RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum28.06.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-88/001-2018 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erke

§ 28Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetzes (Vw

GVG) Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insoweit aufgehoben als damit die Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages für die Tagesbetreuung (40,-- Euro pro Quartal) erfolgt ist.Der Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 des Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetzes (VwGVG) Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insoweit aufgehoben als damit die Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages für die Tagesbetreuung (40,-- Euro pro Quartal) erfolgt ist. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25ades Verwaltungsgerichtshof-gesetzes 1985 (Vw

GG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, des Verwaltungsgerichtshof-gesetzes 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, des , Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe:

1. Maßgeblicher Verfahrensgang: 1.
2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt *** vom
3. Dezember 2017, Zl. ***, wurde für die Stadtgemeinde *** ein Schulerhaltungsbeitrag für das Schuljahr 2017/2018 für die Neue NÖ Mittelschule, ***, in Höhe von insgesamt 2.460,-- Euro vorgeschrieben (Vorschuss 2018):1.
4. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt *** vom
5. Dezember 2017, Zl. ***, wurde für die Stadtgemeinde *** ein Schulerhaltungsbeitrag für das Schuljahr 2017 aus 2018, für die Neue NÖ Mittelschule, ***, in Höhe von insgesamt 2.460,-- Euro vorgeschrieben (Vorschuss 2018): Unterrichtszeit: pro Quartal Tagesbetreuung pro Quartal A EUR 575,-- A EUR 40,-- Gesamt pro Quartal: EUR 575,-- EUR 40,-- Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Stadt *** gesetzlicher Schulerhalter der Neuen NÖ Mittelschulen im Stadtgebiet *** sei. Der Bürgermeister der Stadt *** sei zur Vorschreibung der Schulerhaltungsbeiträge gesetzlich berufen. Im Voranschlag 2018 seien die notwendigen Aufwendungen für die Unterrichtszeit und für die Tagesbetreuung veranschlagt. Da kein Übereinkommen geschlossen worden sei, sei der in den ordentlichen Voranschlag aufgenommene Schulaufwand nach dem Schülerverhältnis vorläufig aufzuteilen. Es würden sich Kosten von 2.300,-- Euro pro Schüler für die Unterrichtszeit und 160,-- Euro pro Schüler für die Tagesbetreuung ergeben, wobei ein Kind der Stadtgemeinde *** die Tagesbetreuung besuchen würde. Da die Stadtgemeinde *** nicht dem Pflichtsprengel der NÖ Mittelschulen von *** angehöre, sei eine Verpflichtungserklärung einzuholen gewesen, mit der sich die Gemeinde zur Leistung des Schulerhaltungsbeitrages verpflichtet habe. 1.
6. Die Stadtgemeinde *** erhob fristgerecht Beschwerde („Berufung“). Ausgeführt wird darin, dass nur eine Verpflichtungserklärung für den Schulerhaltungsbeitrag, nicht jedoch für die Übernahme der Kosten für die Nachmittagsbetreuung abgegeben worden sei. Diese Kosten könnten daher auch nicht vorgeschrieben werden. 1.
7. Die Beschwerde wurde in Folge dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Entscheidung vorgelegt. Eine Beschwerdevorentscheidung wurde nicht erlassen. 1.
8. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übermittelte der Stadtgemeinde *** in Folge die seitens der belangten Behörde vorgelegte Verpflichtungserklärung zur Kenntnisnahme und allfälliger Abgabe einer Stellungnahme. Die Stadtgemeinde *** wies mit Schreiben vom
9. April 2018 im Wesentlichen erneut darauf hin, dass sie sich nur zur Übernahme des Schulerhaltungsbeitrages „Unterricht“ verpflichtet habe. Der Schulerhaltungsbeitrag „Tagesbetreuung“ sei dezidiert herausgestrichen worden, weil dieser nicht übernommen werden könne. Hingewiesen werde auf § 46 Abs. 3a des NÖ Pflichtschulgesetzes. 1.
10. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übermittelte der Stadtgemeinde *** in Folge die seitens der belangten Behörde vorgelegte Verpflichtungserklärung zur Kenntnisnahme und allfälliger Abgabe einer Stellungnahme. Die Stadtgemeinde *** wies mit Schreiben vom
11. April 2018 im Wesentlichen erneut darauf hin, dass sie sich nur zur Übernahme des Schulerhaltungsbeitrages „Unterricht“ verpflichtet habe. Der Schulerhaltungsbeitrag „Tagesbetreuung“ sei dezidiert herausgestrichen worden, weil dieser nicht übernommen werden könne. Hingewiesen werde auf Paragraph 46, Absatz 3 a, des NÖ Pflichtschulgesetzes.
12. Feststellungen und Beweiswürdigung: 2.
13. Feststellungen: Die Neue NÖ Mittelschule, ***, der Stadt *** wurde im Schuljahr 2017/2018 von einem Kind mit Wohnsitz in der Stadtgemeinde *** besucht: A. Dieser Schüler besuchte auch die Tagesbetreuung der genannten Neuen NÖ Mittelschule.Die Neue NÖ Mittelschule, ***, der Stadt *** wurde im Schuljahr 2017 aus 2018, von einem Kind mit Wohnsitz in der Stadtgemeinde *** besucht: A. Dieser Schüler besuchte auch die Tagesbetreuung der genannten Neuen NÖ Mittelschule. Die Stadtgemeinde *** hat für den genannten Schüler eine Verpflichtungserklärung abgegeben, jedoch wurde der in der Verpflichtungserklärung angeführte Schulerhaltungsbeitrag für die Tagesbetreuung in voraussichtlicher Höhe von 200,-- Euro von der Stadtgemeinde *** gestrichen und es wurde der Vermerk „wird nicht übernommen“ angebracht. Ein gesondertes Übereinkommen über die Deckung des Schulaufwandes zwischen der Stadt *** und der Stadtgemeinde *** besteht nicht. 2.
14. Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen gründen sich – ebenso wie der dargelegte maßgebliche Verfahrensgang – auf die vorliegende unbedenkliche und unstrittige Aktenlage. Es sind keinerlei Sachverhaltsfragen strittig, insbesondere wurde die Verpflichtungserklärung seitens der belangten Behörde selbst vorgelegt.
15. Maßgebliche Rechtslage: Die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des NÖ Pflichtschulgesetzes, LGBl. 5000-28, lauten wörtlich:Die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des NÖ Pflichtschulgesetzes, Landesgesetzblatt 5000-28, lauten wörtlich: § 5Paragraph 5 Erhaltung

Abs. 1 sind in vier gleichen Teilen zum

1. Jänner,
2. April,
3. Juli und
4. Oktober zu leisten.

Absatz eins, sind in vier gleichen Teilen zum

1. Jänner,
2. April,
3. Juli und
4. Oktober zu leisten.

§ 11Abs.

5 des NÖ Pflichtschulgesetzes dürfen allerdings für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung im Freizeitbereich der Tagesbetreuung ganztägiger Schulformen Beiträge eingehoben werden, wobei diese jedoch höchstens kostendeckend sein dürfen und auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der für den Schüler Unterhaltspflichtigen Bedacht zu nehmen haben).Wie sich aus der wiedergegebenen Rechtslage ergibt, ist der Schulaufwand durch den gesetzlichen Schulerhalter aufzuteilen, wobei sich aus Paragraph 46, Absatz 3 a, erster Satz des NÖ Pflichtschulgesetzes ergibt, dass der Schulaufwand ganztägiger Schulformen nach Unterricht und Tagesbetreuung zu teilen ist (s. auch etwa die Materialien, Ltg.-563/A-1/48-2006, insb. S 2). Es besteht daher grundsätzlich eine Rechtsgrundlage für die Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages für den Schulaufwand der Tagesbetreuung und es ist der Aufwand für die Tagesbetreuung nach den gesetzlichen Vorgaben keineswegs ausschließlich den Eltern zu verrechnen (

Paragraph 11, Absatz 5, des NÖ Pflichtschulgesetzes dürfen allerdings für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung im Freizeitbereich der Tagesbetreuung ganztägiger Schulformen Beiträge eingehoben werden, wobei diese jedoch höchstens kostendeckend sein dürfen und auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der für den Schüler Unterhaltspflichtigen Bedacht zu nehmen haben). Die Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages für den Schulaufwand der Tagesbetreuung kommt daher im Falle eines sprengelfremden Schulbesuches, wie dem vorliegenden, bei Abgabe einer Verpflichtungserklärung im Sinne des § 52 des NÖ Pflichtschulgesetzes grundsätzlich in Betracht, zumal § 52 Abs. 4 leg.cit. auf die Bestimmungen §§ 44 bis 48 leg.cit und somit auch auf § 46 Abs. 3a erster Satz leg.cit. verweist. Die Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages für den Schulaufwand der Tagesbetreuung kommt daher im Falle eines sprengelfremden Schulbesuches, wie dem vorliegenden, bei Abgabe einer Verpflichtungserklärung im Sinne des Paragraph 52, des NÖ Pflichtschulgesetzes grundsätzlich in Betracht, zumal Paragraph 52, Absatz 4, leg.cit. auf die Bestimmungen Paragraphen 44 bis 48 leg.cit und somit auch auf Paragraph 46, Absatz 3 a, erster Satz leg.cit. verweist. Wie sich aus den getroffenen Feststellungen ergibt, hat die Stadtgemeinde *** im vorliegenden Fall zwar eine Verpflichtungserklärung zur Leistung eines Schulerhaltungsbeitrages abgegeben, jedoch wurde der in der Verpflichtungserklärung angeführte Schulerhaltungsbeitrag für die Tagesbetreuung in der angegebenen voraussichtlichen Höhe von der Stadtgemeinde *** gestrichen und es wurde der Vermerk „wird nicht übernommen“ angebracht. Mit dieser Streichung und dem zusätzlichen Vermerk wurde somit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Schulaufwand der Tagesbetreuung nicht übernommen wird. Eine zur Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages für den Schulaufwand der Tagesbetreuung berechtigende Verpflichtungserklärung liegt damit nicht vor (vgl. zum Nichtvorliegen einer wirksamen Verpflichtungserklärung im Bereich des KAKuG 2001 etwa VwGH 11.4.2018, Ra 2018/11/0043).Eine zur Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages für den Schulaufwand der Tagesbetreuung berechtigende Verpflichtungserklärung liegt damit nicht vor vergleiche , zum Nichtvorliegen einer wirksamen Verpflichtungserklärung im Bereich des KAKuG 2001 etwa VwGH 11.4.2018, Ra 2018/11/0043). Festzuhalten ist dazu auch, dass Parteienerklärungen nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen sind (vgl. etwa VwGH 18.5.2006, 2003/16/0009; 24.2.2016, Ra 2016/05/0004; OGH 30.03.2009, 7 Ob 44/09k).Festzuhalten ist dazu auch, dass Parteienerklärungen nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen sind vergleiche etwa VwGH 18.5.2006, 2003/16/0009; 24.2.2016, Ra 2016/05/0004; OGH 30.03.2009, 7 Ob 44/09k). Da auch sonst keine Rechtsgrundlage für die Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages betreffend die Tagesbetreuung an die Stadtgemeinde *** ersichtlich ist (insb. bestehen keinerlei Anhaltpunkte für eine Sprengelangehörigkeit auf Grund des Wohnsitzes oder aus einem der in § 8 Abs. 9 des NÖ Pflichtschulgesetzes angeführten Gründe, oder für eine erfolgte Zuweisung im Sinne des § 51 leg.cit.), ist der Beschwerde Folge zu geben. Da auch sonst keine Rechtsgrundlage für die Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages betreffend die Tagesbetreuung an die Stadtgemeinde *** ersichtlich ist (insb. bestehen keinerlei Anhaltpunkte für eine Sprengelangehörigkeit auf Grund des Wohnsitzes oder aus einem der in Paragraph 8, Absatz 9, des NÖ Pflichtschulgesetzes angeführten Gründe, oder für eine erfolgte Zuweisung im Sinne des Paragraph 51, leg.cit.), ist der Beschwerde Folge zu geben. Der Bescheid ist im angefochtenen Umfang – Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages für die Tagesbetreuung – aufzuheben. Lediglich aus Gründen der Klarstellung ist schließlich auf § 3 Abs. 8 des Schulunterrichtsgesetzes hinzuweisen, wonach die Aufnahme als ordentlicher Schüler ohne weitere Anmeldung für alle an der betreffenden Schule geführten Schulstufen derselben Schulart bis zur Beendigung des Schulbesuches gilt.Lediglich aus Gründen der Klarstellung ist schließlich auf Paragraph 3, Absatz 8, des Schulunterrichtsgesetzes hinzuweisen, wonach die Aufnahme als ordentlicher Schüler ohne weitere Anmeldung für alle an der betreffenden Schule geführten Schulstufen derselben Schulart bis zur Beendigung des Schulbesuches gilt. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht beantragt (§ 24 Abs. 3 VwGVG). Davon abgesehen ist auch – zumal der maßgebliche Sachverhalt nicht strittig ist und den Verfahrensparteien ausreichend Möglichkeit zur Erstattung von Vorbringen zur Verfügung stand – nicht davon auszugehen, dass eine mündliche Erörterung fallbezogen eine weitere Klärung der Rechtssache erwarten ließe und es stehen einem Entfall der Verhandlung auch weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegen (s. § 24 Abs. 4 VwGVG; vgl. auch etwa EGMR 18.7.2013, Fall Schädler-Eberle, Appl. 56.422/09).Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht beantragt (Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG). Davon abgesehen ist auch – zumal der maßgebliche Sachverhalt nicht strittig ist und den Verfahrensparteien ausreichend Möglichkeit zur Erstattung von Vorbringen zur Verfügung stand – nicht davon auszugehen, dass eine mündliche Erörterung fallbezogen eine weitere Klärung der Rechtssache erwarten ließe und es stehen einem Entfall der Verhandlung auch weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegen (s. Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG; vergleiche , auch etwa EGMR 18.7.2013, Fall Schädler-Eberle, Appl. 56.422/09). 4.2. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs.

4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Derartige Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind im vorliegenden Fall weder vorgebracht worden noch sonst wie im Verfahren hervorgekommen. Die Erwägungen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich folgen der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur und der eindeutigen Rechtslage (vgl. zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision in derartigen Fällen etwa VwGH 29.7.2015, Ra 2015/07/0095, mwH).Derartige Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind im vorliegenden Fall weder vorgebracht worden noch sonst wie im Verfahren hervorgekommen. Die Erwägungen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich folgen der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur und der eindeutigen Rechtslage vergleiche zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision in derartigen Fällen etwa VwGH 29.7.2015, Ra 2015/07/0095, mwH). European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.88.001.2018