O) im Standort ***, ***, Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde des A, ***, ***, vertreten durch die B Rechtsanwäte Gesbr in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 27.03.2018, Zl. ***, betreffend Feststellung der Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage
Paragraph 358, Gewerbeordnung 1994 (GewO) im Standort ***, ***, zu Recht: I.römisch eins. Die Beschwerde wird
GVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird
Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 27.03.2018, Zl. ***, wurde festgestellt, dass es sich beim Vorhaben des Beschwerdeführers „Errichtung und Betrieb einer Tischlerei“ im Standort ***, ***, um eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage im Sinne des § 74 GewO handle. Die Feststellung beziehe sich auf den Antrag des Beschwerdeführers vom 26.03.2018 sowie auf die Verhandlungsschrift über den Lokalaugenschein vom 26.03.
der 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung, BGBl. II Nr. 80/2015, seien Einzelhandelsbetriebe mit einer Betriebsfläche von bis zu 200 m2, Bürobetriebe und Lager in geschlossenen Gebäuden für Waren und Betriebsmittel mit einer Betriebsfläche von bis zu 600 m2 innerhalb der in § 1 Abs. 2 leg. cit. genannten Betriebszeiten genehmigungsfrei, weshalb es sich am Gewerbestandort der *** e.U. somit um keine genehmigungspflichtige Betriebsanlage im Sinne des § 74 GewO handle. Inhaltlich bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, dass der Schwerpunkt seiner gewerblichen Tätigkeit in der Planung und im Zusammenbau von Möbelfertigteilen liege.
der 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 80 aus 2015,, seien Einzelhandelsbetriebe mit einer Betriebsfläche von bis zu 200 m2, Bürobetriebe und Lager in geschlossenen Gebäuden für Waren und Betriebsmittel mit einer Betriebsfläche von bis zu 600 m2 innerhalb der in Paragraph eins, Absatz 2, leg. cit. genannten Betriebszeiten genehmigungsfrei, weshalb es sich am Gewerbestandort der *** e.U. somit um keine genehmigungspflichtige Betriebsanlage im Sinne des Paragraph 74, GewO handle. Die Ladetätigkeiten würden händisch auf der öffentlichen Straße durchgeführt und seien die Zu- und Ablieferungen sowie das Be- und Entladen der Lieferfahrzeuge somit nicht der gewerberechtlichen Betriebsanlage zuzurechnen. Der ständigen Rechtsprechung des VwGH nach sei das bloße Vorbeifahren (ebenso wie das Anhalten, Halten oder Parken) von Betriebsfahrzeugen auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr, auch wenn es sich um die einzige Zufahrtsstraße zur Betriebsanlage handle, nicht mehr als zu einer gewerblichen Betriebsanlage gehörendes Geschehen gewertet worden. Entscheidend sei nämlich, ob die befahrene Verkehrsfläche einen Teil der gegenständlichen Betriebsanlage bilde oder als bloß der Zufahrt zu dieser Betriebsanlage dienende Straße mit öffentlichem Verkehr anzusehen sei. Treffe Letzteres zu, seien verkehrsbedingte Immissionen nicht mehr der Betriebsanlage zuzurechnen. Andernfalls wäre auch die Ausübung der
der Genehmigungsfreistellungs-verordnung erlaubten Lagertätigkeit denkunmöglich, da auch diese die gelegentliche Zu- und Ablieferung von Lagerware notwendig bedinge. Hinsichtlich der Geräusche die innerhalb der Betriebsanlage - vor allem durch das gelegentliche Anbringen von Metallbeschlägen an den Möbelfertigteilen - entstehen, sei auszuführen, dass es sich dabei um bloß geringfügige, von Nachbarn zu duldende, Immissionen handle. Bereits aus dem Akteninhalt ergibt sich der folgender entscheidungsrelevante Sacherhalt: Der Beschwerdeführer hat im Standort ***, ***, das Gewerbe „Tischler verbunden mit Modellbauer; Bootbauer; Binder; Drechsler; Bildhauer (verbundenes Handwerk)“ unter dem Namen „*** e.U.“, eingeschränkt auf den Bürobetrieb angemeldet. Der Schwerpunkt der *** e.U liegt in der Planung und im Zusammenbau von Möbelfertigteilen. Für den Gewerbebetrieb bzw. Gewerbestandort ist keine gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung gegeben. Am Gewerbestandort, welcher im Siedlungsgebiet liegt, befindet sich angrenzend an das Wohnhaus eine ehemalige Garage, in welcher vor Jahrzehnten vom Vater des Beschwerdeführers eine Hobbytischlerei eingerichtet worden ist und von diesem auch weiterhin gelegentlich benutzt wird. In einem Teil dieser Hobbytischlerei bzw. Werkstatt werden vom Beschwerdeführer Möbelfertigteile, die von Drittfirmen angeliefert werden, ausgepackt, zusammengebaut und eventuell mit zusätzlichen Beschlägen versehen. Anschließend werden die zusammengebauten Möbel vom Beschwerdeführer zur Montage abtransportiert. Der Zusammenbau erfolgt mittels Handwerkzeugen und Akkuschrauber. Bearbeitungsschritte der fertig angelieferten Möbelbauteile erfolgen nicht. Pro Woche werden ca. zwei bis drei Mal Möbel zusammengebaut (ca. 07:00 bis 18:00 werktags, Montag bis Freitag). Bei der Werkstatt handelt es sich somit um keinen ausschließlich für Lagerzwecke genutzten Raum. Anlieferungen erfolgen ca. ein Mal im Monat mittels LKW. Zusätzlich erfolgen Anlieferungen kleinerer Möbelbestandteile mittels Paketdienst (Klein-LKW). Die Auslieferung erfolgt mittels Kleinbusses (unter 3,5 t höchstzulässiges Gesamtgewicht). Die Ladetätigkeiten werden händisch auf der öffentlichen Straße vorgenommen. In der Betriebsstätte befinden sich mehrere Maschinen, so eine Tischkreissäge, eine Bandschleifmaschine und eine zentrale Staubabsaugung. Nicht festgestellt werden kann, ob diese Maschinen vom Beschwerdeführer im Rahmen seines Gewerbes genutzt werden. Festgestellt wird hingegen, dass die vom Beschwerdeführer durchgeführten Montagetätigkeiten sowie die Liefer- und Ladetätigkeiten grundsätzlich akustisch wahrnehmbare Geräusche verursachen. Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem verwaltungsbehördlichen Akt zur Zl. ***, insbesondere aus der Verhandlungsschrift der amtswegigen Überprüfung vom 26.03.2018, sowie durch Einsichtnahme in das Gewerbe-Informations-System-Austria hinsichtlich der Gewerbeberechtigung des Beschwerdeführers. Der so festgestellte Sachverhalt ist im Übrigen auch unbestritten geblieben. Soweit davon ausgegangen wird, dass die in Rede stehenden Montagetätigkeiten sowie die Liefer- und Ladetätigkeiten grundsätzlich akustisch wahrnehmbare Geräusche verursachen, stützt sich das erkennende Gericht auf die allgemeine Lebenserfahrung sowie die Erfahrungen des täglichen Lebens, wonach derartige Tätigkeiten und Manipulationen grundsätzlich nicht geräuschfrei denkbar sind. Dass die Ladetätigkeiten auf der öffentlichen Straße erfolgen, ergibt sich nach Einsichtnahme in das Geoinformationssystem des Landes NÖ insbesondere dadurch, dass es sich bei der gegenständlichen Betriebsanlage um eine ehemalige Garage eines Wohnhauses handelt, welche unmittelbarer an die öffentliche Straße angrenzt und weder für einen LKW noch für einen Klein-LKW oder Kleinbus eine Zufahrtsmöglichkeit zur Betriebsanlage am Betriebsgrundstück besteht. In rechtlicher Hinsicht war dazu Folgendes zu erwägen:
GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
GVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.
GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.
Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
O ist unter einer gewerblichen Betriebsanlage jede örtlich gebundene Einrichtung zu verstehen, die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit nicht bloß vorübergehend zu dienen bestimmt ist.
Paragraph 74, Absatz eins, GewO ist unter einer gewerblichen Betriebsanlage jede örtlich gebundene Einrichtung zu verstehen, die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit nicht bloß vorübergehend zu dienen bestimmt ist.
O dürfen gewerbliche Betriebsanlagen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben werden, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet sind,
Paragraph 74, Absatz 2, GewO dürfen gewerbliche Betriebsanlagen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben werden, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet sind, 1. das Leben oder die Gesundheit des Gewerbetreibenden, der nicht den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegenden mittätigen Familienangehörigen oder des nicht den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegenden mittätigen eingetragenen Partners, der Nachbarn oder der Kunden, die die Betriebsanlage der Art des Betriebes
aufsuchen, oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn zu gefährden; als dingliche Rechte im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch die im § 2 Abs. 1 Z 4 lit. g angeführten Nutzungsrechte,das Leben oder die Gesundheit des Gewerbetreibenden, der nicht den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegenden mittätigen Familienangehörigen oder des nicht den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegenden mittätigen eingetragenen Partners, der Nachbarn oder der Kunden, die die Betriebsanlage der Art des Betriebes
aufsuchen, oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn zu gefährden; als dingliche Rechte im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch die im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, Litera g, angeführten Nutzungsrechte,
in Anspruch nehmen.Nach Paragraph 74, Absatz 3, GewO besteht die Genehmigungspflicht auch dann, wenn die Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteiligen Einwirkungen nicht durch den Inhaber der Anlage oder seine Erfüllungsgehilfen, sondern durch Personen in der Betriebsanlage bewirkt werden können, die die Anlage der Art des Betriebes
in Anspruch nehmen.
O kann der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Arten von Betriebsanlagen, für die jedenfalls keine Genehmigung erforderlich ist, durch Verordnung bezeichnen, wenn von ihnen erwartet werden kann, dass die
2 wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt sind.
Paragraph 74, Absatz 7, GewO kann der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Arten von Betriebsanlagen, für die jedenfalls keine Genehmigung erforderlich ist, durch Verordnung bezeichnen, wenn von ihnen erwartet werden kann, dass die
Paragraph 74, Absatz 2, wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt sind. § 75 Abs. 2 GewO lautet:Paragraph 75, Absatz 2, GewO lautet: Nachbarn im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle Personen, die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten. Als Nachbarn gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe der Betriebsanlage aufhalten und nicht im Sinne des vorherigen Satzes dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wie etwa in Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen, regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen, und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen ständig beschäftigten Personen. § 358 GewO lautet:Paragraph 358, GewO lautet:
Paragraph 348, durchzuführen.
1 erlassene Verordnung oder der Abschnitt 8a betreffend die Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen auf seine Betriebsanlage anzuwenden ist.
Paragraph 82, Absatz eins, erlassene Verordnung oder der Abschnitt 8a betreffend die Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen auf seine Betriebsanlage anzuwenden ist. § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über genehmigungsfreie Arten von Betriebsanlagen (
O der Betriebsanlage nur dann zuzurechnen ist, wenn es "in der Betriebsanlage" stattfindet - nicht aus, dass die Eignung einer "örtlich gebundenen Einrichtung", die Nachbarn zu belästigen, in Vorgängen liegen kann, die sich zwar außerhalb, aber im engeren örtlichen Bereich der Betriebsanlage abspielen. Solche Vorgänge sind aber gegenüber dem Verkehr auf öffentlichen Straßen in der Weise abzugrenzen, dass zwar das wesentlich zum Betriebsgeschehen in einer Betriebsanlage gehörende Zufahren zu dieser und das Wegfahren von dieser, nicht jedoch das bloße Vorbeifahren auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr dem einer Betriebsanlage zugehörenden Geschehen zuzurechnen ist (VwGH 14.4.1999, 98/04/0225 mit Hinweis auf VwGH 7.7.1993, 91/04/0338). Zur Frage inwieweit das Zu- und Abfahren der Lieferfahrzeuge und die Ladetätigkeit auf öffentlichen Straßen einer Betriebsanlage zuzurechnen sind, hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständiger Rechtsprechung dargelegt, dass zwischen Betriebsanlagen im Sinne des Paragraph 74, Absatz eins, GewO 1994 und Straßen mit öffentlichem Verkehr im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, StVO grundsätzlich zu unterscheiden ist. Dies schließt - sofern es sich nicht um ein Verhalten von Kunden handelt, das
Paragraph 74, Absatz 3, GewO der Betriebsanlage nur dann zuzurechnen ist, wenn es "in der Betriebsanlage" stattfindet - nicht aus, dass die Eignung einer "örtlich gebundenen Einrichtung", die Nachbarn zu belästigen, in Vorgängen liegen kann, die sich zwar außerhalb, aber im engeren örtlichen Bereich der Betriebsanlage abspielen. Solche Vorgänge sind aber gegenüber dem Verkehr auf öffentlichen Straßen in der Weise abzugrenzen, dass zwar das wesentlich zum Betriebsgeschehen in einer Betriebsanlage gehörende Zufahren zu dieser und das Wegfahren von dieser, nicht jedoch das bloße Vorbeifahren auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr dem einer Betriebsanlage zugehörenden Geschehen zuzurechnen ist (VwGH 14.4.1999, 98/04/0225 mit Hinweis auf VwGH 7.7.1993, 91/04/0338). Es wird dabei nicht nur das Verhalten des Betriebsinhabers, sondern auch das Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen der Betriebsanlage zugerechnet. Der Begriff des Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 74 Abs. 3 GewO ist von dem in § 1313a ABGB normierten Begriff zu unterscheiden. Erfüllungsgehilfen
O sind Personen, die bei Errichtung und/oder Betrieb der Betriebsanlage mit dem Willen des Inhabers der Anlage tätig werden. Dazu zählen auch Lieferanten (vgl. Reithmayer-Ebner in Ennöckl/Raschauer/Wessely, GewO Band 11, § 74 Rz 20f mit Hinweis auf VwGH 2.6.1999, 98/04/0099). Es wird dabei nicht nur das Verhalten des Betriebsinhabers, sondern auch das Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen der Betriebsanlage zugerechnet. Der Begriff des Erfüllungsgehilfen im Sinne von Paragraph 74, Absatz 3, GewO ist von dem in Paragraph 1313 a, ABGB normierten Begriff zu unterscheiden. Erfüllungsgehilfen
Paragraph 74, Absatz 3, GewO sind Personen, die bei Errichtung und/oder Betrieb der Betriebsanlage mit dem Willen des Inhabers der Anlage tätig werden. Dazu zählen auch Lieferanten vergleiche Reithmayer-Ebner in Ennöckl/Raschauer/Wessely, GewO Band 11, Paragraph 74, Rz 20f mit Hinweis auf VwGH 2.6.1999, 98/04/0099). Daraus ergibt sich, dass der Lärm aus dem Zu- und Abfahren der Lieferanten und des Betriebsinhabers sowie der entstehende Lärm im Zuge der Verladetätigkeit selbst dann der Betriebsanlage zuzurechnen ist, wenn es sich beim Verladeplatz um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt. Darüber hinaus verursacht auch der Zusammenbau der Möbelfertigteile mittels Handwerkzeugen und Akkuschrauber Geräusche, welche zu einer Lärmbelästigung von Nachbarn führen können, insbesondere weil sich die Betriebsanlage des Beschwerdeführers in einer ehemaligen Garage inmitten einer Siedlung befindet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es bei der Beurteilung der Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage nicht darauf an, ob von dieser Betriebsanlage tatsächlich die im Gesetz näher beschriebenen Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteiligen Einwirkungen ausgehen. Die Genehmigungspflicht der Anlage ist vielmehr bereits dann gegeben, wenn solche Auswirkungen nicht auszuschließen sind. Bereits die grundsätzliche Eignung einer Betriebsanlage, Gefährdungen, Belästigungen, etc. im Sinne des § 74 Abs. 2 GewO 1994 herbeizuführen, begründet demnach die Genehmigungspflicht dieser Anlage. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es bei der Beurteilung der Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage nicht darauf an, ob von dieser Betriebsanlage tatsächlich die im Gesetz näher beschriebenen Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteiligen Einwirkungen ausgehen. Die Genehmigungspflicht der Anlage ist vielmehr bereits dann gegeben, wenn solche Auswirkungen nicht auszuschließen sind. Bereits die grundsätzliche Eignung einer Betriebsanlage, Gefährdungen, Belästigungen, etc. im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1994 herbeizuführen, begründet demnach die Genehmigungspflicht dieser Anlage. Die Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage im Sinne des § 74 Abs. 1 GewO ist daher immer schon dann gegeben, wenn die im § 74 Abs. 2 GewO genannten Auswirkungen nicht auszuschließen sind, und zwar selbst dann, wenn es sich um Auswirkungen handelt, die für gewerbliche Betriebsanlagen nicht spezifisch sind, sondern auch ohne Zusammenhang mit solchen Anlagen auftreten können; so können auch Geräte und Einrichtungen, die auch in herkömmlichen Privathaushalten verwendet werden, Gefährdungen oder Belästigungen verursachen und damit die Genehmigungspflicht auslösen (vgl. Reithmayer-Ebner in Ennöckl/Raschauer/Wessely, GewO Band 11, § 74 Rz 34; hier z.B. Stereoanlage im Betrieb eines Gasthauses [VwGH 24.4.1981, 1145/80] oder auch Frittiergeräte, etc).Die Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage im Sinne des Paragraph 74, Absatz eins, GewO ist daher immer schon dann gegeben, wenn die im Paragraph 74, Absatz 2, GewO genannten Auswirkungen nicht auszuschließen sind, und zwar selbst dann, wenn es sich um Auswirkungen handelt, die für gewerbliche Betriebsanlagen nicht spezifisch sind, sondern auch ohne Zusammenhang mit solchen Anlagen auftreten können; so können auch Geräte und Einrichtungen, die auch in herkömmlichen Privathaushalten verwendet werden, Gefährdungen oder Belästigungen verursachen und damit die Genehmigungspflicht auslösen vergleiche Reithmayer-Ebner in Ennöckl/Raschauer/Wessely, GewO Band 11, Paragraph 74, Rz 34; hier z.B. Stereoanlage im Betrieb eines Gasthauses [VwGH 24.4.1981, 1145/80] oder auch Frittiergeräte, etc). Ob diese Gefährdungen, Belästigungen, etc. im konkreten Fall von der Betriebsanlage auch tatsächlich ausgehen, ist sodann im Genehmigungsverfahren zu prüfen und – je nach dem Ergebnis dieser Prüfung – die Genehmigung nach § 77 allenfalls unter Vorschreibung von Auflagen zu erteilen oder zu versagen (vgl. Reithmayer-Ebner in Ennöckl/Raschauer/Wessely, GewO Band 11, § 74 Rz 32 mit Hinweis auf VwGH 22.2.2001/2000/04/0206 und weiteren Hinweisen).Ob diese Gefährdungen, Belästigungen, etc. im konkreten Fall von der Betriebsanlage auch tatsächlich ausgehen, ist sodann im Genehmigungsverfahren zu prüfen und – je nach dem Ergebnis dieser Prüfung – die Genehmigung nach Paragraph 77, allenfalls unter Vorschreibung von Auflagen zu erteilen oder zu versagen vergleiche Reithmayer-Ebner in Ennöckl/Raschauer/Wessely, GewO Band 11, Paragraph 74, Rz 32 mit Hinweis auf VwGH 22.2.2001/2000/04/0206 und weiteren Hinweisen). Da durch das Zusammenbauen der Möbelteile sowie durch das Zu- und Abfahren der LKW, Klein-LKW und Kleinbusse durch Lieferanten und den Beschwerdeführer als Betriebsinhaber, Geräusche, die über das bloße Vorbeifahren im Zuge der an der Betriebsanlage vorbeiführenden Straße mit öffentlichem Verkehr hinausgehen - insbesondere Bremsen, Rückfahrwarnsignale, Schließen von Türen bzw. Bordwänden, Startvorgänge – entstehen, welche anhand der oben angeführten ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch der Betriebsanlage zuzurechnen sind und überdies geeignet sind, Nachbarn zu belästigen, liegt eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage vor und war somit spruchgemäß zu entscheiden. Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte
Vm Abs. 3 iVm Abs. 5 VwGVG abgesehen werden, zumal der fehlende ausdrückliche Antrag in der von einem Rechtsanwalt verfassten Beschwerde als impliziter Verzicht auf Abhaltung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu verstehen ist (vgl. VwGH 25.02.2016, Ra 2016/21/0021). Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 24, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, in Verbindung mit Absatz 5, VwGVG abgesehen werden, zumal der fehlende ausdrückliche Antrag in der von einem Rechtsanwalt verfassten Beschwerde als impliziter Verzicht auf Abhaltung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu verstehen ist vergleiche VwGH 25.02.2016, Ra 2016/21/0021). Darüber hinaus war durch eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten und steht der Entfall einer Verhandlung weder Art. 6 Rechtssache nicht zu erwarten und steht der Entfall einer Verhandlung weder Artikel 6, Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegen. Da im gegenständlichen Fall der Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegen. Da im gegenständlichen Fall der Sachverhalt geklärt war und ausschließlich Rechtsfragen zu beurteilen waren, deren Erörterung in einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht erforderlich war, erschien die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
GVG auch aus diesem Grund nicht geboten (vgl. dazu etwa VwGH Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG auch aus diesem Grund nicht geboten vergleiche dazu etwa VwGH 26.04.2016, Ra 2015/09/0137; VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/0118; VwGH 30.07.2015, Ra 2015/22/0008). Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Lösung der Rechtsfrage ergibt sich vielmehr aus dem Gesetzeswortlaut des § 74 Abs. 2 GewO 1994 sowie aus der umfangreich zitierten Judikatur zur Genehmigungspflicht einer Betriebsanlage.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Lösung der Rechtsfrage ergibt sich vielmehr aus dem Gesetzeswortlaut des Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1994 sowie aus der umfangreich zitierten Judikatur zur Genehmigungspflicht einer Betriebsanlage. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.433.001.2018
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.