{'item': 'LVwG-AV-493/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum02.05.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-493/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann über die Beschwerde des Herrn A, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau vom

1. März 2017, Zl. ***, betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung – Geldleistung, zu Recht erkannt: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin , HR Dr. Hagmann über die Beschwerde des Herrn A, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau vom
2. März 2017, , Zl. ***, betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung – Geldleistung, zu Recht erkannt:
3. Der Beschwerde wird gemäß § 28 VwGVG dahin gehend Folge gegeben, dass der Beschwerdeführer folgende monatliche Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts und des Wohnbedarfes erhält:€ 714,32 monatlich von 1.3.2017 bis 31.12.2017 und€ 728,25 monatlich von 1.1.2018 bis 28.2.2018Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, VwGVG dahin gehend Folge gegeben, dass der Beschwerdeführer folgende monatliche Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts und des Wohnbedarfes erhält:, € 714,32 monatlich von 1.3.2017 bis 31.12.2017 und, € 728,25 monatlich von 1.1.2018 bis 28.2.2018
4. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
5. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit dem angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau vom
6. März 2017, Zl. ***, wurde dem Antrag von Herrn A vom 10.02.2017 auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes stattgegeben. Herr A erhalte daher ab dem 1.3.2017 längstens bis zum 28.2.2018 eine monatliche Geldleistung in der Höhe von € 280,
7. Der Bemessung der Geldleistungen wurde ein durchschnittliches monatliches Einkommen von € 19,03 und ein durchschnittlicher monatlicher Aufwand für Miete in Höhe von € 100,-- zu Grunde gelegt.
8. Zum Beschwerdevorbringen: In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde eingewendet, der Beschwerdeführer bewohne bei der Familie B ein Gästezimmer. Durch den angefochtenen Bescheid sei er in seinem Grundrecht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt und werde der Bescheid betreffend die Höhe der monatlichen Unterstützung angefochten. Es liege keine Wohn- und Haushaltsgemeinschaft vor, der Beschwerdeführer bewohne lediglich ein Zimmer mit Dusche. Es würden keine Synergieeffekte mit anderen Bewohnern entstehen. Herr C sei zwar an der Adresse gemeldet, er wohne jedoch nicht permanent dort und liege kein 5-Personen Haushalt vor. Der angefochtene Bescheid sei aus wirtschaftlichen und sozialen Überlegungen für den Beschwerdeführer äußerst nachteilig und ermögliche ihm kein menschenwürdiges Dasein. Er sei ein unbescholtener Bürger und sehe auf Grund seines Alters und der vorherrschenden Arbeitskriterien keine Chance am Arbeitsmarkt. Es wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und den Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Antrag vollinhaltlich stattgegeben werde.
9. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, in welcher durch Einvernahme des Beschwerdeführers sowie des Zeugen D, weiters durch Einsicht in die Verfahrensakten, auf deren Verlesung verzichtet wurde, Beweis erhoben wurde.
10. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte am
11. Februar 2017 bei der belangten Behörde einen Antrag auf (Weiter)Gewährung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts und Wohnbedarfs. Er war im gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum und ist auch derzeit noch an der Adresse ***, *** wohnhaft. Das Wohnhaus steht je zur Hälfte im Eigentum der Geschwister B. Der Beschwerdeführer bewohnt ein kleines Zimmer, ausgestattet mit Bett, Tisch und Stühlen und Kasten, mit Etagendusche und -WC. Im Zimmer befindet sich kein Kühlschrank und keine Waschmaschine. In der gleichen Etage bewohnt auch noch Herr D ein Zimmer, ein weiteres Zimmer wird bei Bedarf an Gäste vermietet. Im Haus wohnen weiters die Schwester und die Mutter von Herrn D. Dem Wohnhaus angeschlossen ist eine Ferienwohnung, die von der Familie B an Feriengäste vermietet wird. Das Haus weist keinen separaten Zugang zu dem vom Beschwerdeführer benützten Raum auf. Während der Arbeitssaison (etwa die Hälfte des Jahres) erhält der Beschwerdeführer freie Station, während der restlichen Zeit verpflegt er sich selbst. Es steht ihm keine Kochgelegenheit im Haus zur Verfügung. In seltenen Fällen wird ihm (außerhalb der Saison) Essen angeboten, das er annimmt, aber getrennt von der Familie B einnimmt. Die Familienküche der Familie B wird vom Beschwerdeführer nicht benützt. Ein im Kellerbereich befindlicher Kühlschrank wird vom Beschwerdeführer mitbenützt. Die Familie B benützt in der Hauptsache einen in ihrer Küche befindlichen Kühlschrank und einen (weiteren) Tiefkühlschrank. Der Beschwerdeführer reinigt seine Wäsche nicht selbst. Er hat keine Möglichkeit der Benützung einer Waschmaschine. Seine Wäsche wird von Frau E gegen Bezahlung erledigt. Dem Beschwerdeführer ist es gestattet, einen von der Familie ehemals als Heurigenlokal genutzten Raum (ehemals sgn. „Garagenheuriger“) zu benützen. Es handelt sich dabei um einen Wirtschaftsraum, der gleichfalls als Einstellplatz für den Traktor dient. Es befindet sich darin eine abgenützte Einrichtung in Form einer Heurigenschank und ein Tisch mit Bank. Der Raum dient während der Weinlese als Rückzugsbereich und Sitzgelegenheit für die Arbeiter, er darf mit schmutziger Kleidung und schmutzigen Schuhen betreten werden und wird von der Familie B üblicherweise darüber hinaus nicht verwendet. Der Beschwerdeführer hatte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ein durchschnittliches monatliches Einkommen von € 19,
12. Die Wohnkosten (Miete) betrugen durchschnittlich € 100,-- monatlich. Der Beschwerdeführer stellte am
13. Februar 2017 bei der belangten Behörde einen Antrag auf (Weiter)Gewährung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts und Wohnbedarfs. , Er war im gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum und ist auch derzeit noch an der Adresse ***, *** wohnhaft. Das Wohnhaus steht je zur Hälfte im Eigentum der Geschwister B. Der Beschwerdeführer bewohnt ein kleines Zimmer, ausgestattet mit Bett, Tisch und Stühlen und Kasten, mit Etagendusche und -WC. Im Zimmer befindet sich kein Kühlschrank und keine Waschmaschine. In der gleichen Etage bewohnt auch noch Herr D ein Zimmer, ein weiteres Zimmer wird bei Bedarf an Gäste vermietet. Im Haus wohnen weiters die Schwester und die Mutter von Herrn D. Dem Wohnhaus angeschlossen ist eine Ferienwohnung, die von der Familie B an Feriengäste vermietet wird. Das Haus weist keinen separaten Zugang zu dem vom Beschwerdeführer benützten Raum auf. Während der Arbeitssaison (etwa die Hälfte des Jahres) erhält der Beschwerdeführer freie Station, während der restlichen Zeit verpflegt er sich selbst. Es steht ihm keine Kochgelegenheit im Haus zur Verfügung. In seltenen Fällen wird ihm (außerhalb der Saison) Essen angeboten, das er annimmt, aber getrennt von der Familie B einnimmt. Die Familienküche der Familie B wird vom Beschwerdeführer nicht benützt. Ein im Kellerbereich befindlicher Kühlschrank wird vom Beschwerdeführer mitbenützt. Die Familie B benützt in der Hauptsache einen in ihrer Küche befindlichen Kühlschrank und einen (weiteren) Tiefkühlschrank. Der Beschwerdeführer reinigt seine Wäsche nicht selbst. Er hat keine Möglichkeit der Benützung einer Waschmaschine. Seine Wäsche wird von Frau E gegen Bezahlung erledigt. , Dem Beschwerdeführer ist es gestattet, einen von der Familie ehemals als Heurigenlokal genutzten Raum (ehemals sgn. „Garagenheuriger“) zu benützen. Es handelt sich dabei um einen Wirtschaftsraum, der gleichfalls als Einstellplatz für den Traktor dient. Es befindet sich darin eine abgenützte Einrichtung in Form einer Heurigenschank und ein Tisch mit Bank. Der Raum dient während der Weinlese als Rückzugsbereich und Sitzgelegenheit für die Arbeiter, er darf mit schmutziger Kleidung und schmutzigen Schuhen betreten werden und wird von der Familie B üblicherweise darüber hinaus nicht verwendet. , Der Beschwerdeführer hatte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ein durchschnittliches monatliches Einkommen von € 19,
14. Die Wohnkosten (Miete) betrugen durchschnittlich € 100,-- monatlich.
15. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich zweifelsfrei aus den Angaben des Beschwerdeführers, die im Einklang mit den Angaben des Zeugen D stehen. Aus deren Darstellungen ergibt sich die insbesondere die Wohnsituation des Beschwerdeführers in der Form der Benützung seines Zimmers, der Sanitäreinrichtungen und des einzigen weiteren von ihm in Anspruch genommenen Raumes, des ehemaligen Heurigenlokals. Aus den Beschreibungen dazu geht übereinstimmend hervor, dass diese Räumlichkeit von der Familie B nur mehr als Aufenthaltsraum für Arbeitskräfte während der Weinlese benützt wird oder als gelegentliche Ausschank für vorüber kommende Radfahrer oder andere Gäste. Der Zeuge D hat glaubhaft darauf hingewiesen, dass dieser Raum insgesamt abgenützt ist und die Einrichtung noch aus Zeiten stammt, als der Heurigenbetrieb noch aufrecht war, also veraltet ist. Dass es sich dabei somit nicht um einen Wohnraum im herkömmlichen Sinn handelt belegt im Übrigen der Umstand, dass sich darin auch der Abstellplatz für den Traktor befindet, der durch einen Vorhang vom Rest des Raumes getrennt ist. Aus dem Beweisverfahren ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die für seinen Lebensunterhalt relevanten Tätigkeiten getrennt von den die Familie B betreffenden Gegebenheiten wahrnimmt. Es liegt nicht außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung, anzunehmen, dass sich der Beschwerdeführer in der von ihm dargestellten Lebenssituation selbst versorgt, zumal – abgesehen von vereinzelten Ausnahmefällen und abgesehen von der vollen Verpflegung als Gegenleistung für verrichtete Arbeit während der Saison – nicht erkennbar war, dass er von der Familie B oder einzelnen Personen dieser Familie täglich versorgt oder in seiner Wirtschaftsführung unterstützt würde. Den insoweit übereinstimmenden Aussagen des Beschwerdeführers und des Zeugen D zufolge erfolgt die Übernahme der Wäsche durch Frau E nicht unentgeltlich und kann daher nicht als Beitrag zur Wirtschaftsführung des Beschwerdeführers angesehen werden. Auch wenn das gemeinsame Wohnen in einem Haus solches vielleicht durchaus annehmen lassen könnte, ist die Konsolidierung einer gemeinsamen Wirtschaftsführung nach durchgeführter Beweisaufnahme bezogen auf den konkreten Einzelfall nicht anzunehmen, zumal sich nicht gezeigt hat, dass der Beschwerdeführer die zu einer Haushaltsführung notwendigen, der Familie B gehörenden Einrichtungen benützt hat. Diejenigen Einrichtungen, die der Beschwerdeführer benützt hat, wie einen bestimmten Kühlschrank und den ehemaligen als Heurigenlokal benützten Raum, werden mittlerweile von der Familie B für deren Hauhalts- und Wirtschaftsführung nicht oder nur in untergeordnetem Ausmaß benützt. Auch die Benützung der auf der Wohnetage zur Verfügung stehenden und ebenso vom Hauseigentümer benützten Sanitärräume spricht fallbezogen nicht für eine Wirtschaftsgemeinschaft, zumal – wenn auch möglicherweise nur sporadisch – diese auch von Gästen des Beherbergungsbetriebes im Falle der Zimmervermietung benützt werden und diesfalls diese Benützung mit dem Mietentgelt abgegolten ist, ohne dass deshalb eine Wirtschaftsgemeinschaft mit einem Gast anzunehmen wäre. Aus dem Beweisverfahren ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die für seinen Lebensunterhalt relevanten Tätigkeiten getrennt von den die Familie B betreffenden Gegebenheiten wahrnimmt. Es liegt nicht außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung, anzunehmen, dass sich der Beschwerdeführer in der von ihm dargestellten Lebenssituation selbst versorgt, zumal – abgesehen von vereinzelten Ausnahmefällen und abgesehen von der vollen Verpflegung als Gegenleistung für verrichtete Arbeit während der Saison – nicht erkennbar war, dass er von der Familie B oder einzelnen Personen dieser Familie täglich versorgt oder in seiner Wirtschaftsführung unterstützt würde. Den insoweit übereinstimmenden Aussagen des Beschwerdeführers und des Zeugen D zufolge erfolgt die Übernahme der Wäsche durch Frau E nicht unentgeltlich und kann daher nicht als Beitrag zur Wirtschaftsführung des Beschwerdeführers angesehen werden. , Auch wenn das gemeinsame Wohnen in einem Haus solches vielleicht durchaus annehmen lassen könnte, ist die Konsolidierung einer gemeinsamen Wirtschaftsführung nach durchgeführter Beweisaufnahme bezogen auf den konkreten Einzelfall nicht anzunehmen, zumal sich nicht gezeigt hat, dass der Beschwerdeführer die zu einer Haushaltsführung notwendigen, der Familie B gehörenden Einrichtungen benützt hat. Diejenigen Einrichtungen, die der Beschwerdeführer benützt hat, wie einen bestimmten Kühlschrank und den ehemaligen als Heurigenlokal benützten Raum, werden mittlerweile von der Familie B für deren Hauhalts- und Wirtschaftsführung nicht oder nur in untergeordnetem Ausmaß benützt. Auch die Benützung der auf der Wohnetage zur Verfügung stehenden und ebenso vom Hauseigentümer benützten Sanitärräume spricht fallbezogen nicht für eine Wirtschaftsgemeinschaft, zumal – wenn auch möglicherweise nur sporadisch – diese auch von Gästen des Beherbergungsbetriebes im Falle der Zimmervermietung benützt werden und diesfalls diese Benützung mit dem Mietentgelt abgegolten ist, ohne dass deshalb eine Wirtschaftsgemeinschaft mit einem Gast anzunehmen wäre. In der Situation des Beschwerdeführers hatte das Verwaltungsgericht somit von getrennten Wohn- und Lebensbereichen des Beschwerdeführers und der Familie B auszugehen. Der Beschwerdeführer bestätigte im Übrigen, dass an den von ihm antragsgemäß bekannt gegebenen Umständen keine Veränderungen eingetreten seien, sodass von den diesbezüglich erklärten und von der Behörde im Bescheid zu Grunde gelegten Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie von der Höhe der durchschnittlichen Wohnkosten bedenkenlos auszugehen ist. In der Situation des Beschwerdeführers hatte das Verwaltungsgericht somit von getrennten Wohn- und Lebensbereichen des Beschwerdeführers und der Familie B auszugehen. , , Der Beschwerdeführer bestätigte im Übrigen, dass an den von ihm antragsgemäß bekannt gegebenen Umständen keine Veränderungen eingetreten seien, sodass von den diesbezüglich erklärten und von der Behörde im Bescheid zu Grunde gelegten Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie von der Höhe der durchschnittlichen Wohnkosten bedenkenlos auszugehen ist.
16. Rechtslage:Rechtslage:, Die maßgeblichen Bestimmungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG) idF LGBl. 24/2016 lauten auszugsweise: Die maßgeblichen Bestimmungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG) in der Fassung Landesgesetzblatt 24 aus 2016, lauten auszugsweise: „§ 4Begriffsbestimmungen und Verweisungen