{'item': 'LVwG-AV-314/001-2018'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum30.05.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-314/001-2018 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Holz als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch Herrn B, ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom 12.3.2018, Zl. ***, betreffend Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, zu Recht:

1. Die Beschwerde wird gemäß § 27 iVm § 28 Abs. 1 und
2. Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 27, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins und 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) abgewiesen.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
4. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde *** vom 13.12.2017, Zl. ***, wurde der Turn- und Sportunion *** die Baubewilligung für die Errichtung einer Flutlichtanlage auf den Grundstücken Nr. ***, *** und ***, KG ***, erteilt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung und führte aus, dass er nach den Bestimmungen der NÖ Bauordnung fristgerecht Einwendungen eingebracht habe. Im betreffenden Bescheid seien seine Einwendungen nicht berücksichtigt worden. Die Baubehörde sei betreffend der Flutlichtanlage am Sportplatz nicht ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen. Es seien keine baupolizeilichen Maßnahmen gegen den Betreiber der nicht bewilligten Flutlichtanlage eingeleitet worden. Es bestätige sich damit die Befangenheit des genannten Personenkreises im Verwaltungsverfahren. Das Verfahren weise massive Verfahrensmängel auf, der Bescheid sei nichtig. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom 29.1.2018, Zl. ***, wurde die Berufung als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass aus den Ausführungen des bautechnischen Sachverständigen im Rahmen der Vorprüfung hervorgehe, dass im gegenständlichen Baubewilligungsverfahren keinem der Nachbarn Parteistellung zukomme, da sie durch das fertiggestellte Bauvorhaben bzw. das Bauwerk und deren Benützung nicht in den in § 6 Abs. 2 NÖ BO 2014 erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechten beeinträchtigt werden können. Es sei denkunmöglich, dass die Flutlichtsteher die Standsicherheit, die Trockenheit oder den Brandschutz der umliegenden Bauwerke der Nachbarn beeinträchtigen würden. Immissionen durch Blendung oder Spiegelung seien im Baubewilligungsverfahren nicht zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer bringe weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Berufungsverfahren die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte vor. Der Nachbar habe kein Recht, dass die Planunterlagen und sonstige Belege vollständig der Rechtslage entsprechend der Baubehörde vorgelegt werden, sondern nur insoweit, als die Informationen zur Verfolgung seiner Rechte erforderlich seien. Eine Befangenheit des Baumeisters C aufgrund seiner Mitgliedschaft im Gemeinderat liege jedenfalls nicht vor. Nicht der Gemeinderat, sondern der Bürgermeister habe über den Antrag zu entscheiden. Die eingebrachte Berufung sei daher mangels Parteistellung des Beschwerdeführers als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom 29.1.2018, Zl. ***, wurde die Berufung als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass aus den Ausführungen des bautechnischen Sachverständigen im Rahmen der Vorprüfung hervorgehe, dass im gegenständlichen Baubewilligungsverfahren keinem der Nachbarn Parteistellung zukomme, da sie durch das fertiggestellte Bauvorhaben bzw. das Bauwerk und deren Benützung nicht in den in Paragraph 6, Absatz 2, NÖ BO 2014 erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechten beeinträchtigt werden können. Es sei denkunmöglich, dass die Flutlichtsteher die Standsicherheit, die Trockenheit oder den Brandschutz der umliegenden Bauwerke der Nachbarn beeinträchtigen würden. Immissionen durch Blendung oder Spiegelung seien im Baubewilligungsverfahren nicht zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer bringe weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Berufungsverfahren die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte vor. Der Nachbar habe kein Recht, dass die Planunterlagen und sonstige Belege vollständig der Rechtslage entsprechend der Baubehörde vorgelegt werden, sondern nur insoweit, als die Informationen zur Verfolgung seiner Rechte erforderlich seien. Eine Befangenheit des Baumeisters C aufgrund seiner Mitgliedschaft im Gemeinderat liege jedenfalls nicht vor. Nicht der Gemeinderat, sondern der Bürgermeister habe über den Antrag zu entscheiden. Die eingebrachte Berufung sei daher mangels Parteistellung des Beschwerdeführers als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Gegen den Berufungsbescheid erhob der Beschwerdeführer am 26.2.2018 fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass die Ausgangsbasis dieses Verfahrens eine seit 35 ohne Baubewilligung betriebene Flutlichtanlage sei, wobei die Baubehörde diesbezüglich untätig gewesen sei. Der Gemeindevorstand bestehe aus 4 geschäftsführenden Gemeinderäten, D und E seien Funktionäre im Sportverein. Beide hätten sich gemäß § 7 Abs. 1 AVG zu enthalten, da sie schon bei der Vorprüfung beteiligt gewesen seien und somit am Bewilligungsbescheid mitgewirkt hätten. Der Gemeindevorstand sei aus rechtlicher Sicht für diese Sache nie beschlussfähig gewesen und sei der betroffene Bescheid somit eindeutig rechtswidrig entstanden.Gegen den Berufungsbescheid erhob der Beschwerdeführer am 26.2.2018 fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass die Ausgangsbasis dieses Verfahrens eine seit 35 ohne Baubewilligung betriebene Flutlichtanlage sei, wobei die Baubehörde diesbezüglich untätig gewesen sei. Der Gemeindevorstand bestehe aus 4 geschäftsführenden Gemeinderäten, D und E seien Funktionäre im Sportverein. Beide hätten sich gemäß Paragraph 7, Absatz eins, AVG zu enthalten, da sie schon bei der Vorprüfung beteiligt gewesen seien und somit am Bewilligungsbescheid mitgewirkt hätten. Der Gemeindevorstand sei aus rechtlicher Sicht für diese Sache nie beschlussfähig gewesen und sei der betroffene Bescheid somit eindeutig rechtswidrig entstanden. Wie aus dem Bauakt ersichtlich sei, sei in einem gesetzwidrigen Verfahren 2010 von den Verantwortlichen ein angenehmer Teil der tolerierten illegalen Bautätigkeit oberflächlich repariert worden, die Flutlichtanlage sei wissentlich nicht behandelt worden. Es gebe noch immer massive weitere baurechtliche Unzulänglichkeiten auf dieser Liegenschaft, es liege Befangenheit vor. Der bautechnische Amtssachverständige habe verbindlich festgelegt, dass unabhängig vom Verwaltungsverfahren sämtlichen Nachbarn keine Parteistellung zukomme, dies sei vom Bürgermeister und Gemeindevorstand so übernommen worden, obwohl die Zuständigkeit nicht beim Amtssachverständigen liege. Er sei auf statische Belange nicht eingegangen, das Erstellen von rechtlichen Expertisen stehe im überdies nicht zu. Es sei sehr bedenklich, wenn sich die Gemeindeverwaltung schon bei der Beurteilung einer Parteistellung eines Sachverständigen bedienen müsse. Grundsätzlich sei § 7 AVG auch auf Amtssachverständige anzuwenden, außerdem könne sie eine Partei ablehnen, wenn diese Umstände glaubhaft mache, die die Unbefangenheit oder Fachkunde des Sachverständigen in Zweifel stellen würden. Der Bürgermeister und der Amtssachverständige hätten bereits bei den gesetzwidrigen Verfahren 2009/2010 nicht nur mitgewirkt, sondern hätten diese auch durchgeführt.Der bautechnische Amtssachverständige habe verbindlich festgelegt, dass unabhängig vom Verwaltungsverfahren sämtlichen Nachbarn keine Parteistellung zukomme, dies sei vom Bürgermeister und Gemeindevorstand so übernommen worden, obwohl die Zuständigkeit nicht beim Amtssachverständigen liege. Er sei auf statische Belange nicht eingegangen, das Erstellen von rechtlichen Expertisen stehe im überdies nicht zu. Es sei sehr bedenklich, wenn sich die Gemeindeverwaltung schon bei der Beurteilung einer Parteistellung eines Sachverständigen bedienen müsse. Grundsätzlich sei Paragraph 7, AVG auch auf Amtssachverständige anzuwenden, außerdem könne sie eine Partei ablehnen, wenn diese Umstände glaubhaft mache, die die Unbefangenheit oder Fachkunde des Sachverständigen in Zweifel stellen würden. Der Bürgermeister und der Amtssachverständige hätten bereits bei den gesetzwidrigen Verfahren 2009 aus 2010, nicht nur mitgewirkt, sondern hätten diese auch durchgeführt. Aufgrund der vorliegenden Fakten sei das Bauverfahren Zl. *** gemäß den Bestimmungen des AVG wieder aufzunehmen. Die Gemeinde *** führe grundlos zwei parallel laufende Verfahren, die Angelegenheit „Befangenheit“ komme auch noch als unerledigt hinzu. Der bekämpfte Bescheid sei daher von Amts wegen aufzuheben. Zugleich brachte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26.2.2018 einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ein und begründete diesen im Wesentlichen damit, dass für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde, da ein Mietvertrag zwischen der Bauwerberin und der Gemeinde trotz Antrag nicht vorgelegt worden sei. Die Vorfrage der Wiederaufnahme des Bauverfahrens aus 2009/2010 sei nicht geklärt. Der Antrag vom 7.7.2013 auf Behebung aller Unzulänglichkeiten in der Sportanlage und auch der Flutlichtanlage sei nicht bearbeitet worden, weiters sei die Frage der Befangenheit nicht geklärt.Zugleich brachte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26.2.2018 einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ein und begründete diesen im Wesentlichen damit, dass für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde, da ein Mietvertrag zwischen der Bauwerberin und der Gemeinde trotz Antrag nicht vorgelegt worden sei. Die Vorfrage der Wiederaufnahme des Bauverfahrens aus 2009 aus 2010, sei nicht geklärt. Der Antrag vom 7.7.2013 auf Behebung aller Unzulänglichkeiten in der Sportanlage und auch der Flutlichtanlage sei nicht bearbeitet worden, weiters sei die Frage der Befangenheit nicht geklärt. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom 12.3.2018, Zl. *** wurde der Antrag als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer bringe nur Verfahrensmängel und für das gegenständliche Verfahren unerhebliche Tatsachen vor. Es sei jedoch nicht erschließbar, aus welchen Gründen ihm konkret durch das Nichtvorliegen der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde und der daraus resultierenden Möglichkeit des Vereins, die Anlage zu nutzen, ein unverhältnismäßiger Nachteil entstünde. Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für sich alleine könne nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 19.3.2018 Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, dass ein gravierender Verfahrensfehler vorliege, da die Antragsabweisung vom Gemeindevorstand als Baubehörde zweiter Instanz erfolgt sei. Der Bürgermeister sei jedoch Baubehörde erster Instanz und hätte dieser über den Antrag entscheiden müssen. Der Gesetzgeber definiere für die Entscheidung nach § 5 Abs. 3 NÖ Bauordnung 2014 nur eine Abwägung der „öffentlichen Interessen“ und den „unverhältnismäßigen Nachteil für die beschwerdeführende Partei“. Ein öffentliches Interesse bestehe bei einem privaten Fußballverein *** nicht. Bleibe nur noch der unverhältnismäßige Nachteil für die beschwerdeführende Partei. Dieser liege schon dann vor, wenn nur die Möglichkeit nachteiliger Einwirkungen durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides gegeben sei. Der Beschwerdeführer beantragte, seinem Antrag stattzugeben und eine mündliche Verhandlung durchzuführen.Der Gesetzgeber definiere für die Entscheidung nach Paragraph 5, Absatz 3, NÖ Bauordnung 2014 nur eine Abwägung der „öffentlichen Interessen“ und den „unverhältnismäßigen Nachteil für die beschwerdeführende Partei“. Ein öffentliches Interesse bestehe bei einem privaten Fußballverein *** nicht. Bleibe nur noch der unverhältnismäßige Nachteil für die beschwerdeführende Partei. Dieser liege schon dann vor, wenn nur die Möglichkeit nachteiliger Einwirkungen durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides gegeben sei. Der Beschwerdeführer beantragte, seinem Antrag stattzugeben und eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
5. Ermittlungsverfahren und Beweiswürdigung: Seitens des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakten der belangten Behörde (Zl. *** und ***) sowie den Gerichtsakt, wobei sich der bisherige Verfahrensablauf aus den in den Akten befindlichen Schriftstücken ergibt und im Wesentlichen unbestritten ist.
6. Rechtslage: A) Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F.Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i.d.g.F. § 13.