{'item': 'LVwG-AV-954/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum19.06.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-954/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, in der ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 19.7.2017, Zl. ***, betreffend Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, zu Recht: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch , Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des , Herrn A, in der ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 19.7.2017, Zl. ***, betreffend Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, zu Recht:

1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtverfahrensgesetz (VwGVG) mit der Maßgabe stattgegeben, dass der Spruch des bekämpften Bescheides zu lauten hat wie folgt: Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtverfahrensgesetz (VwGVG) mit der Maßgabe stattgegeben, dass der Spruch des bekämpften Bescheides zu lauten hat wie folgt: „I. Dem Antrag des Herrn A vom 22.5.2017 auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes wird stattgegeben. Herr A erhält daher ab dem 1.6.2017 bis zum 32.12.207 eine monatliche Geldleistung in der Höhe von € 738,91 und von 1.1.2018 bis längstens 31.5.2018 eine monatliche Geldleistung in der Höhe von € 755,
2. II. Herrn A werden von Amts wegen Leistungen bei Krankheit gewährt. Herr A wird daher ab dem 1.6.2017 längstens bis zum 31.5.2018 bei der NÖ Gebietskrankenkasse krankenversichert.“ römisch zwei. Herrn A werden von Amts wegen Leistungen bei Krankheit gewährt. Herr A wird daher ab dem 1.6.2017 längstens bis zum 31.5.2018 bei der NÖ Gebietskrankenkasse krankenversichert.“
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
4. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 19.7.2017, Zl. *** (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.7.2017, Zl. ***, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 22.5.2017 (am 23.5.2017 bei der belangten Behörde eingelangt) auf Weitergewährung von Geldleistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung stattgegeben. Weiters wurde von Amts wegen auch Leistungen bei Krankheit nach dem NÖ MSG gewährt. Auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt in Geltung stehendem § 11a NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) wurde dem Beschwerdeführer für den Zeitraum ab dem 1.6.2017 längstens bis zum 31.5.2018 eine monatliche Geldleistung von insgesamt € 572,50 gewährt.Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 19.7.2017, , Zl. *** (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.7.2017, , Zl. ***, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 22.5.2017 (am 23.5.2017 bei der belangten Behörde eingelangt) auf Weitergewährung von Geldleistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung stattgegeben. Weiters wurde von Amts wegen auch Leistungen bei Krankheit nach dem NÖ MSG gewährt. Auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt in Geltung stehendem Paragraph 11 a, NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) wurde dem Beschwerdeführer für den Zeitraum ab dem 1.6.2017 längstens bis zum 31.5.2018 eine monatliche Geldleistung von insgesamt € 572,50 gewährt.
5. Zum Beschwerdevorbringen: Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Im Wesentlichen brachte er darin Bedenken hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des § 11a NÖ MSG vor. Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sowie die Aufhebung des bezeichneten Bescheides und Gewährung der in Beschwerde gezogenen Leistungsdifferenz, in eventu, Behebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Im Wesentlichen brachte er darin Bedenken hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des Paragraph 11 a, NÖ MSG vor. Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sowie die Aufhebung des bezeichneten Bescheides und Gewährung der in Beschwerde gezogenen Leistungsdifferenz, in eventu, Behebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde. Diese Beschwerde samt bezughabendem verwaltungsbehördlichem Akt wurde dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit Schreiben vom 3.8.2017 mit dem Ersuchen um Entscheidung vorgelegt. Der Beschwerde beigelegt wurde ein Sachverständigengutachten des Sozialministeriumsservice, aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer einen Grad der Behinderung von 100% hat.
6. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Am
7. Juni 2018 führte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der Beweise erhoben wurden durch Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde sowie den Akt des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich, auf deren Verlesung verzichtet wurde, sowie durch Einvernahme des Beschwerdeführers. In seiner Einvernahme gab er an, dass er derzeit außer der gewährten Mindestsicherung kein Einkommen beziehe und auch über keine Ersparnisse verfüge. Er lebe im ehemaligen Wohnhaus seiner Mutter, die 2017 verstorben ist. Der Erbanteil an diesen Haus in der Höhe von ¼ hat er an seinen Sohn abgetreten, wobei das Verlassenschaftsverfahren bis dato noch nicht abgeschlossen ist. Beim AMS ist er nicht gemeldet, da er einen Antrag auf Berufsunfähigkeitspension gestellt hat, welcher in erster Instanz abgelehnt wurde. Derzeit laufe eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht, jedoch ist ein Ende dieses Verfahrens noch nicht absehbar, da noch weitere ärztliche Untersuchungen notwendig seien. Bezüglich seiner Betriebskosten im von ihm bewohntem Haus gab er an, dass sich seit seiner Antragsstellung nichts geändert habe. Er sei zwar nicht der Eigentümer, aber da er das Haus bewohnt, bezahle er die Betriebskosten.
8. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsangehöriger. Der Beschwerdeführer lebt seit 19.11.2014 in der ***, *** und verfügt zumindest seit 1.6.2017 über keinerlei Einkommen. Er wohnt im ehemaligen Eigenheim seiner Mutter, bezahlt keine Miete sondern lediglich die Betriebskosten in der Höhe von € 150,--. Der Beschwerdeführer war zumindest seit dem 12.3.2017 beim AMS als arbeitslos gemeldet und hat einen Antrag auf Berufsunfähigkeitspension gestellt, worüber gerichtlich noch nicht entschieden wurde. Der Beschwerdeführer hat einen Grad der Behinderung von 100%. Am 22.5.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, welcher am 23.5.2017 bei der belangten Behörde einlangte. Mit Erkenntnis vom 07.03.2017, Zl. G 136/2017-19 ua hob der Verfassungsgerichtshof unter anderem § 11a NÖ MSG als verfassungswidrig auf. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass er sich veranlasst sehe, von der ihm durch Art. 140 Abs. 7 zweiter Satz B-VG eingeräumten Ermächtigung Gebrauch zu machen und auszusprechen, dass die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind. Die Aufhebung dieser Bestimmungen wurde im LGBl. Nr. 19/2018 kundgemacht.Mit Erkenntnis vom 07.03.2017, Zl. G 136/2017-19 ua hob der Verfassungsgerichtshof unter anderem Paragraph 11 a, NÖ MSG als verfassungswidrig auf. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass er sich veranlasst sehe, von der ihm durch Artikel 140, Absatz 7, zweiter Satz B-VG eingeräumten Ermächtigung Gebrauch zu machen und auszusprechen, dass die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind. Die Aufhebung dieser Bestimmungen wurde im Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2018, kundgemacht.
9. Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers in seiner Einvernahme und des glaubwürdigen und nachvollziehbaren Aktes der belangten Behörde und wurde diesen seitens des Beschwerdeführers auch nicht entgegengetreten. Die Feststellungen betreffend das aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes konnten aufgrund der Übermittlung desselben an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich getroffen werden. Die Kundmachung der Aufhebung konnte durch Einsichtnahme in das Rechtsinformationssystem (***) festgestellt werden.
10. Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) lauten wie folgt: § 17Paragraph 17 Anzuwendendes Recht Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren anzuwenden hat oder anzuwenden gehabt hätte.Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren anzuwenden hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 28Paragraph 28 Erkenntnisse