{'item': 'LVwG-AV-377/001-2018'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum08.10.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-377/001-2018 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Holz als Einzelrichterin über die Beschwerde der Frau A, vertreten durch B und C, ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 7.3.2018, Zl. ***, betreffend baupolizeilicher Abbruchauftrag nach der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014), zu Recht:

1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision gemäß , Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit , Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
3. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 9.5.2017, Zl. ***, wurde gegenüber der Beschwerdeführerin angeordnet, die im Osten straßenseitig bestehenden drei Dachgaupen am Gebäude in ***, ***, Grundstück Nr. ***, KG ***, EZ ***, Grundbuch ***, welche sich über der überdachten Durchfahrt, der Garage und dem Bad befinden, im Ausmaß von jeweils ca. 5m² und mit einer Breite von ca. 1,70 m gemäß § 35 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014), abzutragen. Der Demolierungsauftrag sei bis spätestens 10.11.2017 zu erfüllen.Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 9.5.2017, Zl. ***, wurde gegenüber der Beschwerdeführerin angeordnet, die im Osten straßenseitig bestehenden drei Dachgaupen am Gebäude in ***, ***, Grundstück Nr. ***, KG ***, EZ ***, Grundbuch ***, welche sich über der überdachten Durchfahrt, der Garage und dem Bad befinden, im Ausmaß von jeweils ca. 5m² und mit einer Breite von ca. 1,70 m gemäß Paragraph 35, NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014), abzutragen. Der Demolierungsauftrag sei bis spätestens 10.11.2017 zu erfüllen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass aufgrund des Ansuchens um Erteilung einer Baubewilligung vom 20.3.1998 von Frau C das Bauvorhaben, nämlich die Errichtung eines Dachgeschoßausbaus mit Bescheid vom 28.7.1998, Zl. *** baubehördlich bewilligt worden sei. Mit 23.10.2014 habe Frau C der Marktgemeinde *** schriftlich mitgeteilt, dass das Vorhaben nicht ausgeführt worden sei und daher auch keine Wohnnutzung gegeben sei. Im Zuge einer Überprüfung der Marktgemeinde *** am 11.4.2017 vor Ort zur Überprüfung sämtlicher Bautätigkeiten, sei festgestellt worden, dass die straßenseitigen Dachgaupen Bestand des Wohnhauses seien und somit die Baubewilligung vom Jahr 1998 teilweise konsumiert worden sei. Da die Dachgaupen nicht innerhalb der Ausführungsfrist einer Baubewilligung fertiggestellt worden seien und auch keine aktuelle Baubewilligung vorliege, sei der Bestand daher konsenslos. Der Demolierungsauftrag sei daher anzuordnen gewesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass im Dachgeschoss des Wohnhauses sämtliche Bauteile aus Holz entsprechend den im Auswechslungsplan enthaltenen und somit bewilligten Aufbauten und Beplankungen ausgeführt und für einen späteren Ausbau für eine Wohnnutzung vorbereitet seien. Somit seien auch alle Dachgaupen fertiggestellt. Diese seien innerhalb der Baubewilligungsfrist fertig gestellt worden. Mit Schreiben vom 14.2.2018 wurde beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine Säumnisbeschwerde eingebracht. Nach Weiterleitung dieser Beschwerde an den Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** wurde seitens des Gemeindevorstandes am 7.3.2018, Zl. ***, der Berufungsbescheid nachgeholt. Mit diesem Bescheid wurde der Berufung keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Der Demolierungsauftrag sei bis spätestens 30.9.2018 zu erfüllen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das bewilligte Bauvorhaben nicht innerhalb der Ausführungsfristen des § 24 NÖ BO 2014 im Sinne des § 30 NÖ BO 2014 fertiggestellt worden sei. Nach § 30 Abs. 1 NÖ BO 2014 habe der Bauherr der Baubehörde anzuzeigen, sobald das Bauvorhaben fertiggestellt sei. Die Fertigstellung eines Teiles seines bewilligten Bauvorhabens dürfe dann angezeigt werden, wenn dieser Teil für sich allein dem bewilligten Verwendungszweck, den Vorschriften der Bauordnung, der Bautechnikverordnung und dem Bebauungsplan entspreche.Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das bewilligte Bauvorhaben nicht innerhalb der Ausführungsfristen des Paragraph 24, NÖ BO 2014 im Sinne des , Paragraph 30, NÖ BO 2014 fertiggestellt worden sei. Nach Paragraph 30, Absatz eins, NÖ BO 2014 habe der Bauherr der Baubehörde anzuzeigen, sobald das Bauvorhaben fertiggestellt sei. Die Fertigstellung eines Teiles seines bewilligten Bauvorhabens dürfe dann angezeigt werden, wenn dieser Teil für sich allein dem bewilligten Verwendungszweck, den Vorschriften der Bauordnung, der Bautechnikverordnung und dem Bebauungsplan entspreche. Die Berufungswerberin habe selbst noch 2014 bestätigt, dass das Dachgeschoß nicht ausgebaut sei. Das Recht aus der Baubewilligung vom 28.7.1998, das den Dachausbau und die Errichtung von straßenseitigen Dachgaupen vorgesehen habe, sei damit aufgrund der abgelaufenen Ausführungsfristen jedenfalls erloschen. Die Dachgaupen würden lediglich einen Teil der Baubewilligung darstellen. Diese habe den kompletten Dachausbau umfasst, der unstrittig innerhalb der Ausführungsfristen nicht fertiggestellt worden sei. Damit habe die Baubehörde erster Instanz den Abbruchbescheid für die teilweise fertiggestellten Dachgaupen erlassen müssen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass die Dachgaupen zur Gänze vor bzw. innerhalb der Gültigkeit der Baubewilligungsfrist aufgrund der nachträglich erteilten Baubewilligung vom 28.7.1998, Zl. ***, fertiggestellt worden seien. Das Bauvorhaben würde sich sehr wohl in trennbare Teile gliedern, zum einen die Herstellung des Daches und der Gaupen, die einerseits der Belichtung des Dachraumes dienen und andererseits wesentlich das Ortsbild gestalten würden und zum anderen den Innenausbau des Dachgeschosses, um es für die Bewohnung auszugestalten. Es wurde beantragt, der Beschwerde Folge zu geben und den Abbruchauftrag aufzuheben.
4. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt dem Bezug habenden Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit Schreiben vom 17.4.2018 vor. Seitens des erkennenden Gerichtes wurde dem Verfahren der bautechnische Amtssachverständige D beigezogen und um Stellungnahme ersucht, ob sich das gegenständliche Bauvorhaben in trennbare Teile gliedern lässt. Dieser erstattete zunächst am 28.6.2018 schriftlich Befund und Gutachten und führte darin zusammengefasst aus, dass aufgrund der Aktenlage derzeit nicht nachvollzogen werden könne, ob die gegenständlichen straßenseitigen Dachgauben als trennbare Teile zu werten seien. Am 30.8.2018 wurde seitens des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, welcher ein Lokalaugenschein an Ort und Stelle voranging. Beweis wurde aufgenommen durch Verlesung des Verwaltungsaktes und des Gerichtsaktes. Der Verhandlung wurde wiederum ASV D beigezogen, welcher im Zuge der Verhandlung seinen Befund und sein Gutachten ergänzte. Während des Lokalaugenscheins wurden auch Lichtbilder der gegenständlichen Liegenschaft angefertigt. An der Verhandlung teilgenommen haben auch Vertreter der belangten Behörde. Beweis wurde weiters aufgenommen durch Einvernahme des Beschwerdeführervertreters B sowie durch Einsichtnahme in das öffentliche Grundbuch.Am 30.8.2018 wurde seitens des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, welcher ein Lokalaugenschein an Ort und Stelle voranging. Beweis wurde aufgenommen durch Verlesung des Verwaltungsaktes und des Gerichtsaktes. Der Verhandlung wurde wiederum , ASV D beigezogen, welcher im Zuge der Verhandlung seinen Befund und sein Gutachten ergänzte. Während des Lokalaugenscheins wurden auch Lichtbilder der gegenständlichen Liegenschaft angefertigt. An der Verhandlung teilgenommen haben auch Vertreter der belangten Behörde. Beweis wurde weiters aufgenommen durch Einvernahme des Beschwerdeführervertreters B sowie durch Einsichtnahme in das öffentliche Grundbuch.
5. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***, Grundstück Nr. ***, KG ***. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***, Grundstück , Nr. ***, KG ***. Mit Bescheid vom 06.07.1984, Zl. *** wurde die Errichtung des gegenständlichen Einfamilienhauses baubehördlich bewilligt. Im zugehörigen Einreichplan (erstellt von Architekt E, vom April 1984) war bereits ein Dachgeschossausbau mit folgenden Räumen vorgesehen: - Zimmer 16,51m² - Vorraum 3,99m² - Dusche 2,29m² - WC 1,56m² - Gang 11,16m² - Zimmer 13,63m² - Zimmer 13,63m² - Zimmer 12,48m² - Vorraum 2,45m² - Bad 2,98m² - Bad 16,16m² - Schrankraum 6,68m² - Dachboden Mit Bescheid vom 21.08.1985 Zl. ***, wurde die Erweiterung des Einfamilienhauses (Erweiterung des Gebäudes bis an die grundgrenze zu Grundstück Nr. *** durch Errichtung einer Durchfahrt bzw. Erweiterung des Dachbodens) baubehördlich bewilligt. Im zugehörigen Einreichplan (erstellt von Architekt B, datiert mit März 1985) war nur noch ein verkleinerter Dachgeschossausbau mit folgenden Räumen vorgesehen: - WC 1,56m² - Gang 11,16m² - Zimmer 13,63m² - Zimmer 13,63m² Im Bauakt liegen ein weiterer „Auswechslungsplan“, erstellt von Architekt B, über „planliche Änderungen Im Keller und Erdgeschoß des gegenständlichen Gebäudes“, datiert mit Juni 1998 mit folgender Genehmigungsklausel auf: Im Bauakt liegen ein weiterer „Auswechslungsplan“, erstellt von Architekt , B, über „planliche Änderungen Im Keller und Erdgeschoß des gegenständlichen Gebäudes“, datiert mit Juni 1998 mit folgender Genehmigungsklausel auf: „Dieser Auswechslungsplan zu der kommissionellen Verhandlung vom 24.07.85 und Bescheid vom 21.8.1985, Zl. *** wird am 3.7.1998 baubehördlich bewilligt.“ Eine Fertigstellungsmeldung, datiert mit 22.06.1998, ausgestellt von Bauunternehmung F Ges.m.b.H liegt im Akt auf. Darin wird – ohne Bezugnahme auf einen der vorgenannten Bescheide – bestätigt, dass das Einfamilienhaus bescheidgemäß ausgeführt wurde. Die letzte Version des Dachgeschoßausbaues ist im „Auswechslungsplan“ vom März 1998, erstellt von Architekt B abgebildet. Der Genehmigungsvermerk am Einreichplan lautet: „Hierauf bezieht sich der h. a. Bescheid Zl. *** vom 28.07.1998.“ Dieser Plan nimmt Bezug auf den ursprünglichen Einreichplan vom April 1984 (Bescheid vom 06.07.1984, Zl. ***). Der im Jahr 1984 bewilligte Dachausbau ist in diesem Plan dargestellt und gelb durchgestrichen. Der im Plan als neu dargestellte Dachausbau nimmt das gesamte Dachgeschoss ein und besteht aus 4 Einheiten mit folgenden Räumen: (Wohn-) Einheit 1: - Zimmer 20,85m² - Schrankraum 2,66m² - Wohnküche 26,03m² - Bad 2,11m² - Vorraum 3,24m² - WC 1,26m² Einheit 2: - Vorraum 2,46m² - Bad 2,34m² - „Abstellraum“ 9,49m² Einheit 3: - Vorraum 2,46m² - Bad 2,34m² - „Abstellraum“ 9,49m² (Büro-) Einheit 4: - Aufenthaltsraum 10,88m² (mit Vorraum und Kochnische) - Bad / WC 2,44m² - WC 1,38m² - Vorraum 2,48m² - Archiv / EDV 5,88m² Weitere Räume: - Gang 13,28m² - Zimmer 13,59m² - Zimmer 13,59m² - Bad 2,47m² Über dem Dachboden war ein „Spitzboden vorgesehen, welcher vom Gang aus über eine Luke erschlossen werden sollte. Zu diesem Bescheid bzw. Plan konnte im Bauakt keine Baubeschreibung und auch keine Niederschrift einer Vorprüfung bzw. allfälligen Bauverhandlung aufgefunden werden. Die Bauführerbestätigung von F GmbH vom 22.6.1198 kann sich nicht auf die gegenständliche Bauführung beziehen, da der Bewilligungsbescheid vom 28.7.1998 stammt. Im Dachgeschoss findet sich folgender baulicher Zustand: - die Raumaufteilung entspricht im Wesentlichen der Darstellung des mit Bescheid vom 28.07.1998 bewilligten Bauplanes. Die Dachschrägen, Kniestöcke, Gaupeninnenwände sind mit Gipskartonplatten zweifach beplankt. Die Fußböden sind in der unteren Dachgeschossebene noch nicht vorhanden (fehlende Estriche). In der oberen Dachgeschossebene ist ein Holzfußboden vorhanden. Eine Trennung durch eine Brandschutztüre zwischen Erdgeschoss und Dachgeschoss ist derzeit nicht gegeben. Die Lage der Dachgaupen wurde stichprobenhaft überprüft. Die Nachmessung der Lage der zu dem Nachbargrund liegenden Gaupen ergab: - straßenseitig links gelegene Gaupe: Abstand der zur Nachbargrundgrenze gerichtete Gaupenaußenwand 94 cm anstelle der im Plan herausgemessenen 80 cm. Die Nachmessung über die Fensterachse ergab 194 cm statt der im Einreichplan ausgewiesenen 175 cm (verglichen mit den Maßen im Erdgeschoss). Die Breite der Gaupe mit 1,80 m lt. Plan ist auch in der Natur gegeben. - die straßenseitig rechtsgelegene Gaupe: Die Achse der Gaupe ist laut Plan mit ca. 1,80 m eingezeichnet. Die Nachmessung ergab ca. 2,2 m. In der Ostansicht des Einreichplanes liegen die Fenster der Gaupe des Erdgeschosses und des Kellers in einer Achse. In der Natur ist erkennbar, dass das Gaupenfenster gegenüber dieser Achse deutlich verschoben ist. Zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung im Jahr 1998 haben bereits die wesentlichen konstruktiven Merkmale des Dachbodenausbaues inkl. Gauben bestanden. Es fehlen Estriche, Türstöcke, Komplettierung der Elektroinstallation etc. Entgegen der Plandarstellung sind die Gauben in der Natur verschoben ausgeführt worden. Die straßenseitig linke Dachgaube um etwa 15 cm, die straßenseitig rechte Dachgaube um etwa 40 cm. Aus dem Einreichplan geht nicht hervor, in welchem Aufbau die Gaupenaußenwände, welche nahe zu den Grundgrenzen gelegen sind, ausgeführt wurden. Soweit augenscheinlich beurteilbar baut die Gaupe auf einem Holzdachstuhl auf, welche ein konstruktiver Teil ist. Dieser Holzdachstuhl ist als brennbar einzustufen. Rauminnenseitig sind zwei Lagen Gipskartonplatten nachvollziehbar, wobei nicht nachvollziehbar ist, ob es sich um Gipskartonfeuerschutzplatten (GKF) handelt.
6. Beweiswürdigung: Die Feststellung hinsichtlich der Eigentümereigenschaft der Beschwerdeführerin lässt sich dem öffentlichen Grundbuch entnehmen. Weiters gründen sich die getroffenen Feststellungen auf den Akteninhalt des vorgelegten Bauaktes der belangten Behörde und Befund und Gutachten des ASV D. Diese sind im Wesentlichen unbestritten. Dass die zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung im Jahr 1998 bereits die wesentlichen konstruktiven Merkmale des Dachbodenausbaues inkl. Gauben bestanden haben lässt sich einerseits auf den mit der Beschwerde vorgelegten Lichtbildern erkennen. Andererseits wurde dies auch von B im Rahmen der mündlichen Verhandlung angegeben, wobei seitens der Vertreter der belangten Behörde diesen Angaben nicht entgegengetreten wurde. Die Feststellungen hinsichtlich der vorgefundenen baulichen Situation beruhen auf Befund und Gutachten des ASV D in der öffentlichen mündlichen Verhandlung, diesbezüglich wird auch auf die beim Lokalaugenschein angefertigten Lichtbilder verwiesen.
7. Rechtslage: A. Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG §
8. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 24.