{'item': 'LVwG-AV-979/001-2018'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum04.10.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-979/001-2018 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Einzelrichter Dr. Schwarzmann über die Beschwerde von A, vertreten durch B Rechtsanwälte in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 8.8.2018, ***, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung, zu Recht:

1. Der Beschwerde wird stattgegeben und die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung von 8 Monaten auf 6 Monate (ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 6.7.2018) herabgesetzt.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 17, § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVGParagraph 17,, Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG § 7, § 24, § 26 Führerscheingesetz - FSGParagraph 7,, Paragraph 24,, Paragraph 26, Führerscheingesetz - FSG § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGGParagraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: Mit (Mandats-)Bescheid vom 13.7.2018 entzog die Bezirkshauptmannschaft Krems (im folgenden: „belangte Behörde“) der Beschwerdeführerin die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AM, B und F bis einschließlich 6.3.2019 (8 Monate ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 6.7.2018); weiters wurde eine Nachschulung angeordnet. Die belangte Behörde begründete dies damit, dass die Beschwerdeführerin am 6.7.2018 um 22:15 Uhr in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Atemluftalkoholgehalt: 0,64 mg/l) den Pkw mit dem Kennzeichen *** auf der *** im Gemeindegebiet von *** gelenkt und dabei eine Kollision mit einem daraufhin verstorbenen Radfahrer verschuldet habe, weshalb sie verkehrsunzuverlässig sei. Die Beschwerdeführerin erhob rechtzeitig dagegen Vorstellung. Die belangte Behörde leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 8.8.2018 gab die belangte Behörde der Vorstellung keine Folge und bestätigte die Entziehung der Lenkberechtigung für 8 Monate und die Anordnung der Nachschulung im Wesentlichen mit folgender Begründung: Sie habe die Übertretung erstmalig begangen. Ihr Verhalten müsse als besonders gefährlich angesehen werden, da alkoholisierte Fahrzeuglenker unverhältnismäßig oft an Verkehrsunfällen beteiligt seien und daher eine besondere Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellten. Als zusätzliches gefährliches Wertungselement sei das Verschulden eines Verkehrsunfalles mit Todesfolge zu beurteilen. Dem Argument, dass der Radfahrer am Zustandekommen des Unfalles eine Mitschuld trage, könne nicht mit der begehrten Intensität gefolgt werden. In ihrer rechtzeitig dagegen erhobenen Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin nicht gegen die angeordnete Nachschulung, sondern gegen die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung. Sie beantragt, die Entziehungsdauer von acht Monaten auf vier Monate zu reduzieren, und zwar mit folgender Begründung: Der Radfahrer habe ein grobes Mitverschulden am Zustandekommen des Verkehrsunfalles, weil auf der *** ein striktes Fahrradverbot herrsche und weil er sich – offenbar alkoholisiert – nicht an das Rechtsfahrgebot gehalten habe, sondern in der Mitte gefahren sei, wie sich aus dem Schadensbild des Pkw der Beschwerdeführerin ergebe. Die Beschwerdeführerin sei vor diesem Vorfall über 30 Jahre unfallfrei geblieben und noch nie alkoholisiert am Steuer gewesen. Ihr Verschulden liege darin, dass sie mit einer für das Abblendlicht überhöhten Geschwindigkeit gefahren sei. Sie habe nicht damit rechnen können, dass sich ein Radfahrer mitten auf der Fahrbahn bewege. Dieser Unfall hätte auch einem nicht alkoholisierten Autofahrer passieren können. Der Promillegehalt sei nur gering über 1,2 Promille. Die Beschwerdeführerin arbeite als Verkäuferin in *** und beginne mehrmals pro Woche bereits um 6 Uhr morgens, zu dieser Uhrzeit führen noch keine öffentlichen Verkehrsmittel. Es sei zu besorgen, dass sie ihren Arbeitsplatz verliere bzw. aufgrund ihres Alters langzeitarbeitslos werde. Sie sei sich der Tragweite ihres Fehlverhaltens bewusst und werde nie wieder alkoholisiert fahren. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, dem die belangte Behörde den Akt und die Beschwerde vorlegt hat, hat zusätzlich Einsicht in den Strafakt des Landesgerichtes ***, ***, genommen und danach über die Beschwerde wie folgt erwogen: Aufgrund des Beschwerdevorbringens und der unbedenklichen Aktenlage steht Folgendes fest: Die Beschwerdeführerin hat am 6.7.2018 gegen 22.15 Uhr in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand auf der *** als Lenkerin des PKW Skoda Fabia mit dem Kennzeichen ***, in Fahrtrichtung ***, mit einer Fahrgeschwindigkeit von ca. 100 km/h bei Abblendlicht den vor ihr in Fahrbahnmitte fahrenden Radfahrer C übersehen und mit dem PKW erfasst, wodurch dieser getötet wurde. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch den Radfahrer trifft ein (Mit-)Verschulden am Zustandekommen des Unfalles. In diesem Streckenabschnitt bestand ein Radfahrverbot. Ein um 23:09 Uhr an der Beschwerdeführerin durchgeführter Alkomattest ergab einen Atemluftalkoholgehalt von 0,64 mg/l (entspricht 1,28 ‰ Blutalkoholgehalt). Eine Rückrechnung (mit der für die Beschwerdeführerin günstigsten stündlichen Abbaurate von 0,10 ‰ entsprechend der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes) auf den Unfallzeitpunkt ergibt einen Blutalkoholgehalt von 1,37 ‰. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: Da sich die Beschwerde nicht gegen die Anordnung der Absolvierung der Nachschulung richtet, ist diesbezüglich (Teil-)Rechtskraft eingetreten und vom Verwaltungsgericht darüber nicht mehr abzusprechen. Die anzuwendenden Bestimmungen des Führerscheingesetzes (FSG) in der geltenden Fassung lauten wie folgt: § 3.