RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum15.05.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-654/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erk

§ 28Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVerwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (Vw

GG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom

1. Dezember 2016 hat A, vertreten durch RA B, ***, ***, um Auskunft ersucht, ob gegen den Sachverständigen C aufgrund seiner Aktivitäten als Beamter der NÖ Landesregierung im Zusammenhang mit der Erlassung eines Bescheides ein Disziplinarverfahren geführt worden sei und - wenn ja - mit welchem Ausgang. Dazu wurde ausgeführt, dass die Antragstellerin in der *** mehrere Spielapparate unter Anschluss eines Gutachtens bei der Behörde angemeldet habe, welche unter Bezugnahme auf ein Gutachten des Sachverständigen C beabsichtige, diese Meldungen zurückzuweisen. Außerdem habe die Behörde mehrere von der Antragstellerin betriebene Geschicklichkeitsgeräte beschlagnahmt, wobei bei der Beschlagnahme wiederum Herr C als Sachverständiger anwesend gewesen sei. Die Antragstellerin hege massive Zweifel an dessen Unbefangenheit und habe dessen Ablehnung beantragt. Hintergrund für die Zweifel an seiner Unbefangenheit sei sein damaliges Verhalten als Beamter der niederösterreichischen Landesregierung im Zusammenhang mit der Bewilligung von 2500 Spielapparaten für 10 Jahre, welches im Antrag näher beschrieben wurde. Mit Schreiben vom
2. März 2017 wurde der Antrag auf Auskunft ausdrücklich aufrechterhalten und ein bescheidmäßiger Abspruch begehrt. Weiters wurde dazu ausgeführt, dass, sollte sich herausstellen, dass Herr C als Beamter seinen Amtseid verletzt habe, ihm die für die Eintragung in die Liste der Sachverständigen

§ 2Abs.

2 Z. 1 lit. e SDG notwendige Vertrauenswürdigkeit fehlen würde.Mit Schreiben vom 14. März 2017 wurde der Antrag auf Auskunft ausdrücklich aufrechterhalten und ein bescheidmäßiger Abspruch begehrt. Weiters wurde dazu ausgeführt, dass, sollte sich herausstellen, dass Herr C als Beamter seinen Amtseid verletzt habe, ihm die für die Eintragung in die Liste der Sachverständigen

Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, Litera e, SDG notwendige Vertrauenswürdigkeit fehlen würde. Die maßgeblichen Interessen der Antragstellerin würden sohin jedenfalls schwerer als die Datenschutzinteressen des Herrn C wiegen, da ein eventuelles Disziplinarverfahren einen Entziehungsgrund der Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger

§ 10Abs.

1 Z. 1 SDG darstellen würde. Die Antragstellerin habe sohin Interesse daran, dass ein vertrauenswürdiger und rechtmäßig allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger am Verfahren mitwirkte.Die maßgeblichen Interessen der Antragstellerin würden sohin jedenfalls schwerer als die Datenschutzinteressen des Herrn C wiegen, da ein eventuelles Disziplinarverfahren einen Entziehungsgrund der Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, SDG darstellen würde. Die Antragstellerin habe sohin Interesse daran, dass ein vertrauenswürdiger und rechtmäßig allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger am Verfahren mitwirkte. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der Disziplinarkommission beim Amt der NÖ Landesregierung vom 11. April 2017, ***, wurde der Antrag

§ 5Abs.

1 Z. 2 NÖ Auskunftsgesetz abgewiesen.Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der Disziplinarkommission beim Amt der NÖ Landesregierung vom 11. April 2017, ***, wurde der Antrag

Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, NÖ Auskunftsgesetz abgewiesen. Dazu wurde in der Begründung ausgeführt, dass im vorliegenden Fall eine Interessenabwägung zwischen den Interessen des Herrn C und den Interessen der Antragstellerin vorzunehmen sei. Das Interesse des Herrn C ziele darauf ab, dass die ihn betreffenden Daten zur Frage allfälliger disziplinärer Maßnahmen in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Landesbeamter nicht an Dritte übermittelt würden, welches Interesse durch das Grundrecht auf Datenschutz

§ 1

DSG 2000 geschützt werde.Dazu wurde in der Begründung ausgeführt, dass im vorliegenden Fall eine Interessenabwägung zwischen den Interessen des Herrn C und den Interessen der Antragstellerin vorzunehmen sei. Das Interesse des Herrn C ziele darauf ab, dass die ihn betreffenden Daten zur Frage allfälliger disziplinärer Maßnahmen in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Landesbeamter nicht an Dritte übermittelt würden, welches Interesse durch das Grundrecht auf Datenschutz

Paragraph eins, DSG 2000 geschützt werde. Das Interesse der Antragstellerin liege darin, im Rahmen eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens die Befangenheit des Sachverständigen C geltend zu machen.

§ 39Abs.

2 AVG sei die Behörde grundsätzlich zum amtswegigen Vorgehen verpflichtet und habe auch ohne diesbezügliche Anträge der Partei eine offen zutage tretende Befangenheit eines Amtssachverständigen aufzugreifen. Die betroffene Partei habe aber auch die Möglichkeit, Umstände, die gegen den Amtssachverständigen sprechen würden, im Verfahren vorzutragen, worauf die Behörde das Vorbringen auf seine Berechtigung hin zu prüfen und ihre Erwägungen in der Bescheidbegründung darzulegen habe, sofern die Befangenheit nicht von vornherein auszuschließen sei. Die unzulässige Betätigung eines befangenen Amtssachverständigen könne mit den Rechtsmitteln gegen den das Verfahren abschließenden Bescheid geltend gemacht werden.

Paragraph 39, Absatz 2, AVG sei die Behörde grundsätzlich zum amtswegigen Vorgehen verpflichtet und habe auch ohne diesbezügliche Anträge der Partei eine offen zutage tretende Befangenheit eines Amtssachverständigen aufzugreifen. Die betroffene Partei habe aber auch die Möglichkeit, Umstände, die gegen den Amtssachverständigen sprechen würden, im Verfahren vorzutragen, worauf die Behörde das Vorbringen auf seine Berechtigung hin zu prüfen und ihre Erwägungen in der Bescheidbegründung darzulegen habe, sofern die Befangenheit nicht von vornherein auszuschließen sei. Die unzulässige Betätigung eines befangenen Amtssachverständigen könne mit den Rechtsmitteln gegen den das Verfahren abschließenden Bescheid geltend gemacht werden. Nichtamtliche Sachverständige könnten

§ 53Abs.

1 AVG von einer Partei abgelehnt werden, wobei die Behörde über den Ablehnungsantrag durch Verfahrensanordnung abzusprechen habe. Die Abweisung eines Ablehnungsantrags könne mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die gegen den das Verfahren abschließenden Bescheid zur Verfügung stünden.Nichtamtliche Sachverständige könnten

Paragraph 53, Absatz eins, AVG von einer Partei abgelehnt werden, wobei die Behörde über den Ablehnungsantrag durch Verfahrensanordnung abzusprechen habe. Die Abweisung eines Ablehnungsantrags könne mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die gegen den das Verfahren abschließenden Bescheid zur Verfügung stünden. Zusammenfassend zeige sich, dass zur Geltendmachung von Umständen betreffend die Befangenheit eines Amtssachverständigen bzw. zur Stellung eines Ablehnungsantrags kein Beweis zu führen sei, ob gegen Herrn C ein Disziplinarverfahren geführt worden sei und - wenn ja - mit welchem Ausgang. Gleiches gelte auch für ein Verfahren zur Entziehung der Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger

§ 10

SDG.

§ 10Abs.

2 SDG sei es nicht Aufgabe der Partei, sondern der Behörde, dem zur Entziehung berufenen Präsidenten Mitteilung zu machen, wenn sich in einem bestimmten Verfahren der Verdacht ergebe, dass einer der in § 10 Abs. 1 genannten Entziehungstatbestände gegeben sei.Gleiches gelte auch für ein Verfahren zur Entziehung der Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger

Paragraph 10, SDG.

Paragraph 10, Absatz 2, SDG sei es nicht Aufgabe der Partei, sondern der Behörde, dem zur Entziehung berufenen Präsidenten Mitteilung zu machen, wenn sich in einem bestimmten Verfahren der Verdacht ergebe, dass einer der in Paragraph 10, Absatz eins, genannten Entziehungstatbestände gegeben sei. Daher sei die Verwendung dieser Daten nicht zur Geltendmachung der Befangenheit notwendig. Das Grundrecht auf Datenschutz überwiege somit das Interesse der Antragstellerin, weshalb Amtsverschwiegenheit vorliege. Dagegen hat A, vertreten durch RA B, ***, ***, fristgerecht Beschwerde erhoben und beantragt, den angefochtenen Bescheid nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufzuheben. Dazu wurde ausgeführt, dass nach Ansicht der Beschwerdeführerin die Vertrauenswürdigkeit des Sachverständigen C bereits im Zeitpunkt seiner Eintragung in die Sachverständigenlisten nicht gegeben gewesen sei, insbesondere nicht unter Bedachtnahme auf den Umstand, dass es einen Zusammenhang zwischen seiner damaligen beruflichen Tätigkeit als Beamter, wobei er für Glücksspiel zuständig gewesen sei und zugunsten der D gewirkt habe, und seiner gegenwärtigen Tätigkeit als Glücksspielsachverständiger, die wiederum der D zugutekomme, gebe. Es gebe sohin den Verdacht, dass die Voraussetzungen für die Eintragung in die Sachverständigenliste seinerzeit nicht gegeben gewesen seien und auch gegenwärtig nicht gegeben seien, was einen Entziehungsgrund

§ 10Abs.

1 Z. 1 SDG darstelle.Dazu wurde ausgeführt, dass nach Ansicht der Beschwerdeführerin die Vertrauenswürdigkeit des Sachverständigen C bereits im Zeitpunkt seiner Eintragung in die Sachverständigenlisten nicht gegeben gewesen sei, insbesondere nicht unter Bedachtnahme auf den Umstand, dass es einen Zusammenhang zwischen seiner damaligen beruflichen Tätigkeit als Beamter, wobei er für Glücksspiel zuständig gewesen sei und zugunsten der D gewirkt habe, und seiner gegenwärtigen Tätigkeit als Glücksspielsachverständiger, die wiederum der D zugutekomme, gebe. Es gebe sohin den Verdacht, dass die Voraussetzungen für die Eintragung in die Sachverständigenliste seinerzeit nicht gegeben gewesen seien und auch gegenwärtig nicht gegeben seien, was einen Entziehungsgrund

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, SDG darstelle. Es sei zwar richtig, dass angesichts des Amtswegigkeitprinzips die Behörden und Gerichte ohnedies von sich aus tätig werden müssten und eine Anfrage über ein allfälliges gegen C geführtes Disziplinarverfahren stellen könnten, allerdings hätten die Behörden und Gerichte bislang das Vorbringen zur Befangenheit des Sachverständigen C ignoriert. Auch der Schutzverband gegen unlauteres Glücksspiel habe sogar das Land Steiermark über die Rolle von Herrn C im Zuge der seinerzeitigen Bescheiderlassung in Niederösterreich in Kenntnis gesetzt und die Unbefangenheit des Sachverständigen C infrage gestellt, das Land Steiermark habe jedoch nur geantwortet, dass C in die Liste der Sachverständigen eingetragen sei und an seiner Unbefangenheit kein Zweifel bestehe. Angesichts der Untätigkeit der Behörden könne die allenfalls unzulässige Betätigung des befangenen Amtssachverständigen C daher frühestens mit einem Rechtsmittel gegen den das Verfahren abschließenden Bescheid geltend gemacht werden. Bis dahin werde durch unrechtmäßige Beschlagnahmungen, die auf der unrichtigen gutachterlichen Tätigkeit des Sachverständigen C basierten, über lange Zeit hinweg in verfassungsrechtlich geschützte Rechte der Beschwerdeführerin eingegriffen. Der gegenständliche Auskunftsantrag diene daher dem Schutz der Rechte der Beschwerdeführerin auf ein faires und unparteiisches Verfahren und auf die Beiziehung eines unbefangenen, vertrauenswürdigen Sachverständigen. Die gegenständliche Interessenabwägung falle zugunsten der Beschwerdeführerin aus: Einerseits gelte die amtliche Verschwiegenheitspflicht in Bezug auf disziplinarrechtliche Angelegenheiten

§ 46Abs.

5 BDG nicht, andererseits werde die Beschwerdeführerin durch die vermeintlich unrichtige gutachterliche Tätigkeit des Sachverständigen C in ihrem Eigentumsrecht und in ihrem Recht auf unternehmerische Freiheit, sohin in zwei Grundrechten verletzt.Die gegenständliche Interessenabwägung falle zugunsten der Beschwerdeführerin aus: Einerseits gelte die amtliche Verschwiegenheitspflicht in Bezug auf disziplinarrechtliche Angelegenheiten

Paragraph 46, Absatz 5, BDG nicht, andererseits werde die Beschwerdeführerin durch die vermeintlich unrichtige gutachterliche Tätigkeit des Sachverständigen C in ihrem Eigentumsrecht und in ihrem Recht auf unternehmerische Freiheit, sohin in zwei Grundrechten verletzt. Das Interesse des Herrn C an der Geheimhaltung der geforderten Auskunft überwiege nicht, da Herr C sich nach den Geschehnissen in Niederösterreich nicht zur Ruhe gesetzt habe, sondern als Amtssachverständiger eine einflussreiche Stellung im Bereich des Glücksspielwesens ausübe. Die seinerzeitige Tätigkeit sei für seine jetzige Tätigkeit kausal, da er aufgrund seiner Tätigkeit als Beamter im Bereich des Glücksspiels in die Liste der Glücksspielsachverständigen eingetragen worden sei, obwohl er über keine technische Ausbildung verfüge. Damals wie heute komme seine Tätigkeit der Novomatic zugute. Außerdem bestehe der begründete Verdacht, dass ein Entziehungsgrund

§ 10Abs.

1 Z. 1 DSG, nämlich mangelnde Vertrauenswürdigkeit, vorliege.Das Interesse des Herrn C an der Geheimhaltung der geforderten Auskunft überwiege nicht, da Herr C sich nach den Geschehnissen in Niederösterreich nicht zur Ruhe gesetzt habe, sondern als Amtssachverständiger eine einflussreiche Stellung im Bereich des Glücksspielwesens ausübe. Die seinerzeitige Tätigkeit sei für seine jetzige Tätigkeit kausal, da er aufgrund seiner Tätigkeit als Beamter im Bereich des Glücksspiels in die Liste der Glücksspielsachverständigen eingetragen worden sei, obwohl er über keine technische Ausbildung verfüge. Damals wie heute komme seine Tätigkeit der Novomatic zugute. Außerdem bestehe der begründete Verdacht, dass ein Entziehungsgrund

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, DSG, nämlich mangelnde Vertrauenswürdigkeit, vorliege. Letztlich habe Herr C selbst im Zuge einer öffentlichen Gerichtsverhandlung angegeben, dass gegen ihn kein Disziplinarverfahren geführt worden sei. Er selbst lege also gar keinen Wert auf Geheimhaltung dieser Information. Das von der Behörde ins Treffen geführte Geheimhaltungsinteresse diene aber nur dem Herrn C. Da er selbst offen darüber Auskunft erteilt habe, bestehe für die Behörde kein darüber hinausgehender Grund, Herrn C zu schützen. Das Interesse der Beschwerdeführerin, Auskunft über etwaige Disziplinarverfahren des Sachverständigen C zu bekommen, wiege daher schwerer als die Interessen des Herrn C an der Geheimhaltung eines allenfalls gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens, zumal er offenbar nichts gegen die Erteilung der Auskunft einzuwenden habe. Mit Schreiben vom

1. Mai 2017 hat die Disziplinarkommission beim Amt der NÖ Landesregierung die Beschwerde unter Anschluss des Verwaltungsaktes dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem Ersuchen um Entscheidung vorgelegt. Zugleich wurde mitgeteilt, dass von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Abstand genommen werde. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat am
2. April 2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, in der Beweis erhoben wurde durch Verlesung des Aktes der Disziplinarkommission beim Amt der NÖ Landesregierung, ***, und des Aktes des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich, LVwG-AV-654/001-
3. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat dazu wie folgt erwogen: Von folgenden entscheidungsrelevanten Feststellungen ist auszugehen: Mit Schreiben vom
4. Mai 2016,
5. Mai 2016 und
6. Juni 2016 hat die nunmehrige Beschwerdeführerin sechs Geschicklichkeitsautomaten „Multigame 19 Software: Skill Game Stmk“

§ 29St

GSG für die Standorte ***, ***, *** ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, *** beim Bürgermeister der Stadt *** unter Anschluss eines Gutachtens von E gemeldet.Mit Schreiben vom

1. Mai 2016,
2. Mai 2016 und
3. Juni 2016 hat die nunmehrige Beschwerdeführerin sechs Geschicklichkeitsautomaten „Multigame 19 Software: Skill Game Stmk“

Paragraph 29, StGSG für die Standorte ***, ***, *** ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, *** beim Bürgermeister der Stadt *** unter Anschluss eines Gutachtens von E gemeldet. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 wurde der nunmehrigen Beschwerdeführerin unter Anschluss eines Gutachtens des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für Glücksspielangelegenheiten C mitgeteilt, dass es sich aufgrund dieses Gutachtens bei den gegenständlichen Geräten eindeutig nicht um Geschicklichkeitsautomaten, sondern um Glücksspielautomaten handle, weshalb diese daher einer Meldung

§ 29St

GSG nicht zugänglich seien, sodass beabsichtigt sei, die Meldung mangels Zuständigkeit zurückzuweisen.Mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 wurde der nunmehrigen Beschwerdeführerin unter Anschluss eines Gutachtens des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für Glücksspielangelegenheiten C mitgeteilt, dass es sich aufgrund dieses Gutachtens bei den gegenständlichen Geräten eindeutig nicht um Geschicklichkeitsautomaten, sondern um Glücksspielautomaten handle, weshalb diese daher einer Meldung

Paragraph 29, StGSG nicht zugänglich seien, sodass beabsichtigt sei, die Meldung mangels Zuständigkeit zurückzuweisen. Mit Schreiben vom 4.Oktober 2016 hat die nunmehrige Beschwerdeführerin weiters zwei Geschicklichkeitsautomaten „Dreamline Software: Skill Game Stmk“

§ 29St

GSG für die Standorte ***, *** und ***, *** beim Bürgermeister der Stadt *** unter Anschluss eines Gutachtens von E gemeldet.Mit Schreiben vom 4.Oktober 2016 hat die nunmehrige Beschwerdeführerin weiters zwei Geschicklichkeitsautomaten „Dreamline Software: Skill Game Stmk“

Paragraph 29, StGSG für die Standorte ***, *** und ***, *** beim Bürgermeister der Stadt *** unter Anschluss eines Gutachtens von E gemeldet. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 wurde der nunmehrigen Beschwerdeführerin unter Anschluss eines Gutachtens des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für Glücksspielangelegenheiten C mitgeteilt, dass es sich aufgrund dieses Gutachtens bei den gegenständlichen Geräten eindeutig nicht um Glücksspielautomaten, sondern um Glücksspielautomaten handle, weshalb diese daher einer Meldung

§ 29St

GSG nicht zugänglich seien, sodass beabsichtigt sei, die Meldung mangels Zuständigkeit zurückzuweisen.Mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 wurde der nunmehrigen Beschwerdeführerin unter Anschluss eines Gutachtens des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für Glücksspielangelegenheiten C mitgeteilt, dass es sich aufgrund dieses Gutachtens bei den gegenständlichen Geräten eindeutig nicht um Glücksspielautomaten, sondern um Glücksspielautomaten handle, weshalb diese daher einer Meldung

Paragraph 29, StGSG nicht zugänglich seien, sodass beabsichtigt sei, die Meldung mangels Zuständigkeit zurückzuweisen. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 18. November 2016, *** wurden fünf elektronische Glücksspielgeräte

§ 53Abs. 1 Z. 1 lit. a GSp

G wegen des Verdachts auf einen Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes durch die Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen im Sinn des § 2 Abs. 4 GSpG vorläufig beschlagnahmt. In der Begründung wurde auf die Kontrolle im Lokal „***“ in ***, *** unter Beiziehung eines Sachverständigen verwiesen. Das Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark gegen diesen Beschlagnahmebescheid ist noch nicht abgeschlossen.Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 18. November 2016, *** wurden fünf elektronische Glücksspielgeräte

Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, GSpG wegen des Verdachts auf einen Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes durch die Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen im Sinn des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG vorläufig beschlagnahmt. In der Begründung wurde auf die Kontrolle im Lokal „***“ in ***, *** unter Beiziehung eines Sachverständigen verwiesen. Das Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark gegen diesen Beschlagnahmebescheid ist noch nicht abgeschlossen. Beim Landesverwaltungsgericht Steiermark ist weiters ein Beschwerdeverfahren der F GmbH und der nunmehrigen Beschwerdeführerin betreffend die Beschlagnahme eines Glücksspielgerätes mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 9. Juni 2016 und 11. August 2016, GZ.: *** und ***, anhängig. In diesem Verfahren wurde mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 17. Februar 2017, ***, ***, *** und ***, der in die Liste der Sachverständigen für das Fachgebiet „Glücksspiel“ eingetragene C zum nichtamtlichen Sachverständigen

§ 52

allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz bestellt.Beim Landesverwaltungsgericht Steiermark ist weiters ein Beschwerdeverfahren der F GmbH und der nunmehrigen Beschwerdeführerin betreffend die Beschlagnahme eines Glücksspielgerätes mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom

1. Juni 2016 und
2. August 2016, GZ.: *** und ***, anhängig. In diesem Verfahren wurde mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom
3. Februar 2017, ***, ***, *** und ***, der in die Liste der Sachverständigen für das Fachgebiet „Glücksspiel“ eingetragene C zum nichtamtlichen Sachverständigen

Paragraph 52, allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit Paragraph 17, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz bestellt. Mit Schriftsatz vom 8. März 2017 haben die beiden Beschwerdeführer den bestellten Sachverständigen C

§ 14Vw

GVG iVm § 53 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 Z. 3 AVG wegen Befangenheit abgelehnt.Mit Schriftsatz vom 8. März 2017 haben die beiden Beschwerdeführer den bestellten Sachverständigen C

Paragraph 14, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, AVG wegen Befangenheit abgelehnt. In der Begründung wurde auf die näher dargelegte Rolle des Sachverständigen C als Beamter der NÖ Landesregierung bei der Erlassung eines Bescheides zugunsten der D, womit der Betrieb von 2500 elektronische Spielapparaten für 10 Jahre genehmigt worden sei, verwiesen, weshalb nach Ansicht der Antragsteller die Vertrauenswürdigkeit des Sachverständigen C bereits im Zeitpunkt seiner Eintragung in die Sachverständigenliste nicht gegeben gewesen sei. Die Antragsteller regten daher mit diesem Ablehnungsantrag zugleich einerseits an, dem zur Entziehung berufenen Präsidenten des OLG Wien

§ 10Abs.

2 SDG Mitteilung zu machen, andererseits wurde beantragt, beim Amt der NÖ Landesregierung nachzufragen, ob gegen Herrn C aufgrund seiner damaligen Tätigkeit ein Disziplinarverfahren geführt worden sei und wenn ja, mit welchem Ausgang.In der Begründung wurde auf die näher dargelegte Rolle des Sachverständigen C als Beamter der NÖ Landesregierung bei der Erlassung eines Bescheides zugunsten der D, womit der Betrieb von 2500 elektronische Spielapparaten für 10 Jahre genehmigt worden sei, verwiesen, weshalb nach Ansicht der Antragsteller die Vertrauenswürdigkeit des Sachverständigen C bereits im Zeitpunkt seiner Eintragung in die Sachverständigenliste nicht gegeben gewesen sei. Die Antragsteller regten daher mit diesem Ablehnungsantrag zugleich einerseits an, dem zur Entziehung berufenen Präsidenten des OLG Wien

Paragraph 10, Absatz 2, SDG Mitteilung zu machen, andererseits wurde beantragt, beim Amt der NÖ Landesregierung nachzufragen, ob gegen Herrn C aufgrund seiner damaligen Tätigkeit ein Disziplinarverfahren geführt worden sei und wenn ja, mit welchem Ausgang. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark vom 15. März 2016 wurde dem Ablehnungsantrag

§ 25Abs. 5 Vw

GVG keine Folge gegeben.In der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark vom 15. März 2016 wurde dem Ablehnungsantrag

Paragraph 25, Absatz 5, VwGVG keine Folge gegeben. C ist in die Sachverständigenliste für das Fachgebiet Glücksspiel als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger eingetragen. Mit Schreiben vom

1. Dezember 2016 hat A, vertreten durch RA B, ***, ***, um Auskunft ersucht, ob gegen den Sachverständigen C aufgrund seiner Aktivitäten als Beamter der NÖ Landesregierung im Zusammenhang mit der Erlassung eines Bescheides ein Disziplinarverfahren geführt worden sei und - wenn ja - mit welchem Ausgang. Mit Schreiben vom
2. März 2017 wurde der Antrag auf Auskunft ausdrücklich aufrechterhalten und ein bescheidmäßiger Abspruch begehrt. Die nunmehrige Beschwerdeführerin hat ein Interesse an der begehrten Auskunft, um im Verwaltungsverfahren die fehlende Vertrauenswürdigkeit und Unbefangenheit des Sachverständigen C nachweisen zu können, durch dessen Gutachten bzw. die darauf basierenden behördlichen Entscheidungen in ihr verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Eigentum sowie in ihr Recht auf ihre unternehmerische Freiheit eingegriffen werde. Das Auskunftsersuchen dient weiters dem Schutz ihres Rechtes auf ein faires und unparteiisches Verfahren. C hat ein Interesse daran, dass nicht Auskunft erteilt wird über Daten betreffend die Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch ihn in seiner Eigenschaft als Amtssachverständiger und betreffend die allfällige Durchführung von Aufsichtsmaßnahmen, wozu auch disziplinarrechtliche Maßnahmen gehören. Zu diesen Feststellungen gelangt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich aufgrund folgender Beweiswürdigung: Die Feststellungen beruhen auf dem Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin auf Auskunft sowie den der Beschwerde angeschlossenen Beilagen betreffend die Meldung von diversen Geschicklichkeitsautomaten durch die nunmehrige Beschwerdeführerin (Beilage ./1), den Bescheid über eine Beschlagnahme (Beilage ./2), das Gutachten des Sachverständigen E (Beilage ./3), den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom
3. Februar 2017 (Beilage ./4), den Ablehnungsantrag vom
4. März 2017 (Beilage ./5), die Verhandlungsschrift das Landesverwaltungsgericht Steiermark vom
5. März 2016 (Beilage ./6), sowie auf dem Schriftsatz vom
6. März 2017 und auf der Einsichtnahme in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste unter ***. Die Feststellung, dass das Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark betreffend den Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom
7. November 2016, ***, noch anhängig ist, beruht auf der Einsichtnahme in die Ladung zur mündlichen Verhandlung am
8. Mai 2018 (Beilage ./1 zur Verhandlungsschrift). Im Übrigen sind die Feststellungen auch nicht strittig. Das Interesse der Beschwerdeführerin an der Auskunftserteilung ergibt sich aus dem Antrag auf Auskunft bzw. aus dem Beschwerdeschriftsatz (insbes. Punkt 1.5, 3.2 und 3.3). Das Interesse des C ist evident, auch wenn er laut Beschwerdeschriftsatz selbst in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung angegeben haben mag, dass gegen ihn kein Disziplinarverfahren geführt worden sei. Dazu hat schon der Beschwerdeführervertreter in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ausgeführt, dass dies stimmen könne – oder auch nicht. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat dazu in rechtlicher Hinsicht wie folgt erwogen:

§ 17Vw

GVG sind auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles ... und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles ... und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Folgende rechtliche Bestimmungen kommen zur Anwendung: § 2 NÖ Auskunftsgesetz lautet:Paragraph 2, NÖ Auskunftsgesetz lautet: Recht auf Auskunft

§ 2Abs.

1 NÖ Auskunftsgesetz hat jeder das Recht auf Auskunft, wobei kein rechtliches Interesse an der Auskunftserteilung nachgewiesen werden muss (vgl. VwGH 26.5.1998, 97/04/0239).

§ 5Abs.

1 Z. 2 NÖ Auskunftsgesetz darf die Auskunft nur verweigert werden, wenn der Erteilung der Auskunft eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht. Es ist daher zu prüfen, inwieweit eine derartige Verschwiegenheitspflicht vorliegt und gegebenenfalls inwieweit diese einer Auskunftserteilung entgegensteht.Im gegenständlichen Fall ist die Frage, ob gegen C als Beamten der NÖ Landesregierung ein Disziplinarverfahren geführt wurde, wenn ja, mit welchem Ausgang, Gegenstand des Auskunftsbegehrens. Hierbei handelt es sich um eine Frage nach dem gesichertem Wissen der belangten Behörde.

Paragraph 2, Absatz eins, NÖ Auskunftsgesetz hat jeder das Recht auf Auskunft, wobei kein rechtliches Interesse an der Auskunftserteilung nachgewiesen werden muss vergleiche VwGH 26.5.1998, 97/04/0239).

Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, NÖ Auskunftsgesetz darf die Auskunft nur verweigert werden, wenn der Erteilung der Auskunft eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht. Es ist daher zu prüfen, inwieweit eine derartige Verschwiegenheitspflicht vorliegt und gegebenenfalls inwieweit diese einer Auskunftserteilung entgegensteht. Eine solche Verschwiegenheitsverpflichtung kann sich aus Art. 20 Abs. 3 B-VG ergeben sowie aus den Bestimmungen des § 1 DSG 2000. Die in Art. 20 Abs. 3 B-VG normierte Amtsverschwiegenheit verpflichtet die Behörde unter anderem zur Geheimhaltung von Tatsachen, deren Geheimhaltung im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist. Dabei ist der Begriff „Parteien“ nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im weitesten Sinn zu verstehen und umfasst alle Personen, die aus irgendeinem Anlass mit Behörden in Berührung kommen; als „Partei“ im Sinne des Art. 20 Abs. 3 B-VG (...), auf deren Interessen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung Bedacht zu nehmen ist, ist somit auch ein vom Auskunftswerber verschiedener Dritter, der vom Auskunftsverlangen betroffen ist, anzusehen (vgl. VwGH 27.2.2009, 2008/17/0151). Auch Beamte sind Parteien

Art. 20Abs. 3 B-VG, deren Interessensphäre zu schützen ist (Vw

GH 24.1.1996, 95/12/084 etc.).Eine solche Verschwiegenheitsverpflichtung kann sich aus Artikel 20, Absatz 3, B-VG ergeben sowie aus den Bestimmungen des Paragraph eins, DSG 2000. Die in Artikel 20, Absatz 3, B-VG normierte Amtsverschwiegenheit verpflichtet die Behörde unter anderem zur Geheimhaltung von Tatsachen, deren Geheimhaltung im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist. Dabei ist der Begriff „Parteien“ nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im weitesten Sinn zu verstehen und umfasst alle Personen, die aus irgendeinem Anlass mit Behörden in Berührung kommen; als „Partei“ im Sinne des Artikel 20, Absatz 3, B-VG (...), auf deren Interessen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung Bedacht zu nehmen ist, ist somit auch ein vom Auskunftswerber verschiedener Dritter, der vom Auskunftsverlangen betroffen ist, anzusehen vergleiche VwGH 27.2.2009, 2008/17/0151). Auch Beamte sind Parteien

Artikel 20, Absatz 3, B-VG, deren Interessensphäre zu schützen ist (Vw

GH 24.1.1996, 95/12/084 etc.). Bei der Auskunft, ob gegen eine bestimmte Person ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, ob also der beamtete Bedienstete

§ 173NÖ Landes-Bedienstetengesetz i

Vm § 95 Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 schuldhaft seine Dienstpflicht verletzt hat, bzw. welchen Ausgang das Disziplinarverfahren genommen hat, handelt es sich zweifelsohne um personenbezogene Daten. Die Verwendung der gegenständlichen Daten berührt den Betroffenen in seiner Eigenschaft als Dienstnehmer und damit auch in seiner Privatsphäre. Derartige Daten fallen grundsätzlich unter das in § 1 DSG 2000 normierte Grundrecht auf Datenschutz, da sie darüber Aufschluss geben, ob dem Beamten Verletzungen der Dienstpflichten zur Last gelegt wurden oder nicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehen an der Geheimhaltung von Daten betreffend die Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch ein behördliches Organ und betreffend die Durchführung von Aufsichtsmaßnahmen, wozu auch disziplinarrechtliche Maßnahmen gehören, ein Interesse dieses betroffenen Organs bzw. der betroffenen Person (vgl. VwGH 25.11.2015, Ra 2015/09/0052 unter Hinweis auf die Erkenntnisse vom 11. Mai 1990, 90/18/0040, vom 14. Dezember 1995, 94/19/1174, und vom 23. Oktober 2013, 2013/03/0109, mwN). Bei der Auskunft, ob gegen eine bestimmte Person ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, ob also der beamtete Bedienstete

Paragraph 173, NÖ Landes-Bedienstetengesetz in Verbindung mit Paragraph 95, Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 schuldhaft seine Dienstpflicht verletzt hat, bzw. welchen Ausgang das Disziplinarverfahren genommen hat, handelt es sich zweifelsohne um personenbezogene Daten. Die Verwendung der gegenständlichen Daten berührt den Betroffenen in seiner Eigenschaft als Dienstnehmer und damit auch in seiner Privatsphäre. Derartige Daten fallen grundsätzlich unter das in Paragraph eins, DSG 2000 normierte Grundrecht auf Datenschutz, da sie darüber Aufschluss geben, ob dem Beamten Verletzungen der Dienstpflichten zur Last gelegt wurden oder nicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehen an der Geheimhaltung von Daten betreffend die Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch ein behördliches Organ und betreffend die Durchführung von Aufsichtsmaßnahmen, wozu auch disziplinarrechtliche Maßnahmen gehören, ein Interesse dieses betroffenen Organs bzw. der betroffenen Person vergleiche VwGH 25.11.2015, Ra 2015/09/0052 unter Hinweis auf die Erkenntnisse vom

1. Mai 1990, 90/18/0040, vom
2. Dezember 1995, 94/19/1174, und vom
3. Oktober 2013, 2013/03/0109, mwN). Für das Auffinden berechtigter Interessen ist die Gesamtrechtsordnung heranzuziehen, wobei in der Regel die verfassungsrechtliche Verankerung von Interessen zu ihrem Überwiegen und damit zu einem Durchbrechen des Geheimhaltungsanspruches führen kann. Im Zweifel ist der Vertraulichkeit Vorrang einzuräumen (vgl. VwGH 19.2.1992, 90/12/0267). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass schon aufgrund der Tatsache, dass sowohl Art. 8 der Europäischen Grundrechtecharta (GRC) als auch die Richtlinie 95/46/EG keine derartige Einschränkung des Schutzes personenbezogener Daten kennen, sondern grundsätzlich alle personenbezogene Daten als schutzwürdig anerkennen (aber in weiterer Folge Ausnahmetatbestände normieren), von einer entsprechenden restriktiven Interpretation des Beisatzes „soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht“ auszugehen ist (siehe dazu auch die Materialien zum DSG 2000, ErläutRV 1613 BIgNR
4. GP 35: „An anderen Daten (Anm.: worunter nicht allgemein zugängliche Daten verstanden werden), besteht ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse“). Es ist daher davon auszugehen, dass im gegenständlichen Fall ein schutzwürdiges und grundrechtlich legitimiertes Interesse der genannten Person an der Geheimhaltung der begehrten Auskunft besteht (vgl. auch VwGH 25.11.2015, Ra 2015/09/0052).Für das Auffinden berechtigter Interessen ist die Gesamtrechtsordnung heranzuziehen, wobei in der Regel die verfassungsrechtliche Verankerung von Interessen zu ihrem Überwiegen und damit zu einem Durchbrechen des Geheimhaltungsanspruches führen kann. Im Zweifel ist der Vertraulichkeit Vorrang einzuräumen vergleiche VwGH 19.2.1992, 90/12/0267). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass schon aufgrund der Tatsache, dass sowohl Artikel 8, der Europäischen Grundrechtecharta (GRC) als auch die Richtlinie 95/46/EG keine derartige Einschränkung des Schutzes personenbezogener Daten kennen, sondern grundsätzlich alle personenbezogene Daten als schutzwürdig anerkennen (aber in weiterer Folge Ausnahmetatbestände normieren), von einer entsprechenden restriktiven Interpretation des Beisatzes „soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht“ auszugehen ist (siehe dazu auch die Materialien zum DSG 2000, ErläutRV 1613 BIgNR
5. Gesetzgebungsperiode 35: „An anderen Daten Anmerkung, worunter nicht allgemein zugängliche Daten verstanden werden), besteht ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse“). Es ist daher davon auszugehen, dass im gegenständlichen Fall ein schutzwürdiges und grundrechtlich legitimiertes Interesse der genannten Person an der Geheimhaltung der begehrten Auskunft besteht vergleiche auch VwGH 25.11.2015, Ra 2015/09/0052). Demgegenüber hat die nunmehrige Beschwerdeführerin vorgebracht, dass sie die Auskunft benötige, da aus den dargelegten Gründen Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des gerichtlich beeideten Sachverständigen und an seiner Unabhängigkeit bestehen würden. Wie bereits im angefochtenen Bescheid zutreffend dargelegt wurde, besteht bei Verdacht der Befangenheit eines Sachverständigen

§ 53

AVG 1991 ein Ablehnungsrecht der Parteien eines Verfahrens.

§ 53i

Vm § 7 Abs. 1 Z. 3 AVG 1991 haben sich Amtssachverständige der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Andere Sachverständige sind ausgeschlossen, wenn einer der Gründe des § 7 Abs. 1 Z. 1, 2 und 4 zutrifft; außerdem können sie von einer Partei abgelehnt werden, wenn diese Umstände glaubhaft macht, die die Unbefangenheit oder Fachkunde des Sachverständigen in Zweifel stellen. Aber auch ohne entsprechenden Antrag einer Partei ist die Behörde

§ 39Abs.

2 AVG 1991 zum amtswegigen Vorgehen verpflichtet und hat eine offen zu Tage tretende Befangenheit eines Amtssachverständigen aufzugreifen und zu prüfen, ob Umstände vorliegen, die im konkreten Fall Zweifel an der Unparteilichkeit hervorrufen. Darüber hat die Behörde mittels Verfahrensanordnung abzusprechen, die Partei kann diese Verfahrensanordnung gemeinsam mit dem Bescheid, der das Verfahren erledigt, bekämpfen. Gegenständlich ist, wie festgestellt wurde, seitens des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark eine solche Verfahrensanordnung ergangen. Eine objektiv gesicherte Kenntnis, ob gegen C ein Disziplinarverfahren anhängig war bzw. mit welchem Ausgang, ist somit zur Geltendmachung von Umständen betreffend eine allfällige Befangenheit eines Amtssachverständigen bzw. zur Stellung eines Ablehnungsantrags nicht erforderlich, das AVG sieht im Interesse eines fairen und unparteiischen Verfahrens hinreichende Rechtschutzmöglichkeiten vor. Demgegenüber hat die nunmehrige Beschwerdeführerin vorgebracht, dass sie die Auskunft benötige, da aus den dargelegten Gründen Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des gerichtlich beeideten Sachverständigen und an seiner Unabhängigkeit bestehen würden. Wie bereits im angefochtenen Bescheid zutreffend dargelegt wurde, besteht bei Verdacht der Befangenheit eines Sachverständigen

Paragraph 53, AVG 1991 ein Ablehnungsrecht der Parteien eines Verfahrens.

Paragraph 53, in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, AVG 1991 haben sich Amtssachverständige der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Andere Sachverständige sind ausgeschlossen, wenn einer der Gründe des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 4 zutrifft; außerdem können sie von einer Partei abgelehnt werden, wenn diese Umstände glaubhaft macht, die die Unbefangenheit oder Fachkunde des Sachverständigen in Zweifel stellen. Aber auch ohne entsprechenden Antrag einer Partei ist die Behörde

Paragraph 39, Absatz 2, AVG 1991 zum amtswegigen Vorgehen verpflichtet und hat eine offen zu Tage tretende Befangenheit eines Amtssachverständigen aufzugreifen und zu prüfen, ob Umstände vorliegen, die im konkreten Fall Zweifel an der Unparteilichkeit hervorrufen. Darüber hat die Behörde mittels Verfahrensanordnung abzusprechen, die Partei kann diese Verfahrensanordnung gemeinsam mit dem Bescheid, der das Verfahren erledigt, bekämpfen. Gegenständlich ist, wie festgestellt wurde, seitens des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark eine solche Verfahrensanordnung ergangen. Eine objektiv gesicherte Kenntnis, ob gegen C ein Disziplinarverfahren anhängig war bzw. mit welchem Ausgang, ist somit zur Geltendmachung von Umständen betreffend eine allfällige Befangenheit eines Amtssachverständigen bzw. zur Stellung eines Ablehnungsantrags nicht erforderlich, das AVG sieht im Interesse eines fairen und unparteiischen Verfahrens hinreichende Rechtschutzmöglichkeiten vor. Darüber hinaus besteht seitens des Gerichtes die Möglichkeit, dem Präsidenten des Landesgerichtes, in dessen Sprengel C in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste als gerichtlich beeideter Sachverständiger eingetragen ist, Mitteilung von den Umständen zu machen, die bei der Beschwerdeführerin Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Sachverständigen hervorrufen, welcher in weiterer Folge

§ 10Abs.

1 Z. 1 SDG die Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger durch Bescheid zu entziehen hat, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste seinerzeit nicht gegeben waren oder später weggefallen sind.Darüber hinaus besteht seitens des Gerichtes die Möglichkeit, dem Präsidenten des Landesgerichtes, in dessen Sprengel C in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste als gerichtlich beeideter Sachverständiger eingetragen ist, Mitteilung von den Umständen zu machen, die bei der Beschwerdeführerin Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Sachverständigen hervorrufen, welcher in weiterer Folge

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, SDG die Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger durch Bescheid zu entziehen hat, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste seinerzeit nicht gegeben waren oder später weggefallen sind. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Beschwerde im Hinblick auf die anzustellende Interessenabwägung auf die Bestimmung § 46 Abs. 5 BDG verwiesen, wonach die amtliche Verschwiegenheitspflicht in Bezug auf disziplinarrechtliche Angelegenheiten nicht gilt. Tatsächlich entbindet diese Bestimmung weder die Disziplinarbehörde noch den Disziplinaranwalt von der Verschwiegenheitsverpflichtung, sie regelt lediglich die Kommunikation zwischen dem Beschuldigten, der Disziplinarbehörde und dem Disziplinaranwalt im Disziplinarverfahren, hebt aber nicht die Amtsverschwiegenheit gegenüber Außenstehenden auf (s. RV 11 BIgNR

1. GP, Erläuterungen zu § 46 Abs. 5 BDG).Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Beschwerde im Hinblick auf die anzustellende Interessenabwägung auf die Bestimmung Paragraph 46, Absatz 5, BDG verwiesen, wonach die amtliche Verschwiegenheitspflicht in Bezug auf disziplinarrechtliche Angelegenheiten nicht gilt. Tatsächlich entbindet diese Bestimmung weder die Disziplinarbehörde noch den Disziplinaranwalt von der Verschwiegenheitsverpflichtung, sie regelt lediglich die Kommunikation zwischen dem Beschuldigten, der Disziplinarbehörde und dem Disziplinaranwalt im Disziplinarverfahren, hebt aber nicht die Amtsverschwiegenheit gegenüber Außenstehenden auf (s. Regierungsvorlage 11, BIgNR
2. GP, Erläuterungen zu Paragraph 46, Absatz 5, BDG). Das Interesse der vom Auskunftbegehren betroffenen Person überwiegt somit das Interesse der Auskunftwerberin, über die mögliche Führung und den Ausgang eines Disziplinarverfahrens Auskunft zu erhalten. Dass die Beschwerdeführerin davon ausgeht, dass C rechtswidrig gehandelt haben könnte und damit eine Dienstpflichtverletzung begangen haben könnte und es ihm daher an der für einen Gerichtssachverständigen gebotenen Vertrauenswürdigkeit mangle, kann daran nichts ändern (vgl. auch VwGH vom 25.11.2015, Ra 2015/09/0052).Das Interesse der vom Auskunftbegehren betroffenen Person überwiegt somit das Interesse der Auskunftwerberin, über die mögliche Führung und den Ausgang eines Disziplinarverfahrens Auskunft zu erhalten. Dass die Beschwerdeführerin davon ausgeht, dass C rechtswidrig gehandelt haben könnte und damit eine Dienstpflichtverletzung begangen haben könnte und es ihm daher an der für einen Gerichtssachverständigen gebotenen Vertrauenswürdigkeit mangle, kann daran nichts ändern vergleiche auch VwGH vom 25.11.2015, Ra 2015/09/0052). Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen. Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen. Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.654.001.2017