{'item': 'LVwG-AV-1585/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum11.06.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-1585/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde von A, ***, ***, vertreten durch Rechtsanwälte B GmbH in ***, vom

1. Dezember 2017 gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom
2. November 2017, Zahl: ***, mit welchem über eine Berufung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom
3. März 2017, Zahl: ***, betreffend die Erteilung eines baupolizeilichen Auftrages zum Abbruch eines Einfahrtstores und einer Gehtüre, entschieden wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht:
4. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.Der Beschwerde wird Folge gegeben. , Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.
5. Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig.Eine Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 2 Z. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe:
6. Bisheriges Verfahren und festgestellter Sachverhalt: A (in der Folge: die Beschwerdeführer) ist grundbücherliche Eigentümerin des Grundstückes Nr. ***, KG ***. Im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde *** ist für dieses Grundstück die Flächenwidmung Bauland-Wohngebiet ausgewiesen. Im Osten grenzt das Grundstück an die ***. Parallel zu dieser östlichen Grundstücksgrenze ist ein Teilbereich des Grundstückes zwischen der festgelegten Straßenfluchtlinie und der Grundstücksgrenze als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet. Diese Flächenwidmung besteht seit Inkrafttreten des Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde *** im Jahr
7. Tatsächlich für den Verkehr ausgebaut und dem öffentlichen Verkehr übergeben ist die Straße im Bereich des Grundstückes der Beschwerdeführerin noch nicht. Der entsprechende als Verkehrsfläche gewidmete Streifen wurde noch nicht abgetreten und ebenso wie bei dem in der Mitte der gewidmeten Verkehrsfläche angrenzenden Nachbargrundstück als Hausgarten genutzt. In der Natur befindet sich somit auf diesem Streifen keine Verkehrsfläche, sondern der Hausgarten der Beschwerdeführerin. Entlang der östlichen Grundstücksgrenze (ca. in der Mitte der gewidmeten Verkehrsfläche) befindet sich eine Einfriedung in Form eines Maschendrahtzaunes zum Nachbargrundstück. Darüber hinaus besteht auch an den seitlichen Grundstücksgrenzen jeweils eine Einfriedung in Form eines Maschendrahtzaunes. An der nördlichen Grundstücksgrenze, auf dem als Verkehrsfläche gewidmeten Streifen besteht ein Teil der Einfriedung aus einem Schiebetor und einer Gehtüre. Nur dieses nunmehr aus Metall ausgeführte Tor ist Sache des gegenständlichen Abbruchverfahrens. Entsprechend den Angaben der Beschwerdeführerin wurde das an derselben Stelle früher bestehende Holztor im Zuge einer Bauführung im Jahr 2003 durch das nunmehr vorhandene Metalltor ersetzt. Eine Bewilligung bzw. Bauanzeige für die Errichtung dieses Metalltors existiert nicht. Das Holztor bestand wie die gesamte Einfriedung jedenfalls bereits vor
8. Wie auf den im Berufungsverfahren vorgelegten Lichtbildern erkennbar ist, wies dieses Holztor eine andere Form und Farbe auf, als das nunmehrige Metalltor. Für die gesamte bestehende Einfriedung konnte keine Bewilligung oder Bauanzeige in den Bauakten aufgefunden werden. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom
9. März 2017, Zahl: ***, wurde der Beschwerdeführerin ein baupolizeilicher Auftrag zum Abbruch der durch Lichtbilder näher bestimmten Einfriedung in Form eines Einfahrtstores und einer Gehtüre an der nordöstlichen Grundstücksgrenze binnen 10 Wochen ab Rechtskraft des Bescheides erteilt. Es handle sich um eine bauliche Anlage, welche gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 NÖ Bauordnung 2014 einer Bauanzeige bedürfe. Eine Bauanzeige liege nicht vor, weshalb es sich um eine konsenslos errichtete bauliche Anlage handle.Es handle sich um eine bauliche Anlage, welche gemäß Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 17, NÖ Bauordnung 2014 einer Bauanzeige bedürfe. Eine Bauanzeige liege nicht vor, weshalb es sich um eine konsenslos errichtete bauliche Anlage handle. Die gewährte Frist erscheine dem Umfang der erforderlichen Maßnahmen und der Dringlichkeit der Behebung des Missstandes angemessen. Mit Schriftsatz vom
10. April 2017 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre ausgewiesene Rechtsvertretung gegen diesen Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom
11. März 2017 fristgerecht Berufung. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass weder die Beschwerdeführerin noch ihre Rechtsvorgänger auf dem gegenständlichen Grundstück eine Einfriedung errichtet hätten. Vielmehr sei lediglich ein Teil der seit Jahrzehnten bestehenden, offenbar bewilligungsfreien Einrichtung im Jahr 2003 ausgetauscht worden. Es handle sich bei dem gegenständlichen Schiebetor und der Gehtüre um keine bauliche Anlage, da für die Schlosserarbeiten keine bautechnischen Kenntnisse erforderlich seien. Es handle sich auch nicht um eine gegen eine öffentliche Verkehrsfläche gerichtete Einfriedung, da sie nicht parallel zur Straßenfluchtlinie, sondern im rechten Winkel dazu entlang der seitlichen Grundstücksgrenze verlaufe. Es liege daher kein Anknüpfungspunkt für eine Anzeigepflicht vor. Die Baubehörde habe sich mit der fachlichen und rechtlichen Beurteilung der beanstandeten Konstruktion nicht näher auseinandergesetzt, diese Frage hätte anhand eines technischen Gutachtens beurteilt und näher begründet werden müssen. Beantragt wurde die ersatzlose Aufhebung des Bescheides. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom
12. November 2017, Zahl: ***, wurde die Berufung gegen den Bescheid vom
13. März 2017, Zahl: ***, als unbegründet abgewiesen. Die Frist zum Abbruch des Metalltores wurde wiederum mit 10 Wochen ab Zustellung des Bescheides bestimmt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass es unerheblich sei, ob es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Einfahrtstor und einer Gehtüre um eine bauliche Anlage handle. Liege eine bauliche Anlage vor, so wäre eine Baubewilligung, ansonsten für eine Einfriedung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes eine Bauanzeige erforderlich gewesen. Beides sei nicht erfolgt. Das gegenständliche Tor grenze an eine öffentliche Verkehrsfläche und befinde sich auf dem als öffentliche Verkehrsfläche gewidmeten Teil des Grundstückes ***. Da die Frage, ob eine bauliche Anlage vorliege, rechtlich unerheblich sei, liege auch der behauptete Verfahrensfehler nicht vor.
14. Zum Beschwerdevorbringen: Gegen diesen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom
15. November 2017 richtet sich die nunmehrige, fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom
16. Dezember
17. Es handle sich bei Einfahrtstor und Gehtür nicht um eine Einfriedung, sondern erfüllten diese beiden Objekte diese Funktion nur zusammen mit den anschließenden Zaunelementen, die bereits seit Jahrzehnten bestünden. Es handle sich um Teile der aus Tor, Gehtür und Maschendrahtzaun jahrzehntelang, insbesondere zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, bestehenden Einfriedung. Die Beschwerdeführerin habe daher keine Einfriedung gegen eine öffentliche Verkehrsfläche errichtet, sondern durch Einbau eines neuen Tors und einer neuen Gehtür die bestehende Einfriedung instandgesetzt, wofür weder Baubewilligung noch Bauanzeige erforderlich gewesen sei. Dem stehe auch die Veränderung des Materials, Metall statt Holz, nicht entgegen. Voraussetzung für die Bewilligungs-, Anzeige- und Meldefreiheit von Instandsetzungsmaßnahmen sei nur, dass die Konstruktionsart sowie Formen und Farben von außen sichtbarer Flächen nicht wesentlich verändert würden, die weitere Voraussetzung der Beibehaltung der „Materialart“ sei vom Gesetzgeber bewusst aufgegeben worden. Im Fall von Instandsetzungsmaßnahmen stelle das Gesetz nicht auf das Erfordernis bautechnischer Kenntnisse ab. Es handle sich auch nicht um eine Abgrenzung des Grundstücks gegen die öffentliche Verkehrsfläche, verlaufe doch die Einfriedung, deren Teil die beanstandeten Objekte seien, entlang der seitlichen Grundstücksgrenze. Eine Anzeigepflicht für die Errichtung von Einfriedungen gegen die öffentliche Verkehrsfläche liege daher nicht vor. Eine Bewilligungs- oder Anzeigepflicht käme daher nur in Betracht, wenn es sich um die Errichtung oder Änderung einer baulichen Anlage handle, wozu die Behörde jedoch keine Ermittlungen durchgeführt habe und auch keine Feststellungen getroffen habe. Richtigerweise sei lediglich eine Instandsetzung einer bestehenden Einfriedung erfolgt. Auch im von der Behörde angenommenen Fall einer Neuerrichtung handle es sich bei Tor und Gehtür um keine baulichen Anlagen, da für deren Einbau keine bautechnischen Kenntnisse erforderlich seien. Schließlich stellte auch das Unterlassen jeglicher Ermittlungen zu der in der Berufung dargestellten Vorgeschichte der Einfriedung sowie zum Umfang der beanstandeten Maßnahmen an der bestehenden Einfriedung einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Darüber hinaus habe die Stadtgemeinde *** wissentlich nach unsachlichen Kriterien, um eine unentgeltliche Enteignung der Beschwerdeführerin herbeizuführen, entschieden, sodass ein Missbrauch der Amtsgewalt vorliegen könnte. Diesbezüglich wurde auch die Einvernahme des Lebensgefährten der Beschwerdeführerin als Zeuge sowie die Durchführung eines Ortsaugenscheins beantragt. Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Die Beschwerde und der Bauakt der Baubehörde der Stadtgemeinde *** wurden dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich am
18. Dezember 2017 zur Entscheidung vorgelegt. Aus dem unbedenklichen Verwaltungsakt, an dessen Richtigkeit und Vollständigkeit keine Zweifel bestehen, aufgrund des Beschwerdevorbringens sowie der durchgeführten mündlichen Verhandlung konnte obiger Sachverhalt festgestellt werden.
19. Anzuwendende Rechtsvorschriften: 3.
20. Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG: § 28.