RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum28.06.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-89/001-2018 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erke

§ 28Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetzes (Vw

GVG) Folge gegeben und es wird der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass der vorgeschriebene Schulerhaltungsbeitrag für den Schulaufwand der Unterrichtszeit hinsichtlich der Schülerinnen A und B (je 575,-- Euro pro Quartal) zu entfallen hat, sodass nur ein Schulerhaltungsbeitrag für den Schulaufwand der Unterrichtszeit in Höhe von 4.025,-- Euro pro Quartal bestehen bleibt.Des Weiteren wird der angefochtene Bescheid insoweit aufgehoben als damit die Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages für die Tagesbetreuung (40,-- Euro pro Quartal) erfolgt ist. Der Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 des Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetzes (VwGVG) Folge gegeben und es wird der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass der vorgeschriebene Schulerhaltungsbeitrag für den Schulaufwand der Unterrichtszeit hinsichtlich der Schülerinnen A und B (je 575,-- Euro pro Quartal) zu entfallen hat, sodass nur ein Schulerhaltungsbeitrag für den Schulaufwand der Unterrichtszeit in Höhe von 4.025,-- Euro pro Quartal bestehen bleibt., , Des Weiteren wird der angefochtene Bescheid insoweit aufgehoben als damit die Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages für die Tagesbetreuung (40,-- Euro pro Quartal) erfolgt ist. , 2. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25ades Verwaltungsgerichtshof-gesetzes 1985 (Vw

GG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, des Verwaltungsgerichtshof-gesetzes 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, des , Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe:

1. Maßgeblicher Verfahrensgang: 1.
2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt *** vom
3. Dezember 2017, Zl. ***, wurde für die Gemeinde *** ein vorläufiger Schulerhaltungsbeitrag für das Schuljahr 2017/2018 für die Neue NÖ Mittelschule, ***, in Höhe von insgesamt 20.860,-- Euro vorgeschrieben (Vorschuss 2018):1.
4. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt *** vom
5. Dezember 2017, Zl. ***, wurde für die Gemeinde *** ein vorläufiger Schulerhaltungsbeitrag für das Schuljahr 2017 aus 2018, für die Neue NÖ Mittelschule, ***, in Höhe von insgesamt 20.860,-- Euro vorgeschrieben (Vorschuss 2018): Unterrichtszeit: pro Quartal Tagesbetreuung pro Quartal C EUR 575,-- D EUR 575,-- A EUR 575,-- B EUR 575,-- E EUR 575,-- F EUR 575,-- G EUR 575,-- H EUR 575,-- Irömisch eins EUR 575,-- Irömisch eins EUR 40,-- Gesamt pro Quartal: EUR 5.175,-- EUR 40,-- Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Stadt *** gesetzlicher Schulerhalter der Neuen NÖ Mittelschulen im Stadtgebiet *** sei. Der Bürgermeister der Stadt *** sei zur Vorschreibung der Schulerhaltungsbeiträge gesetzlich berufen. Im Voranschlag 2018 seien die notwendigen Aufwendungen für die Unterrichtszeit und für die Tagesbetreuung veranschlagt. Da kein Übereinkommen geschlossen worden sei, sei der in den ordentlichen Voranschlag aufgenommene Schulaufwand nach dem Schülerverhältnis vorläufig aufzuteilen. Es würden sich Kosten von 2.300,-- Euro pro Schüler für die Unterrichtszeit und 160,-- Euro pro Schüler für die Tagesbetreuung ergeben, wobei ein Kind der Gemeinde *** die Tagesbetreuung besuchen würde. Da die Gemeinde ** nicht dem Pflichtsprengel der Neuen NÖ Mittelschulen von *** angehöre, sei eine Verpflichtungserklärung einzuholen gewesen, mit der sich die Gemeinde zur Leistung des Schulerhaltungsbeitrages verpflichtet habe. 1.
6. Die Gemeinde *** erhob fristgerecht Beschwerde. Dies einerseits gegen die Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages für die Schülerinnen A und B, da diese bereits mit Ende des Schuljahres 2015/2016 bzw. mit Ende des Schuljahres 2016/2017 die Schule verlassen hätten. Zum anderen wurde gegen die Vorschreibung der Tagesbetreuung Beschwerde erhoben. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Vorschreibung weder durch das NÖ Pflichtschulgesetz noch durch das NÖ Kinderbetreuungsgesetz gedeckt sei, da die Betreuung der schulpflichtigen Minderjährigen in einem Hort außerhalb des Schulunterrichts erfolge. Eine Kooperationsvereinbarung entsprechend den vom Land Niederösterreich veröffentlichten Richtlinien für Kinderbetreuungseinrichtungen liege nicht vor. Eine Verpflichtungserklärung für die Übernahme der Kosten der Tagesbetreuung liege nicht vor. 1.
7. Die Gemeinde *** erhob fristgerecht Beschwerde. Dies einerseits gegen die Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages für die Schülerinnen A und B, da diese bereits mit Ende des Schuljahres 2015 aus 2016, bzw. mit Ende des Schuljahres 2016 aus 2017, die Schule verlassen hätten. Zum anderen wurde gegen die Vorschreibung der Tagesbetreuung Beschwerde erhoben. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Vorschreibung weder durch das NÖ Pflichtschulgesetz noch durch das NÖ Kinderbetreuungsgesetz gedeckt sei, da die Betreuung der schulpflichtigen Minderjährigen in einem Hort außerhalb des Schulunterrichts erfolge. Eine Kooperationsvereinbarung entsprechend den vom Land Niederösterreich veröffentlichten Richtlinien für Kinderbetreuungseinrichtungen liege nicht vor. Eine Verpflichtungserklärung für die Übernahme der Kosten der Tagesbetreuung liege nicht vor. 1.
8. Die Beschwerde wurde in Folge dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Entscheidung vorgelegt. Eine Beschwerdevorentscheidung wurde nicht erlassen. 1.
9. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ersuchte die belangte Behörde in Folge um Stellungnahme zum Beschwerdevorbringen. Weiters wurde u.a. auch um Vorlage der Verpflichtungserklärung ersucht. Die belangte Behörde führte dazu mit Schreiben vom
10. Februar 2018 im Wesentlichen aus, dass die Schülerinnen A und B tatsächlich bereits mit Ende des Schuljahres 2015/2016 bzw. mit Ende des Schuljahres 2016/2017 die Schule verlassen hätten und daher irrtümlich im Bescheid angeführt seien. Zur Tagesbetreuung wurde ausgeführt, dass in den Pflichtschulen der Stadt *** eine schulische Nachmittagsbetreuung

dem NÖ Pflichtschulgesetz angeboten werde. Lediglich in einer Volksschule erfolge die Kinderbetreuung über einen Hort. Im vorliegenden Fall liege eine schulische Nachmittagsbetreuung und keine außerschulische Hortbetreuung vor. Vorgelegt wurden dazu Kontoblätter sowie die von der Gemeinde *** abgegebene Verpflichtungserklärung. Die belangte Behörde führte dazu mit Schreiben vom 23. Februar 2018 im Wesentlichen aus, dass die Schülerinnen A und B tatsächlich bereits mit Ende des Schuljahres 2015 aus 2016, bzw. mit Ende des Schuljahres 2016 aus 2017, die Schule verlassen hätten und daher irrtümlich im Bescheid angeführt seien. Zur Tagesbetreuung wurde ausgeführt, dass in den Pflichtschulen der Stadt *** eine schulische Nachmittagsbetreuung

dem NÖ Pflichtschulgesetz angeboten werde. Lediglich in einer Volksschule erfolge die Kinderbetreuung über einen Hort. Im vorliegenden Fall liege eine schulische Nachmittagsbetreuung und keine außerschulische Hortbetreuung vor. Vorgelegt wurden dazu Kontoblätter sowie die von der Gemeinde *** abgegebene Verpflichtungserklärung. 1.

1. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übermittelte der Gemeinde *** das Schreiben der belangten Behörde vom
2. Februar 2018 sowie eine hg. getätigte Internetabfrage betreffend die Tagesbetreuung an der Neuen NÖ Mittelschule, ***, zur Kenntnis und allfälliger Abgabe einer Stellungnahme. Die Gemeinde *** gab dazu mit Schreiben vom
3. April 2018 Folgendes an: Bei der abgegebenen Verpflichtungserklärung sei eindeutig mitgeteilt worden, dass nur der Schulerhaltungsbeitrag für den Unterricht übernommen werde. Die Übernahme von Kosten einer Nachmittagsbetreuung, egal in welcher Form, sei nicht bestätigt worden.
4. Feststellungen und Beweiswürdigung: 2.
5. Feststellungen: Die Neue NÖ Mittelschule, ***, der Stadt *** wurde im Schuljahr 2017/2018 von sieben Kindern besucht, die zum Beginn des Schuljahres ihren ordentlichen Wohnsitz in der Gemeinde *** hatten. Die Neue NÖ Mittelschule, ***, der Stadt *** wurde im Schuljahr 2017 aus 2018, von sieben Kindern besucht, die zum Beginn des Schuljahres ihren ordentlichen Wohnsitz in der Gemeinde *** hatten. Die Kinder A und B besuchten diese Schule im Schuljahr 2017/2018 nicht mehr, es hatte A die Schule bereits mit Ende des Schuljahres 2015/2016 und B die Schule mit Ende des Schuljahres 2016/2017 verlassen. Ein Kind, I, besuchte die Tagesbetreuung der genannten Neuen NÖ Mittelschule.

dem vom Bürgermeister der Stadt *** erstellten ordentlichen Voranschlag für 2018 betragen die Kosten pro Schüler für die Unterrichtszeit 2.300,-- Euro und für die Tagesbetreuung 160,-- Euro (gerundet). Ein gesondertes Übereinkommen über die Deckung des Schulaufwandes zwischen der Stadt *** und der Gemeinde *** besteht nicht. Die Kinder A und B besuchten diese Schule im Schuljahr 2017 aus 2018, nicht mehr, es hatte A die Schule bereits mit Ende des Schuljahres 2015 aus 2016, und B die Schule mit Ende des Schuljahres 2016 aus 2017, verlassen. Ein Kind, römisch eins, besuchte die Tagesbetreuung der genannten Neuen NÖ Mittelschule.

dem vom Bürgermeister der Stadt *** erstellten ordentlichen Voranschlag für 2018 betragen die Kosten pro Schüler für die Unterrichtszeit 2.300,-- Euro und für die Tagesbetreuung , 160,-- Euro (gerundet). Ein gesondertes Übereinkommen über die Deckung des Schulaufwandes zwischen der Stadt *** und der Gemeinde *** besteht nicht. Die Gemeinde *** hat für den Schüler I eine Verpflichtungserklärung abgegeben, die auf

1. April 2016 datiert. Die Verpflichtungserklärung weist das Amtssiegel der Gemeinde *** auf und ist unterschrieben. Die Verpflichtungserklärung differenziert zwischen „Schulerhaltungsbeitrag Unterricht“ und „Tagesbetreuung“, wobei für Mittelschulen für Unterricht ein voraussichtlicher Betrag in Höhe von 2.500,-- Euro und für Tagesbetreuung ein voraussichtlicher Betrag in Höhe von 160,-- Euro angegeben ist. Die Gemeinde *** hat vor der Wortfolge „Schulerhaltungsbeitrag Unterricht“ das Wort „nur“ eingefügt und den Schulerhaltungsbeitrag für Tagesbetreuung gestrichen.Die Gemeinde *** hat für den Schüler römisch eins eine Verpflichtungserklärung abgegeben, die auf
2. April 2016 datiert. Die Verpflichtungserklärung weist das Amtssiegel der Gemeinde *** auf und ist unterschrieben. Die Verpflichtungserklärung differenziert zwischen „Schulerhaltungsbeitrag Unterricht“ und „Tagesbetreuung“, wobei für Mittelschulen für Unterricht ein voraussichtlicher Betrag in Höhe von 2.500,-- Euro und für Tagesbetreuung ein voraussichtlicher Betrag in Höhe von 160,-- Euro angegeben ist. Die Gemeinde *** hat vor der Wortfolge „Schulerhaltungsbeitrag Unterricht“ das Wort „nur“ eingefügt und den Schulerhaltungsbeitrag für Tagesbetreuung gestrichen. Bei der Tagesbetreuung der Neue NÖ Mittelschule, ***, handelt es sich um eine Tagesbetreuung im Rahmen einer ganztätigen Schulform (und nicht um eine außerschulische Hortbetreuung). 2.
3. Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen gründen sich – ebenso wie der dargelegte maßgebliche Verfahrensgang – auf die vorliegende unbedenkliche Aktenlage. Grundsätzlich sind keine Sachverhaltsfragen strittig, einzig in der Beschwerde wurde anstatt von einer Tagesbetreuung im Rahmen einer ganztätigen Schulform von einer außerschulischen Hortbetreuung ausgegangen. Es wurde dieses Vorbringen jedoch weder konkretisiert noch entsprechend belegt und es ist anhand der Stellungnahme der belangten Behörde und auf Grund einer hg. getätigten Internetabfrage (Homepage der Schule) jedenfalls von einer Tagesbetreuung im Rahmen einer ganztätigen Schulform auszugehen. Die Gemeinde *** hat dies in ihrem Schreiben vom
4. April 2018 auch nicht bestritten.
5. Maßgebliche Rechtslage: Die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des NÖ Pflichtschulgesetzes, LGBl. 5000-28, lauten wörtlich:Die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des NÖ Pflichtschulgesetzes, Landesgesetzblatt 5000-28, lauten wörtlich: § 2Paragraph 2 Begriffe […]

Abs. 1 sind in vier gleichen Teilen zum

1. Jänner,
2. April,
3. Juli und
4. Oktober zu leisten.

Absatz eins, sind in vier gleichen Teilen zum

1. Jänner,
2. April,
3. Juli und
4. Oktober zu leisten.

§ 11Abs.

5 des NÖ Pflichtschulgesetzes dürfen allerdings für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung im Freizeitbereich der Tagesbetreuung ganztägiger Schulformen Beiträge eingehoben werden, wobei diese jedoch höchstens kostendeckend sein dürfen und auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der für den Schüler Unterhaltspflichtigen Bedacht zu nehmen haben).Wie sich aus der wiedergegebenen Rechtslage ergibt, ist der Schulaufwand durch den gesetzlichen Schulerhalter aufzuteilen, wobei sich aus Paragraph 46, Absatz 3 a, erster Satz des NÖ Pflichtschulgesetzes ergibt, dass der Schulaufwand ganztägiger Schulformen nach Unterricht und Tagesbetreuung zu teilen ist (s. auch etwa die Materialien, Ltg.-563/A-1/48-2006, insb. S 2). Es besteht daher grundsätzlich eine Rechtsgrundlage für die Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages für den Schulaufwand der Tagesbetreuung und es ist der Aufwand für die Tagesbetreuung nach den gesetzlichen Vorgaben keineswegs ausschließlich den Eltern zu verrechnen (

Paragraph 11, Absatz 5, des NÖ Pflichtschulgesetzes dürfen allerdings für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung im Freizeitbereich der Tagesbetreuung ganztägiger Schulformen Beiträge eingehoben werden, wobei diese jedoch höchstens kostendeckend sein dürfen und auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der für den Schüler Unterhaltspflichtigen Bedacht zu nehmen haben). Die Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages für den Schulaufwand der Tagesbetreuung kommt daher im Falle eines sprengelfremden Schulbesuches, wie dem vorliegenden, bei Abgabe einer Verpflichtungserklärung im Sinne des § 52 des NÖ Pflichtschulgesetzes grundsätzlich in Betracht, zumal § 52 Abs. 4 leg.cit. auf die Bestimmungen §§ 44 bis 48 leg.cit und somit auch auf § 46 Abs. 3a erster Satz leg.cit. verweist. Die Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages für den Schulaufwand der Tagesbetreuung kommt daher im Falle eines sprengelfremden Schulbesuches, wie dem vorliegenden, bei Abgabe einer Verpflichtungserklärung im Sinne des Paragraph 52, des NÖ Pflichtschulgesetzes grundsätzlich in Betracht, zumal Paragraph 52, Absatz 4, leg.cit. auf die Bestimmungen Paragraphen 44 bis 48 leg.cit und somit auch auf Paragraph 46, Absatz 3 a, erster Satz leg.cit. verweist. Wie sich aus den getroffenen Feststellungen ergibt, hat die Gemeinde *** im vorliegenden Fall zwar eine Verpflichtungserklärung zur Leistung eines Schulerhaltungsbeitrages abgegeben, jedoch wurde der in der Verpflichtungserklärung angeführte Schulerhaltungsbeitrag für die Tagesbetreuung in der angegebenen voraussichtlichen Höhe von der Gemeinde *** gestrichen und es wurde zudem vor der Wortfolge „Schulerhaltungsbeitrag Unterricht“ das Wort „nur“ eingefügt. Mit dieser Streichung und dem zusätzlichen Vermerk wurde somit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Schulaufwand der Tagesbetreuung nicht übernommen wird. Eine zur Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages für den Schulaufwand der Tagesbetreuung berechtigende Verpflichtungserklärung liegt damit nicht vor (vgl. zum Nichtvorliegen einer wirksamen Verpflichtungserklärung im Bereich des KAKuG 2001 etwa VwGH 11.4.2018, Ra 2018/11/0043).Wie sich aus den getroffenen Feststellungen ergibt, hat die Gemeinde *** im vorliegenden Fall zwar eine Verpflichtungserklärung zur Leistung eines Schulerhaltungsbeitrages abgegeben, jedoch wurde der in der Verpflichtungserklärung angeführte Schulerhaltungsbeitrag für die Tagesbetreuung in der angegebenen voraussichtlichen Höhe von der Gemeinde *** gestrichen und es wurde zudem vor der Wortfolge „Schulerhaltungsbeitrag Unterricht“ das Wort „nur“ eingefügt. Mit dieser Streichung und dem zusätzlichen Vermerk wurde somit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Schulaufwand der Tagesbetreuung nicht übernommen wird. Eine zur Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages für den Schulaufwand der Tagesbetreuung berechtigende Verpflichtungserklärung liegt damit nicht vor vergleiche , zum Nichtvorliegen einer wirksamen Verpflichtungserklärung im Bereich des KAKuG 2001 etwa VwGH 11.4.2018, Ra 2018/11/0043). Festzuhalten ist dazu auch, dass Parteienerklärungen nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen sind (vgl. etwa VwGH 18.5.2006, 2003/16/0009; 24.2.2016, Ra 2016/05/0004; OGH 30.03.2009, 7 Ob 44/09k).Festzuhalten ist dazu auch, dass Parteienerklärungen nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen sind vergleiche etwa VwGH 18.5.2006, 2003/16/0009; 24.2.2016, Ra 2016/05/0004; OGH 30.03.2009, 7 Ob 44/09k). Da auch sonst keine Rechtsgrundlage für die Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages betreffend die Tagesbetreuung an die Gemeinde *** ersichtlich ist (insb. bestehen keinerlei Anhaltpunkte für eine Sprengelangehörigkeit auf Grund des Wohnsitzes oder aus einem der in § 8 Abs. 9 des NÖ Pflichtschulgesetzes angeführten Gründe, oder für eine erfolgte Zuweisung im Sinne des § 51 leg.cit.), ist der angefochtene Bescheid insoweit aufzuheben als damit die Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages für die Tagesbetreuung (40,-- Euro pro Quartal) erfolgt ist.Da auch sonst keine Rechtsgrundlage für die Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages betreffend die Tagesbetreuung an die Gemeinde *** ersichtlich ist (insb. bestehen keinerlei Anhaltpunkte für eine Sprengelangehörigkeit auf Grund des Wohnsitzes oder aus einem der in Paragraph 8, Absatz 9, des NÖ Pflichtschulgesetzes angeführten Gründe, oder für eine erfolgte Zuweisung im Sinne des Paragraph 51, leg.cit.), ist der angefochtene Bescheid insoweit aufzuheben als damit die Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages für die Tagesbetreuung (40,-- Euro pro Quartal) erfolgt ist. Lediglich aus Gründen der Klarstellung ist schließlich auf § 3 Abs. 8 des Schulunterrichtsgesetzes hinzuweisen, wonach die Aufnahme als ordentlicher Schüler ohne weitere Anmeldung für alle an der betreffenden Schule geführten Schulstufen derselben Schulart bis zur Beendigung des Schulbesuches gilt.Lediglich aus Gründen der Klarstellung ist schließlich auf Paragraph 3, Absatz 8, des Schulunterrichtsgesetzes hinzuweisen, wonach die Aufnahme als ordentlicher Schüler ohne weitere Anmeldung für alle an der betreffenden Schule geführten Schulstufen derselben Schulart bis zur Beendigung des Schulbesuches gilt. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht beantragt (§ 24 Abs. 3 VwGVG). Davon abgesehen ist auch – zumal der maßgebliche Sachverhalt nicht strittig ist und den Verfahrensparteien ausreichend Möglichkeit zur Erstattung von Vorbringen zur Verfügung stand – nicht davon auszugehen, dass eine mündliche Erörterung fallbezogen eine weitere Klärung der Rechtssache erwarten ließe und es stehen einem Entfall der Verhandlung auch weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegen (s. § 24 Abs. 4 VwGVG; vgl. auch etwa EGMR 18.7.2013, Fall Schädler-Eberle, Appl. 56.422/09).Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht beantragt (Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG). Davon abgesehen ist auch – zumal der maßgebliche Sachverhalt nicht strittig ist und den Verfahrensparteien ausreichend Möglichkeit zur Erstattung von Vorbringen zur Verfügung stand – nicht davon auszugehen, dass eine mündliche Erörterung fallbezogen eine weitere Klärung der Rechtssache erwarten ließe und es stehen einem Entfall der Verhandlung auch weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegen (s. Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG; vergleiche , auch etwa EGMR 18.7.2013, Fall Schädler-Eberle, Appl. 56.422/09). 4.2. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs.

4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Derartige Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind im vorliegenden Fall weder vorgebracht worden noch sonst wie im Verfahren hervorgekommen. Die Erwägungen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich folgen der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur und der eindeutigen Rechtslage (vgl. zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision in derartigen Fällen etwa VwGH 29.7.2015, Ra 2015/07/0095, mwH).Derartige Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind im vorliegenden Fall weder vorgebracht worden noch sonst wie im Verfahren hervorgekommen. Die Erwägungen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich folgen der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur und der eindeutigen Rechtslage vergleiche zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision in derartigen Fällen etwa VwGH 29.7.2015, Ra 2015/07/0095, mwH). European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.89.001.2018