die Beantwortung der Frage, ob ein Kind selbsterhaltungsfähig ist. Die gesetzliche Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber den (nicht selbsterhaltungsfähigen) Kindern gründe sich auf § 140 ABGB. Eine einmal eingetretene Selbsterhaltungsfähigkeit könne aus den unterschiedlichsten Gründen wieder wegfallen, was zur Folge habe, dass die Unterhaltspflicht der Eltern wieder auflebe. Dies sei etwa bei längerfristiger Unmöglichkeit der Berufsausübung durch das Kind wegen Krankheit, wegen unverschuldeter Arbeitslosigkeit etc. der Fall.Die gesetzliche Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber den (nicht selbsterhaltungsfähigen) Kindern gründe sich auf Paragraph 140, ABGB. Eine einmal eingetretene Selbsterhaltungsfähigkeit könne aus den unterschiedlichsten Gründen wieder wegfallen, was zur Folge habe, dass die Unterhaltspflicht der Eltern wieder auflebe. Dies sei etwa bei längerfristiger Unmöglichkeit der Berufsausübung durch das Kind wegen Krankheit, wegen unverschuldeter Arbeitslosigkeit etc. der Fall. Der Beschwerdeführer verfüge über kein Einkommen und sei daher nicht selbsterhaltungsfähig. Es würden auch keine Umstände vorliegen, die die Verfolgung der Unterhaltspflicht als unzumutbar erscheinen lassen oder die für die Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung sprechen, ergebe sich doch aus dem Sachverhalt, dass der Vater Herr B über ein Einkommen von ca. € 1.063,20 monatlich und die Mutter Frau C von € 1.644,71 monatlich verfüge. Der Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern sei demgemäß zu verfolgen und habe der Beschwerdeführer keine Handlungen, insbesondere eine Klagsführung beim örtlich zuständigen Bezirksgericht, gesetzt. Mangels einer ausreichenden Verfolgung von Rechtsansprüchen gegen die unterhaltsverpflichteten Eltern erfülle der Beschwerdeführer ein wichtiges Kriterium für die Gewährung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht.
8. Zum Beschwerdevorbringen: Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass er nach der VolksschuIe die Sporthauptschule besucht, diese aber nach drei Jahren abgebrochen habe. Er habe keinen Pflichtschulabschluss und keine abgeschlossene Lehre. Seit 2007 sei er bei mehreren unterschiedlichen Firmen als Hilfsarbeiter tätig gewesen, wobei er auch den Zivildienst absolviert habe. Zurzeit sei er beim AMS arbeitssuchend gemeldet und besuche keine Weiterbildung. Er lebe in der Wohnung seiner Freundin und leiste Alimente in der Höhe von monatlich € 200,- für seine Tochter. Grundsätzlich sei die Selbsterhaltungsfähigkeit bis zur abgeschlossenen Berufsausbildung oder zum verschuldeten Ausbildungsscheitern hinausgeschoben. Der Schulabbruch habe noch nicht automatisch die Selbsterhaltungsfähigkeit zur Folge. Dem Kind sei auch eine angemessene Zeit zur Neuorientierung zu gewähren. Die Grundausbildung und die Arbeitsplatzsuche müsse allerdings zielstrebig verfolgt werden. Zivildiener seien bei durchschnittlichen Verhältnissen selbsterhaltungsfähig, da sie umfassend versorgt werden (OGH 70b541/93). Wenn die vom Kind erlangte Selbsterhaltungsfähigkeit wieder wegfalle, könne es (altersunabhängig) bei Vorliegen eines besonderen Rechtfertigungsgrundes zum Wiederaufleben der elterlichen Unterhaltspflicht kommen. Eine solche Rechtfertigung der längerfristigen beruflichen Untätigkeit könne etwa in einer Krankheit des Kindes oder seiner - idR wohl unverschuldeten - Arbeitslosigkeit begründet sein. Zum Zeitpunkt des Ausbildungsabbruchs sei der Beschwerdeführer 15 Jahre alt gewesen. Durch den fehlenden Pflichtschulabschluss sei es nicht realistisch eine Lehrstelle zu bekommen. Seit 2007 arbeite er gelegentlich als Hilfsarbeiter. Die einzige längere Anstellung sei die als Zivildiener gewesen. Sein Pflichtschulabbruch sei bereits über sieben Jahre her und immer wieder scheitere ein längeres Arbeitsverhältnis an fehlender Ausbildung des Beschwerdeführers sowie an seinem Leumundszeugnis. Im Strafregister sei eine Verurteilung wegen Diebstahls vermerkt, weshalb ihm auch der letzte Arbeitgeber gekündigt habe. Er sei seinen Eltern gegenüber nicht mehr unterhaltsberechtigt, weshalb er von diesen auch keinen Unterhalt fordern könne. Er stellte den Antrag, die bedarfsorientierte Mindestsicherung zu gewähren.
9. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt und die Beschwerde. Mit Schreiben vom 15.3.2018 wurde der Beschwerdeführer ersucht, binnen einer Frist von 10 Tagen ab Zustellung die Gründe für den damaligen Schulabbruch bekanntzugeben und allenfalls zweckdienliche Unterlagen vorzulegen. Auf dieses Schreiben erfolgte keinerlei Reaktion seitens des Beschwerdeführers. Mit E-Mail vom 19.4.2018 wurde das AMS *** ersucht bekanntzugeben, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe der Beschwerdeführer sowie Frau D im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Leistungen des AMS bezogen haben. Eine entsprechende Aufstellung wurde dem Landesverwaltungsgericht übermittelt.
10. Feststellungen: Der am *** geborene, in ***, *** wohnhafte Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsangehöriger, hat die Pflichtschule abgebrochen und verfügt weder über einen Pflichtschulabschluss noch über eine abgeschlossene Lehre. Er wohnt in Wohngemeinschaft mit seiner Freundin, Frau D in einer Mietwohnung, für welche monatliche Wohnkosten in der Höhe von € 431,20 anfallen. Für die Wohnkosten kommen der Beschwerdeführer sowie Frau D je zur Hälfte auf. Im Zeitraum vom 16.9.2007 bis 24.10.2014 war der Beschwerdeführer bei sechs verschiedenen Dienstgebern, wenn teilweise auch nur kurzzeitig, tätig. Der Beschwerdeführer war zumindest seit 29.4.2015 bis 16.10.2015 beim AMS als Arbeit suchend vorgemerkt bzw. in Schulung, hatte jedoch bis einschließlich 23.8.2015 keinen Anspruch auf Leistungen. Im Zeitraum vom 24.8.2015 bis 16.10.2015 hatte der Beschwerdeführer Anspruch auf AMS Leistungen in Form einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes in der Höhe von täglich € 23,26, welche jeweils im Folgemonat ausbezahlt wurden. Seit 24.8.2015 wurde der Beschwerdeführer durch das AMS auch krankenversichert. Ab dem 17.10.2015 war der Beschwerdeführer berufstätig und ab 23.4.2016 hat er Arbeitslosengeld bezogen. Der Beschwerdeführer hat eine minderjährige Tochter, E, welche nicht im gemeinsamen Haushalt mit ihm lebt.
11. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich auf Grund der Einsichtnahme in den vorgelegten Akt der Verwaltungsbehörde, insbesondere auf Grund des Antrages vom 15.5.2015 sowie der Begründung des angefochtenen Bescheides. Die Feststellungen betreffend die Meldung beim AMS sowie der AMS Bezüge konnten aufgrund des im Akt der belangten Behörde inneliegenden Auszuges aus dem AMS-Behördenportal sowie aufgrund der vom AMS *** am 19.4.2018 übermittelten Bezugsbestätigungen getroffen werden. Die Feststellungen zu den bisherigen Arbeitsverhältnissen konnten aufgrund des vorliegenden Versicherungsdatenauszuges vom 2.6.2015 getroffen werden. Dass der Beschwerdeführer ab 17.10.2015 berufstätig war, konnte ebenfalls der vom AMS *** übermittelten Bezugsbestätigung entnommen werden. Die Höhe der Mietkosten konnte anhand des Mietvertrages getroffen werden.
12. Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) lauten wie folgt: § 17Paragraph 17 Anzuwendendes Recht Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren anzuwenden hat oder anzuwenden gehabt hätte.Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren anzuwenden hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 28Paragraph 28 Erkenntnisse