{'item': 'LVwG-AV-914/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum03.05.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-914/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann über die Beschwerde der Frau A, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom

1. Juli 2017, Zl. ***, betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung – Geldleistung, zu Recht erkannt: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin , HR Dr. Hagmann über die Beschwerde der Frau A, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom
2. Juli 2017, Zl. ***, betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung – Geldleistung, zu Recht erkannt:
3. Der Beschwerde wird gemäß § 28 VwGVG dahin gehend Folge gegeben, dass die Beschwerdeführerin folgende monatliche Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes erhält:€ 844,46 monatlich von 1.7.2017 bis 31.12.2017 und€ 863,04 monatlich von 1.1.2018 bis 30.6.2018Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, VwGVG dahin gehend Folge gegeben, dass die Beschwerdeführerin folgende monatliche Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes erhält:, € 844,46 monatlich von 1.7.2017 bis 31.12.2017 und, € 863,04 monatlich von 1.1.2018 bis 30.6.2018
4. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
5. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 9.6.2017 auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes und auf Leistungen bei Krankheit auf Rechtsgrundlage der §§ 5, 6, 7 Abs. 1 bis 6, 7a, 7b, 7c, 7d, 8 Abs. 1 und 2, 9 Abs. 2, 2a, 4 und 4a, 10 Abs. 1, 3 und 4, 11 Abs. 1 und 3, 11a, 11b, 12, 17 Abs. 2 und 20 Abs. 1 und 21 Abs. 1 NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) idgF iVm § 1 NÖ Mindeststandardverordnung (NÖ MSV) idgF und §§ 1und 2 sowie 3 Abs. 1 Z 1 bis 6 der Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln idgF stattgegeben. Sie erhalte ab 1.7.2017 längstens bis zum 30.6.2018 eine monatliche Geldleistung in der Höhe von € 572,50 und werde ab dem 1.7.2017 bei der NÖ Gebietskrankenkasse krankenversichert. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Antragstellerin sei in einem Mietobjekt gegen eine monatliche Miete in Höhe von € 359,88 wohnhaft. Sie sei syrische Staatsbürgerin und asylberechtigt gemäß § 3 AsylG. Sie beziehe kein Einkommen und habe kein Vermögen. Aufgrund ihres Alters sei die Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft nicht gefordert. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 9.6.2017 auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes und auf Leistungen bei Krankheit auf Rechtsgrundlage der , Paragraphen 5, 6, 7, Absatz eins bis 6, 7 a, 7 b, 7 c, 7 d, 8 Absatz eins und 2, 9 Absatz 2, 2 a, 4 und 4 a, 10 , Absatz eins, 3 und 4, 11 Absatz eins und 3, 11 a, 11 b, 12, 17 Absatz 2 und 20 Absatz eins und 21 , Absatz eins, NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) idgF in Verbindung mit , Paragraph eins, NÖ Mindeststandardverordnung (NÖ MSV) idgF und Paragraphen eins u, n, d, 2 sowie 3 Absatz eins, , Ziffer eins bis 6 der Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln idgF stattgegeben. Sie erhalte ab 1.7.2017 längstens bis zum 30.6.2018 eine monatliche Geldleistung in der Höhe von € 572,50 und werde ab dem 1.7.2017 bei der , NÖ Gebietskrankenkasse krankenversichert. , Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Antragstellerin sei in einem Mietobjekt gegen eine monatliche Miete in Höhe von € 359,88 wohnhaft. Sie sei syrische Staatsbürgerin und asylberechtigt gemäß Paragraph 3, AsylG. Sie beziehe kein Einkommen und habe kein Vermögen. Aufgrund ihres Alters sei die Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft nicht gefordert.
6. Zum Beschwerdevorbringen: Dieser Bescheid wurde mit fristgerecht erhobener Beschwerde wegen eines wesentlichen Begründungsmangels bzw. hinsichtlich des Differenzbetrages der gemäß § 11 NÖ MSG iVm § 1 NÖ MSV zu gewährenden Leistungen wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten. Die Beschwerdeführerin sei vor Krieg und Verfolgung geflohen und in Österreich als Asylberechtigte anerkannt worden. Sie lebe alleine und zahle für ihre kleine Wohnung Miete in Höhe von € 359,
7. Sie sei zuckerkrank und habe bereits zwei Operationen und dauernde Rückenschmerzen. Unter Hinweis auf dieses Vorbringen und die Verfassungswidrigkeit des § 11a NÖ MSG wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, den Bescheid zu beheben und auszusprechen, dass die verminderte Gewährung der Mindestsicherung im Widerspruch zum Unionsrecht stehe.Dieser Bescheid wurde mit fristgerecht erhobener Beschwerde wegen eines wesentlichen Begründungsmangels bzw. hinsichtlich des Differenzbetrages der gemäß Paragraph 11, NÖ MSG in Verbindung mit Paragraph eins, NÖ MSV zu gewährenden Leistungen wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten. Die Beschwerdeführerin sei vor Krieg und Verfolgung geflohen und in Österreich als Asylberechtigte anerkannt worden. Sie lebe alleine und zahle für ihre kleine Wohnung Miete in Höhe von € 359,
8. Sie sei zuckerkrank und habe bereits zwei Operationen und dauernde Rückenschmerzen. , Unter Hinweis auf dieses Vorbringen und die Verfassungswidrigkeit des , Paragraph 11 a, NÖ MSG wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, den Bescheid zu beheben und auszusprechen, dass die verminderte Gewährung der Mindestsicherung im Widerspruch zum Unionsrecht stehe.
9. Erwägungen: Die Behörde hat ihre Entscheidung und die damit im Zusammenhang stehende Berechnung der Geldleistungen auf die mittlerweile mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 7.3.2018, G-136/2017 u.a. als verfassungswidrig aufgehobene Bestimmung des § 11a NÖ MSG (Mindeststandard Integration) gestützt. Der Verfassungsgerichtshof hat weiter ausgesprochen, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten und die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind. Die Beschwerdeführerin teilte auf Anfrage des Verwaltungsgerichtes mit Schreiben vom 24.4.2018 mit, dass sie mit der Neuberechnung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für 2017 und 2018 entsprechend den gültigen Richtsätzen einverstanden sei, dass ihre antragsgemäß gemachten Angaben weiterhin zutreffend seien, ihre persönlichen Verhältnisse sich nicht geändert hätten, sie nach wie vor kein Einkommen erziele und sie allein die Mietwohnung bewohne. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung werde nicht aufrechterhalten, da der Sachverhalt ausreichend geklärt sei. Die Behörde hat ihre Entscheidung und die damit im Zusammenhang stehende Berechnung der Geldleistungen auf die mittlerweile mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 7.3.2018, G-136/2017 u.a. als verfassungswidrig aufgehobene Bestimmung des Paragraph 11 a, NÖ MSG (Mindeststandard Integration) gestützt. Der Verfassungsgerichtshof hat weiter ausgesprochen, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten und die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind. , Die Beschwerdeführerin teilte auf Anfrage des Verwaltungsgerichtes mit Schreiben vom 24.4.2018 mit, dass sie mit der Neuberechnung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für 2017 und 2018 entsprechend den gültigen Richtsätzen einverstanden sei, dass ihre antragsgemäß gemachten Angaben weiterhin zutreffend seien, ihre persönlichen Verhältnisse sich nicht geändert hätten, sie nach wie vor kein Einkommen erziele und sie allein die Mietwohnung bewohne. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung werde nicht aufrechterhalten, da der Sachverhalt ausreichend geklärt sei. Der belangten Behörde wurde die Neuberechnung im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht. Eine Stellungnahme dazu hat die Behörde nicht abgegeben. Die anzuwendenden Bestimmungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes lauten auszugsweise: „§ 4, „§ 4 Begriffsbestimmungen und Verweisungen