{'item': 'LVwG-AV-1146/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum09.05.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-1146/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann über die Beschwerde des Herrn A, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom

1. August 2017, Zl. ***, betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung – Geldleistung, zu Recht erkannt: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin , HR Dr. Hagmann über die Beschwerde des Herrn A, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom
2. August 2017, Zl. ***, betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung – Geldleistung, zu Recht erkannt:
3. Der Beschwerde wird gemäß § 28 VwGVG dahin gehend Folge gegeben, dass der Beschwerdeführer folgende monatliche Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes erhält:€ 844,46 monatlich von 1.9.2017 bis 31.12.2017 € 863,04 monatlich von 1.1.2018 bis längstens 31.8.2018Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, VwGVG dahin gehend Folge gegeben, dass der Beschwerdeführer folgende monatliche Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes erhält:, € 844,46 monatlich von 1.9.2017 bis 31.12.2017 , € 863,04 monatlich von 1.1.2018 bis längstens 31.8.2018
4. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
5. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 29.8.2017 auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes und auf Leistungen bei Krankheit auf Rechtsgrundlage der §§ 5 Abs. 1 und 2, 6 Abs. 1, 2 und 2a, 7 Abs. 1 bis 3, 7a Abs. 1, 7b, 7c, 7d Abs. 1 bis 3, 8 Abs. 1, 9 Abs. 2, 2a, 4 und 4a, 10 Abs. 1 und 3, 11a Abs. 1 bis 4, § 12 Abs. 1 bis 3 NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) idgF iVm §§ 1 und 2 sowie § 3 Abs. 1 Z 1 bis 7 der Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln idgF stattgegeben. Er erhalte ab 1.9.2017 längstens bis zum 31.8.2018 eine monatliche Geldleistung in der Höhe von € 572,50 und werde ab dem 1.9.2017 bei der NÖ Gebietskrankenkasse krankenversichert. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller sei in einem Mietobjekt gegen eine monatliche Miete in Höhe von € 332,-- wohnhaft. Er sei irakischer Staatsbürger und asylberechtigt gemäß § 3 Abs. 5 AsylG. Er beziehe kein Einkommen. Er habe kein Vermögen. Seine Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft sei gegeben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 29.8.2017 auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes und auf Leistungen bei Krankheit auf Rechtsgrundlage der , Paragraphen 5, Absatz eins und 2, 6 Absatz eins, 2 und 2 a, 7 Absatz eins bis 3, 7 a Absatz eins, 7 b, 7 c, 7 d, Absatz eins bis 3, 8 Absatz eins, 9, Absatz 2, 2 a, 4 und 4 a, 10 Absatz eins und 3, 11 a Absatz eins bis 4, Paragraph 12, Absatz eins bis 3 NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) idgF in Verbindung mit Paragraphen eins und 2 sowie Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins bis 7 der Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln idgF stattgegeben. Er erhalte ab 1.9.2017 längstens bis zum 31.8.2018 eine monatliche Geldleistung in der Höhe von € 572,50 und werde ab dem 1.9.2017 bei der , NÖ Gebietskrankenkasse krankenversichert. , Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller sei in einem Mietobjekt gegen eine monatliche Miete in Höhe von € 332,-- wohnhaft. Er sei irakischer Staatsbürger und asylberechtigt gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG. Er beziehe kein Einkommen. Er habe kein Vermögen. Seine Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft sei gegeben.
6. Zum Beschwerdevorbringen: Dieser Bescheid wurde mit fristgerecht erhobener Beschwerde wegen eines wesentlichen Begründungsmangels bzw. hinsichtlich des Differenzbetrages der gemäß § 11 NÖ MSG iVm § 1 NÖ MSV zu gewährenden Leistungen wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten. Der Beschwerdeführer sei Palästinenser und im Irak nur als Staatenloser anerkannt gewesen. Er sei am 20.1.2016 als Asylberechtigter in Österreich anerkannt worden und setze alles daran, die schlimmen Ereignisse und deren psychische Nachwirkungen aufzuarbeiten und sich hier ein neues Leben aufzubauen. Wie die Behörde zu der im Spruch genannten Summe gelangt sei, sei nicht nachvollziehbar. Unter Hinweis auf dieses Vorbringen und die Verfassungswidrigkeit des § 11a NÖ MSG wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, den Bescheid im angefochtenen Umfang aufzuheben und die in Beschwerde gezogene Leistungsdifferenz zu gewähren. Dieser Bescheid wurde mit fristgerecht erhobener Beschwerde wegen eines wesentlichen Begründungsmangels bzw. hinsichtlich des Differenzbetrages der gemäß Paragraph 11, NÖ MSG in Verbindung mit Paragraph eins, NÖ MSV zu gewährenden Leistungen wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten. Der Beschwerdeführer sei Palästinenser und im Irak nur als Staatenloser anerkannt gewesen. Er sei am 20.1.2016 als Asylberechtigter in Österreich anerkannt worden und setze alles daran, die schlimmen Ereignisse und deren psychische Nachwirkungen aufzuarbeiten und sich hier ein neues Leben aufzubauen. Wie die Behörde zu der im Spruch genannten Summe gelangt sei, sei nicht nachvollziehbar. Unter Hinweis auf dieses Vorbringen und die Verfassungswidrigkeit des , Paragraph 11 a, NÖ MSG wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, den Bescheid im angefochtenen Umfang aufzuheben und die in Beschwerde gezogene Leistungsdifferenz zu gewähren.
7. Erwägungen: Die Behörde hat ihre Entscheidung und die damit im Zusammenhang stehende Berechnung der Geldleistungen auf die mittlerweile mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 7.3.2018, G-136/2017 u.a. als verfassungswidrig aufgehobene Bestimmung des § 11a NÖ MSG gestützt. Der Verfassungsgerichtshof hat weiter ausgesprochen, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten und die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind. Der Beschwerdeführer teilte auf Anfrage des Verwaltungsgerichtes, mit welcher ihm die Neuberechnung der Leistungen in Berücksichtigung der nunmehrigen Rechtslage und auf Grundlage von im Übrigen unverändertem Sachverhalt zur Kenntnis gebracht wurde, mit Schreiben vom 26.4.2018 mit, dass seine antragsgemäß gemachten Angaben weiterhin zutreffen würden und sich seine persönlichen Verhältnisse laut Antrag nicht verändert hätten. Er lebe nach wie vor alleine und seine Miete betrage unverändert € 332,--. Zwischenzeitig habe er den Werte- und Orientierungskurs gemacht und besuche aktuell einen Deutschkurs Niveau B
8. Mit der Neuberechnung der BMS für 2017 und 2018 entsprechend den gültigen Richtsätzen sei er einverstanden. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung werde nicht aufrechterhalten, da der Sachverhalt ausreichend geklärt sei.Die Behörde hat ihre Entscheidung und die damit im Zusammenhang stehende Berechnung der Geldleistungen auf die mittlerweile mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 7.3.2018, G-136/2017 u.a. als verfassungswidrig aufgehobene Bestimmung des Paragraph 11 a, NÖ MSG gestützt. Der Verfassungsgerichtshof hat weiter ausgesprochen, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten und die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind. , Der Beschwerdeführer teilte auf Anfrage des Verwaltungsgerichtes, mit welcher ihm die Neuberechnung der Leistungen in Berücksichtigung der nunmehrigen Rechtslage und auf Grundlage von im Übrigen unverändertem Sachverhalt zur Kenntnis gebracht wurde, mit Schreiben vom 26.4.2018 mit, dass seine antragsgemäß gemachten Angaben weiterhin zutreffen würden und sich seine persönlichen Verhältnisse laut Antrag nicht verändert hätten. Er lebe nach wie vor alleine und seine Miete betrage unverändert € 332,--. Zwischenzeitig habe er den Werte- und Orientierungskurs gemacht und besuche aktuell einen Deutschkurs Niveau B
9. Mit der Neuberechnung der BMS für 2017 und 2018 entsprechend den gültigen Richtsätzen sei er einverstanden. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung werde nicht aufrechterhalten, da der Sachverhalt ausreichend geklärt sei. Der belangten Behörde wurde die Neuberechnung im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht. Eine Stellungnahme dazu hat die Behörde nicht abgegeben. Die anzuwendenden Bestimmungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes lauten auszugsweise: „§ 4 Begriffsbestimmungen und Verweisungen