{'item': 'LVwG-AV-1329/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum11.05.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-1329/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Stellner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom

1. Oktober 2017, Zl. ***, betreffend Waffengesetz zu Recht erkannt:
2. Die Beschwerde wird gemäß § 28 VwGVG als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, VwGVG als unbegründet abgewiesen. ,
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Verhängung eines Waffenverbotes abgewiesen bzw. zurückgewiesen. Weiters wurde der Antrag auf Aufhebung des Waffenverbotes abgewiesen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass an den festgestellten Tatsachen, die zur Erlassung des Waffenverbotes geführt hätten, keine Änderungen eingetreten wären. Die Umstände, die in den Anträgen auf Wiederaufnahme geltend gemacht wurden, wären nicht neu hervorgekommen bzw. wäre auch keine Vorfrage nachträglich anders entschieden worden. Der Beobachtungszeitraum, welcher zwischen den seinerzeitigen Vorfällen, die zur Verhängung des Waffenverbotes geführt hätten und dem nunmehrigen Zeitpunkt der Entscheidung liege, wäre zu kurz, um eine Aufhebung des Waffenverbotes zu rechtfertigen. In der dagegen erhobenen Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass unstrittig sei, dass er an Depressionen und an einer Alkoholerkrankung gelitten habe, weshalb auch ein Waffenverbot gegen ihn verhängt wurde. Seit der Erlassung des Bescheides hätten sich allerdings die zugrundeliegenden Tatsachen erheblich geändert. Er habe sich einer Alkoholentzugstherapie unterzogen, sowie einer Psychotherapie. Seither leide er weder an Depressionen noch an einer Alkoholkrankheit, Weiters wäre seine volle Exekutivdiensttauglichkeit mittlerweile festgestellt worden. Der Wiederaufnahmeantrag wäre immer auf das Vorliegen neuer Tatsachen gestützt worden und nicht auf eine fehlerhafte Beurteilung von Vorfragen. Beim ausreichend langen Beobachtungszeitraum dürfe nicht bloß eine bestimmte Anzahl an Monaten berücksichtigt werden, sondern die Tatsache, dass der Anlass für die Verhängung des Waffenverbotes weggefallen sei und in Zukunft mit einer günstigen Prognose gerechnet werden könne. Das Verwaltungsgericht hat erwogen: Von folgendem Sachverhalt ist auszugehen: Am
4. Oktober 2016 kam es zum Einschreiten von Polizeibeamten, wobei der Beschwerdeführer im stark alkoholisierten Zustand suizidale Gedanken äußerte. Im Schlafraum in etwa 3 m Entfernung des Bettes befand sich ein Gewehr. Im unversperrt gegenüber dem Haus abgestellten PKW wurde eine Flinte sowie eine Packung Munition gefunden. Er besaß mehrere nichtregistrierte bzw. nichtangezeigte Schusswaffen. Der Verbleib weiterer in seinem Besitz befindlicher Waffen konnte nicht aufgeklärt bzw. diese Waffen nicht sichergestellt werden. Der Beschwerdeführer befand sich im Vorfallszeitraum unbestritten im Zustand einer Depression sowie einer Alkoholerkrankung. In weiterer Folge hat sich der Beschwerdeführer eines Rehabilitationsaufenthaltes sowie einer Psychotherapie unterzogen, ebenso einer Alkoholentzugstherapie. Bezüglich des Vorfallszeitpunktes 27.10.2016 erfolgte eine Bestrafung wegen Übertretung des § 28 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 Waffengesetz. Am
5. Oktober 2016 kam es zum Einschreiten von Polizeibeamten, wobei der Beschwerdeführer im stark alkoholisierten Zustand suizidale Gedanken äußerte. Im Schlafraum in etwa 3 m Entfernung des Bettes befand sich ein Gewehr. Im unversperrt gegenüber dem Haus abgestellten PKW wurde eine Flinte sowie eine Packung Munition gefunden. Er besaß mehrere nichtregistrierte bzw. nichtangezeigte Schusswaffen. Der Verbleib weiterer in seinem Besitz befindlicher Waffen konnte nicht aufgeklärt bzw. diese Waffen nicht sichergestellt werden. Der Beschwerdeführer befand sich im Vorfallszeitraum unbestritten im Zustand einer Depression sowie einer Alkoholerkrankung. In weiterer Folge hat sich der Beschwerdeführer eines Rehabilitationsaufenthaltes sowie einer Psychotherapie unterzogen, ebenso einer Alkoholentzugstherapie. Bezüglich des Vorfallszeitpunktes 27.10.2016 erfolgte eine Bestrafung wegen Übertretung des Paragraph 28, Absatz 2 und Paragraph 33, Absatz eins, Waffengesetz. Die Vorfälle führten zur Verhängung eines Waffenverbotes mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom
6. November
7. Weiters erfolgten bezogen auf den Tatzeitpunkt
8. Dezember 2016 Bestrafungen wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 StVO und § 4 Abs. 1 lit. c StVO.Weiters erfolgten bezogen auf den Tatzeitpunkt
9. Dezember 2016 Bestrafungen wegen Übertretung des Paragraph 5, Absatz 2, StVO und Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO. Im amtsärztlichen Gutachten vom
10. Jänner 2017 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer an einer Depression und an einer Alkoholkrankheit leidet und es absolut notwendig wäre, das Waffenverbot dauerhaft aufrecht zu erhalten, da eine Selbstgefährdung durch den Besitz einer Waffe bestehe. Rechtlich ist der Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: § 12 Waffengesetz bestimmt:Paragraph 12, Waffengesetz bestimmt: „