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{'item': 'LVwG-S-1605/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum02.05.2018 GeschäftszahlLVwG-S-1605/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom

  1. Mai 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht:
  2. Das angefochtene Straferkenntnis wird zur Gänze aufgehoben und die Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eingestellt.Das angefochtene Straferkenntnis wird zur Gänze aufgehoben und die Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 3, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eingestellt.
  3. Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig.Eine Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
  4. Aus dem vorgelegten Verwaltungsstrafakt und der Beschwerde ergibt sich nachstehender, entscheidungswesentlicher Sachverhalt: 1.
  5. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt (Anonymisierungen in eckiger Klammer durch das Landesverwaltungsgericht): „Sie haben folgende Verwaltungsübertretungen begangen: Zeit: zu 1.) und 2.) zwischen 01.04.2016 und 06.06.2016 Ort: zu 1.) und 2.) [näher genannter Tatort] Tatbeschreibung:
  6. Sie haben zu oben genannter Tatzeit an oben genanntem Tatort an einem abgebrannten Haus Abrissarbeiten durchgeführt und damit das reglementierte Gewerbe "Baumeister" (§ 99 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994) ausgeübt, obwohl Sie die Gewerbe "Baumeister" (Paragraph 99, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994) ausgeübt, obwohl Sie die entsprechende Gewerbeberechtigung nicht erlangt hatten.
  7. Sie haben zu oben genannter Tatzeit an oben genanntem Tatort elektronische Anschlüsse ausgeführt und damit das reglementierte Gewerbe "Elektrotechnik" ausgeübt, obwohl Sie die entsprechende Gewerbeberechtigung nicht erlangt hatten. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: zu
  8. § 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 zu
  9. Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994 zu
  10. § 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1994“zu
  11. Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994“ Über den Beschwerdeführer wurden deshalb Geldstrafen in der Höhe von jeweils 500 Euro (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 47 Stunden) verhängt und ein Kostenbeitrag in der Höhe von insgesamt 100 Euro zur Bezahlung vorgeschrieben. 1.
  12. Gegen dieses Straferkenntnis wendet sich die näher begründete Beschwerde, mit dem Antrag dieses aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
  13. Rechtliche Erwägungen: 2.
  14. Gemäß § 1 Abs. 2 GewO 1994 wird eine Tätigkeit gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist.2.
  15. Gemäß Paragraph eins, Absatz 2, GewO 1994 wird eine Tätigkeit gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist. Gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, begeht eine Verwaltungsübertretung, die nach dem Einleitungssatz dieser Gesetzesstelle mit einer Geldstrafe bis zu 3 600 € zu bestrafen ist, wer ein Gewerbe ausübt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben.Gemäß Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, begeht eine Verwaltungsübertretung, die nach dem Einleitungssatz dieser Gesetzesstelle mit einer Geldstrafe bis zu 3 600 € zu bestrafen ist, wer ein Gewerbe ausübt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben. 2.2.1 Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu § 44a Z 1 VStG dargelegt hat, ist es rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu umschreiben, dass die Zuordnung des Tatverhaltens zur Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, in Ansehung aller Tatbestandselemente ermöglicht wird und die Identität der Tat (zB nach Ort und Zeit) unverwechselbar feststeht. Es sind daher insbesondere in Beziehung zum vorgeworfenen Straftatbestand stehende wörtliche Anführungen erforderlich, die nicht etwa durch die bloße paragraphenmäßige Zitierung von Gebots- oder Verbotsnormen ersetzt werden können. Auch muss im Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung zum Vorwurf gemacht werden, dass er in die Lage versetzt wird, im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren und gegebenenfalls im außerordentlichen Verfahren (Wiederaufnahmeverfahren) auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen. Schließlich muss der Spruch geeignet sein, den Beschuldigten rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden (vgl. VwGH vom
  16. Juni 1999, Zl. 99/04/0055 mit Hinweis auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom
  17. Juni 1984, Zl. 82/03/0265, VwSlg. 11466 A/1984).2.2.1 Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG dargelegt hat, ist es rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu umschreiben, dass die Zuordnung des Tatverhaltens zur Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, in Ansehung aller Tatbestandselemente ermöglicht wird und die Identität der Tat (zB nach Ort und Zeit) unverwechselbar feststeht. Es sind daher insbesondere in Beziehung zum vorgeworfenen Straftatbestand stehende wörtliche Anführungen erforderlich, die nicht etwa durch die bloße paragraphenmäßige Zitierung von Gebots- oder Verbotsnormen ersetzt werden können. Auch muss im Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung zum Vorwurf gemacht werden, dass er in die Lage versetzt wird, im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren und gegebenenfalls im außerordentlichen Verfahren (Wiederaufnahmeverfahren) auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen. Schließlich muss der Spruch geeignet sein, den Beschuldigten rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden vergleiche VwGH vom
  18. Juni 1999, Zl. 99/04/0055 mit Hinweis auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom
  19. Juni 1984, Zl. 82/03/0265, VwSlg. 11466 A/1984). An die Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs. 2 VStG sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dieselben Anforderungen zu stellen wie an die Tatumschreibung im Spruch des Straferkenntnisses nach § 44a Z 1 VStG (vgl. VwGH vom
  20. Oktober 2012, Zl. 2012/04/0020 mit ausführlicher Begründung, sowie vom
  21. Juni 2007, Zl. 2006/04/0131), wobei auch ein Straferkenntnis in seiner „Gesamtheit“ als Verfolgungshandlung zu werten ist (vgl. abermals VwGH vom
  22. September 2013, Zl. 2013/09/0065).An die Verfolgungshandlung gemäß Paragraph 32, Absatz 2, VStG sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dieselben Anforderungen zu stellen wie an die Tatumschreibung im Spruch des Straferkenntnisses nach Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG vergleiche VwGH vom
  23. Oktober 2012, Zl. 2012/04/0020 mit ausführlicher Begründung, sowie vom
  24. Juni 2007, Zl. 2006/04/0131), wobei auch ein Straferkenntnis in seiner „Gesamtheit“ als Verfolgungshandlung zu werten ist vergleiche abermals VwGH vom
  25. September 2013, Zl. 2013/09/0065). 2.2.
  26. Der Verwaltungsstraftatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 enthält nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes u.a. das Tatbestandselement, dass jemand „ein Gewerbe ausübt“. Zur Verwirklichung des genannten Tatbestandes genügt es jedoch noch nicht, dass eine Tätigkeit ausgeübt wird, die dem Tätigkeitsbereich eines Gewerbes vorbehalten ist, sondern es müssen zudem auch die Merkmale der Gewerbsmäßigkeit iSd § 1 Abs. 2 GewO 1994 vorliegen (vgl. zB VwGH vom
  27. September 1999, Zl. 99/04/0110 sowie vom
  28. Oktober 1996, Zl. 96/04/0081 betreffend den bloßen Vorwurf durch das Anstreichen einer Unterdachschalung, Balkone und andere Holzverschalungen das Maler- und Anstreichergewerbe ausgeübt zu haben).2.2.
  29. Der Verwaltungsstraftatbestand des Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994 enthält nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes u.a. das Tatbestandselement, dass jemand „ein Gewerbe ausübt“. Zur Verwirklichung des genannten Tatbestandes genügt es jedoch noch nicht, dass eine Tätigkeit ausgeübt wird, die dem Tätigkeitsbereich eines Gewerbes vorbehalten ist, sondern es müssen zudem auch die Merkmale der Gewerbsmäßigkeit iSd Paragraph eins, Absatz 2, GewO 1994 vorliegen vergleiche zB VwGH vom
  30. September 1999, Zl. 99/04/0110 sowie vom
  31. Oktober 1996, Zl. 96/04/0081 betreffend den bloßen Vorwurf durch das Anstreichen einer Unterdachschalung, Balkone und andere Holzverschalungen das Maler- und Anstreichergewerbe ausgeübt zu haben). 2.
  32. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung reichen die gegenständlich erhobenen Tatvorwürfe des „Durchführens von Abrissarbeiten“ bzw. der „Ausführung elektrischer Anschlüsse“ für eine taugliche Verfolgungshandlung einer Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 nicht hin, da sich daraus keinerlei Merkmale für ein gewerbsmäßiges Vorgehen des Beschwerdeführers ergeben. Wenngleich das Straferkenntnis nach der Rechtsprechung des VwGH in seiner „Gesamtheit“ als Verfolgungshandlung zu werten ist (vgl. das bereits zitierte Erkenntnis vom
  33. September 2013, Zl. 2013/09/0065), ist eine diesbezügliche Konkretisierung des Tatvorwurfes des angefochtenen Straferkenntnisses fallbezogen ebenfalls nicht möglich, ergibt sich der Hinweis auf die Gewerbsmäßigkeit doch auch nicht aus der Begründung des Straferkenntnisses (die alleinige Bezugnahme, dass die Arbeiten „über einen Auftrag“ durchgeführt wurden, enthält keinen Hinweis auf die Merkmale der Selbständigkeit).2.
  34. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung reichen die gegenständlich erhobenen Tatvorwürfe des „Durchführens von Abrissarbeiten“ bzw. der „Ausführung elektrischer Anschlüsse“ für eine taugliche Verfolgungshandlung einer Übertretung gemäß Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994 nicht hin, da sich daraus keinerlei Merkmale für ein gewerbsmäßiges Vorgehen des Beschwerdeführers ergeben. Wenngleich das Straferkenntnis nach der Rechtsprechung des VwGH in seiner „Gesamtheit“ als Verfolgungshandlung zu werten ist vergleiche das bereits zitierte Erkenntnis vom
  35. September 2013, Zl. 2013/09/0065), ist eine diesbezügliche Konkretisierung des Tatvorwurfes des angefochtenen Straferkenntnisses fallbezogen ebenfalls nicht möglich, ergibt sich der Hinweis auf die Gewerbsmäßigkeit doch auch nicht aus der Begründung des Straferkenntnisses (die alleinige Bezugnahme, dass die Arbeiten „über einen Auftrag“ durchgeführt wurden, enthält keinen Hinweis auf die Merkmale der Selbständigkeit). Dabei spielt es keine Rolle, dass dem Beschwerdeführer (möglicherweise) bewusst ist, dass er gewerbsmäßige Tätigkeiten entfaltet hat, kann doch nicht einmal ein Geständnis eine rechtmäßige Verfolgungshandlung ersetzen (vgl. VwGH vom
  36. Dezember 1993, 92/03/0249).Dabei spielt es keine Rolle, dass dem Beschwerdeführer (möglicherweise) bewusst ist, dass er gewerbsmäßige Tätigkeiten entfaltet hat, kann doch nicht einmal ein Geständnis eine rechtmäßige Verfolgungshandlung ersetzen vergleiche VwGH vom
  37. Dezember 1993, 92/03/0249). Das angefochtene Straferkenntnis ist daher schon aufgrund der Aktenlage – gemäß § 44 Abs. 2 VwGVG unter Entfall einer Verhandlung – zur Gänze aufzuheben und die zugrundeliegenden Verwaltungsstrafverfahren infolge Eintretens der Verfolgungsverjährung gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG einzustellen.Das angefochtene Straferkenntnis ist daher schon aufgrund der Aktenlage – gemäß Paragraph 44, Absatz 2, VwGVG unter Entfall einer Verhandlung – zur Gänze aufzuheben und die zugrundeliegenden Verwaltungsstrafverfahren infolge Eintretens der Verfolgungsverjährung gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 3, VStG einzustellen. Zur Vermeidung von Missverständnissen auf Seiten des Beschwerdeführers sei angemerkt, dass diese Aufhebung aus rein formalen Gesichtspunkten zu erfolgen hat und damit nicht ausgesagt wird, das vom Beschwerdeführer gesetzte Verhalten sei rechtmäßig gewesen. 2.
  38. Die Revision ist nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der zitierten und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Ob eine Tatumschreibung den Anforderungen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsprochen hat, ist einzelfallbezogen vom Verwaltungsgericht zu prüfen und stellt regelmäßig keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dar (vgl. VwGH vom
  39. Juli 2016, Ra 2016/04/0053).2.
  40. Die Revision ist nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der zitierten und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Ob eine Tatumschreibung den Anforderungen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsprochen hat, ist einzelfallbezogen vom Verwaltungsgericht zu prüfen und stellt regelmäßig keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dar vergleiche VwGH vom
  41. Juli 2016, Ra 2016/04/0053). European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.S.1605.001.2017

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.