{'item': 'LVwG-AV-190/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum06.08.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-190/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Flendrovsky als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom

1. Dezember 2016, Zl. ***, betreffend baupolizeiliche Aufträge (mitbeteiligte Partei: B in ***, vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***, ***), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am
2. Mai 2018 zu Recht:
3. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde teilweise Folge gegeben und Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird der Beschwerde teilweise Folge gegeben und a. Spruchpunkt I.b. des Bescheides des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom
4. Oktober 2016 dahingehend abgeändert, dass die in den Mastställen 5, 6 und 7 eingebauten Zwangsentlüftungsanlagen innerhalb von sechs Wochen ab Rechtskraft dieses Erkenntnisses abzubrechen sind. Die zusätzlich im Bescheid des Bürgermeisters ausgesprochene Aussetzung dieser Anordnung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Bauverfahrens betreffend die beantragte nachträgliche Baubewilligung für die Mastställe 5, 6 und 7 wird ersatzlos behoben. Darüber hinaus wird dem Mitbeteiligten jede Nutzung der Mastställe 5 und 6 untersagt. Für die Umsetzung dieses Nutzungsverbotes wird eine Frist von einem Monat ab Rechtskraft dieses Erkenntnisses eingeräumt.Spruchpunkt römisch eins.b. des Bescheides des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom
5. Oktober 2016 dahingehend abgeändert, dass die in den Mastställen 5, 6 und 7 eingebauten Zwangsentlüftungsanlagen innerhalb von sechs Wochen ab Rechtskraft dieses Erkenntnisses abzubrechen sind. Die zusätzlich im Bescheid des Bürgermeisters ausgesprochene Aussetzung dieser Anordnung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Bauverfahrens betreffend die beantragte nachträgliche Baubewilligung für die Mastställe 5, 6 und 7 wird ersatzlos behoben. Darüber hinaus wird dem Mitbeteiligten jede Nutzung der Mastställe 5 und 6 untersagt. Für die Umsetzung dieses Nutzungsverbotes wird eine Frist von einem Monat ab Rechtskraft dieses Erkenntnisses eingeräumt. b. Spruchpunkt I.c. des Bescheides des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom
6. Oktober 2016 dahingehend abgeändert, dass der Abbruch der bestehenden Zwangsentlüftungsanlage sowie die Herstellung der mit Bescheid vom
7. Mai 1970 im Hühnerstall bewilligten Zwangsentlüftungs-anlage innerhalb von zwei Monaten ab Rechtskraft dieses Erkenntnisses angeordnet wird. Die zusätzlich im Bescheid des Bürgermeisters ausgesprochene Aussetzung dieser Anordnung, sofern bis
8. November 2016 um eine nachträgliche Baubewilligung für die Entlüftungsanlage angesucht wird, wird ersatzlos behoben. Weiters ist die Anzahl der im Hühnerstall gehaltenen Hühner innerhalb von drei Wochen ab Rechtskraft dieses Erkenntnisses auf 1360 zu reduzieren. Spruchpunkt römisch eins.c. des Bescheides des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom
9. Oktober 2016 dahingehend abgeändert, dass der Abbruch der bestehenden Zwangsentlüftungsanlage sowie die Herstellung der mit Bescheid vom
10. Mai 1970 im Hühnerstall bewilligten Zwangsentlüftungs-anlage innerhalb von zwei Monaten ab Rechtskraft dieses Erkenntnisses angeordnet wird. Die zusätzlich im Bescheid des Bürgermeisters ausgesprochene Aussetzung dieser Anordnung, sofern bis
11. November 2016 um eine nachträgliche Baubewilligung für die Entlüftungsanlage angesucht wird, wird ersatzlos behoben. Weiters ist die Anzahl der im Hühnerstall gehaltenen Hühner innerhalb von drei Wochen ab Rechtskraft dieses Erkenntnisses auf 1360 zu reduzieren.
12. Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen.Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG als unbegründet abgewiesen.
13. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a VwGG zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG in Verbindung mit Paragraph 25 a, VwGG zulässig. Darüber hinaus fasst das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich in dieser Beschwerdesache den folgenden Beschluss:
14. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG ist der Mitbeteiligte schuldig, dem Land Niederösterreich innerhalb von zwei Wochen ab Rechtskraft des vorstehenden Erkenntnisses den Betrag von € 528,– an Barauslagenersatz für die Kosten des nichtamtlichen Sachverständigen D (darin enthalten Umsatzsteuer in Höhe von € 88,–) bei sonstiger Exekution zu ersetzen.Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG ist der Mitbeteiligte schuldig, dem Land Niederösterreich innerhalb von zwei Wochen ab Rechtskraft des vorstehenden Erkenntnisses den Betrag von € 528,– an Barauslagenersatz für die Kosten des nichtamtlichen Sachverständigen D (darin enthalten Umsatzsteuer in Höhe von € 88,–) bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
15. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG iVm § 25a VwGG zulässig.Gegen diesen Beschluss ist eine Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4 und 9 B-VG in Verbindung mit Paragraph 25 a, VwGG zulässig. Entscheidungsgründe: I.römisch eins. Eigentumsverhältnisse
16. Der Mitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstücks Nr. ***, KG *** (in der Folge: Grundstück Nr. ***). Auf diesem Grundstück unterhält er einen landwirtschaftlichen Betrieb.
17. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der in südöstlicher Richtung unmittelbar angrenzenden Grundstücke Nr. *** und ***, KG ***, und des in das Grundstück Nr. *** eingeschlossenen Grundstücks Nr. ***, KG ***, dessen geringster Abstand zur Grundgrenze zum Grundstück Nr. *** ca. 7 m beträgt (in der Folge: Nachbargrundstücke). II.römisch zwei. Vorgeschichte und parallele Verfahren
18. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** (in der Folge: Bürgermeister) vom
19. Mai 1970 wurde den Rechtsvorgängern des Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Hühnerstalles samt einer Futterkammer und einem Heizraum mit Außenabmessungen von ca. 28,3 m * 10,6 m erteilt, der in nordwestlicher Richtung an das auf dem Grundstück bestehende Hofgebäude angebaut werden sollte. Weder die Einreichunterlagen noch der Bewilligungsbescheid enthalten Aussagen zur Zahl der Tiere, die im Stall gehalten werden sollen bzw. dürfen und darauf aufbauend zu den zu erwartenden bzw. zulässigen Emissionen.
20. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom
21. Juni 1976 wurde den Rechtsvorgängern des Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von Schweinestallungen mit Silo, Düngerstätte und Jauchegrube erteilt. Dieses Vorhaben bestand einerseits aus einem neu zu errichtenden Schweinestall mit Außenabmessungen von ca. 20,0 m * 8,0 m, der wiederum in nordwestlicher Richtung (parallel zum 1970 bewilligten Hühnerstall, nordöstlich von diesem und kürzer) an das auf dem Grundstück bestehende Hofgebäude angebaut werden sollte. An jeder Längsseite dieses Stalles waren 7 Boxen zur Schweinehaltung mit einer Fläche von 2,40 m * 2,675 m vorgesehen, außerhalb davon an den Rändern noch zwei etwas schmälere Boxen mit einer Fläche von 2,40 m * 2,125 m. In der Mitte war über die ganze Länge des Stallgebäudes ein Futtergang vorgesehen. In der hinteren Hälfte der Boxen war über die ganze Länge ein Spaltenboden zur Entmistung geplant. Dieses Bauvorhaben umfasste außerdem auch die Umgestaltung des anschließenden Teils des Hofgebäudes im Ausmaß von ca. 11,4 m * 14,35 m in einen Futtervorbereitungsraum, eine Durchfahrt (zur Düngerstätte und Jauchegrube, die zwischen Schweine- und Hühnerstall liegen sollten) und einen weiteren Schweinestall. Auch hier enthalten weder die Einreichunterlagen noch der Bewilligungsbescheid Aussagen zur Zahl der Tiere, die in den Ställen gehalten werden sollen bzw. dürfen und darauf aufbauend zu den zu erwartenden bzw. zulässigen Emissionen.
22. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom
23. Februar 1995 wurde den Rechtsvorgängern des Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung bzw. den Einbau eines Schweinemaststalles für 206 Mastschweine und 108 Ferkel auf dem Grundstück Nr. *** erteilt. Dieses Bauvorhaben umfasste auch den Umbau des mit dem Bescheid vom
24. Juni 1976 genehmigten, im Hofgebäude gelegenen Schweinestalles in zwei Stallräume (Ferkelstall 1 und 2 lt. Plan vom
25. September 2015, vgl. unten 8.), nicht aber den parallel zum Hühnerstall verlaufenden Stall samt Futterküche.
26. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom
27. Februar 1995 wurde den Rechtsvorgängern des Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung bzw. den Einbau eines Schweinemaststalles für 206 Mastschweine und 108 Ferkel auf dem Grundstück Nr. *** erteilt. Dieses Bauvorhaben umfasste auch den Umbau des mit dem Bescheid vom
28. Juni 1976 genehmigten, im Hofgebäude gelegenen Schweinestalles in zwei Stallräume (Ferkelstall 1 und 2 lt. Plan vom
29. September 2015, vergleiche unten 8.), nicht aber den parallel zum Hühnerstall verlaufenden Stall samt Futterküche.
30. Am
31. Dezember 1996 führte der Bürgermeister eine „Endbeschau“ verschiedener Bauvorhaben der Rechtsvorgänger des Mitbeteiligten ua. auf dem Grundstück Nr. *** durch. In der darüber aufgenommenen Niederschrift, die ua. die Geschäftszahlen der Baubewilligungsbescheide vom
32. Juni 1976 (***) und vom
33. Februar 1995 (***) trägt, heißt es zum Bauvorhaben *** auszugsweise (Schreibfehler sind in diesem und allen weiteren Zitaten nicht korrigiert): „[…] Der Lokalaugenschein hat ergeben, daß das Bauvorhaben bewiligungem. ausgeführt wurde, jedoch ist der Schweinestall in einer Größe von 20 auf 8 m anstelle Ziegelmassivbauweise mit Stahlrahmen (Stützen und Dachtragwerk) mit Systemwänden Fabr. *** hergestellt. Die Antragsteller nehmen vorstehendes Verhandlungsergebnis zustimmend zur Kenntnis. […]“ Mit Bescheid vom
34. Dezember 1996, der nur die Geschäftszahl *** trägt, erteilte der Bürgermeister den Rechtsvorgängern des Mitbeteiligten die Benützungsbewilligung für die „Baulichkeit Einbau Schweinemaststall 206 Mastschweine und 108 Ferkel“ auf dem Grundstück Nr. ***. Im Spruch heißt es außerdem: „Die, in der Niederschrift angeführten, Abweichungen werden nachträglich genehmigt.“
35. In der Niederschrift einer baubehördlichen Überprüfung vom
36. Februar 2006 ua. auf dem Grundstück Nr. *** ist festgehalten, dass im Zuge der Vorprüfung eines Bauansuchens der Rechtsvorgänger des Mitbeteiligten vom
37. Juni 2003 betreffend die Errichtung eines Zuchtsaustalles sowie diverse Umbaumaßnahmen vom bautechnischen Amtssachverständigen festgestellt worden sei, dass der bestehende Schweinestall in den Einreichplänen um 8,605 m länger und 0,785 m schmäler ausgewiesen werde als mit dem Bescheid vom
38. Juni 1976 bewilligt. Die Rechtsvorgänger des Mitbeteiligten bestritten dies nicht, gaben jedoch an, sie seien davon ausgegangen und stünden immer noch auf dem Standpunkt, dass mit dem Benützungsbewilligungsbescheid vom
39. Dezember 1996 sämtliche geringfügige Abweichungen genehmigt worden seien. Wieso in der Niederschrift vom
40. Dezember 1996 die Abweichungen hinsichtlich der bewilligten Länge und Breite nicht festgehalten worden seien entziehe sich ihrer Kenntnis. Der bautechnische Amtssachverständige hielt dazu fest, dass sich durch die geänderten Ausmaße des Schweinestalles eine um 49,6 m² vergrößerte Nutzfläche ergebe, auf der zweifelsfrei mehr Schweine untergebracht werden könnten als in einem Schweinestall mit den bewilligten Maßen. Die Seitenabstände zu den Nachbargebäuden seien allerdings auch bei der geänderten Ausführung eingehalten.
41. Der Beschwerdeführer behauptet, seine Rechtsvorgänger seien weder dem Bewilligungsverfahren für den Hühnerstall noch jenem für den Schweinestall beigezogen worden. Daher sei er als übergangene Partei anzusehen. Er beantragte am
42. Jänner 2017 beim Bürgermeister die Zustellung der beiden Baubewilligungsbescheide. Dieser Antrag wurde jedoch vom Gemeindevorstand der Marktgemeine *** im Instanzenzug mit Bescheid vom
43. März 2018 abgewiesen. Ein Verfahren über die dagegen eingebrachte Beschwerde ist beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Zahl LVwG-AV-437-2018 anhängig.
44. Der Beschwerdeführer wies (gemeinsam mit einem weiteren Anrainer) in einem Schreiben vom
45. April 2015 den Bürgermeister auf Geruchsbelästigungen hin, die durch Schweinehaltung vom Grundstück Nr. *** sowie von dem ebenfalls im Eigentum des Mitbeteiligten stehenden Grundstück Nr. ***, KG ***, ausgehen würden. Daraufhin fanden am
46. August 2015 baubehördliche Lokalaugenscheine auf beiden Grundstücken statt. Hinsichtlich des Grundstücks Nr. *** wurde zunächst nur festgestellt, dass der Schweinestall gemäß der Endbeschau vom
47. Dezember 1996 bzw. der Niederschrift vom
48. Februar 2006 ausgeführt und dass zwischen dem Hühnerstall und dem Schweinestall an der Außenwand des Hofes eine Waschbox für Schweine angebaut worden sei. Diesbezüglich sagte der Mitbeteiligte die Vorlage eines Einreichprojektes zu.
49. Am
50. September 2015 äußerte sich der Beschwerdeführer gegenüber dem Bürgermeister zusammengefasst dahingehend, er gehe vorläufig davon aus, dass für die emissionsintensiven Vorhaben auf dem Grundstück Nr. *** mit Ausnahme der Baubewilligung für den Hühnerstall keine Baubewilligungen vorliegen würden. Er ersuche daher um eine Ergänzung der baubehördlichen Überprüfung des Grundstücks. Daraufhin fand am
51. September 2015 eine weitere baubehördliche Überprüfung statt, bei der die auf dem Grundstück Nr. *** befindlichen baulichen Anlagen genauer überprüft, insbesondere auch hinsichtlich Ihrer Länge und Breite vermessen wurden. Die Ergebnisse wurden in einen vom Mitbeteiligten am
52. September 2015 vorgelegten, mit
53. September 2015 datierten Bestandsplan eingetragen. Dieser Plan wird auch als Anlage zu einem Bestandteil des vorliegenden Erkenntnisses erklärt und sowohl im Spruch als auch in der weiteren Begründung auf die dort für die einzelnen Anlagen auf dem Grundstück Nr. *** verwendeten Bezeichnungen Bezug genommen. In der Niederschrift zu dieser Überprüfung heißt es: „[...] A) Sachverhaltsdarstellung: Aufgrund der Stellungnahme vom 25.09.2015 des Herrn A zur baubehördlichen Überprüfung vom 31.08.2015 wurde heute eine baubehördliche Überpüfung zur Erhebung der bestehenden Stallungen samt Innenabmessungen auf dem Gst. Nr. ***, KG ***, Liegenschaft ***, ***, angesetzt. Am Beginn wurde erklärt, dass aufgrund der Stellungnahme des Herrn A die Innenabmessungen der einzelnen Stallabteile bzw. Gänge, Futterküche, usw. aufgenommen werden. Die Innenabmessungen der einzelnen Räume werden in einem Entwurfsplan des Betriebes B im Maßstab von 1:250 mit Datum 10.09.2015 eingetragen, welcher auch die Grundlage zur Bekanntgabe der Tierzahlen durch den Betreuungstierarzt D […] darstellt.
54. Rinderstall im nordwestlichen Trakt, anschließend an das Wohnhaus: Im Zuge der Befundaufnahme wurde festgestellt, dass der Rinderstall nicht mehr besteht und anstelle dessen wie im o.a. Entwurfsplan vom 10.09.2015 dargestellt, der Ferkelstall 3 (L x B = 9,16 m x 2,93 m), der Abferkelstall (L x B = 7,88 m x 5,20 m + 9,58 m x 4,01 m), ein Umkleideraum und Gänge eingebaut wurden. Die Innenabmessungen der Räume wurden im Entwurfsplan eingetragen. Für diesen Gebäudeteil liegt im Bauakt der Marktgemeinde *** keine baubehördliche Bewilligung auf und es ist daher in diesem Bereich um nachträgliche baubehördliche Bewilligung bei der Baubehörde der Marktgemeinde *** anzusuchen.
55. Aktenzahl Nr. *** vom
56. Juni 1976 (Neubau von Schweinestallungen samt Jauchegrube, eines Silos sowie Errichtung einer Düngerstätte: Für diesen Bereich des bestehenden Schweinestall wurde eine Endbeschau am 04.12.1996 vorgenommen bzw. eine Niederschrift vom 07.02.2006 aufgenommen. Im Zuge der heutigen Befundaufnahme wurde festgestellt, dass in dem Plan vom April 1976 im Futtervorbereitungsraum (Futterküche) ein Technikraum eingebaut wurde. Die Planmaße sind mit L x B = 8,80 m x 5,0 m angegeben. In der Natur wurde die Abmessung von 8,59 m x 4,94 m festgestellt. Im neben dem Futtervorbereitungs-raum dargestellten Schweinestall wurden ein Gang bzw. der Ferkelstall 1 und der Ferkelstall 2 eingebaut. Die Planmaße des Schweinestalles sind mit 8,80 m x 5,55 m angegeben. In der Natur ist das Ferkelabteil 1 mit Abmessungen von L x B = 4,30 m x 4,48 m bzw. das Ferkelabteil 2 L x B = 4,28 m x 4,50 m festgestellt. Im Bereich der im Einreichplan dargestellten Durchfahrt wurde wie im bereits oben unter Punkt 1 erwähnt der Ferkstall 3 eingebaut. Dieser weist die Innenabmessungen von L x B = 9,16 m x 2,93 m auf. Im Plan ist für den im Nordwesten angebauten Schweinestall eine Innenabmessung von 20,0 m x 7,40 m angegeben. In diesem Bereich wurde an der südwestlichen Außenwand ein Gang mit den Innenabmessungen von 28,79 m x 1,03 m bzw. der Maststall 5 mit L x B = 10,06 m x 5,70 m, der Maststall 6 mit den Innenabmessungen von L x B = 9,99 m x 5,69 m sowie der Maststall 7 mit L x B = 8,76 m x 5,7 m eingebaut. Die Außenabmessungen des gesamten Stallgebäudes betragen 28,90 m x 7,20 m. Im Einreichplan von 1976 sind Außenabmessungen von 20,30 x 8,0 m angegeben. Für dieses Bauvorhaben (***) liegt im Bauakt ein Bescheid der Benützungsbewilligung vom 23.12.1996 auf. In diesem Bescheid werden die in der Niederschrift der Endbeschau vom 04.12.1996 angeführten Abweichungen ausdrücklich nachträglich bewilligt.
57. Aktenzahl Nr. *** vom
58. Februar 1995 (Einbau eines Schweinemaststalles): Für diesen Bereich wurde eine Endbeschau samt Niederschrift vom 04.12.1996 durchgeführt. Dabei wurden die Abänderungen gegenüber dem Einreichplan beschrieben. In der heutigen Befundaufnahme wurden in diesem Bereich ein Mittelgang mit der Innenabmessung von L x B = 18,30 x 0,99 m bzw. ein Quergang mit L x B = 4,60 m x 1,0 m sowie der Maststall 1 mit L x B = 9,76 m x 3,95 m, der Maststall 2 mit L x B = 9,42 m x 4,48 m, der Maststall 3 mit L x B = 10,17 m x 4,17 m sowie der Maststall 4 mit L x B = 7,35 m x 6,20 m festgestellt. Für dieses Bauvorhaben (***) liegt im Bauakt ein Bescheid zur Benützungsbewilligung vom 23.12.1996 auf. In diesem Bescheid werden die in der Niederschrift der Endbeschau vom 04.12.1996 angeführten Abweichungen ausdrücklich nachträglich bewilligt.
59. Gemäß der Stellungnahme von Herrn A vom 25.09.2015 soll im nördlichen Gebäudeteil seit kurzer Zeit eine stationäre Futteraufbereitungsmaschine betrieben werden. Dazu gibt Herr B an, dass diese Maschine – eine Schrotmühle – bereits Ende der 1990er Jahre im Zuge der Errichtung der bewilligten Hochsilos bzw. der Maschinenhalle (Aktenzahl ***, Bescheid vom 13.05.1997) eingebaut wurde. Im Bauakt liegen dazu keine Unterlagen auf. Herr B wird um nachträgliche baubehördliche Bewilligung für den Einbau der Schrotmühle ansuchen.
60. Bezugnahme auf die baubehördliche Überprüfung vom 31.08.2015: Diesbezüglich wurde schon bei dieser Überprüfung festgestellt, dass im östlichen Gebäudeteil die Erweiterung um den Wartestall 2 ohne baubehördliche Bewilligung erfolgt ist (Innenabmessungen L x B = 7,78 m x 4,30 m bis 4,25 m). Weiters wurde damals bereits die am westlichen Gebäudeteil erfolgte Erweiterung um die Waschbox im Ausmaß von L x B = 8,64 m x 4,31 m (Innenmaß) festgestellt. Dabei wurde ein Datum zur Vorlage der Einreichunterlagen für sämtliche nicht konsensgemäßen Abänderungen festgestellt. Diese Frist bis
61. November 2015 ist weiterhin gültig und sind bis zu diesem Zeitpunkt sämtliche notwendigen Einreichunterlagen der Baubehörde vorzulegen. Abschließend wird festgehalten, dass betreffend der von Herrn A in seiner Stellungnahme vom 25.09.2015 dargestellten Rechtslage (VwGH, GZ 2010/05/0182) von der Baubehörde ebenfalls eine entsprechende Rechtsauskunft eingeholt werden wird, um festzustellen, für welche Gebäudeteile tatsächlich noch um eine nachträgliche baubehördliche Bewilligung anzusuchen ist. Unbedingt notwendig ist jedenfalls ein solches Ansuchen für die Bereiche Wartestall 2, Waschbox, ehemaliger Rinderstall sowie die vorgenommenen Umbauten auf der Liegenschaft ***. Nach Abklärung der Rechtslage betreffen der weiteren Stallungen (für welche eine Benützungsbewilligung vorliegt) wird eine entsprechende Information an alle Beteiligten erfolgen. […]“
62. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters vom
63. Oktober 2015 wurde von Amts wegen bzw. auf Grund eines am
64. Oktober 2015 gestellten Antrages des Beschwerdeführers dem Mitbeteiligten bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Baubewilligungsbescheides und einer Fertigstellungsanzeige jede Nutzung zum Zwecke der Tierhaltung (insbesondere Schweinezucht) der Mastställe 8 und 9 auf dem Grundstück Nr. *** (Spruchpunkt I.a.) und darüber hinaus auch des Wartestalls 2, der am westlichen Gebäudetrakt angebauten Waschbox, des Abferkelstalles sowie des Ferkelstalles 3 samt Nebenräumen, des Maststalles 7 und der in der Lagerhalle konsenslos errichteten Schrotmühle auf dem Grundstück Nr. *** (Spruchpunkt I.b.) untersagt. Dem Mitbeteiligten wurde mit Spruchpunkt III. weiteres aufgetragen, bis spätestens
65. November 2015 um nachträgliche baubehördliche Bewilligung anzusuchen.
66. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters vom
67. Oktober 2015 wurde von Amts wegen bzw. auf Grund eines am
68. Oktober 2015 gestellten Antrages des Beschwerdeführers dem Mitbeteiligten bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Baubewilligungsbescheides und einer Fertigstellungsanzeige jede Nutzung zum Zwecke der Tierhaltung (insbesondere Schweinezucht) der Mastställe 8 und 9 auf dem Grundstück Nr. *** (Spruchpunkt römisch eins.a.) und darüber hinaus auch des Wartestalls 2, der am westlichen Gebäudetrakt angebauten Waschbox, des Abferkelstalles sowie des Ferkelstalles 3 samt Nebenräumen, des Maststalles 7 und der in der Lagerhalle konsenslos errichteten Schrotmühle auf dem Grundstück Nr. *** (Spruchpunkt römisch eins.b.) untersagt. Dem Mitbeteiligten wurde mit Spruchpunkt römisch drei. weiteres aufgetragen, bis spätestens
69. November 2015 um nachträgliche baubehördliche Bewilligung anzusuchen. Diesen Bescheid begründete der Bürgermeister im Wesentlichen damit, dass die NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) in § 35 Abs. 3 ein Verbot der Nutzung eines Bauwerks zu einem anderen als dem bewilligten Verwendungszweck vorsehe. Außerdem sehe § 35 Abs. 1 NÖ BO 2014 im Falle der konsenslosen Errichtung bzw. nicht konsensmäßigen Nutzung von Gebäuden Sicherungsmaßnahmen zum Schutz von Personen und Sachen vor, insbesondere die Untersagung der Nutzung sowie die Räumung von Gebäuden oder Teilen davon. Im gegenständlichen Fall sei der Schutz von Personen vordringlich, konkret der Frau des Beschwerdeführers, die an einer schweren Erkrankung leide und gegenüber Infekten jeglicher Art erhöht anfällig sei.Diesen Bescheid begründete der Bürgermeister im Wesentlichen damit, dass die NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) in Paragraph 35, Absatz 3, ein Verbot der Nutzung eines Bauwerks zu einem anderen als dem bewilligten Verwendungszweck vorsehe. Außerdem sehe Paragraph 35, Absatz eins, NÖ BO 2014 im Falle der konsenslosen Errichtung bzw. nicht konsensmäßigen Nutzung von Gebäuden Sicherungsmaßnahmen zum Schutz von Personen und Sachen vor, insbesondere die Untersagung der Nutzung sowie die Räumung von Gebäuden oder Teilen davon. Im gegenständlichen Fall sei der Schutz von Personen vordringlich, konkret der Frau des Beschwerdeführers, die an einer schweren Erkrankung leide und gegenüber Infekten jeglicher Art erhöht anfällig sei.
70. Am
71. März 2016 beantragte der Mitbeteiligte schließlich die Erteilung einer Baubewilligung für die von den ausgesprochenen Nutzungsverboten betroffenen baulichen Anlagen. Gleichzeitig regte er eine Überprüfung an, ob diese der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterlägen. Am
72. März 2016 wurden entsprechende Einreichpläne vorgelegt. Der Bürgermeister richtete infolgedessen am
73. Mai 2016 einen Antrag an die Niederösterreichische Landesregierung nach § 3 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) auf Feststellung der Erforderlichkeit einer UVP für das Bauvorhaben. Nachdem die Landesregierung mit Bescheid vom
74. Juni 2016 festgestellt hatte, dass keine UVP erforderlich sei, wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom
75. November 2016, Zl. ***, die dagegen ua. vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde als unbegründet ab.Der Bürgermeister richtete infolgedessen am
76. Mai 2016 einen Antrag an die Niederösterreichische Landesregierung nach Paragraph 3, Absatz 7, des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) auf Feststellung der Erforderlichkeit einer UVP für das Bauvorhaben. Nachdem die Landesregierung mit Bescheid vom
77. Juni 2016 festgestellt hatte, dass keine UVP erforderlich sei, wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom
78. November 2016, Zl. ***, die dagegen ua. vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Das Verfahren über das Bauansuchen vom
79. März 2016 ist bis heute nicht abgeschlossen. III.römisch drei. Nunmehriges Verfahren – unbestrittener Sachverhalt und wesentlicher Verfahrensgang
80. Am
81. März 2016 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister zusätzlich ein Verbot der Nutzung der Mastställe 5 und 6 sowie des Wartestalls 1 sowie auf Abbruch bzw. Beseitigung der konsenslos errichteten Einbauten und Vorrichtungen inklusive der von außen sichtbaren Abluftkamine für den Wartestall 1 und 2 sowie für die Mastställe 5, 6 und 7 auf dem Grundstück Nr. *** nach § 35 Abs. 1 NÖ BO
82. Dies begründete er mit dem konsenslosen Einbau von Zwangsbelüftungsanlagen in diese Ställe. Dadurch werde er in seinem Recht auf Immissionsschutz fortlaufend beeinträchtigt.
83. Am
84. März 2016 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister zusätzlich ein Verbot der Nutzung der Mastställe 5 und 6 sowie des Wartestalls 1 sowie auf Abbruch bzw. Beseitigung der konsenslos errichteten Einbauten und Vorrichtungen inklusive der von außen sichtbaren Abluftkamine für den Wartestall 1 und 2 sowie für die Mastställe 5, 6 und 7 auf dem Grundstück Nr. *** nach Paragraph 35, Absatz eins, NÖ BO
85. Dies begründete er mit dem konsenslosen Einbau von Zwangsbelüftungsanlagen in diese Ställe. Dadurch werde er in seinem Recht auf Immissionsschutz fortlaufend beeinträchtigt.
86. Am
87. April 2016 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister den Ausspruch eines Nutzungsverbotes für die Mastställe 1, 2, 3 und 4 sowie die Ferkelställe 1 und 2 auf dem Grundstück Nr. ***, weil der Mitbeteiligte die in der Baubeschreibung angegebene Zahl von 108 Ferkel und 206 Mastschweine überschreite.
88. Am
89. April 2016 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister ein Verbot der Nutzung des Hühnerstalles auf dem Grundstück Nr. *** sowie den Abbruch bzw. die Beseitigung jener konsenslos errichteten Einbauten und Installationen inklusive der von außen sichtbaren Abluftkamine für die Nutzung einer Zwangsbelüftungsanlage in diesem Stall. Wiederum sah er sein subjektiv-öffentliches Recht auf Immissionsschutz als beeinträchtigt an.
90. Der Mitbeteiligte nahm mit Schriftsatz vom
91. April 2016 zu den Anträgen des Beschwerdeführers Stellung. Er hielt fest, dass er nur mehr jene Stallungen betreibe, hinsichtlich derer eine entsprechende Baubewilligung und Benützungsbewilligung vorliege. Sämtliche konsenslos betriebene Räumlichkeiten (Stallungen) seien mittlerweile geräumt worden. Weiters verwies er auf sein Bauansuchen vom
92. März
93. Im darüber durchzuführenden (UVP-)Verfahren werde die Frage des Immissionsschutzes des Beschwerdeführers zu klären sein.
94. Am
95. Mai 2016 gab der Tierarzt des Mitbeteiligten dem Bürgermeister bekannt, dass im Hühnerstall 1700 Legehennen gehalten würden.
96. Am
97. Juli 2016 fand auf dem Grundstück Nr. *** eine weitere baubehördliche Überprüfung statt, bei der ein maschinenbautechnischer Amtssachverständiger folgenden Befund erstattete: „B) Befund aus maschinenbautechnischer Sicht: Wartestall 1 und 2: Beide Warteställe waren am heutigen Tag nicht in Betrieb. Der Wartestall 1 ist in seiner Außenhülle augenscheinlich baubehördlich genehmigt. Abweichend vom im Bauakt aufliegenden Grundrissplan (Baubescheid von 1953) wurde die Zwischenmauer entfernt und wurden die beiden Stallungen zum Wartestall 1 vereinigt. Zum Zeitpunkt dieser Umbauarbeiten kann aufgrund der Aktenlage nach grober Durchsicht keine Aussage getroffen werden. Im Wartestall 1 ist ein Spaltenboden eingebaut mit einer Ableitung der Gülle zur westlichen Güllegrube. Dieser Spaltenboden wird im ‚Stauverfahren’ betrieben. Neben dem Wartestall 1 wurde ein neuer Wartestall ‚Wartestall 2’ errichtet, für welchen keine baubehördliche Bewilligung vorliegt. Dieser Wartestall 2 ist über die Lagerhalle zugängig. Der Wartestall ist entsprechend dem Wartestall 1 ebenfalls mit einem Spaltenboden ausgestattet. Beide Warteställe werden über eine gemeinsame Abluftanlage über Dach entlüftet. Wartestall 1 und 2 haben einen gemeinsamen Ventilator und wird die Fortluft vertikal über Dach ausgeblasen. In beiden Ställen ist ca. mittig angeordnet die Abluftleitung situiert. Die Zuluft für den Wartestall 2 wird über die Decke angesaugt, die Zuluft für den Wartestall 1 über einen eigenen Zuluftkanal. Bezüglich der Luftleistung des Ventilators und Ausblasegeschwindigkeit liegen keine Angaben vor. Im Wartestall 1 sind insgesamt 25 Standplätze und im Wartestall 2 11 Standplätze vorhanden. Legehennenstall: Der Legehennenstall wird in Bodenhaltung betrieben. Im Hühnerstall wurden erhöhte Legenester mit zwei darunter liegenden Austragebändern für die gelegten Eier ein-gebaut. Der Legehennenstall wird über zwei Abluftventilatoren mechanisch entlüftet. An den Abluftöffnungen wurden Abdeckungen aufgesetzt, sodass die Fortluft nicht vertikal ausgeblasen wird. Für die Belüftung des Stalles wurden an jeder Längsseite des Stalles vier Zuluftklappen eingebaut. Aus den Einreichunterlagen ist ersichtlich, dass der Legehennenstall mit einem Ventilator (in der nordöstlichen Ecke) genehmigt wurde. Der anfallende ‘Festmist’ wird am Ende jeder Legeperiode aus dem Stall entfernt. Maststall 5, 6, 7: Diese Mastställe wurden nicht entsprechend dem baubehördlichen Genehmigungsbescheid ausgeführt. Der Maststall 7 wird derzeit nicht betrieben. Die Mastställe 5, 6 und 7 wurden mit einer gemeinsamen Abluftanlage ausgerüstet und wird die Fortluft vertikal über Dach ausgeblasen. Die Zuluft strömt über die Porendecken frei nach. Alle 3 Ställe sind wie im ursprünglichen Genehmigungsbescheid vorgesehen mit einem Spaltboden und Gülleweiterleitung in die nebenliegende Güllegrube ausgestattet.“ Ein Gutachten wurde nicht erstattet, auch die Emissionen/Immissionen wurden vom Sachverständigen für Maschinenbautechnik nicht beurteilt, weil dies einem Sachverständigen für Luftreinhaltetechnik obliege.
98. Der Beschwerdeführer erstattete am
99. Juli 2016 eine Stellungnahme, in der er zunächst Vorbringen zu den Zeitpunkten der Errichtung der Zwangsbelüftungs-anlagen in den Stallanlagen erstattete. Weiters bracht er vor, dass die Gesamtbelastung durch Geruch trotz der mit dem Bescheid vom
100. Oktober 2015 ausgesprochenen Nutzungsverbote auf seiner Liegenschaft 48,1 % der Jahresgeruchsstunden betrage. Nach der Geruchsimmissionsrichtlinie 2008 (GIRL 2008) seien in Dorfgebieten höchstens 15 % zulässig, eine Gesundheits-gefährdung liege nach der oberösterreichischen Umweltanwaltschaft ab 25 % vor. Angeschlossen waren Rechenprotokolle aus dem Programm „AUSTAL2000“, aus denen der Beschwerdeführer seine Angaben ableitete. Die Zusatzbelastung durch lungengängigen Feinstaub PM 10 betrage bis zu 2,6 µg/m³. In bereits belasteten Gebieten seien höchstens 0,4 µg/m³ zulässig, ansonsten 1,2 µg/m³. Er ersuche daher dringend, analog zu den bereits verfügten Nutzungsverboten auf den Grundstücken Nr. *** und Nr. *** ergänzend Nutzungsverbote für den Hühnerstall, den Wartestall 1 und die Mastställe 5 und 6 zu verfügen.
101. Am
102. Juli 2016 erstattete der Amtssachverständige für Agrartechnik des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, E, ein Gutachten zu der Frage, ob die derzeit im Hühnerstall verwendete Ablufteinrichtung eine Verschlechterung gegenüber der mit dem Bescheid vom
103. Mai 1970 genehmigten Abluftanlage darstelle. Ausgehend von der Richtlinie des Verbandes Deutscher Ingenieure 3894 „Emissionen und Immissionen aus Tierhaltungsanlagen“, Blatt 1 (VDI 3894, Stand September 2011), errechnete er für den Hühnerstall eine Emissionsrate für Geruch von 243 GE (Geruchseinheiten)/s. Eine GE entspreche derjenigen Menge (Teilchenzahl) an Geruchsträgern, die – verteilt in 1 m³ Neutralluft – entsprechend der Definition der Geruchsschwelle gerade eine Geruchsempfindung auslöst. Damit bilde der Stall eine verhältnismäßig geringfügige Emissionsquelle. Basierend auf diesem Geruchsmassenstrom nahm der Sachverständige eine Ausbreitungsrechnung mit AUSTAL2000g vor. Neben den Emissionswerten würden in diese Berechnung meteorologische Daten (Windverteilung, Windhäufigkeit, Windgeschwindigkeit, Stabilitätsklassen) einfließen, die von der meteorologischen Messstelle *** aus dem Jahr 2014 stammen. Weiters seien der Stall und die umliegenden Gebäude modelliert worden. Die Berechnung sei zweimal vorgenommen worden, einmal mit einer Punktquelle im Bereich der nordöstlichen Ecke des Stalles in einer Höhe von ca. 2 m (entsprechend den genehmigten Außenwandventilatoren, die üblicherweise unter der Decke montiert würden) und einmal mit zwei Punktquellen im Bereich der tatsächlichen Situierung der Abluftkamine in ca. 4 m Höhe (der Dachfirst des Stalles liege laut Plan in 4,20 m Höhe). Als Ergebnis liefere die Berechnung Prozent Jahresgeruchsstunden. Eine Geruchsstunde sei dadurch definiert, dass in einem Zeitanteil von 10 % während einer Stunde (also 6 Minuten) bzw. eine Messzeitintervalls Gerüche auftreten, die ihrer Herkunft nach aus Anlagen erkennbar sind, dh abgrenzbar gegenüber Gerüchen aus dem Kraftfahrzeugverkehr, dem Hausbrandbereich, der Vegetation, landwirtschaftlichen Düngemaßnahmen oder ähnlichem. Der Geruchsstundenanteil entspreche – auf der mathematischen Grundlage der für das Jahr repräsentativen Erhebung – dem prozentuellen Anteil der Stunden des Jahres, in denen Gerüche eindeutig erkennbar sind. Die beiden Ergebnisse wurden zunächst in zwei Abbildungen dargestellt, die Differenz zwischen der genehmigten und der tatsächlich hergestellten Lüftungsanlage wurde in einem weiteren Bild dargestellt, welches zeige, dass die tatsächlich hergestellte Anlage zu geringeren Immissionen führe als die genehmigte.
104. Der Mitbeteiligte äußerte sich am
105. August 2016 zustimmend zu diesem Gutachten und sah keinen Anlass, über die bereits verfügten Nutzungsverbote hinaus weitere Nutzungsverbote zu verhängen. Der Beschwerdeführer hingegen erachtete in seiner Stellungnahme vom
106. August 2016 das Gutachten als „gesetzwidrig“, weil es – anders als in einem offenbar vom selben Sachverständigen im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erstatteten Gutachten – die Vorbelastung an Geruch, Feinstaub PM 10 und Ammoniak in ***, die nach § 48 NÖ BO 2014 relevant sei, außer Acht lasse. Demgegenüber komme eine AUSTAL2000-Berechnung des Sachverständigen F auf der Liegenschaft eines anderen Beschwerdeführers vor dem BVwG (ebenfalls in ***) im Falle der Realisierung des Vorhabens des Mitbeteiligten zu einer Geruchsbelastung von 71,5 % bewerteten Jahresgeruchsstunden. Dieser Sachverständige habe die aktuelle Version von AUSTAL2000 benutzt, während der Amtssachverständige eine veraltete Version verwendet habe, die nicht mehr dem Stand der Technik entspreche. Er bleibe daher bei seinen Anträgen.Der Beschwerdeführer hingegen erachtete in seiner Stellungnahme vom
107. August 2016 das Gutachten als „gesetzwidrig“, weil es – anders als in einem offenbar vom selben Sachverständigen im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erstatteten Gutachten – die Vorbelastung an Geruch, Feinstaub PM 10 und Ammoniak in ***, die nach Paragraph 48, NÖ BO 2014 relevant sei, außer Acht lasse. Demgegenüber komme eine AUSTAL2000-Berechnung des Sachverständigen F auf der Liegenschaft eines anderen Beschwerdeführers vor dem BVwG (ebenfalls in ***) im Falle der Realisierung des Vorhabens des Mitbeteiligten zu einer Geruchsbelastung von 71,5 % bewerteten Jahresgeruchsstunden. Dieser Sachverständige habe die aktuelle Version von AUSTAL2000 benutzt, während der Amtssachverständige eine veraltete Version verwendet habe, die nicht mehr dem Stand der Technik entspreche. Er bleibe daher bei seinen Anträgen. Am selben Tag legte der Beschwerdeführer auch eine mittels AUSTAL 2000 erstellte graphische Darstellung der Geruchsstundenhäufigkeiten und der Feinstaub PM 10-Zusatzbelastung mit und ohne Realisierung des Vorhabens des Mitbeteiligten vor. Der Mitbeteiligte erklärte in einer Stellungnahme vom
108. August 2016, dass er sich den Ausführungen des Amtssachverständigen vollinhaltlich anschließe. Die Ausführungen des Beschwerdeführers seien nicht nachvollziehbar und falsch.
109. Mit Bescheid vom
110. Oktober 2016 ordnete der Bürgermeister die Entfernung der in den Warteställen 1 und 2 (Spruchpunkt I.a.) sowie der in den Mastställen 5, 6 und 7 (Spruchpunkt I.b.) eingebauten Zwangsentlüftungsanlagen an. Weiters ordnete er die Behebung der vorhandenen Baugebrechen bei der im Hühnerstall eingebauten Zwangsentlüftungsanlage sowie in Ansehung dieser Anlage die Herstellung des Zustandes gemäß dem Bewilligungsbescheid vom
111. Mai 1970 an (Spruchpunkt I.c.). Die Öffnung der Außenfenster und Außentüren des Hühnerstalles zu Belüftungszwecken wurde untersagt (Spruchpunkt I.d.). In den Räumlichkeiten des Wartestalls 1 wurde jede Nutzung für Zwecke der Tierhaltung, insbesondere Schweinezucht, bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Baubewilligungsbescheides und Vorliegen einer Fertigstellungsanzeige mit den erforderlichen Bestätigungen untersagt (Spruchpunkt I.e.).
112. Mit Bescheid vom
113. Oktober 2016 ordnete der Bürgermeister die Entfernung der in den Warteställen 1 und 2 (Spruchpunkt römisch eins.a.) sowie der in den Mastställen 5, 6 und 7 (Spruchpunkt römisch eins.b.) eingebauten Zwangsentlüftungsanlagen an. Weiters ordnete er die Behebung der vorhandenen Baugebrechen bei der im Hühnerstall eingebauten Zwangsentlüftungsanlage sowie in Ansehung dieser Anlage die Herstellung des Zustandes gemäß dem Bewilligungsbescheid vom
114. Mai 1970 an (Spruchpunkt römisch eins.c.). Die Öffnung der Außenfenster und Außentüren des Hühnerstalles zu Belüftungszwecken wurde untersagt (Spruchpunkt römisch eins.d.). In den Räumlichkeiten des Wartestalls 1 wurde jede Nutzung für Zwecke der Tierhaltung, insbesondere Schweinezucht, bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Baubewilligungsbescheides und Vorliegen einer Fertigstellungsanzeige mit den erforderlichen Bestätigungen untersagt (Spruchpunkt römisch eins.e.). Für die in den Anordnungen I.a. und I.c. ausgesprochenen Anordnungen wurde jeweils eine Frist bis
115. Dezember 2016 gesetzt, diese wurden jedoch ausgesetzt, sofern bis
116. November 2016 um eine nachträgliche Baubewilligung für die jeweiligen Entlüftungsanlagen angesucht werde. Die Anordnung I.b. wurde vorerst bis zur rechtskräftigen Beendigung des Bauverfahrens betreffend die bereits beantragte nachträgliche Baubewilligung für die Mastställe 5, 6 und 7 ausgesetzt.Für die in den Anordnungen römisch eins.a. und römisch eins.c. ausgesprochenen Anordnungen wurde jeweils eine Frist bis
117. Dezember 2016 gesetzt, diese wurden jedoch ausgesetzt, sofern bis
118. November 2016 um eine nachträgliche Baubewilligung für die jeweiligen Entlüftungsanlagen angesucht werde. Die Anordnung römisch eins.b. wurde vorerst bis zur rechtskräftigen Beendigung des Bauverfahrens betreffend die bereits beantragte nachträgliche Baubewilligung für die Mastställe 5, 6 und 7 ausgesetzt. Die weiteren Anträge des Beschwerdeführers vom
119. April,
120. April und
121. Juli 2016 wurden abgewiesen (Spruchpunkt I.f.). Einer Berufung gegen den Bescheid wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt II.) und die Vorschreibung von Kosten, Abgaben und Gebühren einem eigenen Bescheid vorbehalten (Spruchpunkt III.). Die weiteren Anträge des Beschwerdeführers vom
122. April,
123. April und
124. Juli 2016 wurden abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.f.). Einer Berufung gegen den Bescheid wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und die Vorschreibung von Kosten, Abgaben und Gebühren einem eigenen Bescheid vorbehalten (Spruchpunkt römisch drei.). Seine Entscheidung zu den Spruchpunkten I.a. und I.b. (Entlüftungsanlagen in den Warteställen 1 und 2 sowie den Mastställen 5, 6 und 7) begründete der Bürgermeister damit, dass für die gemäß § 14 Abs. 3 NÖ BO 2014 bewilligungspflichtigen Entlüftungsanlagen eine baubehördliche Bewilligung fehle, sodass nach § 35 leg.cit. der Abbruch dieser Anlagen anzuordnen sei. Die Entlüftungsanlage des Hühnerstalles (Spruchpunkt I.c.) sei entgegen dem seinerzeitigen Baubewilligungsbescheid anders ausgeführt worden. Daher liege ein Baugebrechen iSd § 34 NÖ BO 2014 vor, dessen Behebung aufzutragen sei. Zu den Spruchpunkten I.d. und I.e. wird vom Bürgermeister einerseits auf § 35 Abs. 3 NÖ und andererseits auf § 35 Abs. 1 NÖ BO 2014 verwiesen. Die Abweisung der weitergehenden Anträge des Beschwerdeführers wird lediglich mit den „oben dargelegten rechtlichen Überlegungen im Zusammenhang mit dem festgestellten Sachverhalt“ begründet.Seine Entscheidung zu den Spruchpunkten römisch eins.a. und römisch eins.b. (Entlüftungsanlagen in den Warteställen 1 und 2 sowie den Mastställen 5, 6 und 7) begründete der Bürgermeister damit, dass für die gemäß Paragraph 14, Absatz 3, NÖ BO 2014 bewilligungspflichtigen Entlüftungsanlagen eine baubehördliche Bewilligung fehle, sodass nach Paragraph 35, leg.cit. der Abbruch dieser Anlagen anzuordnen sei. Die Entlüftungsanlage des Hühnerstalles (Spruchpunkt römisch eins.c.) sei entgegen dem seinerzeitigen Baubewilligungsbescheid anders ausgeführt worden. Daher liege ein Baugebrechen iSd Paragraph 34, NÖ BO 2014 vor, dessen Behebung aufzutragen sei. Zu den Spruchpunkten römisch eins.d. und römisch eins.e. wird vom Bürgermeister einerseits auf Paragraph 35, Absatz 3, NÖ und andererseits auf Paragraph 35, Absatz eins, NÖ BO 2014 verwiesen. Die Abweisung der weitergehenden Anträge des Beschwerdeführers wird lediglich mit den „oben dargelegten rechtlichen Überlegungen im Zusammenhang mit dem festgestellten Sachverhalt“ begründet.
125. Gegen diesen Bescheid erhob zunächst der Beschwerdeführer Berufung, jedoch nur hinsichtlich der Spruchpunkte I.b. und I.c. Darin erachtete er es als rechtswidrig, dass der Bürgermeister keine Nutzungsverbote für die Mastställe 5 und 6 sowie den Hühnerstall ausgesprochen habe, die der Beschwerdeführer als konsenslos erachtete. Eine nachvollziehbare Begründung dafür enthalte der Bescheid nicht. Er wiederholte in weiterer Folge seine Kritik am Gutachten des E vom
126. Juli
127. Weiters erachtete er den Bescheid auch wegen des zu diesem Zeitpunkt noch anhängigen UVP-Verfahrens als gesetzwidrig.
128. Gegen diesen Bescheid erhob zunächst der Beschwerdeführer Berufung, jedoch nur hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins.b. und römisch eins.c. Darin erachtete er es als rechtswidrig, dass der Bürgermeister keine Nutzungsverbote für die Mastställe 5 und 6 sowie den Hühnerstall ausgesprochen habe, die der Beschwerdeführer als konsenslos erachtete. Eine nachvollziehbare Begründung dafür enthalte der Bescheid nicht. Er wiederholte in weiterer Folge seine Kritik am Gutachten des E vom
129. Juli
130. Weiters erachtete er den Bescheid auch wegen des zu diesem Zeitpunkt noch anhängigen UVP-Verfahrens als gesetzwidrig.
131. Auch der Mitbeteiligte erhob gegen den Bescheid des Bürgermeisters Berufung, und zwar hinsichtlich seines gesamten Inhaltes. Am
132. November 2016 erstattete er darüber hinaus eine Stellungnahme zur Berufung des Beschwerdeführers.
133. Am
134. November 2016 stellte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister den Antrag, im Zuge einer für den
135. November 2016 anberaumten baubehördlichen Überprüfung auf dem Grundstück Nr. *** (deren Gegenstand eine Dieseltankanlage war) auch die Bedienungsgänge in den Schweineställen zu den Baubewilligungen vom
136. Juni 1976 und vom
137. Februar 1995 durch einen Bausachverständigen überprüfen zu lassen. Diesem Antrag wurde bei der Überprüfung zunächst nicht entsprochen, woraufhin der Beschwerdeführer am
138. Dezember 2016 eine Begründung nachreichte. Schließlich wurde der Antrag mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes vom
139. Mai 2017 zurückgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit rechtskräftigem Beschluss vom
140. April 2018, LVwG-AV-810/001-2017, mit der Begründung zurückgewiesen, dass es sich bei dem Antrag vom
141. November 2016 um einen Beweisantrag im vorliegenden baupolizeilichen Verfahren handle, über den mit Verfahrensanordnung und nicht mit Bescheid zu entscheiden gewesen wäre. Deshalb handle es sich bei der Zurückweisung dieses Antrages um eine in Bescheidform gekleidete Verfahrensanordnung, die einer Anfechtung nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 bzw. Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG nicht zugänglich sei.Schließlich wurde der Antrag mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes vom
142. Mai 2017 zurückgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit rechtskräftigem Beschluss vom
143. April 2018, LVwG-AV-810/001-2017, mit der Begründung zurückgewiesen, dass es sich bei dem Antrag vom
144. November 2016 um einen Beweisantrag im vorliegenden baupolizeilichen Verfahren handle, über den mit Verfahrensanordnung und nicht mit Bescheid zu entscheiden gewesen wäre. Deshalb handle es sich bei der Zurückweisung dieses Antrages um eine in Bescheidform gekleidete Verfahrensanordnung, die einer Anfechtung nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, bzw. Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG nicht zugänglich sei.
145. Mit dem angefochten Bescheid wurde sowohl der Berufung des Beschwerdeführers als auch jener des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom
146. Oktober 2016 keine Folge gegeben. Aus Anlass der Berufung wurde die Frist für die Durchführung der Abbrüche bzw. Instandsetzungen mit
147. Februar 2017 neu festgesetzt, die Frist für die Einreichung eines Antrages auf nachträgliche Baubewilligung mit
148. Jänner
149. Zur Berufung des Beschwerdeführers hielt die belangte Behörde fest, dass streng zwischen einem Baubewilligungsverfahren und einem baupolizeilichen Verfahren bzw. einem Verfahren zur Anordnung von Sicherungsmaßnahmen zu unterscheiden sei. Für baupolizeiliche Verfahren spielten Fragen des Immissionsschutzes nach § 48 NÖ BO 2014 grundsätzlich keine Rolle. Lediglich für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen – allenfalls im Zusammenhang mit Abbruch-, Entfernungs- und Instandsetzungsaufträgen – sei die Frage des Immissionsschutzes von Nachbarn eingeschränkt zu prüfen und zwar insoweit, als diesbezüglich Maßnahmen zum Schutz von Personen zu treffen seien. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Baubehörde ein Verfahren nach § 20 iVm § 48 NÖ BO 2014 durchzuführen habe, sohin im Detail Fragen der Auswirkungen der Errichtung und Benützung von Bauwerken unter Berücksichtigung der Vorbelastung zu erheben habe. Dies geschehe im Baubewilligungsverfahren, Sicherungsmaßnahmen in diesem Sinn sollten lediglich sicherstellen, dass ohne Baubewilligung keine Verschlechterung hinsichtlich des Immissionsschutzes eintrete.Zur Berufung des Beschwerdeführers hielt die belangte Behörde fest, dass streng zwischen einem Baubewilligungsverfahren und einem baupolizeilichen Verfahren bzw. einem Verfahren zur Anordnung von Sicherungsmaßnahmen zu unterscheiden sei. Für baupolizeiliche Verfahren spielten Fragen des Immissionsschutzes nach Paragraph 48, NÖ BO 2014 grundsätzlich keine Rolle. Lediglich für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen – allenfalls im Zusammenhang mit Abbruch-, Entfernungs- und Instandsetzungsaufträgen – sei die Frage des Immissionsschutzes von Nachbarn eingeschränkt zu prüfen und zwar insoweit, als diesbezüglich Maßnahmen zum Schutz von Personen zu treffen seien. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Baubehörde ein Verfahren nach Paragraph 20, in Verbindung mit Paragraph 48, NÖ BO 2014 durchzuführen habe, sohin im Detail Fragen der Auswirkungen der Errichtung und Benützung von Bauwerken unter Berücksichtigung der Vorbelastung zu erheben habe. Dies geschehe im Baubewilligungsverfahren, Sicherungsmaßnahmen in diesem Sinn sollten lediglich sicherstellen, dass ohne Baubewilligung keine Verschlechterung hinsichtlich des Immissionsschutzes eintrete. Für den Hühnerstall liege unbestritten eine Baubewilligung vor, lediglich die Entlüftungsanlage sei anders situiert und die Abluftöffnungen anders ausgestaltet worden. Der Amtssachverständige habe nachvollziehbar festgestellt, dass dadurch keine Verschlechterung für den Beschwerdeführer eintrete. Somit könne keine Untersagung der Nutzung des Stalles angeordnet werden. Der Bürgermeister habe richtigerweise zum Schutz der Nachbarschaft die Öffnung der Außentüren und -fenster untersagt. Im Hinblick darauf sei das Begehren des Beschwerdeführers verfehlt. Hinsichtlich der Mastställe 5 und 6 verwies die belangte Behörde auf den rechtskräftigen Bescheid vom
150. Oktober 2015, der vom Beschwerdeführer nicht bekämpft worden sei. Damit sei die Nutzung des Maststalles 7, der eine konsenslose Vergrößerung gegenüber dem Einreichplan zum Bauvorhaben *** darstelle, untersagt worden, während die Mastställe 5 und 6 dem Baubewilligungsbescheid für die Schweinehaltung grundsätzlich entsprechen würden. Der vorgenannte Bescheid sei auch auf Antrag des Beschwerdeführers vom
151. Oktober 2015 (gemeint wohl der in der Begründung des Bescheides vom
152. Oktober 2015 erwähnte Antrag vom
153. Oktober 2015, vgl. oben II.9.) ergangen, sodass dieser sowohl für die belangte Behörde als auch für den Mitbeteiligten und den Beschwerdeführer Bindungswirkung entfalte. Insofern liege res iudicata und außerdem eine baubehördliche Bewilligung für die Mastställe 5 und 6 vor. Daher könne das vom Beschwerdeführer beantragte Nutzungsverbot nicht ausgesprochen werden. Im Übrigen habe sich für den Beschwerdeführer und seine Familie durch den Bescheid vom
154. Oktober 2015 eine Verbesserung der Immissionssituation ergeben. Das UVP-Feststellungsverfahren sei mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen, daher sei über die anhängigen Bauansuchen des Mitbeteiligten ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Alle anderen Überlegungen des Beschwerdeführers dazu seien nicht relevant.Hinsichtlich der Mastställe 5 und 6 verwies die belangte Behörde auf den rechtskräftigen Bescheid vom
155. Oktober 2015, der vom Beschwerdeführer nicht bekämpft worden sei. Damit sei die Nutzung des Maststalles 7, der eine konsenslose Vergrößerung gegenüber dem Einreichplan zum Bauvorhaben *** darstelle, untersagt worden, während die Mastställe 5 und 6 dem Baubewilligungsbescheid für die Schweinehaltung grundsätzlich entsprechen würden. Der vorgenannte Bescheid sei auch auf Antrag des Beschwerdeführers vom
156. Oktober 2015 (gemeint wohl der in der Begründung des Bescheides vom
157. Oktober 2015 erwähnte Antrag vom
158. Oktober 2015, vergleiche oben römisch zwei.9.) ergangen, sodass dieser sowohl für die belangte Behörde als auch für den Mitbeteiligten und den Beschwerdeführer Bindungswirkung entfalte. Insofern liege res iudicata und außerdem eine baubehördliche Bewilligung für die Mastställe 5 und 6 vor. Daher könne das vom Beschwerdeführer beantragte Nutzungsverbot nicht ausgesprochen werden. Im Übrigen habe sich für den Beschwerdeführer und seine Familie durch den Bescheid vom
159. Oktober 2015 eine Verbesserung der Immissionssituation ergeben. Das UVP-Feststellungsverfahren sei mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen, daher sei über die anhängigen Bauansuchen des Mitbeteiligten ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Alle anderen Überlegungen des Beschwerdeführers dazu seien nicht relevant.
160. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer begehrt, seiner Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom
161. Oktober 2016 Folge zu geben, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen.
162. Der Beschwerdeführer legte am
163. Dezember 2017 bzw. am
164. Jänner 2018 Unterlagen aus dem anhängigen Baubewilligungsverfahren (vgl. oben II.10.) vor, insbesondere ein Gutachten des in diesem Verfahren bestellten Sachverständigen für Humanmedizin, D, vom
165. Oktober 2017, in dem dieser zu dem Ergebnis gelangte, dass in *** aus medizinischer Sicht keine zusätzliche Belastung durch Geruch oder Feinstaub mehr vertretbar sei. Die belangte Behörde äußerte sich am
166. Dezember 2017 zum Verfahrensstand im Baubewilligungsverfahren. Am
167. Februar und am
168. April 2018 legte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen aus dem Baubewilligungsverfahren vor, die vor allem ein in diesem Verfahren erstattetes Gutachten des Sachverständigen E vom
169. Februar 2018 betrafen, dem der Beschwerdeführer mit einer Immissionsberechnung des F entgegentrat. Am
170. Mai 2018 legte der Beschwerdeführer noch Unterlagen betreffend ein weiteres baupolizeiliches Verfahren vor, das einen Antrag von ihm vom
171. April 2018 auf Anordnung des Abbruchs der Mastställe 1 bis 4 auf dem Grundstück Nr. *** zum Gegenstand hat.
172. Der Beschwerdeführer legte am
173. Dezember 2017 bzw. am
174. Jänner 2018 Unterlagen aus dem anhängigen Baubewilligungsverfahren vergleiche oben römisch zwei.10.) vor, insbesondere ein Gutachten des in diesem Verfahren bestellten Sachverständigen für Humanmedizin, D, vom
175. Oktober 2017, in dem dieser zu dem Ergebnis gelangte, dass in *** aus medizinischer Sicht keine zusätzliche Belastung durch Geruch oder Feinstaub mehr vertretbar sei. Die belangte Behörde äußerte sich am
176. Dezember 2017 zum Verfahrensstand im Baubewilligungsverfahren. Am
177. Februar und am
178. April 2018 legte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen aus dem Baubewilligungsverfahren vor, die vor allem ein in diesem Verfahren erstattetes Gutachten des Sachverständigen E vom
179. Februar 2018 betrafen, dem der Beschwerdeführer mit einer Immissionsberechnung des F entgegentrat. Am
180. Mai 2018 legte der Beschwerdeführer noch Unterlagen betreffend ein weiteres baupolizeiliches Verfahren vor, das einen Antrag von ihm vom
181. April 2018 auf Anordnung des Abbruchs der Mastställe 1 bis 4 auf dem Grundstück Nr. *** zum Gegenstand hat.
182. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich führte am
183. Mai 2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch (Dauer 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr), bei der der Beschwerdeführer, die belangte Behörde und der Mitbeteiligte (letztere beide anwaltlich vertreten) anwesend waren. Weiters waren auch der Amtssachverständige für Agrartechnik E sowie der nichtamtliche Sachverständige für Humanmedizin D (beide bis 14.25 Uhr), die auch im über Antrag des Mitbeteiligten vom
184. März 2016 eingeleiteten Baubewilligungsverfahren Gutachten erstattet haben, anwesend. Diese haben auf Basis der von ihnen im vorliegenden Verfahren, im Baubewilligungsverfahren und im UVP-Feststellungsverfahren bereits erstatteten Gutachten sachverständige Äußerungen getätigt. Einvernommen wurde auch der vom Beschwerdeführer stellig gemachte Privatsachverständige F.
185. Der Beschwerdeführer legte am
186. Mai 2018 eine weitere von F erstellte Ausbreitungsrechnung mit AUSTAL2000 vor.
187. E sagte in der Verhandlung die nachträgliche Vorlage von AUSTAL2000-Rechenprotokollen zu, diese erfolgte am
188. Mai
189. Die Protokolle wurden daraufhin allen Parteien übermittelt. Der Beschwerdeführer nahm dazu am
190. Mai 2018 Stellung, wobei er die Rechenprotokolle als unvollständig erachtete und darauf hinwies, dass auch die früheren Gutachten von E zugrundeliegenden Rechenprotokolle nicht vorgelegt worden seien. Der Beschwerdeführer verwies in dieser Stellungnahme nochmals auf die Berechnungen von F. Die belangte Behörde erstattete am
191. Mai 2018 eine Stellungnahme, in der sie die Berechnungen von E gegenüber jenen von F, sofern diese Differenzen aufweisen, als schlüssiger erachtete. Sie wies nochmals auf die Baubewilligung für den Hühnerstall hin und vertrat die Auffassung, dass die von F berechnete Gesamtimmissionsbelastung im baupolizeilichen Verfahren (anders als im Baubewilligungsverfahren) irrelevant sei. Der Mitbeteiligte legte am
192. Juni 2018 eine Stellungnahme der NÖ Landwirtschaftskammer vom
193. Juni 2018 vor, wonach die Berechnungen von E zu den Feinstaubemissionen nachvollziehbar und schlüssig seien. Die Jahresmittelwerte würden durch die zusätzlichen Emissionen aus den Tierhaltungsbetrieben in *** bei weitem nicht überschritten werden. Die (von F durchgeführten) Berechnungen des Beschwerdeführers würden sich von jenen des E nicht wesentlich unterscheiden. Die Unterschiede könnten auf verschiedene Winddaten sowie Abweichungen in der Definition der Emissionsquellen zurückgeführt werden. IV.römisch vier. Weitere Sachverhaltsfeststellungen
194. Der Hühnerstall stellt mit einer Geruchsbelastung von maximal 4 % Jahresgeruchsstunden eine relativ geringfügige Quelle von Geruchsemissionen dar. Eine Gesundheitsgefährdung ist ab einer Belastung von 10 bis 15 % Jahresgeruchsstunden anzunehmen. Außerdem werden die Gerüche aus dem Hühnerstall durch die bestehende Geruchsbelastung aus der Schweinehaltung des Mitbeteiligten gänzlich maskiert und sind daher nicht mehr wahrnehmbar. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aus den Ausführungen der Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung, denen der Beschwerdeführer nicht entgegengetreten ist. Sie stehen auch mit der Berechnung (nicht aber mit der rechtlichen Schlussfolgerung im Hinblick auf § 48 NÖ BO 2014; dazu unten VI.6.2.) von F im Einklang, die der Beschwerdeführer als Beilage 10 seiner Beschwerde angeschlossen hat. Demnach belasten die Geruchsimmissionen aus dem Hühnerstall das Nachbargrundstück nicht über die bereits bestehenden Geruchsimmissionen hinaus.Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aus den Ausführungen der Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung, denen der Beschwerdeführer nicht entgegengetreten ist. Sie stehen auch mit der Berechnung (nicht aber mit der rechtlichen Schlussfolgerung im Hinblick auf Paragraph 48, NÖ BO 2014; dazu unten römisch sechs.6.2.) von F im Einklang, die der Beschwerdeführer als Beilage 10 seiner Beschwerde angeschlossen hat. Demnach belasten die Geruchsimmissionen aus dem Hühnerstall das Nachbargrundstück nicht über die bereits bestehenden Geruchsimmissionen hinaus.
195. Bei den Feinstaubemissionen ist hingegen, verglichen mit den Schweinestallungen, der Hühnerstall die primäre Emissionsquelle, wobei die Emissionen vor allem aus einem Bioaerosol mit entzündungsauslösenden Inhaltsstoffen, insbesondere Endotoxin, bestehen. Die durch den Hühnerstall verursachte Zusatzbelastung an Feinstaub PM 10 beträgt 1,5 µg/m³. Gemessen an dem in der Anlage 1a zum Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) festgelegten Jahresmittelgrenzwert von 40 µg/m³ entspricht das einem Wert von 3,75 %. Eine Gesundheitsgefährdung liegt ab einer Zusatzbelastung von 1 bis 3 % des Grenzwertes vor, wobei bei bereits gegebenen hohen Belastungen das Risiko einer Gesundheitsgefährdung bei weiterer Zunahme der Belastung nicht mehr so stark zunimmt. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich mit Ausnahme des Wertes der Zusatzbelastung aus den Ausführungen der Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung, denen der Beschwerdeführer nicht entgegengetreten ist. Hinsichtlich des Wertes der Zusatzbelastung orientiert sich das Landesverwaltungsgericht an den Werten von F, der in der Beilage 11 zur Beschwerde mittels einer AUSTAL2000-Berechnung bei Verwendung der genehmigten Lüftungsanlage zu einer Zusatzbelastung von 1,5 µg/m³ gelangt ist. Die Berechnungen des Amtssachverständigen zur Feinstaubbelastung waren demgegenüber weniger detailliert belegt. So wurde insoweit von diesem etwa keine nachvollziehbare AUSTAL2000-Berechnung vorgelegt; bei den am
196. Mai 2018 nachträglich vorgelegte Rechenprotokollen fehlt, wie der Beschwerdeführer zutreffend angemerkt hat, eine Darstellung, wie der Amtssachverständige auf den Wert von 1 µg/m³ Zusatzbelastung gelangt ist. Darüber hinaus hat der Amtssachverständige in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt, dass auch höhere Immissionswerte bis zum Doppelten des von ihm genannten Wertes möglich sind. Insoweit steht die Berechnung von F auch mit der Berechnung des Amtssachverständigen im Einklang. Festzuhalten ist noch, dass F in der genannten Beilage zwei AUSTAL2000- Berechnungen vorgelegt hat, wobei die eine von der genehmigten Lüftungsanlage des Hühnerstalls ausgeht und die andere von der konsenswidrig hergestellten Anlage. Derzeit befindet sich im Hinblick auf Spruchpunkt I.d. des Bescheides des Bürgermeisters vom
197. Oktober 2016 gar keine Lüftungsanlage in Betrieb, sondern die Belüftung des Hühnerstalls erfolgt nach den unbestrittenen Angaben des Mitbeteiligten in der mündlichen Verhandlung nur über Klappen (Spruchpunkt I.d.). Dies entspricht jedenfalls eher der genehmigten Belüftung durch einen Wandventilator, sodass von den von F für diesen Fall berechneten Werten (1,5 µg/m³ und nicht 1,6 µg/m³) auszugehen war. Das erscheint auch deshalb schlüssig, weil bei einer Belüftung ohne Ausblasung in die Höhe (dh. über die bestehenden Gebäude hinweg) und ohne Ventilator von einer eher (wenn auch, im Hinblick auf die Ausführungen des Amtssachverständigen in der mündlichen Verhandlung nur geringfügig) geringeren Zirkulation der Emissionen auszugehen ist. Festzuhalten ist noch, dass F in der genannten Beilage zwei AUSTAL2000- Berechnungen vorgelegt hat, wobei die eine von der genehmigten Lüftungsanlage des Hühnerstalls ausgeht und die andere von der konsenswidrig hergestellten Anlage. Derzeit befindet sich im Hinblick auf Spruchpunkt römisch eins.d. des Bescheides des Bürgermeisters vom
198. Oktober 2016 gar keine Lüftungsanlage in Betrieb, sondern die Belüftung des Hühnerstalls erfolgt nach den unbestrittenen Angaben des Mitbeteiligten in der mündlichen Verhandlung nur über Klappen (Spruchpunkt römisch eins.d.). Dies entspricht jedenfalls eher der genehmigten Belüftung durch einen Wandventilator, sodass von den von F für diesen Fall berechneten Werten (1,5 µg/m³ und nicht 1,6 µg/m³) auszugehen war. Das erscheint auch deshalb schlüssig, weil bei einer Belüftung ohne Ausblasung in die Höhe (dh. über die bestehenden Gebäude hinweg) und ohne Ventilator von einer eher (wenn auch, im Hinblick auf die Ausführungen des Amtssachverständigen in der mündlichen Verhandlung nur geringfügig) geringeren Zirkulation der Emissionen auszugehen ist.
199. Eine Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub liegt ab einer Zusatzbelastung von 1 bis 3 % des durch das IG-L gegebenen Grenzwertes vor, wobei bei bereits bestehenden hohen Belastungen das Risiko einer Gesundheitsgefährdung bei weiterer Zunahme der Belastung nicht mehr so stark zunimmt. Im Hinblick darauf, dass die gesamte Gemeinde *** in einem Feinstaub-Sanierungsgebiet liegt, ist von einer hohen Grundbelastung auszugehen. Daher wird im vorliegenden Fall eine Zusatzbelastung von 3 % des IG-L-Grenzwertes, also 1,2 µg/m³, als Grenze für eine Gesundheitsgefährdung angenommen. Nachdem die Zusatzbelastung durch eine durch Tierhaltung gegebene Emissionsquelle linear von der Anzahl der gehaltenen Tiere abhängt, muss die Anzahl der gehaltenen Hühner im Hühnerstall um 20 % reduziert werden, um diesen Wert zu erreichen. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich hinsichtlich der Grenzen für eine Gesundheitsgefährdung aus den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung, denen der Beschwerdeführer nicht entgegengetreten ist. Demgegenüber ging F wiederholt von einer Grenze von 0,8 µg/m³ als Grenze für eine Gesundheitsgefährdung aus. In seiner vom Beschwerdeführer am
200. Mai 2018 vorgelegten Berechnung spricht er diesbezüglich von „3% des PM10 JMW nach dem IG-L idgF“. 0,8 µg/m³ sind aber nur 2% des Jahresmittelgrenzwertes nach dem IG-L. Im Übrigen folgt das Landesverwaltungsgericht den Angaben des Sachverständigen D auch deshalb, weil F über keine Fachkunde auf dem Gebiet der medizinischen Wissenschaften verfügt, was er in der mündlichen Verhandlung auch ausdrücklich eingeräumt hat. V.römisch fünf. Rechtsvorschriften
201. Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetzes (VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, lauten:
202. Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetzes (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2017,, lauten: „[…] Anzuwendendes Recht §
203. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. […] Verhandlung § 24.