RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum05.07.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-1575/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich er

§ 28Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetz (Vw

GVG) stattgegeben, der angefochtene Bescheid behoben und der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“

§ 46Abs. 1 Z. 2 i

Vm § 8 Abs. 1 Z. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit der Gültigkeitsdauer von 12 Monaten erteilt.Der Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrens-, gesetz (VwGVG) stattgegeben, der angefochtene Bescheid behoben und der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“

Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit der Gültigkeitsdauer von 12 Monaten erteilt. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVerwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (Vw

GG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe Am

1. März 2016 hat A, vertreten durch die Kindesmutter B, bei der österreichischen Vertretungsbehörde in Peking einen Antrag auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ eingebracht, welcher am
2. Juni 2017 beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Polizeiangelegenheiten einlangte. Mit Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom
3. November 2017, ***, wurde der Antrag auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“

§ 11Abs. 2 Z. 4 i

Vm § 11 Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen.Mit Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 17. November 2017, ***, wurde der Antrag auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“

Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz 5, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass die Mutter B unterhaltspflichtig für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Stiefgeschwister, D und E, sei, welche im Besitz eines befristeten Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ seien. Die Mutter sei bei der Firma F KG in ***, ***, als Kellnerin beschäftigt, unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen habe sie einen Nettolohn in der Höhe von Euro 1.079,

1. Weiters beziehe sie für die beiden Stiefgeschwister monatliche Familienbeihilfe in der Höhe von Euro 362,--, sodass sich insgesamt ein monatliches Einkommen in der Höhe von Euro 1.441,87 ergebe. Nach der Scheidung ihrer Eltern habe die Mutter Herrn G am
2. Januar 2015 am Standesamt *** in Österreich geheiratet, aus dieser Ehe würden die beiden Stiefgeschwister entstammen. Diese Ehe sei mit Beschluss des Bezirksgericht *** vom
3. März 2017 geschieden worden,

dem Vergleich des Bezirksgericht *** vom

1. März 2017 hätten die beiden minderjährigen Stiefgeschwister Alimentationsansprüche in der Höhe von Euro 200,--monatlich, welche jedoch bei der Berechnung der erforderlichen monatlichen Geldmittel keine Berücksichtigung finden könnten. Für die Wohnung in ***, *** sei monatlich eine Miete in der Höhe von Euro 752,96 zu bezahlen. Damit der Aufenthalt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führe, seien entsprechend den Richtsätzen des § 293 ASVG feste und regelmäßige Einkünfte in der Höhe von monatlich mindestens Euro 1.770,38 erforderlich. Der derzeit monatlich zur Verfügung stehende Betrag in der Höhe von Euro 1.441,87 zum Bestreiten des Lebensunterhaltes liege erheblich unter diesen geforderten monatlichen Unterhaltsmitteln. Eine Zukunftsprognose, ob die Mutter für die Dauer des beabsichtigten Aufenthaltes im Bundesgebiet über ein dem ASVG-Richtsatz entsprechendes regelmäßiges Einkommen verfügen werde, könne somit nicht zu ihren Gunsten erfolgen.Damit der Aufenthalt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führe, seien entsprechend den Richtsätzen des Paragraph 293, ASVG feste und regelmäßige Einkünfte in der Höhe von monatlich mindestens Euro 1.770,38 erforderlich. Der derzeit monatlich zur Verfügung stehende Betrag in der Höhe von Euro 1.441,87 zum Bestreiten des Lebensunterhaltes liege erheblich unter diesen geforderten monatlichen Unterhaltsmitteln. Eine Zukunftsprognose, ob die Mutter für die Dauer des beabsichtigten Aufenthaltes im Bundesgebiet über ein dem ASVG-Richtsatz entsprechendes regelmäßiges Einkommen verfügen werde, könne somit nicht zu ihren Gunsten erfolgen. Bezüglich der Interessenabwägung des § 11 Abs. 3 NAG wurde ausgeführt, dass die Eltern der Antragstellerin sich am
2. Oktober 2010 in der Volksrepublik China rechtskräftig hätten scheiden lassen. Die Antragstellerin würde von Geburt an und auch nach der Scheidung der Eltern bei ihrem Vater H in China leben, mit der Mutter habe sie seit deren Niederlassung im Bundesgebiet (am
3. Dezember 2010) kein Familienleben geführt. Es könne davon ausgegangen werden, dass in der Volksrepublik China eine wirtschaftliche und soziale Struktur bestehe und Bindungen im Heimatstaat vorhanden seien, da die Antragstellerin in Österreich noch nie über einen Aufenthaltstitel verfügt habe und seit der Geburt und auch nach der Scheidung der Eltern beim leiblichen Vater in der Volksrepublik China verblieben sei. Einem gemeinsamen Familienleben im Heimatstaat würden keine wesentlichen Hindernisse entgegenstehen. Zwar würden durch den Aufenthalt der Mutter und der beiden Stiefgeschwister nunmehr familiäre Bindungen in Österreich bestehen, jedoch sei die Sicherung des Lebensunterhaltes eine wichtige Grundvoraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels, welche nicht nachgewiesen werden habe können. Die Abwägung der gegenüberstehenden Interessenslagen gehe daher zulasten der Antragstellerin, weil das öffentliche Interesse an der Einhaltung einschlägiger Zuwanderungsbestimmungen das persönliche Interesse an einer Neuzuwanderung überwiege.Bezüglich der Interessenabwägung des Paragraph 11, Absatz 3, NAG wurde ausgeführt, dass die Eltern der Antragstellerin sich am
4. Oktober 2010 in der Volksrepublik China rechtskräftig hätten scheiden lassen. Die Antragstellerin würde von Geburt an und auch nach der Scheidung der Eltern bei ihrem Vater H in China leben, mit der Mutter habe sie seit deren Niederlassung im Bundesgebiet (am
5. Dezember 2010) kein Familienleben geführt. Es könne davon ausgegangen werden, dass in der Volksrepublik China eine wirtschaftliche und soziale Struktur bestehe und Bindungen im Heimatstaat vorhanden seien, da die Antragstellerin in Österreich noch nie über einen Aufenthaltstitel verfügt habe und seit der Geburt und auch nach der Scheidung der Eltern beim leiblichen Vater in der Volksrepublik China verblieben sei. Einem gemeinsamen Familienleben im Heimatstaat würden keine wesentlichen Hindernisse entgegenstehen. Zwar würden durch den Aufenthalt der Mutter und der beiden Stiefgeschwister nunmehr familiäre Bindungen in Österreich bestehen, jedoch sei die Sicherung des Lebensunterhaltes eine wichtige Grundvoraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels, welche nicht nachgewiesen werden habe können. Die Abwägung der gegenüberstehenden Interessenslagen gehe daher zulasten der Antragstellerin, weil das öffentliche Interesse an der Einhaltung einschlägiger Zuwanderungsbestimmungen das persönliche Interesse an einer Neuzuwanderung überwiege. Dagegen hat die mj. A, geb. ***, StA. CHINA, vertreten durch die Kindesmutter B, vertreten durch RA C, ***, ***, fristgerecht Beschwerde erhoben und beantragt, den angefochtenen Bescheid nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung dahingehend abzuändern, dass der Aufenthaltstitel erteilt werde, in eventu den Bescheid zu beheben und die Verwaltungssache zur Verfahrensergänzung an die Behörde zurückzuverweisen. Zur Begründung wurde Rechtswidrigkeit des Inhalts bzw. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Dazu wurde ausgeführt, dass Art. 8 EMRK nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR nicht nur ungerechtfertigte Eingriffe in das Privat- und Familienleben durch eine Ausweisung verbiete, sondern auch positive Verpflichtungen zur Gestattung der Einreise und des Aufenthalts enthalte. Aus Art. 8 EMRK könne sich ausnahmsweise auch ein Anspruch auf erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung ergeben. Dies könne der Fall sein, wenn bereits länger aufenthaltsberechtigte Familienmitglieder ihre im Herkunftsland verbliebenen Angehörigen nachholen wollten. Seien die Kinder von der Verweigerung des Aufenthaltstitels direkt oder mittelbar betroffen, sei das Kindeswohl ein besonders wichtiger Faktor. Der EGMR interpretiere Art. 8 EMRK unter Berücksichtigung von Art. 3 der UN-Kinderrechtskonvention und leitet daraus ab, dass bei Weisungsentscheidungen, von denen Kinder betroffen seien, deren Interessen besonderes Gewicht beigemessen werden müsse. Eine solche Verpflichtung zur vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls ergebe sich auch aus Art. 28 GRC und Art. 1 B-VG Kinderrechte.Zur Begründung wurde Rechtswidrigkeit des Inhalts bzw. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Dazu wurde ausgeführt, dass Artikel 8, EMRK nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR nicht nur ungerechtfertigte Eingriffe in das Privat- und Familienleben durch eine Ausweisung verbiete, sondern auch positive Verpflichtungen zur Gestattung der Einreise und des Aufenthalts enthalte. Aus Artikel 8, EMRK könne sich ausnahmsweise auch ein Anspruch auf erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung ergeben. Dies könne der Fall sein, wenn bereits länger aufenthaltsberechtigte Familienmitglieder ihre im Herkunftsland verbliebenen Angehörigen nachholen wollten. Seien die Kinder von der Verweigerung des Aufenthaltstitels direkt oder mittelbar betroffen, sei das Kindeswohl ein besonders wichtiger Faktor. Der EGMR interpretiere Artikel 8, EMRK unter Berücksichtigung von Artikel 3, der UN-Kinderrechtskonvention und leitet daraus ab, dass bei Weisungsentscheidungen, von denen Kinder betroffen seien, deren Interessen besonderes Gewicht beigemessen werden müsse. Eine solche Verpflichtung zur vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls ergebe sich auch aus Artikel 28, GRC und Artikel eins, B-VG Kinderrechte. Weiters lege der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Art. 8 EMRK dergestalt aus, dass Art. 8 EMRK eine in weiterer Folge stattfindende Etablierung des tatsächlichen Familienlebens nicht ausschließe, selbst wenn dieses zuvor nicht bestanden habe. Stattdessen müsse die Möglichkeit gegeben sein, dass sich dieses durch einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel entfalten könne.Weiters lege der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Artikel 8, EMRK dergestalt aus, dass Artikel 8, EMRK eine in weiterer Folge stattfindende Etablierung des tatsächlichen Familienlebens nicht ausschließe, selbst wenn dieses zuvor nicht bestanden habe. Stattdessen müsse die Möglichkeit gegeben sein, dass sich dieses durch einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel entfalten könne. Zum Zeitpunkt des Wegzugs der Mutter aus China sei der Beschwerdeführer gerade einmal drei Jahre alt gewesen, wodurch es nicht an ihm gewesen sei, die Entscheidung seines weiteren Verbleibes zu treffen. Die Behörde habe zwar die Annahme aufgestellt, dass er eine Bindung zum Vater besitze, da er mit ihm in Wohngemeinschaft aufgewachsen sei, lasse hierbei jedoch außer Acht, dass eine Bindung auch zur Mutter bestehe und diese durch den Aufenthalt in Österreich gefestigt werden solle.

Art. 3

der UN-Kinderrechtskonvention sei bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, unter anderem wenn sie von Verwaltungsbehörden oder Gerichten getroffen würden, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. Auch Art. 12 der UN-Kinderrechtskonvention lege nahe, dem Wunsch des Antragstellers, bei seiner Mutter aufzuwachsen, nachzukommen, da es sich hierbei um die zu berücksichtigende Meinung eines inzwischen in emotionaler sowie geistiger Weise gereiften Minderjährigen handle. Ein Ausbleiben des tatsächlichen Familienlebens erscheine höchst unwahrscheinlich, da der Antragsteller in einer Wohngemeinschaft mit der Kindesmutter leben werde und diese ihm gegenüber bestehenden Obsorgepflichten nicht nur nachkommen müsse, sondern gerade eben wolle.Zum Zeitpunkt des Wegzugs der Mutter aus China sei der Beschwerdeführer gerade einmal drei Jahre alt gewesen, wodurch es nicht an ihm gewesen sei, die Entscheidung seines weiteren Verbleibes zu treffen. Die Behörde habe zwar die Annahme aufgestellt, dass er eine Bindung zum Vater besitze, da er mit ihm in Wohngemeinschaft aufgewachsen sei, lasse hierbei jedoch außer Acht, dass eine Bindung auch zur Mutter bestehe und diese durch den Aufenthalt in Österreich gefestigt werden solle.

Artikel 3

, der UN-Kinderrechtskonvention sei bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, unter anderem wenn sie von Verwaltungsbehörden oder Gerichten getroffen würden, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. Auch Artikel 12, der UN-Kinderrechtskonvention lege nahe, dem Wunsch des Antragstellers, bei seiner Mutter aufzuwachsen, nachzukommen, da es sich hierbei um die zu berücksichtigende Meinung eines inzwischen in emotionaler sowie geistiger Weise gereiften Minderjährigen handle. Ein Ausbleiben des tatsächlichen Familienlebens erscheine höchst unwahrscheinlich, da der Antragsteller in einer Wohngemeinschaft mit der Kindesmutter leben werde und diese ihm gegenüber bestehenden Obsorgepflichten nicht nur nachkommen müsse, sondern gerade eben wolle. Es sei auch nicht Ziel des § 11 Abs. 3 NAG bei einem aus bestimmten Vorfällen der Vergangenheit faktisch nicht aufrechtzuerhaltenden tatsächlichen Familienleben, wie es konkret durch die Scheidung, den Wegzug und das geistige Alter des Beschwerdeführers gegeben gewesen sei, den Aufbau eines tatsächlichen Familienlebens zu verhindern, indem aus dem bisherig nicht möglichen Vorliegen des tatsächlichen Familienlebens auf den Unwillen geschlossen werde, dass nach dem Zuzug ein solches etabliert werde.Es sei auch nicht Ziel des Paragraph 11, Absatz 3, NAG bei einem aus bestimmten Vorfällen der Vergangenheit faktisch nicht aufrechtzuerhaltenden tatsächlichen Familienleben, wie es konkret durch die Scheidung, den Wegzug und das geistige Alter des Beschwerdeführers gegeben gewesen sei, den Aufbau eines tatsächlichen Familienlebens zu verhindern, indem aus dem bisherig nicht möglichen Vorliegen des tatsächlichen Familienlebens auf den Unwillen geschlossen werde, dass nach dem Zuzug ein solches etabliert werde. Zu den nach § 11 Abs. 5 NAG geforderten Einkünften wurde vorgebracht, dass die Behörde unrichtigerweise davon ausgegangen sei, dass für die Miete ein Betrag in der Höhe von Euro 752,96 hinzugezählt werden müsste. Richtigerweise wäre von der Miete ein Pauschalbetrag in Höhe von Euro 284,32 abzuziehen. Dies sei im konkreten Fall nicht geschehen. Die anzurechnende Miete hätte daher nur Euro 468,64 betragen dürfen. Dadurch betrage der

§ 11Abs.

5 NAG nach dem Richtsatz des § 293 ASVG errechnete Wert Euro 1.486,06 und das Einkommen der gesetzlichen Vertreterin liege mit Euro 1.441,87 kaum unter diesem Wert.Zu den nach Paragraph 11, Absatz 5, NAG geforderten Einkünften wurde vorgebracht, dass die Behörde unrichtigerweise davon ausgegangen sei, dass für die Miete ein Betrag in der Höhe von Euro 752,96 hinzugezählt werden müsste. Richtigerweise wäre von der Miete ein Pauschalbetrag in Höhe von Euro 284,32 abzuziehen. Dies sei im konkreten Fall nicht geschehen. Die anzurechnende Miete hätte daher nur Euro 468,64 betragen dürfen. Dadurch betrage der

Paragraph 11, Absatz 5, NAG nach dem Richtsatz des Paragraph 293, ASVG errechnete Wert Euro 1.486,06 und das Einkommen der gesetzlichen Vertreterin liege mit Euro 1.441,87 kaum unter diesem Wert. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass die Mutter des nunmehrigen Beschwerdeführers als Kellnerin Trinkgeld zusätzlich zum tatsächlichen Nettolohn erhalte, und zwar zwischen Euro 20 und 30 pro Tag an schwachen Tagen bzw. zwischen Euro 50 und Euro 70 pro Tag an guten Tagen und deutlich über Euro 100 und sehr guten Tagen. Selbst bei einer niedrig angesetzten Schätzung von 20 Arbeitstagen im Monat verdiene sie bei einer 5-tägigen Arbeitswoche mit einem Trinkgeld von Euro 20 pro Tag Euro 400 an Trinkgeld im Monat, wodurch ihr monatliches Einkommen Euro 1.841,87 betrage und damit über dem von der Behörde errechneten Wert liege. Unabhängig davon führe die Behörde in der Begründung nicht aus, wieso die Alimentationsansprüche der gesetzlichen Vertreterin für die minderjährigen Stiefgeschwister des Beschwerdeführers keine Berücksichtigung finden würden. Weiters wurde Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dahingehend geltend gemacht, dass die Behörde es unterlassen habe, den für die Erledigung des maßgeblichen Sachverhaltes relevanten Sachverhalt zu ermitteln. Dass derzeit ein Familienleben nicht gegeben sei, da der Beschwerdeführer in China weile und die gesetzliche Vertreterin in Österreich, stehe außer Frage. Jedoch sei auch festzustellen, was einer Etablierung eines tatsächlichen Familienlebens im Wege stehe. Es erscheine als höchst unwahrscheinlich, dass dies nicht der Fall sein werde. Mit Schreiben vom

1. Dezember 2017 hat die belangte Behörde die Beschwerde und den Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Entscheidung vorgelegt. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat am
2. Juni 2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, in der Beweis erhoben wurde durch Verlesung des Aktes der Landeshauptfrau von Niederösterreich, ***, und des Aktes des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich zur Zahl LVwG-AV-1575-2017, sowie durch Einvernahme der Mutter der Beschwerdeführerin als deren gesetzliche Vertreterin, B. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat dazu wie folgt erwogen: Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens geht das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich von folgenden entscheidungsrelevanten Feststellungen aus: Die nunmehrige Beschwerdeführerin A, geb. ***, ist Staatsangehörige Chinas. Ihre Eltern sind B, geb. ***, und H, geb. ***. Diese Ehe wurde am
3. Oktober 2010 geschieden, wobei der leibliche Vater zunächst die Obsorge für die Tochter hatte. Mit einem zivilrechtlichen Vergleich des Volksgerichtes des Kreises *** der Provinz *** vom
4. Juni 2014 wurde die Obsorge der leiblichen Mutter B übertragen. Tatsächlich lebte die nunmehrige Beschwerdeführerin seit dem Wegzug ihrer Mutter immer bei der Großmutter mütterlicherseits, die sich um das Kind gekümmert hat, auch als der leibliche Vater die Obsorge hatte. Die Mutter der nunmehrigen Beschwerdeführerin besucht die Tochter jedes Jahr, indem sie zumindest vier Wochen, manchmal auch zwei Monate in China bleibt. Darüber hinaus hat sie täglich mit ihr über das Handy bzw. über Internet Kontakt. Die leibliche Mutter der Beschwerdeführerin ist seit 2011 in Österreich aufhältig. Seit
5. August 2017 hat sie einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“. Am
6. Jänner 2015 hat sie G am Standesamt *** geheiratet, dieser Ehe entstammen zwei Kinder, die mj. D, geb. ***, und der mj. E, geb.***, beide StA. China. Diese Ehe wurde am
7. März 2017 mit Beschluss des Bezirksgerichtes ***, ***, geschieden, aufgrund des vor dem Bezirksgericht *** am
8. März 2017 geschlossenen Vergleichs ist der leibliche Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von jeweils Euro 100,-- für die beiden minderjährigen Kinder verpflichtet, die Obsorge steht allein der Mutter zu. Die Ehegatten verzichten gegenseitig auf Unterhalt. Am
9. Februar 2018 hat die Mutter der nunmehrigen Beschwerdeführerin ein weiteres Kind bekommen, für diese drei Kinder bekommt sie monatlich Familienbeihilfe in Höhe von Euro 577,
10. Die Mutter der nunmehrigen Beschwerdeführerin war seit
11. April 2016 bis
12. Juli 2016 und von
13. März 2017 bis
14. Dezember 2017 bei der F KG als Kellnerin mit 30 Stunden beschäftigt, ab
15. Dezember 2017 hat sie bis
16. April 2018 Wochengeld bezogen, seit
17. Juni 2018 ist sie wieder fortlaufend bei dieser Firma beschäftigt, wobei das Beschäftigungsausmaß nunmehr 40 Stunden bei einem Bruttolohn von Euro 2.032,80 inklusive Provisionen, Trinkgelder usw. ausmacht. Die Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses waren durch zwei Schwangerschaften bedingt. Dass das Beschäftigungsverhältnis nicht von Dauer sein wird, kann nicht festgestellt werden. B hat keine Schulden, der Abstattungskredit in Höhe von Euro 559,-- bei der *** GmbH mit einer Laufzeit von 36 Monaten ab
18. Januar 2015, bei dem sie Mitschuldnerin war, ist bereits getilgt. Die Mutter der nunmehrigen Beschwerdeführerin wohnt in ***, ***. Dabei handelt es sich um eine Genossenschaftswohnung der I Gen. m.b.H. Die Wohnung ist 74,87 m² groß und besteht aus drei Zimmern, einer Küche, einem Bad, einem WC, einem Vorraum und einem Abstellraum. Zur Wohnung gehören auch ein Garagenplatz sowie ein Kellerabteil. Bei dieser Wohnung handelt es sich um eine ortsübliche Unterkunft, die Miete für diese Wohnung beträgt monatlich Euro 752,96.Die Mutter der nunmehrigen Beschwerdeführerin wohnt in ***, ***. Dabei handelt es sich um eine Genossenschaftswohnung der römisch eins Gen. m.b.H. Die Wohnung ist 74,87 m² groß und besteht aus drei Zimmern, einer Küche, einem Bad, einem WC, einem Vorraum und einem Abstellraum. Zur Wohnung gehören auch ein Garagenplatz sowie ein Kellerabteil. Bei dieser Wohnung handelt es sich um eine ortsübliche Unterkunft, die Miete für diese Wohnung beträgt monatlich Euro 752,
19. Ein Quotenplatz konnte zum Zeitpunkt des Einlangens des Antrags bei der zuständigen Behörde zugeteilt werden. Zu diesen Feststellungen gelangt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich aufgrund folgender Beweiswürdigung: Die Feststellungen hinsichtlich des Einkommens der Mutter der Beschwerdeführerin B beruhen auf dem in der Verhandlung vorgelegten Auszug der Anmeldung bei der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (Blg./1 zu Verhandlungsschrift), woraus hervorgeht, dass sie seit
20. Juni 2018 bei der Firma F KG mit 40 Stunden pro Woche zu einem Bruttolohn von Euro 2032,80 inklusive Provisionen, Trinkgelder usw. angemeldet ist. Dass sie bei dieser Firma seit
21. April 2016 bis
22. Juli 2016 und dann wieder vom
23. März 2017 bis
24. Dezember 2017 beschäftigt war, geht aus dem Versicherungsdatenauszug vom
25. Juni 2018 (Blg./7 zu Verhandlungsschrift) hervor. Dadurch, dass die Mutter der Beschwerdeführerin bereits früher mit 30 Stunden bei dieser Firma beschäftigt war, wobei Unterbrechungen lediglich durch zwei Schwangerschaften bedingt waren, und seit
26. Juni 2018 nunmehr mit 40 Stunden angemeldet ist, ist davon auszugehen, dass dieses Dienstverhältnis auch in den nächsten zwölf Monaten bestehen wird. Zudem wurde in der Verhandlung eine Karenzbestätigung vorgelegt (Beilage ./2 zur Verhandlungsschrift), worin abgesehen von der Bestätigung der Vollzeitbeschäftigung seitens der Mutter der nunmehrigen Beschwerdeführerin erklärt wird, dass alle Angaben vollständig und richtig sind und keine Scheinkarenz vorliegt in dem Sinne, dass das Dienstverhältnis nur auf dem Papier bestehen würde und keine Fortsetzung des Dienstverhältnisses erfolge. Diese Bestätigung ist mit
27. Juni 2018 datiert und von Dienstnehmerin und Dienstgeber unterfertigt. Das erkennende Gericht hat keine Veranlassung, dieser Bestätigung keinen Glauben zu schenken, zumal es sich in der mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Mutter der Beschwerdeführerin verschaffen konnte und sie einen sehr glaubhaften Eindruck hinterlassen hat. Die Feststellungen zur Ehe mit dem leiblichen Vater der nunmehrigen Beschwerdeführerin und zur Scheidung bzw. zum Vergleich betreffend die Obsorgeregelung für die nunmehrige Beschwerdeführerin beruhen auf dem im Verfahren vor der Behörde vorgelegten zivilrechtlichen Vergleich des Volksgerichtes des Kreises *** der Provinz *** vom
28. Juni 2014 betreffend die Scheidung und die Obsorgeregelung. Die Feststellungen zur Ehe mit G und zur drauffolgenden Scheidung beruhen auf den ebenfalls im Verfahren vorgelegten Urkunden, nämlich der Heiratsurkunde vom
29. Januar 2015 und dem Vergleich vor dem Bezirksgericht *** vom
30. März 2017, ***, woraus sich auch ergibt, dass die beiden minderjährigen Kinder unterhaltsberechtigt gegenüber dem leiblichen Vater in der Höhe von jeweils Euro 100 sind. Im Akt der Behörde liegen auch die Geburtsurkunden der minderjährigen Geschwister D bzw. E inne. Dass die Mutter der nunmehrigen Beschwerdeführerin Familienbeihilfe für drei Kinder in Höhe von Euro 577,30 bekommt, geht aus den entsprechenden Kontoumsätzen hervor (Beilage./3 zu Verhandlungsschrift). Die Feststellungen zur Wohnung in ***, *** ergeben sich aus dem Vertrag zwischen der I und der Mutter der nunmehrigen Beschwerdeführerin im Akt der Verwaltungsbehörde, woraus auch die Größe der Wohnung hervorgeht. Mit Schreiben des Magistrats der Stadt St. Pölten vom
31. Juli 2017 wurde bestätigt, dass es sich bei der gegenständlichen Wohnung um eine ortsübliche Unterkunft handelt. Im Akt ist ebenso die Vorschreibung der I für diese Wohnung enthalten, welche am
32. März 2017 Euro 751,96 betragen hat. Laut Zahlungsanweisung vom
33. Juni 2017 wurden Euro 752,96 überweisen.Die Feststellungen zur Wohnung in ***, *** ergeben sich aus dem Vertrag zwischen der römisch eins und der Mutter der nunmehrigen Beschwerdeführerin im Akt der Verwaltungsbehörde, woraus auch die Größe der Wohnung hervorgeht. Mit Schreiben des Magistrats der Stadt St. Pölten vom
34. Juli 2017 wurde bestätigt, dass es sich bei der gegenständlichen Wohnung um eine ortsübliche Unterkunft handelt. Im Akt ist ebenso die Vorschreibung der römisch eins für diese Wohnung enthalten, welche am
35. März 2017 Euro 751,96 betragen hat. Laut Zahlungsanweisung vom
36. Juni 2017 wurden Euro 752,96 überweisen. Im Akt der Verwaltungsbehörde ist weiters ein Auszug des Kreditschutzverbandes von 1870 vom
37. Juli 2017 enthalten, wonach sie Mitschuldnerin bei einem Abstattungskredit in Höhe von Euro 559.-- mit einer Laufzeit von 36 Monaten ab
38. Jänner 2015 ist. Dass dieser Kredit tatsächlich mittlerweile getilgt worden ist, hat die Mutter der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt. Die Feststellungen zu den familiären Verhältnissen der Beschwerdeführerin in China beruhen ebenfalls auf der Aussage der Mutter in der mündlichen Verhandlung, welche insgesamt einen sehr glaubhaften Eindruck hinterlassen hat. Die Feststellungen zum Aufenthaltstitel der Mutter der Beschwerdeführerin und zum Quotenplatz ergeben sich aus dem vorgelegten Behördenakt. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat dazu rechtlich wie folgt erwogen:

§ 17Vw

GVG sind auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles ... und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles ... und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Folgende rechtliche Bestimmungen kommen zur Anwendung: § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) lautet:Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) lautet:

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1.Ziffer eins der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2.Ziffer 2 die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. § 8 Abs. 1 Z. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) lautet:Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) lautet:

§ 17Ausl

BG berechtigt;Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“, der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit

Paragraph 17, AuslBG berechtigt; § 46 Abs. 1 NAG lautet:Paragraph 46, Absatz eins, NAG lautet:

§ 41

, einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“

§ 41aAbs.

1, 4 oder 7a, eine Niederlassungsbewilligung

§ 43Abs.

1, eine „Niederlassungsbewilligung – Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“, sofern dieser Niederlassungsbewilligung eine Tätigkeit

§ 1Abs. 2 lit. i Ausl

BG zu Grunde liegt, oder eine „Niederlassungsbewilligung – Forscher“

§ 43c

innehat,der Zusammenführende einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“

Paragraph 41,, einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“

Paragraph 41 a, Absatz eins, 4, oder 7a, eine Niederlassungsbewilligung

Paragraph 43, Absatz eins,, eine „Niederlassungsbewilligung – Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“, sofern dieser Niederlassungsbewilligung eine Tätigkeit

Paragraph eins, Absatz 2, Litera i, AuslBG zu Grunde liegt, oder eine „Niederlassungsbewilligung – Forscher“

Paragraph 43 c, innehat, 1a.Ziffer eins a der Zusammenführende als nunmehriger Inhaber eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ ursprünglich einen Aufenthaltstitel nach Z 1 innehatte,der Zusammenführende als nunmehriger Inhaber eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ ursprünglich einen Aufenthaltstitel nach Ziffer eins, innehatte, 2.Ziffer 2 ein Quotenplatz vorhanden ist und der Zusammenführende a)Litera a einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ innehat, b)Litera b einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“, ausgenommen einen solchen

§ 41aAbs.

1, 4 oder 7a innehat,einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“, ausgenommen einen solchen

Paragraph 41 a, Absatz eins, 4, oder 7a innehat, c)Litera c Asylberechtigter ist und § 34 Abs. 2 AsylG 2005 nicht gilt, oderAsylberechtigter ist und Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 nicht gilt, oder d.Litera d als unionsrechtlich aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger über eine Aufenthaltskarte

§ 54

oder eine Daueraufenthaltskarte

§ 54a

verfügt.als unionsrechtlich aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger über eine Aufenthaltskarte

Paragraph 54, oder eine Daueraufenthaltskarte

Paragraph 54 a, verfügt. § 2 Abs. 1 Z. 1, 6, 9 und 10 NAG lauten:Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, 6, 9 und 10 NAG lauten:

§ 53

FPG oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG besteht;gegen ihn ein aufrechtes Einreiseverbot

Paragraph 53, FPG oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG besteht; 2.Ziffer 2 gegen ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht; 3.Ziffer 3 gegen ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung erlassen wurde und seit seiner Ausreise nicht bereits achtzehn Monate vergangen sind, sofern er nicht einen Antrag

§ 21Abs.

1 eingebracht hat, nachdem er seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen ist;gegen ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung erlassen wurde und seit seiner Ausreise nicht bereits achtzehn Monate vergangen sind, sofern er nicht einen Antrag

Paragraph 21, Absatz eins, eingebracht hat, nachdem er seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen ist; 4.Ziffer 4 eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 Abs. 1 oder 2) vorliegt;eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (Paragraph 30, Absatz eins, oder 2) vorliegt; 5.Ziffer 5 eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit § 21 Abs. 6 vorliegt odereine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit Paragraph 21, Absatz 6, vorliegt oder 6.Ziffer 6 er in den letzten zwölf Monaten wegen Umgehung der Grenzkontrolle oder nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet rechtskräftig bestraft wurde.

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, rechtzeitig erfüllt hat, undder Fremde im Fall eines Verlängerungsantrages (Paragraph 24,) das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, rechtzeitig erfüllt hat, und 7.Ziffer 7 in den Fällen der §§ 58 und 58a seit der Ausreise in einen Drittstaat

§ 58Abs.

5 mehr als vier Monate vergangen sind.in den Fällen der Paragraphen 58 und 58 a seit der Ausreise in einen Drittstaat

Paragraph 58, Absatz 5, mehr als vier Monate vergangen sind.

Abs. 1 Z 3, 5 oder 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung

Abs. 2 Z 1 bis 7 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

Absatz eins, Ziffer 3,, 5 oder 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung

Absatz 2, Ziffer eins bis 7 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen: 1.Ziffer eins die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen rechtswidrig war; 2.Ziffer 2 das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens; 3.Ziffer 3 die Schutzwürdigkeit des Privatlebens; 4.Ziffer 4 der Grad der Integration; 5.Ziffer 5 die Bindungen zum Heimatstaat des Drittstaatsangehörigen; 6.Ziffer 6 die strafgerichtliche Unbescholtenheit; 7.Ziffer 7 Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts; 8.Ziffer 8 die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Drittstaatsangehörigen in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren; 9.Ziffer 9 die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

§ 291ader Exekutionsordnung (EO), RGBl.

Nr. 79/1896, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. In Verfahren bei Erstanträgen sind soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.

Paragraph 291 a, der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79 aus 1896,, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. In Verfahren bei Erstanträgen sind soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage. § 20 Abs. 1 NAG lautet:Paragraph 20, Absatz eins, NAG lautet:

BGBl. II Nr. 391/2016 für das Kalenderjahr 2018: 1 363,52 €)Anmerkung,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 391 aus 2016, für das Kalenderjahr 2018: 1 363,52 €) 1 120,00 €, bb)Sub-Litera, b, b wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und sublit. cc nicht anzuwenden ist wenn die Voraussetzungen nach Sub-Litera, a, a, nicht zutreffen und Sub-Litera, c, c, nicht anzuwenden ist (Anm.: für 2018: 909,42 €)Anmerkung, für 2018: 909,42 €) 882,78 €, cc)Sub-Litera, c, c wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und die pensionsberechtigte Person mindestens 360 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben hat wenn die Voraussetzungen nach Sub-Litera, a, a, nicht zutreffen und die pensionsberechtigte Person mindestens 360 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben hat 1 022 €, b)Litera b für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension oder Pension nach § 259 für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension oder Pension nach Paragraph 259, (Anm.: für 2018: 909,42 €)Anmerkung, für 2018: 909,42 €) 747,00 €, c)Litera c für Pensionsberechtigte auf Waisenpension: aa)Sub-Litera, a, a bis zur Vollendung des

1. Lebensjahres (Anm.: für 2018: 334,49 €) Anmerkung, für 2018: 334,49 €) 274,76 €, falls beide Elternteile verstorben sind (Anm.: für 2018: 502,54 €) Anmerkung, für 2018: 502,54 €) 412,54 €, bb)Sub-Litera, b, b nach Vollendung des
2. Lebensjahres (Anm.: für 2018: 594,40 €) Anmerkung, für 2018: 594,40 €) 488,24 €, falls beide Elternteile verstorben sind (Anm.: für 2018: 909,42 €) Anmerkung, für 2018: 909,42 €) 747,00 €. Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 120,96 € (Anm.: für 2018: 140,32 €) für jedes Kind (§ 252), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des
3. Lebensjahres nicht erreicht.Der Richtsatz nach Litera a, erhöht sich um 120,96 € Anmerkung, für 2018: 140,32 €) für jedes Kind (Paragraph 252,), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des
4. Lebensjahres nicht erreicht.

Abs. 1 treten ab

1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab
2. Jänner 2001, die unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit dem Anpassungsfaktor (§ 108f) vervielfachten Beträge.An die Stelle der Richtsätze und der Richtsatzerhöhung

Absatz eins, treten ab

1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab
2. Jänner 2001, die unter Bedachtnahme auf Paragraph 108, Absatz 6, mit dem Anpassungsfaktor (Paragraph 108 f,) vervielfachten Beträge.

§ 46Abs.

1 NAG. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich dazu zunächst, dass die Mutter der nunmehrigen Beschwerdeführerin als Zusammenführende

§ 2Abs.

1 Z. 10 NAG einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ innehat. Sie ist auch als Staatsangehörige Chinas Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 6 NAG und die Beschwerdeführerin als deren minderjährige Tochter Familienangehörige

§ 2Abs.

1 Z. 9 NAG.Der Antrag der Beschwerdeführerin lautet auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“

Paragraph 46, Absatz eins, NAG. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich dazu zunächst, dass die Mutter der nunmehrigen Beschwerdeführerin als Zusammenführende

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 10, NAG einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ innehat. Sie ist auch als Staatsangehörige Chinas Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 6, NAG und die Beschwerdeführerin als deren minderjährige Tochter Familienangehörige

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 9, NAG. Zur Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels hat die nunmehrige Beschwerdeführerin

§ 46Abs.

1 NAG zudem die Voraussetzungen des ersten Teils zu erfüllen, demnach müssen insbesondere die allgemeinen Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 und 2 NAG vorliegen.Zur Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels hat die nunmehrige Beschwerdeführerin

Paragraph 46, Absatz eins, NAG zudem die Voraussetzungen des ersten Teils zu erfüllen, demnach müssen insbesondere die allgemeinen Voraussetzungen des Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG vorliegen. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergeben sich zunächst keinerlei Hinweise darauf, dass ein Versagungsgrund nach § 11 Abs. 1 NAG vorliegen würde.Aus dem festgestellten Sachverhalt ergeben sich zunächst keinerlei Hinweise darauf, dass ein Versagungsgrund nach Paragraph 11, Absatz eins, NAG vorliegen würde. Weiters konnte nicht festgestellt werden, dass der Aufenthalt der nunmehrigen Beschwerdeführerin öffentlichen Interessen widerstreitet. Im Verfahren wurde ein Vertrag für die Wohnung in ***, *** vorgelegt, die als ortsüblich anzusehen ist, sodass die Beschwerdeführerin einen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft im Sinne des § 11 Abs. 2 Z. 2 NAG hat.Im Verfahren wurde ein Vertrag für die Wohnung in ***, *** vorgelegt, die als ortsüblich anzusehen ist, sodass die Beschwerdeführerin einen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft im Sinne des Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 2, NAG hat. Da die Beschwerdeführerin als minderjährige Tochter einer berufstätigen Frau bei dieser mitversichert ist, ist auch die Voraussetzung des § 11 Abs. 2 Z. 3 NAG gegeben.Da die Beschwerdeführerin als minderjährige Tochter einer berufstätigen Frau bei dieser mitversichert ist, ist auch die Voraussetzung des Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 3, NAG gegeben.

§ 11Abs.

2 Z. 4 NAG darf der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen.

Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, NAG darf der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen. Die diesbezüglichen einschlägigen Bestimmungen des § 11 Abs. 2 Z. 4 und Abs. 5 Die diesbezüglichen einschlägigen Bestimmungen des Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4 und Absatz 5, NAG stellen auf die Richtsätze des § 293 ASVG ab, die durch die von der Beschwerdeführerin nachzuweisenden (zu erwartenden) Einkünfte zu erreichen sind. Dazu ist bei der Unterhaltsberechnung nach § 11 Abs. 5 NAG bei einem gemeinsamen Haushalt unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen, ob das Haushaltsnettoeinkommen den „Haushaltsrichtsatz“ nach § 293 Abs. 1 ASVG erreicht. Auf das Existenzminimum des § 291a der Exekutionsordnung ist in einer solchen Konstellation nicht Bedacht zu nehmen. Es bedarf zur Existenzsicherung nicht für jede Person eines Einkommens nach dem für einen alleinstehenden Pensionsempfänger vorgesehenen Richtsatz, sondern das Haushaltsnettoeinkommen ist eben am „Familienrichtsatz“ zu messen, sofern der Anspruchsberechtigte mit einem Ehepartner (und allenfalls Kindern) im gemeinsamen Haushalt lebt (vgl. VwGH 3.4.2009, 2008/22/0711).

§ 293Abs.

1 ASVG beträgt derzeit der Einzelrichtsatz Euro 909,42, für jedes Kind Euro 140,32.NAG stellen auf die Richtsätze des Paragraph 293, ASVG ab, die durch die von der Beschwerdeführerin nachzuweisenden (zu erwartenden) Einkünfte zu erreichen sind. Dazu ist bei der Unterhaltsberechnung nach Paragraph 11, Absatz 5, NAG bei einem gemeinsamen Haushalt unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen, ob das Haushaltsnettoeinkommen den „Haushaltsrichtsatz“ nach Paragraph 293, Absatz eins, ASVG erreicht. Auf das Existenzminimum des Paragraph 291 a, der Exekutionsordnung ist in einer solchen Konstellation nicht Bedacht zu nehmen. Es bedarf zur Existenzsicherung nicht für jede Person eines Einkommens nach dem für einen alleinstehenden Pensionsempfänger vorgesehenen Richtsatz, sondern das Haushaltsnettoeinkommen ist eben am „Familienrichtsatz“ zu messen, sofern der Anspruchsberechtigte mit einem Ehepartner (und allenfalls Kindern) im gemeinsamen Haushalt lebt vergleiche VwGH 3.4.2009, 2008/22/0711).

Paragraph 293, Absatz eins, ASVG beträgt derzeit der Einzelrichtsatz Euro 909,42, für jedes Kind Euro 140,32. § 11 Abs. 5 zweiter Satz NAG zählt jene Beträge demonstrativ auf, die dem erforderlichen Einkommen noch hinzuzurechnen sind, wobei jedoch einmal der sogenannte Wert der freien Station unberücksichtigt zu bleiben hat (vgl. VwGH 26.1.2012, 2010/21/0346). Paragraph 11, Absatz 5, zweiter Satz NAG zählt jene Beträge demonstrativ auf, die dem erforderlichen Einkommen noch hinzuzurechnen sind, wobei jedoch einmal der sogenannte Wert der freien Station unberücksichtigt zu bleiben hat vergleiche VwGH 26.1.2012, 2010/21/0346). Im konkreten Fall bedeutet dies, dass dem Richtsatz Mietkosten von Euro 752,96 hinzuzurechnen sind und der Richtsatz für den Wert der freien Station in der Höhe von derzeit Euro 288,87

§ 292Abs.

3 ASVG abzuziehen ist. Im Ergebnis ist daher insgesamt von einem zu erreichenden monatlichen Einkommen in Höhe von Euro 1.868,23 im konkreten Fall auszugehen (909,42 - 288,87 + 752,96 + 140,32 + 140,32 + 140,32 + 140,32 = 1.934,79).Im konkreten Fall bedeutet dies, dass dem Richtsatz Mietkosten von Euro 752,96 hinzuzurechnen sind und der Richtsatz für den Wert der freien Station in der Höhe von derzeit Euro 288,87

Paragraph 292, Absatz 3, ASVG abzuziehen ist. Im Ergebnis ist daher insgesamt von einem zu erreichenden monatlichen Einkommen in Höhe von Euro 1.868,23 im konkreten Fall auszugehen (909,42 - 288,87 + 752,96 + 140,32 + 140,32 + 140,32 + 140,32 = 1.934,79). Wie festgestellt wurde, verfügt die Mutter der Beschwerdeführerin derzeit über ein monatliches Bruttoeinkommen in Höhe von ca. Euro 2032, 80,--. Dies entspricht nach dem Brutto-Netto-Rechner auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen einem monatlichen Nettolohn in Höhe von Euro 1.499,57, bzw. unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen in Höhe von Euro 1.766,

1. Bei Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages für 4 Kinder ergibt dies unter Einbeziehung der Sonderzahlungen einen monatlichen Nettolohn in Höhe von Euro 1.859,
2. Während der Anspruch auf Familienbeihilfe nach erfolgtem Nachzug bei einem Erstantrag nicht berücksichtigt werden kann (vgl. VwGH 11.11.2013, 2012/22/0017 bis 0020), bezieht die Mutter der Beschwerdeführerin für ihre bereits in Österreich lebenden drei minderjährigen Kinder Familienbeihilfe in Höhe von Euro 577,
3. Da dieser Rechtsanspruch auf eine soziale Leistung der öffentlichen Hand unabhängig von der Erteilung eines Aufenthaltstitels bereits besteht, ist diese Familienbeihilfe als Teil des Einkommens bei der Berechnung des Familieneinkommens zu berücksichtigen, sodass unter Berücksichtigung der Familienbeihilfe von einem monatlichen Nettoeinkommen in Höhe von Euro 2.343,82 bzw. von Euro 2.436,77 bei Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages auszugehen ist. Allfällige Unterhaltsleistungen des leiblichen Vaters der beiden minderjährigen Kinder D und E sind jedoch nicht zu berücksichtigen, da dieser Geldbetrag ausschließlich der Deckung der Bedürfnisse der Kinder dient (vgl. VwGH 28.3.2012, 2009/22/0211).Während der Anspruch auf Familienbeihilfe nach erfolgtem Nachzug bei einem Erstantrag nicht berücksichtigt werden kann vergleiche VwGH 11.11.2013, 2012/22/0017 bis 0020), bezieht die Mutter der Beschwerdeführerin für ihre bereits in Österreich lebenden drei minderjährigen Kinder Familienbeihilfe in Höhe von Euro 577,
4. Da dieser Rechtsanspruch auf eine soziale Leistung der öffentlichen Hand unabhängig von der Erteilung eines Aufenthaltstitels bereits besteht, ist diese Familienbeihilfe als Teil des Einkommens bei der Berechnung des Familieneinkommens zu berücksichtigen, sodass unter Berücksichtigung der Familienbeihilfe von einem monatlichen Nettoeinkommen in Höhe von Euro 2.343,82 bzw. von Euro 2.436,77 bei Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages auszugehen ist. Allfällige Unterhaltsleistungen des leiblichen Vaters der beiden minderjährigen Kinder D und E sind jedoch nicht zu berücksichtigen, da dieser Geldbetrag ausschließlich der Deckung der Bedürfnisse der Kinder dient vergleiche VwGH 28.3.2012, 2009/22/0211). Damit überschreitet das Haushaltseinkommen den nach dem ASVG erforderlichen Richtsatz von Euro 1,934,79 deutlich. Von der Beschwerdeführerin werden somit auch die Erteilungsvoraussetzungen des § 11 Abs. 2 Z. 4 iVm Abs. 5 NAG erfüllt.Von der Beschwerdeführerin werden somit auch die Erteilungsvoraussetzungen des Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, in Verbindung mit Absatz 5, NAG erfüllt. Es ist daher davon auszugehen, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführerin zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen kann und wird. Damit werden von der Beschwerdeführerin sämtliche Erteilungsvoraussetzungen erfüllt, sodass der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen ist. Die spruchgemäße Befristung des erteilten Aufenthaltstitels auf 12 Monate gründet sich auf § 20 Abs. 1 und § 23 Abs. 4 NAG.Die spruchgemäße Befristung des erteilten Aufenthaltstitels auf 12 Monate gründet sich auf Paragraph 20, Absatz eins und Paragraph 23, Absatz 4, NAG. Insgesamt war daher spruchgemäß, da die Erteilungsvoraussetzungen nunmehr gänzlich erfüllt waren, der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht das gegenständliche Erkenntnis von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen. Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht das gegenständliche Erkenntnis von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen. Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.1575.001.2017