RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum11.07.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-18/001-2013 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erke

§ 28Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (Vw

GVG) stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend geändert, dass die Bestellung des C, geboren am ***, wohnhaft in ***, ***, zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für das von der A GmbH ausgeübte Gewerbe der Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr), eingeschränkt auf die Verwendung von 10 Kraftfahrzeugen, im Standort ***, ***, genehmigt wird.Der Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend geändert, dass die Bestellung des C, geboren am ***, wohnhaft in ***, ***, zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für das von der A GmbH ausgeübte Gewerbe der Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr), eingeschränkt auf die Verwendung von 10 Kraftfahrzeugen, im Standort ***, ***, genehmigt wird. 2. Für die Genehmigung der Bestellung des Geschäftsführers ist eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von Euro 16,30

§ 78Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) i

Vm Tarifpost X Z 138 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 zu entrichten.Für die Genehmigung der Bestellung des Geschäftsführers ist eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von Euro 16,30

Paragraph 78, Absatz eins, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit Tarifpost römisch zehn Ziffer 138, der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 zu entrichten. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision

§ 25ades Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG) in Verbindung mit Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision

Paragraph 25 a, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) in Verbindung mit Artikel 133, Absatz 4, des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe:

1. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (in der Folge: belangte Behörde) vom
2. Jänner 2013, Zl. ***, wurde der Antrag der A GmbH (in der Folge: beschwerdeführende Gesellschaft) auf Genehmigung der Bestellung des Herrn C, geboren am ***, (in der Folge: genehmigungsbedürftiger gewerberechtlicher Geschäftsführer) zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr), eingeschränkt auf die Verwendung von 10 Kraftfahrzeugen, abgewiesen. Begründend ist ausgeführt, dass der genehmigungsbedürftige gewerberechtliche Geschäftsführer nicht die

§ 5Abs. 4 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 (Gütbef

G), in der damals geltenden Fassung, erforderliche fachliche Eignung (Befähigung) besitze. Der vorgelegte Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22. April 1999, ***, betreffend die Nachsicht vom Befähigungsnachweis, sei kein ausreichender Nachweis für die fachliche Eignung („Befähigungsnachweis“), da die Nachsicht zwar als „Feststellung der individuellen Befähigung“

§ 19der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O 1994) gelte, § 19 GewO 1994 jedoch keine Anwendung im Güterbeförderungsrecht finde.Begründend ist ausgeführt, dass der genehmigungsbedürftige gewerberechtliche Geschäftsführer nicht die

Paragraph 5, Absatz 4, des Güterbeförderungsgesetzes 1995 (GütbefG), in der damals geltenden Fassung, erforderliche fachliche Eignung (Befähigung) besitze. Der vorgelegte Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22. April 1999, ***, betreffend die Nachsicht vom Befähigungsnachweis, sei kein ausreichender Nachweis für die fachliche Eignung („Befähigungsnachweis“), da die Nachsicht zwar als „Feststellung der individuellen Befähigung“

Paragraph 19, der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) gelte, Paragraph 19, GewO 1994 jedoch keine Anwendung im Güterbeförderungsrecht finde.

1. Zum Berufungsvorbringen: Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Gesellschaft mit Schreiben vom
2. Jänner 2013 Berufung. Begründend ist – auf das Wesentliche zusammengefasst – ausgeführt, dass die dem genehmigungsbedürftigen gewerberechtlichen Geschäftsführer mit Bescheid vom
3. April 1999 rechtsgültig erteilte Nachsicht eine entsprechende Konzessionsprüfung ersetze. Die Aufhebung des § 28 GewO 1994 (Nachsicht vom Befähigungsnachweis) durch die Gewerberechtsnovelle 2002 habe auf die mit dem Nachsichtsbescheid zugestandene Befähigung des genehmigungsbedürftigen gewerberechtlichen Geschäftsführers keinen Einfluss.Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Gesellschaft mit Schreiben vom
4. Jänner 2013 Berufung. Begründend ist – auf das Wesentliche zusammengefasst – ausgeführt, dass die dem genehmigungsbedürftigen gewerberechtlichen Geschäftsführer mit Bescheid vom
5. April 1999 rechtsgültig erteilte Nachsicht eine entsprechende Konzessionsprüfung ersetze. Die Aufhebung des Paragraph 28, GewO 1994 (Nachsicht vom Befähigungsnachweis) durch die Gewerberechtsnovelle 2002 habe auf die mit dem Nachsichtsbescheid zugestandene Befähigung des genehmigungsbedürftigen gewerberechtlichen Geschäftsführers keinen Einfluss.
6. Zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren: 3.
7. Die beschwerdeführende Gesellschaft teilte dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit Schreiben vom
8. März 2018 – unter Verweis auf das Berufungsvorbringen – mit, dass der genehmigungsbedürftige gewerberechtliche Geschäftsführer das Unternehmen seit dem Jahr 1980 führe und diese Gesellschaft seit 1990 das Güterbeförderungsgewerbe ausübe. Wenngleich seit dem Jahr 2006 (gemeint wohl 2008) der Sohn des genehmigungsbedürftigen gewerberechtlichen Geschäftsführers als gewerberechtlicher Geschäftsführer eingetragen gewesen sei, seien doch die Geschäfte immer stets gemeinsam und insbesondere unter Aufsicht des genehmigungsbedürftigen gewerberechtlichen Geschäftsführers geführt worden. Mit Schreiben vom
9. Mai 2018 legte die beschwerdeführende Gesellschaft Erklärungen des genehmigungsbedürftigen gewerberechtlichen Geschäftsführers über das Nichtvorliegen von Gewerbeausschlussgründen

§ 13Gew

O 1994 sowie

§ 39Gew

O 1994, jeweils datiert mit

1. Mai 2018, vor.3.
2. Die beschwerdeführende Gesellschaft teilte dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit Schreiben vom
3. März 2018 – unter Verweis auf das Berufungsvorbringen – mit, dass der genehmigungsbedürftige gewerberechtliche Geschäftsführer das Unternehmen seit dem Jahr 1980 führe und diese Gesellschaft seit 1990 das Güterbeförderungsgewerbe ausübe. Wenngleich seit dem Jahr 2006 (gemeint wohl 2008) der Sohn des genehmigungsbedürftigen gewerberechtlichen Geschäftsführers als gewerberechtlicher Geschäftsführer eingetragen gewesen sei, seien doch die Geschäfte immer stets gemeinsam und insbesondere unter Aufsicht des genehmigungsbedürftigen gewerberechtlichen Geschäftsführers geführt worden. Mit Schreiben vom
4. Mai 2018 legte die beschwerdeführende Gesellschaft Erklärungen des genehmigungsbedürftigen gewerberechtlichen Geschäftsführers über das Nichtvorliegen von Gewerbeausschlussgründen

Paragraph 13, GewO 1994 sowie

Paragraph 39, GewO 1994, jeweils datiert mit

1. Mai 2018, vor. 3.
2. Die belangte Behörde legte mit Schreiben vom
3. Mai 2018 den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom
4. April 1999, Zl. ***, vor und führte aus, dass die Rechtsansicht vertreten werde, dass seit der Gewerberechtsnovelle 2002, BGBl. I Nr. 111/2001, die fachliche Eignung in Zusammenhang mit dem Güterbeförderungsgewerbe nur durch einen formalen Nachweis der Befähigung

§ 5Gütbef

G nachgewiesen werden könne:3.

1. Die belangte Behörde legte mit Schreiben vom
2. Mai 2018 den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom
3. April 1999, Zl. ***, vor und führte aus, dass die Rechtsansicht vertreten werde, dass seit der Gewerberechtsnovelle 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2001,, die fachliche Eignung in Zusammenhang mit dem Güterbeförderungsgewerbe nur durch einen formalen Nachweis der Befähigung

Paragraph 5, GütbefG nachgewiesen werden könne: Vom Privileg des § 17 GewO 1994 seien Personen nicht umfasst, die vor Inkrafttreten der Gewerberechtsnovelle 2002 „lediglich“ eine Nachsicht vom Befähigungsnachweis erwirkt hätten. Eine Nachsicht sei weder ein Ersatz für einen Befähigungsnachweis, noch stelle sie einen grundsätzlichen Wegfall der Befähigungsnachweispflicht dar. Der Gesetzgeber habe in § 5 Abs. 4 GütbefG zum Ausdruck gebracht, dass Verfahren auf individuelle Feststellung der Befähigung

§ 19Gew

O 1994 nicht zulässig seien. Vormals erteilte Nachsichten und die Feststellung der individuellen Befähigung würden die

§ 5Gütbef

G erforderliche fachliche Befähigung nicht erfüllen.Vom Privileg des Paragraph 17, GewO 1994 seien Personen nicht umfasst, die vor Inkrafttreten der Gewerberechtsnovelle 2002 „lediglich“ eine Nachsicht vom Befähigungsnachweis erwirkt hätten. Eine Nachsicht sei weder ein Ersatz für einen Befähigungsnachweis, noch stelle sie einen grundsätzlichen Wegfall der Befähigungsnachweispflicht dar. Der Gesetzgeber habe in Paragraph 5, Absatz 4, GütbefG zum Ausdruck gebracht, dass Verfahren auf individuelle Feststellung der Befähigung

Paragraph 19, GewO 1994 nicht zulässig seien. Vormals erteilte Nachsichten und die Feststellung der individuellen Befähigung würden die

Paragraph 5, GütbefG erforderliche fachliche Befähigung nicht erfüllen.

1. Feststellungen: 4.
2. Die beschwerdeführende Gesellschaft übt im Standort ***, ***, das Gewerbe der Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr), eingeschränkt auf die Verwendung von 10 Kraftfahrzeugen, aus. 4.
3. Dem genehmigungsbedürftigen gewerberechtlichen Geschäftsführer wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom
4. April 1999, Zl. ***, die Nachsicht vom Befähigungsnachweis für die Ausübung des konzessionierten Gewerbes für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Güterfernverkehr

§ 28Abs. 1 Z 2 lit. a Gew

O 1994, in der damals geltenden Fassung, erteilt.4.

1. Dem genehmigungsbedürftigen gewerberechtlichen Geschäftsführer wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom
2. April 1999, Zl. ***, die Nachsicht vom Befähigungsnachweis für die Ausübung des konzessionierten Gewerbes für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Güterfernverkehr

Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, GewO 1994, in der damals geltenden Fassung, erteilt. 4.

1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom
2. Juli 1999, Zl. ***, wurde die Bestellung des genehmigungsbedürftigen gewerberechtlichen Geschäftsführers zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für die Ausübung des konzessionierten Gewerbes der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit sechs Kraftfahrzeugen im Fernverkehr durch die beschwerdeführende Gesellschaft im (damaligen) Standort ***, ***, genehmigt. 4.
3. Der genehmigungsbedürftige gewerberechtliche Geschäftsführer übte die Funktion als gewerberechtlicher Geschäftsführer der beschwerdeführenden Gesellschaft bis
4. April 2008 aus. Derzeit ist er handelsrechtlicher Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der beschwerdeführenden Gesellschaft. 4.
5. Der genehmigungsbedürftige gewerberechtliche Geschäftsführer hat seinen Wohnsitz in Österreich, seiner Bestellung zum gewerberechtlichen Geschäftsführer nachweislich zugestimmt, es wurde ihm die selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis erteilt und liegen keine Ausschlussgründe

§ 13Gew

O 1994 vor.4.5. Der genehmigungsbedürftige gewerberechtliche Geschäftsführer hat seinen Wohnsitz in Österreich, seiner Bestellung zum gewerberechtlichen Geschäftsführer nachweislich zugestimmt, es wurde ihm die selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis erteilt und liegen keine Ausschlussgründe

Paragraph 13, GewO 1994 vor.

1. Beweiswürdigung: Die getroffenen und insoweit unstrittigen Feststellungen – einschließlich des dargelegten Verfahrensgangs – ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde und dem Gerichtsakt, insbesondere aus dem dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vorgelegten Bescheid betreffend die Nachsicht vom Befähigungsnachweis vom
2. April 1999, Zl. ***, den übermittelten Erklärungen betreffend das Nichtvorliegen von Gewerbeausschlussgründen

§ 13Gew

O 1994, der Erklärung

§ 39Gew

O 1994, dem vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingeholten Strafregisterauszug vom

1. Juli 2018, dem Firmenbuchauszug betreffend die beschwerdeführende Gesellschaft vom
2. Jänner 2018 sowie einem Auszug aus dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) vom
3. Juli 2018.Die getroffenen und insoweit unstrittigen Feststellungen – einschließlich des dargelegten Verfahrensgangs – ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde und dem Gerichtsakt, insbesondere aus dem dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vorgelegten Bescheid betreffend die Nachsicht vom Befähigungsnachweis vom
4. April 1999, Zl. ***, den übermittelten Erklärungen betreffend das Nichtvorliegen von Gewerbeausschlussgründen

Paragraph 13, GewO 1994, der Erklärung

Paragraph 39, GewO 1994, dem vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingeholten Strafregisterauszug vom

1. Juli 2018, dem Firmenbuchauszug betreffend die beschwerdeführende Gesellschaft vom
2. Jänner 2018 sowie einem Auszug aus dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) vom
3. Juli
5. Rechtslage: 6.
6. Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG lautet:6.
7. Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG lautet: „Art. 151 […]„"Art". 151 […]

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“„§ 17. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“ „§ 24.

Artikel 8Absatz 1 ablegen.“

Artikel 8Absatz 1 ablegen.“ 6.6. Die maßgeblichen Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes 1995 (GütbefG) lauten: „§ 1.

ihrem § 2 Abs. 1 Z 2 nicht anzuwenden ist.Es gilt nicht für Fuhrwerksdienste, auf die die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), Bundesgesetzblatt Nr. 194,

ihrem Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, nicht anzuwenden ist. […]

Artikel 3Verordnung (EG) Nr.

1071/09 erfüllt sind:

1. die Zuverlässigkeit,
2. die finanzielle Leistungsfähigkeit,
3. die fachliche Eignung (Befähigungsnachweis) und
4. eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in Österreich. Der Bewerber hat überdies entsprechend dem beabsichtigten Konzessionsumfang (§ 3) in der in Aussicht genommenen Standortgemeinde oder einer anderen Gemeinde im selben oder einem angrenzenden Verwaltungsbezirk über die erforderlichen Abstellplätze außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr zu verfügen. Sämtliche Voraussetzungen müssen während der gesamten Dauer der Gewerbeausübung vorliegen. Werden diese Voraussetzungen vom Gewerbetreibenden nicht mehr erfüllt, so ist die Konzession zu entziehen. Die §§ 87 bis 91 GewO 1994 bleiben hiervon unberührt. Die zuständige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist vor der Erteilung der Konzession aufzufordern, zur Frage der Leistungsfähigkeit des Betriebes eine Stellungnahme abzugeben.Der Bewerber hat überdies entsprechend dem beabsichtigten Konzessionsumfang (Paragraph 3,) in der in Aussicht genommenen Standortgemeinde oder einer anderen Gemeinde im selben oder einem angrenzenden Verwaltungsbezirk über die erforderlichen Abstellplätze außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr zu verfügen. Sämtliche Voraussetzungen müssen während der gesamten Dauer der Gewerbeausübung vorliegen. Werden diese Voraussetzungen vom Gewerbetreibenden nicht mehr erfüllt, so ist die Konzession zu entziehen. Die Paragraphen 87 bis 91 GewO 1994 bleiben hiervon unberührt. Die zuständige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist vor der Erteilung der Konzession aufzufordern, zur Frage der Leistungsfähigkeit des Betriebes eine Stellungnahme abzugeben. […]

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1071/09 über die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung vor einer Prüfungskommission, die von der Landeshauptfrau/vom Landeshauptmann bestellt wird. Die Gestaltung der Bescheinigung (Sicherheitsmerkmale) ist durch Verordnung der Bundesministerin/des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie festzulegen. Die §§ 18 und 19 GewO 1994 sind nicht anzuwenden.“

Anhang römisch drei der Verordnung (EG) Nr. 1071/09 über die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung vor einer Prüfungskommission, die von der Landeshauptfrau/vom Landeshauptmann bestellt wird. Die Gestaltung der Bescheinigung (Sicherheitsmerkmale) ist durch Verordnung der Bundesministerin/des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie festzulegen. Die Paragraphen 18 und 19 GewO 1994 sind nicht anzuwenden.“ „§ 26.

§ 5

erteilt wurde, gelten als Verkehrsleiter im Sinne des Artikels 4 Verordnung (EG) Nr. 1071/09. Ist in einem Unternehmen die Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers

§ 39Gew

O 1994 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, in der Fassung BGBl. I Nr. …/2013, von der Behörde bescheidmäßig genehmigt worden, so gilt jedenfalls dieser als Verkehrsleiter. Unternehmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes keinen Verkehrsleiter benannt haben, müssen innerhalb eines Monats einen Verkehrsleiter benennen.“

Paragraph 5, erteilt wurde, gelten als Verkehrsleiter im Sinne des Artikels 4 Verordnung (EG) Nr. 1071/09. Ist in einem Unternehmen die Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers

Paragraph 39, GewO 1994 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. … aus 2013,, von der Behörde bescheidmäßig genehmigt worden, so gilt jedenfalls dieser als Verkehrsleiter. Unternehmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes keinen Verkehrsleiter benannt haben, müssen innerhalb eines Monats einen Verkehrsleiter benennen.“ 6.7. Die hier maßgeblichen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) lauten: „§ 9.

§ 18Abs.

4 das Vorliegen der individuellen Befähigung festzustellen, wenn durch die beigebrachten Beweismittel die für die jeweilige Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen nachgewiesen werden. Die Behörde hat das Vorliegen der individuellen Befähigung mit der Beschränkung auf Teiltätigkeiten des betreffenden Gewerbes auszusprechen, wenn die Befähigung nur in diesem Umfang vorliegt. § 373d Abs. 5 ist sinngemäß anzuwenden.“„§ 19. Kann der nach Paragraph 18, Absatz eins, vorgeschriebene Befähigungsnachweis nicht erbracht werden, so hat die Behörde unter Bedachtnahme auf Vorschriften

Paragraph 18, Absatz 4, das Vorliegen der individuellen Befähigung festzustellen, wenn durch die beigebrachten Beweismittel die für die jeweilige Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen nachgewiesen werden. Die Behörde hat das Vorliegen der individuellen Befähigung mit der Beschränkung auf Teiltätigkeiten des betreffenden Gewerbes auszusprechen, wenn die Befähigung nur in diesem Umfang vorliegt. Paragraph 373 d, Absatz 5, ist sinngemäß anzuwenden.“ „§ 39.

§ 9Abs. 1 zu bestellende Geschäftsführer einer juristischen Person außerdem

Paragraph 9, Absatz eins, zu bestellende Geschäftsführer einer juristischen Person außerdem

1. dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der juristischen Person angehören oder
2. ein mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigter, nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtiger Arbeitnehmer sein. Diese Bestimmung gilt nicht für die im § 7 Abs. 5 angeführten Gewerbe, die in der Form eines Industriebetriebes ausgeübt werden. Innerhalb eines Konzerns kann eine Bestellung zum Geschäftsführer auch für mehrere Konzernunternehmen erfolgen, wenn der Geschäftsführer Arbeitnehmer im Sinne des dritten Satzes zumindest bei einem der Konzernunternehmen ist. Der

Abs. 1 für die Ausübung eines Gewerbes, für das die Erbringung eines Befähigungsnachweises vorgeschrieben ist, zu bestellende Geschäftsführer muß ein mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigter, nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtiger Arbeitnehmer sein. Die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/1993 geltenden Bestimmungen des § 39 Abs. 2 gelten für Personen, die am

1. Juli 1993 als Geschäftsführer bestellt waren, bis zum Ablauf des
2. Dezember 1998 weiter.Diese Bestimmung gilt nicht für die im Paragraph 7, Absatz 5, angeführten Gewerbe, die in der Form eines Industriebetriebes ausgeübt werden. Innerhalb eines Konzerns kann eine Bestellung zum Geschäftsführer auch für mehrere Konzernunternehmen erfolgen, wenn der Geschäftsführer Arbeitnehmer im Sinne des dritten Satzes zumindest bei einem der Konzernunternehmen ist. Der

Absatz eins, für die Ausübung eines Gewerbes, für das die Erbringung eines Befähigungsnachweises vorgeschrieben ist, zu bestellende Geschäftsführer muß ein mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigter, nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtiger Arbeitnehmer sein. Die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1993, geltenden Bestimmungen des Paragraph 39, Absatz 2, gelten für Personen, die am 1. Juli 1993 als Geschäftsführer bestellt waren, bis zum Ablauf des 31. Dezember 1998 weiter.

§ 19.“53.

Ein Bescheid über die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis gilt als Feststellungsbescheid

Paragraph 19, 6.

1. § 28 der Gewerbeordnung 1994, in der Fassung bis zur Gewerberechtsnovelle 2002, BGBl. I Nr. 111/2002, lautete auszugsweise:6.
2. Paragraph 28, der Gewerbeordnung 1994, in der Fassung bis zur Gewerberechtsnovelle 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2002,, lautete auszugsweise: 㤠28.

§ 20Abs. 4 oder § 22 Abs. 4 nichts Gegenteiliges bestimmt, ist die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zu erteilen, wenn„§ 28.

Paragraph 20, Absatz 4, oder Paragraph 22, Absatz 4, nichts Gegenteiliges bestimmt, ist die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zu erteilen, wenn 1. nach dem Bildungsgang und der bisherigen Tätigkeit des Nachsichtswerbers angenommen werden kann, daß er die für die Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen (volle Befähigung) besitzt und keine Ausschlußgründe

§ 13

vorliegen odernach dem Bildungsgang und der bisherigen Tätigkeit des Nachsichtswerbers angenommen werden kann, daß er die für die Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen (volle Befähigung) besitzt und keine Ausschlußgründe

Paragraph 13, vorliegen oder 2. eine hinreichende tatsächliche Befähigung des Nachsichtswerbers angenommen werden kann, keine Ausschlußgründe

§ 13

vorliegen undeine hinreichende tatsächliche Befähigung des Nachsichtswerbers angenommen werden kann, keine Ausschlußgründe

Paragraph 13, vorliegen und

1. a)dem Nachsichtswerber die Erbringung des vorgeschriebenen Befähigungsnachweises wegen seines Alters, seiner mangelnden Gesundheit oder aus sonstigen, in seiner Person gelegenen wichtigen Gründen nicht zuzumuten ist, oder
2. b)wenn besondere örtliche Verhältnisse für die Erteilung der Nachsicht sprechen. […]“ 7. Erwägungen: 7.1. Zur Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich:

Art. 151Abs.

51 Z 8 B-VG ist die Zuständigkeit zur Weiterführung des mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich anhängigen Berufungsverfahrens auf das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übergegangen. Die Berufung ist nunmehr als Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zu behandeln.

Artikel 151

, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG ist die Zuständigkeit zur Weiterführung des mit Ablauf des

1. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich anhängigen Berufungsverfahrens auf das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übergegangen. Die Berufung ist nunmehr als Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zu behandeln. 7.
2. In der Sache: 7.2.
3. Die Beschwerde ist begründet. 7.2.
4. § 1 Abs. 5 GütbefG bestimmt die Anwendbarkeit der GewO 1994 für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, soweit nicht besondere Bestimmungen im GütbefG getroffen werden; dies gilt mit der Maßgabe, dass das Güterbeförderungsgewerbe als reglementiertes Gewerbe gilt, auf das § 95 Abs. 2 GewO 1994 – insbesondere die Genehmigungspflicht einer Geschäftsführerbestellung – anzuwenden ist.7.2.
5. Paragraph eins, Absatz 5, GütbefG bestimmt die Anwendbarkeit der GewO 1994 für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, soweit nicht besondere Bestimmungen im GütbefG getroffen werden; dies gilt mit der Maßgabe, dass das Güterbeförderungsgewerbe als reglementiertes Gewerbe gilt, auf das Paragraph 95, Absatz 2, GewO 1994 – insbesondere die Genehmigungspflicht einer Geschäftsführerbestellung – anzuwenden ist.

§ 9Abs. 1 Gew

O 1994 können juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften (offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften) Gewerbe ausüben, müssen jedoch einen Geschäftsführer (§ 39 GewO 1994) bestellt haben.

Paragraph 9, Absatz eins, GewO 1994 können juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften (offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften) Gewerbe ausüben, müssen jedoch einen Geschäftsführer (Paragraph 39, GewO 1994) bestellt haben. Nach § 39 Abs. 2 GewO 1994 muss der gewerberechtliche Geschäftsführer den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen entsprechen und in der Lage sein, sich im Betrieb entsprechend zu betätigen, insbesondere dem Abs. 1 entsprechende selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis besitzen. Handelt es sich um ein Gewerbe, für das die Erbringung eines Befähigungsnachweises vorgeschrieben ist, so muss der

§ 9Abs.

1 zu bestellende Geschäftsführer einer juristischen Person außerdem dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der juristischen Person angehören (Z 1) oder ein mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigter, nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtiger Arbeitnehmer sein (Z 2).Nach Paragraph 39, Absatz 2, GewO 1994 muss der gewerberechtliche Geschäftsführer den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen entsprechen und in der Lage sein, sich im Betrieb entsprechend zu betätigen, insbesondere dem Absatz eins, entsprechende selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis besitzen. Handelt es sich um ein Gewerbe, für das die Erbringung eines Befähigungsnachweises vorgeschrieben ist, so muss der

Paragraph 9, Absatz eins, zu bestellende Geschäftsführer einer juristischen Person außerdem dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der juristischen Person angehören (Ziffer eins,) oder ein mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigter, nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtiger Arbeitnehmer sein (Ziffer 2,). § 5 Abs. 4 GütbefG sieht vor, dass die Voraussetzung der fachlichen Eignung (Befähigungsnachweis) durch eine Bescheinigung

Anhang III der Verordnung (EG) 1071/2009 über die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung vor einer Prüfungskommission nachgewiesen wird und die §§ 18 und 19 GewO 1994 (betreffend den generellen und individuellen Befähigungsnachweis) nicht anzuwenden sind.Paragraph 5, Absatz 4, GütbefG sieht vor, dass die Voraussetzung der fachlichen Eignung (Befähigungsnachweis) durch eine Bescheinigung

Anhang römisch drei der Verordnung (EG) 1071 aus 2009, über die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung vor einer Prüfungskommission nachgewiesen wird und die Paragraphen 18 und 19 GewO 1994 (betreffend den generellen und individuellen Befähigungsnachweis) nicht anzuwenden sind.

§ 17Gew

O darf eine Person, die etwa bei Anmeldung eines Gewerbes oder bei der Bestellung als Geschäftsführer die Befähigung nachgewiesen hat, auch ohne Nachweis der Befähigung ein gleiches Gewerbe persönlich ausüben oder als Geschäftsführer in einem gleichen Gewerbe tätig sein, auch wenn die Bestimmungen über den Befähigungsnachweis geändert worden sind, falls nicht ausdrücklich anderes bestimmt worden ist.

Paragraph 17, GewO darf eine Person, die etwa bei Anmeldung eines Gewerbes oder bei der Bestellung als Geschäftsführer die Befähigung nachgewiesen hat, auch ohne Nachweis der Befähigung ein gleiches Gewerbe persönlich ausüben oder als Geschäftsführer in einem gleichen Gewerbe tätig sein, auch wenn die Bestimmungen über den Befähigungsnachweis geändert worden sind, falls nicht ausdrücklich anderes bestimmt worden ist. 7.2.3. Zu den

§ 39Abs. 2 Gew

O 1994 von einem gewerberechtlichen Geschäftsführer zu erfüllenden persönlichen Voraussetzungen gehört für die Ausübung eines reglementierten Gewerbes – wie im vorliegenden Fall des Güterbeförderungsgewerbes (vgl. § 1 Abs. 5 GütbefG) – insbesondere auch der Nachweis der Befähigung (vgl. § 16 Abs. 1 GewO 1994). 7.2.3. Zu den

Paragraph 39, Absatz 2, GewO 1994 von einem gewerberechtlichen Geschäftsführer zu erfüllenden persönlichen Voraussetzungen gehört für die Ausübung eines reglementierten Gewerbes – wie im vorliegenden Fall des Güterbeförderungsgewerbes vergleiche Paragraph eins, Absatz 5, GütbefG) – insbesondere auch der Nachweis der Befähigung vergleiche Paragraph 16, Absatz eins, GewO 1994). Für den Nachweis der Befähigung ist in § 5 Abs. 4 GütbefG gegenüber der GewO 1994 im Sinne des § 1 Abs. 5 GütbefG Besonderes bestimmt. Dies grundsätzlich durch das Erfordernis einer Bescheinigung

Anhang III der Verordnung (EG) 1071/2009 über die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung vor einer Prüfungskommission sowie den Ausschluss der Anwendung der §§ 18 und 19 GewO 1994 betreffend den generellen und individuellen Befähigungsnachweis. Dies bedeutet etwa, dass in einem Verfahren zur Erteilung einer Konzession nach dem GütbefG die Feststellung der individuellen Befähigung nicht zulässig ist (zur Verfassungskonformität dieser Regelung vgl. VfSlg. 18.488/2008).Für den Nachweis der Befähigung ist in Paragraph 5, Absatz 4, GütbefG gegenüber der GewO 1994 im Sinne des Paragraph eins, Absatz 5, GütbefG Besonderes bestimmt. Dies grundsätzlich durch das Erfordernis einer Bescheinigung

Anhang römisch drei der Verordnung (EG) 1071 aus 2009, über die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung vor einer Prüfungskommission sowie den Ausschluss der Anwendung der Paragraphen 18 und 19 GewO 1994 betreffend den generellen und individuellen Befähigungsnachweis. Dies bedeutet etwa, dass in einem Verfahren zur Erteilung einer Konzession nach dem GütbefG die Feststellung der individuellen Befähigung nicht zulässig ist (zur Verfassungskonformität dieser Regelung vergleiche VfSlg. 18.488 aus 2008,). Aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich führt jedoch der in § 5 Abs. 4 GütbefG getroffene Ausschluss der Anwendung der §§ 18 und 19 GewO 1994 nicht dazu, dass der Gesetzgeber auch gegenüber der Regelung des § 17 Abs. 1 GewO 1994 – im Sinne des § 1 Abs. 5 GütbefG – Besonderes bestimmt bzw. einen Ausschluss der Anwendung auch dieser Bestimmung angeordnet hätte. Dies schon aufgrund des klaren, ausschließlich auf die §§ 18 und 19 GewO 1994 Bezug nehmenden Wortlauts der Bestimmung. Zudem spricht die mit § 5 GütbefG vergleichbare, ebenso durch die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 determinierte, Regelung des § 5 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes 1996 (GelverkG) für diese Auslegung: Ungeachtet dessen, dass § 5 Abs. 5 und 5a GelverkG – entsprechend § 5 Abs. 4 GütbefG – den Ausschluss der Anwendung der §§ 18 und 19 GewO 1994 anordnet, nimmt § 5 Abs. 7 GelverkG ausdrücklich auf § 17 Abs. 1 GewO Bezug und bestimmt, welche dem GelverkG unterliegenden Gewerbe als „gleiche Gewerbe“ im Sinne des § 17 Abs. 1 GelverkG anzusehen sind. Auch daraus ergibt sich, dass die in § 5 Abs. 4 GütbefG getroffene Anordnung des Ausschlusses der Anwendung der §§ 18 und 19 GewO 1994 nicht umfassend auch auf § 17 GewO 1994 bezogen sein kann, sondern – mangels anderer Anordnung – § 17 Abs. 1 GewO 1994

§ 1Abs. 5 Gütbef

G auch im Güterbeförderungsrecht zu beachten ist. Dies führt dazu, dass zwar seit Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 24/2006 die (erstmalige) Feststellung der individuellen Befähigung

§ 19Gew

O 1994 im Güterbeförderungsrecht etwa im Rahmen eines Konzessionsansuchens nicht mehr zulässig ist, nicht aber zum Ausschluss der Anwendung des Regelungsregimes des § 17 Abs. 1 GewO betreffend einen schon in der Vergangenheit erbrachten Befähigungsnachweis. Für das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ist – auch im Hinblick auf die im GütbefG vorgesehenen Übergangsbestimmungen (vgl. § 26 GütbefG) – nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber in der Vergangenheit erlangte Befähigungsnachweise im Sinne des § 17 Abs. 1 GewO 1994 im Verkehrsgewerberecht hätte ausschließen wollen.Aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich führt jedoch der in Paragraph 5, Absatz 4, GütbefG getroffene Ausschluss der Anwendung der Paragraphen 18 und 19 GewO 1994 nicht dazu, dass der Gesetzgeber auch gegenüber der Regelung des Paragraph 17, Absatz eins, GewO 1994 – im Sinne des Paragraph eins, Absatz 5, GütbefG – Besonderes bestimmt bzw. einen Ausschluss der Anwendung auch dieser Bestimmung angeordnet hätte. Dies schon aufgrund des klaren, ausschließlich auf die Paragraphen 18 und 19 GewO 1994 Bezug nehmenden Wortlauts der Bestimmung. Zudem spricht die mit Paragraph 5, GütbefG vergleichbare, ebenso durch die Verordnung (EG) Nr. 1071 aus 2009, determinierte, Regelung des Paragraph 5, des Gelegenheitsverkehrsgesetzes 1996 (GelverkG) für diese Auslegung: Ungeachtet dessen, dass Paragraph 5, Absatz 5 und 5 a GelverkG – entsprechend Paragraph 5, Absatz 4, GütbefG – den Ausschluss der Anwendung der Paragraphen 18 und 19 GewO 1994 anordnet, nimmt Paragraph 5, Absatz 7, GelverkG ausdrücklich auf Paragraph 17, Absatz eins, GewO Bezug und bestimmt, welche dem GelverkG unterliegenden Gewerbe als „gleiche Gewerbe“ im Sinne des Paragraph 17, Absatz eins, GelverkG anzusehen sind. Auch daraus ergibt sich, dass die in Paragraph 5, Absatz 4, GütbefG getroffene Anordnung des Ausschlusses der Anwendung der Paragraphen 18 und 19 GewO 1994 nicht umfassend auch auf Paragraph 17, GewO 1994 bezogen sein kann, sondern – mangels anderer Anordnung – Paragraph 17, Absatz eins, GewO 1994

Paragraph eins, Absatz 5, GütbefG auch im Güterbeförderungsrecht zu beachten ist. Dies führt dazu, dass zwar seit Inkrafttreten der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2006, die (erstmalige) Feststellung der individuellen Befähigung

Paragraph 19, GewO 1994 im Güterbeförderungsrecht etwa im Rahmen eines Konzessionsansuchens nicht mehr zulässig ist, nicht aber zum Ausschluss der Anwendung des Regelungsregimes des Paragraph 17, Absatz eins, GewO betreffend einen schon in der Vergangenheit erbrachten Befähigungsnachweis. Für das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ist – auch im Hinblick auf die im GütbefG vorgesehenen Übergangsbestimmungen vergleiche Paragraph 26, GütbefG) – nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber in der Vergangenheit erlangte Befähigungsnachweise im Sinne des Paragraph 17, Absatz eins, GewO 1994 im Verkehrsgewerberecht hätte ausschließen wollen. Dem steht auch die für das Güterbeförderungsgewerbe unmittelbar anwendbare Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 nicht entgegen, weil eine vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilte Bescheinigung zum Nachweis der fachlichen Eignung einer Bescheinigung

dieser Verordnung gleichgestellt wird (vgl. Art. 22 leg.cit.).Dem steht auch die für das Güterbeförderungsgewerbe unmittelbar anwendbare Verordnung (EG) Nr. 1071 aus 2009, nicht entgegen, weil eine vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilte Bescheinigung zum Nachweis der fachlichen Eignung einer Bescheinigung

dieser Verordnung gleichgestellt wird vergleiche Artikel 22, leg.cit.). 7.2.

1. Im vorliegenden Fall hat der genehmigungsbedürftige gewerberechtliche Geschäftsführer die Befähigung für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr), eingeschränkt auf die Verwendung von 10 Fahrzeugen, aufgrund des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom
2. April 1999, Zl. ***, im Sinne des § 17 Abs. 1 GewO 1994 nachgewiesen:7.2.
3. Im vorliegenden Fall hat der genehmigungsbedürftige gewerberechtliche Geschäftsführer die Befähigung für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr), eingeschränkt auf die Verwendung von 10 Fahrzeugen, aufgrund des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom
4. April 1999, Zl. ***, im Sinne des Paragraph 17, Absatz eins, GewO 1994 nachgewiesen: § 17 Abs. 1 GewO 1994 setzt voraus, dass die Befähigung etwa anlässlich der Bestellung zum Geschäftsführer nachgewiesen war. Ein solcher Nachweis kann im Regelungssystem der GewO 1994 sowohl durch einen generellen Befähigungsnachweis

§ 18Gew

O 1994 als auch durch die Feststellung der individuellen Befähigung nach § 19 GewO 1994 erbracht werden.Paragraph 17, Absatz eins, GewO 1994 setzt voraus, dass die Befähigung etwa anlässlich der Bestellung zum Geschäftsführer nachgewiesen war. Ein solcher Nachweis kann im Regelungssystem der GewO 1994 sowohl durch einen generellen Befähigungsnachweis

Paragraph 18, GewO 1994 als auch durch die Feststellung der individuellen Befähigung nach Paragraph 19, GewO 1994 erbracht werden.

§ 376Z 53 Gew

O 1994 gilt ein Bescheid über die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis als Feststellungsbescheid

§ 19

. Die dem genehmigungsbedürftigen gewerberechtlichen Geschäftsführer erteilte Nachsicht vom Befähigungsnachweis für die Ausübung des konzessionierten Gewerbes für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr gilt daher als Feststellung dieser individuellen Befähigung.

Paragraph 376, Ziffer 53, GewO 1994 gilt ein Bescheid über die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis als Feststellungsbescheid

Paragraph 19, Die dem genehmigungsbedürftigen gewerberechtlichen Geschäftsführer erteilte Nachsicht vom Befähigungsnachweis für die Ausübung des konzessionierten Gewerbes für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr gilt daher als Feststellung dieser individuellen Befähigung. Wenn nun aber ein solcher Nachsichtsbescheid als Feststellungsbescheid

§ 19Gew

O 1994 gilt, ist die in § 17 Abs. 1 GewO 1994 vorgesehene Begünstigung auch für eine erteilte Nachsicht vom Befähigungsnachweis

§ 28Abs. 1 Gew

O 1994 aF anzuwenden (so auch Gruber/Paliege-Barfuß, GewO7 § 17 Rz. 4 [Stand 1.10.2017, rdb.at]). Dass anderes im Regelungssystem des Güterbeförderungsrechts gelten würde, trifft – wie oben dargelegt – nicht zu.Wenn nun aber ein solcher Nachsichtsbescheid als Feststellungsbescheid

Paragraph 19, GewO 1994 gilt, ist die in Paragraph 17, Absatz eins, GewO 1994 vorgesehene Begünstigung auch für eine erteilte Nachsicht vom Befähigungsnachweis

Paragraph 28, Absatz eins, GewO 1994 aF anzuwenden (so auch Gruber/Paliege-Barfuß, GewO7 Paragraph 17, Rz. 4 [Stand 1.10.2017, rdb.at]). Dass anderes im Regelungssystem des Güterbeförderungsrechts gelten würde, trifft – wie oben dargelegt – nicht zu. Da es sich bei dem im Nachsichtsbescheid bezeichneten Gewerbe und der verfahrensgegenständlichen gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr), eingeschränkt auf die Verwendung von 10 Fahrzeugen, um das „gleiche Gewerbe“ im Sinne des § 17 Abs. 1 GewO 1994 handelt (vgl. hierzu § 26 Abs. 3 GütbefG), erbringt der genehmigungsbedürftige gewerberechtliche Geschäftsführer den vorgeschriebenen Befähigungsnachweis.Da es sich bei dem im Nachsichtsbescheid bezeichneten Gewerbe und der verfahrensgegenständlichen gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr), eingeschränkt auf die Verwendung von 10 Fahrzeugen, um das „gleiche Gewerbe“ im Sinne des Paragraph 17, Absatz eins, GewO 1994 handelt vergleiche hierzu Paragraph 26, Absatz 3, GütbefG), erbringt der genehmigungsbedürftige gewerberechtliche Geschäftsführer den vorgeschriebenen Befähigungsnachweis. 7.2.5. Im Hinblick auf die oben getroffenen Feststellungen erfüllt der genehmigungsbedürftige gewerberechtliche Geschäftsführer, der auch handelsrechtlicher Geschäftsführer der beschwerdeführenden Gesellschaft ist, auch die übrigen – neben der fachlichen Eignung – vorgesehenen Voraussetzungen

§ 39Gew

O 1994, weshalb dessen Bestellung

§ 95Abs. 2 Gew

O 1994 zu genehmigen ist.7.2.5. Im Hinblick auf die oben getroffenen Feststellungen erfüllt der genehmigungsbedürftige gewerberechtliche Geschäftsführer, der auch handelsrechtlicher Geschäftsführer der beschwerdeführenden Gesellschaft ist, auch die übrigen – neben der fachlichen Eignung – vorgesehenen Voraussetzungen

Paragraph 39, GewO 1994, weshalb dessen Bestellung

Paragraph 95, Absatz 2, GewO 1994 zu genehmigen ist. 7.2.6. Für die Genehmigung der Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers für die Ausübung eines konzessionierten Gewerbes ist

§ 78Abs. 1 AVG i

Vm Tarifpost X Z 138 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 eine Verwaltungsabgabe in Höhe von 16,30 Euro zu entrichten (zur Vorschreibung einer solche Abgabe durch das Verwaltungsgericht vgl. VwGH 18.03.2015, Ra 2015/04/0005).7.2.6. Für die Genehmigung der Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers für die Ausübung eines konzessionierten Gewerbes ist

Paragraph 78, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Tarifpost römisch zehn Ziffer 138, der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 eine Verwaltungsabgabe in Höhe von 16,30 Euro zu entrichten (zur Vorschreibung einer solche Abgabe durch das Verwaltungsgericht vergleiche VwGH 18.03.2015, Ra 2015/04/0005). 7.2.7. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 8. Zur Nichtdurchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung: Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

§ 24Vw

GVG abgesehen werden, weil keine der Parteien eine mündliche Verhandlung beantragt hat und aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben und die Bestellung des gewerberechtlichen Geschäftsführers zu genehmigen ist. Darüber hinaus lässt eine mündliche Verhandlung die weitere Klärung der Rechtssache – aufgrund der alleine strittigen Rechtsfrage des Nachweises der fachlichen Eignung durch den Nachsichtsbescheid und der schriftlich von den Parteien umfassend dargelegten Positionen – nicht erwarten.Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 24, VwGVG abgesehen werden, weil keine der Parteien eine mündliche Verhandlung beantragt hat und aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben und die Bestellung des gewerberechtlichen Geschäftsführers zu genehmigen ist. Darüber hinaus lässt eine mündliche Verhandlung die weitere Klärung der Rechtssache – aufgrund der alleine strittigen Rechtsfrage des Nachweises der fachlichen Eignung durch den Nachsichtsbescheid und der schriftlich von den Parteien umfassend dargelegten Positionen – nicht erwarten. 9. Zur Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war. Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (vgl. zB VwGH 13.12.2016, Ra 2016/05/0076). Da sich die Auslegung der in Rede stehenden Normen, insbesondere des § 5 Abs. 4 GütbefG sowie des § 1 Abs. 5 GütbefG iVm § 17 Abs. 1 GewO 1994, klar aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen ergibt, liegt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor.Die Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war. Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre vergleiche zB VwGH 13.12.2016, Ra 2016/05/0076). Da sich die Auslegung der in Rede stehenden Normen, insbesondere des Paragraph 5, Absatz 4, GütbefG sowie des Paragraph eins, Absatz 5, GütbefG in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz eins, GewO 1994, klar aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen ergibt, liegt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.18.001.2013