{'item': 'LVwG-AV-1356/005-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum11.09.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-1356/005-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) erkennt durch den Senatsvorsitzenden Mag. Franz Kramer, den Berichterstatter Dr. Klaus Vazulka, den Richter Mag. Christian Gindl und die fachkundigen Laienrichter Ing. Roland Nagl und DI Ernest Ettenauer über die Beschwerde des A, ***, gegen den Bescheid der NÖ Agrarbezirksbehörde (NÖ ABB) vom 10. August 2017, Zl. ***, betreffend Erlassung des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (1. Teilplan) im Zusammenlegungsverfahren *** nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als die Errichtung der Weganlage *** unter der aufschiebenden Bedingung der gleichzeitigen Errichtung der Weganschlussstücke im Zusammenlegungsverfahren *** angeordnet wird. Darüber hinaus wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 13 Abs. 1 und 2, 14 Abs. 1 und 2 Flurverfassungs-Landesgesetz 1975 – FLG Paragraphen 13, Absatz eins und 2, 14 Absatz eins und 2 Flurverfassungs-Landesgesetz 1975 – FLG §§ 24 Abs. 1, 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG Paragraphen 24, Absatz eins, 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz - B-VGArtikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG Entscheidungsgründe: 1. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Die NÖ ABB hat im Zusammenlegungsverfahren *** den 1. Teilplan des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen durch Auflage erlassen. Darin enthalten sind u. a. die Wege ***, *** und *** sowie das Landschaftselement ***. 2. Zum Beschwerdevorbringen: In der rechtzeitig erhobenen Beschwerde führte Herr A wörtlich aus: „Gegen den Bescheid der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (1. Teilplan) der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde vom 21.7.2017, Aktenzahl ***, erhebe ich innerhalb offener Frist nachstehende BESCHWERDE an das Landesverwaltungsgericht und führe dazu aus wie folgt: 1. Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit der BeschwerdeDer bekämpfte Bescheid war bis einschließlich 25.8.2017 zur allgemeinen Einsicht im Rathaus der Stadtgemeinde ***, ***, *** aufgelegt. Die Beschwerdefrist beträgt vier Wochen und beginnt am Tag nach dem Ende der Auflagefrist.Meine Parteistellung ergibt sich aus § 6 Flurverfassungsgesetz 1975 (FLG).Die Beschwerde ist daher zulässig und fristgerecht erhoben.Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit der Beschwerde, , Der bekämpfte Bescheid war bis einschließlich 25.8.2017 zur allgemeinen Einsicht im Rathaus der Stadtgemeinde ***, ***, *** aufgelegt. Die Beschwerdefrist beträgt vier Wochen und beginnt am Tag nach dem Ende der Auflagefrist., , Meine Parteistellung ergibt sich aus Paragraph 6, Flurverfassungsgesetz 1975 (FLG)., , Die Beschwerde ist daher zulässig und fristgerecht erhoben. 2. BeschwerdegründeDer gegenständliche Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes angefochten:

1. a)Der geplante Weg „***“ mit Grünanlage ist zur Erschließung von Abfindungsgrundstücken weder zweckmäßig noch notwendig, da ohnehin in geringer Entfernung (nördlich von ***) ein Verbindungsweg vorhanden ist. Der geplante Weg stellt eine Grundvergeudung dar.
2. b)Der Weg „***” verläuft nicht an der KG Grenze, wodurch ein großes Grundstück mit günstigen Bewirtschaftungsvoraussetzungen zerteilt bzw. geschmälert wird. Als Folge entsteht ein Trenngrundstück mit ungünstiger Grundstücksgröße bzw. -form, wodurch die künftige Bewirtschaftung massiv erschwert wird.
3. c)Der geplante Weg „***” zwischen der KG *** und der KG *** ist zur Erschließung der Abfindungsgrundstücke weder notwendig noch zweckmäßig, da diesem eine Anbindung an das bestehende Wegenetz fehlt.
4. d)Das Landschaftselement „***“ steht einer zeitgemäßen sowie zweckmäßigen Bewirtschaftung der umliegenden landwirtschaftlichen Flächen entgegen. Es sollte daher ersatzlos entfernt werden, da ohnehin in unmittelbarer Nähe ein großes Waldstück vorhanden ist.Beschwerdegründe, , Der gegenständliche Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes angefochten:, ,
5. a)Der geplante Weg „***“ mit Grünanlage ist zur Erschließung von Abfindungsgrundstücken weder zweckmäßig noch notwendig, da ohnehin in geringer Entfernung (nördlich von ***) ein Verbindungsweg vorhanden ist. Der geplante Weg stellt eine Grundvergeudung dar., ,
6. b)Der Weg „***” verläuft nicht an der KG Grenze, wodurch ein großes Grundstück mit günstigen Bewirtschaftungsvoraussetzungen zerteilt bzw. geschmälert wird. Als Folge entsteht ein Trenngrundstück mit ungünstiger Grundstücksgröße bzw. -form, wodurch die künftige Bewirtschaftung massiv erschwert wird., ,
7. c)Der geplante Weg „***” zwischen der KG *** und der KG *** ist zur Erschließung der Abfindungsgrundstücke weder notwendig noch zweckmäßig, da diesem eine Anbindung an das bestehende Wegenetz fehlt., ,
8. d)Das Landschaftselement „***“ steht einer zeitgemäßen sowie zweckmäßigen Bewirtschaftung der umliegenden landwirtschaftlichen Flächen entgegen. Es sollte daher ersatzlos entfernt werden, da ohnehin in unmittelbarer Nähe ein großes Waldstück vorhanden ist. Den genannten Beschwerdepunkten ist gemeinsam, dass die Planung der Anlagen den Grundsätzen und Zielen des Zusammenlegungsverfahrens widersprechen. Statt Mängel der Agrarstruktur abzuwenden, zu mildern oder zu beheben, wird durch die bescheidmäßigen Maßnahmen und Anlagen eine Bewirtschaftung erschwert und ungünstige Grundstücksformen und -größen neu geschaffen. Darüber hinaus sind die genannten Wege zur Erschließung der Abfindungsgrundstücke weder notwendig noch zweckmäßig. 3. Anträge Ich stelle daher an das Landesverwaltungsgericht nachstehende ANTRÄGE Das Verwaltungsgericht möge ● eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen; ● in der Sache selbst erkennen und den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass nur jene gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen geplant werden, welche notwendig sind, um die Abfindungsgrundstücke zweckmäßig zu erschließen oder die natürlichen Ertragsbedingungen langfristig zu sichern, damit die Abfindungsgrundstücke zweckmäßig bewirtschaftet werden können in eventu ● den angefochtenen Bescheid aufheben und die Verwaltungssache zur Verfahrensergänzung ● bzw. neuerlichen Entscheidung an die erstinstanzliche Behörde zurückverweisen.“ Teilauszüge aus Bescheidbestandteilen waren angeschlossen. 3. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurde über Anforderung durch das LVwG nachstehendes landwirtschaftliches Gutachten erstellt: „1. Gerichtsauftrag Erstellung eines Gutachtens zu folgenden Punkten: 1. Ob der geplante Weg *** zur Erschließung eines/von Abfindungsgrundstücks/en erforderlich ist, wenn nein, muss die Grünanlage *** verschoben werden? Ist der genannte Verbindungsweg zur Erschließung ausreichend und kann Weg *** entfallen? 2. Ob Weg *** günstiger zu führen ist und dann eine bessere Flureinteilung möglich wäre? 3. Ob Weg *** für eine zweckmäßige Erschließung eines/von Abfindungsgrundstücks/en erforderlich ist? Fehlt eine Anbindung an das bestehende Wegenetz bzw. wäre eine solche erforderlich? 2. Befund Ad 1: Weg *** Der Weg *** teilt sich in zwei Abschnitte. Der erste Abschnitt führt ca. 100m parallel zur *** Bundesstraße *** und verbindet den „östlichen Hintausweg“ von *** mit dem in Richtung Osten führenden Teil um am „*** Graben bzw. ***“ in den Weg *** zu münden. Dieser Weg *** erschließt die östlich des Ortes *** bzw. der Landesstraße nach *** (***) liegenden Abfindungsgrundstücke. Diese Abfindungsgrundstücke weisen Längen von bis zu ca. 650m auf, was eine beiderseitige Erschließung erforderlich macht. Der Weg *** hat also im Wesentlichen eine Verbindungsfunktion. Lediglich im parallel zur *** verlaufenden Teil dient er zur Erschließung – vor allem der Abfindungsgrundstücke ***, ***, *** und *** (alle Bauparzellen von Parteien im Verfahren). Diese Grundstücke könnten sehr wohl auch von der *** erschlossen werden, was aus Sicht der Verkehrssicherheit allerdings nicht sinnvoll erscheint. Außerdem ermöglicht dieser Teil des Weges ein Erreichen des in Ost-West Richtung verlaufenden Teiles vom östlichen Hintausweg ohne die *** befahren zu müssen. Eine Verschiebung in Richtung Süden erscheint aus der Möglichkeit den Weg *** in den von der NÖ Landestraßenverwaltung geplanten Kreisverkehr (nicht GMA) beim *** einzubinden nicht sinnvoll. [Abweichend vom Original – Bild nicht wiedergegeben] „… Bei Wegfall des Weges *** müssten ausgehend von der Südseite des östlichen Hintausweges Umwege über den Weg *** im Norden und *** von ca. 1800m bzw. südlich über die Landesstraße *** und den Weg *** von ca. 1600m in Kauf genommen werden.“ Ad 2. Weg *** [Abweichend vom Original – Bild nicht wiedergegeben] „…“ Ad 3: Weg *** Der Weg *** liegt im Ried *** an der östlichen Z-Grenze zur benachbarten KG ***. Für sich alleine betrachtet erscheint er aufgrund einer aktuell fehlenden Anbindung an andere Wege als sinnlos. Hierzu ist festzuhalten, dass auch in der KG *** ein Z-Verfahren läuft (***). Erst im Hinblick auf beide Z-Verfahren ergibt sich der Sinn. Der Weg *** soll in Richtung Süden (siehe Bild 4 unten – grün eingezeichnet) bis zum Weg GSt. *** KG *** verlängert werden. Somit ist über den Weg GSt. *** *** der Anschluss an das Wegenetz im Z-*** gegeben. Die nördliche Verlängerung soll die Abfindungen in der Z-*** entlang des ***-Waldes erschließen. Auf die Z-*** entfällt lediglich die Grundaufbringung. Den Ausbau des Weges (auch des in der Z-*** gelegenen Teiles) übernimmt die Z-***. Somit ist die Sinnhaftigkeit des Weges *** gegeben. Die Abfindungen in gegenständlichem Ried weisen durchschnittlich eine Länge von 450m auf, was eine beidseitige Erschließung erforderlich macht. [Abweichend vom Original – Bild nicht wiedergegeben] „…“ 3. Gutachten Ad 1: Weg *** Erschließung: Für die direkte Erschließung von Abfindungsgrundstücken ist Weg *** nur bedingt erforderlich. Hinsichtlich des Wegfalles des Weges *** und die Verbindung zu Weg *** und der damit verbundenen Reduktion der Anfahrtswege an die durch diesen Weg erschlossenen Abfindungen ist der Weg sinnvoll. Verkehrssicherheit: Im Hinblick auf die Einbindung des Weges *** über den geplanten Kreisverkehr bzw. der Anschluss an den östlichen Hintausweg (GSt ***) kann angenommen werden, dass sich vor allem für die immer größer werdenden landwirtschaftlichen Fahrzeuge und Maschinen die Verkehrssicherheit für diese erhöht. Ad 2: Weg *** Gerade durch den geplanten Verlauf des Weges *** im bemängelten Bereich ist im Verbund mit den Z-Verfahren in der KG *** eine bessere Flureinteilung möglich! Ad 3: Weg *** Im Hinblick auf des Gemeinschaftsprojekt mit der Z-*** (Grundaufbringung im Z-Gebiet *** durch Z-***, Ausbau durch die Z-***) ist die beiderseitige Erschließung der Abfindungen gewährleistet und aufgrund der Abfindungslängen des gegenständlichen Riedes als zweckmäßig zu beurteilen.“ In einer Stellungnahme gab die Beschwerdeführerin nachstehende Erklärung ab: „Ad1: Weg *** Weg *** mit Grünanlage *** ist nicht erforderlich, weil die Abfindungsgrundstücke sowieso eine beiderseitige Erschließung (westlich über die Landesstraße *** bzw. östlich von *** gelegenen Hintausweg und den im Osten neu errichteten Weg ***) haben. Kürzeste Zufahrt zu den Abfindungsgrundstücken ist ohnehin über die Landestraße *** bzw. über den östlich von *** gelegenen Hintausweg und nicht über den geplanten Weg *** mit Grünanlage ***. Die vom Sachverständigen genannten Umwege von ca. 1600 bzw. 1800 Meter sind reine Theorie und werden tatsächlich so nicht genutzt. Sollte ein Grundstückseigentümer dennoch einen Umweg im genannten Ausmaß auf sich nehmen, ist dieser durchaus zumutbar und steht in keinem vernünftigen Verhältnis zu den auflaufenden Baumaßnahmen und -kosten. Einer zweckmäßigen Erschließung der Abfindungsgrundstücke dient dieser Weg jedenfalls nicht. Bezüglich Verkehrssicherheit ist zu erwähnen, dass viele andere Abfindungsgrundstücke ausschließlich nur über öffentliche Straßen (Landes- bzw. Bundesstraßen) erreichbar sind. Dort stellt dies scheinbar kein Problem dar. Der Sachverständige möge erklären, warum die Verkehrssicherheit erhöht werden müsse, obwohl die *** nicht annähernd ein so großes Verkehrsaufkommen wie die *** aufweist und nördlich ohnehin über den Hintausweg gefahren wird. Aus dem Gutachten geht hervor, das der Sachverständige von einer Errichtung eines Kreisverkehrs ausgeht. Dieses „Vorhaben“ geht aus den Kommassierungsunterlagen nicht hervor, ist mir als Partei des Kommassierungsverfahrens nicht näher bekannt. ln den öffentlich ausgehängten Unterlagen kam dieser Kreisverkehr nie vor. Es ist daher mit dem Sachverständigen zu klären, welche Unterlagen seitens der Agrarbezirksbehörde zur Verfügung gestellt wurden und warum diese Unterlagen den betroffenen Parteien nicht bekannt sind. Erst danach ist eine abschließende Beurteilung möglich. Ad2: Weg *** Die Planung der Abfindungen ist nicht Gegenstand des beeinspruchten Bescheides und schon gar nicht nachvollziehbar, da das Altgrundstück mit der Parz.Nr. *** von Herrn B (ONr.***) in einer ganz anderen Ried liegt und nur 25 bis 41 Bodenpunkten aufweist. Das Neugrundstück hingegen aber mindestens 55 Bodenpunkte hat und somit ein ungleicher Tausch stattfindet. Hier dürfte im Vorfeld bereits alles für den Herrn *** geplant worden sein. (Lage der Abfindung in *** und kein Grünstreifen neben dem Herrn ***) Nun ist auch noch der Weg von der KG Grenze für den Obmann verlegt worden. Hier stellt sich die Frage ob alle Parteien gleich behandelt werden? Ad3: Weg *** Die zur Einsicht aufgelegten Pläne zeigten zu keinem Zeitpunkt eine Verbindung zur KG ***. Es ist daher vom Sachverständigen zu erörtern, welche Planungsunterlagen ihm zur Gutachtenserstellung zur Verfügung standen. Der Bau gemeinsamer Maßnahmen und Anlagen soll den Zweck der Zusammenlegung fördern und mehreren Parteien dienen. In diesem Zusammenhang ist zu hinterfragen, warum die KG *** die Grundaufbringung für den Weg *** übernimmt, wo dieser Weg nur der KG *** dient. Sofern der Weg *** für die Berufskollegen aus der KG *** notwendig und von Vorteil ist, sollte die betroffene KG *** auch für deren Grundaufbringung und Ausbau sorgen. (Einen vergleichbaren Grenzweg gab es auch zwischen *** und ***, wobei sich die KG *** nicht an diesen Grenzweg beteiligte, da er für diese zu wenig nutzen darstellte.) Der Weg stellt lediglich eine 2. Zufahrt für die Abfindung *** dar. Da die kürzeste Strecke zu *** ohnehin über den Weg *** im Westen führt, ist ein Bau nicht zweckmäßig. Außerdem würde der kurze (im Plan grün dargestellte) Weg in der KG *** genügen um eine 2. Zufahrt zur Abfindung zu ermöglichen(Siehe Bild 3). Allgemein: Es ist zu hinterfragen welche Pläne und Unterlagen dem Sachverständigen zur Beurteilung meiner Beschwerde seitens der ABB zur Verfügung gestellt wurden. Aus dem Gutachten geht nicht hervor, welchen Planungsstand die verwendeten Unterlagen aufweisen. Die Pläne sind mir teilweise unbekannt. Aus meiner Sicht wurden für die Erstellung des Gutachtens unterschiedliche Pläne und Daten aus verschiedenen Planungsabschnitten vermischt, sodass keine abschließende Beurteilung durch den Sachverständigen vorliegen kann und eine Erörterung notwendig ist. 3 Beilagen waren angeschlossen In der mündlichen Verhandlung erläuterte der landwirtschaftliche Sachverständige ausführlich sein Gutachten. Auf Nachfrage und entsprechendes Vorbringen der Partei erklärte der Sachverständige zu Weg ***, dass dieser Weg ohne Verwirklichung eines Anschlusses im Z-Gebiet *** keine Funktion erfüllen kann. Der Vertreter der NÖ ABB führte aus, dass es sich bei *** um eine überörtliche Planung für zwei Z-Verfahren handle. Die Zusammenlegungsgemeinschaften hätten sich dahingehend verständigt, dass *** von der Z-Gemeinschaft *** finanziert, die Grundbeistellung jedoch von *** erfolgen solle. Für das Z-Verfahren *** gäbe es noch keine Pläne für gemeinsame Anlagen und Maßnahmen. Der Weg *** ist in einer Breite von 5 m vorgesehen und soll als Schotterweg ausgeführt werden. Weiters teilt der Vertreter der NÖ ABB mit, dass die vorläufige Übernahme im Z-Verfahren *** bereits erfolgt sei. Herr A brachte weiters vor, dass die Zustimmung im Ausschuss, an dem er teilgenommen hätte, unter der Prämisse erfolgt sei, dass drei Grundstücke erschlossen würden. Dies sei jedoch nun nicht mehr so; das einzige verbleibende Grundstück hätte ohnedies eine Zufahrt bzw. werde in Zukunft über einen Weg des Z-Gebiets *** erschlossen. Der Vertreter der NÖ ABB entgegnete, dass die Planung bereits vor der Flureinteilung erfolgt sei. Sie sei das Resultat von Erfahrungen mit dem Z-Verfahren ***, wo eine isolierte Betrachtung sich eben nicht bewährt hätte. Herr A bemerkt, dass aus seiner Sicht nicht einsichtig sei, dass im Z-Verfahren der Grund aufgebracht werden müsse für eine Anlage, die zu 99% einem anderen Zusammenlegungsgebiet diene. Zu Weg ***: Der Sachverständige wies besonders darauf hin, dass der gegenständliche Weg eine Verbindungsfunktion zur zweiten Anbindung für Grundstücke mit großer Länge aufweise. Er sei daher mehr als zweckmäßig. Dadurch würden auch Gefahren im Zusammenhang mit der Benützung der Bundesstraße vermieden. Herr A brachte vor, dass alle Grundstücke über eine zweite Zufahrt verfügen, wobei der kürzeste Weg jeweils vom Ortsgebiet aus ohne Benutzung von *** wäre. Bei der Bewirtschaftung von Feldern könne man wieder über den kürzeren Weg über Eigengrund zurückfahren und müsse daher nicht die zweite Ausfahrt und den Verbindungsweg nutzen. Dagegen wurde von Sachverständigenseite eingewandt, dass aus fachlicher Sicht eine solche Vorgangsweise, nämlich das unnötige Befahren des landwirtschaftlichen Grundes über längere Strecken, etwa wegen der damit verbundenen Bodenverdichtung, nicht wünschenswert ist. Er brachte weiters vor, dass man es bewirtschaftungstechnisch so einrichten könne, dass man keine unnötigen Wege auf landwirtschaftlichen Grund zurücklegen müsse. Weiters bemerkte der Sachverständige dazu, dass aus fachlicher Sicht angesichts der Größe der Abfindungsgrundstücke eine Ermöglichung des Wegfahrens oder Zufahrens über den gegenständlichen Verbindungsweg zweckmäßig wäre. Auf entsprechenden Vorhalt erklärte Herr A, dass sich erst im Lauf der Zeit herausstelle, welche Wege notwendig seien und welche nicht. Er merkte weiters an, dass er ein Grundstück erhalten hätte, welches auch nur über lange Umwege erreichbar wäre. Der Vertreter der Z-Gemeinschaft legte dar, dass der Weg *** nachträglich aufgenommen worden sei, einerseits aus dem schon zuvor erörterten Gründen, andererseits aber auch zur Entlastung des Ortsgebietes vom landwirtschaftlichen Verkehr mit immer größer werdenden Maschinen. Zu Weg ***: Herr A brachte vor, dass er die Notwendigkeit des Weges *** nicht in Frage stelle; er hätte jedoch anders ausgeführt werden können, wodurch das Entstehen von unnötigen Grünflächen vermieden hätte werden können. Der Vertreter der NÖ ABB erklärte dazu, dass bei der Wegeplanung versucht worden sei, möglichst Begradigungen herbeizuführen; der Anfall von Grünflächen ließe sich jedoch nicht ganz vermeiden. Die gegenständlichen Grünanlagen seien im Einvernehmen mit der Umweltanwaltschaft geplant worden. In die Planung sei auch Herr A miteinbezogen gewesen und hätte damals auch zugestimmt. Zum Vorwurf des Herrn A, es hätte hier ein Grundeigentümer, B, ein Grundstück zugeteilt erhalten, sei darauf hinzuweisen, dass dieser im Z-Gebiet *** einen Abfindungsanspruch hätte. Auf näheres Befragen brachte Herr A vor, dass er für sich eine günstigere Einteilung anstrebe; diese könnte dadurch erzielt werden, dass der Weg *** von der Z-Grenze ins Gebiet *** verlegt werde. Die Zuteilung der von ihm bewirtschafteten Grundstücke sei für ihn ungünstig. Der Obmann der Z-Gemeinschaft brachte vor, dass der Weg in seiner Führung als nicht optimal anzusehen sei; er sei aber notwendig. Die auch aus seiner Sicht ungünstige Linienführung ergebe sich aus der Flureinteilung in ***, der man von *** Seite jedoch einmal zugestimmt hätte. Herr A bestätigt das Vorbringen des Obmanns. Man habe aufgrund des Zeitdrucks in *** schließlich zugestimmt. Der Obmann ergänzte noch, dass ursprünglich eine gemeinschaftliche Vorgangsweise zwischen den beiden Z-Gemeinschaften geplant gewesen wäre. Schließlich hätte aber die Z-Gemeinschaft *** gemeint, dass sie den Weg nicht benötige. Zu Rückhaltebecken Nr. ***: Die Vertreter der Z-Gemeinschaft erklärten, dass das Becken im Zuge von Wegebaumaßnahmen schon teilweise hergestellt worden sie. Es hätte sich auch bei einem Starkregen in den letzten Wochen (über 70
9. mm)bereits bewährt. Obwohl ein Ablauf noch nicht hergestellt worden sei, seien die betreffenden Wiesenflächen bereits zwei Tage später wieder mit landwirtschaftlichem Gerät befahrbar gewesen. Zu Böschung ***: Zu *** führte Herr A aus, dass dieses Landschaftselement am gegenständlichen Ort einerseits nicht notwendig sei, weil im nahen Wald ausreichend Lebensraum für Tiere vorhanden wäre und es andererseits auch andere Möglichkeiten zur Einrichtung solcher Landschaftselemente gäbe, wo sie nicht so hinderlich seien für die zweckmäßige Bewirtschaftung wie an der gegenständlichen Lage. Das gegenständliche Landschaftselement stehe mit dem Ziel des Zusammenlegungsverfahrens im Widerspruch, um die Bewirtschaftungsverhältnisse zu verbessern. Der Vertreter der NÖ ABB erklärte, dass es sich beim gegenständlichen Landschaftselement um eine bestehende Böschung handle, die in Abstimmung mit der NÖ Umweltanwaltschaft als Landschaftselement festgelegt worden sei. 4. Feststellungen: Weg *** erfüllt eine Aufschließungs- und Verbindungsfunktion. Einerseits stellt er eine auf Grund der Abfindungsgrundstückslängen erforderliche zweite Zufahrt für diese Abfindungen dar, andererseits bildet er eine Verbindung östlicher Hintausweg - *** Graben – Weg ***. Er bildet auch eine wesentliche Verbesserung der Verkehrssicherheit, da ein Befahren der *** selbst sowie ein Zu- und Abfahren auf diese Straße im Rahmen der Bewirtschaftung der dortigen Abfindungsgrundstücke nicht notwendig ist. Gleiches gilt für die im Bereich der *** gelegenen Abfindungsgrundstücke. Der Entfall des Weges *** hätte für diesen Bereich zudem weiters eine Verlängerung der An- und Abfahrtswege um ca. 1600 m bis 1800 m, je nach Lage der Abfindungen zur Folge. Eine Benützung von Ackerflächen für Fahrten, welche nicht bewirtschaftungsbedingt erforderlich sind, kann damit entfallen, womit auch keine nachteiligen Auswirkungen für diese landwirtschaftlich genutzten Flächen entstehen. Vom Ergebnis her gleiches gilt für den Weg ***, welcher schlussendlich vom Beschwerdeführer grundsätzlich als notwendig aber in seiner Führung nicht optimal beurteilt wurde. Auch ihm kommt einerseits Erschließungsfunktion als für die geplanten Längen der künftigen Abfindungsgrundstücke erforderliche zweite Zufahrt zu, andererseits kann durch sein Befahren eine Benützung der *** wie oben erwähnt entfallen. Das durch die Wegführung erwähnte Entstehen von zwei Kleinstabfindungen trifft in der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Form nicht zu, eine Fläche ist als gemeinsame Anlage ausgeschieden, die zweite Fläche wird einer Abfindung einer Partei im angrenzenden Zusammenlegungsverfahren direkt angrenzend zugeschlagen, wodurch dort eine günstige Flureinteilung entsteht. Weg *** ist in seiner derzeitigen Form isoliert und nicht befahrbar, da die hiefür erforderlichen Anbindungen erst im Rahmen eines erst zu erlassenden GMA Planes im Z Verfahren *** zur Errichtung vorzusehen sind, wodurch er die ihm zugedachten Funktionen, wie im Gutachten des Sachverständigen näher beschrieben, erfüllen können wird. Aus heutiger Sicht ist nicht abzusehen, ob es tatsächlich zur Umsetzung dieser Planung kommen wird. Die Ausbaukosten sollen – sofern die dortigen Anbindungswege tatsächlich gebaut werden - zur Gänze von der benachbarten Zusammenlegungsgemeinschaft *** getragen werden. Der angesprochene Kreisverkehr ist keine gemeinsame Anlage, er stellt ein Projekt der Straßenverwaltung dar. Hinsichtlich der gemeinsamen Anlage 29 (Böschung) findet sich in der Beschwerde lediglich die nicht weiter ausgeführte Behauptung, eine zeitgemäße und leistungsfähige Bewirtschaftung würde dadurch verhindert. Auf die in der Bescheidbeilage enthaltenen durch die schon im Altbestand vorhandene und zu erhaltende Böschung mit Gehölzbestand zu erzielenden Wirkungen, nämlich Hauptfunktion Naturschutz und Nebenfunktion Vernetzung, wird in keiner Weise eingegangen. Darüber hinaus findet sich der bloße Verweis, Wald befinde sich in gewisser Nähe und Tiere würden dort Unterschlupf finden können. 5. Beweiswürdigung: Das LVwG folgt in seiner Entscheidung dem schlüssigen, nachvollziehbaren und widerspruchsfreien Gutachten des landwirtschaftlichen Sachverständigen. Der Beschwerdeführer ist diesem nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. 6. Rechtslage: § 1