{'item': 'LVwG-AV-132/001-2018'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum03.10.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-132/001-2018 TextDas Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Dr. Kühnel als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A in ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 01.12.2017, ohne Zahl, betreffend Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages, den B E S C H L U S S:

1. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** zurückverwiesen.
2. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz 2014 – VwGVG Paragraph 28, Absatz 3, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz 2014 – VwGVG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe:
3. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Am 20.07.2016 fand auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, eine baubehördliche Überprüfung statt bei welcher konsenslose Bauwerke festgestellt wurden. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 08.08.2016 wurde Frau A (in der Folge: Beschwerdeführerin) der baupolizeiliche Auftrag erteilt, die auf der Liegenschaft bestehenden nicht bewilligten Bauwerke, Zubau zum Wohnhaus und diverse bauliche Anlagen, abzutragen. Begründend wurde die anlässlich der Überprüfung aufgenommene Niederschrift im Wortlaut wiedergegeben. Demnach sei mit Niederschrift vom 25.04.1967 die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, erteilt worden. Die Benützungsbewilligung sei mit Bescheid vom 26.06.1973 erteilt worden. Im nördlichen Eckbereich der Parzelle befinde sich oberirdisch ein eingeschoßiges Gebäude als Holzkonstruktion mit Wellplattendeckung mit einer bebauten Fläche von rund 40 m². Im Nahbereich zum bewilligten Hauptgebäude befinde sich eine bauliche Anlage als Holzkonstruktion mit Wellplattendeckung und einer überbauten Fläche von rund 15 m². Im östlichen Grundstückseckbereich sei ein oberirdisch eingeschoßiges Gebäude mit einer Nutzfläche von rund 11 m² als Holzkonstruktion mit Wellplatten- bzw. Dachschindeldeckung ersichtlich. Mit Datum 08.08.1973 sei das Ansuchen um Baubewilligung für einen Zubau zum Hauptgebäude von der Baubehörde abgewiesen worden, dieser Zubau sei jedoch im südöstlichen Eckbereich des Hauptgebäudes gegenwärtig vorhanden. Weiters sei im nordwestlichen Eckbereich des Hauptgebäudes ein Gebäudezubau als Stahl-Glaskonstruktion mit Wellplattendeckung hergestellt worden. Dieser Zubau weise eine Nutzfläche von rund 9 m² auf. Im südlichen Anschlussbereich des Zubaues sei weiter eine Überdachung mit einer überbauten Fläche von rund 60 m² (richtig: 6 m²) ersichtlich, wobei diese Überdachung konstruktiv mit dem Gebäudezubau als auch mit dem bewilligten Hauptgebäude in Verbindung stehe. Bei den angeführten Bauten handle es sich eindeutig um baubewilligungspflichtige bzw. anzeigepflichtige Tatbestände und werde auf § 35 NÖ Bauordnung 2014 hingewiesen.Bei den angeführten Bauten handle es sich eindeutig um baubewilligungspflichtige bzw. anzeigepflichtige Tatbestände und werde auf Paragraph 35, NÖ Bauordnung 2014 hingewiesen. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit dem Bescheid des Gemeindevorstandes vom 28.09.2016 als unbegründet abgewiesen und mit der Maßgabe bestätigt, dass die auf der Liegenschaft nicht bewilligten Bauwerke, die vom Auftrag betroffen sind, wie folgt beschrieben wurden: Zubau zum Wohnhaus im südöstlichen Eckbereich des Hauptgebäudes, ein Gebäudezubau als Stahl-Glaskonstruktion mit Wellplattendeckung mit einer Nutzfläche von ca. 9 m² sowie weiters eine Überdachung im südlichen Anschlussbereich des Zubaus mit einer überbauten Fläche von rund 6 m², welche konstruktiv mit dem bewilligten Hauptgebäude in Verbindung steht. Begründend wurde ausgeführt, dass im Jahr 1967 die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses erteilt worden sei. Die Benützungsbewilligung sei mit Bescheid vom 26.06.1973 unter der auflösenden Bedingung erteilt worden, dass die in der Niederschrift vom 14.06.1973 angeführten Mängel, nämlich insbesondere auch die Entfernung des Abstellraumes (hier handle es sich um jenen Raum, der als Zubau zum Wohnhaus im Bescheid vom 08.08.2016 bezeichnet sei) bis Ende Juli 1974 zu beheben seien. Ein nachträgliches Ansuchen um Baubewilligung des Abstellraums sei mit Entscheidung vom 08.08.1973 abgewiesen worden. Bei der besonderen Beschau am 20.07.2016 seien die näher genannten Konstruktionen festgestellt worden und handle es sich hiebei um Bauwerke bzw. bauliche Anlagen sowie um baubewilligungspflichtige bzw. anzeigepflichtige Tatbestände. Nach Darlegung des Berufungsvorbringens wurde erläutert, dass der zusätzliche Abstellraum bis dato nicht entfernt worden sei, weshalb im Hinblick auf das Eintreten der auflösenden Bedingung die Benützungsbewilligung zu widerrufen wäre. Der Ansicht der Beschwerdeführerin einer behaupteten Sanierung auf Grund einer Kommission im Jahr 1995 und einer damaligen Nichtbeanstandung des auch damals bestehenden konsenslosen Gebäudes sei entgegenzuhalten, dass zu keinem Zeitpunkt eine baurechtliche Genehmigung des Abstellraumes erfolgt sei. Unstrittig weise die im südlichen Anschlussbereich des Zubaus vorliegende Überdachung eine überbaute Fläche von rund 6 m² auf und finde sich in der Niederschrift vom 20.07.2016 ein Schreibfehler. Der Argumentation eines wirtschaftlichen Totalschadens bei Abbruch des zusätzlichen Raumes, der in nicht trennbarem Verband mit dem bewilligten Hauptgebäude liege, sei entgegenzuhalten, dass die Bestimmungen des § 34 NÖ BO 2014 nicht unterscheiden würden, ob die Behebung von Baugebrechen mit schonenden Mitteln möglich sei. Bei Instandsetzungsaufträgen sei die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Sanierungsmaßnahmen für den Eigentümer nicht zu prüfen. Der Einwand, dass der konsenslose Zustand schon zu einem Zeitpunkt vorgelegen sei, als die Beschwerdeführerin noch nicht Eigentümerin gewesen sei, sei rechtlich ohne Belang, zumal der Eigentümer zur Erhaltung des Bauwerks und zur Beseitigung der Baugebrechen ohne Rücksicht darauf verpflichtet sei, ob die festgestellten Mängel zu einer Zeit entstanden sind, als er schon Eigentümer war. Nach Darlegung des Berufungsvorbringens wurde erläutert, dass der zusätzliche Abstellraum bis dato nicht entfernt worden sei, weshalb im Hinblick auf das Eintreten der auflösenden Bedingung die Benützungsbewilligung zu widerrufen wäre. Der Ansicht der Beschwerdeführerin einer behaupteten Sanierung auf Grund einer Kommission im Jahr 1995 und einer damaligen Nichtbeanstandung des auch damals bestehenden konsenslosen Gebäudes sei entgegenzuhalten, dass zu keinem Zeitpunkt eine baurechtliche Genehmigung des Abstellraumes erfolgt sei. Unstrittig weise die im südlichen Anschlussbereich des Zubaus vorliegende Überdachung eine überbaute Fläche von rund 6 m² auf und finde sich in der Niederschrift vom 20.07.2016 ein Schreibfehler. Der Argumentation eines wirtschaftlichen Totalschadens bei Abbruch des zusätzlichen Raumes, der in nicht trennbarem Verband mit dem bewilligten Hauptgebäude liege, sei entgegenzuhalten, dass die Bestimmungen des Paragraph 34, NÖ BO 2014 nicht unterscheiden würden, ob die Behebung von Baugebrechen mit schonenden Mitteln möglich sei. Bei Instandsetzungsaufträgen sei die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Sanierungsmaßnahmen für den Eigentümer nicht zu prüfen. Der Einwand, dass der konsenslose Zustand schon zu einem Zeitpunkt vorgelegen sei, als die Beschwerdeführerin noch nicht Eigentümerin gewesen sei, sei rechtlich ohne Belang, zumal der Eigentümer zur Erhaltung des Bauwerks und zur Beseitigung der Baugebrechen ohne Rücksicht darauf verpflichtet sei, ob die festgestellten Mängel zu einer Zeit entstanden sind, als er schon Eigentümer war. Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 02.06.2017, LVwG-AV-1172/001-2016, wurde der Bescheid des Gemeindevorstandes vom 28.09.2016 aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückverwiesen. In der Begründung dieses Beschlusses wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde zu der aufgeworfenen Frage des Vorliegens eines vermuteten Konsenses jegliches Ermittlungsverfahren unterlassen habe. Aus dem vorliegenden Akteninhalt sei nicht ersichtlich, dass die Baubehörde Feststellungen darüber getroffen hätte, zu welchem Zeitpunkt die verfahrensgegenständlichen Bauwerke errichtet worden seien, noch sich etwa mit der Frage eines vollständigen und zusammenhängenden Aktenbestandes der Baubehörde auseinandergesetzt hätte. Der Errichtungszeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Bauwerke sei aufgrund der diesbezüglich fehlenden Ermittlung durch die Baubehörde nicht aktenkundig und werde von der Beschwerdeführerin behauptet, dass die Bauwerke in den Jahren 1967 bis 1969 errichtet worden seien. Möglicherweise könne ein Konsens vermutet werden, wenn es sich um ein seit vielen Jahrzehnten bestehendes Gebäude handeln sollte. Im Hinblick auf den unbekannten Errichtungszeitpunkt der in Rede stehenden Bauwerke hätte der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge die Behörde, um zweifelsfrei feststellen zu können, ob ein vermuteter Konsens für diese Bauwerke angenommen werden kann oder ob diese konsenslos sind, allenfalls mit Hilfe von Sachverständigen, die nach Begutachtung der Gebäude aus dem Bauzustand und den verwendeten Materialien Schlüsse auf den Zeitpunkt der Errichtung ziehen können, das Alter der nunmehr vorhandenen Bauwerke festzustellen gehabt. Auch die Partei treffe eine Mitwirkungspflicht bei der Prüfung, ob für ein bestimmtes Objekt eine Baubewilligung erteilt worden sei. Gerade bei der Feststellung des konsensgemäßen Zustandes komme dieser besondere Bedeutung zu, weil es in der Regel der Eigentümer eines Bauwerkes sei, der zielführende Hinweise über das Vorliegen einer Baubewilligung geben könne. Im vorliegenden Fall sei – abgesehen vom bislang unbekannten Errichtungszeitpunkt – auch noch nicht aktenkundig, ob für vergleichbare Bauführungen Akten über ordnungsgemäß geführte Bauverfahren und erlassene Bescheide aus dieser Zeit und Gegend auflägen; dies auch im Zusammenhang mit der von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Frage der Gemeindezusammenlegung. Der für die angefochtene Entscheidung wesentliche Ausschluss eines zu vermutenden Konsenses setze diese Feststellungen jedoch voraus. Aufgrund des insoweit gänzlich fehlenden Ermittlungsverfahrens der Baubehörde trage der vorliegende Sachverhalt allein die angefochtene Entscheidung nicht. Die belangte Behörde habe es bei der Beurteilung der verfahrensgegenständlichen Bauwerke gänzlich unterlassen, die Behauptung der Beschwerdeführerin hinsichtlich des möglichen Vorliegens eines (vermuteten) Konsenses anhand des behördeneigenen Aktenarchivs einer näheren baubehördlichen Beurteilung zu unterziehen, sodass aus baubehördlicher Sicht dazu jegliche (Sachverhalts-) Ermittlungen fehlten. Die belangte Behörde werde im fortgesetzten Verfahren die notwendigen Ermittlungen zur Einwendung eines angeblich zu vermutenden Konsenses unter Wahrung des Parteigehörs durchzuführen haben. Im Zuge dessen werde im ersten Schritt unter der gebotenen Mitwirkung der Beschwerdeführerin und – soweit zusätzlich erforderlich – unter Heranziehung eines Bausachverständigen der Errichtungszeitpunkt festzustellen oder zumindest abzuschätzen sein. Im zweiten Schritt sei im Hinblick auf diesen Errichtungszeitpunkt das Archiv der Baubehörde im Sinne der zitierten Rechtsprechung darauf zu durchsuchen, ob aus dieser Zeit und für diese Region Akten über durchgeführte Bewilligungsverfahren für vergleichbare Bauwerke auffindbar sind. Die belangte Behörde wies mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 01.12.2017 im fortgesetzten Verfahren die Berufung als unbegründet ab und wurde der Abbruchbescheid des Bürgermeisters mit der Maßgabe bestätigt, dass die auf der Liegenschaft nicht bewilligten Bauwerke, die vom Auftrag betroffen sind, wie folgt beschrieben wurden: Zubau zum Wohnhaus im südöstlichen Eckbereich des Hauptgebäudes, ein Gebäudezubau als Stahl-Glaskonstruktion mit Wellplattendeckung mit einer Nutzfläche von ca. 9 m² sowie weiters eine Überdachung im südlichen Anschlussbereich des Zubaus mit einer überbauten Fläche von rund 6 m², welche konstruktiv mit dem bewilligten Hauptgebäude in Verbindung steht. In der Begründung wurde ausgeführt, dass auf Grund der Aktenlage über das hier gegenständliche Baugrundstück der Beschwerdeführerin geschlossen werden könne, dass ein vermuteter baubehördlicher Konsens der im Abbruchbescheid angesprochenen Bauwerke auf dem Baugrundstück nicht vorliege; dies deshalb, da der Bauakt von der Marktgemeinde *** lückenlos geführt worden sei. Demnach sei auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, erstmals im Jahr 1967 eine Bautätigkeit geführt worden und damit der Bauakt erstmals angelegt worden. Den damaligen Eigentümern sei aufgrund der Niederschrift vom 25.04.1967 die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses erteilt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Liegenschaft unbebaut gewesen. Im Rahmen der Endbeschau am 22.06.1973 sei allerdings festgestellt worden, dass hinter dem Eingangsvorraum zusätzlich zum bewilligten Wohnhaus ein 3,20 m x 3,70 m großer Abstellraum errichtet worden sei (Zubau zum Wohnhaus im südöstlichen Eckbereich des Hauptgebäudes). Ein entsprechendes Ansuchen um baubehördliche Bewilligung dieses Abstellraumes sei mit Entscheidung der Behörde vom 08.08.1973 abgewiesen worden. Betreffend den konsenslosen Abstellraum führte die belangte Behörde dem Einwand der Beschwerdeführerin in deren Stellungnahme vom 28.11.2016 (wohl richtig: 2017) entgegnend aus, dass es nicht darauf ankomme, ob es sich dabei um einen untrennbaren Bestandteil des Wohnhauses und im Falle des Abbruches des Abstellraumes in der Folge um einen Totalschaden des Hauses handle. Anlässlich des baubehördlichen Bewilligungsverfahrens für die Errichtung einer Einfriedung sei am 14.09.1995 ein Augenschein durchgeführt worden und seien auf der Liegenschaft die bei der am 20.07.2016 anlässlich der besonderen Beschau zur Überprüfung gemäß § 34 NÖ BO 2014 festgestellten weiteren Zubauten noch nicht errichtet gewesen.Anlässlich des baubehördlichen Bewilligungsverfahrens für die Errichtung einer Einfriedung sei am 14.09.1995 ein Augenschein durchgeführt worden und seien auf der Liegenschaft die bei der am 20.07.2016 anlässlich der besonderen Beschau zur Überprüfung gemäß Paragraph 34, NÖ BO 2014 festgestellten weiteren Zubauten noch nicht errichtet gewesen. Gegen den Bescheid es Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 01.12.2017 erhob die Beschwerdeführerin die Beschwerde vom 29.12.
4. Die belangte Behörde legte diese mit dem Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Entscheidung vor.
5. Zum Beschwerdevorbringen: Im Wesentlichen wurde in der Beschwerde vorgebracht, dass das im fortgeführten Verfahren gewährte Parteiengehör nicht ordnungsgemäß gewährleistet worden sei. Die Frist zur Stellungnahme zum von der belangten Behörde mit Schreiben vom 23.11.2017 übermittelten Ermittlungsergebnis sei mit zwei Tagen zu kurz bemessen gewesen. Außerdem wird moniert, dass die Gemeindebedienstete Frau B federführend und maßgeblich an der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts und der Erstellung des Bescheides l. Instanz involviert gewesen sei und sich gemäß § 7 AVG im Berufungsverfahren für befangen erklären hätte müssen. Da dies nicht geschehen sei und Frau B im Berufungsverfahren mitgewirkt habe, sei der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.Im Wesentlichen wurde in der Beschwerde vorgebracht, dass das im fortgeführten Verfahren gewährte Parteiengehör nicht ordnungsgemäß gewährleistet worden sei. Die Frist zur Stellungnahme zum von der belangten Behörde mit Schreiben vom 23.11.2017 übermittelten Ermittlungsergebnis sei mit zwei Tagen zu kurz bemessen gewesen. Außerdem wird moniert, dass die Gemeindebedienstete Frau B federführend und maßgeblich an der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts und der Erstellung des Bescheides l. Instanz involviert gewesen sei und sich gemäß Paragraph 7, AVG im Berufungsverfahren für befangen erklären hätte müssen. Da dies nicht geschehen sei und Frau B im Berufungsverfahren mitgewirkt habe, sei der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. Die Feststellung im Ermittlungsverfahren sowie im Bescheid, dass bei dem Lokalaugenschein am 15.09.1995 sämtliche Nebengebäude nicht vorhanden gewesen wären waren, könne durch das der Beschwerde beiliegende Luftbild des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen aus dem Jahre 1989 ausreichend widerlegt und entkräftet werden. Auch auf noch älteren Luftaufnahmen seien die in Rede stehenden Gebäude deutlich erkennbar. Die behördliche Feststellung, dass anlässlich des behördlichen Lokalaugenscheins im Jahre 1995 im Zusammenhang mit der Errichtung einer Einfriedung die in Rede stehenden Gebäude nicht vorhanden gewesen seien, entbehre somit jeglicher objektiver Grundlage und sei möglicherweise mit dem Straftatbestand des Amtsmissbrauchs behaftet. Somit sei der unbestreitbare Beweis erbracht, dass bei allen Gebäuden auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin alter Bestand vorliege. Handelt es sich bei einem Gebäude um einen alten Bestand, so habe dieser unter bestimmten Voraussetzungen die Vermutung der Rechtmäßigkeit für sich bzw. liege ein vermuteter Konsens vor. Diese Rechtsfigur bedeute, dass dann, wenn keine Unterlagen über eine Baubewilligung vorhanden sind, der Baubestand aber seit Jahrzehnten unbeanstandet existiert und der zur Zeit seiner Errichtung geltenden Bauordnung entspricht, dieser als bewilligt gelte, wenn keine Anhaltspunkte für die gegenteilige Annahme vorliegen. Von einem vermuteten Konsens sei grundsätzlich dann auszugehen, wenn aus der Entstehungszeit für ähnliche Bauten im örtlichen Umkreis Baubewilligungen nicht lückenlos auffindbar seien. Es genüge, dass der Zeitpunkt der Erbauung eines Gebäudes so weit zurückliege, dass die Erteilung der Baubewilligung fraglich erscheine. Es komme also nicht darauf an, dass aus dem relevanten Zeitraum überhaupt keine Akten mehr vorliegen. Als Beweismittel werde eine eidesstattliche Erklärung eines Zeugen vorgelegt, dass bei der Vorsprache der Beschwerdeführerin im Gemeindeamt der Marktgemeinde *** im September 1998 von einer sachkundigen Bediensteten der Marktgemeinde nach Studium des Konvoluts der Bauakte die Auskunft erteilt worden sei, dass „alles seine Ordnung“ habe und Verfahren irgendwelcher Art weder anhängig noch geplant seien. Dies beweise zweifelsfrei, dass gemäß der Aktenlage im September 1998 der uneingeschränkte Konsens über alle auf dem Grundstück *** ***, GZ ***, KG ***, EZ ***, befindlichen Gebäude bestanden hätten. Am Vorliegen eines Konsenses über sämtliche Objekte auf dem Grundstück könne aufgrund des unter Einbeziehung der vorgelegten Beweise aufgezeigten maßgeblichen objektiven Sachverhalts kein Zweifel bestehen. Aus verfahrensrechtlicher Sicht sei weiter zu monieren, dass kein gesetzeskonformes Parteiengehör gewährt worden sei und der maßgebliche Sachverhalt in offenbar bewusster falscher Darstellung der Chronologie der Bauentstehung und ohne Bewertung der Aktenlage im Lichte der Rechtsauskunft im Jahre 1998 nicht tiefgreifend ermittelt worden sei. Die unterschiedliche Bewertung der Aktenlage des Jahres 2017 und 1998 sei nur durch einen fehlenden Aktenbestand erklärlich. Somit sei die Feststellung der Behörde im Bescheid bezüglich eines lückenlosen Aktenbestandes nicht aufrecht haltbar. Die Beschwerdeführerin beantragte, den angefochtenen Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Ein Luftbild vom 23.07.1989 sowie die genannte eidesstattliche Erklärung wurden der Beschwerde beigelegt.
6. Rechtslage: § 28 Abs. 1, 2 und 3 VwGVG lautet:Paragraph 28, Absatz eins, 2 und 3 VwGVG lautet: „Erkenntnisse § 28.