{'item': 'LVwG-AV-379/005-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum11.10.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-379/005-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) erkennt durch Dr. Klaus Vazulka als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, ***, vertreten durch C, Rechtsanwalt, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 21.2.2017, Zl. ***, betreffend Entzug der Lenkberechtigung nach dem Führerscheingesetz 1967 (FSG) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht:

1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der hinsichtlich der Klassen A und B angefochtene Bescheid behoben.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 24 Abs. 1, 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwGVGParagraphen 24, Absatz eins, 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwGVG §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 bis 3, 24 Abs. 1, 2 und 4, 25 Abs. 2 und 29 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins bis 3, 24 Absatz eins, 2 und 4, 25 Absatz 2 und 29 Absatz 3, Führerscheingesetz - FSG §§ 2 Abs. 1 bis 4, 3 Abs. 1 bis 3, 13 Abs. 1 und 2, 17 Abs. 1 und 18 Abs. 1 bis 4 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung – FSG-GVParagraphen 2, Absatz eins bis 4, 3 Absatz eins bis 3, 13 Absatz eins und 2, 17 Absatz eins und 18 Absatz eins bis 4 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung – FSG-GV § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz - B-VGArtikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG Entscheidungsgründe:
3. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 21.2.2017, Zl. ***, wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer auf die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung bis zur behördlichen Feststellung der Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C und D entzogen. Dieser Bescheid lautet wie folgt: „Die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha entzieht Ihnen die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A,B,C,D auf die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung bis zur behördlichen Feststellung der Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung. Sie sind verpflichtet, den Führerschein unverzüglich bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha abzugeben. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wird ausgeschlossen, d.h. der Bescheid kann trotz Ihrer Beschwerde vollstreckt werden. Hinweis Bitte beachten Sie, dass die Lenkberechtigung nach Ablauf einer Entziehungsdauer von mehr als 18 Monaten erlischt. Rechtsgrundlagen § 13 Abs 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG Paragraph 13, Absatz 2, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG § 24 Abs 1 und Abs 4 des Führerscheingesetzes (FSG) Paragraph 24, Absatz eins und Absatz 4, des Führerscheingesetzes (FSG) § 25 Abs 2 FSG Paragraph 25, Absatz 2, FSG § 29 Abs 3 FSGParagraph 29, Absatz 3, FSG Begründung Aufgrund eines Vorfalles am 29.10.2016 wurde ein Verfahren zur Überprüfung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen eingeleitet und Sie zur amtsärztlichen Untersuchung geladen. Laut amtsärztlichem Gutachten vom 20.2.2017 sind Sie derzeit gesundheitlich nicht geeignet Kraftfahrzeuge zu lenken. Begründung Herr A wird wegen einer Anfrage der Verkehrsabteilung vorgeladen und kommt am 16.12.2016 persönlich zur Untersuchung. Polizeibekannter Zwischenfall im Straßenverkehr, wobei Aussage gegen Aussage steht. Allerdings, wenn man den Ausführungen von Herrn A folgt, ist nicht nachvollziehbar wenn er so einer massiven Gefährdung ausgesetzt war wie er angibt, warum er nicht sofort die Polizei gerufen hat, sondern den Unfallort einfach verlassen hat. Herr A gibt an, Blutdruckmedikamente wegen eines erhöhten Blutdruckes seit einem Jahr einzunehmen. Der Blutdruck ist nach eigenen Angaben nie im optimalen Bereich, diastolische Werte immer
4. Auch bei der Messung am Untersuchungstag 1140/
5. Er hat selber Angst demnächst einen Herzinfarkt zu bekommen. Nikotin wird negiert, Blutfette unbekannt, Adipositas als zusätzlicher Risikofaktor zu werten. Trotz langer Aufklärung und dem Versuch alle Alternativen anzubieten die möglich sind, verweigert Herr A die Durchführung der angeordneten Untersuchungen (internistisches Gutachten und Verkehrspsychologische Untersuchung). Im Gespräch immer wieder sehr aufbrausend und ungehalten. Ein konstruktives Gespräch über weite Strecken nicht führbar. Die Sprachkenntnisse sind aber ausgezeichnet. Am 30.01.2017 wird ein Befund eines Krankenhauses aus *** vom 21.12.2016 gefaxt. Daraus geht hervor, dass Herr A zum Lenken eines KFZ gesundheitlich geeignet ist. Ob der Befund rechtmäßig übersetzt wurde und tatsächlich aus dem Krankenhaus in *** ist, kann aus ärztlicher Sicht nicht gesagt werden. Die angeführten Befunde sind jedenfalls plausibel und die RR Einstellung nachvollziehbar. Verkehrspsychologische Untersuchung vom 13.2.2016: Aufgrund der äußerst geringen Offenheit in allen Fragebogenverfahren und der überwiegend negativen Stressverarbeitungsstrategien ist die Bereitschaft zur Verkehrsanpassung als nicht ausreichend gegeben zu beurteilen. Der Beginn einer Psychotherapie zur Stärkung der persönlichen Ressourcen und zur Erarbeitung besserer Stressbewältigungstrategien wird dringend empfohlen. Zusammenfassend kann daher gesagt werden, dass aufgrund der nicht ausreichend gegebenen Bereitschaft zur Verkehrsanpassung, Herr A zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Führerscheinklassen A, B, C und D derzeit nicht geeignet ist. Aus ärztlicher Sicht in Zusammenschau mit dem Anlassfall, dem Benehmen und Verhalten bei der ärztlichen Untersuchung und dem Ergebnis der verkehrspsychologischen Untersuchung ist Herr A derzeit gesundheitlich nicht geeignet. Eine Wiederholung der Verkehrspsychologischen Untersuchung erscheint frühestens in einem halben Jahr nach nachgewiesener Absolvierung einer Psychotherapie sinnvoll. Der Sachverhalt wurde Ihnen zur Kenntnis gebracht und es wurde Ihnen Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen. Sie haben innerhalb der zugestandenen Frist hievon keinen Gebrauch gemacht. Die Behörde muss Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung gemäß § 3 Abs 1 Z 2 bis 4 nicht mehr gegeben sind, entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit die Lenkberechtigung entziehen. Die Behörde muss Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4 nicht mehr gegeben sind, entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit die Lenkberechtigung entziehen. Für den Zeitraum einer Entziehung der Lenkberechtigung für die Klassen A1, A2, A, B oder F ist auch das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen unzulässig, es sei denn es handelt sich
6. um eine Entziehung gemäß § 24 Abs. 3 achter Satz oder um eine Entziehung gemäß Paragraph 24, Absatz 3, achter Satz oder
7. um eine Entziehung der Klasse A mangels gesundheitlicher Eignung, die ausschließlich mit dem Lenken von einspurigen Kraftfahrzeugen zusammenhängt (§ 24 Abs 1 FSG). ausschließlich mit dem Lenken von einspurigen Kraftfahrzeugen zusammenhängt (Paragraph 24, Absatz eins, FSG). Eine Lenkberechtigung darf Personen unter anderem nur erteilt werden, wenn sie gesundheitlich geeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu lenken. Als zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Fahrzeugklasse im Sinne des § 8 FSG gesundheitlich geeignet gilt, wer für das sichere Beherrschen dieser Kraftfahrzeuge und das Einhalten der für das Lenken dieser Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften Als zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Fahrzeugklasse im Sinne des Paragraph 8, FSG gesundheitlich geeignet gilt, wer für das sichere Beherrschen dieser Kraftfahrzeuge und das Einhalten der für das Lenken dieser Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften
8. die nötige körperliche und psychische Gesundheit besitzt,
9. die nötige Körpergröße besitzt,
10. ausreichend frei von Behinderungen ist und
11. aus ärztlicher Sicht über die nötige kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit verfügt. Kraftfahrzeuglenker müssen die für ihre Gruppe erforderlichen gesundheitlichen Voraussetzungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erfüllen. Um die gesundheitliche Eignung nachzuweisen, ist der Behörde ein ärztliches Gutachten gemäß § 8 Abs 1 oder 2 FSG vorzulegen (§ 3 Abs 1 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung - FSG-GV). Kraftfahrzeuglenker müssen die für ihre Gruppe erforderlichen gesundheitlichen Voraussetzungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erfüllen. Um die gesundheitliche Eignung nachzuweisen, ist der Behörde ein ärztliches Gutachten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, oder 2 FSG vorzulegen (Paragraph 3, Absatz eins, Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung - FSG-GV). Bei einer Entziehung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung ist die Dauer der Entziehung auf Grund des gemäß § 24 Abs 4 eingeholten Gutachtens für die Dauer der Nichteignung festzusetzen (§ 25 Abs 2 FSG). Bei einer Entziehung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung ist die Dauer der Entziehung auf Grund des gemäß Paragraph 24, Absatz 4, eingeholten Gutachtens für die Dauer der Nichteignung festzusetzen (Paragraph 25, Absatz 2, FSG). Auf Grund des schlüssigen und in sich begründeten Gutachtens des Amtsarztes der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha liegen bei Ihnen Mängel der gesundheitlichen Eignung, wie sie vorstehend beschrieben sind, vor. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Einer Beschwerde gegen diesen Bescheid war die aufschiebende Wirkung abzuerkennen, da die vorzeitige Vollstreckung dieses Bescheides im Interesse der Verkehrssicherheit und somit im öffentlichen Interesse wegen Gefahr im Verzuge dringend geboten ist (§ 13 Abs 2 VwGVG).“Einer Beschwerde gegen diesen Bescheid war die aufschiebende Wirkung abzuerkennen, da die vorzeitige Vollstreckung dieses Bescheides im Interesse der Verkehrssicherheit und somit im öffentlichen Interesse wegen Gefahr im Verzuge dringend geboten ist (Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG).“
12. Zum Beschwerdevorbringen: In der rechtzeitig erhobenen Beschwerde wurde wörtlich ausgeführt: „In umseitig bezeichneter Rechtssache hat der Beschwerdeführer, Herr A, B, Rechtsanwalt in ***, *** Vollmacht erteilt und es wird ersucht, alle weiteren Zustellungen zu seinen Handen vorzunehmen.
13. Bescheidbeschwerde In umseits bezeichneter Sache erhebe ich gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom
14. Februar 2017 zum Kennzeichen ***, zugestellt durch Hinterlegung am 24.02.2017 innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der BESCHWERDE an das Verwaltungsgericht und führe diese wie folgt aus: 2.1 Umfang der Anfechtung Der Bescheid wird in seinem gesamten Umfang angefochten. 2.2 Angefochtener Bescheid Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom
15. Februar 2017 zum Kennzeichen *** wurde mir meine ausländische Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A,B,C,D auf die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung bis zur behördlichen Feststellung der Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung entzogen. 2.3 Gründe für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides Der bekämpfte Bescheid ist rechtswidrig, da die Begründung mangelhaft und widersprüchlich ist. Die Begründung ist mangelhaft, weil für die behauptete mangelnde gesundheitliche Eignung des Beschwerdeführers wesentliche Feststellungen fehlen. Aus dem singulären Vorfall des 29.10.2016 einerseits und dem Vorbringen des Beschwerdeführers andererseits wurde am 16.12.2016 durch den Amtsgutachter abgeleitet, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum der Beschwerdeführer beim Vorfall vom 29.10.2016 nicht sofort die Polizei angerufen habe, dass beim Beschwerdeführer eine „aufbrausende und ungehaltene“ Persönlichkeit vorliege, und daher aus ärztlicher Sicht in Zusammenschau mit dem Anlassfall, dem Benehmen und Verhalten bei der Untersuchung die gesundheitliche Eignung nicht vorliege. In diesem Zusammenhang fehlt die Feststellung, inwiefern der Anlassfall und bereits eine „aufbrausende und ungehaltene“ Persönlichkeit zur mangelnden gesundheitlichen Eignung führen können. Es mag sein, dass „aufbrausende und ungehaltene“ Persönlichkeiten für den Amtsgutachter bei der Untersuchung besonders mühsam sein können, dies rechtfertigt allerdings noch nicht die die mangelnde gesundheitliche Eignung festzustellen. Aus der verkehrspsychologischen Untersuchung vom 13.02.2016 wurde durch den Amtsgutachter abgeleitet, dass aufgrund der „äußerst geringen Offenheit in allen Fragebogenverfahren und der überwiegend negativen Stressverarbeitungsstrategien“ die Bereitschaft zur Verkehrsanpassung nicht gegeben sei. In diesem Zusammenhang fehlt die Feststellung, inwiefern sich aus der behaupteten geringen Offenheit und der behaupteten negativen Stressverarbeitungsstrategie die mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung ableiten lässt. Die Begründung ist widersprüchlich, da auf den Befund des Krankenhauses von *** vom 30.01.2017 (siehe ambulante Aufzeichnung vom 21.12.2016) verwiesen wird, und der Amtsgutachter diesen als plausibel und die RR Einstellung als nachvollziehbar erachtet, gleichzeitig aber die mangelnde gesundheitliche Eignung feststellt. Aus der ambulanten Aufzeichnung zur Untersuchung vom 21.12.2016 des Beschwerdeführers im *** Krankenhaus, Abteilung Fachpoliklinik für Kardiologie, durch Facharzt D geht hervor, dass aus kardiologischer Sicht dem Erwerb des Führerschein Typ A, B, C, D nichts entgegensteht. Beweis: ambulante Aufzeichnung vom 21.12.2016 Beilage A./ Thematisiert im Bescheid ist im Wesentlichen das Verhalten des Beschwerdeführers im Behördenverfahren. Die Ausführungen der Gutachter beschränken sich im Wesentlichen auf eine Bewertung des Verhaltens des Beschwerdeführers im Behördenverfahren. Insoweit gehen die Feststellungen als auch die Argumente sowohl der Erstbehörde wie auch der Gutachter jedoch am Thema vorbei. Gegenstand ist nicht die Vorgehensweise des Beschwerdeführers im Bezug auf Behörden, sondern seine Zuverlässigkeit im Straßenverkehr. Selbst wenn man dem Beschwerdeführer eine „aufbrausende und ungehaltene“ Verhaltensweise gegenüber Behörden attestiert, so ist hieraus nicht zwingend eine mangelnde Bereitschaft zur grundsätzlichen Anpassung an Verkehrsvorschriften abzuleiten. Der Amtsgutachter wertet Adipositas als zusätzlichen Risikofaktor, ohne die Feststellung zu treffen, inwiefern der Beschwerdeführer an Fettleibigkeit leidet. Der Beschwerdeführer betreibt Kraftsport, und leidet nicht an Fettleibigkeit. Der Amtsgutachter attestiert dem Beschwerdeführer ausgezeichnete deutsche Sprachkenntnisse. Richtig ist, dass der Beschwerdeführer Deutschkenntnisse hat, allerdings sind diese nicht als ausgezeichnet zu bewerten. Ganz im Gegenteil, der Beschwerdeführer hat erhebliche Schwierigkeit sich in der deutschen Sprache unmissverständlich auszudrücken. Dies mag vielleicht ein Grund gewesen sein, wieso der Amtsgutachter, aufgrund von Sprachschwierigkeiten, eine „aufbrausende und ungehaltene“ Persönlichkeit attestierte. Es ist Tatsache, dass am 17.11.2016, also ein Monat vor der Untersuchung vom 16.12.2016, die ungarische Lenkberechtigung für die Kraftfahrzeuge der Klassen A,B,C,D bis 17.11.2021 verlängert wurde. Beweis: Kopie der ungarischen Lenkerberechtigung Beilage B./ Nach ungarischem Gesetz wird die ungarische Lenkberechtigung für die Kraftfahrzeuge der Klassen A,B,C,D nur nach erfolgter und bestandener gesundheitlicher Untersuchung verlängert. Vor Verlängerung hat der Beschwerdeführer sich bei seinem Hausarzt, E, untersuchen lassen, und ihm wurde die volle gesundheitliche Eignung bestätigt. Bei Verlängerung der Lenkberechtigung ist diese Bestätigung im Original der zuständigen Behörde zu übergeben. Die Zeugenvernehmung von E wird zum Beweis beantragt, dass sich der Beschwerdeführer von E untersuchen hat lassen, und dass ihm die gesundheitliche Eignung bestätigt wurde. Beweis: Z V E, Ärztin, Ordination in ***, Beweis: Z römisch fünf E, Ärztin, Ordination in ***, ***, ***, Tel. ***
16. Antrag auf aufschiebende Wirkung Der Beschwerdeführer ist als Angestellter der Sicherheitsfirma F auf seine Lenkerberechtigung angewiesen. Der Entzug der Lenkberechtigung ist für den Beschwerdeführer, als Familienvater und Erhalter der Familie existenzgefährdend. Der Beschwerdeführer stellt den Antrag auf aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuzuerkennen, da zwingende Öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung der berührten Öffentlichen Interessen mit dem Andauern des Verhaltens der Behörde für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden ist.
17. Beschwerdeanträge Ich stelle daher den A N T R A G das Verwaltungsgericht möge 1.) den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufheben, in eventu 2.) den angefochtenen Bescheid aufheben und die Verwaltungssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückverweisen; in eventu 3.) im Verfahren über diese Beschwerde eine mündliche Verhandlung durchführen, in eventu die Entscheidung durch den gesamten Senat fallen, und den Bescheid aufheben;“
18. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Das LVwG hat Einsicht genommen in den verwaltungsbehördlichen Akt und legt dessen unbedenklichen Inhalt seinem weiteren Verfahren zu Grunde. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG verwies der Beschwerdeführer auf das bisherige Vorbringen. Im Zug des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurden Unterlagen zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde eingeholt. Übermittelt wurden drei eidesstattliche Erklärungen von zwei Arbeitskollegen und des Arbeitgebers des Beschwerdeführers aus welchen hervorgeht, dass dieser in der Zeit von 20.2.2017 bis 10.3.2017 ortsabwesend war. In der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG wurde die Zeugin G (Gattin des Beschwerdeführers) zu ihrer Ortsabwesenheit bzw. Rückkunftszeit an die Abgabestelle befragt. Sie erklärte, zum Zeitpunkt der Hinterlegung des Schriftstücks bei ihrer Mutter in der Ukraine gewesen zu sein. Ihr Mann sei ebenfalls nicht an der Abgabestelle anwesend gewesen, sondern habe sich in Ungarn befunden. Sie sei am 04.3.2017 (Einreise in die Ukraine am 17.02.2017) aus der Ukraine ausgereist und habe am 07.03.2017 das hinterlegte Schriftstück von der Post abgeholt. Zwischen
19. und 07.3.2017 sei sie noch bei den Schwiegereltern in Ungarn gewesen. Einsicht genommen wurde in den Reisepass der Zeugin, wobei sich aus den ukrainischen Ein- und Ausreisestempeln die Richtigkeit ihrer Angaben erwies. Des Weiteren wurde ein amtsärztliches Gutachten eingeholt, das das im verwaltungsbehördlichen Verfahren erstellte amtsärztliche Gutachten, die verkehrspsychologische Untersuchung sowie das vorgelegte Privatgutachten und ein psychiatrisch fachärztliches Gutachten mitbeurteilte. Dieses lautet wie folgt: „Amtsärztliches Gutachten Befund:
20. Fragestellungen: In obiger Beschwerdesache ersuche ich um Erstellung eines Gutachtens zur Frage, ob beim Beschwerdeführer die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen A, B, C und D vorliegt. In dieses Gutachten mögen das angeschlossene amtsärztliche Gutachten, das verkehrspsychologische Untersuchungsergebnis sowie das vorgelegte Privatgutachten miteinbezogen werden. 2- Wichtige Akteninhalte: Verdacht auf Vorliegen eines Aggressionsdeliktes im Straßenverkehr am 29.10.2016 (Streitigkeit mit anderem Verkehrsteilnehmer, Zerschlagen einer Windschutzscheibe). Bezüglich dieses Vorfalles bestehen allerdings unterschiedliche Beschreibungen zwischen Hr. A und seinem Kontrahenten (ein diesbezügliches strafrechtliches Verfahren wurde nach der Aktenlage eingeleitet). Verkehrspsychologische Untersuchung vom 3.2.2017 (Bereitschaft zur Verkehrsanpassung): „Auf Grund der äußerst geringen Offenheit in den Fragebogenverfahren und der überwiegend negativen Stressverarbeitungsstrategien ist die Bereitschaft zur Verkehrsanpassung als „nicht ausreichend gegeben“ zu beurteilen. Der Beginn einer Psychotherapie zur Stärkung der persönlichen Ressourcen und zur Erarbeitung besserer Stressbewältigungsstrategien wird dringend empfohlen.“ Ambulante Aufzeichnung „*** Krankenhaus-Poliklinik, Ungarn, 21.12.2016: Diagnose: Hoher Blutdruck. „Er kann A,B,C,D Typ Führerschein von kardiologischer Sicht erwerben“. Psychiatrische Stellungnahme, 21.1.2018 (Auszug): Diagnose: keine psychiatrische Erkrankung bzw. Störung erkennbar.“ Weiters:“ Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, ist unter Berücksichtigung der von mir psychiatrisch relevanten erhobenen Anamnese, das Lenken eines KFZ der Gruppe 1, aus fachärztlicher Sicht zu befürworten. Hr. A ist ausreichend frei von psychischen Erkrankungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1 FSG-GV. Er besitzt die Fähigkeit abzuschätzen, was das eigene Verhalten für sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer für Auswirkungen hat. Bei der gegebenen intellektuellen und psychisch-funktionalen Ausstattung ist ein verkehrsgerechtes Verhalten möglich. Das Lenken eines KFZ der Gruppe 2 kann ich nur unter Beibringung einer Kurzuntersuchung D-Sceening mit positivem Ergebnis befürworten. Um für möglichst hohe Sicherheit der Insassen und aller anderen Verkehrsteilnehmer zur sorgen, ist diese Untersuchung für alle Personen, welche eine Lenkberechtigung für die Führerscheinklasse D erwerben möchten, Pflicht und stellt somit ein gutes Instrument zur Erhöhung der Verkehrssicherheit dar. Die Mitbeurteilung der VPU vom 3.2.2017 ist mir nicht möglich da, wie in der Befundinterpretation selbst bereits beschrieben, eine valide Interpretation der Ergebnisse nicht möglich ist. Herr A führt das Ergebnis auf die Sprachbarrriere zurück. Eine VPU in seiner Muttersprache könnte Abhilfe schaffen.“Psychiatrische Stellungnahme, 21.1.2018 (Auszug): Diagnose: keine psychiatrische Erkrankung bzw. Störung erkennbar.“ Weiters:“ Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, ist unter Berücksichtigung der von mir psychiatrisch relevanten erhobenen Anamnese, das Lenken eines KFZ der Gruppe 1, aus fachärztlicher Sicht zu befürworten. Hr. A ist ausreichend frei von psychischen Erkrankungen im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, FSG-GV. Er besitzt die Fähigkeit abzuschätzen, was das eigene Verhalten für sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer für Auswirkungen hat. Bei der gegebenen intellektuellen und psychisch-funktionalen Ausstattung ist ein verkehrsgerechtes Verhalten möglich. Das Lenken eines KFZ der Gruppe 2 kann ich nur unter Beibringung einer Kurzuntersuchung D-Sceening mit positivem Ergebnis befürworten. Um für möglichst hohe Sicherheit der Insassen und aller anderen Verkehrsteilnehmer zur sorgen, ist diese Untersuchung für alle Personen, welche eine Lenkberechtigung für die Führerscheinklasse D erwerben möchten, Pflicht und stellt somit ein gutes Instrument zur Erhöhung der Verkehrssicherheit dar. Die Mitbeurteilung der VPU vom 3.2.2017 ist mir nicht möglich da, wie in der Befundinterpretation selbst bereits beschrieben, eine valide Interpretation der Ergebnisse nicht möglich ist. Herr A führt das Ergebnis auf die Sprachbarrriere zurück. Eine VPU in seiner Muttersprache könnte Abhilfe schaffen.“ „Empfohlene Kontrollen: Da ich keine psychische Erkrankung feststellen konnte, sehe ich außer den gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen, bezüglich der Führerscheingruppe 2, keine Notwendigkeit für eine zusätzliche ärztliche Kontrolle.“ Alkoholsensitive Blutbefunde vom 10.1.2018: kein Hinweis auf Alkoholmissbrauch Harnbefund auf Drogen vom 5.1.2018: unauffällig Gutachten: Zum internistischen Krankheitsbild: Es besteht eine Hypertonie (Bluthochdruck). Diese wird mit dem Betablocker Nebivolol behandelt. Die Messung bei der Amtsärztin zeigte zwar einen erhöhten diastolischen Blutdruckwert (140/100mmgHg). Eine Blutdruckerhöhung bei der amtsärztlichen Untersuchung kommt aber bei vielen Probanden vor und kann auch als „Stressreaktion“ oder „white coat“ Reaktion interpretiert werden. Befund der Budapester Klinik: Blutdruck von 141/187 mmHg (Anmerkung: Dieser Wert ist aber medizinisch unmöglich. Es wird daher von einem Schreibfehler ausgegangen, am plausibelsten 141/87 mmHg, also ein normaler Blutdruck). Auch bei der Voruntersuchung im März 2016 war der gemessenen Blutdruck in der Klinik normal. In der Echokardiograpie wurde ein konzentrisch hypertropher linker Ventrikel nachgewiesen („Vergrößerung der li Herzkammer“). Dies kann als Spätfolge einer langdauernden Hypertonie aufgetreten sein (es gibt aber auch andere Erkrankung die diese Veränderung verursachen), ist in Bezug auf die Verkehrseignung aber nicht von Relevanz. Die Herzauswurfleistung ist im Normbereich. Bei befürwortender fachärztlicher Stellungnahme (Krankenhaus in Budapest) stellt diese Blutdruckerhöhung im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung (bei behandelter Hypertonie) keine Indikation für Vorschreibungen auf Basis der FS-GV-Verordnung dar (z.B. Befristung), da keine Relevanz in Bezug auf den Straßenverkehr gegeben ist. Stellungnahme zum Vorfall am 29.10.2016: Der § 13 FSG-GV lautet: Der Paragraph 13, FSG-GV lautet: Psychische Krankheiten und Behinderungen § 13.