{'item': 'LVwG-AV-681/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum14.05.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-681/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerde des Herrn B, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 18.04.2017, Zl. ***, betreffend Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, zu Recht: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin , HR Mag. Marihart über die Beschwerde des Herrn B, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 18.04.2017, Zl. ***, betreffend Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, zu Recht:

1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtverfahrensgesetz (VwGVG) mit der Maßgabe stattgegeben, dass der Spruch des bekämpften Bescheides zu lauten hat wie folgt: Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtverfahrensgesetz (VwGVG) mit der Maßgabe stattgegeben, dass der Spruch des bekämpften Bescheides zu lauten hat wie folgt: „Dem Antrag des Herrn B vom 31.03.2017 auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes wird stattgegeben. Herr B erhält daher ab dem 01.04.2017 bis zum 31.05.2017 eine monatliche Geldleistung in der Höhe von € 844,46, ab dem 01.06.2017 bis zum 30.06.2017 eine Geldleistung in der Höhe von € 728,36 und vom 01.07.2017 bis zum 31.07.2017 eine Geldleistung in der Höhe von € 736,10.“
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
3. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk (im Folgenden: belangte Behörde) vom 18.04.2017, Zl. ***, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 31.03.2017 (eingelangt am 03.04.2017) auf Geldleistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung stattgegeben. Auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt in Geltung stehendem § 11a NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) und unter Berücksichtigung des vom Beschwerdeführer bezogenen Einkommens wurde dem Beschwerdeführer für den Zeitraum ab dem 01.04.2017 längstens bis zum 31.03.2018 eine monatliche Geldleistung von insgesamt € 572,50 gewährt.Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk (im Folgenden: belangte Behörde) vom 18.04.2017, Zl. ***, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 31.03.2017 (eingelangt am 03.04.2017) auf Geldleistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung stattgegeben. Auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt in Geltung stehendem Paragraph 11 a, NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) und unter Berücksichtigung des vom Beschwerdeführer bezogenen Einkommens wurde dem Beschwerdeführer für den Zeitraum ab dem 01.04.2017 längstens bis zum 31.03.2018 eine monatliche Geldleistung von insgesamt € 572,50 gewährt. Mit Bescheid vom 07.08.2017, Zl. *** wurden in dessen Spruchpunkt I. die mit dem oben angeführten Bescheid gewährten Leistungen mit 31.07.2017 von Amts wegen eingestellt. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben.Mit Bescheid vom 07.08.2017, Zl. *** wurden in dessen Spruchpunkt römisch eins. die mit dem oben angeführten Bescheid gewährten Leistungen mit 31.07.2017 von Amts wegen eingestellt. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben.
4. Zum Beschwerdevorbringen: Gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18.04.2017, Zl. *** erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Im Wesentlichen brachte er darin Bedenken hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des § 11a NÖ MSG vor. Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sowie die Aufhebung des bezeichneten Bescheides und Gewährung der in Beschwerde gezogenen Leistungsdifferenz, in eventu, Behebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde. Weiters wurde die vorläufige Gewährung der beantragten Mindestsicherung auf Grundlage des Unionsrechts beantragt.Gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18.04.2017, , Zl. *** erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Im Wesentlichen brachte er darin Bedenken hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des Paragraph 11 a, NÖ MSG vor. Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sowie die Aufhebung des bezeichneten Bescheides und Gewährung der in Beschwerde gezogenen Leistungsdifferenz, in eventu, Behebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde. Weiters wurde die vorläufige Gewährung der beantragten Mindestsicherung auf Grundlage des Unionsrechts beantragt. Diese Beschwerde samt bezughabendem verwaltungsbehördlichem Akt wurde dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit Schreiben vom 29.05.2017 mit dem Ersuchen um Entscheidung vorgelegt. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde ausdrücklich verzichtet.
5. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: In der Ladung vom 26.03.2018 für die am 27.04.2018 anberaumte mündliche Verhandlung ersuchte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die belangte Behörde um Übermittlung sämtlicher verfahrensrelevanter Aktenbestandteile. Dieser Aufforderung kam die belangte Behörde mit Schreiben vom 04.04.2018 nach. Mit Schreiben vom 10.04.2017 ersuchte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich das AMS um Übermittlung einer Aufstellung betreffend die Meldung des Beschwerdeführers beim AMS im verfahrensrelevanten Zeitraum sowie um Bekanntgabe der in diesem Zeitraum vom Beschwerdeführer bezogenen Leistungen. Dieser Aufforderung kam das AMS mit E-Mail vom selben Tag nach. Am 27.04.2018 führte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der Beweise erhoben wurden durch Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde sowie den Akt des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich, auf deren Verlesung verzichtet wurde, sowie durch Einvernahme des Beschwerdeführers. Die Behörde nahm an dieser Verhandlung nicht teil.
6. Feststellungen: Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.10.2015 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Der Beschwerdeführer lebte im verfahrensrelevanten Zeitraum alleine in seiner Wohnung an der Adresse ***, ***. Für diese Wohnung hatte der Beschwerdeführer monatliche Wohnkosten in der Höhe von € 420,00 zu tragen. Im verfahrensrelevanten Zeitraum bezog der Beschwerdeführer zwei Zahlungen des Arbeitsmarktservice, welche in etwa € 110,00 monatlich betrugen und keinen Leistungsbezug darstellen. Weiters bezog der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 03.07.2017 bis 14.07.2017 Einkommen in der Höhe € 17,14 täglich und im Zeitraum vom 20.07.2017 bis 31.07.2017 (bzw. darüber hinaus) in der Höhe von € 24,39, ausbezahlt wurde dieses jedoch erst am 02.08.
7. Der Beschwerdeführer war vom 01.04.2017 bis 31.07.2017 mit drei Unterbrechungen von jeweils einem Tag beim AMS als arbeitslos gemeldet. Von
8. Juli 2017 bis Ende des verfahrensrelevanten Zeitraumes war der Beschwerdeführer geringfügig bei der Firma A beschäftigt. Die Höhe des geringfügigen Einkommens des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom
9. Juli 2017 bis
10. Juli 2017 konnte nicht festgestellt werden. Mit Erkenntnis vom 07.03.2017, Zl. G 136/2017-19 ua hob der Verfassungsgerichtshof unter anderem § 11a NÖ MSG als verfassungswidrig auf. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass er sich veranlasst sehe, von der ihm durch Art. 140 Abs. 7 zweiter Satz B-VG eingeräumten Ermächtigung Gebrauch zu machen und auszusprechen, dass die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind. Die Aufhebung dieser Bestimmungen wurde im LGBl. Nr. 19/2018 kundgemacht.Mit Erkenntnis vom 07.03.2017, Zl. G 136/2017-19 ua hob der Verfassungsgerichtshof unter anderem Paragraph 11 a, NÖ MSG als verfassungswidrig auf. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass er sich veranlasst sehe, von der ihm durch Artikel 140, Absatz 7, zweiter Satz B-VG eingeräumten Ermächtigung Gebrauch zu machen und auszusprechen, dass die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind. Die Aufhebung dieser Bestimmungen wurde im Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2018, kundgemacht.
11. Beweiswürdigung: Die Feststellungen betreffend die Wohnsituation sowie die vom Beschwerdeführer zu tragenden Wohnkosten konnten aufgrund des im Akt der belangten Behörde inneliegenden Mietvertrages mit den erläuterten Angaben im Antrag des Beschwerdeführers getroffen werden. Die an den Beschwerdeführer geleisteten Zahlungen des AMS konnten aufgrund des im Akt der belangten Behörde inneliegenden Auszuges aus dem AMS-Behördenportal sowie dem vom AMS übermittelten Nachweis der bezogenen Leistungen festgestellt werden. Dass es sich hierbei um keinen Leistungsbezug im engeren Sinn handelt, konnte aufgrund des Auszuges aus dem AMS-Behördenportal festgestellt werden, auf welchem zwar Auszahlungen im verfahrensrelevanten Zeitraum aufscheinen, jedoch im Feld „Leistungsbezug“ keinerlei Eintragungen aufschienen. Auch im vom AMS übermittelten Nachweis der bezogenen Leistungen für den verfahrensrelevanten Zeitraum scheinen diese Zahlungen nicht auf. Dass der Beschwerdeführer den Status eines Asylberechtigten besitzt, konnte aufgrund einer Nachschau im Zentralen Fremdenregister festgestellt werden. Die Feststellungen betreffend das aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes konnten aufgrund der Übermittlung desselben an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich getroffen werden. Die Kundmachung der Aufhebung konnte durch Einsichtnahme in das Rechtsinformationssystem (***) festgestellt werden.
12. Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) lauten wie folgt: § 17Paragraph 17 Anzuwendendes Recht Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren anzuwenden hat oder anzuwenden gehabt hätte.Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren anzuwenden hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 28Paragraph 28 Erkenntnisse