O) erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 26. Juni 2017, ***, denDas Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde des A, geb. ***, ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***,gegen den
Paragraph 360, Absatz eins und 5 Gewerbeordnung 1994 (GewO) erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 26. Juni 2017, ***, den BESCHLUSS: I.römisch eins. Die Beschwerde wird
GVG) zurückgewiesen.Die Beschwerde wird
Paragraph 28, Absatz eins und 2 in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, Verwaltungs-gerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) zurückgewiesen. II.römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist
GG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof
4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen diesen Beschluss ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof
Begründung: Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 14.07.2016, ***, an den nunmehrigen Beschwerdeführer A ist dieser unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 360 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO), wonach die Behörde den Gewerbetreibenden (bzw. den Anlageninhaber) zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern hat, wenn der Verdacht einer ***, an den nunmehrigen Beschwerdeführer A ist dieser unter Bezugnahme auf die Bestimmung des Paragraph 360, Absatz eins, Gewerbeordnung 1994 (GewO), wonach die Behörde den Gewerbetreibenden (bzw. den Anlageninhaber) zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern hat, wenn der Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 GewO besteht, aufgefordert worden, den der Rechtsordnung entsprechenden Zustand der Betriebsanlage im Standort ***, ***, dadurch herzustellen, dass Verwaltungsübertretung nach Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 3 GewO besteht, aufgefordert worden, den der Rechtsordnung entsprechenden Zustand der Betriebsanlage im Standort ***, ***, dadurch herzustellen, dass - die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (landwirtschaftliche Lohnarbeiten) ab Erhalt dieser Verfahrensanordnung sofort einzustellen ist; - weiters, dass das entsprechende Gewerbe bei der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt, Fachgebiet Gewerberecht, anzumelden ist, und - die gewerbliche Betriebsanlage bis zur Erlangung einer Betriebsanlagengenehmigung binnen einem Tag ab Erhalt dieser Verfahrensanordnung zu schließen ist. In weiterer Folge hat die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt als Gewerbebehörde mit Bescheid vom 26.06.2017, ***, bei der Betriebsanlage des Antragstellers A im Standort ***, ***, die Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes durch „Schließung des gesamten Betriebes“ verfügt. Gestützt ist dieser Bescheid auf die Bestimmungen des § 360 Abs. 1 und 5 GewO. Gestützt ist dieser Bescheid auf die Bestimmungen des Paragraph 360, Absatz eins und 5 GewO. In der Begründung dieses Bescheides ist ausgeführt, dass die oben angeführte Verfahrensanordnung vom 14.07.2016 ergangen sei und in der Folge dieser Verfahrensanordnung nicht Folge geleistet worden sei. Bei dieser Sachlage sei daher von der Behörde der der Rechtsordnung entsprechende Zustand mit Bescheid aufzutragen gewesen. Gegen diesen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 26.06.2017, ***, richtet sich die Beschwerde des A vom 02.08.2017, mit der die Aufhebung des o. a. Schließungsbescheides beantragt wird. Hinsichtlich der mit dem Beschwerdeschriftsatz gleichzeitig gestellten Anträge, der Beschwerde
GVG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die o. a. Verfahrensanordnung vom 14.07.2016, ersatzlos zu beheben, ist seitens des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich bereits mit Beschluss vom 01. September 2017, LVwG-AV-1047/001-2017, eine Zurückweisung dieser Anträge erfolgt.Hinsichtlich der mit dem Beschwerdeschriftsatz gleichzeitig gestellten Anträge, der Beschwerde
Paragraph 13, VwGVG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die o. a. Verfahrensanordnung vom 14.07.2016, ersatzlos zu beheben, ist seitens des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich bereits mit Beschluss vom 01. September 2017, LVwG-AV-1047/001-2017, eine Zurückweisung dieser Anträge erfolgt. Zum Rechtsmittel der Beschwerde gegen den in Rede stehenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 26.06.2017 ist in rechtlicher Hinsicht Folgendes festzustellen:
O hat die Behörde, wenn der Verdacht einer Übertretung
1 Z 1, 2 oder 3 besteht, unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens den Gewerbeausübenden bzw. den Anlageninhaber mit Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes innerhalb einer angemessenen, von der Behörde zu bestimmenden, Frist aufzufordern; eine solche Aufforderung hat auch dann zu ergehen, wenn der Verdacht einer Übertretung
Z 25 besteht und nicht bereits ein einschlägiges Verfahren
3 anhängig ist. Kommt der Gewerbeausübende bzw. der Anlageninhaber dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so hat die Behörde mit Bescheid die zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes jeweils notwendigen Maßnahmen, wie die Stilllegung von Maschinen oder die Schließung von Teilen des Betriebes oder die Schließung des gesamten Betriebes zu verfügen.
Paragraph 360, Absatz eins, GewO hat die Behörde, wenn der Verdacht einer Übertretung
Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 3 besteht, unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens den Gewerbeausübenden bzw. den Anlageninhaber mit Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes innerhalb einer angemessenen, von der Behörde zu bestimmenden, Frist aufzufordern; eine solche Aufforderung hat auch dann zu ergehen, wenn der Verdacht einer Übertretung
Paragraph 367, Ziffer 25, besteht und nicht bereits ein einschlägiges Verfahren
Paragraph 79 c, oder Paragraph 82, Absatz 3, anhängig ist. Kommt der Gewerbeausübende bzw. der Anlageninhaber dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so hat die Behörde mit Bescheid die zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes jeweils notwendigen Maßnahmen, wie die Stilllegung von Maschinen oder die Schließung von Teilen des Betriebes oder die Schließung des gesamten Betriebes zu verfügen.
O sind Bescheide
Abs. 1 zweiter Satz, 2, 3 oder 4 sofort vollstreckbar; wenn sie nicht kürzer befristet sind, treten sie mit Ablauf eines Jahres, vom Beginn der Vollstreckbarkeit an gerechnet, außer Wirksamkeit. Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der von den einstweiligen Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen betroffenen Anlagen, Anlagenteile oder Gegenstände, wird die Wirksamkeit dieser Bescheide nicht berührt.
Paragraph 360, Absatz 5, GewO sind Bescheide
Absatz eins, zweiter Satz, 2, 3 oder 4 sofort vollstreckbar; wenn sie nicht kürzer befristet sind, treten sie mit Ablauf eines Jahres, vom Beginn der Vollstreckbarkeit an gerechnet, außer Wirksamkeit. Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der von den einstweiligen Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen betroffenen Anlagen, Anlagenteile oder Gegenstände, wird die Wirksamkeit dieser Bescheide nicht berührt. Anknüpfend an die Bestimmung des § 360 Abs. 5 GewO ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass der angefochtene Bescheid – wie dem Verwaltungsakt zu entnehmen ist – nachweislich am 06.07.2017 dem Beschwerdeführer zugestellt worden ist. Mit der damit erfolgten Erlassung des Bescheides ist die Frist
O in Gang gesetzt worden. Anknüpfend an die Bestimmung des Paragraph 360, Absatz 5, GewO ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass der angefochtene Bescheid – wie dem Verwaltungsakt zu entnehmen ist – nachweislich am 06.07.2017 dem Beschwerdeführer zugestellt worden ist. Mit der damit erfolgten Erlassung des Bescheides ist die Frist
, Paragraph 360, Absatz 5, GewO in Gang gesetzt worden.
GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
GVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.
Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss. Grund für die Unzulässigkeit einer Beschwerde und damit Anlass für das Verwaltungsgericht, einen Zurückweisungsbeschluss zu erlassen, kann insbesondere sein, wenn es sich bei der angefochtenen Erledigung um keinen Bescheid handelt. Ebenso ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Rechtsmittel gegen einen schon ex lege außer Kraft getretenen Bescheid jedenfalls zurückzuweisen (vgl. VwGH vom 05.07.1999, 99/16/0151, sowie Slg. 2699/77).Grund für die Unzulässigkeit einer Beschwerde und damit Anlass für das Verwaltungsgericht, einen Zurückweisungsbeschluss zu erlassen, kann insbesondere sein, wenn es sich bei der angefochtenen Erledigung um keinen Bescheid handelt. Ebenso ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Rechtsmittel gegen einen schon ex lege außer Kraft getretenen Bescheid jedenfalls zurückzuweisen vergleiche VwGH vom 05.07.1999, 99/16/0151, sowie Slg. 2699/77). Im vorliegenden Fall ist der angefochtene Bescheid vom 26.06.2017 nach der erfolgten Zustellung am 06.07.2017 und dem zwischenzeitigen Verstreichen der Frist von einem Jahr ex lege außer Kraft getreten und gehört nicht mehr dem Rechtsbestand an. Es war daher mit der Zurückweisung der Beschwerde vorzugehen. Die ordentliche Revision war im vorliegenden Fall nicht zuzulassen, da mit Blick auf die klare Rechtslage keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen gewesen ist und die Entscheidung auch nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.1047.002.2017
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.