{'item': 'LVwG-AV-946/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum08.05.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-946/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Flendrovsky als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom

1. Juni 2017, Zl. ***, betreffend Erteilung eines baupolizeilichen Auftrages, zu Recht:
2. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass für die Herstellung des der Baubewilligung vom
3. November 2013 entsprechenden Zustandes eine Frist von drei Monaten ab Rechtskraft dieser Entscheidung festgelegt wird. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass für die Herstellung des der Baubewilligung vom
4. November 2013 entsprechenden Zustandes eine Frist von drei Monaten ab Rechtskraft dieser Entscheidung festgelegt wird.
5. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a VwGG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG in Verbindung mit Paragraph 25 a, VwGG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I.römisch eins. Sachverhalt und VerfahrensgangSachverhalt und Verfahrensgang,
6. Dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom
7. November 2013 die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Gartenhauses auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, erteilt. Dieses Grundstück ist im Flächenwidmungsplan als Grünland-Kleingärten gewidmet. Grundlage der Baubewilligung war ein Einreichplan vom
8. August 2013, wonach das Haus auf acht Pfählen mit einer Höhe von jeweils 2,15 m errichtet werden sollte.
9. Bereits bei einem am
10. April 2014 durchgeführten Ortsaugenschein stellten Organe der Stadtgemeinde *** fest, dass das Bauvorhaben offensichtlich von der Baubewilligung abweichend ausgeführt worden sei. An der Südwest- und Nordwestseite seien zwischen den Säulen dichte Holzwände angebracht worden, die Nordost- und die Südostseite seien mit Massivwänden errichtet worden.
11. Am
12. April 2014 (datiert mit
13. Februar 2014) zeigten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau den Baubeginn an. Am
14. September 2016 (datiert mit
15. August 2016) legten sie der Stadtgemeinde *** eine Fertigstellungsanzeige vor. Daraufhin wurde ihnen mit Schreiben des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom
16. September 2016 der Eingang der Anzeige bestätigt. Gleichzeitig wurde ihnen mitgeteilt, dass gemäß § 23 Abs. 1 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) ab diesem Zeitpunkt das Recht zur Benützung bestehe. Eine weitere bescheidmäßige Erledigung (Benützungsbewilligung) sei nicht mehr vorgesehen.
17. Am
18. April 2014 (datiert mit
19. Februar 2014) zeigten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau den Baubeginn an. Am
20. September 2016 (datiert mit
21. August 2016) legten sie der Stadtgemeinde *** eine Fertigstellungsanzeige vor. Daraufhin wurde ihnen mit Schreiben des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom
22. September 2016 der Eingang der Anzeige bestätigt. Gleichzeitig wurde ihnen mitgeteilt, dass gemäß Paragraph 23, Absatz eins, NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) ab diesem Zeitpunkt das Recht zur Benützung bestehe. Eine weitere bescheidmäßige Erledigung (Benützungsbewilligung) sei nicht mehr vorgesehen.
23. Bei einem weiteren Ortsaugenschein am
24. September 2016 stellten Organe der Gemeinde wiederum fest, dass die Stützen auf denen das Haus ruhen sollte, durch vollwandige Bauteile ersetzt worden seien. Daraufhin wurde dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau mit Bescheid des Bürgermeisters vom
25. November 2016 gemäß § 34 Abs. 1 NÖ BO 2014 aufgetragen, das konsenslos errichtete Untergeschoß des Kleingartenhauses innerhalb von acht Wochen ab Rechtskraft des Bescheides in einen der Bewilligung entsprechenden Zustand zu versetzen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das Haus entgegen den Einreichunterlagen nicht auf einem nach allen Seiten offenen Unterbau auf acht Stützen, sondern auf einem von allen Seiten vollständig geschlossenen Geschoß errichtet worden sei.
26. Bei einem weiteren Ortsaugenschein am
27. September 2016 stellten Organe der Gemeinde wiederum fest, dass die Stützen auf denen das Haus ruhen sollte, durch vollwandige Bauteile ersetzt worden seien. Daraufhin wurde dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau mit Bescheid des Bürgermeisters vom
28. November 2016 gemäß Paragraph 34, Absatz eins, NÖ BO 2014 aufgetragen, das konsenslos errichtete Untergeschoß des Kleingartenhauses innerhalb von acht Wochen ab Rechtskraft des Bescheides in einen der Bewilligung entsprechenden Zustand zu versetzen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das Haus entgegen den Einreichunterlagen nicht auf einem nach allen Seiten offenen Unterbau auf acht Stützen, sondern auf einem von allen Seiten vollständig geschlossenen Geschoß errichtet worden sei.
29. Gegen diesen Bescheid erhoben der Beschwerdeführer und seine Ehefrau Berufung. Darin brachten sie zunächst vor, sie seien aufgrund des Schreibens vom
30. September 2016 davon ausgegangen, dass die Behörde, das von ihnen errichtete Objekt als ordnungsgemäß erachtet habe. Weiters brachten sie vor, dass § 6 Abs. 2 NÖ Kleingartengesetz zwar eine Regelung für die Berechnung der Gebäudehöhe von Kleingartenhäusern, die auf Pfeilern errichtet sind, enthalte. Nirgends stehe jedoch, wie der Raum, der sich aus der Anordnung der Pfeiler ergibt, genutzt werden darf oder muss. Den Kleingärtnern sei nur kommuniziert worden, dass aufgrund der Möglichkeit eines Hochwassers der Raum freigehalten werden müsse. Dieser Grund falle durch die Errichtung eines Hochwasserschutzes nunmehr jedoch zur Gänze weg. Das Haus stehe im derzeitigen Zustand dem ortsüblichen Erscheinungsbild nicht entgegen.
31. Gegen diesen Bescheid erhoben der Beschwerdeführer und seine Ehefrau Berufung. Darin brachten sie zunächst vor, sie seien aufgrund des Schreibens vom
32. September 2016 davon ausgegangen, dass die Behörde, das von ihnen errichtete Objekt als ordnungsgemäß erachtet habe. Weiters brachten sie vor, dass Paragraph 6, Absatz 2, NÖ Kleingartengesetz zwar eine Regelung für die Berechnung der Gebäudehöhe von Kleingartenhäusern, die auf Pfeilern errichtet sind, enthalte. Nirgends stehe jedoch, wie der Raum, der sich aus der Anordnung der Pfeiler ergibt, genutzt werden darf oder muss. Den Kleingärtnern sei nur kommuniziert worden, dass aufgrund der Möglichkeit eines Hochwassers der Raum freigehalten werden müsse. Dieser Grund falle durch die Errichtung eines Hochwasserschutzes nunmehr jedoch zur Gänze weg. Das Haus stehe im derzeitigen Zustand dem ortsüblichen Erscheinungsbild nicht entgegen. Dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau wurde daraufhin Gelegenheit zu einer mündlichen Vorsprache gegeben, die am
33. März 2017 vor einem Organ der Stadtgemeinde *** stattfand. Dabei bekräftigte der Beschwerdeführer die von ihm vorgebrachten Berufungsgründe und wies darauf hin, dass bei fast allen anderen Kleingartenhäusern in der Umgebung Wandbauteile zwischen den tragenden Säulen der Kleingartenhäuser eingefügt worden seien. Dafür seien die unterschiedlichsten Materialien verwendet worden.
34. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wird zunächst festgehalten, dass der bereits in der NÖ BO 1996 vorgesehene Entfall des Kollaudierungsverfahrens, über den der Beschwerdeführer und seine Frau mit dem Schreiben des Bürgermeisters vom
35. September 2016 informiert worden seien, in keinster Weise konsenslos errichtete Gebäudeteile bzw. ganze Geschoße legalisieren könne. Durch den Verschluss der Pfeiler mit Außenwänden sei konsenslos ein ganzes Geschoß im Sinne des § 4 Z 16 NÖ BO 2014 geschaffen worden. Die Argumentation des Beschwerdeführers und seiner Frau, dass die Errichtung von Wänden zwischen den Pfeilern ortsüblich sei, könne die erforderliche Baubewilligung nicht ersetzen. Darüber hinaus setzte sich die belangte Behörde mit der Zulässigkeit der Errichtung von Kleingartenhäusern auf Pfeilern bzw. der Nutzung des zwischen den Pfeilern entstehenden Raumes gemäß § 6 Abs. 2 NÖ Kleingartengesetz auseinander. Schließlich kamen sie zu dem Schluss, dass der gesetzmäßige Zustand nur durch die Entfernung der Wandabschnitte zwischen den Pfeilern hergestellt werden könne.
36. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wird zunächst festgehalten, dass der bereits in der NÖ BO 1996 vorgesehene Entfall des Kollaudierungsverfahrens, über den der Beschwerdeführer und seine Frau mit dem Schreiben des Bürgermeisters vom
37. September 2016 informiert worden seien, in keinster Weise konsenslos errichtete Gebäudeteile bzw. ganze Geschoße legalisieren könne. Durch den Verschluss der Pfeiler mit Außenwänden sei konsenslos ein ganzes Geschoß im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 16, NÖ BO 2014 geschaffen worden. Die Argumentation des Beschwerdeführers und seiner Frau, dass die Errichtung von Wänden zwischen den Pfeilern ortsüblich sei, könne die erforderliche Baubewilligung nicht ersetzen. Darüber hinaus setzte sich die belangte Behörde mit der Zulässigkeit der Errichtung von Kleingartenhäusern auf Pfeilern bzw. der Nutzung des zwischen den Pfeilern entstehenden Raumes gemäß Paragraph 6, Absatz 2, NÖ Kleingartengesetz auseinander. Schließlich kamen sie zu dem Schluss, dass der gesetzmäßige Zustand nur durch die Entfernung der Wandabschnitte zwischen den Pfeilern hergestellt werden könne.
38. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Nachdem dieser zunächst ein Begehren fehlte, erteilte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich dem Beschwerdeführer am
39. Jänner 2018 gemäß § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrens-gesetzes 1991 einen entsprechenden Verbesserungsauftrag. Diesem kam der Beschwerdeführer am
40. Februar 2018 nach, indem er erklärte, dass er die Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehre.Nachdem dieser zunächst ein Begehren fehlte, erteilte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich dem Beschwerdeführer am
41. Jänner 2018 gemäß Paragraph 13, Absatz 3, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrens-gesetzes 1991 einen entsprechenden Verbesserungsauftrag. Diesem kam der Beschwerdeführer am
42. Februar 2018 nach, indem er erklärte, dass er die Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehre.
43. Dieser Sachverhalt bzw. Verfahrensgang ergibt sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten, denen der Beschwerdeführer insoweit nicht entgegentritt. Er bestreitet insbesondere nicht, dass an der Südwest- und der Nordwestseite zwischen den das Kleingartenhaus tragenden Säulen, Holzwände angebracht und an der Nordost- und der Südostseite diese Zwischenräume mit Mauern verschlossen wurden. Dieser Zustand ist auch in den Verwaltungsakten mehrfach durch Lichtbilder dokumentiert, das Landesverwaltungs-gericht Niederösterreich legt diesen daher seiner Entscheidung zugrunde.
44. Dieser Sachverhalt bzw. Verfahrensgang ergibt sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten, denen der Beschwerdeführer insoweit nicht entgegentritt. Er bestreitet insbesondere nicht, dass an der Südwest- und der Nordwestseite zwischen den das Kleingartenhaus tragenden Säulen, Holzwände angebracht und an der Nordost- und der Südostseite diese Zwischenräume mit Mauern verschlossen wurden. Dieser Zustand ist auch in den Verwaltungsakten mehrfach durch Lichtbilder dokumentiert, das Landesverwaltungs-gericht Niederösterreich legt diesen daher seiner Entscheidung zugrunde., II.römisch zwei. Rechtsvorschriften
45. Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, lauten:
46. Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2017,, lauten: „[…] Anzuwendendes Recht §
47. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. […] Verhandlung § 24.