{'item': 'LVwG-AV-1148/005-2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum01.07.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-1148/005-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Dr. Trixner als Einzelrichterin aufgrund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.11.2017, Zl. ***, mit welchem der Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 28.04.2017, Zl. LVwG-AV-1148/003-2015, betreffend vergaberechtliches Feststellungsverfahren der B GmbH, vertreten durch A, Rechtsanwalt in ***, ***, (mitbeteiligte Partei: Stadtgemeinde ***, vertreten durch C Rechtsanwälte KG in ***, ***), aufgehoben wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: I.römisch eins. Der Antrag der B GmbH auf Feststellung, dass die Zuschlagserteilung der Stadtgemeinde *** an die Firma D GmbH, ***, Deutschland, vom 15.07.2013 rechtswidrig erfolgt sei, wird abgewiesen. Rechtsgrundlagen: §§ 1; 4 Abs. 1, Abs. 3 Z 1; 6; 7 Abs. 4, 10; 16 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz (NÖ Verg-NG)Paragraphen eins,; 4 Absatz eins,, Absatz 3, Ziffer eins,; 6; 7 Absatz 4, 10,; 16 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz (NÖ Verg-NG) § 41a Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006)Paragraph 41 a, Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) II.römisch zwei. Der Antrag der B GmbH auf Ersatz der Verfahrens-Pauschalgebühren in Höhe von € 200,00 wird abgewiesen. Rechtsgrundlagen: §§ 19 Abs. 1, 8 und 10 NÖ Verg-NGParagraphen 19, Absatz eins, 8 und 10 NÖ Verg-NG III.römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG)Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) Entscheidungsgründe:

Zum bisherigen Verfahren: Die Stadtgemeinde *** als öffentliche Auftraggeberin, vertreten durch C Rechtsanwälte KG, ***, (im Folgenden: Auftraggeberin) führte ein Vergabeverfahren im Zusammenhang mit der Sanierung des Hallenbades *** u.a. für das Teillos „Schwimmbadtechnik“ durch. Dabei handelte es sich um einen Bauauftrag, der mittels Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung durchgeführt wurde. Die B GmbH (im Folgenden: Antragstellerin) legte zu diesem Teillos ein Angebot. Mit Schreiben vom 15.7.2013 teilte die Auftraggeberin der Antragstellerin mit, dass der Zuschlag an die D GmbH, in ***, Deutschland (im Folgenden: Zuschlagsempfängerin), erteilt worden und das Vergabeverfahren damit abgeschlossen sei. Am 21.8.2013 fand bei der Schlichtungsstelle beim Amt der NÖ Landesregierung eine Schlichtungsverhandlung statt, anlässlich derer festgehalten wurde, dass keine gütliche Einigung zustande gekommen sei. Mit Schriftsatz vom 30.8.2013 brachte die Antragstellerin beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land NÖ (UVS NÖ) einen Antrag auf „Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuschlagserteilung vom 15.7.2013“, verbunden mit Anträgen auf Gebührenersatz, ein. Beantragt wurde, dass der UVS NÖ feststellen möge, dass wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder wegen eines Verstoßes gegen unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht insbesondere eine ausreichende Befugnis der Zuschlagsempfängerin nicht gegeben sei und/oder ihr Angebot eine spekulative Preisgestaltung aufweise, sohin der Zuschlag nicht gemäß den Angaben der Ausschreibung, dem Angebot mit dem niedrigsten Preis, erteilt worden sei. Eventualiter möge festgestellt werden, dass die Zuschlagserteilung (ohne Mitteilung der Zuschlagsentscheidung) wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens rechtswidrig gewesen sei. Weiters solle der zwischen der Auftraggeberin und der Zuschlagsempfängerin abgeschlossenen Vertrag für nichtig erklärt und (hilfsweise) eine angemessene Geldbuße verhängt werden. Mit Bescheid vom 19.12.2013, Zl. Senat-AB-13-0246, wies der UVS NÖ den Feststellungsantrag (Spruchpunkt I.) und den Antrag auf Ersatz der Verfahrens-Pauschalgebühren (Spruchpunkt II.) der Antragstellerin ab. Für den ursprünglichen Feststellungsantrag und den Gang des Verfahrens vor dem UVS NÖ, insbesondere auf das in diesem Verfahren eingeholte Gutachten vom 15.12.2013 zur Frage der spekulativen Preisgestaltung des Angebotes der Zuschlagsempfängerin sei auf den Bescheid des UVS NÖ verwiesen. Mit Bescheid vom 19.12.2013, Zl. Senat-AB-13-0246, wies der UVS NÖ den Feststellungsantrag (Spruchpunkt römisch eins.) und den Antrag auf Ersatz der Verfahrens-Pauschalgebühren (Spruchpunkt römisch zwei.) der Antragstellerin ab. Für den ursprünglichen Feststellungsantrag und den Gang des Verfahrens vor dem UVS NÖ, insbesondere auf das in diesem Verfahren eingeholte Gutachten vom 15.12.2013 zur Frage der spekulativen Preisgestaltung des Angebotes der Zuschlagsempfängerin sei auf den Bescheid des UVS NÖ verwiesen. Gegen den Bescheid des UVS NÖ wurde von der Antragstellerin eine Übergangsrevision nach § 4 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) erhoben. Mit Erkenntnis vom 09.09.2015, Zl. ***, gab der VwGH der Revision statt und behob den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgrund fehlender Feststellungen. Dabei führte der Verwaltungsgerichtshof aus wie folgt:Gegen den Bescheid des UVS NÖ wurde von der Antragstellerin eine Übergangsrevision nach Paragraph 4, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) erhoben. Mit Erkenntnis vom 09.09.2015, Zl. ***, gab der VwGH der Revision statt und behob den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgrund fehlender Feststellungen. Dabei führte der Verwaltungsgerichtshof aus wie folgt: „Für die Behandlung einer (hier vorliegenden) Revision nach § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG gelten gemäß § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des
Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.„Für die Behandlung einer (hier vorliegenden) Revision nach Paragraph 4, Absatz eins, VwGbk-ÜG gelten gemäß Paragraph 4, Absatz 5, fünfter Satz VwGbk-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des
Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß Paragraph 33 a, VwGG die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann. Die relevanten Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG 2006), BGBl. I Nr. 17 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 128/2013, lauten auszugsweise:Die relevanten Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG 2006), BGBl. römisch eins Nr. 17 in der hier maßgeblichen Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 128 aus 2013,, lauten auszugsweise: «Begriffsbestimmungen §
Im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind folgende Begriffsbestimmungen maßgebend:Paragraph 2, Im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind folgende Begriffsbestimmungen maßgebend: …
Entscheidung ist jede Festlegung eines Auftraggebers im Vergabeverfahren. a) Gesondert anfechtbar sind folgende, nach außen in Erscheinung tretende Entscheidungen: … oo) bei der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung bzw. nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb: die Wahl des Vergabeverfahrens; die Bekanntmachung. …» «Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen und Baukonzessionsverträgen § 14.

(1)Besteht ein Bauvorhaben aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so ist als geschätzter Auftragswert der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose anzusetzen. Als Lose im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch gewerbliche Tätigkeiten im Sinne des Anhanges I (Gewerke).Paragraph 14,

(4)Erreicht oder übersteigt der kumulierte Wert der Lose den in § 12 Abs. 1 Z 3 genannten Schwellenwert nicht, so gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für die Vergabe von Bauaufträgen im Unterschwellenbereich für die Vergabe aller Lose. Für die Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen im Unterschwellenbereich gilt als geschätzter Auftragswert der Wert des einzelnen Gewerkes.»

(4)Erreicht oder übersteigt der kumulierte Wert der Lose den in Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 3, genannten Schwellenwert nicht, so gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für die Vergabe von Bauaufträgen im Unterschwellenbereich für die Vergabe aller Lose. Für die Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen im Unterschwellenbereich gilt als geschätzter Auftragswert der Wert des einzelnen Gewerkes.» «Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter § 20.

(1)Bewerber oder Bieter, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens oder in der Schweiz ansässig sind und die für die Ausübung einer Tätigkeit in Österreich eine behördliche Entscheidung betreffend ihre Berufsqualiﬁkation einholen müssen, haben ein darauf gerichtetes Verfahren möglichst umgehend, jedenfalls aber vor Ablauf der Angebotsfrist einzuleiten.Paragraph 20,

(11)Bei der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung wird, nachdem einer unbeschränkten Anzahl von Unternehmern die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrages bekannt gemacht wurde, und nach Einholung von einem oder mehreren Angeboten, eine Leistung formfrei von einem ausgewählten Unternehmer gegen Entgelt bezogen.» «Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung § 41a.

(1)Für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Wege der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung gelten ausschließlich der

Teil mit Ausnahme des § 2 Z 20, die §§ 3 Abs. 1, 4 bis 6, 9, 10, 13 bis 16, 18 Abs. 1, 19 Abs. 1 bis 4, 25 Abs. 11, 42 Abs. 3, 43 Abs. 1 und 2, 87a, 99a, 135 Abs. 1, 140 Abs. 9, der
Bis
Teil sowie die Vorschriften der Abs. 2 bis 7.Paragraph 41 a,

(1)Für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Wege der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung gelten ausschließlich der

Teil mit Ausnahme des Paragraph 2, Ziffer 20,, die Paragraphen 3, Absatz eins, 4, bis 6, 9, 10, 13 bis 16, 18 Absatz eins, 19, Absatz eins, bis 4, 25 Absatz 11, 42, Absatz 3, 43, Absatz eins, und 2, 87a, 99a, 135 Absatz eins, 140, Absatz 9,, der
Bis
Teil sowie die Vorschriften der Absatz 2, bis 7.

(2)Eine Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung ist nur zulässig, wenn der geschätzte Auftragswert

bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 130 000 Euro und
bei Bauaufträgen 500 000 Euro nicht erreicht.

(3)Der Auftraggeber hat die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrages mittels einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung gemäß § 55 Abs. 2 und 3 bekannt zu machen. Die Bekanntmachung hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:

(3)Der Auftraggeber hat die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrages mittels einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung gemäß Paragraph 55, Absatz 2, und 3 bekannt zu machen. Die Bekanntmachung hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:

Bezeichnung des Auftraggebers,
Gegenstand der Leistung sowie Erfüllungsort und Leistungsfrist,
Hinweis, wo nähere Informationen über die zu vergebende Leistung sowie über den weiteren Verfahrensablauf verfügbar sind und
ausdrückliche Bezeichnung als Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung. ...

(5)Der Auftraggeber hat den Unternehmern, die sich um eine Teilnahme am Verfahren zur Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung beworben oder ein Angebot gelegt haben, unverzüglich nach Zuschlagserteilung mitzuteilen, welchem Unternehmer der Zuschlag erteilt wurde. In dieser Mitteilung ist der Gesamtpreis anzugeben.

(6)Die Befugnis, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des erfolgreichen Bieters muss spätestens zum Zeitpunkt des Zuschlages vorliegen. ...» «Ausscheiden von Angeboten § 129.

(1)Vor der Wahl des Angebotes für die Zuschlagsentscheidung hat der Auftraggeber auf Grund des Ergebnisses der Prüfung folgende Angebote auszuscheiden:Paragraph 129,

(1)Vor der Wahl des Angebotes für die Zuschlagsentscheidung hat der Auftraggeber auf Grund des Ergebnisses der Prüfung folgende Angebote auszuscheiden: ... 11. Angebote von Bietern, bei denen dem Auftraggeber im Zeitpunkt der Zuschlagsentscheidung bzw. des Ablaufes der gemäß § 112 Abs. 3 gesetzten NachfristAngebote von Bietern, bei denen dem Auftraggeber im Zeitpunkt der Zuschlagsentscheidung bzw. des Ablaufes der gemäß Paragraph 112, Absatz 3, gesetzten Nachfrist

a)keine für die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich erforderliche behördliche Entscheidung,
b)kein Nachweis darüber, dass die gemäß einer Entscheidung nach lit. a fehlenden Kenntnisse erworben worden sind,kein Nachweis darüber, dass die gemäß einer Entscheidung nach Litera a, fehlenden Kenntnisse erworben worden sind,
c)kein Nachweis darüber, dass vor Ablauf der Angebotsfrist ein auf Einholung einer Entscheidung nach lit. a gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist oderkein Nachweis darüber, dass vor Ablauf der Angebotsfrist ein auf Einholung einer Entscheidung nach Litera a, gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist oder
d)eine behördliche Entscheidung, die die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich ausschließt, vorliegt. ...» 2.2. § 373a der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 85/2012, lautet auszugsweise:2.2. Paragraph 373 a, der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194 in der hier maßgeblichen Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 2012,, lautet auszugsweise: «Vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistung im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit § 373a.

(1)Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des EWR, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Vertragsstaat des EWR niedergelassen sind und dort eine Tätigkeit befugt ausüben, auf die die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden wären, dürfen diese Tätigkeit vorübergehend und gelegentlich unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer in Österreich ausüben. Die Erbringung des allenfalls vorgeschriebenen Befähigungsnachweises ist nicht erforderlich,

wenn die gewerbliche Tätigkeit im Niederlassungsmitgliedstaat reglementiert ist oder eine reglementierte Ausbildung im Sinne des Art. 3 lit. e der Richtlinie 2005/36/EG vorliegt oderwenn die gewerbliche Tätigkeit im Niederlassungsmitgliedstaat reglementiert ist oder eine reglementierte Ausbildung im Sinne des Artikel 3, Litera e, der Richtlinie 2005/36/EG vorliegt oder
wenn die gewerbliche Tätigkeit oder die Ausbildung zwar nicht im Sinne der Z 1 reglementiert ist, der Dienstleister die gewerbliche Tätigkeit aber mindestens zwei Jahre während der vorhergehenden zehn Jahre im Niederlassungsmitgliedstaat ausgeübt hat.wenn die gewerbliche Tätigkeit oder die Ausbildung zwar nicht im Sinne der Ziffer eins, reglementiert ist, der Dienstleister die gewerbliche Tätigkeit aber mindestens zwei Jahre während der vorhergehenden zehn Jahre im Niederlassungsmitgliedstaat ausgeübt hat. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat die Ausübung der den Gegenstand der Dienstleistung bildenden Tätigkeit zu verbieten, wenn die vorgenannten Voraussetzungen für die Erbringung der Dienstleistung nicht erfüllt sind oder ... ...

(4)Hat die grenzüberschreitende Tätigkeit ein im § 94 angeführtes Gewerbe oder Tätigkeiten, die diesen Gewerben zuzuordnen sind, zum Gegenstand, so hat der Dienstleister dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit vorher schriftlich anzuzeigen und diesen dabei über Einzelheiten zu einem Versicherungsschutz oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht zu informieren. Diese Anzeige ist einmal jährlich zu erneuern, wenn der Dienstleister beabsichtigt, während des betreffenden Jahres vorübergehend oder gelegentlich Dienstleistungen zu erbringen. Der Erstanzeige und einer weiteren jährlichen Anzeige bei wesentlichen Änderungen sind folgende Dokumente anzuschließen:

(4)Hat die grenzüberschreitende Tätigkeit ein im Paragraph 94, angeführtes Gewerbe oder Tätigkeiten, die diesen Gewerben zuzuordnen sind, zum Gegenstand, so hat der Dienstleister dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit vorher schriftlich anzuzeigen und diesen dabei über Einzelheiten zu einem Versicherungsschutz oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht zu informieren. Diese Anzeige ist einmal jährlich zu erneuern, wenn der Dienstleister beabsichtigt, während des betreffenden Jahres vorübergehend oder gelegentlich Dienstleistungen zu erbringen. Der Erstanzeige und einer weiteren jährlichen Anzeige bei wesentlichen Änderungen sind folgende Dokumente anzuschließen:

ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit des Dienstleisters;
eine Bescheinigung der zuständigen Behörden oder Stellen darüber, dass der Dienstleister in einem Mitglied- oder Vertragsstaat rechtmäßig zur Ausübung der betreffenden Tätigkeiten niedergelassen ist, einschließlich der Adresse der Niederlassung, und dass ihm die Ausübung dieser Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist;
ein Berufsqualifikationsnachweis des Dienstleisters;
in den in Abs. 1 Z 2 genannten Fällen ein Nachweis darüber, dass der Dienstleister die betreffende Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt hat;in den in Absatz eins, Ziffer 2, genannten Fällen ein Nachweis darüber, dass der Dienstleister die betreffende Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt hat; ...

(5)Bei Anzeigen über die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit gemäß Abs. 4 ist vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wie folgt zu verfahren:

(5)Bei Anzeigen über die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit gemäß Absatz 4, ist vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wie folgt zu verfahren: 1. Die Anzeigen über die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit gemäß Abs. 4 sind zu überprüfen; dem Antragsteller ist binnen eines Monats der Empfang der Unterlagen zu bestätigen; gegebenenfalls ist ihm mitzuteilen, welche Unterlagen gemäß Abs. 4 fehlen bzw. dass gegen die Ausübung der Tätigkeit kein Einwand besteht.Die Anzeigen über die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit gemäß Absatz 4, sind zu überprüfen; dem Antragsteller ist binnen eines Monats der Empfang der Unterlagen zu bestätigen; gegebenenfalls ist ihm mitzuteilen, welche Unterlagen gemäß Absatz 4, fehlen bzw. dass gegen die Ausübung der Tätigkeit kein Einwand besteht. 2. Bei den Gewerben gemäß § 94 Z 2, 4, 5, 6, 10, 14, 16, 17, 18, 23, 25, 28, 30, 32, 33, 34, 41, 42, 43, 46, 48, 53, 55, 58, 62, 65, 66, 69, 80, 81 und 82 oder gemäß Abs. 6 durch Verordnung festgelegten weiteren Gewerben oder bei gewerblichen Tätigkeiten, welche diesen Gewerben zuzuordnen sind, hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit vor der ersten Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit neben dem Vorliegen der im Abs. 1 festgelegten Voraussetzungen zu überprüfen, ob aufgrund der mangelnden Berufsqualifikation des Dienstleisters eine schwerwiegende Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit bzw. der Gesundheit oder Sicherheit des Dienstleistungsempfängers zu befürchten ist:Bei den Gewerben gemäß Paragraph 94, Ziffer 2, 4, 5, 6, 10, 14, 16, 17, 18, 23, 25, 28, 30, 32, 33, 34, 41, 42, 43, 46, 48, 53, 55, 58, 62, 65, 66, 69, 80, 81, und 82 oder gemäß Absatz 6, durch Verordnung festgelegten weiteren Gewerben oder bei gewerblichen Tätigkeiten, welche diesen Gewerben zuzuordnen sind, hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit vor der ersten Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit neben dem Vorliegen der im Absatz eins, festgelegten Voraussetzungen zu überprüfen, ob aufgrund der mangelnden Berufsqualifikation des Dienstleisters eine schwerwiegende Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit bzw. der Gesundheit oder Sicherheit des Dienstleistungsempfängers zu befürchten ist:

a)Wenn eine Beeinträchtigung aufgrund mangelnder Berufsqualifikation nicht zu befürchten ist, ist dies dem Anzeiger binnen einer Frist von höchstens einem Monat nach Eingang der vollständigen Unterlagen mitzuteilen. In diesem Fall ist die Tätigkeit ab Einlangen der Mitteilung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit beim Antragsteller zulässig.
b)Besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der beruflichen Qualifikation des Dienstleisters und der in Österreich geforderten Ausbildung derart, dass dies der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit abträglich ist, ist die Anzeige binnen einer Frist von höchstens einem Monat nach Eingang der vollständigen Unterlagen nur unter der Bedingung mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen, dass der Anzeiger eine Eignungsprüfung nach Abs. 7 oder einen entsprechenden Anpassungslehrgang erfolgreich ablegt. Der Inhalt der Eignungsprüfung oder des Anpassungslehrganges ist vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Bescheid festzulegen. Die Erbringung der Dienstleistung muss innerhalb des Monats erfolgen können, der auf die Entscheidung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit folgt.Besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der beruflichen Qualifikation des Dienstleisters und der in Österreich geforderten Ausbildung derart, dass dies der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit abträglich ist, ist die Anzeige binnen einer Frist von höchstens einem Monat nach Eingang der vollständigen Unterlagen nur unter der Bedingung mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen, dass der Anzeiger eine Eignungsprüfung nach Absatz 7, oder einen entsprechenden Anpassungslehrgang erfolgreich ablegt. Der Inhalt der Eignungsprüfung oder des Anpassungslehrganges ist vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Bescheid festzulegen. Die Erbringung der Dienstleistung muss innerhalb des Monats erfolgen können, der auf die Entscheidung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit folgt. …
d)Wenn bis zum Ablauf des zweiten Monats ab Eingang der vollständigen Unterlagen beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit keine Reaktion des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit erfolgt, darf die Tätigkeit erbracht werden. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat Dienstleister im Sinne des Abs. 4 bzw. Abs. 6 Z 1 unter Angabe von Name (Firma), Vorname, Adresse der Niederlassung, einer etwaigen Kontaktadresse, etwaigen sonstigen Kontaktdaten im Inland und der ausgeübten Tätigkeit im Internet sichtbar zu machen.Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat Dienstleister im Sinne des Absatz 4, bzw. Absatz 6, Ziffer eins, unter Angabe von Name (Firma), Vorname, Adresse der Niederlassung, einer etwaigen Kontaktadresse, etwaigen sonstigen Kontaktdaten im Inland und der ausgeübten Tätigkeit im Internet sichtbar zu machen. ...» 3. Vorauszuschicken ist, dass dem von der Revisionswerberin erstatteten Vorbringen, die belangte Behörde habe nicht über ihren «Nichtigkeitsantrag» und über den hilfsweise gestellten Antrag auf Verhängung einer Geldbuße abgesprochen, entgegenzuhalten ist, dass betreffend die Nichtigerklärung des Vertrages und die Verhängung von Sanktionen nach § 16 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz kein Antragsrecht der Revisionswerberin besteht (vgl. hinsichtlich der Verhängung einer Geldbuße nach § 334 BVergG 2006 bereits das Erkenntnis vom 18. März 2015, 2012/04/0070).3. Vorauszuschicken ist, dass dem von der Revisionswerberin erstatteten Vorbringen, die belangte Behörde habe nicht über ihren «Nichtigkeitsantrag» und über den hilfsweise gestellten Antrag auf Verhängung einer Geldbuße abgesprochen, entgegenzuhalten ist, dass betreffend die Nichtigerklärung des Vertrages und die Verhängung von Sanktionen nach Paragraph 16, NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz kein Antragsrecht der Revisionswerberin besteht vergleiche , hinsichtlich der Verhängung einer Geldbuße nach Paragraph 334, BVergG 2006 bereits das Erkenntnis vom 18. März 2015, 2012/04/0070). 4.1. Die Revisionswerberin bringt vor, dass in den Ausschreibungsunterlagen die Wahl der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung nicht genannt worden sei. Hingegen sei auf die ÖNORM A 2050 verwiesen worden, die aber keine Direktvergabe mit Bekanntmachung kenne. Somit sei davon auszugehen, dass das Verfahren der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung ursprünglich nicht gewählt worden sei. Es fehle Judikatur dazu, ob die unrichtige Wahl der Verfahrensart, die erst im Zuge der Abwicklung des Verfahrens zu Tage trete, mit der Bekanntgabe der Zuschlagserteilung geltend gemacht werden könne. Die geltend gemachte Unzulässigkeit der Wahl der Verfahrensart «Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung» begründet die Revisionswerberin mit einem Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 22. Juni 2011, 2011/04/0116, wonach der Auftragswert unter Zusammenzählung aller einheitlich ausgeschriebenen Gewerke zu berechnen sei. Für die Wahl der Verfahrensart sei der Gesamtauftragswert, der gegenständlich bei ca. EUR 4,5 Millionen liege, maßgeblich und eine Direktvergabe für das Gewerk Badewassertechnik daher unzulässig. 4.2. Die Auftraggeberin verweist diesbezüglich in ihrer Gegenschrift auf die Bekanntmachungen (im Lieferungsanzeiger und unter www.auftrag.at), in denen auf die gewählte Verfahrensart hingewiesen worden sei. Die gesonderte Ausschreibung des Gewerks Schwimmbadtechnik - und damit die Wahl der Verfahrensart Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung - sei zudem gemäß § 14 Abs. 4 BVergG 2006 zulässig gewesen.4.2. Die Auftraggeberin verweist diesbezüglich in ihrer Gegenschrift auf die Bekanntmachungen (im Lieferungsanzeiger und unter www.auftrag.at), in denen auf die gewählte Verfahrensart hingewiesen worden sei. Die gesonderte Ausschreibung des Gewerks Schwimmbadtechnik - und damit die Wahl der Verfahrensart Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung - sei zudem gemäß Paragraph 14, Absatz 4, BVergG 2006 zulässig gewesen. 4.3. Die belangte Behörde hat festgestellt, dass vorliegend eine Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung durchgeführt worden ist. Damit im Einklang stehen die vorgelegten und im Vergabeakt befindlichen Bekanntmachungen, in denen jeweils von einer Direktvergabe mit (vorheriger) Bekanntmachung die Rede war. Es bestehen daher keine Zweifel daran, dass die Auftraggeberin diese Verfahrensart gewählt und dies entsprechend bekannt gemacht hat. Die Wahl der Verfahrensart ist daher nicht - wie die Revisionswerberin vorbringt - erst im Zuge der Abwicklung des Verfahrens zu Tage getreten. Daran vermag der ins Treffen geführte Umstand, die Ausschreibungsunterlagen hätten auf die ÖNORM A 2050 (die die Verfahrensart der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung nicht kenne) verwiesen, nichts zu ändern, weil damit die Angaben in der Bekanntmachung nicht in Frage gestellt werden. Gemäß § 2 Z 16 lit. a sublit. oo BVergG 2006 sind bei der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung die Wahl des Vergabeverfahrens und die Bekanntmachung gesondert anfechtbar. Dass diese Entscheidungen angefochten worden und somit nicht bestandfest geworden wären, wird in der Revision nicht geltend gemacht. Ausgehend davon kommt dem Revisionsvorbringen, soweit es sich gegen die Wahl der Verfahrensart richtet, schon deshalb keine Berechtigung zu, weil diese Entscheidung bestandfest geworden ist. Die Auftraggeberin war daher berechtigt, den Zuschlag ohne Mitteilung einer Zuschlagsentscheidung zu erteilen.Gemäß Paragraph 2, Ziffer 16, Litera a, Sub-Litera, o, o, BVergG 2006 sind bei der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung die Wahl des Vergabeverfahrens und die Bekanntmachung gesondert anfechtbar. Dass diese Entscheidungen angefochten worden und somit nicht bestandfest geworden wären, wird in der Revision nicht geltend gemacht. Ausgehend davon kommt dem Revisionsvorbringen, soweit es sich gegen die Wahl der Verfahrensart richtet, schon deshalb keine Berechtigung zu, weil diese Entscheidung bestandfest geworden ist. Die Auftraggeberin war daher berechtigt, den Zuschlag ohne Mitteilung einer Zuschlagsentscheidung zu erteilen. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich ein näheres Eingehen darauf, ob die Wahl der Verfahrensart gemäß § 14 Abs. 4 BVergG 2006 zulässig gewesen ist. Dessen ungeachtet sei darauf hingewiesen, dass das von der Revisionswerberin monierte Abweichen vom hg. Erkenntnis 2011/04/0116 schon deshalb nicht vorliegt, weil die belangte Behörde zutreffend davon ausgegangen ist, dass in einem ersten Schritt der geschätzte Auftragswert des gesamten Bauvorhabens heranzuziehen war und - da dieser Wert unterhalb des Schwellenwertes nach § 12 Abs. 1 BVergG 2006 lag - dann gemäß der Losregelung des § 14 Abs. 4 BVergG 2006 für die Wahl der Verfahrensart der Wert des einzelnen Gewerkes maßgeblich war (das von der Revisionswerberin angeführte Erkenntnis betraf demgegenüber nicht diese Losregelung).Vor diesem Hintergrund erübrigt sich ein näheres Eingehen darauf, ob die Wahl der Verfahrensart gemäß Paragraph 14, Absatz 4, BVergG 2006 zulässig gewesen ist. Dessen ungeachtet sei darauf hingewiesen, dass das von der Revisionswerberin monierte Abweichen vom hg. Erkenntnis 2011/04/0116 schon deshalb nicht vorliegt, weil die belangte Behörde zutreffend davon ausgegangen ist, dass in einem ersten Schritt der geschätzte Auftragswert des gesamten Bauvorhabens heranzuziehen war und - da dieser Wert unterhalb des Schwellenwertes nach Paragraph 12, Absatz eins, BVergG 2006 lag - dann gemäß der Losregelung des Paragraph 14, Absatz 4, BVergG 2006 für die Wahl der Verfahrensart der Wert des einzelnen Gewerkes maßgeblich war (das von der Revisionswerberin angeführte Erkenntnis betraf demgegenüber nicht diese Losregelung). 5.1. Nach Auffassung der Revisionswerberin sei die belangte Behörde zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Zuschlagsempfängerin vor Angebotslegung keine neuerliche Anzeige (nach § 373a Abs. 4 GewO 1994) erstatten musste. Im vorliegenden Fall sei für das konkrete Vergabeverfahren und das laufende Kalenderjahr weder eine Dienstleistungsanzeige noch eine Eintragung im Dienstleistungsregister erfolgt. Das (unrichtige) Schreiben des BMWFJ vom 10. Jänner 2011 könne den erforderlichen Befugnisnachweis nicht ersetzen. Zudem verweist die Revisionswerberin darauf, dass die Tätigkeiten des Gewerbes der Gas- und Sanitärtechnik besonders gefahrengeneigt und daher ausdrücklich in § 373a Abs. 5 Z 2 GewO 1994 genannt seien. Es wäre daher jedenfalls eine Bestätigung zu erbringen gewesen, dass eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Gesundheit oder Sicherheit nicht zu befürchten ist. Schließlich fehle Judikatur dazu, ob sich eine «nicht-österreichische Firma auf das Industrieprivileg» nach § 7 Abs. 5 GewO 1994 stützen könne, wenn sie keine in Österreich gelegene Betriebsstätte habe.5.1. Nach Auffassung der Revisionswerberin sei die belangte Behörde zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Zuschlagsempfängerin vor Angebotslegung keine neuerliche Anzeige (nach Paragraph 373 a, Absatz 4, GewO 1994) erstatten musste. Im vorliegenden Fall sei für das konkrete Vergabeverfahren und das laufende Kalenderjahr weder eine Dienstleistungsanzeige noch eine Eintragung im Dienstleistungsregister erfolgt. Das (unrichtige) Schreiben des BMWFJ vom 10. Jänner 2011 könne den erforderlichen Befugnisnachweis nicht ersetzen. Zudem verweist die Revisionswerberin darauf, dass die Tätigkeiten des Gewerbes der Gas- und Sanitärtechnik besonders gefahrengeneigt und daher ausdrücklich in Paragraph 373 a, Absatz 5, Ziffer 2, GewO 1994 genannt seien. Es wäre daher jedenfalls eine Bestätigung zu erbringen gewesen, dass eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Gesundheit oder Sicherheit nicht zu befürchten ist. Schließlich fehle Judikatur dazu, ob sich eine «nicht-österreichische Firma auf das Industrieprivileg» nach Paragraph 7, Absatz 5, GewO 1994 stützen könne, wenn sie keine in Österreich gelegene Betriebsstätte habe. 5.2. Die Auftraggeberin bringt in ihrer Gegenschrift vor, die Zuschlagsempfängerin habe eine Dienstleistungsanzeige nach § 373a Abs. 4 GewO 1994 erstattet. Auf Grund dieser Anzeige und mangels Reaktion des Bundesministers durfte sie die gegenständliche Tätigkeit ausüben, woran die unterbliebene Eintragung ins Dienstleistungsregister nichts ändern könne.5.2. Die Auftraggeberin bringt in ihrer Gegenschrift vor, die Zuschlagsempfängerin habe eine Dienstleistungsanzeige nach Paragraph 373 a, Absatz 4, GewO 1994 erstattet. Auf Grund dieser Anzeige und mangels Reaktion des Bundesministers durfte sie die gegenständliche Tätigkeit ausüben, woran die unterbliebene Eintragung ins Dienstleistungsregister nichts ändern könne. 5.3. Vorauszuschicken ist, dass auch bei einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung der Zuschlag an einen geeigneten Bieter zu erfolgen hat (§ 41a Abs. 1 iVm § 19 Abs. 1 BVergG 2006). Der Sache nach bestreitet die Revisionswerberin die Zulässigkeit der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen gemäß § 373a GewO 1994.5.3. Vorauszuschicken ist, dass auch bei einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung der Zuschlag an einen geeigneten Bieter zu erfolgen hat (Paragraph 41 a, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 19, Absatz eins, BVergG 2006). Der Sache nach bestreitet die Revisionswerberin die Zulässigkeit der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen gemäß Paragraph 373 a, GewO 1994. Die belangte Behörde verweist in diesem Zusammenhang auf die Eintragung der Zuschlagsempfängerin im deutschen Gewerberegister sowie auf die im Jahr 2010 erstattete Dienstleistungsanzeige (nach § 373a Abs. 4 GewO 1994) und die daraufhin ergangene Rechtsauskunft des BMWFJ aus dem Jahr 2011. In diesem Schreiben des BMWFJ wurde der Zuschlagsempfängerin als Reaktion auf ihre erstmalige Anzeige mitgeteilt, dass für die Ausübung des Baues und der Projektierung von wassertechnischen Anlagen in Form eines Industriebetriebes in Österreich gemäß § 7 Abs. 5 GewO 1994 der Nachweis einer Befähigung nicht vorgeschrieben und daher - unter Bezugnahme auf die von der Zuschlagsempfängerin vorgelegten Unterlagen - für die Erbringung dieser Tätigkeit eine Anzeige gemäß § 373a Abs. 4 GewO 1994 nicht vorgesehen sei. Die von der Zuschlagsempfängerin in Aussicht genommenen Dienstleistungen können daher ohne Anzeige erbracht werden.Die belangte Behörde verweist in diesem Zusammenhang auf die Eintragung der Zuschlagsempfängerin im deutschen Gewerberegister sowie auf die im Jahr 2010 erstattete Dienstleistungsanzeige (nach Paragraph 373 a, Absatz 4, GewO 1994) und die daraufhin ergangene Rechtsauskunft des BMWFJ aus dem Jahr 2011. In diesem Schreiben des BMWFJ wurde der Zuschlagsempfängerin als Reaktion auf ihre erstmalige Anzeige mitgeteilt, dass für die Ausübung des Baues und der Projektierung von wassertechnischen Anlagen in Form eines Industriebetriebes in Österreich gemäß Paragraph 7, Absatz 5, GewO 1994 der Nachweis einer Befähigung nicht vorgeschrieben und daher - unter Bezugnahme auf die von der Zuschlagsempfängerin vorgelegten Unterlagen - für die Erbringung dieser Tätigkeit eine Anzeige gemäß Paragraph 373 a, Absatz 4, GewO 1994 nicht vorgesehen sei. Die von der Zuschlagsempfängerin in Aussicht genommenen Dienstleistungen können daher ohne Anzeige erbracht werden. 5.3.1. Die Regelung über das Ausscheiden von Angeboten im Zusammenhang mit der Unzulässigkeit der Ausübung von Tätigkeiten in Österreich gemäß § 129 Abs. 1 Z 11 BVergG 2006 knüpft an das Vorliegen (bzw. die Erforderlichkeit) einer behördlichen Entscheidung an. Die Erläuterungen (RV 327 BlgNR 24. GP 12) führen dazu Folgendes aus:5.3.1. Die Regelung über das Ausscheiden von Angeboten im Zusammenhang mit der Unzulässigkeit der Ausübung von Tätigkeiten in Österreich gemäß Paragraph 129, Absatz eins, Ziffer 11, BVergG 2006 knüpft an das Vorliegen (bzw. die Erforderlichkeit) einer behördlichen Entscheidung an. Die Erläuterungen Regierungsvorlage 327, BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 12) führen dazu Folgendes aus: «Ein Angebot ist auszuscheiden, wenn die Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Dienstleistung von einer behördlichen Entscheidung bestimmten Inhalts abhängig ist und diese Entscheidung nicht vorliegt. ... Durch den Begriff 'erforderlich' werden somit sowohl die Fälle ausgeklammert, in denen eine behördliche Entscheidung von vornherein nicht erforderlich ist, als auch die Fälle, in denen eine behördliche Entscheidung zwar grundsätzlich erforderlich wäre, im konkreten Fall aber auf Grund des Ablaufs der behördlichen Entscheidungsfrist eben nicht mehr erforderlich ist.» Ausgehend von dieser Auslegung der Erforderlichkeit ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes eine derartige Entscheidung auch dann nicht erforderlich, wenn die zuständige Behörde als Reaktion auf die erste Dienstleistungsanzeige zum Ausdruck gebracht hat, dass näher umschriebene Tätigkeiten ohne Anzeige erbracht werden können. Die Regelung des § 129 Abs. 1 Z 11 BVergG 2006 sieht keine inhaltliche Überprüfung der Richtigkeit der Entscheidung der zuständigen Behörde durch den Auftraggeber vor. Im Zusammenhang mit den Fällen, in denen die Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen lediglich von der Erfüllung gesetzlich normierter Voraussetzungen und nicht von einer behördlichen Entscheidung abhängt, verweisen die Erläuterungen (RV 327 BlgNR 24. GP 13) ausdrücklich darauf, dass für den Auftraggeber keine Verpflichtung besteht, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen aus eigenem Antrieb zu überprüfen. Dementsprechend oblag es der Auftraggeberin auch nicht, die Rechtsansicht des zuständigen Bundesministers über die fehlende Erforderlichkeit einer behördlichen Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Fallbezogen war daher aus vergaberechtlicher Sicht davon auszugehen, dass die Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Erbringung der von der Dienstleistungsanzeige aus 2010 bzw. von der Auskunft des BMWFJ aus 2011 erfassten Dienstleistung nur von der Erfüllung der gesetzlich normierten Voraussetzungen abhängig war.Die Regelung des Paragraph 129, Absatz eins, Ziffer 11, BVergG 2006 sieht keine inhaltliche Überprüfung der Richtigkeit der Entscheidung der zuständigen Behörde durch den Auftraggeber vor. Im Zusammenhang mit den Fällen, in denen die Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen lediglich von der Erfüllung gesetzlich normierter Voraussetzungen und nicht von einer behördlichen Entscheidung abhängt, verweisen die Erläuterungen Regierungsvorlage 327, BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 13) ausdrücklich darauf, dass für den Auftraggeber keine Verpflichtung besteht, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen aus eigenem Antrieb zu überprüfen. Dementsprechend oblag es der Auftraggeberin auch nicht, die Rechtsansicht des zuständigen Bundesministers über die fehlende Erforderlichkeit einer behördlichen Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Fallbezogen war daher aus vergaberechtlicher Sicht davon auszugehen, dass die Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Erbringung der von der Dienstleistungsanzeige aus 2010 bzw. von der Auskunft des BMWFJ aus 2011 erfassten Dienstleistung nur von der Erfüllung der gesetzlich normierten Voraussetzungen abhängig war. 5.3.2. Ausgehend davon ist es im vorliegenden Fall weder entscheidungserheblich, ob die in der Rechtsauskunft des BMWFJ aus dem Jahr 2011 zum Ausdruck kommende Auffassung in der Regelung der Anzeigepflicht gemäß § 373a Abs. 4 GewO 1994 Deckung findet, noch, ob für das «Industriebetriebsprivileg» gemäß § 7 Abs. 5 GewO 1994 eine österreichische Betriebsstätte erforderlich ist.5.3.2. Ausgehend davon ist es im vorliegenden Fall weder entscheidungserheblich, ob die in der Rechtsauskunft des BMWFJ aus dem Jahr 2011 zum Ausdruck kommende Auffassung in der Regelung der Anzeigepflicht gemäß Paragraph 373 a, Absatz 4, GewO 1994 Deckung findet, noch, ob für das «Industriebetriebsprivileg» gemäß Paragraph 7, Absatz 5, GewO 1994 eine österreichische Betriebsstätte erforderlich ist. 5.4. Die Auskunft des BMWFJ aus dem Jahr 2011 entbindet fallbezogen aber nur unter der Voraussetzung von der Verpflichtung zur Erstattung einer neuerlichen Anzeige nach § 373a Abs. 4 zweiter Satz GewO 1994, dass diese Rechtsauskunft diejenigen Tätigkeiten betraf, deren zulässige Ausübung gegenständlich in Frage steht.5.4. Die Auskunft des BMWFJ aus dem Jahr 2011 entbindet fallbezogen aber nur unter der Voraussetzung von der Verpflichtung zur Erstattung einer neuerlichen Anzeige nach Paragraph 373 a, Absatz 4, zweiter Satz GewO 1994, dass diese Rechtsauskunft diejenigen Tätigkeiten betraf, deren zulässige Ausübung gegenständlich in Frage steht. Im vorliegenden Fall lässt sich zwar der Wiedergabe der Stellungnahme der Auftraggeberin entnehmen, dass sich die Anzeige der Zuschlagsempfängerin aus dem Jahr 2010 auf das Gewerbe «Gas- und Sanitärtechnik» bezogen hat. Die als Reaktion darauf ergangene Rechtsauskunft des BMWFJ stellte allerdings ihrem Wortlaut nach auf die von der Zuschlagsempfängerin in Deutschland ausgeübten Tätigkeiten des Baues und der Projektierung wassertechnischer Anlagen ab. Eine Überprüfung, ob die hier ausschreibungsgegenständlichen Leistungen von den Tätigkeiten, die Gegenstand der Rechtsauskunft des BMWFJ waren, abgedeckt sind, erfordert aber in jedem Fall entsprechende Feststellungen zum gegenständlichen Ausschreibungsgegenstand, die jedoch fehlen. In diesem Zusammenhang ist auch von Belang, dass die Revisionswerberin - schon im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren - vorgebracht hat, dass die von der Zuschlagsempfängerin in Deutschland ausgeübte (und im Schreiben des BMWFJ aus dem Jahr 2011 angesprochene) Tätigkeit der Projektierung und des Baues von wasser- und abwassertechnischen Anlagen mit dem im Hinblick auf das Leistungsbild der vorliegenden Ausschreibung erforderlichen Gewerbe der Gas- und Sanitärtechnik nicht deckungsgleich sei. Auch in dieser Hinsicht finden sich im angefochtenen Bescheid keine Feststellungen. Soweit die belangte Behörde festhält, dass - wenn für die Errichtung der Schwimmbadtechnik in Österreich die Befugnis des Gas- und Sanitärgewerbes ausreicht - dies auch für ein in Deutschland ansässiges Unternehmen gelten müsse, legt sie - soweit sie damit zum Ausdruck bringen möchte, dass die Zuschlagsempfängerin über ein mit dem uneingeschränkten Gewerbe der Gas- und Sanitärtechnik vergleichbares deutsches Gewerbe verfügt - nicht dar, auf Grund welcher Feststellungen sie das Vorliegen einer derart uneingeschränkten gewerberechtlichen Befugnis annimmt. 6. Auf Grund der somit fehlenden Feststellungen entzieht sich der angefochtene Bescheid insoweit einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof und war daher gemäß § 42 Abs. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.6. Auf Grund der somit fehlenden Feststellungen entzieht sich der angefochtene Bescheid insoweit einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof und war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 3, Litera b, und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. […]“ Mit Schriftsatz vom 22.10.2015 brachte die Antragstellerin beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich einen Antrag auf Fortsetzung des Feststellungsverfahrens „zur Zahl Senat-AB-13-0246, welches seinerzeit noch vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Niederösterreich geführt wurde“ ein. Für den Fortsetzungsantrag und den Gang des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Zahl LVwG-AV-1148/001-2015 samt Feststellungen sei auf das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 27.05.2015, Zl. LVwG-AV-1148/001-2015 verwiesen. Gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde von der Antragstellerin eine außerordentliche Revision erhoben. Mit Erkenntnis vom 23.11.2016, Zl. *** gab der Verwaltungsgerichtshof der Revision statt und behob das angefochtene Erkenntnis infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgrund der Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung. Dabei führte der Verwaltungsgerichtshof aus wie folgt: „Die Revisionswerberin führt in ihrer Begründung der Zulässigkeit unter anderem die unterbliebene Durchführung einer (von ihr beantragten) mündlichen Verhandlung ins Treffen. Weiters bringt sie vor, dass die angefochtene Entscheidung entgegen den Vorgaben des hg. Erkenntnisses *** keine ausreichenden Feststellungen enthalte. Die Revision ist zulässig und berechtigt. Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob die Feststellungen des Verwaltungsgerichtes über den Berechtigungsumfang der Zuschlagsempfängerin und über den vorliegenden Ausschreibungsgegenstand sowie über das Verhältnis dieser zueinander bzw. zur Auskunft des BMWFJ aus dem Jahr 2011 ausreichend sind, weil bereits dem Revisionsvorbringen zur unterlassenen mündlichen Verhandlung Berechtigung zukommt. Nach § 14 Abs. 2 des Niederösterreichischen Vergabe-Nachprüfungsgesetzes (NÖ Verg-NG) kann die Verhandlung - soweit dem Art. 6 EMRK nicht entgegensteht - ungeachtet eines (hier vorliegenden) Parteiantrages entfallen, wenn bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der verfahrenseinleitende Antrag abzuweisen ist (Z 3).Nach Paragraph 14, Absatz 2, des Niederösterreichischen Vergabe-Nachprüfungsgesetzes (NÖ Verg-NG) kann die Verhandlung - soweit dem Artikel 6, EMRK nicht entgegensteht - ungeachtet eines (hier vorliegenden) Parteiantrages entfallen, wenn bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der verfahrenseinleitende Antrag abzuweisen ist (Ziffer 3,). Auch wenn § 14 Abs. 2 NÖ Verg-NG - anders als § 24 Abs. 4 VwGVG bzw. § 316 Abs. 1 BVergG 2006 – nicht ausdrücklich auf Art. 47 GRC Bezug nimmt, sind die diesbezüglichen Vorgaben vorliegend zu beachten (vgl. zu diesen Vorgaben das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2013, 2010/15/0196). Auch wenn Paragraph 14, Absatz 2, NÖ Verg-NG - anders als Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG bzw. Paragraph 316, Absatz eins, BVergG 2006 – nicht ausdrücklich auf Artikel 47, GRC Bezug nimmt, sind die diesbezüglichen Vorgaben vorliegend zu beachten vergleiche zu diesen Vorgaben das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2013, 2010/15/0196). Fallbezogen ist von Bedeutung, dass das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis eine ergänzende Beweiswürdigung vorgenommen hat. Zudem hat die Revisionswerberin nicht nur in ihrer Revision fehlende Feststellungen moniert bzw. die Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die eingeholten Stellungnahmen getroffenen Feststellungen bestritten, sondern sie hat bereits in ihrer - im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen - Stellungnahme vom 20. Mai 2016 dargelegt, welche Schlussfolgerungen aus den eingeholten Stellungnahmen der IHK *** und der HWK *** für den Umfang der Befugnis der Zuschlagsempfängerin ihrer Ansicht nach zu ziehen seien, und somit konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen erstattet. Ausgehend davon konnte nicht allein auf Grund der Aktenlage als feststehend angenommen werden, dass der Antrag der Revisionswerberin abzuweisen und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht erforderlich war (vgl. zur ergänzenden Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht das hg. Erkenntnis vom 2. August 2016, Ra 2014/05/0058).Fallbezogen ist von Bedeutung, dass das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis eine ergänzende Beweiswürdigung vorgenommen hat. Zudem hat die Revisionswerberin nicht nur in ihrer Revision fehlende Feststellungen moniert bzw. die Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die eingeholten Stellungnahmen getroffenen Feststellungen bestritten, sondern sie hat bereits in ihrer - im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen - Stellungnahme vom 20. Mai 2016 dargelegt, welche Schlussfolgerungen aus den eingeholten Stellungnahmen der IHK *** und der HWK *** für den Umfang der Befugnis der Zuschlagsempfängerin ihrer Ansicht nach zu ziehen seien, und somit konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen erstattet. Ausgehend davon konnte nicht allein auf Grund der Aktenlage als feststehend angenommen werden, dass der Antrag der Revisionswerberin abzuweisen und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht erforderlich war vergleiche zur ergänzenden Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht das hg. Erkenntnis vom 2. August 2016, Ra 2014/05/0058). Schon aus diesem Grund belastete das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit. Ergänzend ist Folgendes anzumerken: Die Revisionswerberin moniert fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob sich ein Auftraggeber hinsichtlich der Anforderungen des 5 373a GewO 1994 damit begnügen könne, dass der Bieter ein «Industriebetrieb» sei, auch wenn nach dem nationalen (deutschen) Recht dafür ein Befähigungsnachweis nicht erforderlich sei. Die Revisionswerberin nimmt in diesem Zusammenhang ein Abweichen der angefochtenen Entscheidung vom hg. Erkenntnis vom 13. November 1984, 84/04/0088, an, demzufolge grundsätzlich «eine innerstaatliche Anerkennung des Industrieprivilegs notwendig sei». Diesbezüglich genügt der Hinweis auf das Vorerkenntnis ***, in dem der Verwaltungsgerichtshof aus den dort dargelegten Gründen (siehe insbesondere zur nicht vorliegenden Verpflichtung der Auftraggeberin, die Auskunft des BMWFJ aus dem Jahr 2011 auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen, die Pkte. 5.3.1. und 5.3.2.) festgehalten hat, dass dem «Industriebetriebsprivileg» nach § 7 Abs. 5 GewO 1994 fallbezogen keine Relevanz zukomme.Die Revisionswerberin moniert fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob sich ein Auftraggeber hinsichtlich der Anforderungen des 5 373a GewO 1994 damit begnügen könne, dass der Bieter ein «Industriebetrieb» sei, auch wenn nach dem nationalen (deutschen) Recht dafür ein Befähigungsnachweis nicht erforderlich sei. Die Revisionswerberin nimmt in diesem Zusammenhang ein Abweichen der angefochtenen Entscheidung vom hg. Erkenntnis vom 13. November 1984, 84/04/0088, an, demzufolge grundsätzlich «eine innerstaatliche Anerkennung des Industrieprivilegs notwendig sei». Diesbezüglich genügt der Hinweis auf das Vorerkenntnis ***, in dem der Verwaltungsgerichtshof aus den dort dargelegten Gründen (siehe insbesondere zur nicht vorliegenden Verpflichtung der Auftraggeberin, die Auskunft des BMWFJ aus dem Jahr 2011 auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen, die Pkte. 5.3.1. und 5.3.2.) festgehalten hat, dass dem «Industriebetriebsprivileg» nach Paragraph 7, Absatz 5, GewO 1994 fallbezogen keine Relevanz zukomme. Die Revisionswerberin moniert weiters, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass vor Angebotsabgabe keine neuerliche Anzeige (im Sinn des § 373a Abs. 4 GewO 1994) zu erfolgen habe. Die angefochtene Entscheidung weiche diesbezüglich auch vom hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 2012, ***, ab, weil ausgesprochen werde, dass für die Ausübung einer besonders gefahrengeneigten Tätigkeit keine Bestätigung nach § 373a Abs. 5 Z 2 GewO 1994 erforderlich sei. Auch dazu wird auf das Vorerkenntnis *** verwiesen, in dem dargelegt wurde, dass die Erstattung einer weiteren Anzeige aus vergaberechtlicher Sicht - bei Vorliegen der darin genannten, oben wiedergegebenen Voraussetzungen – nicht erforderlich sei.Die Revisionswerberin moniert weiters, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass vor Angebotsabgabe keine neuerliche Anzeige (im Sinn des Paragraph 373 a, Absatz 4, GewO 1994) zu erfolgen habe. Die angefochtene Entscheidung weiche diesbezüglich auch vom hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 2012, ***, ab, weil ausgesprochen werde, dass für die Ausübung einer besonders gefahrengeneigten Tätigkeit keine Bestätigung nach Paragraph 373 a, Absatz 5, Ziffer 2, GewO 1994 erforderlich sei. Auch dazu wird auf das Vorerkenntnis *** verwiesen, in dem dargelegt wurde, dass die Erstattung einer weiteren Anzeige aus vergaberechtlicher Sicht - bei Vorliegen der darin genannten, oben wiedergegebenen Voraussetzungen – nicht erforderlich sei. Dessen ungeachtet war das angefochtene Erkenntnis im Hinblick auf die obigen Ausführungen in der Rz. 9 gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.“Dessen ungeachtet war das angefochtene Erkenntnis im Hinblick auf die obigen Ausführungen in der Rz. 9 gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, Litera b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.“ In weiterer Folge wurde das Verfahren mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 28.04.2017, Zl. LVwG-AV-1148/003-2015 eingestellt, da kein weiterer Forstsetzungsantrag mehr gestellt worden war. Gegen diesen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich erhob die Antragstellerin erneut außerordentliche Revision. Mit Erkenntnis vom 29.11.2017, Zl. *** gab der Verwaltungsgerichtshof der Revision statt und behob den Beschluss wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Dabei führte der Verwaltungsgerichtshof aus wie folgt: „4. Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht leite aus § 16 Abs. 9 in Verbindung mit § 11 Abs. 6 NÖ VNG unzutreffender Weise ab, dass nach Aufhebung einer in einem vergaberechtlichen Feststellungsverfahren ergangenen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof ein nochmaliger Feststellungsantrag notwendig wäre.„4. Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht leite aus Paragraph 16, Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz 6, NÖ VNG unzutreffender Weise ab, dass nach Aufhebung einer in einem vergaberechtlichen Feststellungsverfahren ergangenen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof ein nochmaliger Feststellungsantrag notwendig wäre. Die Revision ist im Hinblick auf dieses Vorbringen zulässig und auch berechtigt. 5. Die maßgeblichen Regelungen des NÖ VNG lauten auszugsweise: «§ 1 Geltungsbereich

(1)Dieses Gesetz regelt die Nachprüfung von Entscheidungen eines Auftraggebers im Sinne der Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Art. 14b Abs. 1 und 5 B-VG) in einem Vergabeverfahren, das gemäß Art. 14b Abs. 2 B-VG in den Vollziehungsbereich des Landes fällt.

(1)Dieses Gesetz regelt die Nachprüfung von Entscheidungen eines Auftraggebers im Sinne der Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Artikel 14 b, Absatz eins und 5 B-VG) in einem Vergabeverfahren, das gemäß Artikel 14 b, Absatz 2, B-VG in den Vollziehungsbereich des Landes fällt.

(2)Die Nachprüfung umfasst: … 1. Folgende Nachprüfungsverfahren beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich: - das Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen (§ 13)das Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen (Paragraph 13,) - das Verfahren zur Nichtigerklärung (§ 15)das Verfahren zur Nichtigerklärung (Paragraph 15,) - das Feststellungsverfahren einschließlich der Nichtigerklärung des Vertrages und der Unwirksamerklärung des Widerrufes sowie der Verhängung von Sanktionen (§§ 16 und 16a).das Feststellungsverfahren einschließlich der Nichtigerklärung des Vertrages und der Unwirksamerklärung des Widerrufes sowie der Verhängung von Sanktionen (Paragraphen 16 und 16 a). … § 4 Zuständigkeiten des LandesverwaltungsgerichtesParagraph 4, Zuständigkeiten des Landesverwaltungsgerichtes …

(2)Bis zur Zuschlagserteilung bzw. bis zum Widerruf des Vergabeverfahrens ist das Landesverwaltungsgericht zum Zwecke der Beseitigung von Verstößen gegen Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Art. 14b Abs. 1 und 5 B-VG) oder von Verstößen gegen unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht zuständig

(2)Bis zur Zuschlagserteilung bzw. bis zum Widerruf des Vergabeverfahrens ist das Landesverwaltungsgericht zum Zwecke der Beseitigung von Verstößen gegen Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Artikel 14 b, Absatz eins und 5 B-VG) oder von Verstößen gegen unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht zuständig

….
zur Nichtigerklärung gesondert anfechtbarer Entscheidungen des Auftraggebers im Rahmen der vom Antragsteller geltend gemachten Beschwerdepunkte (§ 15).zur Nichtigerklärung gesondert anfechtbarer Entscheidungen des Auftraggebers im Rahmen der vom Antragsteller geltend gemachten Beschwerdepunkte (Paragraph 15,).

(3)Nach Zuschlagserteilung ist das Landesverwaltungsgericht zuständig, 1. zur Feststellung, ob im Rahmen der vom Antragsteller geltend gemachten Beschwerdepunkte wegen eines Verstoßes gegen Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Art. 14b Abs. 1 und 5 B-VG) oder wegen eines Verstoßes gegen unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht der Zuschlag nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem Angebot mit dem niedrigsten Preis oder dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde, und zusätzlichzur Feststellung, ob im Rahmen der vom Antragsteller geltend gemachten Beschwerdepunkte wegen eines Verstoßes gegen Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Artikel 14 b, Absatz eins und 5 B-VG) oder wegen eines Verstoßes gegen unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht der Zuschlag nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem Angebot mit dem niedrigsten Preis oder dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde, und zusätzlich … § 5 Einleitung des Verfahrens zur NichtigerklärungParagraph 5, Einleitung des Verfahrens zur Nichtigerklärung

(1)Ein Unternehmer, der ein Interesse am Abschluss eines den Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Art. 14b Abs. 1 und 5 B-VG) unterliegenden Vertrages behauptet, kann die Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers im Vergabeverfahren wegen Rechtswidrigkeit beantragen, sofern ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. In einem kann beantragt werden, nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen, die dieser gesondert anfechtbaren Entscheidung zeitlich vorangegangen sind, nachzuprüfen.

(1)Ein Unternehmer, der ein Interesse am Abschluss eines den Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Artikel 14 b, Absatz eins und 5 B-VG) unterliegenden Vertrages behauptet, kann die Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers im Vergabeverfahren wegen Rechtswidrigkeit beantragen, sofern ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. In einem kann beantragt werden, nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen, die dieser gesondert anfechtbaren Entscheidung zeitlich vorangegangen sind, nachzuprüfen. …

(3)Dem Antrag auf Nachprüfung kommt - unbeschadet der Bestimmungen des § 13 über die einstweiligen Verfügungen - keine aufschiebende Wirkung für das Vergabeverfahren zu.

(3)Dem Antrag auf Nachprüfung kommt - unbeschadet der Bestimmungen des Paragraph 13, über die einstweiligen Verfügungen - keine aufschiebende Wirkung für das Vergabeverfahren zu. § 6 Einleitung des FeststellungsverfahrensParagraph 6, Einleitung des Feststellungsverfahrens

(1)Ein Unternehmer, der ein Interesse am Abschluss eines den Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Art. 14b Abs. 1 und 5 B-VG) unterliegenden Vertrages hatte, kann, sofern ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist, die Feststellung beantragen, dass

(1)Ein Unternehmer, der ein Interesse am Abschluss eines den Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Artikel 14 b, Absatz eins und 5 B-VG) unterliegenden Vertrages hatte, kann, sofern ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist, die Feststellung beantragen, dass … 2. wegen eines Verstoßes gegen Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Art. 14b Abs. 1 und 5 B-VG) oder wegen eines Verstoßes gegen unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht der Zuschlag nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem Angebot mit dem niedrigsten Preis oder dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde, oderwegen eines Verstoßes gegen Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Artikel 14 b, Absatz eins und 5 B-VG) oder wegen eines Verstoßes gegen unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht der Zuschlag nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem Angebot mit dem niedrigsten Preis oder dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde, oder … § 11 NachprüfungsfristenParagraph 11, Nachprüfungsfristen …

(6)Anträge gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 und 3 sind binnen sechs Wochen ab dem Zeitpunkt einzubringen, in dem der Antragsteller vom Zuschlag bzw. vom Widerruf Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können, längstens jedoch innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, nachdem der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren widerrufen wurde.

(6)Anträge gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 sind binnen sechs Wochen ab dem Zeitpunkt einzubringen, in dem der Antragsteller vom Zuschlag bzw. vom Widerruf Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können, längstens jedoch innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, nachdem der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren widerrufen wurde. § 16 Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung des Vertrages und Verhängung von SanktionenParagraph 16, Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung des Vertrages und Verhängung von Sanktionen …

(9)Wird ein Erkenntnis oder Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes vom Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof aufgehoben und wurde vor der Entscheidung des Verfassungs- oder des Verwaltungsgerichtshofes der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren widerrufen, so hat das Landesverwaltungsgericht auf Antrag des Unternehmers, der den Nachprüfungsantrag gestellt hat, unter Zugrundelegung der festgestellten Rechtsanschauung festzustellen, ob die angefochtene Entscheidung des Auftraggebers rechtswidrig war. Wird bis zum Ablauf der Frist nach § 11 Abs. 6 kein Antrag gestellt, ist das Verfahren formlos einzustellen. § 11 Abs. 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht einzurechnen ist.

(9)Wird ein Erkenntnis oder Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes vom Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof aufgehoben und wurde vor der Entscheidung des Verfassungs- oder des Verwaltungsgerichtshofes der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren widerrufen, so hat das Landesverwaltungsgericht auf Antrag des Unternehmers, der den Nachprüfungsantrag gestellt hat, unter Zugrundelegung der festgestellten Rechtsanschauung festzustellen, ob die angefochtene Entscheidung des Auftraggebers rechtswidrig war. Wird bis zum Ablauf der Frist nach Paragraph 11, Absatz 6, kein Antrag gestellt, ist das Verfahren formlos einzustellen. Paragraph 11, Absatz 6, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht einzurechnen ist.

(10)Wird während eines anhängigen Nachprüfungsverfahrens der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren widerrufen, ist das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht auf Antrag des Unternehmers, der den Nachprüfungsantrag gestellt hat, als Feststellungsverfahren weiterzuführen. Bis zur Stellung eines entsprechenden Antrages ruht das Verfahren. Wird bis zum Ablauf der Frist nach § 11 Abs. 6 kein Antrag gestellt, ist das Verfahren formlos einzustellen.»

(10)Wird während eines anhängigen Nachprüfungsverfahrens der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren widerrufen, ist das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht auf Antrag des Unternehmers, der den Nachprüfungsantrag gestellt hat, als Feststellungsverfahren weiterzuführen. Bis zur Stellung eines entsprechenden Antrages ruht das Verfahren. Wird bis zum Ablauf der Frist nach Paragraph 11, Absatz 6, kein Antrag gestellt, ist das Verfahren formlos einzustellen.»

Das Verwaltungsgericht geht offenbar davon aus, dass nach Aufhebung der im gegenständlichen Verfahren ergangenen Entscheidungen (des UVS bzw. des Landesverwaltungsgerichtes) jeweils ein auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin gerichteter «Fortsetzungsantrag» durch die Revisionswerberin zu stellen gewesen wäre. Diese Auffassung besteht aus folgenden Gründen nicht zu Recht: Unstrittig ist vorliegend, dass das zugrunde liegende Verfahren mit einem Feststellungsantrag der Revisionswerberin eingeleitet worden ist, dem kein Antrag auf Nichtigerklärung einer Auftraggeberentscheidung vorausgegangen ist. Die vom Verwaltungsgericht begründend herangezogene Regelung des § 16 Abs. 9 NÖ VNG überbindet es dem Unternehmer, «der den Nachprüfungsantrag gestellt hat,» im Fall einer Zuschlagserteilung vor der aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes binnen der Frist des § 11 Abs. 6 NÖ VNG einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung des Auftraggebers zu stellen, widrigenfalls das Verfahren formlos einzustellen ist.Die vom Verwaltungsgericht begründend herangezogene Regelung des Paragraph 16, Absatz 9, NÖ VNG überbindet es dem Unternehmer, «der den Nachprüfungsantrag gestellt hat,» im Fall einer Zuschlagserteilung vor der aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes binnen der Frist des Paragraph 11, Absatz 6, NÖ VNG einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung des Auftraggebers zu stellen, widrigenfalls das Verfahren formlos einzustellen ist. Zwar wird der Begriff «Nachprüfungsverfahren» in § 1 Abs. 2 Z 2 NÖ VNG als Überbegriff für (u.a.) «Verfahren zur Nichtigerklärung» und «Feststellungsverfahren» verwendet. Allerdings wird in § 5 NÖ VNG im Zusammenhang mit der Einleitung des Verfahrens zur Nichtigerklärung explizit vom Antrag auf Nachprüfung gesprochen.Zwar wird der Begriff «Nachprüfungsverfahren» in Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 2, NÖ VNG als Überbegriff für (u.a.) «Verfahren zur Nichtigerklärung» und «Feststellungsverfahren» verwendet. Allerdings wird in Paragraph 5, NÖ VNG im Zusammenhang mit der Einleitung des Verfahrens zur Nichtigerklärung explizit vom Antrag auf Nachprüfung gesprochen. Jedenfalls aus der Umschreibung des Tatbestandes, an den die Regelung des § 16 Abs. 9 NÖ VNG anknüpft, ergibt sich aber unzweifelhaft, dass sie nur für Unternehmer gilt, die ursprünglich einen Nichtigerklärungsantrag gestellt haben. Da ein Feststellungsantrag erst nach Zuschlagserteilung gestellt werden kann (§ 4 NÖ VNG), wäre eine gesonderte Regelung für den Fall einer Zuschlagserteilung vor der aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in einem vergaberechtlichen Feststellungsverfahren nämlich sinnlos, weil der Zuschlag voraussetzungsgemäß bereits vor Einleitung des Verfahrens - und somit vor jeglicher Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes - erteilt worden sein muss (vgl. zur früheren Fassung des § 16 NÖ VNG das Erkenntnis VwGH 11.10.2007, 2006/04/0119, mit dem ausgesprochen wurde, dass der ursprüngliche, auf Nichtigerklärung einer Auftraggeberentscheidung gerichtete Nachprüfungsantrag durch den gesonderten Antrag zu einem Feststellungsantrag modifiziert wird). Noch deutlicher kommt dieses Verständnis bei der (ähnlich gelagerten) Regelung des § 16 Abs. 10 NÖ VNG zum Ausdruck, die von der Zuschlagserteilung «während eines anhängigen Nachprüfungsverfahrens» spricht, bei dem es sich - ungeachtet des verwendeten Begriffs - im Hinblick auf die Zuständigkeitsregelung in § 4 NÖ VNG nur um ein Verfahren zur Nichtigerklärung handeln kann.Jedenfalls aus der Umschreibung des Tatbestandes, an den die Regelung des Paragraph 16, Absatz 9, NÖ VNG anknüpft, ergibt sich aber unzweifelhaft, dass sie nur für Unternehmer gilt, die ursprünglich einen Nichtigerklärungsantrag gestellt haben. Da ein Feststellungsantrag erst nach Zuschlagserteilung gestellt werden kann (Paragraph 4, NÖ VNG), wäre eine gesonderte Regelung für den Fall einer Zuschlagserteilung vor der aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in einem vergaberechtlichen Feststellungsverfahren nämlich sinnlos, weil der Zuschlag voraussetzungsgemäß bereits vor Einleitung des Verfahrens - und somit vor jeglicher Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes - erteilt worden sein muss vergleiche zur früheren Fassung des Paragraph 16, NÖ VNG das Erkenntnis VwGH 11.10.2007, 2006/04/0119, mit dem ausgesprochen wurde, dass der ursprüngliche, auf Nichtigerklärung einer Auftraggeberentscheidung gerichtete Nachprüfungsantrag durch den gesonderten Antrag zu einem Feststellungsantrag modifiziert wird). Noch deutlicher kommt dieses Verständnis bei der (ähnlich gelagerten) Regelung des Paragraph 16, Absatz 10, NÖ VNG zum Ausdruck, die von der Zuschlagserteilung «während eines anhängigen Nachprüfungsverfahrens» spricht, bei dem es sich - ungeachtet des verwendeten Begriffs - im Hinblick auf die Zuständigkeitsregelung in Paragraph 4, NÖ VNG nur um ein Verfahren zur Nichtigerklärung handeln kann. Die dem § 16 Abs. 9 NÖ VNG inhaltlich entsprechende bundesgesetzliche Regelung des § 331 Abs. 4 Z 2 BVergG 2006 stellt denn auch ausdrücklich auf die Aufhebung einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes «über den Antrag auf Nichtigerklärung einer Auftraggeberentscheidung» ab.Die dem Paragraph 16, Absatz 9, NÖ VNG inhaltlich entsprechende bundesgesetzliche Regelung des Paragraph 331, Absatz 4, Ziffer 2, BVergG 2006 stellt denn auch ausdrücklich auf die Aufhebung einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes «über den Antrag auf Nichtigerklärung einer Auftraggeberentscheidung» ab. Dieses Verständnis ist auch vor dem Hintergrund der Zielsetzung der Regelung zu sehen. Da eine Fortführung eines auf Nichtigerklärung einer Auftraggeberentscheidung gerichteten Verfahrens als solches nach der Zuschlagserteilung angesichts der Zuständigkeitsregelungen (sowohl des NÖ VNG als auch des BVergG 2006) nicht mehr in Betracht kommt (vgl. zur entsprechenden bundesgesetzlichen Regelung Thienel, in Schramm/Aicher/Fruhmann [Hrsg.], Bundesvergabegesetz 2006, § 331 Rz. 28), wird dem antragstellenden Unternehmer (der sein primäres Ziel – nämlich die Nichtigerklärung der von ihm angefochtenen Auftraggeberentscheidung – im Hinblick auf die zwischenzeitige Zuschlagserteilung nicht mehr erreichen kann) zumindest ermöglicht, die Weiterführung des Verfahrens als Feststellungsverfahren zu begehren. Eine (gleichsam) Erneuerung eines ohnehin bereits gestellten Feststellungantrags nach Aufhebung der im ersten Rechtsgang ergangenen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof ist hingegen nicht geboten.Dieses Verständnis ist auch vor dem Hintergrund der Zielsetzung der Regelung zu sehen. Da eine Fortführung eines auf Nichtigerklärung einer Auftraggeberentscheidung gerichteten Verfahrens als solches nach der Zuschlagserteilung angesichts der Zuständigkeitsregelungen (sowohl des NÖ VNG als auch des BVergG 2006) nicht mehr in Betracht kommt vergleiche zur entsprechenden bundesgesetzlichen Regelung Thienel, in Schramm/Aicher/Fruhmann [Hrsg.], Bundesvergabegesetz 2006, Paragraph 331, Rz. 28), wird dem antragstellenden Unternehmer (der sein primäres Ziel – nämlich die Nichtigerklärung der von ihm angefochtenen Auftraggeberentscheidung – im Hinblick auf die zwischenzeitige Zuschlagserteilung nicht mehr erreichen kann) zumindest ermöglicht, die Weiterführung des Verfahrens als Feststellungsverfahren zu begehren. Eine (gleichsam) Erneuerung eines ohnehin bereits gestellten Feststellungantrags nach Aufhebung der im ersten Rechtsgang ergangenen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof ist hingegen nicht geboten.
Das Verwaltungsgericht ist somit zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Revisionswerberin vorliegend einen «Fortsetzungsantrag» hätte stellen müssen und das Verfahren daher mangels eines derartigen Antrags einzustellen war. Der angefochtene Beschluss war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.“
Das Verwaltungsgericht ist somit zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Revisionswerberin vorliegend einen «Fortsetzungsantrag» hätte stellen müssen und das Verfahren daher mangels eines derartigen Antrags einzustellen war. Der angefochtene Beschluss war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben.“
Zum gegenständlichen Antrag: Wie im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.11.2017, Zl. ***, ausgeführt wurde, ist der von der Antragstellerin am 29.08.2013 eingebrachte Feststellungsantrag auf auch für das laufende Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich nach wie vor relevant und ist dieser somit diesem Verfahren zu Grunde zu legen.
Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Zu den Ermittlungsverfahren in den Verfahren vor dem UVS NÖ bzw. dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zu den Zl. Senat-AB-13-0246, LVwG-AV-1148/001-2015 und LVwG-AV-1148/003-2015 sei auf die jeweils in diesen Verfahren ergangenen Bescheide bzw. Erkenntnisse verwiesen, welche den jeweiligen Akten inne liegen. Im nunmehrigen Verfahren zur Zahl LVwG-AV-1148/005-2015 ersuchte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) mit Schreiben vom 22.03.2018 um Stellungnahme, ob die ausschreibungsgegenständlichen Tätigkeiten betreffend das Gewerbe „Gas- und Sanitärtechnik“ von der vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ) erteilten Rechtsauskunft vom 10.01.2011 erfasst sind und somit die präsumtive Zuschlagsempfängerin auf Grundlage der erteilten Auskunft befugt war, diese Tätigkeiten zu erbringen. Das BMDW übermittelte am 10.04.2018 nachstehende Stellungnahme: „Zunächst ist festzuhalten, dass dem ho. Schreiben vom 10.01.2011, Zl. ***, an die D GmbH nicht das von der Gesellschaft zur grenzüberschreitenden Ausübung in Österreich angezeigte Gewerbe der Gas- und Sanitärtechnik, sondern das von der Gesellschaft am 11.11.2004 in der Bundesrepublik Deutschland als Industriebetrieb angemeldete Gewerbe mit der Bezeichnung Bau und Projektierung wassertechnischer Anlagen zu Grund gelegen ist. Dem ho. Bundesministerium war zum damaligen Zeitpunkt die genaue Art der von der Gesellschaft in Österreich geplanten Tätigkeiten nicht bekannt; es ist davon ausgegangen, dass von der Gesellschaft mit von ihr in der Bundesrepublik Deutschland vorgefertigten Elementen aus Metall oder Kunststoff in Österreich wassertechnische Anlagen, wie etwa Wasseraufbereitungsanlagen, errichtet werden sollen. Der Bau wassertechnischer Anlagen kann unter bestimmten Umständen dem Gewerbe der Gas- und Sanitärtechnik zugeordnet werden; er stellt aber jedenfalls nur eine Teiltätigkeit dieses Gewerbes dar. Die Errichtung der Badewasseraufbereitungsanlage im bestehenden Schwimmbecken des Hallenbades in *** und die Verbauung zusätzlicher Bodendüsen findet in dem von der Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland damals befugt ausgeübten Gewerbe Deckung. Was die Neuerrichtung des Nichtschwimmer- und Kinderbeckens in Betonbauweise betrifft, so handelt es sich hierbei um eine dem Baumeistergewerbe vorbehaltene Tätigkeit. Von der in Rede stehenden Gesellschaft ist die grenzüberschreitende Ausübung dieses - nicht dem Industrieprivileg unterliegenden - Gewerbes dem ho. Bundesministerium nicht angezeigt worden. Bemerkt sei, dass das ho. Bundesministerium ohne Kenntnis der in den beteiligten gewerblichen Kreisen bestehenden Anschauungen und Vereinbarungen eindeutige Feststellungen über die Zuordnung des Baues von wassertechnischen Anlagen zu bestimmten Gewerben nicht getroffen werden können. Solche Feststellungen sind nur im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 349 Abs. 1 GewO 1994, in dem auch die Nebenrechte gemäß § 32 Abs. 1 GewO 1994 zu berücksichtigen sind, möglich.“Bemerkt sei, dass das ho. Bundesministerium ohne Kenntnis der in den beteiligten gewerblichen Kreisen bestehenden Anschauungen und Vereinbarungen eindeutige Feststellungen über die Zuordnung des Baues von wassertechnischen Anlagen zu bestimmten Gewerben nicht getroffen werden können. Solche Feststellungen sind nur im Rahmen eines Verfahrens gemäß Paragraph 349, Absatz eins, GewO 1994, in dem auch die Nebenrechte gemäß Paragraph 32, Absatz eins, GewO 1994 zu berücksichtigen sind, möglich.“ Mit Schreiben vom 20.04.2018 wurde sowohl die E als auch die F unter Übermittlung des verfahrensgegenständlichen Leistungsverzeichnisses um Stellungnahme dahingehend ersucht, ob die Zuschlagsempfängerin die im Leistungsverzeichnis angeführten Tätigkeiten im Jahr 2013 in Deutschland ausüben hätte dürfen. Mit Schreiben vom 15.05.2018 übermittelte die F folgende Stellungnahme an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich: „Bezug nehmend Ihre Anfrage vom 20.04.2018 teilen wir Ihnen mit, dass die D GmbH nicht als Mitglied der F eingetragen war bzw. ist. Gemäß Rücksprache mit der E war das Unternehmen dort als 100%iges Mitglied geführt. Nach Prüfung des beigefügten Leistungsverzeichnisses ist davon auszugehen, dass es sich um wesentliche Leistungen des zulassungspflichtigen Handwerkes Installateur und Heizungsbauers handelt und somit eine Eintragung bei der F hätte vorliegen müssen. Zum 30.01.2015 wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet.“ Mit Schreiben vom 23.05.2018 übermittelte die E folgende Stellungnahme an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich: „Sie teilen mit, dass die Firma D GmbH erfolgreich an einem Vergabeverfahren der Stadtgemeinde ***, ***, *** teilgenommen hat. Die vorbezeichnete Firma erhielt den Zuschlag für den Teilbereich «Schwimmbadtechnik». Für diesen Teilbereich übernahm die Firma die Planung sowie die bauliche Ausführung und Inbetriebnahme. Nunmehr stellt sich die Frage, ob die Zuschlagsempfängerin im Jahr 2013 in Deutschland berechtigt gewesen wäre, die im Rahmen des Auftrags geschuldeten Tätigkeiten auszuüben. Wie sich aus den übersandten Vergabeunterlagen ergibt, war im Rahmen des Auftrages die gesamte Betriebsfähigkeit der vorhandenen Schwimmbecken herzustellen. Das heißt, diese waren an die Frischwasserversorgung und das Abwassersystem anzuschließen. Dazu waren die nötigen Rohleitungen zu installieren und mit Pumpsystemen auszustatten. Ebenso war die Wasseraufbereitung mittels Chlorzumischung sicherzustellen sowie die Wasserzirkulation zwischen den einzelnen Becken. Die ausgeführten Systeme waren dabei über Schaltstellen ansteuerbar auszugestalten und mit Mess- und Regeltechnik zu versehen. Schließlich war die Inbetriebnahme aller Anlagen geschuldet. Für Details der Auftragsgestaltung wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen. Nach unserer Auffassung entspricht die bauliche Ausführung der vorbezeichneten Anlagen und Systeme der Tätigkeit des Installateurs und Heizungsbauers (vgl. 5 2 Installateur- und Heizungsbauermeisterverordnung). Dieses Berufsbild zählt zu den zulassungspflichtigen Handwerken und ist als solches in Nr. 24 der Anlage A zur Handwerksordnung (HwO) aufgeführt. Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 HwO ist der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet.Nach unserer Auffassung entspricht die bauliche Ausführung der vorbezeichneten Anlagen und Systeme der Tätigkeit des Installateurs und Heizungsbauers vergleiche 5 2 Installateur- und Heizungsbauermeisterverordnung). Dieses Berufsbild zählt zu den zulassungspflichtigen Handwerken und ist als solches in Nr. 24 der Anlage A zur Handwerksordnung (HwO) aufgeführt. Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, S. 1 HwO ist der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. Nach unserer Kenntnis war die D GmbH im Jahr 2013 nicht in der Handwerksrolle eingetragen. Dementsprechend hätte die D GmbH die bauliche Ausführung der geschuldeten Leistungen formalgesehen nicht selbst vornehmen dürfen. Wir gehen aber davon aus, dass das Unternehmen jederzeit eintragungsfähig gewesen wäre, da entsprechend qualifiziertes Personal im Unternehmen beschäftigt wurde. Auch hätte die Firma D GmbH die bauliche Ausführung der geschuldeten Leistung rechtmäßig durch ein seinerseits in der Handwerksrolle eingetragenes Subunternehmen ausführen lassen können. Ob dies der Fall war, ist uns nicht bekannt.“ Zu den Schreiben der Handwerkskammer bzw. der E wurden sowohl von der Antragstellerin als auch von der vergebenden Stelle, dem Ingenieurbüro G Ges.m.b.H., Stellungnahmen an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übermittelt. Die Stellungnahme der Antragstellering vom 17.07.2018 lautet wie folgt: „Mit den Schreiben der F und der E bestätigen sich die Vermutung und das bisherige Vorbringen der Antragstellerin, dass die Zuschlagsempfängerin, D GesmbH, bereits im Zeitpunkt der Zuschlagsentscheidung und Zuschlagserteilung nicht ausreichend befugt gewesen ist. Die D GesmbH war zu keinem Zeitpunkt als Mitglied der F eingetragen, obwohl nach Prüfung des ausschreibungsgegenständlichen Leistungsverzeichnisses durch die F davon auszugehen ist. dass es sich bei den ausschreibungsgegenständlichen Leistungen im Wesentlichen um Leistungen des zulassungspflichtigen Handwerks des Installateur- und Heizungsbauers handelt und somit eine Eintragung bei der F hätte vorliegen müssen. Weiters wurde auch bestätigt, dass zum 30.01.2015 über das Vermögen der Zuschlagsempfängerin das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, was einmal mehr zeigt. dass sie nicht ausreichend zuverlässig. jedenfalls nicht ausreichend geeignet für den gegenständlichen Auftrag gewesen ist. Im gleichem Sinne bestätigt auch die E dass die ausschreibungsgegenständlichen Tätigkeiten der Tätigkeit des Installateur- und Heizungsbauers (gern § 2 Installateur- und Heizungsbaumeister Verordnung Deutschland) entsprochen hat und dieses Berufsbild zu den zulassungspflichtigen Handwerken zählt und als solches auch in Nr. 24 der Anlage./A zur Handwerksordnung (HwO) geführt ist. Gemäß § 1 Abs 1 S. 1 HwO ist der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet, wobei nach Kenntnis der E die D GesmbH im Jahre 2013 nicht in die Handwerksrolle eingetragen war. Dementsprechend hätte die D GesmbH die baulichen Ausführungen der geschuldeten Leistungen gerade nicht selbst vornehmen dürfen und war nicht ausreichend geeignet.Im gleichem Sinne bestätigt auch die E dass die ausschreibungsgegenständlichen Tätigkeiten der Tätigkeit des Installateur- und Heizungsbauers (gern Paragraph 2, Installateur- und Heizungsbaumeister Verordnung Deutschland) entsprochen hat und dieses Berufsbild zu den zulassungspflichtigen Handwerken zählt und als solches auch in Nr. 24 der Anlage./A zur Handwerksordnung (HwO) geführt ist. Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, S. 1 HwO ist der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet, wobei nach Kenntnis der E die D GesmbH im Jahre 2013 nicht in die Handwerksrolle eingetragen war. Dementsprechend hätte die D GesmbH die baulichen Ausführungen der geschuldeten Leistungen gerade nicht selbst vornehmen dürfen und war nicht ausreichend geeignet. Die nunmehrigen Ermittlungsergebnisse stützen daher vollends das Vorbingen der Antragstellerin, wonach die Zuschlagsempfängerin nicht ausreichend geeignet war und ihr Angebot daher ausgeschieden hätte werden müssen, jedenfalls aber vorliegend nicht dem richtigen Bestbieter der Zuschlag erteilt wurde. […] Wie bereits mehrmals im Verfahren ausgeführt, war zur Durchsetzung des gegenständlichen Auftrags auf Grundlage des umfangreichen Leistungsverzeichnisses v.a. die Befugnis des reglementierten Gewerbes der Gas- und Sanitärtechnik (§ 94 Z 25 GewO 1994, reglementiertes Gewerbe) notwendig. Weder im Zeitpunkt der Abgabe der Angebote, noch im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung lag ein ausreichender Eignungsnachweis, bzw. überhaupt eine ausreichende Eignung der Zuschlagsempfängerin vor. Weder wurde eine Dienstleistungsanzeige für grenzüberschreitende Tätigkeiten gemäß § 373a GewO 1994 für das konkrete Vergabeverfahren und das laufende Kalenderjahr durchgeführt, noch lag eine Eintragung in das Dienstleistungsregister vor. Tatsächlich war die Auftragnehmerin – wie nunmehr hervorgekommen ist‚. auch in Deutschland für das Leistungsbild nicht ausreichend befugt. Weder konnte eine Befugnis der Gas- und Sanitärtechnik nach ä 94 Z 25 GewO 1994 nachgewiesen werden, noch die des zulassungspflichtigen Handwerks der Installateur- und Heizungsbauer nach § 2 der Deutschen Installateur- und Heizungsbaumeisterverordnung.Wie bereits mehrmals im Verfahren ausgeführt, war zur Durchsetzung des gegenständlichen Auftrags auf Grundlage des umfangreichen Leistungsverzeichnisses v.a. die Befugnis des reglementierten Gewerbes der Gas- und Sanitärtechnik (Paragraph 94, Ziffer 25, GewO 1994, reglementiertes Gewerbe) notwendig. Weder im Zeitpunkt der Abgabe der Angebote, noch im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung lag ein ausreichender Eignungsnachweis, bzw. überhaupt eine ausreichende Eignung der Zuschlagsempfängerin vor. Weder wurde eine Dienstleistungsanzeige für grenzüberschreitende Tätigkeiten gemäß Paragraph 373 a, GewO 1994 für das konkrete Vergabeverfahren und das laufende Kalenderjahr durchgeführt, noch lag eine Eintragung in das Dienstleistungsregister vor. Tatsächlich war die Auftragnehmerin – wie nunmehr hervorgekommen ist‚. auch in Deutschland für das Leistungsbild nicht ausreichend befugt. Weder konnte eine Befugnis der Gas- und Sanitärtechnik nach ä 94 Ziffer 25, GewO 1994 nachgewiesen werden, noch die des zulassungspflichtigen Handwerks der Installateur- und Heizungsbauer nach Paragraph 2, der Deutschen Installateur- und Heizungsbaumeisterverordnung. […] Festzuhalten ist überdies. dass die Zuschlagsempfängerin zwischenzeitig in Konkurs gegangen ist und sich damit die Befürchtungen der Antragstellerin im Verfahren bestätigt haben, dass keine ausreichende Eignung, insbesondere auch keine ausreichende wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit und im Ergebnis auch keine Zuverlässigkeit zur Abwicklung des Verfahrens gegeben waren, da ansonsten nicht bereits der Konkurs der Zuschlagsempfängerin eingetreten wäre. Ganz offensichtlich wurden diese Umstände von der Auftraggeberin im Zuge der Angebotsprüfung nicht ausreichend überprüft.“ Die vergebende Stelle gab zu den beiden genannten Schreiben folgende Stellungnahme ab: „Unser Vergabevorschlag für die vergebende Stelle, die Stadtgemeinde ***, wurde auf Grundlage der auszuführenden Tätigkeiten Bädertechnik empfohlen. Die zur Beauftragung gelangten Tätigkeiten umfassten lediglich jene Arbeiten, die die Bädertechnikkreisläufe des Schwimmbades betrafen und nicht jene der Installationstechnik. Die betriebsfertigen und druckbehafteten Anschlüsse für Heizungs- und Sanitärtechnik (Kanal und Wasser) wurden gänzlich vom Auftragnehmer Installationstechnik, in diesem Fall Fa. H GmbH ***durchgeführt. Daher waren die Befugnisse des Auftragnehmers Bädertechnik für die, dem gegenständlichen Leistungsverzeichnis zugeordneten Tätigkeiten zum damaligen Zeitpunkt gegeben.“ Am 24.07.2018 wurde vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. Im Rahmen dieser Verhandlung wurde Beweise erhoben durch Einsichtnahme in die hg. Akten, auf deren Verlesung verzichtet wurde, sowie durch Einvernahme des Vertreters der Auftraggeberin, I und des Zeugen J.Am 24.07.2018 wurde vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. Im Rahmen dieser Verhandlung wurde Beweise erhoben durch Einsichtnahme in die hg. Akten, auf deren Verlesung verzichtet wurde, sowie durch Einvernahme des Vertreters der Auftraggeberin, römisch eins und des Zeugen J.
Feststellungen: Aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens steht folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt fest: Der gegenständliche Auftrag ist ein Bauauftrag, der in einem Verfahren zur Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung vergeben wurde. Das Zuschlagskriterium richtete sich ausschließlich nach dem Angebotspreis. Das gesamte Vergabeverfahren „Hallenbadsanierung“ wurde in mehreren Teillosen vergeben, gegenständlich handelt es sich um das Teillos „Schwimmbadtechnik“. Als Gegenstand der technischen Leistungsbeschreibungen wird „Bädertechnik“ angeführt. Leistungsobergruppe des Ausschreibungsgegenstandes gemäß dem Ausschreibungs-Leistungsverzeichnis ist die Position „31 – Schwimmbadtechnik“. Die Leistungsobergruppe wird in 13 Unterleistungsgruppen gegliedert: 31.01 Filter und Zubehör, Saugfilter 31.02 Filter und Zubehör, Druckfilter 31.03 Chemische Einrichtungen 31.04 Sondereinrichtungen 31.05 Rohrleitungen Zubehör 31.06 Ausgleichsbecken 31.07 Elektrotechnik 31.08 Mess- und Regelsysteme 31.09 Attraktionseinrichtungen 31.10 Badewassererwärmung 31.12 Einbauteile 31.20 Planung 31.90 Regieleistungen HLS, MSRL, Fördertechnik Laut dem Leistungsverzeichnis wurden von der Zuschlagsempfängerin lediglich die Badewasseraufbereitungsanlage errichtet und in diesem Zusammenhang die im Leistungsverzeichnis aufgelisteten Einrichtungen und Rohre etc. verlegt sowie Bodendüsen eingebaut, wobei Letzteres gemeinsam mit der Baufirma zu erfolgen hatte. Nicht von der Zuschlagsempfängerin durchgeführt wurde jedoch der Anschluss der verbauten Schwimmbadtechnik. Dies wurde vom Auftragnehmer des Teilloses „Installationstechnik“, der H GmbH, durchgeführt. Auch war das im Rahmen der Sanierung neu errichtete Schwimmbecken in Betonbauweise nicht von der Zuschlagsempfängerin errichtet worden. Bei dem Verlegen der gelisteten Einrichtungen sowie von Rohren handelt es sich um leicht erlernbare Tätigkeiten. Für die Tätigkeiten, für welche unter das Gewerbe „Elektrotechnik“ fallen, bediente sich die Zuschlagsempfängerin eines Subunternehmens. Die Zuschlagsempfängerin war jedenfalls zum Vergabezeitpunkt zugehöriges Unternehmen der E und unter der Ident-Nummer *** und im Handelsregister des zuständigen Amtsgerichtes *** unter der Zl. *** eingetragen. Der Unternehmensgegenstand der Zuschlagsempfängerin lautete: „Projektierung und Bau wasser- und abwassertechnischer Anlagen sowie Beratung, Planung und Realisierung von Projekten für Schwimmbad, Freizeit- und Therapieanlagen.“ Die Zuschlagsempfängerin übte ihre Tätigkeiten im Rahmen eines Industriebetriebes aus. Die Zuschlagsempfängerin hat als ausländische Bieterin am 05.01.2011 eine Anzeige an das BMWFJ gesendet und mit Schreiben vom 10.01.2011, Zl. *** die Rechtsauskunft erhalten, dass in Österreich für die Ausübung des Baues und der Projektierung von wassertechnischen Anlagen in der Form eines Industriebetriebes gemäß § 7 Abs. 5 GewO 1994 der Nachweis einer Befähigung nicht vorgeschrieben sei. Für die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in Österreich im Rahmen dieser Tätigkeiten sei die Erstattung einer Anzeige gemäß § 373a Abs. 4 GewO 1994 beim do. Bundesministerium nicht vorgesehen. Da keine Anzeige bei einer österreichischen Gewerbebehörde zur Ausübung der in Aussicht genommenen Dienstleistungen erforderlich sei, werde „die gegenständliche Anzeige keiner weiteren Erledigung zugeführt“.Die Zuschlagsempfängerin hat als ausländische Bieterin am 05.01.2011 eine Anzeige an das BMWFJ gesendet und mit Schreiben vom 10.01.2011, Zl. *** die Rechtsauskunft erhalten, dass in Österreich für die Ausübung des Baues und der Projektierung von wassertechnischen Anlagen in der Form eines Industriebetriebes gemäß Paragraph 7, Absatz 5, GewO 1994 der Nachweis einer Befähigung nicht vorgeschrieben sei. Für die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in Österreich im Rahmen dieser Tätigkeiten sei die Erstattung einer Anzeige gemäß Paragraph 373 a, Absatz 4, GewO 1994 beim do. Bundesministerium nicht vorgesehen. Da keine Anzeige bei einer österreichischen Gewerbebehörde zur Ausübung der in Aussicht genommenen Dienstleistungen erforderlich sei, werde „die gegenständliche Anzeige keiner weiteren Erledigung zugeführt“. Der Gesamtpreis der Zuschlagsempfängerin steht im Vergleich zum Zweit- und Drittgereihten in keinem ungewöhnlichen Verhältnis und ist plausibel. Vor dem gewährten Preisnachlass belief sich die Angebotssumme der Zuschlagsempfängerin auf € 429.064,99, nach dem gewährten Nachlass auf € 397.000,
Das Angebot der zweitgereihten Antragstellerin belief sich auf € 449.470,78 und war somit höher als das Angebot der Zuschlagsempfängerin noch vor Nachlassgewährung. Im Zuge der Angebotslegung durch die Zuschlagsempfängerin wurden von ihr auch die geforderten Unterlagen – auch betreffend die finanzielle Leistungsfähigkeit – vorgelegt. Am 30.01.2015 wurde über die Zuschlagsempfängerin das Insolvenzverfahren eröffnet.
Beweiswürdigung: Die getroffenen generellen Feststellungen betreffend den Auftrag und die Art des Vergabeverfahrens konnten aufgrund der Unterlagen des Vergabeverfahrens, insbesondere dem Informationsblatt sowie dem Leistungsverzeichnis getroffen werden und sind diese auch unstrittig. Unstrittig ist weiters, dass verfahrensgegenständlich nur das Teillos „Schwimmbadtechnik“ ist. Dies konnte auch aufgrund des Prüfberichtes des Ingenieurbüro G Ges.m.b.H), in welchem sowohl als Gewerk als auch als Maßnahme zum Bauvorhaben „Hallenbad ***/Sanierung“ „Schwimmbadtechnik“ geführt wird, festgestellt werden. Zum anderen ergibt sich dies eindeutig aus dem Ausschreibungs-Leistungsverzeichnis, wo als Leistungsobergruppe ebenfalls „31 – Schwimmbadtechnik“ geführt wird. Aufgrund dieses Leistungsverzeichnisses konnte auch festgestellt werden, welche Tätigkeiten genau von der Zuschlagsempfängerin durchgeführt wurden. Insbesondere sind darin keine Anschlusstätigkeiten der verlegten Rohre angeführt – dies gilt auch für die vom Vertreter der Antragstellerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung beispielhaft angeführten Punkte 31.04.20.40 und 31.
Entgegen der Ansicht des Vertreters der Antragstellerin wird bei Punkt 31.04.20.40 lediglich angeführt, dass das Einschweißen diverser Anlagenteile ohne gesonderte Abgeltung einzurechnen ist bzw. wird ausgeführt, wie die Verlegung der Rohre vorzunehmen. Dass diese hingegen auch von der Zuschlagsempfängerin an die Frischwasserversorgung oder an das Abwassersystem anzuschließen sind, kann dem Leistungsverzeichnis nicht entnommen werden. Dementsprechend wurde auch in der Stellungnahme der vergebenden Stelle ausgeführt, dass „die betriebsfertigen und druckbehafteten Anschlüsse für Heizungs- und Sanitärtechnik (Kanal und Wasser) […] gänzlich vom Auftragnehmer Installationstechnik“ durchgeführt wurden. Hinsichtlich der Feststellung betreffend die Nichterrichtung eines neuen Schwimmbeckens in Betonbauweise wird ausgeführt, derartiges weder dem Leistungsverzeichnis entnommen werden konnte und wurde dies vom Vertreter der öffentlichen Auftraggeberin in der mündlichen Verhandlung auch ausdrücklich verneint. Die Feststellungen betreffend den Inhalt der Rechtsauskunft des BMWFJ vom 10.01.2011 konnten aufgrund der Rechtsauskunft selbst getroffen werden, welche dem Vergabeakt inne liegt. Die getroffenen Feststellungen zur Angemessenheit des Preises des Angebotes der Zuschlagsempfängerin basieren auf dem im Verfahren vor dem UVS NÖ eingeholten und dem Akt inne liegenden schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen für Energietechnik (Bäder und Saunawesen, Betrieb von Sport- und Spielplätzen, Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen, Sanitärinstallationen und –anlagen) vom 15.12.2013, welchem die Höhe des ursprünglichen Angebots der Zuschlagsempfängerin zugrunde gelegt war. Die Höhe der jeweiligen Angebote konnte aufgrund der jeweiligen Leistungsverzeichnisse festgestellt werden. Die Feststellungen betreffend die von der Zuschlagsempfängerin vorgelegten Unterlagen basieren auf dem Vergabeakt und wurde dies auch von der Antragstellerin zu keinem Zeitpunkt in Abrede gestellt. Dass über die Zuschlagsempfängerin ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde sowie der betreffende Zeitpunkt konnte aufgrund der entsprechenden Auskunft der HWK *** festgestellt werden.
Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) lauten wie folgt: „Revision § 25a.

(1)Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Paragraph 25 a,

(1)Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. […] Vollstreckung § 63.

(1)Wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision stattgegeben hat, sind die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. […]“ Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) lauten wie folgt: „Anzuwendendes Recht § 17. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, […] und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, […] und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Erkenntnisse § 28.

(1)Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Paragraph 28,

(1)Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

(2)Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

(2)Über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. […]“ Die maßgeblichen Bestimmungen des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes (NÖ Verg-NG) lauten wie folgt: „§ 4 Zuständigkeiten des Landesverwaltungsgerichtes

(1)Die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens obliegt dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. […]

(3)Nach Zuschlagserteilung ist das Landesverwaltungsgericht zuständig, 1. zur Feststellung, ob im Rahmen der vom Antragsteller geltend gemachten Beschwerdepunkte wegen eines Verstoßes gegen Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Art. 14b Abs. 1 und 5 B-VG) oder wegen eines Verstoßes gegen unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht der Zuschlag nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem Angebot mit dem niedrigsten Preis oder dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde […]zur Feststellung, ob im Rahmen der vom Antragsteller geltend gemachten Beschwerdepunkte wegen eines Verstoßes gegen Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Artikel 14 b, Absatz eins und 5 B-VG) oder wegen eines Verstoßes gegen unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht der Zuschlag nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem Angebot mit dem niedrigsten Preis oder dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde […] […] […] § 7Paragraph 7 Parteien des Nachprüfungsverfahrens […]

(4)Parteien des Feststellungsverfahrens sind der Antragsteller, der Auftraggeber und ein allfälliger Zuschlagsempfänger. […] § 16Paragraph 16 Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung des Vertrages und Verhängung von Sanktionen

(1)Das Landesverwaltungsgericht hat eine Feststellung gemäß § 4 Abs. 3 und 4 nur dann zu treffen, wenn die Rechtswidrigkeit für den Ausgang des Vergabeverfahrens von wesentlichem Einfluss war.

(1)Das Landesverwaltungsgericht hat eine Feststellung gemäß Paragraph 4, Absatz 3 und 4 nur dann zu treffen, wenn die Rechtswidrigkeit für den Ausgang des Vergabeverfahrens von wesentlichem Einfluss war. […]

(9)Wird ein Erkenntnis oder Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes vom Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof aufgehoben und wurde vor der Entscheidung des Verfassungs- oder des Verwaltungsgerichtshofes der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren widerrufen, so hat das Landesverwaltungsgericht auf Antrag des Unternehmers, der den Nachprüfungsantrag gestellt hat, unter Zugrundelegung der festgestellten Rechtsanschauung festzustellen, ob die angefochtene Entscheidung des Auftraggebers rechtswidrig war. […]. […] § 19Paragraph 19 Gebühren und Gebührenersatz

(1)Der Antragsteller hat eine Pauschalgebühr zu entrichten für: […]  den Antrag auf Einleitung eines Feststellungsverfahrens (§ 6 Abs. 1) den Antrag auf Einleitung eines Feststellungsverfahrens (Paragraph 6, Absatz eins,) […] […]

(8)Der vor dem Landesverwaltungsgericht wenn auch nur teilweise obsiegende Antragsteller hat Anspruch auf Ersatz seiner gemäß Abs. 1 entrichteten Gebühren durch den Auftraggeber. Der Antragsteller hat ferner Anspruch auf Ersatz seiner gemäß Abs. 1 entrichteten Gebühren, wenn er während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird.

(8)Der vor dem Landesverwaltungsgericht wenn auch nur teilweise obsiegende Antragsteller hat Anspruch auf Ersatz seiner gemäß Absatz eins, entrichteten Gebühren durch den Auftraggeber. Der Antragsteller hat ferner Anspruch auf Ersatz seiner gemäß Absatz eins, entrichteten Gebühren, wenn er während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird. […]

(10)Über den Gebührenersatz entscheidet das Landesverwaltungsgericht.“ Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG 2006) in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 128/2013 lauten wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG 2006) in der hier maßgeblichen Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 128 aus 2013, lauten wie folgt: „Begriffsbestimmungen §

Im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind folgende Begriffsbestimmungen maßgebend:Paragraph 2, Im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind folgende Begriffsbestimmungen maßgebend: […]
Entscheidung ist jede Festlegung eines Auftraggebers im Vergabeverfahren. a) Gesondert anfechtbar sind folgende, nach außen in Erscheinung tretende Entscheidungen: […] oo) bei der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung bzw. nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb: die Wahl des Vergabeverfahrens; die Bekanntmachung. […] […] Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen und Baukonzessionsverträgen § 14.

(4)Erreicht oder übersteigt der kumulierte Wert der Lose den in Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 3, genannten Schwellenwert nicht, so gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für die Vergabe von Bauaufträgen im Unterschwellenbereich für die Vergabe aller Lose. Für die Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen im Unterschwellenbereich gilt als geschätzter Auftragswert der Wert des einzelnen Gewerkes. Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter § 20.

(11)Bei der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung wird, nachdem einer unbeschränkten Anzahl von Unternehmern die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrages bekannt gemacht wurde, und nach Einholung von einem oder mehreren Angeboten, eine Leistung formfrei von einem ausgewählten Unternehmer gegen Entgelt bezogen. Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung § 41a.

(1)Für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Wege der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung gelten ausschließlich der

Teil mit Ausnahme des § 2 Z 20, die §§ 3 Abs. 1, 4 bis 6, 9, 10, 13 bis 16, 18 Abs. 1, 19 Abs. 1 bis 4, 25 Abs. 11, 42 Abs. 3, 43 Abs. 1 und 2, 87a, 99a, 135 Abs. 1, 140 Abs. 9, der
Bis
Teil sowie die Vorschriften der Abs. 2 bis 7.Paragraph 41 a,

(1)Für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Wege der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung gelten ausschließlich der

Teil mit Ausnahme des Paragraph 2, Ziffer 20,, die Paragraphen 3, Absatz eins, 4, bis 6, 9, 10, 13 bis 16, 18 Absatz eins, 19, Absatz eins, bis 4, 25 Absatz 11, 42, Absatz 3, 43, Absatz eins, und 2, 87a, 99a, 135 Absatz eins, 140, Absatz 9,, der
Bis
Teil sowie die Vorschriften der Absatz 2, bis 7.

(2)Eine Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung ist nur zulässig, wenn der geschätzte Auftragswert

bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 130 000 Euro und
bei Bauaufträgen 500 000 Euro nicht erreicht.

Bezeichnung des Auftraggebers,
Gegenstand der Leistung sowie Erfüllungsort und Leistungsfrist,
Hinweis, wo nähere Informationen über die zu vergebende Leistung sowie über den weiteren Verfahrensablauf verfügbar sind und
ausdrückliche Bezeichnung als Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung. […]

(6)Die Befugnis, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des erfolgreichen Bieters muss spätestens zum Zeitpunkt des Zuschlages vorliegen. An Unternehmer, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder die sich in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit einstellen, können jedoch Aufträge im Wege der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung vergeben werden, wenn ihre Leistungsfähigkeit dazu hinreicht. […] Ausscheiden von Angeboten § 129.

(1)Vor der Wahl des Angebotes für die Zuschlagsentscheidung hat der Auftraggeber auf Grund des Ergebnisses der Prüfung folgende Angebote auszuscheiden:Paragraph 129,

(1)Vor der Wahl des Angebotes für die Zuschlagsentscheidung hat der Auftraggeber auf Grund des Ergebnisses der Prüfung folgende Angebote auszuscheiden: […] 11. Angebote von Bietern, bei denen dem Auftraggeber im Zeitpunkt der Zuschlagsentscheidung bzw. des Ablaufes der gemäß § 112 Abs. 3 gesetzten NachfristAngebote von Bietern, bei denen dem Auftraggeber im Zeitpunkt der Zuschlagsentscheidung bzw. des Ablaufes der gemäß Paragraph 112, Absatz 3, gesetzten Nachfrist

a)keine für die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich erforderliche behördliche Entscheidung,
b)kein Nachweis darüber, dass die gemäß einer Entscheidung nach lit. a fehlenden Kenntnisse erworben worden sind,kein Nachweis darüber, dass die gemäß einer Entscheidung nach Litera a, fehlenden Kenntnisse erworben worden sind,
c)kein Nachweis darüber, dass vor Ablauf der Angebotsfrist ein auf Einholung einer Entscheidung nach lit. a gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist oderkein Nachweis darüber, dass vor Ablauf der Angebotsfrist ein auf Einholung einer Entscheidung nach Litera a, gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist oder
d)eine behördliche Entscheidung, die die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich ausschließt, vorliegt. […] Die maßgeblichen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung BGBl. I Nr. 85/2012 lauten wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 2012, lauten wie folgt: „§ 7. […]

(5)Für Gewerbe, die in Form eines Industriebetriebes ausgeübt werden, ist - ausgenommen die im Folgenden aufgezählten Gewerbe - kein Befähigungsnachweis erforderlich: Baumeister; Herstellung von Arzneimitteln und Giften; Herstellung und Aufbereitung von Medizinprodukten, soweit diese Tätigkeiten nicht unter ein anderes reglementiertes Gewerbe fallen; Steinmetzmeister einschließlich Kunststeinerzeuger und Terrazzomacher; Waffengewerbe; Holzbau-Meister. […] Vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistung im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit § 373a.

wenn die gewerbliche Tätigkeit im Niederlassungsmitgliedstaat reglementiert ist oder eine reglementierte Ausbildung im Sinne des Art. 3 lit. e der Richtlinie 2005/36/EG vorliegt oderwenn die gewerbliche Tätigkeit im Niederlassungsmitgliedstaat reglementiert ist oder eine reglementierte Ausbildung im Sinne des Artikel 3, Litera e, der Richtlinie 2005/36/EG vorliegt oder
wenn die gewerbliche Tätigkeit oder die Ausbildung zwar nicht im Sinne der Z 1 reglementiert ist, der Dienstleister die gewerbliche Tätigkeit aber mindestens zwei Jahre während der vorhergehenden zehn Jahre im Niederlassungsmitgliedstaat ausgeübt hat.wenn die gewerbliche Tätigkeit oder die Ausbildung zwar nicht im Sinne der Ziffer eins, reglementiert ist, der Dienstleister die gewerbliche Tätigkeit aber mindestens zwei Jahre während der vorhergehenden zehn Jahre im Niederlassungsmitgliedstaat ausgeübt hat. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat die Ausübung der den Gegenstand der Dienstleistung bildenden Tätigkeit zu verbieten, wenn die vorgenannten Voraussetzungen für die Erbringung der Dienstleistung nicht erfüllt sind oder wenn einer der im § 87 Abs. 1 angeführten Entziehungsgründe oder der im § 85 Z 2 angeführte Endigungsgrund oder der Entziehungsgrund des § 135 Abs. 5 auf den Dienstleistungserbringer zutrifft. Wurde eine vorgeschriebene Meldung nach diesem Bundesgesetz nicht erstattet oder gegen die Informationspflichten gemäß Abs. 8 verstoßen, kann der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die Ausübung für eine dem Grunde des Verbotes angemessene Dauer untersagen. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Absatzes sind gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 zu bestrafen.Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat die Ausübung der den Gegenstand der Dienstleistung bildenden Tätigkeit zu verbieten, wenn die vorgenannten Voraussetzungen für die Erbringung der Dienstleistung nicht erfüllt sind oder wenn einer der im Paragraph 87, Absatz eins, angeführten Entziehungsgründe oder der im Paragraph 85, Ziffer 2, angeführte Endigungsgrund oder der Entziehungsgrund des Paragraph 135, Absatz 5, auf den Dienstleistungserbringer zutrifft. Wurde eine vorgeschriebene Meldung nach diesem Bundesgesetz nicht erstattet oder gegen die Informationspflichten gemäß Absatz 8, verstoßen, kann der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die Ausübung für eine dem Grunde des Verbotes angemessene Dauer untersagen. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Absatzes sind gemäß Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, zu bestrafen. […]

ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit des Dienstleisters;
eine Bescheinigung der zuständigen Behörden oder Stellen darüber, dass der Dienstleister in einem Mitglied- oder Vertragsstaat rechtmäßig zur Ausübung der betreffenden Tätigkeiten niedergelassen ist, einschließlich der Adresse der Niederlassung, und dass ihm die Ausübung dieser Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist;
ein Berufsqualifikationsnachweis des Dienstleisters;
in den in Abs. 1 Z 2 genannten Fällen ein Nachweis darüber, dass der Dienstleister die betreffende Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt hat;in den in Absatz eins, Ziffer 2, genannten Fällen ein Nachweis darüber, dass der Dienstleister die betreffende Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt hat;
sofern die Dienstleistung das Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe) gemäß § 94 Z 62, das Waffengewerbe gemäß § 94 Z 80 oder die Errichtung von Alarmanlagen für Betriebe, Gebäude oder Grundstücke gemäß § 106 Abs. 1 Z 3 zum Gegenstand hat, der Nachweis, dass beim Dienstleister und seinen Arbeitnehmern keine Vorstrafen vorliegen.sofern die Dienstleistung das Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe) gemäß Paragraph 94, Ziffer 62,, das Waffengewerbe gemäß Paragraph 94, Ziffer 80, oder die Errichtung von Alarmanlagen für Betriebe, Gebäude oder Grundstücke gemäß Paragraph 106, Absatz eins, Ziffer 3, zum Gegenstand hat, der Nachweis, dass beim Dienstleister und seinen Arbeitnehmern keine Vorstrafen vorliegen. Ist der Dienstleister eine Gesellschaft im Sinne des Abs. 3, so sind der Anzeige die in Z 2 und 4 angeführten Dokumente sowie ein Berufsqualifikationsnachweis des verantwortlichen gesetzlichen Vertreters anzuschließen.Ist der Dienstleister eine Gesellschaft im Sinne des Absatz 3,, so sind der Anzeige die in Ziffer 2 und 4 angeführten Dokumente sowie ein Berufsqualifikationsnachweis des verantwortlichen gesetzlichen Vertreters anzuschließen.

(5)Bei Anzeigen über die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit gemäß Abs. 4 ist vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wie folgt zu verfahren:

(5)Bei Anzeigen über die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit gemäß Absatz 4, ist

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