RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum05.06.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-1490/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ha

§ 28Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die mit Schreiben vom 9. April 2018 beantragte Änderung (Umbau eines Balkons) genehmigt wird.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die mit Schreiben vom 9. April 2018 beantragte Änderung (Umbau eines Balkons) genehmigt wird. 2. Eine Revision

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.Eine Revision

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

1. Sachverhalt: 1.
2. Verwaltungsbehördliches Verfahren im ersten Rechtsgang: 1.1.
3. Mit Schreiben vom
4. Oktober 2014 hat die B GmbH (in der Folge: Bauwerberin) um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 11 Wohneinheiten, 22 PKW-Stellplätzen, Geländeveränderungen, Lärmschutzwand, Stützmauer, sowie den Abbruch des Altbestandes auf der Liegenschaft in ***, *** (ident ***), Parz. ***, EZ *** KG. *** angesucht. Mit Schreiben vom
5. Jänner 2015 wurden von der Bauwerberin ergänzte Pläne vorgelegt. Mit Schreiben vom
6. Jänner 2015, Zl. *** wurden die Nachbarn vom gegenständlichen Bauvorhaben verständigt - unter Einräumung der Möglichkeit zur Erhebung von Einwendungen innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung. Mit Schreiben vom
7. Februar 2015 erhob u.a. Frau A (in der Folge: Beschwerdeführerin) Einwendungen dahingehend, dass, nachdem ihr trotz mehrmaliger Urgenz der Punkt nicht bekannt sei, von dem aus alle Höhen gemessen würden, eine Beurteilung der Beeinträchtigung des freien Lichteinfalls durch das neue Gelände nicht möglich sei. Sie verlange absolute Sicherheit über die Seitenabstände. Auch sei führe der Stiegenaufgang von der *** vor ihrem Zimmer im
8. Stock vorbei. Auch werde eine Gefährdung der Standsicherheit auf der Rückseite ihres Hauses befürchtet. Auch sei die Entwässerung fraglich. 1.1.
9. Aufgrund des Bauansuchens wurde mit Schreiben vom
10. März 2015 für den
11. März 2015 eine Bauverhandlung anberaumt. Im Rahmen der Bauverhandlung hielt die Beschwerdeführerin ihre bisherigen Einwendungen aufrecht. Ergänzend wurde die Beiziehung eines Fachmannes zur Beurteilung der geologischen Situation (Hanglage) verlangt. Durch den geplanten Erdaushub sei die Standsicherheit ihres Gebäudes und des angrenzenden Geländes beeinträchtigt. Auch dafür sei ein Fachmann beizuziehen. Die geplante Ein- und Ausfahrt zur Tiefgarage lasse unzumutbare Emissionen (Geruch, Lärm) vermuten, sodass ein Lärm- und Verkehrstechniker beizuziehen sei. Der Einfahrtsbereich (Kurve) entspreche nicht den technischen Richtlinien. Die Zahl der gesetzlich vorgeschriebenen Stellplätze werde deutlich überschritten. Schließlich sei der Verlauf der Grundgrenze unklar. Im Rahmen der Bauverhandlung erklärte der beigezogene Amtssachverständige zu den Einwendungen der Beschwerdeführerin, dass das geplante Vorhaben in gekuppelter Bauweise ausgeführt werden solle und daher kein Bauwich an der gemeinsamen Grenze zur Anwendung komme. Im geregelten Bauland sei bei gekuppelter Bauweise die Belichtung der Hauptfenster auf Nachbargebäude nicht zu prüfen. Die Zahl der Etagen (Geschoße) sei in der Bauordnung geregelt, im gegenständlichen Fall seien bei Bauklasse ll höchstens 3 oberirdische Geschoße geplant. Der angeführte Wintergartenverbau lasse sich aus den Plänen nicht herauslesen. Ein Seitenabstand sei bei der gekuppelten Bauweise nicht vorgesehen. Bezüglich der Belichtung eines Zimmerfensters in 2,0 Metern Abstand zum geplanten Objekt werde festgestellt, dass der Baukonsens des Hauses der Beschwerdeführerin keine Hauptfenster zum gegenständlichen Bauplatz aufweise. Eine Beeinträchtigung durch Wassereintritte sei ausgeschlossen, da sämtliche Dach- und Oberflächenwässer des geplanten Objektes abgeleitet und dort über eine Sickeranlage in den Regenwasserkanal eingeleitet würden. Bei fachgerechter Bauführung seien bei Herstellung der Baugrube und ordnungsgemäßer Sicherung keine Rutschungen zu erwarten. Allenfalls notwendige Sprengarbeiten müssten gesondert bewilligt werden. Bei der geplanten Grenzverbauung zu Ihrer Liegenschaft handle es sich um eine Giebelwand in der Bauklasse ll. Eine Überschreitung der verglichenen Gebäudehöhe um 3,0 Meter sei zulässig. Ein Stiegenhaus sei nicht in die Ermittlung der Gebäudehöhe einzurechnen. Die Untersuchung des Bodens im Zuge der Arbeiten am Baugrund sei Sache des Bauführers. Ein entsprechender Hinweis zur Durchführung wäre im Sachverständigengutachten angeführt. Der Abbruch sei so auszuführen, dass die bestehende Grenzmauer auf ihrem Grundstück erhalten bleibt und weiterhin im Eigentum der Beschwerdeführerin bleibe. Die Zahl der Stellplätze betreffe die erforderlichen Pflichtstellplätze nach den Bestimmungen des Bebauungsplanes der Stadtgemeinde ***, wonach pro Wohneinheit 2 Stellplätze herzustellen wären. Dem Einreichprojekt liege ein Vermessungsplan eines Vermessungsbefugten zugrunde. 1.1.
12. Mit Schreiben vom
13. April 2015, Zl. *** wurden die Nachbarn von der Ergänzung des gegenständlichen Bauvorhabens verständigt - unter Einräumung der Möglichkeit zur Erhebung von Einwendungen innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung. Mit Schreiben vom
14. April 2015 hielt die Beschwerdeführerin ihre Einwendungen aufrecht und legte eine als „Bestandsaufnahme – Zustandsaufnahme“ titulierte, mit zahlreichen Fotos illustrierten Stellungnahme des von ihr beauftragten Baumeisters C vom
15. April 2015 vor. In dieser Stellungnahme werden Lage und Zustand des Hauses der Beschwerdeführerin dokumentiert. Im Rahmen einer „Zusammenfassung“ wird dargelegt, dass am Objekt der Beschwerdeführerin keine Setzungsschäden, Rissbildungen, bzw. sonstige bauliche und substanzmindernde Schäden festzustellen seien. Bei entsprechender Sorgfalt und fach- und sachgerechter Vorgangsweise im Zuge der Arbeiten bei der Errichtung des Wohnhauses der Bauwerberin(keine schweren Geräte bei Abbruch- und Aushubarbeiten) könne davon ausgegangen werden, dass es auch zu keinen Schäden kommen werde. Bei den Abbrucharbeiten im Bereich der angrenzenden Werkstatt/Lager sei auf eine besonders schonende Vorgangsweise zu achten. Bei den entlang der linken Grundgrenze zur Beschwerdeführerin (zur Zeit durch seitens des Vermessungsbüros gesetzte Marken und mittels einer Leine gekennzeichnet) durchzuführenden Aushubarbeiten sei auf möglichst schonende und erschütterungsfreie Ausführung der Erdarbeiten zu achten. Bedingt durch die im Bereich voraussichtlich anstehenden Bodenverhältnisse (Lehm, Sandsteinfels, Schluffzonen) sei auch insbesondere für eine funktionierende Wasserhaltung der Oberflächenwässer zu sorgen. Eine funktionsfähige Drainage an der Grenze zum Grundstück der Beschwerdeführerin werde – um späteren Schäden am Haus „A“ und folglich Beeinträchtigungen vorzubeugen - empfohlen. Rechtzeitig vor Beginn der Bauarbeiten (mindestens vier Wochen vorher) sei die Notwendigkeit, der Umfang und die Dauer der Inanspruchnahme des an den Bauplatz angrenzenden Bereiches gesondert festzulegen und zu vereinbaren. Ein verbindlicher Bauzeitplan sei gleichzeitig der Beschwerdeführerin zu übermitteln. Die Arbeitsbereiche seien mittels Bauzaun derart zu sichern, dass ein Betreten der Grundstücksflächen der Beschwerdeführerin durch unbefugte Dritte nur durch Überwindung eines beträchtlichen zu überwindenden Hindernisses möglich wäre. 1.1.
16. Am
17. Mai 2015 unterfertigte die Beschwerdeführerin eine Zustimmungserklärung

§ 17

, 18 Vermessungsgesetz, der zufolge sie mit dem in der Natur ersichtlichen und

§ 845ABGB gekennzeichneten Grenzverlauf zwischen den Grundstücken Nr.

***, *** und *** einverstanden sei und der Umwandlung in den Grenzkataster zustimme.Am 13. Mai 2015 unterfertigte die Beschwerdeführerin eine Zustimmungserklärung

Paragraph 17, 18, Vermessungsgesetz, der zufolge sie mit dem in der Natur ersichtlichen und

Paragraph 845, ABGB gekennzeichneten Grenzverlauf zwischen den Grundstücken Nr. ***, *** und *** einverstanden sei und der Umwandlung in den Grenzkataster zustimme. Mit Schreiben vom

1. Juni 2015, Zl. *** wurden die Nachbarn von einer weiteren Ergänzung des gegenständlichen Bauvorhabens verständigt - unter Einräumung der Möglichkeit zur Erhebung von Einwendungen innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung. Mit Schreiben vom
2. Juni 2015 hielt die Beschwerdeführerin ihre Einwendungen im Wesentlichen aufrecht. Ergänzend wird vorgebracht, dass ihr Grundstück weder mit der nordwestlichen Seite noch zum Hang hin mit dem zu bebauenden Grundstück eine gemeinsame Grenze bilde, sondern vielmehr mit der südöstlichen Seite. Die Anwendung der gekuppelten Bauweise sei daher rechtswidrig, sodass ein dem Gesetz entsprechender Abstand zur Grundgrenze herzustellen wäre. 1.1.
3. Baubehördliche Bewilligung durch die erste Instanz: Mit Bescheid des Stadtamtes der Stadtgemeinde *** vom
4. Juli 2015, Zl. *** wurde der Bauwerberin aufgrund ihres Ansuchens und des Ergebnisses der Bauverhandlung mit Ortsaugenschein die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 11 Wohneinheiten und 22 PKW-Stellplätzen, Geländeveränderungen, Lärmschutzwand, Stützmauer sowie Abbruch des Altbestandes auf dem Grundstück Nr. *** EZ ***, KG *** (topographische Anschrift ***, ***) unter diversen Auflagen erteilt. 1.1.
5. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführer rechtzeitig durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom
6. Juli 2015 das Rechtsmittel der Berufung und begründete diese im Wesentlichen damit, dass die neuerliche Lage- und Höhenvermessungen durch die D Z T GmbH, die Bedenken zur Lagedarstellung der Einreichunterlagen (insbesondere Verlauf der Grundgrenzen) bestätige. Die Anwendung der gekuppelten Bauweise sei rechtswidrig, da keine Hauptgebäude aneinander gebaut würden, sondern das geplante Bauvorhaben an Nebengebäude (Schuppen, Garage) angrenze. Die Ausführung von max. 3 Hauptgeschoßen sei unrichtig, es handle sich um 4 Hauptgeschoße. Die Bezeichnung der Dachgeschoße sei irreführend und folglich falsch. Eine Überschreitung der verglichenen Gebäudehöhe der Bauklasse II um 3,0 m bei Giebelwänden möge vielleicht zulässig sein, jedoch wäre wohl 11,0 m (8,0 + 3,0) gemeint und nicht 11,90 bzw. 12,10 m. Des Weiteren sei der Ansatz der Flächenberechnungen der Ansicht zu ihrem Grundstück im Bereich *** ca. 0,80 m und hangseitig mit ca. 8,50 ebenfalls zu hoch. Die Errichtung einer Lärmschutzwand in Richtung *** könne keine Niveauveränderungen dahinter legitimieren und in der Folge (nicht) als neues Niveau für Terrasse sowie Gebäudehöhenermittlung angesehen werden. Durch Versickerungen oder Ableitungen von Niederschlagswässern dürfte weder die Tragfähigkeit des Untergrundes noch die Trockenheit von Bauwerken beeinträchtigt werden. Veränderungen des Geländes dürften die Standsicherheit des angrenzenden Geländes nicht gefährden. Durch den Abbruch des Altbestandes dürfe die Standsicherheit des angrenzenden Geländes und allenfalls anschließenden Bauwerken nicht gefährdet werden. Auf ihre Befürchtungen einer allfälligen Hangrutschung und der damit verbundenen Gefährdung ihres Grundstückes und den bestehenden Baulichkeiten werde - insbesondere durch die geplante Abgrabungstiefe von ca. 6.0 m nochmals verwiesen. Die geplante Stellplatzanzahl übersteige jedoch die gesetzliche Vergabe

NÖ Bautechnikverordnung, sodass die Bedenken allfälliger unzumutbare Emissionen (Geruch, Lärm) weiterhin bestehen würden.Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführer rechtzeitig durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom 30. Juli 2015 das Rechtsmittel der Berufung und begründete diese im Wesentlichen damit, dass die neuerliche Lage- und Höhenvermessungen durch die D Z T GmbH, die Bedenken zur Lagedarstellung der Einreichunterlagen (insbesondere Verlauf der Grundgrenzen) bestätige. Die Anwendung der gekuppelten Bauweise sei rechtswidrig, da keine Hauptgebäude aneinander gebaut würden, sondern das geplante Bauvorhaben an Nebengebäude (Schuppen, Garage) angrenze. Die Ausführung von max. 3 Hauptgeschoßen sei unrichtig, es handle sich um 4 Hauptgeschoße. Die Bezeichnung der Dachgeschoße sei irreführend und folglich falsch. Eine Überschreitung der verglichenen Gebäudehöhe der Bauklasse römisch zwei um 3,0 m bei Giebelwänden möge vielleicht zulässig sein, jedoch wäre wohl 11,0 m (8,0 + 3,0) gemeint und nicht 11,90 bzw. 12,10 m. Des Weiteren sei der Ansatz der Flächenberechnungen der Ansicht zu ihrem Grundstück im Bereich *** ca. 0,80 m und hangseitig mit ca. 8,50 ebenfalls zu hoch. Die Errichtung einer Lärmschutzwand in Richtung *** könne keine Niveauveränderungen dahinter legitimieren und in der Folge (nicht) als neues Niveau für Terrasse sowie Gebäudehöhenermittlung angesehen werden. Durch Versickerungen oder Ableitungen von Niederschlagswässern dürfte weder die Tragfähigkeit des Untergrundes noch die Trockenheit von Bauwerken beeinträchtigt werden. Veränderungen des Geländes dürften die Standsicherheit des angrenzenden Geländes nicht gefährden. Durch den Abbruch des Altbestandes dürfe die Standsicherheit des angrenzenden Geländes und allenfalls anschließenden Bauwerken nicht gefährdet werden. Auf ihre Befürchtungen einer allfälligen Hangrutschung und der damit verbundenen Gefährdung ihres Grundstückes und den bestehenden Baulichkeiten werde - insbesondere durch die geplante Abgrabungstiefe von ca. 6.0 m nochmals verwiesen. Die geplante Stellplatzanzahl übersteige jedoch die gesetzliche Vergabe

NÖ Bautechnikverordnung, sodass die Bedenken allfälliger unzumutbare Emissionen (Geruch, Lärm) weiterhin bestehen würden. 1.1.

1. Berufungsentscheidung vom
2. November 2015: Mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom
3. November 2015, Zl. ***, wurde die Berufung der Beschwerdeführerin als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der als maßgeblich erachteten Rechtsvorschriften aus, dass zum Lage- und Höhenplan festgestellt werde, dass diesbezüglich keine Verletzung eines Nachbarrechtes im Berufungsschreiben angeführt werde. Es sei eine Grenzvermessung mit Grenzverhandlung durchgeführt und von der Beschwerdeführerin eine Unterschritt geleistet worden. Dieser Vermessungsplan sei Grundlage des Lageplanes im Einreichplan. Die Vorgangsweise entspreche § 19 Abs. 1 Z. 1 lit. a der NÖ Bauordnung
4. Die gekuppelte Bauweise sei aufgrund der bestehenden Bebauung auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin vorgegeben. Ihr Gebäude weise mit baubehördlicher Bewilligung vom
5. Februar 1922 einen Anbau eines Hauptgebäudes an die seitliche Grenze zum gegenständlichen Bauplatz auf. Der Anbau an die seitliche Grenze sei auch im Katasterplan ersichtlich. Aufgrund der aktuellen Vermessung sei durch die neue Grenzziehung eine sogenannte „Reihe“ zum Bestandsgebäude entstanden, welche aufgrund der Nähe zur neu festgelegten Grenze keinen ausreichenden Bauwich nach den Bestimmungen der NÖ Bauordnung 1996 aufweise. Es sei daher alternativlos die gekuppelte Bauweise für das eingereichte Projekt anzuwenden gewesen. Der angeführte Schuppen sei ein baulicher Bestandteil des Hauptgebäudes und stelle kein eigenständiges Nebengebäude dar. Die gekuppelte Bauweise ergebe sich daher aus der Lage des Hauptgebäudes der Beschwerdeführerin zur Nachbargrenze. Die Zahl der Geschoße ergebe sich aus einem Kellergeschoß und 3 darüber liegenden Hauptgeschoßen im Schnitt B1 der Einreichunterlagen. Die Zahl der Geschoße entspreche den Bestimmungen für die Bauklasse II

§ 53Abs.

5 NÖ Bauordnung 1996. In den Bauklassen I - VIII dürfe die Anzahl der Hauptgeschoße nicht größer sein als die um 1 erhöhte Zahl der jeweiligen Bauklasse. Überdies werde dadurch kein Nachbarrecht begründet. Die Höhenberechnung der Giebelwand entlang der abgewinkelten seitlichen Grundgrenze sei in den Einreichunterlagen dargestellt. Die Berechnung der verglichenen Gebäudehöhe ergebe eine zulässige Höhe von max. 11,0 Metern.

§ 53Abs.

6 leg.cit. dürfe bei Giebelfronten die Bebauungshöhe oder höchst zulässige Gebäudehöhe bis zu 3 Meter überschritten werden. Eine Einschränkung der Belichtung auf die Hauptfenster des Gebäudes der Beschwerdeführerin werde nicht behauptet und sei bei der gekuppelten Bauweise auch nicht möglich. Die Geländeveränderungen im vorderen Bauwich zur *** und zur *** sowie die Errichtung der geplanten Lärmschutzwand und die vom neuen bewilligten Gelände aus bemessenen Gebäudehöhen hätten keinen Einfluss auf das Grundstück der Beschwerdeführerin. Zur Liegenschaft der Beschwerdeführerin sei ausschließlich die angeführte Giebelwand als Grenzverbauung zu beurteilen. Durch Geländeveränderungen im vorderen Bauwich könne der freie Lichteinfall auf die Hauptfenster des Gebäudes der Beschwerdeführerin nicht beeinträchtigt werden.

Punkt 1.2.b des Bebauungsplanes der Stadtgemeinde *** seien Geländeveränderungen im Bauland bis höchstens 3 Meter gegenüber dem bestehenden Gelände zulässig. Es liege keine Verletzung des Nachbarrechtes der Beschwerdeführerin vor. Die angeführten Abgrabungen im Zuge der Bauführung stellten kein subjektiv-öffentliches Recht für die Nachbarn dar. Eine ständige Abgrabung sei nicht vorgesehen. Der Abbruch der Bestandsgebäude stelle

§ 15Abs.

1 Zif. 5 der NÖ Bauordnung 1996 ein anzeigepflichtiges Vorhaben dar, weil keine gemeinsame Brandwand bestehe. Der geplante Abbruch sei im Zuge des Bewilligungsverfahrens von der Baubehörde zur Kenntnis genommen worden. Es bestehe kein Nachbarrecht. Die geplante Stellplatzanzahl entspreche genau der in den Bebauungsvorschriften der Stadtgemeinde *** festgelegten Zahl von 2 PKW-Pflichtsteilplätzen pro Wohneinheit. Die durch die gesetzlich vorgeschriebene Zahl der Pflichtstellplätze entstehenden Emissionen stellten kein Nachbarrecht dar.Mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom

1. November 2015, Zl. ***, wurde die Berufung der Beschwerdeführerin als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der als maßgeblich erachteten Rechtsvorschriften aus, dass zum Lage- und Höhenplan festgestellt werde, dass diesbezüglich keine Verletzung eines Nachbarrechtes im Berufungsschreiben angeführt werde. Es sei eine Grenzvermessung mit Grenzverhandlung durchgeführt und von der Beschwerdeführerin eine Unterschritt geleistet worden. Dieser Vermessungsplan sei Grundlage des Lageplanes im Einreichplan. Die Vorgangsweise entspreche Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, der NÖ Bauordnung
2. Die gekuppelte Bauweise sei aufgrund der bestehenden Bebauung auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin vorgegeben. Ihr Gebäude weise mit baubehördlicher Bewilligung vom
3. Februar 1922 einen Anbau eines Hauptgebäudes an die seitliche Grenze zum gegenständlichen Bauplatz auf. Der Anbau an die seitliche Grenze sei auch im Katasterplan ersichtlich. Aufgrund der aktuellen Vermessung sei durch die neue Grenzziehung eine sogenannte „Reihe“ zum Bestandsgebäude entstanden, welche aufgrund der Nähe zur neu festgelegten Grenze keinen ausreichenden Bauwich nach den Bestimmungen der NÖ Bauordnung 1996 aufweise. Es sei daher alternativlos die gekuppelte Bauweise für das eingereichte Projekt anzuwenden gewesen. Der angeführte Schuppen sei ein baulicher Bestandteil des Hauptgebäudes und stelle kein eigenständiges Nebengebäude dar. Die gekuppelte Bauweise ergebe sich daher aus der Lage des Hauptgebäudes der Beschwerdeführerin zur Nachbargrenze. Die Zahl der Geschoße ergebe sich aus einem Kellergeschoß und 3 darüber liegenden Hauptgeschoßen im Schnitt B1 der Einreichunterlagen. Die Zahl der Geschoße entspreche den Bestimmungen für die Bauklasse römisch zwei

Paragraph 53, Absatz 5, NÖ Bauordnung 1996. In den Bauklassen römisch eins - römisch acht dürfe die Anzahl der Hauptgeschoße nicht größer sein als die um 1 erhöhte Zahl der jeweiligen Bauklasse. Überdies werde dadurch kein Nachbarrecht begründet. Die Höhenberechnung der Giebelwand entlang der abgewinkelten seitlichen Grundgrenze sei in den Einreichunterlagen dargestellt. Die Berechnung der verglichenen Gebäudehöhe ergebe eine zulässige Höhe von max. 11,0 Metern.

Paragraph 53, Absatz 6, leg.cit. dürfe bei Giebelfronten die Bebauungshöhe oder höchst zulässige Gebäudehöhe bis zu 3 Meter überschritten werden. Eine Einschränkung der Belichtung auf die Hauptfenster des Gebäudes der Beschwerdeführerin werde nicht behauptet und sei bei der gekuppelten Bauweise auch nicht möglich. Die Geländeveränderungen im vorderen Bauwich zur *** und zur *** sowie die Errichtung der geplanten Lärmschutzwand und die vom neuen bewilligten Gelände aus bemessenen Gebäudehöhen hätten keinen Einfluss auf das Grundstück der Beschwerdeführerin. Zur Liegenschaft der Beschwerdeführerin sei ausschließlich die angeführte Giebelwand als Grenzverbauung zu beurteilen. Durch Geländeveränderungen im vorderen Bauwich könne der freie Lichteinfall auf die Hauptfenster des Gebäudes der Beschwerdeführerin nicht beeinträchtigt werden.

Punkt 1.2.b des Bebauungsplanes der Stadtgemeinde *** seien Geländeveränderungen im Bauland bis höchstens 3 Meter gegenüber dem bestehenden Gelände zulässig. Es liege keine Verletzung des Nachbarrechtes der Beschwerdeführerin vor. Die angeführten Abgrabungen im Zuge der Bauführung stellten kein subjektiv-öffentliches Recht für die Nachbarn dar. Eine ständige Abgrabung sei nicht vorgesehen. Der Abbruch der Bestandsgebäude stelle

Paragraph 15, Absatz eins, Zif. 5 der NÖ Bauordnung 1996 ein anzeigepflichtiges Vorhaben dar, weil keine gemeinsame Brandwand bestehe. Der geplante Abbruch sei im Zuge des Bewilligungsverfahrens von der Baubehörde zur Kenntnis genommen worden. Es bestehe kein Nachbarrecht. Die geplante Stellplatzanzahl entspreche genau der in den Bebauungsvorschriften der Stadtgemeinde *** festgelegten Zahl von 2 PKW-Pflichtsteilplätzen pro Wohneinheit. Die durch die gesetzlich vorgeschriebene Zahl der Pflichtstellplätze entstehenden Emissionen stellten kein Nachbarrecht dar. 1.1.

1. Mit Schreiben vom
2. November 2015 erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich und begründete diese im Wesentlichen wie ihre Berufungsschrift. Der bewilligte Anbau aus 1922 sei eindeutig ein Nebengebäude. Eine direkte Verbindung bzw. ein direkter Anbau eines Nebengebäudes an ein Hauptgebäude führe nicht dazu, dass dieses Nebengebäude automatisch zu einem Hauptgebäude werde. Gerade die Widmung und Nutzung eines Gebäudes als Schuppen schließe per se die Definition dieses Gebäudes als Hauptgebäude aus, zumal die betreffende Liegenschaft im „Wohngebiet“ gelegen sei. Im Wohngebiet sei jedenfalls die Definition eines Schuppens als Hauptgebäude nicht zulässig. Des Weiteren wäre eine gekuppelte Bauweise von der unmittelbaren und mittelbaren Umgebung auch nicht ableitbar. Das angeführte Kellergeschoß sei kein Kellergeschoß, da es überwiegend - mehr als 50% der Ansichtsfläche - über Niveau geplant sei. Das
3. Dachgeschoß sei ebenfalls kein Nebengeschoß, da die Übermauerungen insbesondere an der Ost- und Westseite deutlich 1,20 m überschreiten würden. Dadurch ergebe sich eine deutliche Überschreitung der zulässigen Geschoße von 3 (Bauklasse II +1). Eine 12,0 m aufragende Wand direkt an der Grundgrenze könne nicht im Sinne der Gesetzgebung sein, wenn eine Bauklasse II mit einer Höhe von 8,0 m im Bebauungsplan ausgewiesen sei - egal wie diese Wand (Giebelwand) auch bezeichnet werde. Weiters sei die geplante Stellplatzanzahl eine, wenn auch grundsätzlich vernünftige, Bestimmung der örtlichen Bebauungsvorschriften der Stadtgemeinde ***, die jedoch die gesetzliche Vergabe

NÖ Bautechnikverordnung (vorgeschriebene Pflichtstellplatzanzahl) übersteige, sodass die Bedenken allfälliger unzumutbare Immissionen (Geruch, Lärm, Feinstaub) weiterhin bestehen würden. In den Ausführungen des E werde diesbezüglich nicht Stellung genommen. Schutz vor Immissionen sei sehr wohl ein Anrainerrecht, sodass folglich die Bedenken einer etwaiger negativen Beeinträchtigung weiterhin aufrecht blieben.Mit Schreiben vom

1. November 2015 erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich und begründete diese im Wesentlichen wie ihre Berufungsschrift. Der bewilligte Anbau aus 1922 sei eindeutig ein Nebengebäude. Eine direkte Verbindung bzw. ein direkter Anbau eines Nebengebäudes an ein Hauptgebäude führe nicht dazu, dass dieses Nebengebäude automatisch zu einem Hauptgebäude werde. Gerade die Widmung und Nutzung eines Gebäudes als Schuppen schließe per se die Definition dieses Gebäudes als Hauptgebäude aus, zumal die betreffende Liegenschaft im „Wohngebiet“ gelegen sei. Im Wohngebiet sei jedenfalls die Definition eines Schuppens als Hauptgebäude nicht zulässig. Des Weiteren wäre eine gekuppelte Bauweise von der unmittelbaren und mittelbaren Umgebung auch nicht ableitbar. Das angeführte Kellergeschoß sei kein Kellergeschoß, da es überwiegend - mehr als 50% der Ansichtsfläche - über Niveau geplant sei. Das
2. Dachgeschoß sei ebenfalls kein Nebengeschoß, da die Übermauerungen insbesondere an der Ost- und Westseite deutlich 1,20 m überschreiten würden. Dadurch ergebe sich eine deutliche Überschreitung der zulässigen Geschoße von 3 (Bauklasse römisch zwei +1). Eine 12,0 m aufragende Wand direkt an der Grundgrenze könne nicht im Sinne der Gesetzgebung sein, wenn eine Bauklasse römisch zwei mit einer Höhe von 8,0 m im Bebauungsplan ausgewiesen sei - egal wie diese Wand (Giebelwand) auch bezeichnet werde. Weiters sei die geplante Stellplatzanzahl eine, wenn auch grundsätzlich vernünftige, Bestimmung der örtlichen Bebauungsvorschriften der Stadtgemeinde ***, die jedoch die gesetzliche Vergabe

NÖ Bautechnikverordnung (vorgeschriebene Pflichtstellplatzanzahl) übersteige, sodass die Bedenken allfälliger unzumutbare Immissionen (Geruch, Lärm, Feinstaub) weiterhin bestehen würden. In den Ausführungen des E werde diesbezüglich nicht Stellung genommen. Schutz vor Immissionen sei sehr wohl ein Anrainerrecht, sodass folglich die Bedenken einer etwaiger negativen Beeinträchtigung weiterhin aufrecht blieben. 1.

1. Verfahren vor dem Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich, LVwG-AV-1355/001-2015: 1.2.
2. Mit Schreiben vom
3. Mai 2016 wurde der Amtssachverständige des GBA ***, Herr F, ersucht, gutachterlich zur Frage Stellung zu nehmen, ob die dem Grundstück Nr. *** KG *** zugewandte Gebäudefront der auf dem Grundstück Nr. *** EZ ***, KG *** geplanten Wohnhausanlage als Giebelfront iSd der NÖ Bauordnung 1996 und der NÖ BTV anzusehen ist. Weiters erging das Ersuchen, gutachterlich zur Frage Stellung zu nehmen, ob in der Folge die Gebäudehöhe angesichts der Hanglage des Objektes – und der diesfalls eventuell notwendigen Heranziehung mehrerer Frontabschnitte - richtig ermittelt worden ist. Mit Schreiben vom
4. Juni 2016 erstattete der beigezogene ASV das ersuchte Gutachten. In diesem kommt er im Wesentlichen zu folgendem Ergebnis: „Aus technischer Sicht entspricht das Objekt nicht der Bauklasse II, da die Ebene 5 als Hauptgeschoß anzusehen ist. Die Gebäudefront zum Grundstück der Anrainerin A liegt in jeder Teilfläche über den zulässigen 8m in Bauklasse II. Bei einer sinngemäßen Anwendung bei einer Seitenfront von Gebäuden mit zurückgesetztem Geschoß hat die Front 1 eine mittlere Gebäudehöhe von 9,6m, die Front 2 eine mittlere Gebäudehöhe von 12,33 m und die Front 3 eine Höhe von 12,06m, somit liegen die Fronten 2 und 3 weit über der zulässigen Gebäudehöhe von 11m . Die Einhaltung der Bestimmungen der NÖ Bauordnung 1996 bedarf einer generellen Umplanung der Ebene 5.“„Aus technischer Sicht entspricht das Objekt nicht der Bauklasse römisch zwei, da die Ebene 5 als Hauptgeschoß anzusehen ist. Die Gebäudefront zum Grundstück der Anrainerin A liegt in jeder Teilfläche über den zulässigen 8m in Bauklasse römisch zwei. Bei einer sinngemäßen Anwendung bei einer Seitenfront von Gebäuden mit zurückgesetztem Geschoß hat die Front 1 eine mittlere Gebäudehöhe von 9,6m, die Front 2 eine mittlere Gebäudehöhe von 12,33 m und die Front 3 eine Höhe von 12,06m, somit liegen die Fronten 2 und 3 weit über der zulässigen Gebäudehöhe von 11m . Die Einhaltung der Bestimmungen der NÖ Bauordnung 1996 bedarf einer generellen Umplanung der Ebene 5.“ Das Gutachten des Amtssachverständigen vom wurde der Beschwerdeführerin und der Bauwerberin mit Schreiben vom
5. Juni 2016 zur Kenntnis- und Stellungnahme übermittelt. Der Bauwerberin wurde darüber hinaus vom erkennenden Gericht mitgeteilt, dass das vorliegende Bauvorhaben hinsichtlich der beabsichtigten Gebäudehöhe im Widerspruch zu § 20 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996 steht, die Beseitigung diese Hindernisses aber durch eine Änderung des Bauvorhabens (v.a. in Ebene 5) möglich erscheint.

§ 20Abs.

3 NÖ Bauordnung 1996 wird der Bauwerberin daher eine Frist von 2 Monaten ab Zustellung dieses Schreibens zur Vorlage von geänderten Antragsbeilagen eingeräumt.Das Gutachten des Amtssachverständigen vom wurde der Beschwerdeführerin und der Bauwerberin mit Schreiben vom 2. Juni 2016 zur Kenntnis- und Stellungnahme übermittelt. Der Bauwerberin wurde darüber hinaus vom erkennenden Gericht mitgeteilt, dass das vorliegende Bauvorhaben hinsichtlich der beabsichtigten Gebäudehöhe im Widerspruch zu Paragraph 20, Absatz eins, NÖ Bauordnung 1996 steht, die Beseitigung diese Hindernisses aber durch eine Änderung des Bauvorhabens (v.a. in Ebene 5) möglich erscheint.

Paragraph 20, Absatz 3, NÖ Bauordnung 1996 wird der Bauwerberin daher eine Frist von 2 Monaten ab Zustellung dieses Schreibens zur Vorlage von geänderten Antragsbeilagen eingeräumt. 1.2.

1. Mit Schreiben vom
2. Juli 2016 legte die Bauwerberin geänderte Antragsunterlagen und Einreichpläne vor und teilte mit, dass die beabsichtigte mittlere Gebäudehöhe verändert worden sei und bei der Teilfläche 1 nunmehr 7,71 Meter und bei Teilfläche 2 nun 9,5 Meter über dem bewilligten neuen Terrain betrage. Selbst wenn das bewilligte neue Terrain für die Berechnung der mittleren Gebäudehöhe nicht herangezogen, sondern das bestehende Terrain angesetzt werden würde, sei die beabsichtigte mittlere Gebäudehöhe mit etwa 10,5 Metern jetzt deutlich unter den zulässigen 11,0 Metern für eine Giebelwand angesetzt. Die fünfte Ebene sei nunmehr - abgesehen von oben beschriebenen Verbesserungen - an der Seite zur Nachbarin der Art unter 45 Grad abgeschrägt, dass die Raumhöhe innen bis zur Knicklinie 120 cm Über dem angrenzenden FOK. betrage. Ausgenommen davon sei der Bereich des Aufzuges auf eine Breite von 5 Metern. Mehr als die Hälfte der Ebene weise somit Dachschrägen auf. Mit Schreiben vom
3. September 2016 wurde der Amtssachverständige des GBA ***, Herr F, ersucht, angesichts der geänderten Antragsunterlagen gutachterlich zur Frage Stellung zu nehmen, ob die dem Grundstück Nr. *** KG *** zugewandte Gebäudefront der auf dem Grundstück Nr. *** EZ ***, KG *** geplanten Wohnhausanlage als Giebelfront iSd der NÖ Bauordnung 1996 und der NÖ BTV anzusehen ist. Weiters erging das Ersuchen, erneut gutachterlich zur Frage Stellung zu nehmen, ob in der Folge die Gebäudehöhe angesichts der Hanglage des Objektes – und der diesfalls eventuell notwendigen Heranziehung mehrerer Frontabschnitte - richtig ermittelt worden ist. Mit Schreiben vom
4. November 2016 erstattete der beigezogene ASV das ersuchte Gutachten. In diesem kommt er im Wesentlichen zu folgendem Ergebnis: „Auch bei Heranziehung einer Giebelfronten und der Annahme, dass es sich um ein bewilligtes neues Niveau handelt, wird die höchstzulässige Gebäudehöhe bei korrekter Berechnung der Teilfläche 2 um 3,11 m überschritten. Nach den Bestimmungen der NÖ Bauordnung 1996 §53

Beschreibung beziehe sich auf Gebäudeteile unter Niveau, die Bezeichnung mit „4“ bezeichne Gebäudeteile über Niveau, sämtlich mit einem Vollwärmeschutz versehen. Die Dämmplatten im Bereich der Schnittführung B-B an der Grundgrenze seien brandschutzkonform geplant und tatsächlich auch brandschutzkonform mit Dämmplatten der Baustoffklasse „A“ - nicht brennbar (Mineralwolle) ausgeführt. Der Amtssachverständige F legte in seiner Stellungnahme vom

1. März 2018 dar, dass die Ausführung der Wärmedämmung (laut Schreiben des G vom
2. März 2018) den Bestimmungen entspräche. 1.5.
3. Mit dem Schreiben vom
4. April 2018 brachte die Beschwerdeführerin vor, dass nach der Verhandlung vom
5. März 2018 unklar sei, ob die Dämmplatten nun 16 cm oder 10 cm Dämmstärke aufwiesen. Desweiteren legte die Beschwerdeführerin unter Beilage von Lichtbildern vor, dass es Mängel in der Bauausführung bzw. Abweichungen zum bewilligten Bauvorhaben gäbe. So sei brennbarer PU-Schaum an den Fixverglasungen eingesetzt worden. Im Falle eines Brandes im Stiegenhaus sei es möglich, dass diese Verglasungen des Stiegenhauses auf das Grundstück der Bauwerberin fielen. Dazu komme, dass durch die Außenmauer Plastikschläuche ohne Brandabschottung geführt werden. Weiters sei auf den beigelegten Fotos erkennbar, dass die Ausbildung des Daches mangelhaft sei, da ein "Sargdeckel" aus nicht brennbarem Beton bewilligt worden sei und kein Sparendach aus Holz. Die brennbaren Sparrenköpfe würden deutlich in den Brandwachbereich hineinragen. Weiters brachte die Beschwerdeführerin vor, dass ein Sockelsprung fehlerhaft sei, unklar sei, ob das Haus *** wegen 6 cm fehlender Dämmung noch an der gemeinsamen Grundgrenze stehe und ob die gekuppelte Bauweise gerechtfertigt sei. Zudem stimme der U-Wert der Wände nicht mit den Erfordernissen der Bauordnung überein und der Energieausweis sei nach zahlreichen Änderungen nicht mehr schlüssig. Abschließend brachte die Beschwerdeführerin in vor, es hätten die Plangrundlagen des Bescheides vom
6. September 2017 bei der Verhandlung am
7. März 2018 berücksichtigt werden müssen. Diese Pläne würden eine andere Gebäudefront, als die vom LVWG „abgesegneten“ Pläne zeigen. 1.5.
8. Mit Schreiben vom
9. April 2018 übermittelte G einen neuen Planausschnitt „Obergeschoss und Ansicht Südost“. In dieser Projektmodifikation wurde beim gegenständlichen Bauvorhaben die Balkonsituation der Wohnung TOP3 an der Grundstücksgrenze zur Beschwerdeführerin dahingehend geändert, dass der Balkon nach links verschoben wurde. 1.5.
10. Mit Schreiben vom
11. April 2018 brachte die Beschwerdeführerin zur neuen Balkonsituation vor, dass sie die zugesandten Plandarstellungen sehr klein geraten seien und eine verbale Beschreibung der geplanten Modifikationen fehle. Es sei mangels Darstellung der Grundgrenzen für die Beschwerdeführerin nicht erkennbar, welchen Abstand der Balkon von ihrer Grundgrenze haben solle. Darüberhinaus beinhalte die Plandarstellung weitere Modifikationen u.a. eine Änderung des Geländes an der Ecke ***/*** sowie Mauern neben dem Zugang (Stiegenaufgang von der ***). Nach Ansicht der Beschwerdeführerin sei nun das Projekt nicht eindeutig beschrieben bzw. dargestellt und die Gutachten aufgrund der zahlreichen Modifikationen nicht mehr schlüssig. Es seien zudem falsche Rechtsvorschriften herangezogen worden. 1.5.
12. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am
13. Mai 2018 wurde von der Beschwerdeführerin ihr bisheriges Vorbringen wiederholt. Der Planverfasser G gab ergänzend an, dass die Ausführungen im Schreiben vom
14. März 2018 so zu verstehen seien, dass bis zum Geländeniveau auf der der Beschwerdeführerin zugewandten Seite XPS Platten verwenden sollen, während oberhalb des Niveaus nicht brennbare Mineralwolle vorgesehen sei. Der ASV F führte aus, es sei vor diesem Hintergrund die Verwendung von XPS Platten unter Niveau hinsichtlich des Brandschutzes kein Problem. Dem wurde vom Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin widersprochen. Von Seiten des Rechtsbeistandes der Beschwerdeführerin wurde vorgebracht, es werde im Bescheid vom
15. September 2017 auf einen Plan vom Juli 2017 Bezug genommen. Darauf replizierte sowohl der Vertreter der belangten Behörde als auch der Planverfasser, dass Gegenstand dieser nunmehr angefochtenen Entscheidung die Unterlagen vom Dezember 2016, ergänzt um ein lärmtechnisches und amtsärztliches Gutachten im Bereich der Garagenstellplätze sei. Der Planverfasser stellt zudem klar, dass sich die Eingabe vom
16. April 2018 ausschließlich auf die „Lageveränderung“ des Balkons beziehe. Der ASV ergänzte, dass sich eine – vom Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin monierte – Differenz der Balkonlänge von 4,35 m zu 4,39 m aus einem Lesefehler ergeben könne. Abschließend brachte die Beschwerdeführerin vor, dass im Bereich des Balkons keine Kinderabsturzsicherung vorhanden sei. Der ASV F führte dazu aus, dass die Baumaßnahmen im Bereich des Balkons der Bauordnung 1996 und der dazu gehörigen Bautechnikverordnung entsprächen. 1.
17. Zur Beweisaufnahme: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in diesen Akt der Stadtgemeinde ***, durch Einsichtnahme in das öffentliche Grundbuch sowie durch Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 1.
18. Feststellungen: 1.7.
19. Grundsätzliche Feststellungen: Mit Schreiben vom
20. Juni 2013 suchte die B GmbH (in der Folge: Bauwerberin) um Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage mit 11 Wohneinheiten und 22 PKW-Stellplätzen, Geländeveränderungen, Lärmschutzwand, Stützmauer sowie Abbruch des Altbestandes auf dem Grundstück Nr. *** EZ ***, KG *** (topographische Anschrift ***, ***) an.

dem rechtskräftigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Stadtgemeinde *** (Fassung vom

1. August 2014) ist für die gegenständliche Liegenschaft die offene/gekuppelte Bebauung bei einer maximalen Bebauungsdichte von 33% vorgesehen. Für dieses im Bauland-Wohngebiet gelegene Grundstück ist die Bauklasse I/II verordnet: [Abweichend vom Original – Bild nicht wiedergegeben] „… …“ (Quelle: Bebauungsplan der Stadtgemeinde ***) Die B GmbH ist Grundstückseigentümerin der Liegenschaft mit der Grundstücksnr. *** EZ ***, KG *** (topographische Anschrift ***, ***). Die Beschwerdeführerin ist Grundstückseigentümerin der Liegenschaft mit der Grundstücksnr. *** EZ ***, KG *** (topographische Adresse ***, ***). 1.7.
2. Feststellungen betreffend Planänderungen: Nach mehreren Modifikationen der Antragsunterlagen, u.a. weil das zunächst eingebrachte Bauvorhaben in Wiederspruch zu § 20 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996 stand, ist Gegenstand der vorliegenden Entscheidung die Planunterlage vom
3. Dezember 2016 (Planverfasser G, datiert mit
4. November 2016). Die Plangrundlage vom
5. Dezember 2016 wurde dahingehend modifiziert, dass die Bezeichnung der Wand an der Grundstücksgrenze zur Beschwerdeführerin „4“ lautet sowie, dass der Balkon der Wohnung TOP3 an der Grundstücksgrenze zur Beschwerdeführerin nach links verschoben wurde. Die Unterlagen wurden ergänzt um ein lärmtechnisches und amtsärztliches Gutachten im Bereich der Garagenstellplätze.Nach mehreren Modifikationen der Antragsunterlagen, u.a. weil das zunächst eingebrachte Bauvorhaben in Wiederspruch zu Paragraph 20, Absatz eins, NÖ Bauordnung 1996 stand, ist Gegenstand der vorliegenden Entscheidung die Planunterlage vom
6. Dezember 2016 (Planverfasser G, datiert mit
7. November 2016). Die Plangrundlage vom
8. Dezember 2016 wurde dahingehend modifiziert, dass die Bezeichnung der Wand an der Grundstücksgrenze zur Beschwerdeführerin „4“ lautet sowie, dass der Balkon der Wohnung TOP3 an der Grundstücksgrenze zur Beschwerdeführerin nach links verschoben wurde. Die Unterlagen wurden ergänzt um ein lärmtechnisches und amtsärztliches Gutachten im Bereich der Garagenstellplätze. 1.7.
9. Feststellungen betreffend der Grundstücksgrenze: Die Grundstücksgrenze gründet sich auf einer am
10. Mai 2015 durchgeführten Grenzverhandlung. Die Grenzfeststellung wurde mittels Lage- und Höhenplan der Vermessung D ZT GmbH vom
11. Mai 2015 dokumentiert und steht außer Streit. Die Beschwerdeführerin unterfertigte eine Zustimmungserklärung

§ 17

, 18 Vermessungsgesetz, der zufolge sie mit dem in der Natur ersichtlichen und

§ 845ABGB gekennzeichneten Grenzverlauf zwischen den Grundstücken Nr.

***, *** und *** einverstanden ist und der Umwandlung in den Grenzkataster zustimmt.Die Grundstücksgrenze gründet sich auf einer am

1. Mai 2015 durchgeführten Grenzverhandlung. Die Grenzfeststellung wurde mittels Lage- und Höhenplan der Vermessung D ZT GmbH vom
2. Mai 2015 dokumentiert und steht außer Streit. Die Beschwerdeführerin unterfertigte eine Zustimmungserklärung

Paragraph 17, 18, Vermessungsgesetz, der zufolge sie mit dem in der Natur ersichtlichen und

Paragraph 845, ABGB gekennzeichneten Grenzverlauf zwischen den Grundstücken Nr. ***, *** und *** einverstanden ist und der Umwandlung in den Grenzkataster zustimmt. 1.7.

1. Feststellungen zu Geländeveränderungen und zur Gebäudehöhe: Nach Berechnung des ASV wird die zulässige Gebäudehöhe der Giebelfront, welche der Beschwerdeführerin zugewandt ist, nicht überschritten. Ebenso wird nach Berechnung des ASV die zulässige Gebäudehöhe in jenem Teil des eingereichten Projektes, der westlich von der Liegenschaft der Beschwerdeführerin errichtet werden soll, nicht überschritten. 1.7.
2. Feststellungen zur gekuppelten Bauweise: Am Grundstück der Beschwerdeführerin befindet sich ein Schuppen, welcher an die gemeinsame Grundstücksgrenze mit der Bauwerberin anschließt. 1.7.
3. Feststellungen betreffend des modifizierten Balkons: Aus dem am
4. April 2018 vom Planverfasser G übermittelten neuen Planausschnitt „Obergeschoss und Ansicht Südost“ lässt sich feststellen, dass der Abstand des modifizierten Balkons (rot) zur Grundstücksgrenze der Beschwerdeführerin zumindest 3,23 m beträgt. [Abweichend vom Original – Bild nicht wiedergegeben] „… …“ (Quelle: Akt des LVwG, Planansicht Obergeschoss, Ansicht Südost. Planverfasser G, datiert mit
5. April 2018) 1.7.
6. Feststellungen betreffend Brandschutz, insbesondere zum Kamin: Für die Beheizung des Gebäudes sind Gasbrennwertthermen vorgesehen. Die Abluftrohre der Gasbrennwertthermen bestehen aus Kunststoff. Hinsichtlich der, der Beschwerdeführerin zugewandten Seite des Bauvorhabens ist festzustellen, dass bis zum Geländeniveau XPS Platten verwenden werden, während oberhalb des Niveaus nicht brennbare Mineralwolle verwendet wird. Die Verwendung von XPS Platten unter Niveau ist nach Darstellung des ASV unproblematisch. 1.7.
7. Feststellungen betreffend der Emissionen (Abstellplätze): Im Lichte des Gutachtens der E Ziviltechniker GmbH vorn
8. August 2017 wird festgestellt, dass die durch das Bauvorhaben (bzw. die damit geplanten Abstellplätze) verursachten Emissionen als ortsüblich zu betrachten sind. Die tatsächlich empfundenen Geräusche sind überhaupt nicht relevant. Die Abgasbelastungen halten die Grenzwerte des IG-Luft ein. Im Lichte des Gutachtens des Amtsarztes der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten wird festgestellt, dass die durch Stellplätze verursachten Immissionen zu keinen schädlichen Einflüssen und zu keiner gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Gefährdung von Personen führen. 1.7.
9. Feststellungen betreffend des Energieausweises: Dem Bauakt liegen Energieausweise vom
10. Juni 2015 bei. 1.7.
11. Feststellungen betreffend des SV K: Herr K ist bautechnischer Sachverständiger der belangten Behörde und hat sein Büro in der ***, ***. Der Architekt der Bauwerberin, G, hatte über einen nicht feststellbaren Zeitraum, jedenfalls für ein gemeinsames Projekt unter der derselben Anschrift ein gemeinsames Büro mit K. K hatte seine Befangenheit durch Schreiben vom 22.09.2017 sowie in der mündlichen Verhandlung vom
12. März 2018 verneint. 1.
13. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zur verfahrensgegenständlichen Liegenschaft, zu ihrer Lage sowie zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan beruhen auf den diesbezüglich unbedenklichen und auch unbestritten gebliebenen Aktenunterlagen sowie der Einsichtnahme ins öffentliche Grundbuch. Hinsichtlich der Planänderungen blieb bis zuletzt aus Sicht der Beschwerdeführerin strittig, dass die Plangrundlage vom
14. Dezember 2016 und die oben angeführten Ergänzungen Gegenstand des Verfahrens sei. Die Bauwerberin, aber auch die belangte Behörde konnten jedoch nachvollziehbar aufzeigen, dass diese und nicht ein Plan vom Juli 2017, auf welchen im Bescheid vom
15. September 2017 verwiesen werde, zuletzt Gegenstand des Verfahrens vor dem LVwG war. Die Feststellungen betreffend Emissionen der Abstellplätze beruhen auf den schlüssigen und nachvollziehbaren - im behördlichen Verfahren eingeholten - technischen Emissionsgutachten und auf einem auf diesem aufbauenden medizinischen Gutachten. Die Feststellungen zum Bereich der Gebäudehöhe begründen sich auf einem schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten des ASV vom
16. Jänner
17. Im Rahmen des weiteren Vorbringens der Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Stützmauer wurde vom ASV erneut die Gebäudehöhe nachvollziehbar beurteilt, weshalb die vom ASV angestellten Berechnungen dem gegenständlichen Erkenntnis zugrunde gelegt werden konnten. Im Übrigen ist der Sachverhalt als unstrittig zu beurteilen und ergibt sich aus dem unbedenklichen Akteninhalt in Verbindung mit dem bekämpften Bescheid, sowie aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, soweit dieses den Feststellungen der belangten Behörde nicht entgegentritt.
18. Rechtsvorschriften von Bedeutung: 2.
19. Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG: §
20. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 28.

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. 2.2. Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG: § 25a.

Art. 133Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Paragraph 25 a,

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

§ 30aAbs.

1, 3, 8 und 9; 1. Beschlüsse

Paragraph 30 a, Absatz eins, 3, 8 und 9; 2. Beschlüsse

§ 30bAbs.

3; 2. Beschlüsse

Paragraph 30 b, Absatz 3,; 3. Beschlüsse

§ 61Abs.

2. Beschlüsse

Paragraph 61, Absatz 2,

§ 70Abs.

1 NÖ Bauordnung 2014 sind die am Tag des Inkrafttretens der NÖ Bauordnung 2014, dem 1. Februar 2015, anhängigen Verfahren nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Von dieser Regelung sind per Gesetz (§ 70 Abs. 1 NÖ Bauordnung 2014) ausdrücklich Verfahren nach den §§ 33 und 35 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, ausgenommen.

Paragraph 70, Absatz eins, NÖ Bauordnung 2014 sind die am Tag des Inkrafttretens der NÖ Bauordnung 2014, dem 1. Februar 2015, anhängigen Verfahren nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Von dieser Regelung sind per Gesetz (Paragraph 70, Absatz eins, NÖ Bauordnung 2014) ausdrücklich Verfahren nach den Paragraphen 33 und 35 der NÖ Bauordnung 1996, Landesgesetzblatt 8200, ausgenommen. Da Gegenstand des von den Baubehörden der Stadtgemeinde *** geführten Verfahrens ein Antrag

§ 14

NÖ Bauordnung 1996 ist, hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich für die Beurteilung des gegenständlichen Falles die NÖ Bauordnung 1996 (

§ 70NÖ Bauordnung 2014) weiter anzuwenden.

Da Gegenstand des von den Baubehörden der Stadtgemeinde *** geführten Verfahrens ein Antrag

Paragraph 14, NÖ Bauordnung 1996 ist, hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich für die Beurteilung des gegenständlichen Falles die NÖ Bauordnung 1996 (

Paragraph 70, NÖ Bauordnung 2014) weiter anzuwenden. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist das Ansuchen der Bauwerberin in der Fassung der Planunterlage vom

1. Dezember 2016 (Planverfasser G, datiert mit
2. November 2016). Dieses wurde dahingehend modifiziert, dass die Bezeichnung der Wand an der Grundstücksgrenze zur Beschwerdeführerin „4“ lautet, sowie mit Schreiben vom
3. April 2018 dahingehend geringfügig verändert, dass der Balkon der Wohnung TOP3 an der Grundstücksgrenze zur Beschwerdeführerin nach links verschoben wurde (vgl. oben die Abbildung zu Punkt. 1.7.5.). Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist das Ansuchen der Bauwerberin in der Fassung der Planunterlage vom
4. Dezember 2016 (Planverfasser G, datiert mit
5. November 2016). Dieses wurde dahingehend modifiziert, dass die Bezeichnung der Wand an der Grundstücksgrenze zur Beschwerdeführerin „4“ lautet, sowie mit Schreiben vom
6. April 2018 dahingehend geringfügig verändert, dass der Balkon der Wohnung TOP3 an der Grundstücksgrenze zur Beschwerdeführerin nach links verschoben wurde vergleiche oben die Abbildung zu Punkt. 1.7.5.). 3.1.
7. Zur vermeintlich nicht ausreichenden Frist zur Stellungnahme bzw. Reaktion: Das Recht auf Parteiengehör gehört zu den fundamentalen Grundsätzen jedes rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens. Das Parteiengehör besteht nicht nur darin, den Parteien im Sinn des § 45 Abs. 3 AVG Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis einer Beweisaufnahme Kenntnis zu erlangen und dazu Stellung zu nehmen, sondern ihnen ganz allgemein zu ermöglichen, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen, mithin Vorbringen zu gegnerischen Behauptungen zu erstatten, Beweisanträge zu stellen und überhaupt die Streitsache zu erörtern (vgl. VwGH vom
8. März 2018, Zl. Ra 2016/11/0085).Das Recht auf Parteiengehör gehört zu den fundamentalen Grundsätzen jedes rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens. Das Parteiengehör besteht nicht nur darin, den Parteien im Sinn des Paragraph 45, Absatz 3, AVG Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis einer Beweisaufnahme Kenntnis zu erlangen und dazu Stellung zu nehmen, sondern ihnen ganz allgemein zu ermöglichen, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen, mithin Vorbringen zu gegnerischen Behauptungen zu erstatten, Beweisanträge zu stellen und überhaupt die Streitsache zu erörtern vergleiche VwGH vom
9. März 2018, Zl. Ra 2016/11/0085). Nach der Rechtsprechung des VwGH besteht eine genügende Möglichkeit zur Stellungnahme für die Partei nur dann, wenn ihr hiefür auch eine ausreichende Frist für die Einholung fachlichen Rats bzw. zur Vorlage eines entsprechenden Gutachtens eingeräumt wird. Die Frist zur Stellungnahme muss ausreichen, um ein Gutachten durch ein Gegengutachten entkräften zu können, weshalb dabei die erforderliche Zeit für die Auswahl eines entsprechenden Sachverständigen und seine Beauftragung einerseits und der für die Ausarbeitung eines Gutachtens erforderliche Zeitraum andererseits zu berücksichtigen ist (vgl. VwGH vom
10. März 2018, Zl. Ra 2016/11/0085). Nach der Rechtsprechung des VwGH besteht eine genügende Möglichkeit zur Stellungnahme für die Partei nur dann, wenn ihr hiefür auch eine ausreichende Frist für die Einholung fachlichen Rats bzw. zur Vorlage eines entsprechenden Gutachtens eingeräumt wird. Die Frist zur Stellungnahme muss ausreichen, um ein Gutachten durch ein Gegengutachten entkräften zu können, weshalb dabei die erforderliche Zeit für die Auswahl eines entsprechenden Sachverständigen und seine Beauftragung einerseits und der für die Ausarbeitung eines Gutachtens erforderliche Zeitraum andererseits zu berücksichtigen ist vergleiche VwGH vom
11. März 2018, Zl. Ra 2016/11/0085). Es kann jedoch dahin gestellt bleiben, ob der angefochtene Berufungsbescheid erlassen wurde ohne der Beschwerdeführerin hinreichend Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben und damit gegen § 45 Abs. 3 AVG verstoßen wurde: Denn eine im erstinstanzlichen Verfahren allenfalls erfolgte Verletzung des Parteiengehörs kann durch die mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht verbundene Möglichkeit einer Stellungnahme saniert werden, wenn der damit bekämpfte Bescheid die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vollständig wiedergegeben hat (vgl. VwGH vom
12. September 2015, Zl. Ra 2015/09/0056). Dies muss auch für den Berufungsbescheid gelten, sodass eine im Berufungsverfahren allenfalls erfolgte Verletzung des Parteiengehörs durch die, mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht verbundene Möglichkeit einer Stellungnahme saniert werden kann.Es kann jedoch dahin gestellt bleiben, ob der angefochtene Berufungsbescheid erlassen wurde ohne der Beschwerdeführerin hinreichend Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben und damit gegen Paragraph 45, Absatz 3, AVG verstoßen wurde: Denn eine im erstinstanzlichen Verfahren allenfalls erfolgte Verletzung des Parteiengehörs kann durch die mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht verbundene Möglichkeit einer Stellungnahme saniert werden, wenn der damit bekämpfte Bescheid die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vollständig wiedergegeben hat vergleiche VwGH vom
13. September 2015, Zl. Ra 2015/09/0056). Dies muss auch für den Berufungsbescheid gelten, sodass eine im Berufungsverfahren allenfalls erfolgte Verletzung des Parteiengehörs durch die, mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht verbundene Möglichkeit einer Stellungnahme saniert werden kann. Die Beschwerdeführerin hatte darüber hinaus auch noch im Verfahren vor dem LVwG ausreichend Möglichkeit, um ergänzende Vorbringen hinsichtlich dieser beiden Gutachten vorzubringen. Von dieser Möglichkeit machte die Beschwerdeführerin auch Gebrauch, etwa als sie in ihrer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht vom
14. Oktober 2017 ausdrücklich noch „ergänzend“ zum medizinischen Gutachten vorbrachte. Der Einwendung des fehlenden Parteiengehörs war daher kein Erfolg beschieden. 3.1.
15. Zum Umfang der Nachbarrechte: Die Beschwerdeführerin ist Nachbarin iSd § 6 Abs. 1 Z. 3 NÖ Bauordnung
16. Das Mitspracherecht der Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ist in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat. Daraus folgt, dass die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde und der Verwaltungsgerichte Falle des Rechtsmittels einer Partei des Verwaltungsverfahrens mit beschränktem Mitspracherecht, wie dies auf Nachbarn nach der NÖ Bauordnung im Baubewilligungsverfahren zutrifft, auf jene Fragen beschränkt ist, hinsichtlich derer dieses Mitspracherecht als subjektiv-öffentliches Recht besteht und soweit rechtzeitig im Verfahren derartige Einwendungen erhoben wurden (vgl. VwGH vom
17. Februar 2017, Zl. Ra 2015/05/0060, mwN).Die Beschwerdeführerin ist Nachbarin iSd Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, NÖ Bauordnung
18. Das Mitspracherecht der Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ist in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat. Daraus folgt, dass die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde und der Verwaltungsgerichte Falle des Rechtsmittels einer Partei des Verwaltungsverfahrens mit beschränktem Mitspracherecht, wie dies auf Nachbarn nach der NÖ Bauordnung im Baubewilligungsverfahren zutrifft, auf jene Fragen beschränkt ist, hinsichtlich derer dieses Mitspracherecht als subjektiv-öffentliches Recht besteht und soweit rechtzeitig im Verfahren derartige Einwendungen erhoben wurden vergleiche VwGH vom
19. Februar 2017, Zl. Ra 2015/05/0060, mwN). Die Aufzählung der Nachbarrechte in § 6 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996 ist taxativ. Der Nachbar kann keine über die in § 6 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996 festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechte hinausgehenden Rechte geltend machen. Er kann also nur auf die Einhaltung dieser Rechte drängen, nicht aber darauf, dass aus anderen Gründen ein diese Rechte nicht verletzender Bau überhaupt nicht oder nur anders geplant oder ausgeführt werden dürfte bzw. müsste (vgl. VwGH vom
20. August 2012, Zl. 2012/05/0025).Die Aufzählung der Nachbarrechte in Paragraph 6, Absatz 2, NÖ Bauordnung 1996 ist taxativ. Der Nachbar kann keine über die in Paragraph 6, Absatz 2, NÖ Bauordnung 1996 festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechte hinausgehenden Rechte geltend machen. Er kann also nur auf die Einhaltung dieser Rechte drängen, nicht aber darauf, dass aus anderen Gründen ein diese Rechte nicht verletzender Bau überhaupt nicht oder nur anders geplant oder ausgeführt werden dürfte bzw. müsste vergleiche VwGH vom
21. August 2012, Zl. 2012/05/0025). 3.1.
22. Zum monierten Immissionsschutz: Die Beschwerdeführerin moniert im Rahmen ihrer Beschwerde (u.a.), dass der Immissionsschutz der Nachbarn im Zusammenhang mit Abstellanlagen nur insoweit eingeschränkt sei, als es sich um Immissionen aus diesen Anlagen im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß handle, wobei durch § 63 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996 iVm § 155 Abs. 1 Z 1 BTV bei der Herstellung von Wohnungen immer ein Stellplatz pro Wohneinheit vorgeschrieben sei. Das gesetzlich vorgeschriebene Ausmaß der Abstellanlage bei der Herstellung von Wohnungen betrage einen Stellplatz pro Wohneinheit. Jede Überschreitung in der Herstellung von Abstellanlagen habe zwingend den Immissionsschutz der Nachbarn

§ 48

NÖ Bauordnung 1996 zur Folge.Die Beschwerdeführerin moniert im Rahmen ihrer Beschwerde (u.a.), dass der Immissionsschutz der Nachbarn im Zusammenhang mit Abstellanlagen nur insoweit eingeschränkt sei, als es sich um Immissionen aus diesen Anlagen im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß handle, wobei durch Paragraph 63, Absatz eins, NÖ Bauordnung 1996 in Verbindung mit Paragraph 155, Absatz eins, Ziffer eins, BTV bei der Herstellung von Wohnungen immer ein Stellplatz pro Wohneinheit vorgeschrieben sei. Das gesetzlich vorgeschriebene Ausmaß der Abstellanlage bei der Herstellung von Wohnungen betrage einen Stellplatz pro Wohneinheit. Jede Überschreitung in der Herstellung von Abstellanlagen habe zwingend den Immissionsschutz der Nachbarn

Paragraph 48, NÖ Bauordnung 1996 zur Folge.

§ 6Abs.

2 Z 2 NÖ Bauordnung 1996 ist ein Nachbarrecht betreffend den Schutz vor Immissionen nach § 48 leg.cit. für diejenigen Immissionen, die sich aus der Benützung einer Abstellanlage im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß (§ 63 leg.cit.) ergeben, nicht eingeräumt (vgl. VwGH vom 29. September 2015, Zlen. 2013/05/0179, 0180, 0182, mwN).

§ 63Abs.

1 zweiter Satz NÖ Bauordnung 1996 ist die Mindestanzahl der Stellplätze mit Verordnung der Landesregierung, und zwar (Z. 1) für Wohngebäude nach Anzahl der Wohnungen, festzulegen. Diese Mindestanzahl wird in § 155 (Abs. 1 Z 1) der - unter anderem aufgrund dieser Gesetzesbestimmung erlassenen – Bautechnikverordnung für Wohngebäude mit 1 Stellplatz für je 1 Wohnung festgesetzt. Zwar darf

§ 69Abs.

2 Z. 10 NÖ Bauordnung 1996 in einem Bebauungsplan (u.a.) auch eine höhere als die nach § 63 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996 festgelegte Anzahl von Stellplätzen festgelegt werden. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine Verordnung der Landesregierung (§ 63 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996), sondern um eine vom Gemeinderat

§ 72Abs.

3 NÖ Bauordnung 1996 beschlossene und erlassene Verordnung. Daraus ergibt sich, dass eine Abstellanlage für Kraftfahrzeuge „im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß“ im Sinne des § 6 Abs. 2 Z. 2 NÖ Bauordnung 1996 nur dann vorliegt, wenn diese Anlage nicht eine höhere Anzahl von Stellplätzen als die in § 155 Bautechnikverordnung

§ 63Abs.

1 NÖ Bauordnung 1996 festgelegte Mindestanzahl umfasst, und daher dann, wenn diese Mindestanzahl von einer Abstellanlage für Kraftfahrzeuge überschritten wird, die sich aus der Benützung einer solchen Abstellanlage ergebenden Immissionen vom Einwendungsausschluss des § 6 Abs. 2 Z. 2 NÖ Bauordnung 1996 nicht erfasst werden (vgl. VwGH vom 29. März 2017, Zl. Ra 2015/05/0051).

Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 2, NÖ Bauordnung 1996 ist ein Nachbarrecht betreffend den Schutz vor Immissionen nach Paragraph 48, leg.cit. für diejenigen Immissionen, die sich aus der Benützung einer Abstellanlage im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß (Paragraph 63, leg.cit.) ergeben, nicht eingeräumt vergleiche VwGH vom 29. September 2015, Zlen. 2013/05/0179, 0180, 0182, mwN).

Paragraph 63, Absatz eins, zweiter Satz NÖ Bauordnung 1996 ist die Mindestanzahl der Stellplätze mit Verordnung der Landesregierung, und zwar (Ziffer eins,) für Wohngebäude nach Anzahl der Wohnungen, festzulegen. Diese Mindestanzahl wird in Paragraph 155, (Absatz eins, Ziffer eins,) der - unter anderem aufgrund dieser Gesetzesbestimmung erlassenen – Bautechnikverordnung für Wohngebäude mit 1 Stellplatz für je 1 Wohnung festgesetzt. Zwar darf

Paragraph 69, Absatz 2, Ziffer 10, NÖ Bauordnung 1996 in einem Bebauungsplan (u.a.) auch eine höhere als die nach Paragraph 63, Absatz eins, NÖ Bauordnung 1996 festgelegte Anzahl von Stellplätzen festgelegt werden. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine Verordnung der Landesregierung (Paragraph 63, Absatz eins, NÖ Bauordnung 1996), sondern um eine vom Gemeinderat

Paragraph 72, Absatz 3, NÖ Bauordnung 1996 beschlossene und erlassene Verordnung. Daraus ergibt sich, dass eine Abstellanlage für Kraftfahrzeuge „im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß“ im Sinne des Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 2, NÖ Bauordnung 1996 nur dann vorliegt, wenn diese Anlage nicht eine höhere Anzahl von Stellplätzen als die in Paragraph 155, Bautechnikverordnung

Paragraph 63, Absatz eins, NÖ Bauordnung 1996 festgelegte Mindestanzahl umfasst, und daher dann, wenn diese Mindestanzahl von einer Abstellanlage für Kraftfahrzeuge überschritten wird, die sich aus der Benützung einer solchen Abstellanlage ergebenden Immissionen vom Einwendungsausschluss des Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 2, NÖ Bauordnung 1996 nicht erfasst werden vergleiche VwGH vom

1. März 2017, Zl. Ra 2015/05/0051). Im gegenständlichen Fall wurde die Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit 11 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 22 KFZ-Stellplätzen erteilt, sodass eine Abstellanlage im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß im Sinne des § 6 Abs. 2 Z 2 NÖ Bauordnung 1996 iVm § 63 Abs. 1 leg.cit. und § 155 Abs. 1 Z 1 Bautechnikverordnung nicht vorliegt. Im Hinblick darauf kommt die in § 48 NÖ Bauordnung 1996 getroffene Immissionsschutzregelung zum Tragen, die einem Nachbarn das subjektiv-öffentliche Recht einräumt, dass von einem Bauwerk oder dessen Benützung keine Emissionen ausgehen, die das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährden oder Menschen durch Lärm, Geruch, Staub, Abgase, Erschütterungen, Blendung oder Spiegelung örtlich unzumutbar belästigen (vgl. VwGH
2. Mai 2015, Zl. Ra 2015/05/0017).Im gegenständlichen Fall wurde die Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit 11 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 22 KFZ-Stellplätzen erteilt, sodass eine Abstellanlage im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß im Sinne des Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 2, NÖ Bauordnung 1996 in Verbindung mit Paragraph 63, Absatz eins, leg.cit. und Paragraph 155, Absatz eins, Ziffer eins, Bautechnikverordnung nicht vorliegt. Im Hinblick darauf kommt die in Paragraph 48, NÖ Bauordnung 1996 getroffene Immissionsschutzregelung zum Tragen, die einem Nachbarn das subjektiv-öffentliche Recht einräumt, dass von einem Bauwerk oder dessen Benützung keine Emissionen ausgehen, die das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährden oder Menschen durch Lärm, Geruch, Staub, Abgase, Erschütterungen, Blendung oder Spiegelung örtlich unzumutbar belästigen vergleiche VwGH
3. Mai 2015, Zl. Ra 2015/05/0017). In den, nach dem ersten Rechtsgang, von der belangten Behörde eingeholten Gutachten wurde eine sachverständige Grundlage geschaffen, die Immissionsbelastung an der Grundgrenze zur Liegenschaft der Revisionswerber zu ermitteln und in medizinischer Hinsicht die Auswirkungen dieser Belastung auf den menschlichen Organismus zu beurteilen. Aus diesen Gutachten ergibt sich auf schlüssige und nachvollziehbare Weise, dass die durch die geplanten Stellplätze verursachten Emissionen zu keinen schädlichen Einflüssen und zu keiner gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Gefährdung von Personen führen. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass sowohl dem technischen als auch dem medizinischen Sachverständigengutachten durch die Beschwerdeführerin nicht auf gleicher sachlicher Ebene entgegengetreten wurde. All jene – von den Beschwerdeführern angeführten – Eventualitäten in Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Tiefgaragenrampen und der Rangierflächen (Fußgänger, Rollschuhfahrer auf der Rampe könnten die Einfahrt der Fahrzeuge verzögern, was zu größeren Emissionen führe etc.), stellten nahezu ausschließlich Mutmaßungen und hypothetische Überlegungen dar und sind ohne fachlich fundierte Grundlage. 3.1.
4. Zu den beanstandeten Einreichpläne der Bauwerberin: Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist, wie bereits festgestellt, die Planunterlage vom
5. Dezember 2016 (Planverfasser G, datiert mit
6. November 2016), welche im Rahmen des Verfahrens vor dem erkennenden Gericht dahingehend modifiziert wurde, dass die Bezeichnung der Wand an der Grundstücksgrenze zur Beschwerdeführerin „4“ lautet sowie, dass der Balkon der Wohnung TOP3 an der Grundstücksgrenze zur Beschwerdeführerin nach links verschoben wurde. Die Einreichunterlagen wurden ferner um ein lärmtechnisches und amtsärztliches Gutachten im Bereich der Garagenstellplätze ergänzt. Die Beschwerdeführerin hatte zudem die Möglichkeit in diese Pläne Einsicht zu nehmen bzw. bekam im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Kopien von diesen zur Stellungnahme übermittelt. Auf die übrigen Ausführungen der Beschwerdeführerin, nämlich dahingehend, dass die Baupläne nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprächen (Unvollständigkeit, falsche Einreichstempel, etc), sei darauf hingewiesen, dass die beschwerdeführenden Nachbarn nach der NÖ Bauordnung 1996 keinen Rechtsanspruch darauf haben, dass Baupläne in jeder Hinsicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Im Hinblick auf die Frage der Vollständigkeit von Planunterlagen kann der Nachbar vielmehr nur geltend machen, dass solche Mängel der Baupläne vorliegen, durch die er außer Stande gesetzt war, sich über die Art und den Umfang der Bauführung sowie über die Einflussnahme auf seine Rechte zu informieren (vgl. hiezu die bei Hauer/Zaussinger, Niederösterreichisches Baurecht,
7. Auflage, E 8 und 9 zu § 19 NÖ Bauordnung 1996, Seiten 276 f, referierte hg. Rechtsprechung; sowie VwGH vom
8. April 2015, Zl. 2013/05/0004).Auf die übrigen Ausführungen der Beschwerdeführerin, nämlich dahingehend, dass die Baupläne nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprächen (Unvollständigkeit, falsche Einreichstempel, etc), sei darauf hingewiesen, dass die beschwerdeführenden Nachbarn nach der NÖ Bauordnung 1996 keinen Rechtsanspruch darauf haben, dass Baupläne in jeder Hinsicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Im Hinblick auf die Frage der Vollständigkeit von Planunterlagen kann der Nachbar vielmehr nur geltend machen, dass solche Mängel der Baupläne vorliegen, durch die er außer Stande gesetzt war, sich über die Art und den Umfang der Bauführung sowie über die Einflussnahme auf seine Rechte zu informieren vergleiche hiezu die bei Hauer/Zaussinger, Niederösterreichische