{'item': 'LVwG-AV-342/001-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum19.09.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-342/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 3. Jänner 2014, ***, zu Recht:Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin , MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 3. Jänner 2014, ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern stattgegeben, als die belangte Behörde die Stellungnahme der NÖ Umweltanwaltschaft vom 18. Juni 2013 im naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren zu den Zahlen *** und *** und den naturschutzrechtlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 9. August 2001, *** in elektronischer Form an den Beschwerdeführer ohne unnötigen Aufschub zu übermitteln hat. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Nennung der §§ 6 und 8 Umweltinformationsgesetz, BGBl. 495/1993 i.d.g.F. im Spruch des Bescheides entfällt.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern stattgegeben, als die belangte Behörde die Stellungnahme der NÖ Umweltanwaltschaft vom 18. Juni 2013 im naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren zu den Zahlen *** und *** und den naturschutzrechtlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 9. August 2001, *** in elektronischer Form an den Beschwerdeführer ohne unnötigen Aufschub zu übermitteln hat. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Nennung der Paragraphen 6 und 8 Umweltinformationsgesetz, Bundesgesetzblatt 495 aus 1993, i.d.g.F. im Spruch des Bescheides entfällt. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 9. September 2013 hat Herr A die Herausgabe von Umweltinformationen betreffend bestehende und geplante Maßnahmen und Vorhaben durch die B Gesellschaft mit beschränkter Haftung ***, *** beantragt. Dieser Antrag wurde auf § 11 NÖ Auskunftsgesetz gestützt, sowie hilfsweise auf Art. 3 der Richtlinie 2003/4/EG und Art. 2 und 4 der Aarhus-Konvention, das Auskunftspflichtgesetz des Bundes und die §§ 1 bis 5 Umweltinformationsgesetz (UIG).Mit Antrag vom 9. September 2013 hat Herr A die Herausgabe von Umweltinformationen betreffend bestehende und geplante Maßnahmen und Vorhaben durch die B Gesellschaft mit beschränkter Haftung ***, *** beantragt. Dieser Antrag wurde auf Paragraph 11, NÖ Auskunftsgesetz gestützt, sowie hilfsweise auf Artikel 3, der Richtlinie 2003/4/EG und Artikel 2 und 4 der Aarhus-Konvention, das Auskunftspflichtgesetz des Bundes und die Paragraphen eins bis 5 Umweltinformationsgesetz (UIG). Konkret wurde die Herausgabe folgender Umweltinformationen beantragt: „(

1. i)Herausgabe eines allfällig bereits erlassenen Bescheides bzw. allfälliger bereits erlassener Bescheide im naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren seitens der Bezirkshauptmannschaft Gmünd mit dem - vermutlichen - Kennzeichen ***. Das Bewilligungsverfahren bzw. der/die ggf vorhandene(
2. n)Bescheid(
3. e)umfasst/umfassen, soweit bekannt, folgende Teilprojekte, welche durch die B Gesellschaft m.b.H., auf und rund um dem *** in ***, geplant sind: Rodel-/Rollerbahn, Hochseilklettergarten „***“, Schutzhütte am ***, Hotelanlage am Fuße des ***, Flutlichtanlage, Beschneiungsanlage, Parkplätze, Liftanlage, etc. Somit erstreckt sich gegenständliches Informationsbegehren jedenfalls auf all diese Teilprojekte. Sollten mir gewisse Teilprojekte soweit unbekannt sein, so erstreckt sich gegenständliches Informationsbegehren jedenfalls auch auf diese mir gegenwärtig unbekannten Teilprojekte. Sollte es bereits in der Vergangenheit, mir unbekannte. naturschutzrechtliche Bewilligungsverfahren seitens der Bezirkshauptmannschaft Gmünd rund um geplante oder bestehende Projekte und Vorhaben durch die B Gesellschaft m.b.H. auf und rund um dem *** gegeben haben (z.B. bestehender Skibetrieb, bestehende Beschneiungsanlage, etc.), so bezieht sich gegenständliches Informationsbegehren auch auf solche naturschutzrechtliche Bewilligungsverfahren und hierbei allfällige erlassene Bescheide. Sollte es neben der B Gesellschaft m.b.H. noch weitere Projekt- bzw. Konsenswerber rund um oben genannte geplante und bestehende Projekte und Vorhaben geben, so bezieht sich gegenständliches Informationsbegehren sinngemäß auch auf solche, sowohl geplante als auch bestehende, Tätigkeiten, Planungen, Vorhaben und Maßnahmen, solcher- mir gegenwärtig unbekannter- Projekt- bzw. Konsenswerber. (
4. ii)Herausgabe aller Anhänge, auf welche sich ein allfälliger Bescheid bzw. allfällige Bescheide aus Punkt (
5. i)stützt bzw. stützen. (iii) Herausgabe aller privaten Gutachten der verfahrensgegenständlichen Parteien sowie aller behördlichen oder im behördlichen Auftrag erstellten Gutachten zu dem/den in Punkt (
6. i)angeführten Bewilligungsverfahren (denkbar wären u.a. Gutachten seitens der/des Betreiber(s), der/des Projekt- bzw. Konsenswerber(s), der Marktgemeinde ***, der Bezirkshauptmannschaft Gmünd, des Landes NÖ, der NÖ Umweltanwaltschaft, beauftragter amtlicher und nichtamtlicher Gutachter und Sachverständiger, etc.), sofern diese nicht bereits vollinhaltlich und vollumfänglich in den Punkten (
7. i)bis (
8. ii)enthalten sind. (
9. iv)Herausgabe aller privaten Stellungnahmen der verfahrensgegenständlichen Parteien sowie aller behördlichen oder im behördlichen Auftrag abgegebenen Stellungnahmen zu dem/den in Punkt (
10. i)angeführten Bewilligungsverfahren (denkbar wären u.a. Stellungnahmen seitens der/des Betreiber(s), der/des Projekt- bzw. Konsenswerber(s), der Marktgemeinde ***, der Bezirkshauptmannschaft Gmünd, des Landes NÖ, der NÖ Umweltanwaltschaft. beauftragter amtlicher und nichtamtlicher Gutachter und Sachverständiger, etc.), sofern diese nicht bereits vollinhaltlich und vollumfänglich in den Punkten (
11. i)bis (iii) enthalten sind. (
12. v)Herausgabe aller dokumentierten privaten Meinungsäußerungen der verfahrensgegenständlichen Parteien sowie aller dokumentierten behördlichen oder im behördlichen Auftrag abgegebenen Meinungsäußerungen zu dem/den in Punkt (
13. i)angeführten Bewilligungsverfahren (denkbar wären u.a. Meinungsäußerungen seitens der/des Betreiber(s), der/des Projekt- bzw. Konsenswerber(s), der Marktgemeinde ***, der Bezirkshauptmannschaft Gmünd, des Landes NÖ, der NÖ Umweltanwaltschaft, beauftragter amtlicher und nichtamtlicher Gutachter und Sachverständiger, etc.), sofern diese nicht bereits vollinhaltlich und vollumfänglich in den Punkten (
14. i)bis (
15. iv)enthalten sind. (
16. vi)Herausgabe aller privaten Modellrechnungen, Mess- und Analysedaten, Anbringen, Anträge und Protokolle der verfahrensgegenständlichen Parteien sowie aller behördlichen oder im behördlichen Auftrag abgegebener bzw. erstellter Modellrechnungen, Mess- und Analysedaten, Anbringen, Anträge und Protokolle zu dem/den in Punkt (
17. i)angeführten Bewilligungsverfahren (denkbar wären u.a. Modellrechnungen, Mess- und Analysedaten, Anbringen und Anträge seitens der/des Betreiber(s), der/des Projekt- bzw. Konsenswerber(s), der Marktgemeinde ***, der Bezirkshauptmannschaft Gmünd, des Landes NÖ, der NÖ Umweltanwaltschaft, beauftragter amtlicher und nichtamtlicher Gutachter und Sachverständiger, etc.), sofern diese nicht bereits vollinhaltlich und vollumfänglich in den Punkten (
18. i)bis (
19. v)enthalten sind. (vii) Herausgabe aller Verhandlungsschriften zu dem/den in Punkt (
20. i)angeführten Bewilligungsverfahren (denkbar wären u.a. Verhandlungsschriften zu abgehaltenen mündlichen Verhandlungen, Vorortverhandlungen, Büroverhandlungen, etc.), sofern diese nicht bereits vollinhaltlich und vollumfänglich in den Punkten (
21. i)bis (
22. vi)enthalten sind. (viii) Herausgabe aller eingereichten Antragsunterlagen der verfahrensgegenständlichen Parteien zu dem/den in Punkt (
23. i)angeführten Bewilligungsverfahren (denkbar wären u.a. eingereichte Antragsunterlagen der/des Betreiber(s), der/des Projekt- bzw. Konsenswerber(s), der NÖ Umweltanwaltschaft, der Marktgemeinde ***, der Bezirkshauptmannschaft Gmünd, etc.), sofern diese nicht bereits vollinhaltlich und vollumfänglich in den Punkten (
24. i)bis (vii) enthalten sind. (
25. ix)Herausgabe von ggf. vorhandenem Kartenmaterial, Lageplänen, Skizzen, sonstigen grafischen Darstellungen und schriftlichen Ausführungen, etc., sofern diese nicht bereits vollinhaltlich und vollumfänglich in den Punkten (
26. i)bis (viii) enthalten sind, und welche eine eindeutige Ausweisung und Abgrenzung der künstlich beschneiten Flächen, der Skipisten, der beanspruchten Flächen der einzelnen Teilprojekte, des projektierten Areals, die Lage und Anzahl der Parkplätze, die Bestimmung der Anzahl und Situierung der Schneeerzeuger, etc., erlauben, und auf welche sich das Bewilligungsverfahren bzw. allfällige frühere Bewilligungsverfahren aus Punkt (
27. i)bezieht bzw. beziehen, bzw. sich ein allfälliger Konsens des Bescheides bzw. der Bescheide aus Punkt (
28. i)stützt.“ Für den Fall, dass die verlangten Umweltinformationen nicht oder nicht im begehrten Umfang mitgeteilt würden, wurde gemäß § 13 NÖ Auskunftsgesetz die Ausstellung eines Bescheides beantragt. Sofern sich das Begehren inhaltlich auf bundesrechtliche Bestimmungen beziehe, wurde der Antrag gemäß § 8 UIG gestellt. Weiters wurde der Antrag auf Art. 2 und 4 der Aarhus-Konvention gestützt sowie auf das Auskunftspflichtgesetz des Bundes.Für den Fall, dass die verlangten Umweltinformationen nicht oder nicht im begehrten Umfang mitgeteilt würden, wurde gemäß Paragraph 13, NÖ Auskunftsgesetz die Ausstellung eines Bescheides beantragt. Sofern sich das Begehren inhaltlich auf bundesrechtliche Bestimmungen beziehe, wurde der Antrag gemäß Paragraph 8, UIG gestellt. Weiters wurde der Antrag auf Artikel 2 und 4 der Aarhus-Konvention gestützt sowie auf das Auskunftspflichtgesetz des Bundes. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 3. Jänner 2014, ***, wurde der Antrag hinsichtlich der Herausgabe aller eingereichten Antrags- bzw. Projektunterlagen inkl. Kartenmaterial, Lagepläne und Skizzen gemäß den §§ 12 und 13 NÖ Auskunftsgesetz sowie §§ 6 und 8 Umweltinformationsgesetz abgewiesen.Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 3. Jänner 2014, ***, wurde der Antrag hinsichtlich der Herausgabe aller eingereichten Antrags- bzw. Projektunterlagen inkl. Kartenmaterial, Lagepläne und Skizzen gemäß den Paragraphen 12 und 13 NÖ Auskunftsgesetz sowie Paragraphen 6, und 8 Umweltinformationsgesetz abgewiesen. In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass im Rahmen des Verfahrens die B GmbH sich mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 gegen die Herausgabe der begehrten Unterlagen und Dokumente ausgesprochen habe, da Ablehnungsgründe im Sinne des § 6 Abs. 2 Z 4 UIG vorliegen würden, zumal ihre Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse negativ beeinträchtigt werden könnten. In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass im Rahmen des Verfahrens die B GmbH sich mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 gegen die Herausgabe der begehrten Unterlagen und Dokumente ausgesprochen habe, da Ablehnungsgründe im Sinne des Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 4, UIG vorliegen würden, zumal ihre Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse negativ beeinträchtigt werden könnten. Mit Schreiben vom 7. November 2013 habe die Behörde dem Antragsteller die von ihm beantragten Umweltinformationen in Form der beiden in den gegenständlichen naturschutzrechtlichen Verfahren ergangenen Bescheide vom 21. März 2012, ***, und vom 24. Juni 2013, *** bzw. ***, übermittelt. In diesen Bescheiden seien die von der Behörde in Auftrag gegebenen naturschutzrechtlichen Gutachten vollumfänglich enthalten und würden aus der Sicht der Bezirkshauptmannschaft jedenfalls Umweltinformationen darstellen, die keine schützenswerten Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der B GmbH berührten. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass das NÖ Auskunftsgesetz lediglich den Zugang zu Umweltinformationen, nicht aber das Recht auf Einsicht in bestimmte Dokumente oder in Verfahrensakten gewähre. Ein solches Akteneinsichtsrecht sei nur den Parteien des Verfahrens vorbehalten. Es seien daher Aktenbestandteile ausschließlich soweit übermittelt worden, als diese tatsächlich Umweltinformationen enthalten würden und diese Umweltinformationen keine Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse betreffen würden, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse bestehe. Die B GmbH habe im Hinblick auf die im Verfahren vorgelegten Pläne und Skizzen sowie die Projektunterlagen nachvollziehbar dargelegt, dass diese Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthalten würden, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse bestünde, zumal mit der Erstellung dieser Unterlagen ein hoher finanzieller Aufwand verbunden sei und diese Unterlagen in die Hände unberechtigter Dritter gelangen könnten. Dadurch könnte für die B GmbH ein nicht bloß geringfügiger wirtschaftlicher Nachteil entstehen. Die Interessenabwägung gemäß § 12 Abs. 4 NÖ Auskunftsgesetz und der im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des § 6 Abs. 2 Z. 4 UIG habe ergeben, dass aus Sicht der Behörde das Interesse an der Verweigerung jenes an der Herausgabe der beantragten Dokumente überwiege.Die Interessenabwägung gemäß Paragraph 12, Absatz 4, NÖ Auskunftsgesetz und der im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 4, UIG habe ergeben, dass aus Sicht der Behörde das Interesse an der Verweigerung jenes an der Herausgabe der beantragten Dokumente überwiege. Außerdem würden die dem Antragsteller bereits übermittelten naturschutzrechtlichen Bescheide auch vollinhaltlich die vom naturschutzfachlichen Amtssachverständigen auf Grundlage der Projektunterlagen erstellten Gutachten enthalten, wobei in diesen Gutachten die in den Projektunterlagen enthaltenen Umweltinformationen bereits zur Gänze enthalten seien, sodass durch Übermittlung der Bescheide bereits alle bei der Behörde vorhandenen Umweltinformationen zur Verfügung gestellt würden. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der weiteren Anträge auf Herausgabe von Umweltinformationen gesonderte Erledigungen ergehen würden. Dagegen hat Herr A fristgerecht Beschwerde erhoben und beantragt, den angefochtenen Bescheid in vollem Umfang zu beheben und die gegenständliche Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft vorzulegen. Begründend wurde nach einer Darstellung über den Verfahrensablauf vorgebracht, dass es sich bei den von seinem Antrag vom 9. September 2013 umfassten Dokumenten, Unterlagen, Plänen, Skizzen, etc. um Umweltinformationen handeln müsse, sonst könne die Erlassung eines Bescheides nach § 13 NÖ Auskunftsgesetz bzw. nach § 8 UIG nicht in Frage kommen, ansonsten der Bescheid mit einem Rechtsirrtum belastet wäre. Dies sei von der Bezirkshauptmannschaft Gmünd auch ausdrücklich im Schreiben vom 7. November 2013, ***, festgehalten worden. Da es sich bei den von ihm begehrten Umweltinformationen aus Sicht der Bezirkshauptmannschaft Gmünd um Umweltinformationen im Sinne des NÖ Auskunftsgesetzes handle, sei die Berufung im angefochtenen Bescheid auf die Bestimmungen der §§ 6 bis 8 UIG rechtsirrig.Begründend wurde nach einer Darstellung über den Verfahrensablauf vorgebracht, dass es sich bei den von seinem Antrag vom 9. September 2013 umfassten Dokumenten, Unterlagen, Plänen, Skizzen, etc. um Umweltinformationen handeln müsse, sonst könne die Erlassung eines Bescheides nach Paragraph 13, NÖ Auskunftsgesetz bzw. nach Paragraph 8, UIG nicht in Frage kommen, ansonsten der Bescheid mit einem Rechtsirrtum belastet wäre. Dies sei von der Bezirkshauptmannschaft Gmünd auch ausdrücklich im Schreiben vom 7. November 2013, ***, festgehalten worden. Da es sich bei den von ihm begehrten Umweltinformationen aus Sicht der Bezirkshauptmannschaft Gmünd um Umweltinformationen im Sinne des NÖ Auskunftsgesetzes handle, sei die Berufung im angefochtenen Bescheid auf die Bestimmungen der Paragraphen 6 bis 8 UIG rechtsirrig. Zum Hinweis im angefochtenen Bescheid darauf, dass dem Antragsteller mit Schreiben vom 7. November 2013 die von ihm beantragten Umweltinformationen in Form der in den naturschutzrechtlichen Verfahren ergangenen Bescheide übermittelt worden seien, wurde vorgebracht, dass dies deshalb falsch sei, da er mit Schreiben vom 9. September 2013 neben den beiden tatsächlich übermittelten naturschutzrechtlichen Bescheiden eine Vielzahl weiterer Umweltinformationen beantragt habe. Weiters enthält die Beschwerde umfangreiche Ausführungen zu den Schranken, die Parteien eines Behördenverfahrens durch schützenswerte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gesetzt sind, etwa indem Teile der Einreichunterlagen deshalb von der Akteneinsicht ausgenommen werden. Zu dem von der B GmbH vorgebrachten Einwand gegen die Übermittlung der begehrten Unterlagen im Hinblick auf schützenswerte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse wurde in der Beschwerde vorgebracht, dass es an der B GmbH gelegen gewesen wäre, die tatsächlich schützenswerten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse in den vorhandenen Unterlagen näher darzulegen und zu konkretisieren. Die gemäß § 12 Abs. 4 NÖ Auskunftsgesetz bestehenden Mitteilungsschranken und Ablehnungsgründe seien eng auszulegen, wobei im Einzelfall das öffentliche Interesse an der Mitteilung der Umweltinformation zu berücksichtigen sei. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Bezirkshauptmannschaft Gmünd zum Schluss komme, dass die B GmbH nachvollziehbar dargelegt habe, dass ein schützenswertes Geschäfts- und Betriebsgeheimnis im Sinn des NÖ Auskunftsgesetz vorliegen würde. Weiters sei nicht nachvollziehbar, wodurch durch die Offenlegung dieses Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses ein nicht bloß geringfügiger wirtschaftlicher Nachteil entstehen könne und sei schließlich nicht nachvollziehbar, wieso die Bezirkshauptmannschaft Gmünd auch gleich für die Unterlagen der bereits realisierten Projekte ein schützenswertes Geschäfts- und Betriebsgeheimnis attestiere.Zu dem von der B GmbH vorgebrachten Einwand gegen die Übermittlung der begehrten Unterlagen im Hinblick auf schützenswerte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse wurde in der Beschwerde vorgebracht, dass es an der B GmbH gelegen gewesen wäre, die tatsächlich schützenswerten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse in den vorhandenen Unterlagen näher darzulegen und zu konkretisieren. Die gemäß Paragraph 12, Absatz 4, NÖ Auskunftsgesetz bestehenden Mitteilungsschranken und Ablehnungsgründe seien eng auszulegen, wobei im Einzelfall das öffentliche Interesse an der Mitteilung der Umweltinformation zu berücksichtigen sei. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Bezirkshauptmannschaft Gmünd zum Schluss komme, dass die B GmbH nachvollziehbar dargelegt habe, dass ein schützenswertes Geschäfts- und Betriebsgeheimnis im Sinn des NÖ Auskunftsgesetz vorliegen würde. Weiters sei nicht nachvollziehbar, wodurch durch die Offenlegung dieses Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses ein nicht bloß geringfügiger wirtschaftlicher Nachteil entstehen könne und sei schließlich nicht nachvollziehbar, wieso die Bezirkshauptmannschaft Gmünd auch gleich für die Unterlagen der bereits realisierten Projekte ein schützenswertes Geschäfts- und Betriebsgeheimnis attestiere. Die von der belangten Behörde behauptete Interessenabwägung sei nicht vorgenommen worden, es sei nicht begründet worden, warum das Interesse an der Geheimhaltung das Interesse an der Bekanntgabe der Umweltinformation überwiege, die Bezirkshauptmannschaft habe auch nicht die Interessen an der Bekanntgabe der Umweltinformation erhoben. Deshalb sei der angefochtene Bescheid mit einem schweren Mangel behaftet. Der Bescheid sei auch mit einem Verfahrensfehler behaftet, da ihm vor Erlassung des gegenständlichen Bescheides keine Möglichkeit gegeben worden sei, auf die Stellungnahme der B GmbH zu reagieren bzw. das Interesse an der Herausgabe der Umweltinformationen näher darzulegen. Da sich die bestehenden und auch die geplanten Maßnahmen, Vorhaben, Projekte, auf die sich die begehrte Umweltinformationen beziehen würden, in einem mehrfach geschützten Gebiet (important bird area, EU-Vogelschutzgebiet, Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung, Wildtiermigrationsroute von internationaler Bedeutung, grünes Band Europa) befinden würden, und es sich beim gegenständlichen Areal darüber hinaus auch um ein faktisches FFH Gebiet handle, bestehe ein öffentliches Interesse an der Herausgabe der Umweltinformationen. Darüber hinaus würde sich das bestehende und geplante Projekt auf Waldflächen am *** beziehen, welche als Biotopschutzwälder ausgewiesen seien. Die bestehenden und geplanten Projekte würden Waldflächen betreffen, welchen im Waldentwicklungsplan überwiegend mittleres, kleinräumig sogar hohes öffentliches Interesse hinsichtlich der Wohlfahrtsfunktion sowie der Erholungsfunktion beigemessen werde. Ferner befinde sich in unmittelbarer räumlicher Nähe ein ausgewiesenes Quellschutzgebiet für die Sicherung der öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlage der Ortschaft ***. Deshalb sei insgesamt das öffentliche Interesse an der Herausgabe gegenständlicher Umweltinformationen als hoch zu erachten. Insofern im angefochtenen Bescheid die Aussage getroffen werde, dass in den übermittelten Feststellungs- und Bewilligungsbescheiden vollinhaltlich die vom naturschutzfachlichen Amtssachverständigen auf Grundlage der Projektunterlagen erstellten Gutachten enthalten seien, in welchen die in den Projektunterlagen enthaltenen Umweltinformationen ebenfalls bereits zur Gänze enthalten seien, wurde vorgebracht, dass diese nicht sämtliche Umweltinformationen zur Gänze enthalten würden. So würden sich beispielsweise keinerlei Angaben zu den Lärmemissionen durch die Beschneiungsanlage oder zu den Stellplätzen und dergleichen finden. Auch der Name des Gutachters sei nicht genannt. Weiters sei alleine das Grundstück Nr. ***, KG ***, rund 280 ha groß, und sei ohne die Bescheidanhänge kaum eruierbar, wo was errichtet werden solle. Weiters gebe es noch eine Reihe von Unterlagen und Dokumenten, die ebenfalls von seinem Antrag auf Herausgabe von Umweltinformationen mit umfasst seien, aber in den gegenständlichen Bescheiden nicht erwähnt würden, so etwa die Stellungnahme der NÖ Umweltanwaltschaft vom 18. Juni 2013 oder der naturschutzrechtliche Bescheid vom 9. August 2001, ***, durch die Bezirkshauptmannschaft Gmünd zur Bewilligung der Beschneiungsanlage am ***. Schließlich sei der angefochtene Bescheid auch deshalb in sich widersprüchlich, da die Bezirkshauptmannschaft selbst ja zum Ausdruck gebracht habe, dass es sich bei den Projektunterlagen, Gutachten, etc. seitens der B GmbH um Umweltinformationen handeln würde. Andernfalls wäre ja keine Stellungnahme der B GmbH betreffend den Schutz von schutzwürdigen Interessen einzuholen gewesen. Gleichzeitig würde die Bezirkshauptmannschaft Gmünd aber darauf hinweisen, dass bereits alle bei der Behörde vorhandenen Umweltinformationen zur Verfügung gestellt worden seien. Wäre dies der Fall, wäre die B GmbH nicht um eine Stellungnahme zu ersuchen gewesen. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 16. Mai 2014, LVwG-AB-14-0360, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Nennung der §§ 6 und 8 Umweltinformationsgesetz, BGBl. 495/1993 i.d.g.F. im Spruch des Bescheides entfällt.Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 16. Mai 2014, LVwG-AB-14-0360, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Nennung der Paragraphen 6 und 8 Umweltinformationsgesetz, Bundesgesetzblatt 495 aus 1993, i.d.g.F. im Spruch des Bescheides entfällt. Aufgrund der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 16. März 2016, Zl. ***, das Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof kam dabei zu dem Ergebnis, dass es sich beim Inhalt von Plänen und sonstigen Projektunterlagen, aus denen die genaue Ausgestaltung und Situierung des gegenständlichen Projektes, das sich auf Umweltbestandteile und Umweltfaktoren auswirken könne, abgeleitet werden könne, um Umweltinformationen im Sinn des NÖ AuskG handle. Die dem Revisionswerber übermittelten Bescheide und die darin wiedergegebenen Gutachten würden sich nach der Aktenlage zur genauen Ausgestaltung und Situierung der einzelnen Projektbestandteile auf die Projektunterlagen beziehen, die in den Bescheiden nicht wiedergegeben würden. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes seien daher nicht alle in den Projektunterlagen enthaltenen Umweltinformationen aus den übermittelten Bescheiden ersichtlich. So sei in der Beschwerde ausgeführt worden, dass der Beschwerdeführer aus den ihm ausgehändigten Bescheiden keine Informationen etwa zu den Lärmemissionen der Beschneiungsanlage und zu den vorgesehenen Stellplätzen entnehmen könne. Allein eines der Grundstücke, auf denen die Anlagen nach dem Bewilligungsbescheid errichtet werden sollten, habe ein Ausmaß von etwa 280 Hektar. Es sei ohne die Bescheidanhänge nicht eruierbar, was wo errichtet werden solle. Im fortgesetzten Verfahren werde daher zu prüfen sein, ob der Bekanntgabe der demnach noch offenen Umweltinformationen ein Verweigerungsgrund gemäß § 12 NÖ AuskG entgegenstehe. Aufgrund der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 16. März 2016, Zl. ***, das Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof kam dabei zu dem Ergebnis, dass es sich beim Inhalt von Plänen und sonstigen Projektunterlagen, aus denen die genaue Ausgestaltung und Situierung des gegenständlichen Projektes, das sich auf Umweltbestandteile und Umweltfaktoren auswirken könne, abgeleitet werden könne, um Umweltinformationen im Sinn des NÖ AuskG handle. Die dem Revisionswerber übermittelten Bescheide und die darin wiedergegebenen Gutachten würden sich nach der Aktenlage zur genauen Ausgestaltung und Situierung der einzelnen Projektbestandteile auf die Projektunterlagen beziehen, die in den Bescheiden nicht wiedergegeben würden. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes seien daher nicht alle in den Projektunterlagen enthaltenen Umweltinformationen aus den übermittelten Bescheiden ersichtlich. So sei in der Beschwerde ausgeführt worden, dass der Beschwerdeführer aus den ihm ausgehändigten Bescheiden keine Informationen etwa zu den Lärmemissionen der Beschneiungsanlage und zu den vorgesehenen Stellplätzen entnehmen könne. Allein eines der Grundstücke, auf denen die Anlagen nach dem Bewilligungsbescheid errichtet werden sollten, habe ein Ausmaß von etwa 280 Hektar. Es sei ohne die Bescheidanhänge nicht eruierbar, was wo errichtet werden solle. Im fortgesetzten Verfahren werde daher zu prüfen sein, ob der Bekanntgabe der demnach noch offenen Umweltinformationen ein Verweigerungsgrund gemäß Paragraph 12, NÖ AuskG entgegenstehe. Dies hat zur Folge, dass über die Beschwerde von A eine neuerliche Entscheidung zu ergehen hat. Mit Schreiben vom 18. Juli 2018 hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die B GmbH unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofe vom 16. März 2016 ersucht, dem Landesverwaltungsgericht binnen einer Frist von 4 Wochen ab Zustellung dieses Schreibens mitzuteilen, ob bzw. welche Verweigerungsgründe iSd § 12 NÖ AuskG in Bezug auf das antragsgemäße Begehren der Mitteilung aller Anhänge zu den beiden naturschutzrechtlichen Bescheiden vom 21. März 2012, ***, und vom 24. Juni 2013, *** bzw. *** bestehen, insbesondere hinsichtlich allfälliger privater Gutachten und Stellungnahmen, Modellrechnungen, Mess- und Analysedaten, eingereichten Antragsunterlagen bzw. Kartenmaterial, Lagepläne, Skizzen und sonstigen grafischen Darstellungen und schriftlichen Ausführungen. Ein etwaiges Bestehen dieser Verweigerungsgründe wäre näher zu konkretisieren bzw. zu begründen. Seitens der B GmbH wurde keine Stellungnahme abgegeben.Mit Schreiben vom 18. Juli 2018 hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die B GmbH unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofe vom 16. März 2016 ersucht, dem Landesverwaltungsgericht binnen einer Frist von 4 Wochen ab Zustellung dieses Schreibens mitzuteilen, ob bzw. welche Verweigerungsgründe iSd Paragraph 12, NÖ AuskG in Bezug auf das antragsgemäße Begehren der Mitteilung aller Anhänge zu den beiden naturschutzrechtlichen Bescheiden vom 21. März 2012, ***, und vom 24. Juni 2013, *** bzw. *** bestehen, insbesondere hinsichtlich allfälliger privater Gutachten und Stellungnahmen, Modellrechnungen, Mess- und Analysedaten, eingereichten Antragsunterlagen bzw. Kartenmaterial, Lagepläne, Skizzen und sonstigen grafischen Darstellungen und schriftlichen Ausführungen. Ein etwaiges Bestehen dieser Verweigerungsgründe wäre näher zu konkretisieren bzw. zu begründen. Seitens der B GmbH wurde keine Stellungnahme abgegeben. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat dazu wie folgt erwogen: Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wird anhand des unbedenklichen Akteninhaltes festgestellt: Nachdem der nunmehrige Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. September 2013 einen Antrag auf Mitteilung bestimmter, in den Punkten i bis ix näher konkretisierter Umweltinformationen gestellt hat, hat die Bezirkshauptmannschaft Gmünd die B GmbH mit Schreiben vom 8. Oktober 2013 zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen, ob durch die vom Antragsteller geforderten Unterlagen und Dokumente ein schutzwürdiges Geschäfts- und Betriebsgeheimnis im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 4 NÖ Auskunftsgesetz berührt sein könnte. Nachdem der nunmehrige Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. September 2013 einen Antrag auf Mitteilung bestimmter, in den Punkten i bis ix näher konkretisierter Umweltinformationen gestellt hat, hat die Bezirkshauptmannschaft Gmünd die B GmbH mit Schreiben vom 8. Oktober 2013 zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen, ob durch die vom Antragsteller geforderten Unterlagen und Dokumente ein schutzwürdiges Geschäfts- und Betriebsgeheimnis im Sinne des Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 4, NÖ Auskunftsgesetz berührt sein könnte. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 hat sich die B GmbH gegen die Herausgabe der begehrten Unterlagen und Dokumente ausgesprochen, da Ablehnungsgründe im Sinne des § 6 Abs. 2 Z. 4 UIG vorliegen würden.Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 hat sich die B GmbH gegen die Herausgabe der begehrten Unterlagen und Dokumente ausgesprochen, da Ablehnungsgründe im Sinne des Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 4, UIG vorliegen würden. Die B GmbH beabsichtigt zukünftig die Errichtung weiterer Einrichtungen am ***, welche touristisch, aber auch als Freizeitangebot genutzt werden sollen, insbesondere eines Kletterparks bzw. einer Rodelbahn. Diese Projekte sind zwischenzeitlich genehmigt, aber in der Natur noch nicht realisiert. Diese Projekte sind schutzwürdig im Sinne von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Durch die Herausgabe der zugehörigen Projektunterlagen können berechtigte wirtschaftliche Interessen der B GmbH verletzt werden, etwa indem die mit viel Zeitaufwand und Kosten verbundenen Projektunterlagen für eigene Vorhaben kopiert werden und auf Basis derselben konkurrenzierende Projekte vorbereitet werden. Die Bekanntgabe und Herausgabe von Unterlagen zu seitens der B GmbH geplanten zukünftigen wirtschaftlichen Projekten am *** stellt einen schutzwürdigen Eingriff in deren Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse dar. Durch die Herausgabe der begehrten Dokumente würde Tür und Tor für Konkurrenzprojekte geöffnet werden und könnte so ein nicht bloß geringfügiger wirtschaftlicher Nachteil zulasten der B GmbH eintreten. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2013 hat der nunmehrige Beschwerdeführer ein Urgenzschreiben betreffend seinen Antrag an die Bezirkshauptmannschaft Gmünd gerichtet. Mit Schreiben vom 7. November 2013 hat die Bezirkshauptmannschaft Gmünd dem Antragsteller die bei der Behörde vorhandenen Umweltinformationen zu den Projekten der B GmbH übermittelt, indem diesem Schreiben die in den naturschutzrechtlichen Verfahren ergangenen Bescheide vom 21. März 2012, ***, und vom 24. Juni 2013, ***, ***, angeschlossen waren. Im Begleitschreiben wurde darauf hingewiesen, dass in diesen Bescheiden die von der Behörde in Auftrag gegebenen naturschutzrechtlichen Gutachten vollumfänglich enthalten seien. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 21. März 2012, ***, wurde festgestellt, dass das Projekt der B GmbH im Bereich des *** (Schutzhaus, Flutlicht – Naturrodelbahn bzw. Rollerstrecke, Forstpark, Hotel) zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Europaschutzgebietes „Vogelschutzgebiet ***“ führen kann und somit einer Bewilligungspflicht gemäß § 10 Abs. 1 NÖ Naturschutzgesetz 2000 unterliegt. Dieser Bescheid enthält in der Begründung das Gutachten des beigezogenen Amtssachverständigen für Naturschutz, welcher auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen zum Ergebnis gekommen ist, dass die Umsetzung der im Antrag formulierten Projekte in der KG *** zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Europaschutzgebietes „***“ führen kann.Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 21. März 2012, ***, wurde festgestellt, dass das Projekt der B GmbH im Bereich des *** (Schutzhaus, Flutlicht – Naturrodelbahn bzw. Rollerstrecke, Forstpark, Hotel) zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Europaschutzgebietes „Vogelschutzgebiet ***“ führen kann und somit einer Bewilligungspflicht gemäß Paragraph 10, Absatz eins, NÖ Naturschutzgesetz 2000 unterliegt. Dieser Bescheid enthält in der Begründung das Gutachten des beigezogenen Amtssachverständigen für Naturschutz, welcher auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen zum Ergebnis gekommen ist, dass die Umsetzung der im Antrag formulierten Projekte in der KG *** zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Europaschutzgebietes „***“ führen kann. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 24. Juni 2013, *** und ***, wurde der B GmbH unter Spruchpunkt I. die naturschutzbehördliche Bewilligung gemäß § 7 NÖ Naturschutzgesetz 2000 für die projektsgemäße Errichtung, Erweiterung sowie den Betrieb von diversen Sportanlagen (Rollerstrecke im Sommer, Rodelbahn im Winter, Kletterpark, Beschneiungsanlage inklusive Speicherteich, Schutzhütte, Beherbergungsbetrieb) auf den Grundstücken Nr. ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, *** und *** in der KG *** außerhalb des Ortsbereiches sowie unter Spruchpunkt II. nach Durchführung einer Naturverträglichkeitsprüfung die naturschutzbehördliche Bewilligung gemäß § 10 NÖ Naturschutzgesetz 2000 auf den näher bezeichneten Grundstücken erteilt. In diesem Bescheid wird das von der Behörde eingeholte Gutachten des Amtssachverständigen für den Natur- und Landschaftsschutz wörtlich zitiert.Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 24. Juni 2013, *** und ***, wurde der B GmbH unter Spruchpunkt römisch eins. die naturschutzbehördliche Bewilligung gemäß Paragraph 7, NÖ Naturschutzgesetz 2000 für die projektsgemäße Errichtung, Erweiterung sowie den Betrieb von diversen Sportanlagen (Rollerstrecke im Sommer, Rodelbahn im Winter, Kletterpark, Beschneiungsanlage inklusive Speicherteich, Schutzhütte, Beherbergungsbetrieb) auf den Grundstücken Nr. ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, *** und *** in der KG *** außerhalb des Ortsbereiches sowie unter Spruchpunkt römisch zwei. nach Durchführung einer Naturverträglichkeitsprüfung die naturschutzbehördliche Bewilligung gemäß Paragraph 10, NÖ Naturschutzgesetz 2000 auf den näher bezeichneten Grundstücken erteilt. In diesem Bescheid wird das von der Behörde eingeholte Gutachten des Amtssachverständigen für den Natur- und Landschaftsschutz wörtlich zitiert. Mit Schreiben vom 20. Jänner 2014 hat die Bezirkshauptmannschaft Gmünd dem nunmehrigen Beschwerdeführer eine Reihe von Bescheiden inklusive der Verhandlungsschriften zu den Projekten der B GmbH bezugnehmend auf seine Anträge vom 22. Oktober 2013 und vom 14. November 2013 übermittelt, und zwar: ● betreffend die Errichtung des *** in Form der gewerberechtlichen Genehmigungsbescheide der Bezirkshauptmannschaft Gmünd zu den Zahlen *** vom 2. Dezember 1969 *** vom 13. Jänner 1971 *** vom 18. Oktober 1971 *** vom 10. April 1972 *** vom 4. März 1981 *** vom 5. Oktober 1989 *** vom 12. Oktober 1990 ● betreffend die Errichtung des Steinwandlifts in Form der gewerberechtlichen Genehmigungsbescheide der Bezirkshauptmannschaft Gmünd zu den Zahlen *** vom 18. Dezember 1967 *** vom 10. April 1972 *** vom 30. Jänner 1990 ● betreffend die Errichtung des Nordlifts in Form des gewerberechtlichen Genehmigungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Gmünd zur Zahl *** vom 27. Dezember 1975 ● betreffend die Errichtung eines Garagengebäudes und einer Eigentankanlage für die Pistenraupen in Form des gewerberechtlichen Genehmigungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Gmünd zur Zahl *** vom 9. Juni 2010 ● betreffend die Errichtung der Beschneiungsanlage in Form des gewerberechtlichen Genehmigungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Gmünd zur Zahl *** vom 26. April 2002; der Verhandlungsschrift ist u. a. das Gutachten des lärmtechnischen Amtssachverständigen vom 3. Dezember 2001 angeschlossen, das Angeben zu den Schallemissionen der Schneeerzeuger enthält ● betreffend die Errichtung einer Flüssiggastankanlage und einer Heizungsanlage in Form des gewerberechtlichen Genehmigungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Gmünd zur Zahl *** vom 11. Dezember 1992 ● betreffend die Errichtung des Gastgewerbes im Standort ***, Grundstück Nummer ***, KG *** in Form des gewerberechtlichen Genehmigungsbescheids der Bezirkshauptmannschaft Gmünd zu den Zahlen *** vom 5. September 1972 *** vom 12. Dezember 1993 ● betreffend den Umbau des Gastgewerbes im Standort ***, Grundstück Nummer ***, KG *** in Form des gewerberechtlichen Genehmigungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Gmünd zur Zahl *** vom 16.Oktober 2003. Diese Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten unbedenklichen Verwaltungsakt, insbesondere aus den darin enthaltenen Schreiben des nunmehrigen Beschwerdeführers bzw. aus der Stellungnahme der B GmbH vom 23. Oktober 2013, worin sich diese gegen die Herausgabe der begehrten Dokumente ausgesprochen hat und dies mit massiven wirtschaftlichen Nachteilen durch Konkurrenzprojekte begründet hat, indem die mit viel Zeitaufwand und Kosten verbundenen Projektunterlagen kopiert und so genutzt werden könnten. Die B GmbH hat zwar auf die Aufforderung des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 18. Juli 2018 keine weitere Stellungnahme abgegeben, jedoch ist kein Grund ersichtlich, warum die bereits im Verfahren vor der belangten Behörde vorgelegte Stellungnahme vom 23. Oktober 2013 keine Gültigkeit mehr haben sollte. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich folgt daher den schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen in diesem Schreiben. Weiters sind im vorgelegten Verwaltungsakt die genannten naturschutzrechtlichen sowie gewerberechtlichen Bescheide enthalten, welche dem nunmehrigen Beschwerdeführer bereits seitens der belangten Behörde übermittelt wurden. Im Übrigen sind diese Feststellungen auch nicht strittig. In rechtlicher Hinsicht wurde vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wie folgt erwogen: Gemäß § 17 VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles ... und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles ... und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Folgende Bestimmungen des NÖ Auskunftsgesetzes gelangen zur Anwendung: „§ 7 Ziel, Anwendungsbereich