{'item': 'LVwG-AV-184/002-2018'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum14.09.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-184/002-2018 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Dr. Flendrovsky als Einzelrichter über die Beschwerde der A in ***, ***, gegen den Bescheid der NÖ Landesregierung vom

1. Dezember 2017, Zl. ***, betreffend elektrizitätsrechtliche Genehmigung für eine Netzersatzanlage (mitbeteiligte Partei: Land Niederösterreich, Abteilung Wissenschaft und Forschung, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH in ***, ***), durch Verkündung nach Schluss der öffentlichen mündlichen Verhandlung am
2. August 2018 zu Recht erkannt:
3. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG teilweise Folge gegeben und Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG teilweise Folge gegeben und 1.
4. der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend präzisiert, dass sich die dort getroffene Feststellung auf die in den geänderten Einreichunterlagen vom
5. August 2017 beschriebene Anlage, insbesondere den mit
6. Juli 2017 datierten Übersichtslageplan und den mit
7. Juli 2017 datierten weiteren Plan, bezieht. 1.
8. folgende zusätzliche Auflage vorgeschrieben:Ein Probebetrieb der Anlage ist nur einmal pro Monat im Zeitraum Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 12:00 Uhr oder 14:00 bis 18:00 Uhr zulässig. Dieser Probebetrieb darf nicht am selben Tag wie der Probebetrieb der bereits genehmigten Netzersatzanlage I01 stattfinden. folgende zusätzliche Auflage vorgeschrieben:, Ein Probebetrieb der Anlage ist nur einmal pro Monat im Zeitraum Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 12:00 Uhr oder 14:00 bis 18:00 Uhr zulässig. Dieser Probebetrieb darf nicht am selben Tag wie der Probebetrieb der bereits genehmigten Netzersatzanlage I01 stattfinden.
9. Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen.Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG als unbegründet abgewiesen.
10. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a VwGG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG in Verbindung mit Paragraph 25 a, VwGG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I.römisch eins. Unstrittiger Sachverhalt und wesentlicher Verfahrensgang
11. Am
12. September 2016 (eingelangt am
13. Oktober 2016) beantragte das mitbeteiligte Land bei der belangten Behörde die elektrizitätsrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Notstromaggregats für den sogenannten Mäusecontainter (Leistung ca. 140 kW) auf den Grundstücken Nr. *** und ***, KG *** (in der Folge: Projektgrundstücke), die vom „C (C)“ genutzt werden. Weiters beantragt wurde zunächst die Errichtung einer Trafostation.
14. Am
15. Februar 2017 wurde das Projekt durch Anschlag an der Amtstafel der Stadtgemeinde *** öffentlich bekannt gemacht und darauf hingewiesen, dass Nachbarn innerhalb von zwei Wochen ab Anschlag bei der belangten Behörde begründet Einwendungen erheben könnten, andernfalls sie ihre Parteistellung verlieren. Die Projektunterlagen wurden für einen Zeitraum von zwei Wochen im Rathaus der Stadtgemeinde *** zur Einsichtnahme aufgelegt. Außerdem wurde (mit einer gesonderten Einladung an das mitbeteiligte Land und die Amtssachverständigen) für den
16. Februar 2017 ein Lokalaugenschein anberaumt. Die Projektunterlagen wurden an die Amtssachverständigen für Bautechnik, Elektrotechnik, Maschinenbau, Luftreinhaltung und Lärmschutz zur Vorprüfung übermittelt. Diese informierten die belangte Behörde in weiterer Folge über aus ihrer jeweiligen fachlichen Sicht erforderliche Änderungen bzw. Ergänzungen des Projekts. Am
17. Februar 2017 wurde der Verhandlungsort in einen Raum auf dem Projektgrundstück verlegt.
18. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die in der EZ ***, KG ***, vereint und in östlicher Richtung vom Projektgrundstück gelegen sind (in der Folge: Nachbargrundstücke). Am
19. Februar 2017 erhob sie bei der belangten Behörde gegen das Projekt Einspruch. Darin machte sie geltend, dass der Grundstückseigentümer bzw. die vom Projekt betroffenen Grundstücke sowie die genauen Standorte des Projekts unklar seien. Die diesbezüglichen Angaben in den Einreichunterlagen seien widersprüchlich. Ebenso gehe aus diesen nicht hervor, um welche Bewilligungen eigentlich angesucht werde und welche elektrische Leistung die Anlagen hätten. Die Netzersatzanlage sei nicht genehmigungsfähig, weil die Projektgrundstücke im Feinstaubsanierungsgebiet lägen. Es wäre darzulegen, warum die Mäusezucht im C das öffentliche Interesse an der Feinstaubverringerung übersteigen sollte. Außerdem grenze ein Natura 2000-Gebiet an die Projektgrundstücke an, das der Bewilligung ebenfalls entgegenstehe, insbesondere, weil dort jede Schallpegelerhöhung unzulässig sei. Bisher sei der Container ohne Notstromaggregat ausgekommen, überdies sei auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, bereits eine Netzersatzanlage vorhanden. Zahlreiche Informationen zur entstehenden Lärmbelästigung (Schallpegel und Entfernungen) gingen aus den Einreichunterlagen nicht hervor. Es sei auch dafür Sorge zu tragen, dass keine Versuchstiere aus dem Mäusecontainer ins Freie gelangen.
20. In der Verhandlung vom
21. Februar 2017 wurde laut der Verhandlungsschrift der Einspruch der Beschwerdeführerin verlesen. Weiters stellte das mitbeteiligte Land eine Teilung des Projekts in das Notstromaggregat einerseits und die Trafostation andererseits sowie die Vorlage entsprechender neuer Einreichunterlagen in Aussicht. Bekanntgegeben wurde auch, dass der monatliche Testlauf des Notstromaggregats einmal monatlich an einem Werktag zwischen 8.00 und 12.00 Uhr bzw. 14.00 und 18.00 stattfinde, während kein anderes Notstromaggregat in Betrieb sei. Der lärmtechnische Amtssachverständige hielt fest, dass im Bereich der Grundstücke der Beschwerdeführerin der 13 h-Dauerschallpegel bei 29 dB und somit im Bereich des ruhigsten Dauerschallpegels am Waldrand liege. Der Amtssachverständige für Luftreinhaltetechnik ging von Emissionen von Stickstoffoxiden (NOx) in Höhe von 2000 mg/m³, von Kohlenmonoxid (CO) in Höhe von 650 mg/m³ und von Staub (Rußpartikel) in Höhe von 50 mg/m³ aus. Beim nächstgelegenen Schutzgut handle es sich um den ca. 105 m entfernten Kindergarten des C. Bei einem einstündigen Probelauf sei allenfalls der Halbstundenmittelgrenzwert für NO2 von Bedeutung, dieser werde aber unter Berücksichtigung der Luftgüte in der Umgebung nicht überschritten. Grenzwerte für Feinstaub würden nur als Tages- und Jahresmittelwert angegeben, eine Auswirkung auf den Tagesmittelwert sei aus einem bloß einstündigen Probelauf nicht ableitbar. Zum belästigungsfreien Ableiten der Motorabgase in die Atmosphäre und zur Vornahme normgerechter Messungen empfehle er allerdings die Anbringung eines Abgasfanges in 5 m Höhe über dem Containerfußboden. Auf Basis dieser Ausführungen gelangte der Amtssachverständige für Umwelthygiene zu dem Ergebnis, dass die betriebsbedingten Lärmimmissionspegel für den Regelbetrieb (sowohl Momentanpegel als auch 13 h-Pegel) nicht als gesundheitsgefährdend anzusehen seien. Zwar würden sie an allen Immissionsorten im Bereich oder über den angeführten Basispegeln liegen, allerdings sei der Probelauf auf eine Stunde im Monat beschränkt, daher sei eine erhebliche Lärmbelästigung im Bereich der betrachteten Immissionspunkte (insbesondere am Grundstück der Beschwerdeführerin) nicht zu erwarten. Hinsichtlich der NO2-Belastung werde der Kurzzeitmittelwert von 200 µg/m³ nicht überschritten, daher sei von keinen wie immer gearteten negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen auszugehen. Der bautechnische Amtssachverständige hielt ua. fest, dass zwar die Lage des Containers für das Notstromaggregat aus den Einreichplänen ersichtlich sei, nicht aber dessen Ausrichtung. Entsprechende Pläne seien nachzureichen. Außerdem seien Änderungen und im Hinblick auf den Brandschutz erforderlich. Der Beschwerdeführerin wurde eine Kopie der geänderten Einreichunterlagen bei der Verhandlung überreicht. Nachdem ihr am
22. Februar 2017 auch eine Ausfertigung der Verhandlungsschrift übermittelt worden war, erhob sie am
23. Februar 2017 Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift, insbesondere das ihr „Einspruch“ entgegen der Niederschrift in der Verhandlung nicht verlesen worden sei, sodass die Amtssachverständigen von diesem keine Kenntnis erlangt hätten. Weiters behauptete sie Widersprüche in den von den Amtssachverständigen zu Grunde gelegten Sachverhalten (also Befunden), insbesondere hinsichtlich der Betriebszeiten.
24. Am
25. März 2017 legte das mitbeteiligte Land entsprechend der Ankündigung in der Verhandlung ein geändertes Projekt vor, das nur mehr das Notstromaggregat auf dem Grundstück Nr. ***, KG *** umfasste. Am
26. März 2017 wurde dieses der Beschwerdeführerin übermittelt, am
27. April 2017 auch jenen Amtssachverständigen, die in der Verhandlung noch Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf gesehen hatten. Am
28. April 2017 teilte der Amtssachverständige für Luftreinhaltetechnik der belangten Behörde mit, dass seine Forderung nach einem 5 m hohen Abgasfang im geänderten Einreichprojekt berücksichtigt worden sei. Auf den „Einspruch“ der Beschwerdeführerin sei er schon in der Verhandlung eingegangen, so habe er insbesondere ausgeführt, dass die von dieser geltend gemachten Feinstaubemissionen irrelevant seien. Auch der lärmtechnische Amtssachverständige teilte der belangten Behörde am
29. Mai 2017 mit, dass er sein Gutachten in Kenntnis der Einwendungen der Beschwerdeführerin erstattet habe. Weiters stellte er im Hinblick auf einen von der Beschwerdeführerin behaupteten Widerspruch in seinen Ausführungen klar, er sei von Probeläufen an einem Tag pro Monat werktags Montag bis Freitag zwischen 08.00 und 12.00 Uhr oder zwischen 14.00 und 18.00 Uhr mit einer Gesamtdauer von 60 Minuten ausgegangen. Dieser Zeitraum liegt im Beurteilungszeitraum „Tagzeit“, der im Fachbereich Lärm grundsätzlich zwischen 06.00 und 19.00 Uhr festgelegt sei.
30. Am
31. August 2017 legte das mitbeteiligte Land nochmals überarbeitete Einreichunterlagen vor, die insbesondere einen mit
32. Juli 2017 datierten Übersichtslageplan sowie einen weiteren Plan vom
33. Juli 2018 enthielten, der nochmal den Übersichtslageplan in kleinerem Maßstab sowie den Grundriss, Ansichten und Schnitte des Containers darstellte. In einem ergänzenden bautechnischen Gutachten, ebenfalls vom
34. August 2017, ist festgehalten, dass nunmehr auch die Relation des Containers zu den Nachbargebäuden planlich dargestellt worden sei. Die Position des Mäusecontainers sei geringfügig verändert und das Notstromaggregat nunmehr östlich von diesem situiert worden. Das neue Projekt genüge nunmehr auch den Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes. Schließlich teilte der Amtssachverständige für Umwelthygiene der belangten Behörde am
35. August 2017 mit, dass seitens der technischen Amtssachverständigen auf Grund der geänderten Einreichpläne keine Neubeurteilung erfolgt sei. Somit seien auch die Voraussetzungen für die medizinische Stellungnahme unverändert. Die vom Amtssachverständigen als Basispegel angenommenen 30 bis 35 dB seien für die Tageszeit als eher leise anzunehmen, von der Beschwerdeführerin behauptete LKW-Fahrgeräusche würden hier keine Berücksichtigung finden.
36. Am
37. August 2017 wurde dem mitbeteiligten Land, der NÖ Umweltanwaltschaft und der Beschwerdeführerin zu den ergänzenden Äußerungen der Sachverständigen Parteiengehör gewährt. In ihrer Stellungnahme vom
38. September 2017 brachte die Beschwerdeführerin vor, dass das Eigentum an den Projektgrundstücken nach wie vor ungeklärt sei, auch sei nicht bestimmt, auf welchen Grundstücken und an welcher Stelle auf diesen die Anlagen errichtet werden sollten. Ob die Trafostation nach wie vor Teil des Projekts sei, sei ebenso offen. Zum Notstromaggregat brachte sie vor, dass niemals eine Messung des Schallpegels auf ihrer Liegenschaft stattgefunden habe, die angenommenen 29 dB seien daher eine reine „Schutzbehauptung“, zumal in der *** zur Tageszeit 31 dB gemessen worden seien. Jedenfalls sei eine solche Anlage im Feinstaubsanierungsgebiet unzulässig. Abschließend erstattete die Beschwerdeführerin Ausführungen zum Zweck und zur Sinnhaftigkeit der geplanten Anlage und unterbreitete zahlreiche Alternativvorschläge zur Sicherung der Energieversorgung des Mäusecontainers im Falle eines Stromausfalles.
39. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass das geplante Notstromaggregat dem vereinfachten Verfahren nach § 7 NÖ ElWG 2005 unterliege (Spruchpunkt I A), weiters wurden Auflagen erteilt (Spruchpunkt I B), insbesondere die Auflage, die Einhaltung der Abgasemissionsgrenzen innerhalb des ersten halben Jahres nach Inbetriebnahme nachzuweisen. Hinsichtlich des Lärmschutzes wurde vorgeschrieben, der belangten Behörde auf Anforderung einen Nachweis über die Einhaltung des projektgemäß vorgesehenen A-bewerteten Schallleistungspegels der gesamten Containeranlage des Stromaggregates bei Vollbetrieb in der Höhe von 95 dB, ausgestellt von einer akkreditierten Prüfanstalt für Schallschutz oder einem technischen Büro / Zivilingenieurbüro entsprechender Fachrichtung vorzulegen. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin wurden abgewiesen (Spruchpunkt II).
40. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass das geplante Notstromaggregat dem vereinfachten Verfahren nach Paragraph 7, NÖ ElWG 2005 unterliege (Spruchpunkt römisch eins A), weiters wurden Auflagen erteilt (Spruchpunkt römisch eins B), insbesondere die Auflage, die Einhaltung der Abgasemissionsgrenzen innerhalb des ersten halben Jahres nach Inbetriebnahme nachzuweisen. Hinsichtlich des Lärmschutzes wurde vorgeschrieben, der belangten Behörde auf Anforderung einen Nachweis über die Einhaltung des projektgemäß vorgesehenen A-bewerteten Schallleistungspegels der gesamten Containeranlage des Stromaggregates bei Vollbetrieb in der Höhe von 95 dB, ausgestellt von einer akkreditierten Prüfanstalt für Schallschutz oder einem technischen Büro / Zivilingenieurbüro entsprechender Fachrichtung vorzulegen. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin wurden abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei). Ihre Entscheidung stützte die belangte Behörde auf die aus ihrer Sicht schlüssigen Gutachten der Amtssachverständigen, denen nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten worden sei. Aus diesen Gutachten sei zu folgern, dass Gefährdungen der Gesundheit von Personen auf dem Nachbargrundstück und Gefährdungen des Eigentums der Beschwerdeführerin auszuschließen seien und Belästigungen von Nachbarn jedenfalls auf ein zumutbares Maß reduziert würden. Damit liege keine Beeinträchtigung der durch § 11 Abs. 1 Z 2 und 3 NÖ ElWG 2005 geschützten Interessen der Beschwerdeführerin vor. Nur hinsichtlich dieser Interessen sei die Beschwerdeführerin Partei.Ihre Entscheidung stützte die belangte Behörde auf die aus ihrer Sicht schlüssigen Gutachten der Amtssachverständigen, denen nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten worden sei. Aus diesen Gutachten sei zu folgern, dass Gefährdungen der Gesundheit von Personen auf dem Nachbargrundstück und Gefährdungen des Eigentums der Beschwerdeführerin auszuschließen seien und Belästigungen von Nachbarn jedenfalls auf ein zumutbares Maß reduziert würden. Damit liege keine Beeinträchtigung der durch Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 NÖ ElWG 2005 geschützten Interessen der Beschwerdeführerin vor. Nur hinsichtlich dieser Interessen sei die Beschwerdeführerin Partei.
41. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der die Beschwerdeführerin die Abweisung des verfahrenseinleitenden Antrages des mitbeteiligten Landes, in eventu die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde begehrt. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich bestellte mit verfahrensleitenden Beschlüssen vom
42. April 2018 D, E und F zu Amtssachverständigen für Luftreinhaltetechnik, Lärmtechnik und Umwelthygiene (Medizin). Diese waren allesamt bereits im Verwaltungsverfahren als Amtssachverständige tätig.
43. Am
44. Juni 2018 führte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine erste mündliche Verhandlung in Anwesenheit sämtlicher Parteien und Amtssachverständiger durch. In dieser Verhandlung wurde insbesondere vom mitbeteiligten Land klargestellt, dass Gegenstand des Antrages nunmehr ausschließlich das am
45. August 2017 geänderte Projekt sei. Die belangte Behörde erklärte, aus ihrer Sicht sei auch dieses Projekt genehmigt worden. Als zutreffend erwies sich auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass die Auswirkungen der Anlage im Falle eines „Echtbetriebes“, also bei einem Stromausfall, im Verwaltungsverfahren nicht geprüft worden waren.
46. Im Hinblick auf die dadurch gegebene Ergänzungsbedürftigkeit des im Verwaltungsverfahren ermittelten Sachverhalts wurde für den
47. August 2018 eine weitere mündliche Verhandlung anberaumt. In der Ladung für diese Verhandlung wurden den Amtssachverständigen die ergänzenden Beweisthemen vorgegeben. Dies war einerseits eine Neuberechnung bzw. darauf aufbauende Beurteilung der Gesundheitsschädlichkeit der Lärm- bzw. Luftschadstoffemissionen beim monatlichen Probebetrieb, ausgehend vom am
48. August 2017 vom mitbeteiligten Land vorgelegten geänderten Einreichplan vom
49. Juli 2017, und andererseits eine Berechnung der kumulierten Lärm- bzw. Luftschadstoffemissionen bzw. darauf aufbauende Beurteilung der Gesundheitsschädlichkeit für einen „Echtbetrieb“ der Anlage, wo sich neben der Anlage auch eine weitere vom mitbeteiligten Land betriebene, bereits bewilligte Netzersatzanlage („I01“) in Betrieb befindet. Als Grundlage wurde die durchschnittliche jährliche Netzausfallzeit von 27,31 min im Bereich der „Wiener Netze“ (zur Quelle unten II.1.), über deren Netz das Projektgrundstück mit Strom versorgt wird, herangezogen, wobei die Sachverständigen auch um eine Berechnung bzw. Beurteilung der Gesundheitsschädlichkeit bei einem durchgehenden Stromausfall in der doppelten Dauer ersucht wurden.
50. Im Hinblick auf die dadurch gegebene Ergänzungsbedürftigkeit des im Verwaltungsverfahren ermittelten Sachverhalts wurde für den
51. August 2018 eine weitere mündliche Verhandlung anberaumt. In der Ladung für diese Verhandlung wurden den Amtssachverständigen die ergänzenden Beweisthemen vorgegeben. Dies war einerseits eine Neuberechnung bzw. darauf aufbauende Beurteilung der Gesundheitsschädlichkeit der Lärm- bzw. Luftschadstoffemissionen beim monatlichen Probebetrieb, ausgehend vom am
52. August 2017 vom mitbeteiligten Land vorgelegten geänderten Einreichplan vom
53. Juli 2017, und andererseits eine Berechnung der kumulierten Lärm- bzw. Luftschadstoffemissionen bzw. darauf aufbauende Beurteilung der Gesundheitsschädlichkeit für einen „Echtbetrieb“ der Anlage, wo sich neben der Anlage auch eine weitere vom mitbeteiligten Land betriebene, bereits bewilligte Netzersatzanlage („I01“) in Betrieb befindet. Als Grundlage wurde die durchschnittliche jährliche Netzausfallzeit von 27,31 min im Bereich der „Wiener Netze“ (zur Quelle unten römisch zwei.1.), über deren Netz das Projektgrundstück mit Strom versorgt wird, herangezogen, wobei die Sachverständigen auch um eine Berechnung bzw. Beurteilung der Gesundheitsschädlichkeit bei einem durchgehenden Stromausfall in der doppelten Dauer ersucht wurden. Die Sachverständigen erstatteten ihre entsprechend ergänzten Gutachten in der mündlichen Verhandlung am
54. August 2018, in der wieder sämtliche Parteien anwesend waren. Nach Schluss dieser Verhandlung wurde das vorliegende Erkenntnis mündlich verkündet.
55. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Telefax vom
56. September 2018 die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung.
57. Dieser Sachverhalt bzw. Verfahrensgang ergibt sich aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt bzw. dem Gerichtsakt und ist insoweit unbestritten. II.römisch zwei. Weitere Sachverhaltsfeststellungen
58. Ein „Echtbetrieb“ der Anlage (dh ein gleichzeitiges Laufen mit der bereits bewilligten Netzersatzanlage „I01“) wird nicht länger als eine Stunde im Jahr stattfinden. Beweiswürdigung: Diese Feststellung ergibt sich aus den Angaben auf der Internetseite ***, an deren Glaubwürdigkeit keine Zweifel entstanden sind. Demnach betrug die durchschnittliche jährliche Netzausfalldauer im Versorgungsbereich der G, zu dem auch das Projektgrundstück gehört, in den Jahren 2015 bis 2017 27,31 min. Selbst ein Anstieg auf das Doppelte stellt die getroffene Negativfeststellung nicht in Frage.
59. Der Betrieb der Anlage – der monatliche Probebetrieb ebenso wie der Echtbetrieb gemeinsam mit der bewilligten im Fall eines Stromausfalles – führt zu keiner Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Beschwerdeführerin. Dies gilt insbesondere für die Belastung des Nachbargrundstücks durch Lärm sowie durch Luftschadstoffe (Abgase, Feinstaub). Beweiswürdigung: Diese Feststellung ergibt sich aus den schlüssigen Gutachten der Amtssachverständigen, die im Verwaltungsverfahren bzw. in den mündlichen Verhandlungen vor dem Landesverwaltungsgericht erstattet und erörtert wurden. Die Beschwerdeführerin ist diesen nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. III.römisch drei. Rechtsvorschriften
60. Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetzes (VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, lauten:
61. Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetzes (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2017,, lauten: „[…] Anzuwendendes Recht §
62. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. […] Verhandlung § 24.