RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum22.08.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-825/001-2018 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erk

Art. IC.UO wird ihnen die feste Umlage zur ÄK für NÖ entsprechned Ihrer Erstanmeldung am 01.06.1988 ab dem 15. Jahr der ärztlichen Tätigkeit ausgeschrieben.Es ist festzustellen, dass Sie seit dem 01.07.2010 als Wohnsitzarzt für Allgemeinmedizin in die Ärzteliste eingetragen sind.

"Art". IC.UO wird ihnen die feste Umlage zur ÄK für NÖ entsprechned Ihrer Erstanmeldung am 01.06.1988 ab dem 15. Jahr der ärztlichen Tätigkeit ausgeschrieben. Die Kammerumlagen sind

§ 91Abs.

3 Ärztegesetz unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung der Art der Berufsausübung festzusetzen. Eine Ermäßigung kann

Art. IV.8 UO bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände gewährt werden. Feste Kammerumlagen

Art. I. und II. UO können nicht auf weniger als 50% der jeweils vorgesehenen Umlage ermäßigt werden.Die Kammerumlagen sind

Paragraph 91, Absatz 3, Ärztegesetz unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung der Art der Berufsausübung festzusetzen. Eine Ermäßigung kann

"Art". römisch vier.8 UO bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände gewährt werden. Feste Kammerumlagen

"Art". römisch eins. und römisch zwei. UO können nicht auf weniger als 50% der jeweils vorgesehenen Umlage ermäßigt werden. Berücksichtigungswürdige Umstände stellen solche Umstände dar, die ohne Verschulden des Kammermitgliedes akut und beträchtlich in seine Lebenssituation eingreifen. Es handelt sich in der Regel um außergewöhnliche Ereignisse, die außerhalb der Einflusssphäre des Kammermitgliedes liegen und aufgrund ihrer Schwere auch Auswirkungen auf die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit und somit auch auf das Einkommen haben. Die vorgebrachten Umstände stehen jedenfalls in ihrer freien Disposition und sind damit auch Ihrer Einflusssphäre zuzuordnen, sodass berücksichtigungswürdige Umstände im Sinne von unabwendbaren und unverschuldeten akuten Eingriffen in die Lebenssituation nicht anzunehmen sind. Da die von Ihnen vorgebrachten Umstände keine Ermäßigungsgründe im Sinne der Umlagenordnung darstellen, war Ihr Antrag spruchgemäß abzuweisen.“ In der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides wurde auf die Möglichkeit, in der Beschwerde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu beantragen, hingewiesen. 1.

1. In der fristgerecht erhobenen Beschwerde wird im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Im angefochtenen Bescheid werde für das Jahr 2017 ein ärztliches Einkommen in Höhe von 640,-- Euro unterstellt. Das entspreche aber nicht den Tatsachen, da es sich dabei lediglich um administrative Tätigkeiten für die Ordination der Ehefrau gehandelt habe. Ohne Patientenkontakt, Untersuchungen, Diagnosen, Therapieverordnungen und medizinischer Beratung könne es sich nicht um ärztliche Tätigkeit handeln. Seine berufliche Situation habe sich nicht geändert und es sei ihm bei gleicher Sachlage zuletzt eine Ermäßigung zuerkannt worden.. 1.
2. Die Behörde legte dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde samt Verwaltungsakt zur Entscheidung vor. Eine Beschwerdevorentscheidung wurde nicht getroffen.
3. Feststellungen und Beweiswürdigung: 2.
4. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, geboren am ***, ist Mitglied der Ärztekammer für Niederösterreich und seit
5. Juli 2010 als Wohnsitzarzt in die Ärzteliste eingetragen. Ihm wurden bzw. werden im Jahr 2018 monatlich Kammerumlagen in Höhe von insgesamt 69,50 Euro vorgeschrieben (feste Kammerumlage an die Ärztekammer für Niederösterreich: 53,-- Euro; feste Kammerumlage an die Österreichische Ärztekammer: 16,50 Euro). Der Beschwerdeführer ist als Handelsangestellter in der Pharmaindustrie tätig und er erhält für diese Beschäftigung ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 8.340,-- Euro zuzüglich Sachbezug in Höhe von 593,70 Euro. Des Weiteren erzielt er Honorareinnahmen im Bereich Schulung in der Ordination seiner Ehefrau und für Vortragstätigkeit, wobei diese in der vorgelegten Einnahmen-Ausgabenübersicht für 2017 mit 640,-- Euro und zwei Mal 150,-- Euro unter dem Titel „Einkünfte aus der Tätigkeit als Wohnsitzarzt“ angegeben wurden. Im verwaltungsbehördlichen Verfahren wurde angegeben, dass der Beschwerdeführer keiner ärztlichen Tätigkeit nachgehe und es wurde in der Beschwerde angegeben, dass es sich bei den Honoraren nicht um Einnahmen aus ärztlicher Tätigkeit handle. Der Beschwerdeführer ist als Handelsangestellter in der Pharmaindustrie tätig und er erhält für diese Beschäftigung ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von , 8.340,-- Euro zuzüglich Sachbezug in Höhe von 593,70 Euro. Des Weiteren erzielt er Honorareinnahmen im Bereich Schulung in der Ordination seiner Ehefrau und für Vortragstätigkeit, wobei diese in der vorgelegten Einnahmen-Ausgabenübersicht für 2017 mit 640,-- Euro und zwei Mal 150,-- Euro unter dem Titel „Einkünfte aus der Tätigkeit als Wohnsitzarzt“ angegeben wurden. Im verwaltungsbehördlichen Verfahren wurde angegeben, dass der Beschwerdeführer keiner ärztlichen Tätigkeit nachgehe und es wurde in der Beschwerde angegeben, dass es sich bei den Honoraren nicht um Einnahmen aus ärztlicher Tätigkeit handle. Der Beschwerdeführer hat seinen Antrag auf Ermäßigung der Kammerumlagen im Wesentlichen damit begründet, dass ihm bisher eine Reduktion gewährt worden sei und sich seine berufliche Situation (Angestellter in der Pharmaindustrie; keine Wahlarztpraxis; keine Einnahmen aus ärztlicher Tätigkeit bzw. bloß gelegentliche freiberufliche Tätigkeit im Bereich Schulung und Fortbildung) nicht verändert habe. 2.
6. Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen basieren – ebenso wie der dargelegte maßgebliche Verfahrensgang – auf der vorliegenden unbedenklichen Aktenlage. Festzuhalten ist, dass der maßgebliche Sachverhalt nicht strittig ist und insbesondere auf den eigenen Angaben des Beschwerdeführers und den von ihm vorgelegten Unterlagen basiert.
7. Maßgebliche Rechtslage: 3.
8. § 91 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169/1998 idgF BGBl. I Nr. 80/2013, lautet auszugsweise: 3.
9. Paragraph 91, des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 1998, idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2013,, lautet auszugsweise: „§ 91.

Abs. 1 obliegt dem Präsidenten.

Absatz eins, obliegt dem Präsidenten. […]“ 3.

1. Zur Umlagenordnung 2018, von der Vollversammlung der Ärztekammer für Niederösterreich in der Sitzung am
2. Dezember 2017 beschlossen, am
3. Dezember 2017 kundgemacht, und mit
4. Jänner 2018 in Kraft getreten: Die Umlagenordnung 2018 normiert für Wohnsitzärzte in ihrem Art. I.C. eine feste Kammerumlage an die Ärztekammer für Niederösterreich, wobei sich die Höhe nach der Dauer der ärztlichen Tätigkeit richtet und bei 24,-- Euro beginnt und nach dem
5. Jahr 53,-- Euro beträgt. In Art. III.C. ist für Wohnsitzärzte eine feste Kammerumlage an die Österreichische Ärztekammer in Höhe von 16,50 Euro vorgesehen. Für niedergelassene Ärzte und Gesellschafter von Gruppenpraxen normiert Art. II. der Umlagenordnung 2018 weiters eine prozentuelle Umlage an die Ärztekammer für Niederösterreich von allen Honoraren, ebenso normiert Art. III.B. eine prozentuelle Umlage von allen Honoraren für niedergelassene Ärzte und Gesellschafter von Gruppenpraxen an die Österreichische Ärztekammer. Art. III.D. der Umlagenordnung 2018 normiert unter näher genannten Voraussetzungen zusätzliche feste Umlagen. Die Umlagenordnung 2018 normiert für Wohnsitzärzte in ihrem "Art". römisch eins.C. eine feste Kammerumlage an die Ärztekammer für Niederösterreich, wobei sich die Höhe nach der Dauer der ärztlichen Tätigkeit richtet und bei 24,-- Euro beginnt und nach dem
6. Jahr 53,-- Euro beträgt. In "Art". römisch drei.C. ist für Wohnsitzärzte eine feste Kammerumlage an die Österreichische Ärztekammer in Höhe von 16,50 Euro vorgesehen. Für niedergelassene Ärzte und Gesellschafter von Gruppenpraxen normiert "Art". römisch zwei. der Umlagenordnung 2018 weiters eine prozentuelle Umlage an die Ärztekammer für Niederösterreich von allen Honoraren, ebenso normiert "Art". römisch drei.B. eine prozentuelle Umlage von allen Honoraren für niedergelassene Ärzte und Gesellschafter von Gruppenpraxen an die Österreichische Ärztekammer. "Art". römisch drei.D. der Umlagenordnung 2018 normiert unter näher genannten Voraussetzungen zusätzliche feste Umlagen.

Art. IV. Abs. 8 erster Satz der Umlagenordnung 2018 kann über Antrag des Kammerangehörigen bei Vorliegen berücksichtigungswürdigender Umstände eine Ermäßigung oder in Härtefällen ein Nachlass der Umlagen erfolgen. Feste Kammerumlagen

Art. I und Art. III können

Art. IV. Abs. 8 zweiter Satz der Umlagenordnung 2018 nicht auf weniger als 50% der jeweils vorgesehenen Umlage ermäßigt werden.

"Art". römisch vier. Absatz 8, erster Satz der Umlagenordnung 2018 kann über Antrag des Kammerangehörigen bei Vorliegen berücksichtigungswürdigender Umstände eine Ermäßigung oder in Härtefällen ein Nachlass der Umlagen erfolgen. Feste Kammerumlagen

Artikel römisch eins und Artikel römisch drei, können

"Art". römisch vier. Absatz 8, zweiter Satz der Umlagenordnung 2018 nicht auf weniger als 50% der jeweils vorgesehenen Umlage ermäßigt werden.

1. Erwägungen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich: 4.
2. Zum Antrag auf Ermäßigung der Kammerumlagen: 4.1.
3. Festzuhalten ist zunächst, dass „Sache“ des Beschwerdeverfahrens nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruches der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde gebildet hat (vgl. etwa bereits VwSlg 19.003 A/2014). Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist somit ausschließlich die Frage, ob die Kammerumlagen für den Zeitraum von
4. Jänner 2018 bis
5. Dezember 2018 zu ermäßigen sind. Dies hängt ausschließlich vom Vorliegen berücksichtigungswürdigender Umstände ab (vgl. etwa VwGH 26.2.2015, Ro 2014/11/0045). Nicht verfahrensgegenständlich ist hingegen die Bemessung der Kammerumlagen schlechthin (vgl. etwa VwGH 26.1.2017, Ro 2014/11/0052). Darüber wäre auf Begehren des Kammermitgliedes gesondert mit Bescheid abzusprechen (vgl. etwa VwGH 26.11.2002, 2001/11/0057).4.1.
6. Festzuhalten ist zunächst, dass „Sache“ des Beschwerdeverfahrens nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruches der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde gebildet hat vergleiche etwa bereits VwSlg 19.003 A/2014). Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist somit ausschließlich die Frage, ob die Kammerumlagen für den Zeitraum von
7. Jänner 2018 bis
8. Dezember 2018 zu ermäßigen sind. Dies hängt ausschließlich vom Vorliegen berücksichtigungswürdigender Umstände ab vergleiche etwa VwGH 26.2.2015, Ro 2014/11/0045). Nicht verfahrensgegenständlich ist hingegen die Bemessung der Kammerumlagen schlechthin vergleiche etwa VwGH 26.1.2017, Ro 2014/11/0052). Darüber wäre auf Begehren des Kammermitgliedes gesondert mit Bescheid abzusprechen vergleiche etwa VwGH 26.11.2002, 2001/11/0057). 4.1.
9. Zur Frage des Vorliegens berücksichtigungswürdigender Umstände:

Art. IV. Abs. 8 erster Satz der Umlagenordnung 2018 kann über Antrag des Kammerangehörigen bei Vorliegen berücksichtigungswürdigender Umstände eine Ermäßigung oder in Härtefällen ein Nachlass der Umlagen erfolgen, wobei feste Kammerumlagen

Art. I und Art. III

Art. IV. Abs. 8 zweiter Satz der Umlagenordnung 2015 nicht auf weniger als 50% der jeweils vorgesehenen Umlage ermäßigt werden können.

"Art". römisch vier. Absatz 8, erster Satz der Umlagenordnung 2018 kann über Antrag des Kammerangehörigen bei Vorliegen berücksichtigungswürdigender Umstände eine Ermäßigung oder in Härtefällen ein Nachlass der Umlagen erfolgen, wobei feste Kammerumlagen

Artikel römisch eins und Artikel römisch drei,

"Art". römisch vier. Absatz 8, zweiter Satz der Umlagenordnung 2015 nicht auf weniger als 50% der jeweils vorgesehenen Umlage ermäßigt werden können. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner, insoweit übertragbaren, Judikatur zur Ermäßigung der Beiträge zum Wohlfahrtsfonds bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände (s. § 111 ÄrzteG 1998 und die entsprechenden Satzungsbestimmungen der Ärztekammern in den Bundesländern) wiederholt ausgeführt, dass von einem berücksichtigungswürdigen Umstand nur bei Vorliegen eines außergewöhnlichen Ereignisses gesprochen werden kann. Den Gründen, die eine Ermäßigung oder einen Nachlass der Fondsbeiträge rechtfertigen, liegen überwiegend außergewöhnliche Ereignisse zu Grunde, die außerhalb der Einflusssphäre des Fondsmitglieds liegen und das Fondsmitglied an der Ausübung der ärztlichen Tätigkeit hindern, was einen erheblichen Einkommensverlust zur Folge hat (vgl. etwa VwGH 2.4.2014, 2011/11/0133). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner, insoweit übertragbaren, Judikatur zur Ermäßigung der Beiträge zum Wohlfahrtsfonds bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände (s. Paragraph 111, ÄrzteG 1998 und die entsprechenden Satzungsbestimmungen der Ärztekammern in den Bundesländern) wiederholt ausgeführt, dass von einem berücksichtigungswürdigen Umstand nur bei Vorliegen eines außergewöhnlichen Ereignisses gesprochen werden kann. Den Gründen, die eine Ermäßigung oder einen Nachlass der Fondsbeiträge rechtfertigen, liegen überwiegend außergewöhnliche Ereignisse zu Grunde, die außerhalb der Einflusssphäre des Fondsmitglieds liegen und das Fondsmitglied an der Ausübung der ärztlichen Tätigkeit hindern, was einen erheblichen Einkommensverlust zur Folge hat vergleiche etwa VwGH 2.4.2014, 2011/11/0133). Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass der Beitragspflichtige seine wirtschaftliche Situation grundsätzlich selbst zu verantworten hat (vgl. etwa VwGH 26.2.2015, Ro 2014/11/0045). Auch im Zusammenkommen relativ hoher Ausgaben mit einem verhältnismäßig niedrigen Einkommen allein wurde kein außergewöhnliches Ereignis erkannt (vgl. VwGH 18.3.2003, 2002/11/0009). Ebenso ist nach der Judikatur kein berücksichtigungswürdiger Umstand darin zu sehen, dass eine Ordination aufgrund der Verluste in mehreren Jahren „unwirtschaftlich“ ist, weil die Gründung einer Ordination auf einer wirtschaftlichen Entscheidung zu treffen und in ihren finanziellen Auswirkungen allein vom Fondsmitglied zu verantworten ist (vgl. VwGH 15.10.2015, Ro 2014/11/0053, mwH). Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass der Beitragspflichtige seine wirtschaftliche Situation grundsätzlich selbst zu verantworten hat vergleiche , etwa VwGH 26.2.2015, Ro 2014/11/0045). Auch im Zusammenkommen relativ hoher Ausgaben mit einem verhältnismäßig niedrigen Einkommen allein wurde kein außergewöhnliches Ereignis erkannt vergleiche VwGH 18.3.2003, 2002/11/0009). Ebenso ist nach der Judikatur kein berücksichtigungswürdiger Umstand darin zu sehen, dass eine Ordination aufgrund der Verluste in mehreren Jahren „unwirtschaftlich“ ist, weil die Gründung einer Ordination auf einer wirtschaftlichen Entscheidung zu treffen und in ihren finanziellen Auswirkungen allein vom Fondsmitglied zu verantworten ist vergleiche , VwGH 15.10.2015, Ro 2014/11/0053, mwH). Das Vorliegen eines berücksichtigungswürdigen Umstandes ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hingegen etwa bei einem an der Ausübung der ärztlichen Tätigkeit hindernden Naturereignis zu bejahen (vgl. VwGH 15.10.2015, Ro 2014/11/0053). Weiters liegen berücksichtigungswürdige Umstände etwa dann vor, wenn ein Fondsmitglied durch krankheitsbedingt erheblich zurückgegangene Einnahmen aus seiner ärztlichen Tätigkeit die Kosten der Lebensführung für sich und seine ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Familienangehörigen nicht mehr bestreiten kann und sich im Verhältnis von Einkommen und Kosten der Lebensführung eine Deckungslücke von mehreren Tausend Euro ergibt (vgl. VwGH 26.2.2015, Ro 2014/11/0045). Das Vorliegen eines berücksichtigungswürdigen Umstandes ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hingegen etwa bei einem an der Ausübung der ärztlichen Tätigkeit hindernden Naturereignis zu bejahen vergleiche , VwGH 15.10.2015, Ro 2014/11/0053). Weiters liegen berücksichtigungswürdige Umstände etwa dann vor, wenn ein Fondsmitglied durch krankheitsbedingt erheblich zurückgegangene Einnahmen aus seiner ärztlichen Tätigkeit die Kosten der Lebensführung für sich und seine ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Familienangehörigen nicht mehr bestreiten kann und sich im Verhältnis von Einkommen und Kosten der Lebensführung eine Deckungslücke von mehreren Tausend Euro ergibt vergleiche VwGH 26.2.2015, Ro 2014/11/0045). Den Antragsteller trifft dabei im Verfahren eine besondere Mitwirkungspflicht (vgl. etwa VwGH 24.5.2011, 2008/11/0182). Den Antragsteller trifft dabei im Verfahren eine besondere Mitwirkungspflicht vergleiche , etwa VwGH 24.5.2011, 2008/11/0182). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer das Vorliegen eines solchen berücksichtigungswürdigen Umstandes mit seinem Vorbringen nicht aufgezeigt und es ist – auch bei Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens, wonach die Behörde zu Unrecht von ärztlichen Einnahmen im Jahr 2017 ausgegangen sei – keine Unzumutbarkeit der Leistung der vorgeschriebenen Kammerumlagen zu erkennen (zumal dem Beschwerdeführer ausgehend von seiner Eintragung als Wohnsitzarzt keine prozentuellen Umlagen und keine zusätzlichen Umlagen vorgeschrieben wurden). Ob in der Vergangenheit von der Behörde zuerkannte Ermäßigungen zu Recht gewährt wurden, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens und es besteht nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zudem auch kein Anspruch auf Nichtanwendung eines Gesetzes trotz gegebener Tatbestandsmäßigkeit (vgl. etwa VfSlg. 16.209/2001). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer das Vorliegen eines solchen berücksichtigungswürdigen Umstandes mit seinem Vorbringen nicht aufgezeigt und es ist – auch bei Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens, wonach die Behörde zu Unrecht von ärztlichen Einnahmen im Jahr 2017 ausgegangen sei – keine Unzumutbarkeit der Leistung der vorgeschriebenen Kammerumlagen zu erkennen (zumal dem Beschwerdeführer ausgehend von seiner Eintragung als Wohnsitzarzt keine prozentuellen Umlagen und keine zusätzlichen Umlagen vorgeschrieben wurden). Ob in der Vergangenheit von der Behörde zuerkannte Ermäßigungen zu Recht gewährt wurden, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens und es besteht nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zudem auch kein Anspruch auf Nichtanwendung eines Gesetzes trotz gegebener Tatbestandsmäßigkeit vergleiche , etwa VfSlg. 16.209 aus 2001,). Die Abweisung des Ermäßigungsantrages erfolgte daher zu Recht. Die Beschwerde ist somit als unbegründet abzuweisen und es ist der angefochtene Bescheid zu bestätigen. 4.1.3. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde – obwohl in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides ein entsprechender Hinweis enthalten war – nicht beantragt (vgl. etwa VwSlg. 19.038 A/2015). Davon abgesehen ist auch – zumal der maßgebliche Sachverhalt nicht strittig ist und dem Beschwerdeführer ausreichend Möglichkeit zur Erstattung von Vorbringen zur Verfügung stand – nicht davon auszugehen, dass eine mündliche Erörterung fallbezogen eine weitere Klärung der Rechtssache erwarten ließe und es stehen einem Entfall der Verhandlung auch weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegen (s. § 24 Abs. 4 VwGVG; vgl. auch etwa EGMR 18.7.2013, Fall Schädler-Eberle, Appl. 56.422/09).4.1.3. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde – obwohl in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides ein entsprechender Hinweis enthalten war – nicht beantragt vergleiche etwa VwSlg. 19.038 A/2015). Davon abgesehen ist auch – zumal der maßgebliche Sachverhalt nicht strittig ist und dem Beschwerdeführer ausreichend Möglichkeit zur Erstattung von Vorbringen zur Verfügung stand – nicht davon auszugehen, dass eine mündliche Erörterung fallbezogen eine weitere Klärung der Rechtssache erwarten ließe und es stehen einem Entfall der Verhandlung auch weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegen (s. Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG; vergleiche , auch etwa EGMR 18.7.2013, , Fall Schädler-Eberle, Appl. 56.422/09). 4.2. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs.

4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Derartige Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind im vorliegenden Fall weder vorgebracht worden noch sonst wie im Verfahren hervorgekommen und es folgen die hg. Erwägungen der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur. Darüber hinaus ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Frage des Beitragsnachlasses aus berücksichtigungswürdigen Umständen eine Ermessensentscheidung (vgl. etwa VwGH 26.03.1998, 97/11/0366) und es stellt eine im Sinne des Gesetzes erfolgte Ermessensausübung keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dar (vgl. etwa VwGH 22.2.2018, Ra 2018/01/0032, mwH). Derartige Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind im vorliegenden Fall weder vorgebracht worden noch sonst wie im Verfahren hervorgekommen und es folgen die hg. Erwägungen der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur. Darüber hinaus ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Frage des Beitragsnachlasses aus berücksichtigungswürdigen Umständen eine Ermessensentscheidung vergleiche etwa VwGH 26.03.1998, 97/11/0366) und es stellt eine im Sinne des Gesetzes erfolgte Ermessensausübung keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dar vergleiche etwa VwGH 22.2.2018, Ra 2018/01/0032, mwH). European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.825.001.2018