RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum28.06.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-291/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erk

§ 28Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetzes (Vw

GVG) insofern Folge gegeben als der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert wird, dass der vorgeschriebene Schulerhaltungsbeitrag für den Schulaufwand der Unterrichtszeit hinsichtlich der Schülerin A (575,-- Euro pro Quartal) zu entfallen hat, sodass nur ein Schulerhaltungsbeitrag für den Schulaufwand der Unterrichtszeit in Höhe von 6.900,-- Euro pro Quartal bestehen bleibt. Im Übrigen wird die Beschwerde betreffend den Schulerhaltungsbeitrag für die Tagesbetreuung als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 des Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetzes (VwGVG) insofern Folge gegeben als der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert wird, dass der vorgeschriebene Schulerhaltungsbeitrag für den Schulaufwand der Unterrichtszeit hinsichtlich der Schülerin A (575,-- Euro pro Quartal) zu entfallen hat, sodass nur ein Schulerhaltungsbeitrag für den Schulaufwand der Unterrichtszeit in Höhe von 6.900,-- Euro pro Quartal bestehen bleibt. , , Im Übrigen wird die Beschwerde betreffend den Schulerhaltungsbeitrag für die Tagesbetreuung als unbegründet abgewiesen. , 2. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25ades Verwaltungsgerichtshof-gesetzes 1985 (Vw

GG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, des Verwaltungsgerichtshof-gesetzes 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, des , Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe:

1. Maßgeblicher Verfahrensgang: 1.
2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt *** vom
3. Dezember 2016, Zl. ***, wurde für die Gemeinde ***, adressiert an das Gemeindeamt ***, ein Schulerhaltungsbeitrag für das Schuljahr 2016/2017 für die Neue NÖ Mittelschule, ***, in Höhe von insgesamt 30.700,-- Euro vorgeschrieben (Vorschuss 2017):1.
4. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt *** vom
5. Dezember 2016, Zl. ***, wurde für die Gemeinde ***, adressiert an das Gemeindeamt ***, ein Schulerhaltungsbeitrag für das Schuljahr 2016 aus 2017, für die Neue NÖ Mittelschule, ***, in Höhe von insgesamt 30.700,-- Euro vorgeschrieben (Vorschuss 2017): Unterrichtszeit: pro Quartal Tagesbetreuung pro Quartal B EUR 575,-- C EUR 575,-- C EUR 50,-- A EUR 575,-- D EUR 575,-- E EUR 575,-- E EUR 50,-- F EUR 575,-- G EUR 575,-- G EUR 50,-- H EUR 575,-- H EUR 50,-- Irömisch eins EUR 575,-- J EUR 575,-- K EUR 575,-- L EUR 575,-- N EUR 575,-- Gesamt pro Quartal: EUR 7.475,-- EUR 200,-- Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Stadt *** gesetzlicher Schulerhalter der Neuen NÖ Mittelschulen im Stadtgebiet *** sei. Der Bürgermeister der Stadt *** sei zur Vorschreibung der Schulerhaltungsbeiträge gesetzlich berufen. Im Voranschlag 2017 seien die notwendigen Aufwendungen für die Unterrichtszeit und für die Tagesbetreuung veranschlagt. Da kein Übereinkommen geschlossen worden sei, sei der in den ordentlichen Voranschlag aufgenommene Schulaufwand nach dem Schülerverhältnis vorläufig aufzuteilen. Es würden sich Kosten von 2.300,-- Euro pro Schüler für die Unterrichtszeit und 200,-- Euro pro Schüler für die Tagesbetreuung ergeben, wobei vier Kinder der Gemeinde *** die Tagesbetreuung besuchen würden. Da die Gemeinde *** nicht dem Pflichtsprengel der Neuen NÖ Mittelschulen von *** angehöre, sei eine Verpflichtungserklärung einzuholen gewesen, mit der sich die Gemeinde zur Leistung des Schulerhaltungsbeitrages verpflichtet habe. 1.
6. Die Gemeinde *** erhob fristgerecht Beschwerde. Dies einerseits gegen die Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages für die Schülerin A, da diese bereits mit Ende des Schuljahres 2015/2016 die Schule verlassen habe. Zum anderen wurde gegen die Vorschreibung der Tagesbetreuung Beschwerde erhoben. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Vorschreibung weder durch das NÖ Pflichtschulgesetz noch durch das NÖ Kinderbetreuungsgesetz gedeckt sei, da die Betreuung der schulpflichtigen Minderjährigen in einem Hort außerhalb des Schulunterrichts erfolge. Eine Kooperationsvereinbarung entsprechend den vom Land Niederösterreich veröffentlichten Richtlinien für Kinderbetreuungseinrichtungen liege nicht vor. Eine Verpflichtungserklärung für die Übernahme der Kosten der Tagesbetreuung liege nicht vor. 1.
7. Die Gemeinde *** erhob fristgerecht Beschwerde. Dies einerseits gegen die Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages für die Schülerin A, da diese bereits mit Ende des Schuljahres 2015 aus 2016, die Schule verlassen habe. Zum anderen wurde gegen die Vorschreibung der Tagesbetreuung Beschwerde erhoben. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Vorschreibung weder durch das NÖ Pflichtschulgesetz noch durch das NÖ Kinderbetreuungsgesetz gedeckt sei, da die Betreuung der schulpflichtigen Minderjährigen in einem Hort außerhalb des Schulunterrichts erfolge. Eine Kooperationsvereinbarung entsprechend den vom Land Niederösterreich veröffentlichten Richtlinien für Kinderbetreuungseinrichtungen liege nicht vor. Eine Verpflichtungserklärung für die Übernahme der Kosten der Tagesbetreuung liege nicht vor. 1.
8. Die Beschwerde wurde in Folge dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Entscheidung vorgelegt. Eine Beschwerdevorentscheidung wurde nicht erlassen. 1.
9. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ersuchte die belangte Behörde in Folge um Stellungnahme zum Beschwerdevorbringen. Weiters wurde u.a. auch um Vorlage der Verpflichtungserklärungen ersucht. Die belangte Behörde führte dazu mit Schreiben vom
10. Februar 2018 im Wesentlichen aus, dass die Schülerin A tatsächlich bereits mit Ende des Schuljahres 2015/2016 die Schule verlassen habe und daher irrtümlich im Bescheid angeführt sei. Zur Tagesbetreuung wurde ausgeführt, dass in den Pflichtschulen der Stadt *** eine schulische Nachmittagsbetreuung

dem NÖ Pflichtschulgesetz angeboten werde. Lediglich in einer Volksschule erfolge die Kinderbetreuung über einen Hort. Im vorliegenden Fall liege eine schulische Nachmittagsbetreuung und keine außerschulische Hortbetreuung vor. Vorgelegt wurden dazu Kontoblätter betreffend die Kinder sowie die von der Gemeinde *** abgegebenen Verpflichtungserklärungen. Die belangte Behörde führte dazu mit Schreiben vom 23. Februar 2018 im Wesentlichen aus, dass die Schülerin A tatsächlich bereits mit Ende des Schuljahres 2015 aus 2016, die Schule verlassen habe und daher irrtümlich im Bescheid angeführt sei. Zur Tagesbetreuung wurde ausgeführt, dass in den Pflichtschulen der Stadt *** eine schulische Nachmittagsbetreuung

dem NÖ Pflichtschulgesetz angeboten werde. Lediglich in einer Volksschule erfolge die Kinderbetreuung über einen Hort. Im vorliegenden Fall liege eine schulische Nachmittagsbetreuung und keine außerschulische Hortbetreuung vor. Vorgelegt wurden dazu Kontoblätter betreffend die Kinder sowie die von der Gemeinde *** abgegebenen Verpflichtungserklärungen. 1.

1. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übermittelte der Gemeinde *** das Schreiben der belangten Behörde vom
2. Februar 2018 sowie eine hg. getätigte Internetabfrage betreffend die Tagesbetreuung an der Neuen NÖ Mittelschule, ***, zur Kenntnis und allfälliger Abgabe einer Stellungnahme. Die Gemeinde *** gab dazu mit Schreiben vom
3. April 2018 Folgendes an: Aus den unterfertigten Verpflichtungserklärungen gehe eindeutig hervor, dass die Gemeinde nur die Kosten

§ 52NÖ Pflichtschulgesetz übernehme.

Zudem sei eine etwaige Übernahme von Kosten einer Nachmittagsbetreuung nicht ersichtlich. Aus den unterfertigten Verpflichtungserklärungen gehe eindeutig hervor, dass die Gemeinde nur die Kosten

Paragraph 52, NÖ Pflichtschulgesetz übernehme. Zudem sei eine etwaige Übernahme von Kosten einer Nachmittagsbetreuung nicht ersichtlich.

1. Feststellungen und Beweiswürdigung: 2.
2. Feststellungen: Die Neue NÖ Mittelschule, ***, der Stadt *** wurde im Schuljahr 2016/2017 von zwölf Kindern besucht, die zum Beginn des Schuljahres ihren ordentlichen Wohnsitz in der Gemeinde *** hatten. Das Kind A besuchte diese Schule im Schuljahr 2016/2017 nicht mehr, es hatte die Schule bereits mit Ende des Schuljahres 2015/2016 verlassen. Vier Kinder besuchten die Tagesbetreuung der genannten Neuen NÖ Mittelschule: E, G, C und H.

dem vom Bürgermeister der Stadt *** erstellten ordentlichen Voranschlag für 2017 betragen die Kosten pro Schüler für die Unterrichtszeit 2.300,-- Euro und für die Tagesbetreuung 200,-- Euro (gerundet). Ein gesondertes Übereinkommen über die Deckung des Schulaufwandes zwischen der Stadt *** und der Gemeinde *** besteht nicht. Die Neue NÖ Mittelschule, ***, der Stadt *** wurde im Schuljahr 2016 aus 2017, von zwölf Kindern besucht, die zum Beginn des Schuljahres ihren ordentlichen Wohnsitz in der Gemeinde *** hatten. Das Kind A besuchte diese Schule im Schuljahr 2016 aus 2017, nicht mehr, es hatte die Schule bereits mit Ende des Schuljahres 2015 aus 2016, verlassen. Vier Kinder besuchten die Tagesbetreuung der genannten Neuen NÖ Mittelschule: E, G, C und H.

dem vom Bürgermeister der Stadt *** erstellten ordentlichen Voranschlag für 2017 betragen die Kosten pro Schüler für die Unterrichtszeit 2.300,-- Euro und für die Tagesbetreuung 200,-- Euro (gerundet). Ein gesondertes Übereinkommen über die Deckung des Schulaufwandes zwischen der Stadt *** und der Gemeinde *** besteht nicht. Die Gemeinde *** hat für die vier genannten Schüler jeweils eine Verpflichtungserklärung abgegeben. Die Verpflichtungserklärung betreffend den Schüler E datiert auf 28. Mai 2013, weist das Amtssiegel der Gemeinde *** auf, und ist unterschrieben. Festgehalten wird darin u.a., dass der Schüler die *** in *** besuchen soll und dass sich die Wohnsitzgemeinde verpflichtet, vorbehaltlich des Ergebnisses des Rechnungsabschlusses, den

§ 52

des NÖ Pflichtschulgesetzes festgesetzten Schulerhaltungsbeitrag in der voraussichtlichen Höhe von 2.500,-- Euro pro Schüler für Hauptschulen zu bezahlen. Darauf hingewiesen wird in dieser Verpflichtungserklärung, dass eine solche Erklärung nur für die gesamte Dauer des Schulbesuches der angegebenen Schulform abgegeben werden kann. Die Verpflichtungserklärung betreffend den Schüler E datiert auf 28. Mai 2013, weist das Amtssiegel der Gemeinde *** auf, und ist unterschrieben. Festgehalten wird darin u.a., dass der Schüler die *** in *** besuchen soll und dass sich die Wohnsitzgemeinde verpflichtet, vorbehaltlich des Ergebnisses des Rechnungsabschlusses, den

Paragraph 52, des NÖ Pflichtschulgesetzes festgesetzten Schulerhaltungsbeitrag in der voraussichtlichen Höhe von 2.500,-- Euro pro Schüler für Hauptschulen zu bezahlen. Darauf hingewiesen wird in dieser Verpflichtungserklärung, dass eine solche Erklärung nur für die gesamte Dauer des Schulbesuches der angegebenen Schulform abgegeben werden kann. Die Verpflichtungserklärungen betreffend die Schüler G, C und H datieren auf

1. Juli 2013 bzw.
2. März 2014 bzw.
3. März 2015 und entsprechen der betreffend den Schüler E abgegebenen Verpflichtungserklärung (wobei zum Teil ein voraussichtlicher Betrag in Höhe von 2.600,-- Euro angeführt ist und anstatt von „für Hauptschulen“ angeführt ist: „für Mittelschulen“ bzw. „für Neue NÖ Mittelschulen“). Bei der Tagesbetreuung der Neue NÖ Mittelschule, ***, handelt es sich um eine Tagesbetreuung im Rahmen einer ganztätigen Schulform (und nicht um eine außerschulische Hortbetreuung). 2.
4. Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen gründen sich – ebenso wie der dargelegte maßgebliche Verfahrensgang – auf die vorliegende unbedenkliche Aktenlage. Grundsätzlich sind keine Sachverhaltsfragen strittig, einzig in der Beschwerde wurde anstatt von einer Tagesbetreuung im Rahmen einer ganztätigen Schulform von einer außerschulischen Hortbetreuung ausgegangen. Es wurde dieses Vorbringen jedoch weder konkretisiert noch entsprechend belegt und es ist anhand der Stellungnahme der belangten Behörde und auf Grund einer hg. getätigten Internetabfrage (Homepage der Schule) jedenfalls von einer Tagesbetreuung im Rahmen einer ganztätigen Schulform auszugehen. Die Gemeinde *** hat dies in ihrem Schreiben vom
5. April 2018 auch nicht bestritten.
6. Maßgebliche Rechtslage: Die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des NÖ Pflichtschulgesetzes, LGBl. 5000-28, lauten wörtlich:Die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des NÖ Pflichtschulgesetzes, Landesgesetzblatt 5000-28, lauten wörtlich: § 2Paragraph 2 Begriffe […]

Abs. 1 sind in vier gleichen Teilen zum

1. Jänner,
2. April,
3. Juli und
4. Oktober zu leisten.

Absatz eins, sind in vier gleichen Teilen zum

1. Jänner,
2. April,
3. Juli und
4. Oktober zu leisten.

§ 11Abs.

5 des NÖ Pflichtschulgesetzes dürfen allerdings für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung im Freizeitbereich der Tagesbetreuung ganztägiger Schulformen Beiträge eingehoben werden, wobei diese jedoch höchstens kostendeckend sein dürfen und auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der für den Schüler Unterhaltspflichtigen Bedacht zu nehmen haben).Wie sich aus der wiedergegebenen Rechtslage ergibt, ist der Schulaufwand durch den gesetzlichen Schulerhalter aufzuteilen, wobei sich aus Paragraph 46, Absatz 3 a, erster Satz des NÖ Pflichtschulgesetzes eindeutig ergibt, dass der Schulaufwand ganztägiger Schulformen nach Unterricht und Tagesbetreuung zu teilen ist (s. auch etwa die Materialien, Ltg.-563/A-1/48-2006, insb. S 2). Es besteht daher eine Rechtsgrundlage für die Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages für den Schulaufwand der Tagesbetreuung und es ist der Aufwand für die Tagesbetreuung keineswegs ausschließlich den Eltern zu verrechnen (

Paragraph 11, Absatz 5, des NÖ Pflichtschulgesetzes dürfen allerdings für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung im Freizeitbereich der Tagesbetreuung ganztägiger Schulformen Beiträge eingehoben werden, wobei diese jedoch höchstens kostendeckend sein dürfen und auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der für den Schüler Unterhaltspflichtigen Bedacht zu nehmen haben). Die Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages für den Schulaufwand der Tagesbetreuung kommt daher im Falle eines sprengelfremden Schulbesuches, wie im vorliegenden Fall, bei Abgabe einer Verpflichtungserklärung im Sinne des § 52 des NÖ Pflichtschulgesetzes grundsätzlich in Betracht, zumal § 52 Abs. 4 leg.cit. auf die Bestimmungen §§ 44 bis 48 leg.cit und somit auch auf § 46 Abs. 3a erster Satz leg.cit. verweist. Die Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages für den Schulaufwand der Tagesbetreuung kommt daher im Falle eines sprengelfremden Schulbesuches, wie im vorliegenden Fall, bei Abgabe einer Verpflichtungserklärung im Sinne des Paragraph 52, des NÖ Pflichtschulgesetzes grundsätzlich in Betracht, zumal Paragraph 52, Absatz 4, leg.cit. auf die Bestimmungen Paragraphen 44 bis 48 leg.cit und somit auch auf Paragraph 46, Absatz 3 a, erster Satz leg.cit. verweist. Zu den im vorliegenden Fall abgegebenen Verpflichtungserklärungen ist festzuhalten, dass sich den betreffend die vier Kinder E, G, C und H abgegebenen Erklärungen keine Einschränkung auf die Übernahme der Kosten lediglich für den unterrichtsbezogenen Schulaufwand entnehmen lässt. Die in den Jahren 2013 bis 2015 abgegebenen Verpflichtungserklärungen sprechen allgemein von der Verpflichtung zur Leistung des „gem. § 52 des NÖ Pflichtschulgesetzes festgesetzten Schulerhaltungsbeitrag“ und es kann im Sinne des bereits Ausgeführten angesichts des in § 52 Abs. 4 leg.cit. enthaltenen Verweises auf die Bestimmungen §§ 44 bis 48 leg.cit auch nicht zweifelhaft sein, dass als Schulaufwand sowohl ein unterrichtsbezogenen Aufwand als auch ein Aufwand für die Tagesbetreuung in Betracht kommt. Zu den im vorliegenden Fall abgegebenen Verpflichtungserklärungen ist festzuhalten, dass sich den betreffend die vier Kinder E, G, C und H abgegebenen Erklärungen keine Einschränkung auf die Übernahme der Kosten lediglich für den unterrichtsbezogenen Schulaufwand entnehmen lässt. Die in den Jahren 2013 bis 2015 abgegebenen Verpflichtungserklärungen sprechen allgemein von der Verpflichtung zur Leistung des „gem. Paragraph 52, des NÖ Pflichtschulgesetzes festgesetzten Schulerhaltungsbeitrag“ und es kann im Sinne des bereits Ausgeführten angesichts des in Paragraph 52, Absatz 4, leg.cit. enthaltenen Verweises auf die Bestimmungen Paragraphen 44 bis 48 leg.cit auch nicht zweifelhaft sein, dass als Schulaufwand sowohl ein unterrichtsbezogenen Aufwand als auch ein Aufwand für die Tagesbetreuung in Betracht kommt. Festzuhalten ist diesbezüglich auch, dass Parteienerklärungen nach ständiger Rechtsprechung nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen sind und dass bei eindeutigem Inhalt davon abweichende, nach außen nicht zum Ausdruck gebrachte, Absichten und Beweggründe grundsätzlich ohne Belang sind (vgl. etwa VwGH 18.5.2006, 2003/16/0009; 24.2.2016, Ra 2016/05/0004; OGH 30.03.2009, 7 Ob 44/09k). Zudem wurde im Verfahren auch weder vorgebracht noch bestehen sonst Hinweise darauf, dass ein allfälliger Irrtum bei der Abgabe der Verpflichtungserklärungen durch die belangte Behörde veranlasst war oder dieser hätte auffallen müssen (vgl. etwa OGH 30.4.1996, 4 Ob 2091/96w). Festzuhalten ist diesbezüglich auch, dass Parteienerklärungen nach ständiger Rechtsprechung nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen sind und dass bei eindeutigem Inhalt davon abweichende, nach außen nicht zum Ausdruck gebrachte, Absichten und Beweggründe grundsätzlich ohne Belang sind vergleiche etwa VwGH 18.5.2006, 2003/16/0009; 24.2.2016, Ra 2016/05/0004; OGH 30.03.2009, 7 Ob 44/09k). Zudem wurde im Verfahren auch weder vorgebracht noch bestehen sonst Hinweise darauf, dass ein allfälliger Irrtum bei der Abgabe der Verpflichtungserklärungen durch die belangte Behörde veranlasst war oder dieser hätte auffallen müssen vergleiche etwa OGH 30.4.1996, 4 Ob 2091/96w). Die mit dem angefochtenen Bescheid vorgenommene Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages für den Schulaufwand der Tagesbetreuung begegnet somit keinen Bedenken, zumal auch kein gesondertes Übereinkommen über die Deckung des Schulaufwandes zwischen der Stadt *** und der Gemeinde *** besteht. Die Beschwerde betreffend den Schulerhaltungsbeitrag für die Tagesbetreuung ist daher als unbegründet abzuweisen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht beantragt (§ 24 Abs. 3 VwGVG). Davon abgesehen ist auch – zumal der maßgebliche Sachverhalt grundsätzlich nicht strittig ist und den Verfahrensparteien ausreichend Möglichkeit zur Erstattung von Vorbringen zur Verfügung stand – nicht davon auszugehen, dass eine mündliche Erörterung fallbezogen eine weitere Klärung der Rechtssache erwarten ließe und es stehen einem Entfall der Verhandlung auch weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegen (s. § 24 Abs. 4 VwGVG; vgl. auch etwa EGMR 18.7.2013, Fall Schädler-Eberle, Appl. 56.422/09).Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht beantragt (Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG). Davon abgesehen ist auch – zumal der maßgebliche Sachverhalt grundsätzlich nicht strittig ist und den Verfahrensparteien ausreichend Möglichkeit zur Erstattung von Vorbringen zur Verfügung stand – nicht davon auszugehen, dass eine mündliche Erörterung fallbezogen eine weitere Klärung der Rechtssache erwarten ließe und es stehen einem Entfall der Verhandlung auch weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegen (s. Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG; vergleiche , auch etwa EGMR 18.7.2013, Fall Schädler-Eberle, Appl. 56.422/09). 4.2. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs.

4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Derartige Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind im vorliegenden Fall weder vorgebracht worden noch sonst wie im Verfahren hervorgekommen. Die Erwägungen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich folgen der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur und der eindeutigen Rechtslage (vgl. zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision in derartigen Fällen etwa VwGH 29.7.2015, Ra 2015/07/0095, mwH).Derartige Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind im vorliegenden Fall weder vorgebracht worden noch sonst wie im Verfahren hervorgekommen. Die Erwägungen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich folgen der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur und der eindeutigen Rechtslage vergleiche zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision in derartigen Fällen etwa VwGH 29.7.2015, Ra 2015/07/0095, mwH). European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.291.001.2017