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{'item': 'LVwG-S-1758/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum19.06.2018 GeschäftszahlLVwG-S-1758/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde der A, in ***, ***, Deutschland, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom

  1. Juni 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), zu Recht:
  2. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Wendung „am 21.3.2017 und“ in der Tatbeschreibung zu Spruchpunkt
  3. Ersatzlos entfällt.
  4. Die Beschwerdeführerin hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 30,-- Euro zu leisten.
  5. Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig.Eine Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist nicht zulässig. Zahlungshinweis: Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 525,-- Euro und ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 525,-- Euro und ist gemäß Paragraph 52, Absatz 6, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 54 b, Absatz eins, VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen. Entscheidungsgründe:
  6. Aus dem vorgelegten Verwaltungsstrafakt ergibt sich in Zusammenschau mit der Beschwerde nachstehender, entscheidungswesentlicher und unbestrittener Sachverhalt: 1.
  7. Die Beschwerdeführerin fuhr im März 2017 gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten, welcher einen Handel mit Gartenmöbeln betreibt, aus Deutschland zu einer Gartenmesse in ***. Sie verwendeten für diese Fahrt den Lastkraftwagen mit dem Kennzeichen ***, welcher ein Eigengewicht von mehr als 3.500 kg aufwies und mit einem analogen Kontrollgerät im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet war. Im LKW waren – bei Hin- und Rückfahrt – Gartenmöbel geladen, welche zum Geschäftsbetrieb des Lebensgefährten der Beschwerdeführerin gehörten und auf der Gartenmesse ausgestellt bzw. verkauft werden sollten. Die Beschwerdeführerin lenkte dieses Kraftfahrzeug – auf der Hinfahrt zur Gartenmasse – am
  8. März 2017 in der Zeit von 9:30 Uhr bis 13:30 Uhr und von 18:15 Uhr bis 19 Uhr. In dieser Zeit verwendete sie auch ein auf sie lautendes Schaublatt im Fahrtenschreiber. Am
  9. März 2017 fuhren die Beschwerdeführerin und ihr Lebensgefährte wiederum mit diesem LKW retour Richtung Deutschland. Am
  10. März 2017 lenkte die Beschwerdeführerin den verfahrensgegenständlichen LKW nicht, saß aber am Beifahrersitz. Außer das von der Beschwerdeführerin verwendete Schaublatt am
  11. März 2017 wurden, trotz dahingehender Aufforderung des kontrollierenden Polizeibeamten am
  12. März 2017, keine anderen Schaublätter bzw. sonstigen Dokumente betreffend lenkfreie Tage vorgelegt. 1.
  13. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführerin Folgendes zur Last gelegt: „Sie haben folgende Verwaltungsübertretungen begangen: Zeit: 26.03.2017, 21:50 Uhr Ort: Gemeindegebiet *** auf der Autobahn *** nächst Strkm. *** Fahrzeug: ***, Lastkraftwagen Tatbeschreibung:
  14. Sie haben als Fahrerin des Lastkraftwagens mit einem Eigengewicht von mehr als 3500 kg, welches mit einem analogen Kontrollgerät im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 ausgerüstet ist, es unterlassen, auf Verlangen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht die Bestätigung des Arbeitgebers über die lenkfreien Arbeitstage auszuhändigen. Die Lenker haben auf Verlangen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht die Fahrerkarte und die mitgeführten Schaublätter des laufenden Tages und der vorausgehenden 28 Tage, falls sie in dieser Zeit ein Fahrzeug gelenkt haben, das mit einem analogen Kontrollgerät ausgerüstet ist, auszuhändigen. Fehlen auf der Fahrerkarte einzelne Arbeitstage und werden dafür auch keine Schaublätter mitgeführt, so sind für diese Tage entsprechende Bestätigungen des Arbeitgebers, die den Mindestanforderungen des von der Kommission gemäß Artikel 11 Abs.3 der Richtlinie 2006/22/EG erstellten Formblattes entsprechen müssen, mitzuführen und bei Kontrollen auszuhändigen. Es fehlte eine Bestätigung über lenkfreie Tage vom 26.2.2017 bis 21.3.2017 (27 Tage).Sie haben als Fahrerin des Lastkraftwagens mit einem Eigengewicht von mehr als 3500 kg, welches mit einem analogen Kontrollgerät im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 ausgerüstet ist, es unterlassen, auf Verlangen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht die Bestätigung des Arbeitgebers über die lenkfreien Arbeitstage auszuhändigen. Die Lenker haben auf Verlangen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht die Fahrerkarte und die mitgeführten Schaublätter des laufenden Tages und der vorausgehenden 28 Tage, falls sie in dieser Zeit ein Fahrzeug gelenkt haben, das mit einem analogen Kontrollgerät ausgerüstet ist, auszuhändigen. Fehlen auf der Fahrerkarte einzelne Arbeitstage und werden dafür auch keine Schaublätter mitgeführt, so sind für diese Tage entsprechende Bestätigungen des Arbeitgebers, die den Mindestanforderungen des von der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 3, der Richtlinie 2006/22/EG erstellten Formblattes entsprechen müssen, mitzuführen und bei Kontrollen auszuhändigen. Es fehlte eine Bestätigung über lenkfreie Tage vom 26.2.2017 bis 21.3.2017 (27 Tage).
  15. Sie haben als Fahrerin des angeführten Kraftfahrzeuges, welches zur Güterbeförderung im innergemeinschaftlichen Straßenverkehr eingesetzt ist und dessen höchst zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3.5 t übersteigt, folgende Übertretungen begangen. Es wurde festgestellt, dass Sie am 21.3.2017 und am 26.3.2017 im Gerät (analoger Fahrtenschreiber) kein Schaublatt benutzt haben. siehe Weitere Beschreibung der Tat Dies stellt anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F., einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar.Sie haben als Fahrerin des angeführten Kraftfahrzeuges, welches zur Güterbeförderung im innergemeinschaftlichen Straßenverkehr eingesetzt ist und dessen höchst zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3.5 t übersteigt, folgende Übertretungen begangen. Es wurde festgestellt, dass Sie am 21.3.2017 und am 26.3.2017 im Gerät (analoger Fahrtenschreiber) kein Schaublatt benutzt haben. siehe Weitere Beschreibung der Tat Dies stellt anhand des Anhanges römisch drei der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F., einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: zu
  16. § 102 Abs.1a, § 134 Abs.1 KFG 1967zu
  17. Paragraph 102, Absatz eins a,, Paragraph 134, Absatz eins, KFG 1967 zu
  18. § 134 Abs. 1 KFG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 EG-VO 165/2014zu
  19. Paragraph 134, Absatz eins, KFG in Verbindung mit Artikel 34, Absatz eins, EG-VO 165/2014 Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wird über Sie folgende Strafen verhängt: Geldstrafe von falls diese uneinbringlich ist, Gemäß Ersatzfreiheitsstrafe von zu
  20. € 150,00 30 Stunden § 134 Abs.1 KFG 1967zu
  21. € 150,00 30 Stunden Paragraph 134, Absatz eins, KFG 1967 zu
  22. € 300,00 72 Stunden § 134 Abs. 1 i.V.m. § 134 Abs. 1b KFGzu
  23. € 300,00 72 Stunden Paragraph 134, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 134, Absatz eins b, KFG Vorgeschriebener Kostenbeitrag gemäß § 64 Abs.2Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), das sind 10% derVorgeschriebener Kostenbeitrag gemäß Paragraph 64, Absatz 2,, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), das sind 10% der Strafe, mindestens jedoch 10 Euro € 45,00 Gesamtbetrag: € 495,00“ 1.
  24. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher der Sachverhalt nicht bestritten, jedoch ausgeführt wird, dass die Beschwerdeführerin am
  25. März 2017 nicht gefahren sei und auch nicht fahren wollte, sondern lediglich „unbeteiligte Beifahrerin“ gewesen sei. Überdies treffe es nicht zu, dass sich, da sie am
  26. März 2017 für „zweimal 3 Stunden mit Tachoscheibe“ gefahren sei, einen Nachweis für 27 Tage führen müsse.
  27. Rechtliche Erwägungen: 2.
  28. Rechtsgrundlagen: 2.1.
  29. Die maßgeblichen Bestimmungen des Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung zum Tatzeitpunkt (
  30. März 2017) lauten auszugweise (Hervorhebungen hier und in der Folge durch das Landesverwaltungsgericht): §
  31. Pflichten des KraftfahrzeuglenkersParagraph 102, Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers

(1)Absatz eins,[…]
(1a)Absatz eins a,Lenker von Lastkraftwagen […] mit einem Eigengewicht von mehr als 3 500 kg […] haben dafür zu sorgen, dass der Wegstreckenmesser und der Fahrtschreiber auf Fahrten in Betrieb sind und dass im Fahrtschreiber ein geeignetes, ordnungsgemäß ausgefülltes Schaublatt eingelegt ist. Es darf pro Person und pro Einsatzzeit im Sinne des § 16 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, nur ein Schaublatt im Fahrtschreiber eingelegt sein, in das der Name des Lenkers einzutragen ist. Die Schaublätter, handschriftlichen Aufzeichnungen und die in der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 vorgesehenen Ausdrucke aus einem digitalen Kontrollgerät des laufenden Tages und der vorausgehenden 28 Tage sowie die Fahrerkarte sind mitzuführen. Fehlen auf der Fahrerkarte einzelne Arbeitstage oder werden für einzelne Arbeitstage keine Schaublätter mitgeführt, so sind für diese Tage entsprechende Bestätigungen des Arbeitgebers, die den Mindestanforderungen des von der Kommission gemäß Artikel 11 Abs. 3 der Richtlinie 2006/22/EG erstellten Formblattes entsprechen müssen, mitzuführen. Die Lenker haben auf Verlangen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht diesen das Schaublatt des Fahrtschreibers oder des Kontrollgerätes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 sowie die mitgeführten Schaublätter, handschriftlichen Aufzeichnungen, die in der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 vorgesehenen Ausdrucke aus dem digitalen Kontrollgerät für Zeiträume, in denen ein Fahrzeug mit digitalem Kontrollgerät gelenkt worden ist, und die Fahrerkarte sowie allfällige Bestätigungen über lenkfreie Tage auszuhändigen. Hierüber ist dem Lenker eine Bestätigung auszustellen. Ist das Fahrzeug mit einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet, so gelten die Bestimmungen des § 102a.Lenker von Lastkraftwagen […] mit einem Eigengewicht von mehr als 3 500 kg […] haben dafür zu sorgen, dass der Wegstreckenmesser und der Fahrtschreiber auf Fahrten in Betrieb sind und dass im Fahrtschreiber ein geeignetes, ordnungsgemäß ausgefülltes Schaublatt eingelegt ist. Es darf pro Person und pro Einsatzzeit im Sinne des Paragraph 16, Arbeitszeitgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 461 aus 1969,, nur ein Schaublatt im Fahrtschreiber eingelegt sein, in das der Name des Lenkers einzutragen ist. Die Schaublätter, handschriftlichen Aufzeichnungen und die in der Verordnung (EU) Nr. 165 aus 2014, vorgesehenen Ausdrucke aus einem digitalen Kontrollgerät des laufenden Tages und der vorausgehenden 28 Tage sowie die Fahrerkarte sind mitzuführen. Fehlen auf der Fahrerkarte einzelne Arbeitstage oder werden für einzelne Arbeitstage keine Schaublätter mitgeführt, so sind für diese Tage entsprechende Bestätigungen des Arbeitgebers, die den Mindestanforderungen des von der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 3, der Richtlinie 2006/22/EG erstellten Formblattes entsprechen müssen, mitzuführen. Die Lenker haben auf Verlangen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht diesen das Schaublatt des Fahrtschreibers oder des Kontrollgerätes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165 aus 2014, sowie die mitgeführten Schaublätter, handschriftlichen Aufzeichnungen, die in der Verordnung (EU) Nr. 165 aus 2014, vorgesehenen Ausdrucke aus dem digitalen Kontrollgerät für Zeiträume, in denen ein Fahrzeug mit digitalem Kontrollgerät gelenkt worden ist, und die Fahrerkarte sowie allfällige Bestätigungen über lenkfreie Tage auszuhändigen. Hierüber ist dem Lenker eine Bestätigung auszustellen. Ist das Fahrzeug mit einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet, so gelten die Bestimmungen des Paragraph 102 a, […] § 134. StrafbestimmungenParagraph 134, Strafbestimmungen
(1)Absatz eins,Wer diesem Bundesgesetz, […], der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 […], zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei der Einbringung von Fahrzeugen in das Bundesgebiet sind solche Zuwiderhandlungen auch strafbar, wenn sie auf dem Wege von einer österreichischen Grenzabfertigungsstelle, die auf ausländischem Gebiet liegt, zur Staatsgrenze begangen werden. […].Wer diesem Bundesgesetz, […], der Verordnung (EU) Nr. 165 aus 2014, […], zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei der Einbringung von Fahrzeugen in das Bundesgebiet sind solche Zuwiderhandlungen auch strafbar, wenn sie auf dem Wege von einer österreichischen Grenzabfertigungsstelle, die auf ausländischem Gebiet liegt, zur Staatsgrenze begangen werden. […].
(1a)Absatz eins a,Übertretungen der Artikel 5 bis 9 und 10 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 sowie der Artikel 5 bis 8 und 10 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR), BGBl. Nr. 518/1975 in der Fassung BGBl. Nr. 203/1993, sind auch dann als Verwaltungsübertretung strafbar, wenn die Übertretung nicht im Inland, sondern auf einer Fahrtstrecke innerhalb des Geltungsbereiches dieser Bestimmungen begangen worden ist (Art. 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006). Als Ort der Übertretung gilt in diesem Falle der Ort der Betretung im Inland, bei der die Übertretung festgestellt worden ist. Von einer Bestrafung ist jedoch abzusehen, wenn die Übertretung im Bundesgebiet nicht mehr andauert und der Lenker nachweist, dass er wegen dieses Deliktes bereits im Ausland bestraft worden ist.Übertretungen der Artikel 5 bis 9 und 10 Absatz 4, der Verordnung (EG) Nr. 561 aus 2006,, der Verordnung (EU) Nr. 165 aus 2014, sowie der Artikel 5 bis 8 und 10 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR), Bundesgesetzblatt Nr. 518 aus 1975, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 203 aus 1993,, sind auch dann als Verwaltungsübertretung strafbar, wenn die Übertretung nicht im Inland, sondern auf einer Fahrtstrecke innerhalb des Geltungsbereiches dieser Bestimmungen begangen worden ist (Artikel 2, Absatz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 561 aus 2006,). Als Ort der Übertretung gilt in diesem Falle der Ort der Betretung im Inland, bei der die Übertretung festgestellt worden ist. Von einer Bestrafung ist jedoch abzusehen, wenn die Übertretung im Bundesgebiet nicht mehr andauert und der Lenker nachweist, dass er wegen dieses Deliktes bereits im Ausland bestraft worden ist.
(1b)Absatz eins b,Die Verstöße gegen die Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EG) Nr. 165/2014 werden anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG, in der Fassung der Verordnung (EU) 2016/403, ABl. Nr. L 74 vom
  1. März 2016, S 8, nach ihrer Schwere in vier Kategorien (schwerste Verstöße – sehr schwere Verstöße – schwere Verstöße – geringfügige Verstöße) aufgeteilt. Die Höhe der Geldstrafe ist nach der Schwere des Verstoßes zu bemessen und hat im Falle eines schweren Verstoßes nicht weniger als 200 Euro, im Falle eines sehr schweren Verstoßes nicht weniger als 300 Euro und im Falle eines schwersten Verstoßes nicht weniger als 400 Euro zu betragen. […].Die Verstöße gegen die Verordnungen (EG) Nr. 561 aus 2006, und (EG) Nr. 165 aus 2014, werden anhand des Anhanges römisch drei der Richtlinie 2006/22/EG, in der Fassung der Verordnung (EU) 2016/403, ABl. Nr. L 74 vom
  2. März 2016, S 8, nach ihrer Schwere in vier Kategorien (schwerste Verstöße – sehr schwere Verstöße – schwere Verstöße – geringfügige Verstöße) aufgeteilt. Die Höhe der Geldstrafe ist nach der Schwere des Verstoßes zu bemessen und hat im Falle eines schweren Verstoßes nicht weniger als 200 Euro, im Falle eines sehr schweren Verstoßes nicht weniger als 300 Euro und im Falle eines schwersten Verstoßes nicht weniger als 400 Euro zu betragen. […]. 2.1.
  3. Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des europäischen Parlaments und des Rates vom
  4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (in der Folge: EGVO Nr. 165/2014), ABl. L 060 vom
  5. Februar 2014, S 1, lautet auszugsweise wie folgt:2.1.
  6. Artikel 34, der Verordnung (EU) Nr. 165 aus 2014, des europäischen Parlaments und des Rates vom
  7. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561 aus 2006, des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (in der Folge: EGVO Nr. 165 aus 2014,), Amtsblatt L 060 vom
  8. Februar 2014, S 1, lautet auszugsweise wie folgt: „Artikel 34 Benutzung von Fahrerkarten und Schaublättern
(1)Die Fahrer benutzen für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem Zeitpunkt, an dem sie das Fahrzeug übernehmen, Schaublätter oder Fahrerkarten. Das Schaublatt oder die Fahrerkarte wird nicht vor dem Ende der täglichen Arbeitszeit entnommen, es sei denn, eine Entnahme ist anderweitig zulässig. Schaublätter oder Fahrerkarten dürfen nicht über den Zeitraum, für den sie bestimmt sind, hinaus verwendet werden. […]“ 2.1.
  1. Die falsche bzw. unterlassene Benutzung von Schaublättern iSd Art. 34 Abs. 1 EGVO Nr. 165/2014 stellt aufgrund des Anhangs III, Punkt 2., Nr. H13, der Richtlinie 2006/22/EG vom
  2. März 2006 einen „sehr schwerwiegenden Verstoß“ dar.2.1.
  3. Die falsche bzw. unterlassene Benutzung von Schaublättern iSd Artikel 34, Absatz eins, EGVO Nr. 165 aus 2014, stellt aufgrund des Anhangs römisch drei, Punkt 2., Nr. H13, der Richtlinie 2006/22/EG vom
  4. März 2006 einen „sehr schwerwiegenden Verstoß“ dar. 2.2.
  5. Zur Verantwortlichkeit der Beschwerdeführerin: Auf den Einwand, dass sie keine Berufskraftfahrerin sei, ist zu erwidern, dass unter dem Begriff des „Lenkers“ im gegebenen Zusammenhang jede Person zu verstehen ist, die das Fahrzeug, sei es auch nur für kurze Zeit, selbst lenkt oder sich in dem Fahrzeug befindet, um es gegebenenfalls lenken zu können. Eine Einschränkung des Anwendungsbereiches stünde auch im Widerspruch zu dem mit den angeführten Bestimmungen verfolgten Ziel einer Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr (vgl. VwGH vom
  6. April 2005, 2005/02/0015, sowie betreffend einen, seinem Sohn gelegentlich als Lenker aushelfenden Pensionisten VwGH vom
  7. Jänner 2004, 2003/02/0269).Auf den Einwand, dass sie keine Berufskraftfahrerin sei, ist zu erwidern, dass unter dem Begriff des „Lenkers“ im gegebenen Zusammenhang jede Person zu verstehen ist, die das Fahrzeug, sei es auch nur für kurze Zeit, selbst lenkt oder sich in dem Fahrzeug befindet, um es gegebenenfalls lenken zu können. Eine Einschränkung des Anwendungsbereiches stünde auch im Widerspruch zu dem mit den angeführten Bestimmungen verfolgten Ziel einer Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr vergleiche VwGH vom
  8. April 2005, 2005/02/0015, sowie betreffend einen, seinem Sohn gelegentlich als Lenker aushelfenden Pensionisten VwGH vom
  9. Jänner 2004, 2003/02/0269). Die Beschwerdeführerin war daher sowohl am
  10. als auch am
  11. März 2017 als „Lenkerin“ iSd einschlägigen Bestimmungen anzusehen und zur Einhaltung derselben verpflichtet. Dadurch, dass die Beschwerdeführerin dem Kontrollorgan kein Schaublatt für den
  12. März 2017 sowie keine Bestätigung über lenkfreie Tage für die dem Kontrolltag vorausgehenden 28 Tage ausgehändigt hat (und das am
  13. März 2017 verwendete Schaublatt ebenfalls frühzeitig entnommen hat), hat sie gegen § 102 Abs. 2a KFG 1967 verstoßen (Spruchpunkt 1.; vgl. VwGH vom
  14. April 2017, Ro 2016/02/0007). Es war jedoch die spruchgemäß ersichtliche Korrektur der Tatbeschreibung vorzunehmen, zumal der Vorwurf die Beschwerdeführerin habe am
  15. März 2017 kein – im Sinne von gar kein – Schaublatt verwendet, unzutreffend ist.Dadurch, dass die Beschwerdeführerin dem Kontrollorgan kein Schaublatt für den
  16. März 2017 sowie keine Bestätigung über lenkfreie Tage für die dem Kontrolltag vorausgehenden 28 Tage ausgehändigt hat (und das am
  17. März 2017 verwendete Schaublatt ebenfalls frühzeitig entnommen hat), hat sie gegen Paragraph 102, Absatz 2 a, KFG 1967 verstoßen (Spruchpunkt 1.; vergleiche VwGH vom
  18. April 2017, Ro 2016/02/0007). Es war jedoch die spruchgemäß ersichtliche Korrektur der Tatbeschreibung vorzunehmen, zumal der Vorwurf die Beschwerdeführerin habe am
  19. März 2017 kein – im Sinne von gar kein – Schaublatt verwendet, unzutreffend ist. Zu Spruchpunkt
  20. ist lediglich auszuführen, dass die Beschwerdeführerin unstrittiger Weise am
  21. März 2017 kein Schaublatt im Fahrtenschreiber verwendet hat, was einen Verstoß gegen Art. 34 Abs. 1 EGVO Nr. 165/2014 darstellt.Zu Spruchpunkt
  22. ist lediglich auszuführen, dass die Beschwerdeführerin unstrittiger Weise am
  23. März 2017 kein Schaublatt im Fahrtenschreiber verwendet hat, was einen Verstoß gegen Artikel 34, Absatz eins, EGVO Nr. 165 aus 2014, darstellt. 2.2.
  24. Zur subjektiven Tatseite ist lediglich auszuführen, dass es Sache des Lenkers eines Lastkraftwagens ist, sich auch über die Rechtslage hinsichtlich Verwendung von Schaublättern bzw. Vorlage von Bestätigungen zu informieren; wer dies verabsäumt, trägt das Risiko eines Rechtsirrtums (vgl. VwGH vom
  25. September 2011, 2008/02/0103).2.2.
  26. Zur subjektiven Tatseite ist lediglich auszuführen, dass es Sache des Lenkers eines Lastkraftwagens ist, sich auch über die Rechtslage hinsichtlich Verwendung von Schaublättern bzw. Vorlage von Bestätigungen zu informieren; wer dies verabsäumt, trägt das Risiko eines Rechtsirrtums vergleiche VwGH vom
  27. September 2011, 2008/02/0103). 2.
  28. Zur Strafhöhe: Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Gemäß Abs. 2 sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.Gemäß Paragraph 19, Absatz eins, VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Gemäß Absatz 2, sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. 2.3.
  29. Die zu Spruchpunkt
  30. verhängte Geldstrafe in der Höhe von 150 Euro ist vor dem Hintergrund des bis zu 5.000 Euro reichenden Strafrahmens sowie der Annahme eines durchschnittlichen Monatseinkommens von 1.200 Euro netto und Sorgepflichten für drei Personen (so die unwidersprochene Annahme der belangten Behörde im Straferkenntnis) auch bei Berücksichtigung der Unbescholtenheit der Beschwerdeführerin angemessen. 2.3.
  31. Zu Spruchpunkt 2 wurde die gesetzlich geforderte Mindeststrafe verhängt; eine außerordentliche Strafmilderung gemäß § 20 VStG kommt nicht in Betracht, da auch bei Berücksichtigung des Milderungsgrundes der Unbescholtenheit keine Rede davon sein kann, dass die Erschwerungs- die Milderungsgründe beträchtlich überwiegen.2.3.
  32. Zu Spruchpunkt 2 wurde die gesetzlich geforderte Mindeststrafe verhängt; eine außerordentliche Strafmilderung gemäß Paragraph 20, VStG kommt nicht in Betracht, da auch bei Berücksichtigung des Milderungsgrundes der Unbescholtenheit keine Rede davon sein kann, dass die Erschwerungs- die Milderungsgründe beträchtlich überwiegen. 2.
  33. Zum Kostenausspruch: Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis – durch Abweisung der Beschwerde – bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat; dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Geldstrafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.Gemäß Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis – durch Abweisung der Beschwerde – bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat; dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Geldstrafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 52 Abs. 8 VwGVG wäre es aber nicht begründet, die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Bestraften aufzuerlegen, wenn das Verwaltungsgericht eine Änderung zugunsten des Beschuldigten vorgenommen hat. Eine solche liegt auch dann vor, wenn der von der Strafbehörde angenommene strafbare Tatbestand eingeschränkt wird. Das ist u.a. auch dann der Fall, wenn der Tatzeitraum im Unterschied zur erstinstanzlichen Entscheidung und damit der Unrechtsgehalt zugunsten des Beschuldigten verringert wurde (vgl. VwGH vom 7.6.2017, Ra 2017/17/0017, mwN).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG wäre es aber nicht begründet, die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Bestraften aufzuerlegen, wenn das Verwaltungsgericht eine Änderung zugunsten des Beschuldigten vorgenommen hat. Eine solche liegt auch dann vor, wenn der von der Strafbehörde angenommene strafbare Tatbestand eingeschränkt wird. Das ist u.a. auch dann der Fall, wenn der Tatzeitraum im Unterschied zur erstinstanzlichen Entscheidung und damit der Unrechtsgehalt zugunsten des Beschuldigten verringert wurde vergleiche VwGH vom 7.6.2017, Ra 2017/17/0017, mwN). Vor diesem Hintergrund war ein Kostenbeitrag nur betreffend Spruchpunkt
  34. Vorzuschreiben; ein Kostenbeitrag betreffend Spruchpunkt
  35. hatte aufgrund der Einschränkung des Tatzeitraumes zu entfallen. 2.5 Da die Beschwerdeführerin trotz dahingehender Belehrung im angefochtenen Straferkenntnis eine mündliche Verhandlung nicht beantragte, entfiel diese gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG, da der Sachverhalt unstrittig war.2.5 Da die Beschwerdeführerin trotz dahingehender Belehrung im angefochtenen Straferkenntnis eine mündliche Verhandlung nicht beantragte, entfiel diese gemäß Paragraph 44, Absatz 3, Ziffer 3, VwGVG, da der Sachverhalt unstrittig war. 2.
  36. Die Revision ist nicht zulässig, da gegenständlich nicht von der zitierten und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wurde und ansonsten lediglich Fragen der Strafbemessung zu lösen waren, die regelmäßig nicht revisibel sind (vgl. zB VwGH vom
  37. Februar 2018, Ra 2017/09/0050).2.
  38. Die Revision ist nicht zulässig, da gegenständlich nicht von der zitierten und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wurde und ansonsten lediglich Fragen der Strafbemessung zu lösen waren, die regelmäßig nicht revisibel sind vergleiche zB VwGH vom
  39. Februar 2018, Ra 2017/09/0050). European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.S.1758.001.2017

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