RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum22.05.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-270/001-2018 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erk

§ 7

NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 für die Liegenschaft in ***, ***, Grundstück Nr. ***, KG ***, EZ ***, Grundbuch ***, keine Folge gegeben wurde, wie folgt: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 31.01.2018, Zl. ***, mit welchem der Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 23.02.2017, Zl. *** (amtssigniert mit 31.10.2017) betreffend die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe

Paragraph 7, NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 für die Liegenschaft in ***, ***, Grundstück Nr. ***, KG ***, EZ ***, Grundbuch ***, keine Folge gegeben wurde, wie folgt:

1. Aus Anlass der gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 31.01.2018, Zl. ***, erhobenen Beschwerde wird diese Berufungsentscheidung dahingehend abgeändert, dass anstelle des Ausspruches „Der Berufung wird keine Folge gegeben.“ zu stehen hat „Die Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 23.02.2017, ***, wird als unzulässig zurückgewiesen.“
2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 2 Z. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) iVmParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) iVm Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Entscheidungsgründe: Mit als „Abgabenbescheid“ (gleichzeitig Rechnung iSd § 111 UStG 1994) bezeichneter Erledigung des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 23.02.2017, Zl. ***, ausschließlich mit elektronischer Signatur unterfertigt am 31.10.2017, (im in Beschwerde gezogenen Bescheid des Gemeindesvorstandes unrichtigerweise bezeichnet mit „amtssigniert mit
3. Oktober 2017“) wurde dem Einschreiter

§ 7

NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 wegen Änderung der Berechnungsfläche für die Liegenschaft in ***, ***, auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, EZ ***, Grundbuch ***, eine Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe in der Höhe von € 1.000,36 (exklusive 10 % USt.) vorgeschrieben.Mit als „Abgabenbescheid“ (gleichzeitig Rechnung iSd Paragraph 111, UStG 1994) bezeichneter Erledigung des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 23.02.2017, Zl. ***, ausschließlich mit elektronischer Signatur unterfertigt am 31.10.2017, (im in Beschwerde gezogenen Bescheid des Gemeindesvorstandes unrichtigerweise bezeichnet mit „amtssigniert mit 13. Oktober 2017“) wurde dem Einschreiter

, Paragraph 7, NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 wegen Änderung der Berechnungsfläche für die Liegenschaft in ***, ***, auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, EZ ***, Grundbuch ***, eine Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe in der Höhe von € 1.000,36 (exklusive 10 % USt.) vorgeschrieben. Der gegenständliche Abgabenbescheid, auf dem sich eine DVR-Nummer nicht findet und in welchem – entsprechend den Erhebungen der Abgabenbehörde erster Rechtsstufe individuell die Berechnungsfläche bezogen auf das im Eigentum des Einschreiters stehende Grundstück nach der Änderung und vor der Änderung eingetragen wurde, wurde entsprechend dem im Akt der Behörde befindlichen Rückschein dem Einschreiter durch Hinterlegung und Bereithalten zur Abholung offenkundig am 07.11.2017 zugestellt (Zustellversuch am 06.11.2017, Hinterlegung und Beginn der Abholfrist am 07.11.2017). Der Einschreiter hat gegen diesen Bescheid eine mit 02.12.2017 datierte Rechtsmitteleingabe (fälschlicherweise mit „Einspruch“ bezeichnet) erstattet. Dieses als Berufung zu wertende Rechtsmittel wurde offenkundig fristgerecht erhoben, da es am 04. Dezember 2017 entsprechend dem Eingangsstempel bei der Behörde eingelangt ist, weshalb jedenfalls von einer fristgerechten Einbringung der Berufung auszugehen war. Mit Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 31.01.2018, Zl. ***, wurde der Berufung keine Folge gegeben. Bereits im bezeichneten Berufungsbescheid ist in der Präambel ausgeführt, dass der zu Grunde liegende Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 23.02.2017 amtssigniert wurde (fälschlicherweise wurde ausgeführt, dass die Amtssignierung am 13.10.2017 – gemeint wohl: am 31.10.2017) erfolgte. Auf die inhaltliche Begründung dieser nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsentscheidung ist nicht näher einzugehen. Festzustellen ist jedoch, dass, nicht im Einklang mit der Präambel dieses Berufungsbescheides, im letzten Satz der Entscheidung, vor „Rechtsmittelbelehrung“ sinnwidrig ausgeführt wurde, dass „der angefochtene Bescheid über die Aufhebung zu bestätigen“ gewesen sei. Der nunmehr in Beschwerde gezogenen Entscheidung des Gemeindevorstandes lag nach dem Inhalt des Behördenaktes eine Beschlussfassung (Top 4c der Beschlussfassung in der Gemeindevorstandssitzung am 31.01.2018) zu Grunde. Festzustellen ist, dass entsprechend dem Protokoll über die Gemeindevorstandssitzung am 31.01.2018 und der Beschlussfassung jenes Berufungsbescheides, der der gegenständlichen Anfechtung zu Grunde liegt (Top 4c der Tagesordnung) die Vorstandsentscheidung auf einen Spruch dahingehend lautete, dass „

§ 66Abs.

4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) … die Berufung als unbegründet abgewiesen“ wird. Festzustellen ist, dass entsprechend dem Protokoll über die Gemeindevorstandssitzung am 31.01.2018 und der Beschlussfassung jenes Berufungsbescheides, der der gegenständlichen Anfechtung zu Grunde liegt (Top 4c der Tagesordnung) die Vorstandsentscheidung auf einen Spruch dahingehend lautete, dass „

Paragraph 66, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) … die Berufung als unbegründet abgewiesen“ wird. Weiters ist festzustellen, dass im Bezug habenden Protokoll über die Gemeindevorstandssitzung vom 31.01.2018 der Zusatz „Die im Rahmen der Berufung vom 02.12.2017, eingelangt am 04.12.2017, vorgebrachten Einwände werden somit nach umfassender Prüfung der Gesetzes- und Aktenlage als unbegründet abgewiesen und es war deshalb spruchgemäß zu entscheiden.“ enthalten ist. Dieser letztbezeichnete Zusatz ist in dem in Beschwerde gezogenen Berufungsbescheid in der Begründung nicht enthalten. Ebenso ist festzustellen, dass der Ausspruch des in Beschwerde gezogenen Berufungsbescheides wie folgt lautet: „Der Berufung wird keine Folge gegeben.“ Die bezeichnete Berufungsentscheidung des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 31.10.2018, Zl. *** wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegen und Bereithalten zur Abholung am 09.02.2018 zugestellt. Der Beschwerdeführer hat fristgerecht mit Schriftsatz vom 05.03.2018 gegen diesen Berufungsbescheid Beschwerde erhoben. Nach inhaltlichem Vorbringen stellte der Beschwerdeführer den Antrag, den Berufungsbescheid vom 31.01.2018 sowie den Abgabenbescheid vom 23.02.2017, amtssigniert mit 31.10.2017, ersatzlos zu beheben und das gegenständliche Verfahren einzustellen. Festgestellt wird, dass der Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 31.01.2018, Zl. ***, nicht amtssigniert wurde, sondern die Unterschrift des diese Entscheidung genehmigenden Bürgermeisters der Marktgemeinde *** aufweist. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem von der Abgabenbehörde vorgelegten Akt, von dessen Richtigkeit und Vollständigkeit auf Grund der Vorlage durch die belangte Behörde seitens des erkennenden Gerichtes auszugehen war. In rechtlicher Hinsicht wurde hierüber erwogen: Bundesabgabenordnung-BAO: § 1.

§ 260Abs.

1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Paragraph 260, Absatz eins, Litera a, BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (Paragraph 262,) oder mit Beschluss (Paragraph 278,) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG): § 18 Abs. 3 und 4:Paragraph 18, Absatz 3 und 4 :

Abs. 3 genehmigt worden ist. Das Nähere über die Beglaubigung wird durch Verordnung geregelt.

Absatz 3, genehmigt worden ist. Das Nähere über die Beglaubigung wird durch Verordnung geregelt. (…).

§ 4Z. 7 Datenschutzgesetz 2000 (DSG), BGBl.

I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 133/2000, ist „ Datenanwendung“ die Summe der in ihrem Ablauf logisch verbundenen Verwendungsschritte (Z. 8), die zur Erreichung eines inhaltlich bestimmten Ergebnisses (des Zweckes der Datenanwendung) geordnet sind und zur Gänze oder auch nur teilweise automatisationsunterstützt, also maschinell und programmgesteuert, erfolgen (automatisationsunterstützte Datenanwendung).

Paragraph 4, Ziffer 7, Datenschutzgesetz 2000 (DSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 133 aus 2000,, ist „ Datenanwendung“ die Summe der in ihrem Ablauf logisch verbundenen Verwendungsschritte (Ziffer 8,), die zur Erreichung eines inhaltlich bestimmten Ergebnisses (des Zweckes der Datenanwendung) geordnet sind und zur Gänze oder auch nur teilweise automatisationsunterstützt, also maschinell und programmgesteuert, erfolgen (automatisationsunterstützte Datenanwendung). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. VwSlg. 11.366 A/1984, sowie VwGH vom

1. April 1985, Zl. 81/05/0090, sowie VwGH vom
2. März 1991, Zl. 86/05/0139, sowie VwGH vom
3. August 1996, Zl. 95/05/0186, sowie VwGH vom
4. Mai 2004, Zl. 2003/06/0149) haben Gegenstand der Beschlussfassung eines Kollegialorganes, wie es der Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** ist, sowohl der Spruch der Entscheidung als auch die Grundzüge der Begründung zu sein. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche u.a. VwSlg. 11.366 A/1984, sowie VwGH vom
5. April 1985, Zl. 81/05/0090, sowie VwGH vom
6. März 1991, Zl. 86/05/0139, sowie VwGH vom
7. August 1996, Zl. 95/05/0186, sowie VwGH vom
8. Mai 2004, Zl. 2003/06/0149) haben Gegenstand der Beschlussfassung eines Kollegialorganes, wie es der Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** ist, sowohl der Spruch der Entscheidung als auch die Grundzüge der Begründung zu sein. Entspricht der Spruch und die Begründung eines Bescheides des Kollegialorganes nicht der vorangegangenen Beschlussfassung des Kollegialorganes, dann ist dies eine der Unzuständigkeit gleichkommende Rechtswidrigkeit, weil diesem Bescheid, welcher nach seinem Erscheinungsbild intendiert, dem Kollegialorgan zugerechnet zu werden, kein entsprechender Beschluss dieses Organs zu Grunde liegt; ein solcher Bescheid ist in diesem Fall also so zu betrachten, als ob er von einer unzuständigen Behörde erlassen worden wäre (vgl. u.a. VwGH vom
9. Juni 1991, Zl. 90/13/0028, sowie VwGH vom
10. September 1991, Zl. 91/05/0068, sowie VwGH vom
11. Oktober 1992, Zl. 92/04/0188, sowie VwGH vom
12. März 1994, Zl. 93/08/0273, sowie VwGH vom
13. März 1995, Zl. 94/06/0083, sowie VwGH vom Entspricht der Spruch und die Begründung eines Bescheides des Kollegialorganes nicht der vorangegangenen Beschlussfassung des Kollegialorganes, dann ist dies eine der Unzuständigkeit gleichkommende Rechtswidrigkeit, weil diesem Bescheid, welcher nach seinem Erscheinungsbild intendiert, dem Kollegialorgan zugerechnet zu werden, kein entsprechender Beschluss dieses Organs zu Grunde liegt; ein solcher Bescheid ist in diesem Fall also so zu betrachten, als ob er von einer unzuständigen Behörde erlassen worden wäre vergleiche u.a. VwGH vom
14. Juni 1991, Zl. 90/13/0028, sowie VwGH vom
15. September 1991, Zl. 91/05/0068, sowie VwGH vom
16. Oktober 1992, Zl. 92/04/0188, sowie VwGH vom
17. März 1994, Zl. 93/08/0273, sowie VwGH vom
18. März 1995, Zl. 94/06/0083, sowie VwGH vom
19. Mai 1996, Zl. 93/13/0008). Wenn auch der in Beschwerde gezogene, verfahrensgegenständliche Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** nicht identisch durch die Beschlussfassung in Form des diesbezüglichen Inhaltes des Sitzungsprotokolles des Gemeindesvorstandes der Marktgemeinde *** vom 31.01.2018, Top 4c, erfasst ist, war unter Zugrundelegung der maßgeblichen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und der höchstgerichtlichen Judikatur festzustellen, dass der in der Sitzung des Gemeindevorstandes der Beschlussfassung zu Grunde gelegte Bescheidspruch („Abweisung der Berufung als unbegründet“) durch die tatsächlich gewählte Form des Bescheidspruches in der in Beschwerde gezogenen Fassung („Der Berufung wird keine Folge gegeben“) gerade noch Deckung findet, wie auch im Weglassen des letzten Satzes in der Begründung dieser Berufungsentscheidung bzw. in der sinnstörenden Anfügung des letzten Teilsatzes vor „Rechtsmittelbelehrung“ nicht derartig gravierende Mängel zu sehen waren, dass, zumal die in Beschwerde gezogene Berufungsentscheidung im Übrigen und somit auch inhaltlich und vollständig rückführbar dem durch das Kollegialorgan Gemeindevorstand beschlossenen Dokument entspricht, aus diesem Grund davon auszugehen gewesen wäre, dass die Berufungsentscheidung mangels Beschlussdeckung von einer unzuständigen Behörde erlassen worden wäre. Vielmehr war davon auszugehen, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides im protokollierten Beschluss des Gemeindevorstandes (gerade noch) inhaltlich Deckung findet.

§ 96

, letzter Satz BAO, bedürfen nur Ausfertigungen, die mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt.

Paragraph 96,, letzter Satz BAO, bedürfen nur Ausfertigungen, die mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt. § 96 BAO normiert für alle schriftlichen Erledigungen der Abgabenbehörden zwingend drei Bestandteile: Die Bezeichnung der Behörde, das Datum und die Unterschrift bzw. Beglaubigung (Ausnahmen siehe § 96, letzter Satz, BAO), wobei diese Erfordernisse auch für schriftliche Bescheide gelten (vgl. RIZ, BAO 5, § 96 Paragraph 96, BAO normiert für alle schriftlichen Erledigungen der Abgabenbehörden zwingend drei Bestandteile: Die Bezeichnung der Behörde, das Datum und die Unterschrift bzw. Beglaubigung (Ausnahmen siehe Paragraph 96,, letzter Satz, BAO), wobei diese Erfordernisse auch für schriftliche Bescheide gelten vergleiche RIZ, BAO 5, Paragraph 96, Tz 1). Zu den unverzichtbaren Bestandteilen eines Bescheides gehören somit die Bezeichnung der Behörde (§ 96 BAO), der Spruch (§ 93 Abs. 2 BAO) sowie die Unterschrift (nach Maßgabe des § 96 BAO, vgl. RIZ, BAO, § 93 Tz 22; VwGH 28.09.2004, 2002/14/0035, VwGH 21.12.2005, 2004/14/0111).Zu den unverzichtbaren Bestandteilen eines Bescheides gehören somit die Bezeichnung der Behörde (Paragraph 96, BAO), der Spruch (Paragraph 93, Absatz 2, BAO) sowie die Unterschrift (nach Maßgabe des Paragraph 96, BAO, vergleiche RIZ, BAO, Paragraph 93, Tz 22; VwGH 28.09.2004, 2002/14/0035, VwGH 21.12.2005, 2004/14/0111). Abgesehen von den in § 96 BAO genannten Fällen, in denen eine Erledigung keine Unterschrift (Beglaubigung) aufweisen muss, führt das Fehlen der Unterschrift auf einer Erledigung dazu, dass kein Bescheid vorliegt (vgl. RIZ, BAO5, § 93 Tz 25, VwGH 10.10.1991, 91/17/0096). Abgesehen von den in Paragraph 96, BAO genannten Fällen, in denen eine Erledigung keine Unterschrift (Beglaubigung) aufweisen muss, führt das Fehlen der Unterschrift auf einer Erledigung dazu, dass kein Bescheid vorliegt vergleiche RIZ, BAO5, Paragraph 93, Tz 25, VwGH 10.10.1991, 91/17/0096). Mit Bescheidbeschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Beschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (RIZ, BAO5, § 260 Tz 8; VwGH 11.11.2010, 2010/17/0066).Mit Bescheidbeschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Beschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (RIZ, BAO5, Paragraph 260, Tz 8; VwGH 11.11.2010, 2010/17/0066). Schriftliche (Bescheid-)Ausfertigungen bedürfen

§ 96

, dritter Satz, BAO nämlich nur dann weder einer Unterschrift noch eines Beglaubigungsvermerkes, wenn sie automatisationsunterstützt, also maschinell und programmgesteuert (vgl. § 4 Z. 7 Datenschutzgesetz 2000 [DSG]), erstellt werden. Schriftliche (Bescheid-)Ausfertigungen bedürfen

Paragraph 96,, dritter Satz, BAO nämlich nur dann weder einer Unterschrift noch eines Beglaubigungsvermerkes, wenn sie automatisationsunterstützt, also maschinell und programmgesteuert vergleiche , Paragraph 4, Ziffer 7, Datenschutzgesetz 2000 [DSG]), erstellt werden. Weist ein Bescheid eine Registernummer des Datenverarbeitungsregisters mit der näheren Kennzeichnung „DVR“ auf, so ist daraus erkennbar, dass die gegenständliche Ausfertigung mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurde und ihr daher auch ohne Unterschrift oder Beglaubigung Bescheidcharakter zukommt (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO § 96, E44, Stand 01.08.2011, rdb.at). Weist ein Bescheid eine Registernummer des Datenverarbeitungsregisters mit der näheren Kennzeichnung „DVR“ auf, so ist daraus erkennbar, dass die gegenständliche Ausfertigung mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurde und ihr daher auch ohne Unterschrift oder Beglaubigung Bescheidcharakter zukommt (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO Paragraph 96,, E44, Stand 01.08.2011, rdb.at). Der Fall der „Erstellung“ der Ausfertigung einer Erledigung mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung liegt nicht schon dann vor, wenn bloß zur Vorbereitung einer Erledigung solche technischen Hilfsmittel herangezogen werden. Vielmehr muss das abgefertigte Schriftstück insgesamt mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung hergestellt worden seien (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO § 96, E46, Stand 01.08.2011, rdb.at).Der Fall der „Erstellung“ der Ausfertigung einer Erledigung mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung liegt nicht schon dann vor, wenn bloß zur Vorbereitung einer Erledigung solche technischen Hilfsmittel herangezogen werden. Vielmehr muss das abgefertigte Schriftstück insgesamt mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung hergestellt worden seien (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO Paragraph 96,, E46, Stand 01.08.2011, rdb.at). Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist ab dem

1. Mai 2018 gültig. Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Verpflichtung zur Erstattung von DVR-Meldungen an die Datenschutzbehörde und es obliegt einem datenschutzrechtlichen Auftraggeber (künftig: „dem für die Verarbeitung Verantwortlichen“) unter gewissen, in Art. 30 DSG-VO genannten Voraussetzungen, die eigene Datenanwendungen im eigenen Verzeichnis zu verwalten sowie in bestimmten Fällen sogenannte Datenschutz-Folgeabschätzungen im Sinne des Art. 35 DSG-VG zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit von bestimmten Datenanwendungen durchzuführen (aus ***).Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist ab dem
2. Mai 2018 gültig. Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Verpflichtung zur Erstattung von DVR-Meldungen an die Datenschutzbehörde und es obliegt einem datenschutzrechtlichen Auftraggeber (künftig: „dem für die Verarbeitung Verantwortlichen“) unter gewissen, in Artikel 30, , DSG-VO genannten Voraussetzungen, die eigene Datenanwendungen im eigenen Verzeichnis zu verwalten sowie in bestimmten Fällen sogenannte Datenschutz-Folgeabschätzungen im Sinne des Artikel 35, DSG-VG zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit von bestimmten Datenanwendungen durchzuführen (aus ***). Da somit bezogen auf den gegenständlichen Fall vor einer meldepflichtigen Datenanwendung vor Inbetriebnahme der Anwendung (noch) eine Meldung an das Datenverarbeitungsregister (DVR) erstattet werden musste, die gegenständliche, der Entscheidung des Gemeindevorstandes zu Grunde liegende Entscheidung des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 23.02.2017, Zl. ***, obwohl bis zum 25.05.2018 erforderlich und vorgesehen, keine DVR- Nummer aufweist, weiters im Hinblick darauf, dass, wenn auch für die Erstellung des Bezug habenden Abgabenbescheides des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** offenkundig Textbausteine verwendet wurden, gegenständlich – individuell bezogen auf die von der Abgabenbehörde erster Instanz vorgenommenen Ermittlungen der Berechnungsflächen – individuell und nicht vollständig maschinell erfasste Einfügungen vorgenommen wurden, war festzustellen, dass es sich bei dem der Berufungsentscheidung zu Grunde liegenden Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 23.02.2017, Zl. ***, nicht um eine automatisationsunterstützte Erledigung handelt. Da diese Bezug habende Entscheidung der Abgabenbehörde erster Rechtsstufe ausschließlich eine elektronische Fertigung, nicht jedoch eine Unterschrift des die Entscheidung Genehmigenden bzw. einen Beglaubigungsvermerk aufweist, fehlt es dieser, der Berufungsentscheidung zu Grunde zu legenden Erledigung im Hinblick auf § 96 erster und zweiter Satz BAO am Bescheiderfordernis einer Unterschrift bzw. eines Beglaubigungsvermerkes, weshalb diese angefochtene Erledigung mangels Bescheidqualität keine Wirkung entfalten konnte.Da diese Bezug habende Entscheidung der Abgabenbehörde erster Rechtsstufe ausschließlich eine elektronische Fertigung, nicht jedoch eine Unterschrift des die Entscheidung Genehmigenden bzw. einen Beglaubigungsvermerk aufweist, fehlt es dieser, der Berufungsentscheidung zu Grunde zu legenden Erledigung im Hinblick auf Paragraph 96, erster und zweiter Satz BAO am Bescheiderfordernis einer Unterschrift bzw. eines Beglaubigungsvermerkes, weshalb diese angefochtene Erledigung mangels Bescheidqualität keine Wirkung entfalten konnte. Somit hätte die Berufung gegen diese Erledigung mangels eines tauglichen Berufungsgegenstandes durch den Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** als unzulässig zurückgewiesen werden müssen. Stattdessen hat die Berufungsbehörde, indem sie spruchgemäß der Berufung keine Folge gab, eine unzulässige Berufung inhaltlich erledigt.Somit hätte die Berufung gegen diese Erledigung mangels eines tauglichen Berufungsgegenstandes durch den Gemeindevorstand der Marktgemeinde , *** als unzulässig zurückgewiesen werden müssen. Stattdessen hat die Berufungsbehörde, indem sie spruchgemäß der Berufung keine Folge gab, eine unzulässige Berufung inhaltlich erledigt. Die inhaltliche Erledigung einer solchen unzulässigen Berufung anstelle der gebotenen Zurückweisung ist rechtswidrig, und hat der Gemeindevorstand somit eine Zuständigkeit zur inhaltlichen Entscheidung in Anspruch genommen, die ihm angesichts des fehlenden Bescheidcharakters der erstinstanzlichen Erledigung nicht zukam. Unbeschadet der Rechtsfrage, ob im gegenständlichen Fall (ungeachtet der vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten zivilrechtlichen Vereinbarung) überhaupt mangels erstmaliger Vorschreibung einer Wasseranschlussabgabe mit der Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe

§ 7

NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 vorgegangen werden kann, hatte das erkennende Gericht auf Grund der oben wiedergegebenen Sach- und Rechtslage die Unzuständigkeit des Gemeindevorstandes zur (inhaltlichen) Entscheidung über die eingebrachte Berufung aufzugreifen und war aus den bezeichneten Gründen die in Beschwerde gezogene Berufungsentscheidung spruchgemäß abzuändern.Unbeschadet der Rechtsfrage, ob im gegenständlichen Fall (ungeachtet der vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten zivilrechtlichen Vereinbarung) überhaupt mangels erstmaliger Vorschreibung einer Wasseranschlussabgabe mit der Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe

Paragraph 7, , NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 vorgegangen werden kann, hatte das erkennende Gericht auf Grund der oben wiedergegebenen Sach- und Rechtslage die Unzuständigkeit des Gemeindevorstandes zur (inhaltlichen) Entscheidung über die eingebrachte Berufung aufzugreifen und war aus den bezeichneten Gründen die in Beschwerde gezogene Berufungsentscheidung spruchgemäß abzuändern. Diese Entscheidung konnte

§ 274Abs.

1 BAO unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde vom Beschwerdeführer nicht beantragt. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache – soweit dies für die gegenständliche Entscheidung wesentlich wäre – nicht erwarten lässt.Diese Entscheidung konnte

Paragraph 274, Absatz eins, BAO unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde vom Beschwerdeführer nicht beantragt. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache – soweit dies für die gegenständliche Entscheidung wesentlich wäre – nicht erwarten lässt. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.270.001.2018