{'item': 'LVwG-AV-1174/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum04.05.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-1174/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann über die Beschwerden des Herrn A, der Frau B, und der von diesen vertretenen mj. Kinder C, D, E und F, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom

1. August 2017, Zl. ***, betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung – Geldleistung, Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin , HR Dr. Hagmann über die Beschwerden des Herrn A, der Frau B, und der von diesen vertretenen mj. Kinder C, D, E und F, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom
2. August 2017, Zl. ***, betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung – Geldleistung,
3. zu Recht erkannt: Der Beschwerde des Herrn A wird dahin gehend Folge gegeben, dass der Beschwerdeführer folgende Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes erhält:€ 598,97 monatlich von 1.8.2017 bis 30.9.2017 und€ 505,03 von 1.10.2017 bis 31.10.2017.Der Beschwerde der Frau B wird dahin gehend Folge gegeben, dass die Beschwerdeführerin folgende Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes erhält:€ 598,97 monatlich von 1.8.2017 bis 31.10.2017 Der Beschwerde des Herrn A wird dahin gehend Folge gegeben, dass der Beschwerdeführer folgende Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes erhält:, € 598,97 monatlich von 1.8.2017 bis 30.9.2017 und, € 505,03 von 1.10.2017 bis 31.10.2017., , Der Beschwerde der Frau B wird dahin gehend Folge gegeben, dass die Beschwerdeführerin folgende Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes erhält:, € 598,97 monatlich von 1.8.2017 bis 31.10.2017 Für die minderjährigen Kinder C, D, E und F werden folgende Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes gewährt:Je Kind und Monat € 183,69 von 1.8.2017 bis 31.10.2017.Für die minderjährigen Kinder C, D, E und F werden folgende Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes gewährt:, , Je Kind und Monat € 183,69 von 1.8.2017 bis 31.10.
5. den Beschluss gefasst: Die Beschwerden der mj. C, D, E und F werden zurückgewiesen.
6. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 28 Abs. 1 und 2, 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG§ 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGGRechtsgrundlagen: , Paragraphen 28, Absatz eins und 2, 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG Entscheidungsgründe:
7. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Anträgen der Beschwerdeführer vom 8.8.2017 auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes und auf Leistungen bei Krankheit auf Rechtsgrundlage der §§ 5 Abs. 2 Z 3, 6 Abs. 1 bis 4, 7, 7a, 7b, 7c, 7d Abs. 1 bis 4, 8, 9 Abs. 2, 2a, 4 und 4a, 10 Abs. 1 und 3, 11a Abs. 1 bis 4 und 7, 11b Abs. 1 bis 4, 17 Abs. 2 und 20 Abs. 1 NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) idgF iVm §§ 1und 2 sowie 3 Abs. 1 Z 1 bis 7 der Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln idgF, § 12 Abs. 1 bis 3 NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) stattgegeben. Demnach erhielten sie ab 1.8.2017 längstens bis zum 31.7.2018 monatliche Geldleistungen in der Höhe von € 516,79 (Herr A), € 516,80 (Frau B) und je € 116,60 (mj. C, mj. D, mj. E und mj. F) sowie Leistungen bei Krankheit ab dem 1.8.2017 bis längstens 31.7.
8. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die im Antrag angeführten Personen seien in einem Mietobjekt gegen eine monatliche Miete in Höhe von € 400,-- wohnhaft. Sie seien syrische Staatsbürger und asylberechtigt gemäß § 3 AsylG. Sie würden kein Einkommen beziehen und hätten kein Vermögen. Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft sei im Fall des A gegeben, im Fall von B aufgrund Kinderbetreuung nicht erforderlich. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Anträgen der Beschwerdeführer vom 8.8.2017 auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes und auf Leistungen bei Krankheit auf Rechtsgrundlage der , Paragraphen 5, Absatz 2, Ziffer 3, 6, Absatz eins bis 4, 7, 7 a, 7 b, 7 c, 7 d Absatz eins bis 4, 8, 9 Absatz 2, 2 a, 4 und 4 a, 10 Absatz eins und 3, 11 a Absatz eins bis 4 und 7, 11 b Absatz eins bis 4, 17 Absatz 2 und 20 Absatz eins, NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) idgF in Verbindung mit , Paragraphen eins u, n, d, 2 sowie 3 Absatz eins, Ziffer eins bis 7 der Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln idgF, Paragraph 12, Absatz eins bis 3 NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) stattgegeben. Demnach erhielten sie ab 1.8.2017 längstens bis zum 31.7.2018 monatliche Geldleistungen in der Höhe von € 516,79 (Herr A), , € 516,80 (Frau B) und je € 116,60 (mj. C, mj. D, mj. E und mj. F) sowie Leistungen bei Krankheit ab dem 1.8.2017 bis längstens 31.7.
9. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die im Antrag angeführten Personen seien in einem Mietobjekt gegen eine monatliche Miete in Höhe von € 400,-- wohnhaft. Sie seien syrische Staatsbürger und asylberechtigt gemäß Paragraph 3, AsylG. Sie würden kein Einkommen beziehen und hätten kein Vermögen. Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft sei im Fall des A gegeben, im Fall von B aufgrund Kinderbetreuung nicht erforderlich.
10. Zum Beschwerdevorbringen: Dieser Bescheid wurde mit fristgerecht erhobener Beschwerde wegen eines wesentlichen Begründungsmangels bzw. hinsichtlich des Differenzbetrages der gemäß § 11 NÖ MSG iVm § 1 NÖ MSV zu gewährenden Leistungen wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, die Beschwerdeführer seien vor Krieg und Verfolgung nach Österreich geflohen und als Asylberechtigte anerkannt worden. Die Anwendung der neuen, niedrigeren Richtsätze (§§ 11a und 11b NÖ MSG) würden einen finanziellen Einschnitt bedeuten, der existenziell zusetze. Die dadurch entstehende Notlage würde den Integrationsprozess massiv beeinträchtigen. Die Beschwerde macht einen wesentlichen Begründungsmangel geltend, hilfsweise wurde unter ausführlicher Begründung Unions- und Verfassungswidrigkeit der §§ 11a und b NÖ MSG vorgebracht und beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, der Beschwerde stattzugeben und den Bescheid im angefochtenen Umfang aufzuheben und die Leistungsdifferenz zu gewähren. Dieser Bescheid wurde mit fristgerecht erhobener Beschwerde wegen eines wesentlichen Begründungsmangels bzw. hinsichtlich des Differenzbetrages der gemäß Paragraph 11, NÖ MSG in Verbindung mit Paragraph eins, NÖ MSV zu gewährenden Leistungen wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, die Beschwerdeführer seien vor Krieg und Verfolgung nach Österreich geflohen und als Asylberechtigte anerkannt worden. Die Anwendung der neuen, niedrigeren Richtsätze (Paragraphen 11 a und 11 b NÖ MSG) würden einen finanziellen Einschnitt bedeuten, der existenziell zusetze. Die dadurch entstehende Notlage würde den Integrationsprozess massiv beeinträchtigen. Die Beschwerde macht einen wesentlichen Begründungsmangel geltend, hilfsweise wurde unter ausführlicher Begründung Unions- und Verfassungswidrigkeit der Paragraphen 11 a und b NÖ MSG vorgebracht und beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, der Beschwerde stattzugeben und den Bescheid im angefochtenen Umfang aufzuheben und die Leistungsdifferenz zu gewähren.
11. Erwägungen: Die Behörde hat ihre Entscheidung und die damit im Zusammenhang stehende Berechnung der Geldleistungen auf die mittlerweile mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 7.3.2018, *** u.a. als verfassungswidrig aufgehobenen Bestimmungen der §§ 11a und 11b NÖ MSG gestützt. Der Verfassungsgerichtshof hat weiter ausgesprochen, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten und die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind. Die Beschwerdeführer teilten auf Anfrage des Verwaltungsgerichtes mit Schreiben vom 19.4.2018 mit, dass ihre antragsgemäß gemachten Angaben nach wie vor zutreffen, die persönlichen Verhältnisse sich dahin gehend verändert hätten, dass Frau B mittlerweile beim AMS gemeldet sei und Herr A bereits einen Deutschkurs A2 abgeschlossen habe. Seit
12. Oktober 2017 sei er voll erwerbstätig. Es bestehe eine Haushaltsgemeinschaft mit den vier mj. Kindern. Die Miete betrage unverändert € 400,-- im Monat. Mit der Neuberechnung der BMS entsprechend den gültigen Richtsätzen seien sie einverstanden. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung werde nicht aufrechterhalten, da der Sachverhalt ausreichend geklärt sei. Die Behörde hat ihre Entscheidung und die damit im Zusammenhang stehende Berechnung der Geldleistungen auf die mittlerweile mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 7.3.2018, *** u.a. als verfassungswidrig aufgehobenen Bestimmungen der Paragraphen 11 a und 11 b NÖ MSG gestützt. Der Verfassungsgerichtshof hat weiter ausgesprochen, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten und die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind. , Die Beschwerdeführer teilten auf Anfrage des Verwaltungsgerichtes mit Schreiben vom 19.4.2018 mit, dass ihre antragsgemäß gemachten Angaben nach wie vor zutreffen, die persönlichen Verhältnisse sich dahin gehend verändert hätten, dass Frau B mittlerweile beim AMS gemeldet sei und Herr A bereits einen Deutschkurs A2 abgeschlossen habe. Seit
13. Oktober 2017 sei er voll erwerbstätig. Es bestehe eine Haushaltsgemeinschaft mit den vier mj. Kindern. Die Miete betrage unverändert € 400,-- im Monat. Mit der Neuberechnung der BMS entsprechend den gültigen Richtsätzen seien sie einverstanden. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung werde nicht aufrechterhalten, da der Sachverhalt ausreichend geklärt sei. Der belangten Behörde wurde die Neuberechnung im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht. Eine Stellungnahme dazu hat die Behörde nicht abgegeben. Die anzuwendenden Bestimmungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes lauten auszugsweise: „§ 4 Begriffsbestimmungen und Verweisungen