{'item': 'LVwG-AV-102/001-2018'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum06.07.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-102/001-2018 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Flendrovsky als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A und der Frau B in ***, beide vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom

1. Dezember 2017, Zl. ***, betreffend Baubewilligung (mitbeteiligte Parteien: D und E in ***), zu Recht:
2. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG Folge gegeben und der Antrag der mitbeteiligten Parteien vom
3. September 2017 auf Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses sowie die Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, als mangelhaft zurückgewiesen.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG Folge gegeben und der Antrag der mitbeteiligten Parteien vom
4. September 2017 auf Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses sowie die Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, als mangelhaft zurückgewiesen.,
5. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a VwGG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG in Verbindung mit Paragraph 25 a, VwGG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I.römisch eins. Sachverhalt und VerfahrensgangSachverhalt und Verfahrensgang,
6. Die beiden Mitbeteiligten sind jeweils zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks Nr. ***, KG *** (in der Folge: Baugrundstück). Am
7. September 2017 richteten sie an die Gemeinde *** das Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses sowie die Errichtung eines Carports mit Lager auf diesem Grundstück. Dem Ansuchen angeschlossen war ein Einreichplan des Architekten F Aus diesem geht insbesondere hervor, dass das Bauvorhaben mit einer Geländeveränderung verbunden ist, durch die es zu einer Erhöhung des bestehenden Geländes kommt. Weiters wird für die Ostseite des Einfamilienhauses eine Traufenhöhe von 6,01 m über der Fußbodenoberkante des Erdgeschosses (im Plan mit 0,00 m definiert) ausgewiesen. Die maximale Höhe des Daches liegt auf dieser Seite bei 7,20 m. Im Plan ist weiters festgehalten, dass die Höhe von 0,00 m 530,69 müA (Meter über Adria) entspricht.
8. Die Beschwerdeführer sind jeweils zur Hälfte Eigentümer des in östlicher Richtung unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücks Nr. ***, KG *** (in der Folge: Nachbargrundstück). Am
9. September 2017 wurden sie gemeinsam mit den übrigen Nachbarn von der Bürgermeisterin der Gemeinde *** vom Bauansuchen der Mitbeteiligten verständigt und ihnen die Möglichkeit gegeben, während der Amtsstunden in den Antrag und die Beilagen Einsicht zu nehmen. Die Beschwerdeführer wurden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eventuelle Einwendungen gegen das Vorhaben binnen vierzehn Tagen ab Zustellung dieser Verständigung einzubringen seien; andernfalls erlösche die Parteistellung und es werde von einer Zustimmung zum Bauvorhaben ausgegangen. Diese Verständigung wurde den Beschwerdeführern am
10. September 2017 zugestellt.
11. Mit Schreiben vom
12. Oktober 2017 brachten die Beschwerdeführer vor, dass die geplanten Anschüttungen in den Planunterlagen in Höhe und Ausmaß nicht ausreichend dargestellt seien. Dasselbe gelte für das angegebene Bezugsniveau, dieses sei daher für die Beschwerdeführer nicht beurteilbar. Die Baupläne seien daher mangelhaft. Weiters stimme die angegebene Höhenkote im Norden nicht mit jener aus dem NÖ Atlas überein. Im Vergleich zu den Planunterlagen eines früheren Bauvorhabens solle die Bodenplatte des Gebäudes nun um ca. 1,4 m höher errichtet werden. Diese Veränderung der Höhenlage wirke sich auf die Berechnung der Höhe des geplanten Gebäudes aus. Dadurch erachteten sich die Beschwerdeführer in ihrem subjektiv-öffentlichen Nachbarrecht auf Einhaltung der zulässigen Gebäudehöhe im Hinblick auf die Belichtung ihrer Hauptfenster verletzt. Außerdem sei die Standsicherheit und Trockenheit ihres Gebäudes nicht gewährleistet.
13. Mit Bescheid der Bürgermeisterin vom
14. Oktober 2017 wurde den Mitbeteiligten die beantragte Baubewilligung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Zu den Einwendungen der Beschwerdeführer heißt es in der Begründung, aus den von der Bürgermeisterin eingeholten Gutachten des bautechnischen Amtssachverständigen vom
15. Oktober 2017 ergebe sich, dass im Hinblick auf die im Plan ausgewiesene Gebäudehöhe von 6,1 m, die Höhe des bestehenden Niveaus auf dem Nachbargrundstück von 7,4 m und des Abstandes zur Grundgrenze von 5,16 m rein rechnerisch eine Beeinträchtigung des Lichteinfalles auf mögliche zukünftige Hauptfenster der Beschwerdeführer nicht gegeben sei. Die übrigen Einwendungen würden keine Nachbarrechte im Sinne der NÖ BO 2014 darstellen.
16. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung, in der sie wiederum auf Mängel der Einreichunterlagen im Hinblick auf die Höhenkoten bzw. das Bezugsniveau hinwiesen. Durch die mit dem Bauvorhaben verbundene Veränderung der Höhenlage werde auch die Gesamtgebäudehöhe verändert und damit die Belichtung der Nachbargebäude beeinflusst. Außerdem habe die Bürgermeisterin die Standsicherheit nicht geprüft. Schließlich habe sie sich auch nicht mit der Entwässerung des Baugrundstücks auseinandergesetzt. In den Planunterlagen sei ein Sickerschacht in der Nähe der Grundgrenze zum Nachbargrundstück eingezeichnet, der den Grundwasserpegel ungünstig beeinflusse und den Boden aufweiche.
17. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung führte sie aus, dass die Höhenkoten aus einem Teilungsplan vom
18. Februar 2017 übernommen worden seien. Das Gelände entlang der Grundgrenze zu den Beschwerdeführern werde auf Wunsch der Mitbeteiligten eben ausgeführt. Diesen sei mit einer Auflage vorgeschrieben worden, dass keine Oberflächenwässer auf das Nachbargrundstück gelangen dürften. Die fachliche Beurteilung des Bauvorhabens bleibe dem Amtssachverständigen vorbehalten, der das eingereichte Projekt aufgrund der vorgelegten Unterlagen und nach Besichtigung vor Ort ausreichend dokumentiert gefunden habe, um eine positive Stellungnahme abzugeben. Es wäre den Beschwerdeführern frei gestanden ein Gegengutachten vorzulegen um dem Amtssachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten. Die belangte Behörde könne keine Benachteiligung der Beschwerdeführer erkennen, die Einwendungen der Beschwerdeführer seien alle „berücksichtigt“ worden. Insgesamt handle es sich beim eingereichten Bauvorhaben um ein bewilligungsfähiges Projekt, welches in jeder Hinsicht die Normen der NÖ BO 2014 entspreche. Die vorgelegten Unterlagen seien ausreichend, um den Umfang und die Auswirkungen des Vorhabens beurteilen zu können. Weder eine Beeinträchtigung der Nachbarn noch Verfahrensmängel seien zu erkennen.
19. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der die Beschwerdeführerin eine ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides, in eventu eine Aufhebung und Zurückverweisung der Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde beantragen. Die Beschwerdeführer machen insbesondere neuerlich eine Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der Einreichunterlagen geltend.
20. Am
21. Februar 2018 ersuchte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich das Gebietsbauamt *** um eine sachverständige Stellungnahme zu folgenden Fragen: ● Ist die Darstellung der Gebäudehöhe an der dem Grundstück der Beschwerdeführer zugewandten Seite, insbesondere im Hinblick auf die mit dem Bauvorhaben verbundenen Geländeveränderungen, schlüssig? ● Stimmt es, dass in den Plänen von anderen Höhen als im NÖ Atlas ausgegangen wird? ● Ist eine Beeinträchtigung des Lichteinfalls auf künftige Hauptfenster auf dem Grundstück der Beschwerdeführer durch das Bauvorhaben denkbar? Am
22. März 2018 erstattete eine beim Gebietsbauamt *** tätige Amtssachverständige für Bautechnik die folgende Stellungnahme (Schreibfehler wurden nicht korrigiert): „[…] Unterlagen:, Unterlagen: Aus dem übermittelten Verwaltungsakt wurden im Wesentlichen der Einreichplan, Plannummer ***, datiert mit 11.09.2017 und die Baubeschreibung beides verfasst von *** Architektur Werkstatt / Arch. F und beides mit Eingangsstempel der Gemeinde *** am 18.September 2018 versehen, zur Fragenbeantwortung herangezogen. Weiters erfolgte am 14.03.2018 aus dem NÖ Atlas ein Plan-Ausdruck für das Grundstück Nr. ***, EZ ***, KG ***. Ein Ortsaugenschein wurde von der unterzeichneten ASV nicht durchgeführt. Stellungnahmen:
23. Aus bautechnischer Sicht kann zur Frage, ob die Darstellung der Gebäudehöhen an der dem Grundstück der Beschwerdeführer zugewandten Seite, insbesondere im Hinblick auf die mit dem Bauvorhaben verbundenen Geländeveränderungen, schlüssig sind, Folgendes ausgesagt werden: Das Grundstück der Beschwerdeführer - lt. Akt A und B - grenzt an der östlichen Grundstücksgrenze an. Im vorliegenden Einreichplan sind im Grundriss Erdgeschoss (und im Grundriss Obergeschoss) im Bereich der gegenständlichen (östlichen) Grundstücksgrenze jeweils Höhenlagen an den Grundstücksecken sowie im Bereich der Zufahrt beim Nebengebäude angegeben. (Es wird der Ordnung halber darauf hingewiesen, dass entsprechend ÖNORM A 6240-2 „Technische Zeichnungen im Bauwesen“ diese Höhenangaben „Höhenlagen eines Punktes in einem Bauwerk -Fertigmaß“ bezeichnen.) [Abbildung eines Einreichplanausschnittes vom Erdgeschoss nicht wiedergegeben] Weiters finden sich in der Ansicht Ost und im Schnitt A-A (linker=östlicher Schnittteil) Leitlinien mit Pfeilköpfen, die die Firstoberkanten, Traufenoberkanten und Fußbodenoberkanten bemessen. Höhenangaben von Geländeoberkanten im Bereich der (östlichen) Gebäudefassade sind nicht eingetragen. Eine gelb-strichlierte Linie ist als „bestehendes Gelände“ bezeichnet. Ob es sich bei diesem eingetragenen „bestehenden Gelände“ um das Bezugsniveau im Sinne der NÖ BO 2014 handelt, geht aus der Darstellung nicht nachvollziehbar hervor. [Abbildungen der Ansicht Ost und des Schnittes A-A aus dem Einreichplan nicht wiedergegeben] Eine Gebäudehöhe ist nach der mittleren Höhe der Gebäudefront (Fläche der Gebäudefront dividiert durch größte Frontbreite) zu bemessen. Die Gebäudefront wird nach unten durch das Bezugsniveau und nach oben durch den Verschnitt mit der Dachhaut begrenzt. Beides ist im gegenständlichen Plan nicht nachvollziehbar angegegeben (§53 NÖ BO 2014). Zusammenfassend kann ausgesagt werden, dass keine Geländehöhenlagen als Bezugsniveau im Bereich der Ost-Fassade (= dem Grundstück der Beschwerdeführer zugewandten Seite) in den Projektunterlagen angeführt sind, aus welchen schlüssig die Gebäudehöhe (im Sinne der NÖ BO 2014) abzuleiten wäre.
24. Aus bautechnischer Sicht kann zur Frage, ob es stimmt, dass in den Plänen von anderen Höhen als im NÖ Atlas ausgegangen wird, Folgendes ausgesagt werden: Die Abfrage (am 14.03.2018) aus dem NÖ Atlas des Landes NÖ ergab folgenden Plan-Auszug für das Grundstück Nr. ***, EZ ***, KG ***. [Luftbild des Baugrundstücks aus NÖ Atlas samt Höhenangaben an den Grundstücksecken nicht wiedergegeben] Es wurden jene Höhenlagenpunkte abgefragt, die im Einreichplan (Grundriss Erdgeschoss) Höhenpunkte im Bereich der Grundstücksgrenzen bezeichnen. Die Kote ± 0.00 ist im Einreichplan mit 530,69 m ü.A. fixiert. Der Höhenlagenvergleich in Meter über Adria (= m ü.A) stellt sich folgendermaßen dar: Nordwesteckenpunkt im vorliegenden Einreichplan: +533,64 m - im NÖ Atlas: +531,6 m Nordosteckenpunkt im vorliegenden Einreichplan: +529,24 m - im NÖ Atlas: +529,5 m Südosteckenpunkt im vorliegenden Einreichplan: +529,42 m - im NÖ Atlas: +529,7 m Punkt, annähernd angenommen mittig an der südlichen Grundstücksgrenze, im vorliegenden Einreichplan angegeben mit „+0,48“ entspricht +531,17 m - im NÖ Atlas: +531,1 m Zusammenfassend kann ausgesagt werden, dass augenscheinlich im gegenständlichen Einreichplan bis auf jenen, annähernd mittig an der südlichen Grundstücksgrenze positionierten Höhenlagenpunkt von anderen Höhen als im NÖ Atlas ausgegangen wurde.
25. Aus bautechnischer Sicht kann zur Frage, ob eine Beeinträchtigung des Lichteinfalls auf künftige Hauptfenster auf dem Grundstück der Beschwerdeführer durch das Bauvorhaben denkbar ist, Folgendes ausgesagt werden: Als wesentliches Kriterium für eine Beurteilung des Lichteinfalls auf künftige Hauptfenster (der zukünftig bewilligungsfähigen Gebäude) auf dem Grundstück der Beschwerdeführer wäre das Bezugsniveau zu benennen. Weder das bestehende noch das bewilligte Geländeniveau ist den Einreichunterlagen nachvollziehbar zu entnehmen. Unter der Annahme, dass das Gebäude im Bauland ohne Bebauungsplan der offenen Bebauungsweise und der Bauklasse II (max. 8,00m Gebäudehöhe) entspricht, muss der seitliche Bauwich der halben Gebäudehöhe also 4,00m (bzw. bis 6,00m Gebäudehöhe mindestens 3,00m) betragen (§ 50 Abs. 1 NÖ BO 2014). Der Abstand des Hauptgebäudes zur östlichen Grundstücksgrenze ist mit 5,165m im Lageplan bemaßt. Es wird der Ordnung halber darauf hingewiesen, dass der geringste Normalabstand des Hauptgebäudes zur östlichen Grundstücksgrenze nicht ausgewiesen ist. Dieser wurde (von der unterzeichneten ASV) mit 5,10m herausgemessen. Unter der Annahme, dass das Gebäude im Bauland ohne Bebauungsplan der offenen Bebauungsweise und der Bauklasse römisch zwei (max. 8,00m Gebäudehöhe) entspricht, muss der seitliche Bauwich der halben Gebäudehöhe also 4,00m (bzw. bis 6,00m Gebäudehöhe mindestens 3,00m) betragen (Paragraph 50, Absatz eins, NÖ BO 2014). Der Abstand des Hauptgebäudes zur östlichen Grundstücksgrenze ist mit 5,165m im Lageplan bemaßt. Es wird der Ordnung halber darauf hingewiesen, dass der geringste Normalabstand des Hauptgebäudes zur östlichen Grundstücksgrenze nicht ausgewiesen ist. Dieser wurde (von der unterzeichneten ASV) mit 5,10m herausgemessen. Der Abstand des zukünftigen Hauptgebäudes am Nachbargrundstück zur Grundstücksgrenze hat, bei einer angenommenen Gebäudehöhe von 6,00m oder weniger, im Minimum 3,00m zu betragen Unter der weiteren Annahme dass das Gelände (= Bezugsniveau) nahezu eben (im Sinne von: flach) verläuft, ergibt sich folgende Abbildung1: [Abbildung nicht wiedergegeben] Eine ausreichende Belichtung der Hauptfenster zulässiger Gebäude auf dem Nachbargrundstück wäre gewährleistet. Bei einer Bebauung unter Berücksichtigung des, durch Anschüttung geänderten Geländeverlaufs ergäbe sich folgende Abbildung 2: [Abbildung nicht wiedergegeben] Die Lage des Belichtungsstrahls hat sich zu Ungunsten des Nachbarn verschoben. Eine ausreichende Belichtung der Hauptfenster zulässiger Gebäude auf dem Nachbargrundstück ist denkbar (vgl §67 NÖ BO 2014). Die Lage des Belichtungsstrahls hat sich zu Ungunsten des Nachbarn verschoben. Eine ausreichende Belichtung der Hauptfenster zulässiger Gebäude auf dem Nachbargrundstück ist denkbar vergleiche §67 NÖ BO 2014). Zusammenfassend kann ausgesagt werden, dass augenscheinlich entsprechend den o.a. Denkmodellen eine Beeinträchtigung des Lichteinfalls auf künftige Hauptfenster (der zukünftig bewilligungsfähigen Gebäude) auf dem Grundstück der Beschwerdeführer durch das Bauvorhaben nicht ausgeschlossen werden kann, da das Bezugsniveau und die eindeutigen Angaben der Gebäudehöhe nicht vorliegen. Eine konkrete Beurteilung dieser Frage ist erst nach Ergänzung der fehlenden Angaben möglich. [Fertigungsklausel]“
26. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übermittelte diese Stellungnahme am
27. April 2018 allen Parteien, verbunden mit der Möglichkeit, dazu innerhalb einer Frist von drei Wochen Stellung zu nehmen. Den Mitbeteiligten wurde gleichzeitig die Beschwerde übermittelt. Außerdem wurde ihnen Gelegenheit gegeben, die in der Sachverständigenäußerung festgestellten Mängel der Einreichunterlagen innerhalb derselben Frist zu beheben. Sie wurden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Bauansuchen zurückgewiesen werde, sollten sie dem Mängelbehebungsauftrag nicht vollständig bzw. nicht fristgerecht nachkommen.
28. Die Beschwerdeführer äußerten sich am
29. April 2018 dahingehend, dass aus dem Gutachten folge, das aktuell noch nicht beurteilt werden könne, ob das Bauvorhaben überhaupt bewilligungsfähig sei, weil eben wesentliche Planangaben fehlen würden bzw. unklar seien.
30. Die belangte Behörde übermittelte am
31. Mai 2018 eine Stellungnahme des Architekten F vom
32. April 2018, in dem dieser zunächst erklärte, dass die Grundstückshöhen dem NÖ Atlas entnommen worden bzw. durch die Mitbeteiligten bereitgestellt worden seien. Eine detaillierte Prüfung sei nicht erfolgt. F habe im Oktober 2016 den Mitbeteiligten empfohlen, einen Geometer mit der Grundstücksvermessung zur Aufnahme in den digitalen Grenzkataster inkl. der Höhen zu beauftragen. Der mit der Verfassung des im angefochtenen Bescheid genannten Teilungsplanes beauftragte Geometer habe diesen ebenfalls eine Aufnahme der Höhen empfohlen, sie hätten jedoch eine Vermessung ohne Höhen beauftragt. Kurz vor der Finalisierung des Einreichprojektes sei die Novelle LGBl. 50/2017 zur NÖ BO 2014 in Kraft getreten, mit der dem Bezugsniveau eine wesentliche Bedeutung zugekommen sei. Daher habe F weiterhin dringend eine entsprechende Höhenaufnahme empfohlen. Diese sei aber auch dann nicht beauftragt bzw. zur Verfügung gestellt worden. Somit sei das Projekt auf Wunsch der Mitbeteiligten auf Basis der Höhen aus dem NÖ Atlas sowie der von den Mitbeteiligten bereitgestellten Höhen ausgearbeitet worden. Nach Angaben der Mitbeteiligten sei dies auch mit der Baubehörde abgeklärt gewesen.Kurz vor der Finalisierung des Einreichprojektes sei die Novelle Landesgesetzblatt 50 aus 2017, zur NÖ BO 2014 in Kraft getreten, mit der dem Bezugsniveau eine wesentliche Bedeutung zugekommen sei. Daher habe F weiterhin dringend eine entsprechende Höhenaufnahme empfohlen. Diese sei aber auch dann nicht beauftragt bzw. zur Verfügung gestellt worden. Somit sei das Projekt auf Wunsch der Mitbeteiligten auf Basis der Höhen aus dem NÖ Atlas sowie der von den Mitbeteiligten bereitgestellten Höhen ausgearbeitet worden. Nach Angaben der Mitbeteiligten sei dies auch mit der Baubehörde abgeklärt gewesen. Das Bezugsniveau im Bereich der Ansicht Ost sei in den Plänen als gelb-strichlierte Linie mit der Kennzeichnung „bestehendes Gelände“ dargestellt. Es verlaufe im Bereich des zukünftigen Gebäudes nahezu eben und könne mit -1,20 m angenommen werden. Die Höhe des Verschnittes Fassade mit Dachhaut liege bei +6,10 m. Die mittlere Gebäudehöhe der Ostfassade betrage somit 7,30 m. Addiere man dazu noch die Höhendifferenz zwischen der südöstlichen Gebäudeecke und der Höhe des tiefer gelegenen Nachbargrundstückes im Bereich der möglichen zukünftigen Hauptfenster von 0,19 m, so ergebe sich ein Höhenunterschied von 7,59 m (gemeint wohl 7,49 m), welcher wiederum deutlich geringer sei als der minimale Grundrissabstand von 8,10 m. Die maximal mögliche Gebäudehöhe sei somit im gegenständlichen Projekt eindeutig nicht ausgeschöpft, es sei auch keine Beeinträchtigung des Lichteinfalles auf künftige Hauptfenster am Nachbargrundstück gegeben. Der Stellungnahme von F waren 3 Skizzen angeschlossen, von denen die erste die Belichtung des dem Bauvorhaben nächstgelegenen möglichen Hauptfensters auf dem Nachbargrundstück darstellt. In der zweiten Skizze ist die Gebäudehöhe an der Ostseite des Bauvorhabens, ausgehend von der gelb-strichlierten Linie (auch in dieser Skizze als „bestehendes Gelände“ bezeichnet) mit 7,30 m eingezeichnet. Die dritte Beilage zeigt die im NÖ Atlas ausgewiesenen Höhenlagen auf dem Nachbargrundstück bzw. an der Grundgrenze, von denen bei der Berechnung der Höhen in der Stellungnahme ausgegangen wurde.
33. Dieser Sachverhalt bzw. Verfahrensgang ergibt sich aus dem Inhalt des Verwaltungs- bzw. Gerichtsaktes, dem insoweit keine der Parteien entgegengetreten ist. II.römisch zwei. Rechtsvorschriften
34. Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetzes (VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, lauten:
35. Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetzes (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2017,, lauten: „[…] Anzuwendendes Recht §
36. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. […] Verhandlung § 24.