RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum27.06.2018 GeschäftszahlLVwG-S-537/001-2018 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erke

§ 52Abs. 6 Vw

GVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen unter Berücksichtigung des beigeschlossenen Zahlungshinweises einzuzahlen.Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 803,-- Euro und ist

Paragraph 52, Absatz 6, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 54 b, Absatz eins, VStG binnen zwei Wochen unter Berücksichtigung des beigeschlossenen Zahlungshinweises einzuzahlen. Ein allfälliger Antrag auf Zahlungserleichterung (Ratenzahlung oder Stundung) wäre an die Bezirkshauptmannschaft Amstetten zu richten. Entscheidungsgründe:

1. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: 1.
2. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten (in der Folge: belangte Behörde) vom
3. Jänner 2018, Zl. ***, wurde der Beschwerdeführer wegen zwei Übertretungen des § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 und 1a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) mit einer Geldstrafe von jeweils 730,-- Euro (Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 112 Stunden) bestraft. Im Schuldspruch wurde es als erwiesen angesehen, dass es der Beschwerdeführer als

§ 9Abs. 1 VSt

G zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Vereines „***“ mit Sitz in ***, ***, (in der Folge: Kulturverein) in seiner Funktion als Obmann zu verantworten habe, dass dieser Verein ausgehend von seinem Sitz1.

1. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten (in der Folge: belangte Behörde) vom
2. Jänner 2018, Zl. ***, wurde der Beschwerdeführer wegen zwei Übertretungen des Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz eins und eins a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) mit einer Geldstrafe von jeweils 730,-- Euro (Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 112 Stunden) bestraft. Im Schuldspruch wurde es als erwiesen angesehen, dass es der Beschwerdeführer als

Paragraph 9, Absatz eins, VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Vereines „***“ mit Sitz in ***, ***, (in der Folge: Kulturverein) in seiner Funktion als Obmann zu verantworten habe, dass dieser Verein ausgehend von seinem Sitz

1. B von
2. Juli 2016 bis
3. Juli 2016 und
4. D von
5. Juni 2016 bis
6. Juli 2016 als Kellner beschäftigt habe, ohne diese Dienstnehmer als in der Krankenversicherung pflichtversicherte Personen vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger, NÖ Gebietskrankenkasse, anzumelden. Es sei auch keine schrittweise Meldung

§ 33Abs.

1a ASVG (Meldung von Dienstgeberkontonummer, Name und Versicherungsnummer bzw. Geburtsdatum sowie Ort und Tag der Beschäftigungsaufnahme vor Arbeitsantritt und Meldung der noch fehlenden Daten innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der Pflichtversicherung) erfolgt.als Kellner beschäftigt habe, ohne diese Dienstnehmer als in der Krankenversicherung pflichtversicherte Personen vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger, NÖ Gebietskrankenkasse, anzumelden. Es sei auch keine schrittweise Meldung

Paragraph 33, Absatz eins a, ASVG (Meldung von Dienstgeberkontonummer, Name und Versicherungsnummer bzw. Geburtsdatum sowie Ort und Tag der Beschäftigungsaufnahme vor Arbeitsantritt und Meldung der noch fehlenden Daten innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der Pflichtversicherung) erfolgt. Zu B ist begründend – auf das Wesentliche zusammengefasst – ausgeführt, dass dieser nach der Aussage von D Getränke im Vereinslokal kassiere und darauf achte, dass das „Lokal läuft (Einkauf, Verkauf, kassieren)“. Die Tätigkeiten des B seien nicht mit ehrenamtlichen Tätigkeiten von Vereinsmitgliedern etwa bei Veranstaltungen von Festen an maximal drei Tagen im Jahr vergleichbar. Eine Gesamtbetrachtung seiner Tätigkeiten ergebe das typische Bild einer sonst üblicherweise in einem Dienstverhältnis erfolgenden Tätigkeit für ein Lokal mit entgeltlichem Ausschank und nicht das typische Bild einer ehrenamtlichen Tätigkeit. B sei bis

1. Juli 2016 als handelsrechtlicher Geschäftsführer für zwei Lokale der E GmbH tätig gewesen. Danach habe er kein Einkommen mehr gehabt, weshalb ab
2. Juli 2016 von einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von seiner Tätigkeit für den Kulturverein auszugehen sei. Zu D ist – auf das Wesentliche zusammengefasst – ausgeführt, dass aufgrund ihrer detaillieren Aussage sowie der Tatsache, dass sie am
3. Juli 2016 im Lokal des Kulturvereins „hinter der Bar stehend“ angetroffen worden sei, feststehe, dass sie in Form eines Dienstverhältnisses durch den Kulturverein beschäftigt worden sei. Es lägen zahlreiche Umstände wie in einem Arbeitsverhältnis, nämlich längere regelmäßige Tätigkeiten, Aufzeichnungspflichten, keine andere beruflichen Tätigkeiten im Tatzeitraum, wirtschaftliche Abhängigkeit, vor.
4. Zum Beschwerdevorbringen: Mit der gegen dieses Straferkenntnis fristgerecht erhobenen Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer die Anberaumung und Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Einvernahme von D als Zeugin sowie das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. Begründend ist ausgeführt, dass zu B und D zu keinem Zeitpunkt ein Rechtsverhältnis bestanden habe, das in den Anwendungsbereich des ASVG fallen würde. Hilfsweise wurde die Herabsetzung der verhängten Strafe beantragt.
5. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: 3.
6. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich führte am
7. Juni 2018 in Anwesenheit des Beschwerdeführervertreters sowie eines Vertreters der Finanzbehörde in Verbindung mit dem zu LVwG-S-1689/001-2017 wegen Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes protokollierten Verfahren eine gemeinsame öffentliche mündliche Verhandlung durch. In dieser wurde Beweis erhoben durch Erörterung des Verwaltungsaktes der belangten Behörde, Zl. *** und des Gerichtsaktes des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich, Zl. LVwG-S-537-2018, insbesondere einschließlich des eingeholten Vereinsregisterauszugs des Kulturvereins und dessen Statuten, auf deren wörtliche Verlesung die Parteienvertreter verzichteten, durch Einvernahme der Zeugen F, G und H sowie durch Verlesung der mit D am
8. Juli 2016 vor der Polizeiinspektion *** aufgenommenen Niederschrift. 3.
9. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde das Vorbringen betreffend Spruchpunkt 1 (Beschäftigung von B) dahingehend ergänzt, dass B in seiner Funktion als Kassier des Vereins freiwillig und ohne finanzielle Gegenleistung tätig gewesen und nicht dem Anwendungsbereich des ASVG unterlegen sei. Zum Nachweis dafür legte der Beschwerdeführervertreter einen an die NÖ Gebietskrankenkasse adressierten Fragebogen (Erhebungsblatt), ausgefüllt und unterzeichnet vom Beschwerdeführer und B, sowie die Beschwerdevorentscheidung der NÖ Gebietskrankenkasse vom
10. April 2017, Zl. ***, betreffend die Vorschreibung eines Beitragszuschlags an den Kulturverein und den dagegen erhobenen Vorlageantrag vor. 3.
11. Betreffend Spruchpunkt 2 (Beschäftigung von D) wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung unter Aufrechterhaltung des sonstigen Beschwerdevorbringens der Tatzeitraum dahingehend bestritten, dass die Ausländerin keinesfalls während des gesamten Tatzeitraums beschäftigt gewesen sein konnte, zumal sie

der Niederschrift vom

1. Juli 2016 von Ende Juni 2016 bis
2. Juli 2016 nicht in *** aufhältig gewesen sei. 3.
3. Der Beschwerdeführer, der zur Teilnahme an der gemeinsamen öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung geladen wurde, hat an dieser ohne Angabe von Gründen nicht teilgenommen. Dessen Vertreter teilte dazu mit, dass er mit dem Beschwerdeführer in letzter Zeit nicht in Kontakt gestanden sei und daher den Grund der Nichtteilnahme des Beschwerdeführers an der Verhandlung nicht angeben könne. 3.
4. Der spruchgegenständliche B wurde durch das Landesverwaltungsgericht im Inland an der im ZMR ersichtlichen Meldeadresse zur gemeinsamen öffentlichen mündlichen Verhandlung geladen. Die spruchgegenständliche D ist im Inland nicht melderechtlich gemeldet und wurde im Ausland an der von ihr im Rahmen der Vernehmung am
5. Juli 2016 genannten Adresse in Serbien geladen. Beide sind ohne Angaben von Gründen nicht erschienen.
6. Feststellungen: 4.
7. Der Beschwerdeführer war in den angelasteten Tatzeiträumen Obmann des Kulturvereins. Der Kulturverein betreibt an seinem Standort in ***, ***, ein Vereinslokal. 4.
8. Der kosovarische Staatsangehörige B ist Vorstandsmitglied des Kulturvereins. Er ist als Kassier seit dem
9. Juni 2015 für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich und war im angelasteten Tatzeitraum ausschließlich in dieser Funktion im Vereinslokal unentgeltlich tätig. Daneben war B handelsrechtlicher Geschäftsführer der E-GmbH, die bis
10. Juli 2017 das Gastgewerbe in der Betriebsart Bar ausübte. 4.
11. Die serbische Staatsangehörige D war von
12. Juni 2016 bis
13. Juni 2016 und von
14. Juli 2016 bis
15. Juli 2016 im Vereinslokal des Kulturvereines als Kellnerin beschäftigt. Eine Anmeldung als in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person bei der NÖ Gebietskrankenkasse erfolgte nicht. 4.
16. Der Beschwerdeführer bezieht ein unterdurchschnittliches monatliches Einkommen (monatliche Pension iHv € 357,28), ist vermögenslos, verschuldet und hat keine Sorgepflichten. Zu den vorgeworfenen Tatzeitpunkten wies er eine rechtskräftige, jedoch nicht einschlägige Bestrafung nach dem Meldegesetz 1991 auf; diese Verwaltungsstrafe ist nach wie vor nicht getilgt.
17. Beweiswürdigung: 5.
18. Die in 4.
19. getroffenen Feststellungen ergeben sich eindeutig aus dem vorliegenden Verwaltungsakt der belangten Behörde sowie dem Gerichtsakt des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich, insbesondere aus dem Vereinsregisterauszug zum Stichtag
20. Juni 2018 sowie den Statuten des Kulturvereins. 5.
21. Die in 4.
22. getroffenen Feststellungen ergeben sich ebenso klar aus dem vorliegenden Verwaltungsakt der belangten Behörde sowie dem Gerichtsakt des Landessverwaltungsgerichtes Niederösterreich, insbesondere aus dem Vereinsregisterauszug zum Stichtag
23. Juni 2018, den Statuten des Kulturvereins, dem Firmenbuchauszug betreffend die E GmbH vom
24. Jänner 2018 sowie einem Auszug aus dem GISA betreffend die E GmbH vom
25. Juli
26. Aus dem Vereinsregisterauszug ergibt sich, dass B seit
27. Juni 2015 Kassier des Kulturvereins ist, aus den Statuten, dass er für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich ist. Dass B im angelasteten Tatzeitraum in seiner Funktion als Kassier im Vereinslokal tätig war, steht für das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich aus folgenden Gründen fest: Die als Zeugen einvernommenen Erhebungsorgane F und G haben in der gemeinsamen öffentlichen mündlichen Verhandlung übereinstimmend ausgesagt, dass sie B, zusammen mit D, hinter der Bar im Ausschankbereich bzw. hinter der Theke angetroffen haben; die Ausübung von konkreten Tätigkeiten über den bloßen Aufenthalt im Barbereich hinaus wurde nicht beobachtet. Auch die Beschreibung der Tätigkeiten von B durch D in ihrer Einvernahme am
28. Juli 2016, wonach B darauf sehe, dass „das Lokal läuft (Einkauf, Verkauf, Kassieren)“ spricht für die Ausübung dessen vereinsrechtlicher Funktion als Kassier. Für das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich stellt es sich als überzeugend und nachvollziehbar dar, dass diese Tätigkeiten in einem Verein, der ein Vereinslokal betreibt, vom Kassier, der Vorstandsmitglied ist, wahrgenommen werden und stehen diese Tätigkeiten mit dem in den Statuten beschriebenen Obliegenheiten des Kassiers, die Verantwortlichkeit für die ordnungsgemäße Geldgebarung, im Einklang. Zudem deutet auch die Aussage von D, dass das Lokal nur vom Beschwerdeführer oder B auf- und zugesperrt werde, auf Tätigkeiten des B in seiner Funktion als Vorstandsmitglied des Vereins, wie es auch der Beschwerdeführer als Obmann ist, hin. Zudem ist schon in einem in der Verhandlung vorgelegten Erhebungsblatt vom
29. März 2017, adressiert an die NÖ Gebietskrankenkasse ausgefüllt und unterfertigt von B und vom Beschwerdeführer, im Sinne des Vorbringens des Beschwerdeführervertreters in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass B nicht Servierkraft sondern Kassier des Vereins ist, sein „Agieren“ freiwillig ohne Entschädigung erfolgt, er über seine Arbeitszeit frei entscheiden kann und er 2015 und 2016 selbstständig war. Selbst wenn – wie der Vertreter der Finanzbehörde in der mündlichen Verhandlung vertrat – das im Erhebungsblatt verwendete Wort „Kassierer“ auf das Kassieren von Getränken und nicht auf die Vereinsfunktion bezogen wäre, würde dies nicht gegen eine mit der Vereinsfunktion als Kassier vereinbare Tätigkeit sprechen; dies gilt überdies auch für die von B beim Ausfüllen des Personenblattes verwendete, nicht näher erläuterte Bezeichnung seiner Tätigkeit als „Serviere“. Schließlich qualifizierte auch die NÖ Gebietskrankenkasse B mangels Merkmale persönlicher Abhängigkeit in seiner Stellung als Kassier des Kulturvereins nicht als Dienstnehmer des Kulturvereins und änderte in einem Beitragszuschlagsverfahren

§ 113ASVG ihren Bescheid vom 09.

Februar 2017, Zl. ***, mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. April 2017 dahingehend ab, dass der vorgeschriebene Beitragszuschlag für B entfiel.Schließlich qualifizierte auch die NÖ Gebietskrankenkasse B mangels Merkmale persönlicher Abhängigkeit in seiner Stellung als Kassier des Kulturvereins nicht als Dienstnehmer des Kulturvereins und änderte in einem Beitragszuschlagsverfahren

Paragraph 113, ASVG ihren Bescheid vom

1. Februar 2017, Zl. ***, mit Beschwerdevorentscheidung vom
2. April 2017 dahingehend ab, dass der vorgeschriebene Beitragszuschlag für B entfiel. Zudem hat sich auch nicht ergeben, dass sich der Aufgabenbereich oder die wahrgenommenen Tätigkeiten von B im Vereinslokal des Kulturvereins ab dem
3. Juli 2016, der Tag nach Beendigung seiner selbstständigen Tätigkeit in einem anderen Barbetrieb sowie Beginn des vorgeworfenen Tatzeitraums, geändert hätten. Insbesondere gibt auch die Aussage von D in ihrer Einvernahme am
4. Juli 2016 keinen Grund zur Annahme, dass B ab dem
5. Juli 2016 – im Unterschied zum Zeitraum davor – in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Kulturverein gestanden wäre, sondern wird von ihr der Verantwortungsbereich des B – D ging von einer Tätigkeit des B für den Verein seit Jänner 2016 aus – in zeitlicher Hinsicht konstant beschrieben. Für das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ist vor dem Hintergrund all dieser Umstände in Zusammenschau mit dem Vereinsregisterauszug und den Statuten des Kulturvereins für den vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die beschriebenen Tätigkeiten des B im Vereinslokal im vorgeworfenen Tatzeitraum in seiner Funktion als Vorstandsmitglied (Kassier) erfolgten. Da die maßgeblichen Sachverhaltselemente aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens feststehen, war eine Fortsetzung des Beweisverfahrens nicht erforderlich und wurde dies von keiner Partei beantragt. 5.
6. Die in Punkt 4.
7. getroffenen Feststellungen ergeben sich schlüssig und nachvollziehbar aus dem durchgeführten Beweisverfahren, basierend auf der Anzeige der Finanzpolizei und den Aussagen der Zeugen F und H im Zusammenhang mit der im Rahmen der mündlichen Verhandlung

§ 46Abs. 3 Z 1 Vw

GVG verlesenen Niederschrift, welche mit D am

1. Juli 2016 durch die Zeugin H aufgenommen wurde:5.
2. Die in Punkt 4.
3. getroffenen Feststellungen ergeben sich schlüssig und nachvollziehbar aus dem durchgeführten Beweisverfahren, basierend auf der Anzeige der Finanzpolizei und den Aussagen der Zeugen F und H im Zusammenhang mit der im Rahmen der mündlichen Verhandlung

Paragraph 46, Absatz 3, Ziffer eins, VwGVG verlesenen Niederschrift, welche mit D am

1. Juli 2016 durch die Zeugin H aufgenommen wurde: Aus der Niederschrift vom
2. Juli 2016 ergibt sich, dass D befragt zu ihrer Beschäftigung in der Bar ausführte, dass sie fast täglich in der Bar sei und auch arbeite, ausschenke, abwasche, die Konsumationsliste schreibe und putze. Dasselbe sei bereits im Juni 2016 der Fall gewesen. Zudem hat sie unter Hinweis auf die Reisepasseintragungen aus Anlass der Befragung angegeben – und dieser Aussage wird im Zweifel zu Gunsten des Beschwerdeführers Glaubwürdigkeit zuerkannt –, dass sie einen nicht näher zu bezeichnenden Zeitraum von Ende Juni bis ca.
3. Juli 2016 nicht in Österreich verbracht habe.Aus der Niederschrift vom
4. Juli 2016 ergibt sich, dass D befragt zu ihrer Beschäftigung in der Bar ausführte, dass sie fast täglich in der Bar sei und auch arbeite, ausschenke, abwasche, die Konsumationsliste schreibe und putze. Dasselbe sei bereits im Juni 2016 der Fall gewesen. Zudem hat sie unter Hinweis auf die Reisepasseintragungen aus Anlass der Befragung angegeben – und dieser Aussage wird im Zweifel zu Gunsten des Beschwerdeführers Glaubwürdigkeit , zuerkannt –, dass sie einen nicht näher zu bezeichnenden Zeitraum von Ende Juni bis ca.
5. Juli 2016 nicht in Österreich verbracht habe. Aus den Angaben der Erhebungsorgane in der öffentlichen mündlichen Verhandlung ergibt sich zweifelsfrei, dass D am
6. Juli 2016 hinter der Bar stehend angetroffen wurde. Die Zeugin H führte glaubhaft und nachvollziehbar aus, die von D im Rahmen der Niederschrift am
7. Juli 2016 getätigten Angaben so festgehalten zu haben, wie diese erklärt wurden; die Ausländerin hätte auch keine Änderungswünsche gehabt. Aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich steht in Zusammenschau der Angaben von D in der Einvernahme am
8. Juli 2016 und der Ausführungen der Erhebungsorgane in der gemeinsamen öffentlichen mündlichen Verhandlung zweifelsfrei fest, dass D jedenfalls im Zeitraum von
9. Juni 2016 bis
10. Juni 2016 und ab
11. Juli 2016 bis zum Kontrollzeitpunkt am
12. Juli 2016 die von ihr selbst beschriebenen und im Zuge der Kontrolle zur Anzeige gebrachten Tätigkeiten ausgeführt hat. Zudem ist es unbestritten, dass eine Anmeldung als in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person bei der NÖ Gebietskrankenkasse nicht erfolgte. 5.
13. Die in Punkt 4.4 getroffenen Feststellungen hinsichtlich der Vermögenssituation des Beschwerdeführers ergeben sich aus den diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführervertreters in der mündlichen Verhandlung. Die verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung ist dem Auszug der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom
14. Juni 2018 zu entnehmen.
15. Rechtslage: 6.
16. Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) lauten: „Erkenntnisse § 50.

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.Paragraph 50,

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden. […]“ „Kosten § 52.

§ 45Abs. 1 Z 2 VSt

G einzustellen.7.1.5. Das angefochtene Straferkenntnis war daher hinsichtlich des Spruchpunktes 1 aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren

Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG einzustellen. 7.

1. Zu Spruchpunkt 2 des angefochtenen Bescheides (Beschäftigung von D): 7.2.
2. Die Beschwerde ist hinsichtlich des Spruchpunktes 2 im Hinblick auf den vorgeworfenen Tatzeitraum begründet. 7.2.
3. Vor dem Hintergrund des oben festgestellten Sachverhalts ist die Tätigkeit von D als Kellnerin im nunmehr festgestellten Zeitraum von
4. Juni 2016 bis
5. Juni 2016 und von
6. Juli 2016 bis
7. Juli 2016 in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit vom Kulturverein als vollversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des ASVG anzusehen. D wurde hinter der Bar stehend von den Erhebungsorganen betreten und hat in ihrer Einvernahme die von ihr wahrgenommenen Tätigkeiten als Kellnerin ausführlich umschrieben. Auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurde vom Beschwerdeführer – entgegen der ihn treffenden Mitwirkungspflicht (vgl. VwGH 26.05.2014, 2012/08/0207) – keinerlei Vorbringen erstattet, aus dem sich das Nichtvorliegen eines dem ASVG unterliegenden vollversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ableiten könnte.D wurde hinter der Bar stehend von den Erhebungsorganen betreten und hat in ihrer Einvernahme die von ihr wahrgenommenen Tätigkeiten als Kellnerin ausführlich umschrieben. Auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurde vom Beschwerdeführer – entgegen der ihn treffenden Mitwirkungspflicht vergleiche , VwGH 26.05.2014, 2012/08/0207) – keinerlei Vorbringen erstattet, aus dem sich das Nichtvorliegen eines dem ASVG unterliegenden vollversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ableiten könnte. 7.2.
8. Der Kulturverein wäre daher verpflichtet gewesen, D als vollbeschäftigte Dienstnehmerin vor dem Arbeitsantritt in der Krankenversicherung bei der NÖ Gebietskrankenkasse anzumelden (§ 33 Abs. 1 ASVG) oder eine schrittweise Meldung im Sinne des § 33 Abs. 1a ASVG vorzunehmen. Der Beschwerdeführer ist als Obmann des Kulturvereins das nach außen vertretungsbefugte Organ desselben und

§ 9Abs. 1 VSt

G für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch den Verein verantwortlich.7.2.3. Der Kulturverein wäre daher verpflichtet gewesen, D als vollbeschäftigte Dienstnehmerin vor dem Arbeitsantritt in der Krankenversicherung bei der NÖ Gebietskrankenkasse anzumelden (Paragraph 33, Absatz eins, ASVG) oder eine schrittweise Meldung im Sinne des Paragraph 33, Absatz eins a, ASVG vorzunehmen. Der Beschwerdeführer ist als Obmann des Kulturvereins das nach außen vertretungsbefugte Organ desselben und

Paragraph 9, Absatz eins, VStG für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch den Verein verantwortlich. 7.2.

1. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite ist darauf hinzuweisen, dass Übertretungen des § 33 ASVG Ungehorsamkeitsdelikte im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG sind, für welche die Vermutung des Verschuldens in Form fahrlässigen Verhaltens des Täters besteht. Es ist daher die Sache des Dienstgebers glaubhaft zu machen, dass ihn an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden trifft und alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht.7.2.
2. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite ist darauf hinzuweisen, dass Übertretungen des Paragraph 33, ASVG Ungehorsamkeitsdelikte im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, VStG sind, für welche die Vermutung des Verschuldens in Form fahrlässigen Verhaltens des Täters besteht. Es ist daher die Sache des Dienstgebers glaubhaft zu machen, dass ihn an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden trifft und alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Im vorliegenden Fall wurden seitens des Beschwerdeführers keine Umstände vorgebracht, die geeignet wären, mangelndes Verschulden darzutun, womit auch die subjektive Tatseite, für welche Fahrlässigkeit ausreicht, erfüllt ist. 7.2.
3. Die Beschwerde war daher hinsichtlich des Spruchpunktes 2 mit der Maßgabe stattzugeben, dass der vorgeworfene Tatzeitraum spruchgemäß eingeschränkt wird.
4. Zur Strafhöhe betreffend Spruchpunkt 2 des angefochtenen Bescheides: 8.
5. Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde betreffend Spruchpunkt 2 des angefochtenen Bescheides die Mindeststrafe verhängt. 8.2.

§ 111Abs.

2 letzter Satz ASVG kann bei erstmaligem ordnungswidrigem Handeln nach Abs. 1 die Geldstrafe bis auf 365,-- Euro herabsetzen, wenn das Verschulden geringfügig und die Folgen unbedeutend sind.8.2.

Paragraph 111, Absatz 2, letzter Satz ASVG kann bei erstmaligem ordnungswidrigem Handeln nach Absatz eins, die Geldstrafe bis auf 365,-- Euro herabsetzen, wenn das Verschulden geringfügig und die Folgen unbedeutend sind.

§ 20VSt

G kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen oder der Beschuldigte ein Jugendlicher ist.

Paragraph 20, VStG kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen oder der Beschuldigte ein Jugendlicher ist.

§ 45Abs. 1 Z 4 VSt

G hat die Behörde (bzw. das Verwaltungsgericht) von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind. Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde den Beschuldigten im Falle der Z 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.

Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG hat die Behörde (bzw. das Verwaltungsgericht) von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind. Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde den Beschuldigten im Falle der Ziffer 4, unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten. 8.

1. Da im vorliegenden Fall weder Hinweise darauf hervorgekommen sind, dass von einem geringfügigen Verschulden des Beschwerdeführers auszugehen gewesen wäre, noch die Folgen der Tat als unbedeutend einzustufen waren, zumal eine Anmeldung der spruchgegenständlichen Person durch den Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt erfolgt ist und ihm als Vereinsobmann die einschlägigen Bestimmungen bekannt sein müssen und ein entsprechendes rechtskonformes Verhalten zuzumuten ist, hatte eine Anwendung des § 111 Abs. 2 letzter Satz ASVG nicht zu erfolgen. 8.
2. Da im vorliegenden Fall weder Hinweise darauf hervorgekommen sind, dass von einem geringfügigen Verschulden des Beschwerdeführers auszugehen gewesen wäre, noch die Folgen der Tat als unbedeutend einzustufen waren, zumal eine Anmeldung der spruchgegenständlichen Person durch den Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt erfolgt ist und ihm als Vereinsobmann die einschlägigen Bestimmungen bekannt sein müssen und ein entsprechendes rechtskonformes Verhalten zuzumuten ist, hatte eine Anwendung des Paragraph 111, Absatz 2, letzter Satz ASVG nicht zu erfolgen. Eine Herabsetzung der Strafhöhe käme somit nur bei einem Überwiegen der Milderungs- über die Erschwerungsgründe iSd § 20 VStG in Betracht. Davon kann im vorliegenden Fall aber nicht die Rede sein, insbesondere weil der Milderungsgrund der absoluten Unbescholtenheit (im Hinblick auf die rechtskräftige, nicht getilgte Bestrafung nach dem Meldegesetz) nicht vorliegt und andere Milderungsgründe im Verfahren nicht hervorgekommen sind.Eine Herabsetzung der Strafhöhe käme somit nur bei einem Überwiegen der Milderungs- über die Erschwerungsgründe iSd Paragraph 20, VStG in Betracht. Davon kann im vorliegenden Fall aber nicht die Rede sein, insbesondere weil der Milderungsgrund der absoluten Unbescholtenheit (im Hinblick auf die rechtskräftige, nicht getilgte Bestrafung nach dem Meldegesetz) nicht vorliegt und andere Milderungsgründe im Verfahren nicht hervorgekommen sind. Auch eine Anwendung von § 45 Abs. 1 Z 4 VStG bzw. die Erteilung einer Ermahnung kam im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Dies schon deshalb, weil die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts im vorliegenden Fall nicht nur gering ist, findet doch die Wertigkeit des durch die verletzte Norm geschützten Rechtsguts ihren Ausdruck in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens: für entsprechende Zuwiderhandlungen sind

§ 111Abs.

2 ASVG Geldstrafen zwischen 730,-- und 2.180,-- Euro, im Wiederholungsfall von zwischen 2.180,-- und 5.000,-- Euro vorgesehen. Somit ist die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts nicht gering, wodurch es neben dem nicht anzunehmendem geringfügigen Verschulden an einer weiteren der in § 45 Abs. 1 Z 4 VStG genannten Voraussetzungen für die Einstellung des Strafverfahrens fehlt (vgl. VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0167, wo das Vorliegen der Voraussetzung der geringen Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes iSd § 45 Abs. 1 Z 4 VStG bereits bei einer Strafdrohung ohne Mindeststrafe und einem Strafrahmen bis lediglich 726,-- Euro verneint wurde).Auch eine Anwendung von Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG bzw. die Erteilung einer Ermahnung kam im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Dies schon deshalb, weil die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts im vorliegenden Fall nicht nur gering ist, findet doch die Wertigkeit des durch die verletzte Norm geschützten Rechtsguts ihren Ausdruck in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens: für entsprechende Zuwiderhandlungen sind

Paragraph 111, Absatz 2, ASVG Geldstrafen zwischen 730,-- und 2.180,-- Euro, im Wiederholungsfall von zwischen 2.180,-- und 5.000,-- Euro vorgesehen. Somit ist die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts nicht gering, wodurch es neben dem nicht anzunehmendem geringfügigen Verschulden an einer weiteren der in Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG genannten Voraussetzungen für die Einstellung des Strafverfahrens fehlt vergleiche VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0167, wo das Vorliegen der Voraussetzung der geringen Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes iSd Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG bereits bei einer Strafdrohung ohne Mindeststrafe und einem Strafrahmen bis lediglich 726,-- Euro verneint wurde). 9. Zu den Kosten des Verfahrens: 9.1. Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens waren spruchgemäß anzupassen. 9.2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren dem Beschwerdeführer hinsichtlich des Spruchpunktes 1 im Hinblick auf die Stattgabe der Beschwerde, hinsichtlich des Spruchpunktes 2 im Hinblick auf sein teilweises Obsiegen (Einschränkung der Tatzeit)

§ 52Abs. 8 Vw

GVG nicht aufzuerlegen.9.2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren dem Beschwerdeführer hinsichtlich des Spruchpunktes 1 im Hinblick auf die Stattgabe der Beschwerde, hinsichtlich des Spruchpunktes 2 im Hinblick auf sein teilweises Obsiegen (Einschränkung der Tatzeit)

Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG nicht aufzuerlegen. 10. Zur Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist nicht zulässig, da die gegenständliche Entscheidung nicht von der zitierten und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, nur Fragen der Beweiswürdigung betroffen sind (zur grundsätzlichen Unzulässigkeit der Revision betreffend Fragen der Beweiswürdigung vgl. zB VwGH 29.12.2017, Ra 2017/17/0893) und sich auf den eindeutigen und klaren Wortlaut stützen kann (aus der ständigen Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der Revisionen derartigen Fällen vgl. zB VwGH 29.07.2015, Ra 2015/07/0095). Die gegenständlich vorgenommene Ermessensübung betreffend die Strafbemessung erfolgte im Sinne des Gesetzes (vgl. zur Einschränkung des Verwaltungsgerichtshofes auf die Frage, ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint, zB VwGH 25.01.2018, Ra 2016/06/0025). Die Revision ist nicht zulässig, da die gegenständliche Entscheidung nicht von der zitierten und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, nur Fragen der Beweiswürdigung betroffen sind (zur grundsätzlichen Unzulässigkeit der Revision betreffend Fragen der Beweiswürdigung vergleiche zB VwGH 29.12.2017, Ra 2017/17/0893) und sich auf den eindeutigen und klaren Wortlaut stützen kann (aus der ständigen Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der Revisionen derartigen Fällen vergleiche zB VwGH 29.07.2015, Ra 2015/07/0095). Die gegenständlich vorgenommene Ermessensübung betreffend die Strafbemessung erfolgte im Sinne des Gesetzes vergleiche zur Einschränkung des Verwaltungsgerichtshofes auf die Frage, ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint, zB VwGH 25.01.2018, Ra 2016/06/0025). European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.S.537.001.2018