LVwG-AV-88/001-2017

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum12.10.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-88/001-2017; LVwG-AV-89/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerden

1. der A,
2. des B, beide vertreten durch C Rechtsanwälte OG in ***, ***, und
3. des D, vertreten durch die E Rechtsanwalt GmbH in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom
4. Dezember 2016, Zl. *** und ***, betreffend baurechtliche und gewerbebehördliche Genehmigung für eine Betriebsanlage, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht:
5. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.
6. Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig.Eine Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
7. Feststellungen: 1.
8. Mit Anträgen, jeweils vom
9. Juli 2017, bei der belangten Behörde jeweils am
10. Juli 2017 eingelangt, beantragte die F AG (in der Folge: Genehmigungswerberin) einerseits die gewerbebehördliche Generalgenehmigung, andererseits die baurechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher bezeichneten Betriebsanlage (Verbrauchermarkt „G“ mit H-Filiale samt Büro- und Nebenräumen sowie Lager und insgesamt 145 Stellplätzen [135 Kunden und 10 Mitarbeiterstellplätze]; die gewerbebehördliche Spezialgenehmigung für die H-Filiale wurde explizit einem gesonderten Antrag vorbehalten), im Standort ***, ***, KG ***, Grst.Nr. ***, Stadtgemeinde ***. Den Anträgen war jeweils ein Ordner mit Projektunterlagen angeschlossen, aus welchen sich der beantragte Umfang des Projektes, insbesondere auch betreffend Lärm-, Luft- und Geruchsemissionen, im Detail ergibt (vgl. die jeweils mit Bezugsklausel der belangten Behörde versehenen Projektunterlagen). Zur Vermeidung von Wiederholungen werden die im Gutachten des Amtssachverständigen für Lärmtechnik aus lärmtechnischer Sicht (vgl. unten Punkt 2.3) sowie im Gutachten der Amtssachverständigen für Luftreinhaltetechnik aus luftreinhaltetechnischer Sicht (vgl. unten Punkt 2.4) als relevant angesehenen Emissionsquellen bzw. Betriebsablauf der Betriebsanlage zu Feststellungen erhoben.1.
11. Mit Anträgen, jeweils vom
12. Juli 2017, bei der belangten Behörde jeweils am
13. Juli 2017 eingelangt, beantragte die F AG (in der Folge: Genehmigungswerberin) einerseits die gewerbebehördliche Generalgenehmigung, andererseits die baurechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher bezeichneten Betriebsanlage (Verbrauchermarkt „G“ mit H-Filiale samt Büro- und Nebenräumen sowie Lager und insgesamt 145 Stellplätzen [135 Kunden und 10 Mitarbeiterstellplätze]; die gewerbebehördliche Spezialgenehmigung für die H-Filiale wurde explizit einem gesonderten Antrag vorbehalten), im Standort ***, ***, KG ***, Grst.Nr. ***, Stadtgemeinde ***. Den Anträgen war jeweils ein Ordner mit Projektunterlagen angeschlossen, aus welchen sich der beantragte Umfang des Projektes, insbesondere auch betreffend Lärm-, Luft- und Geruchsemissionen, im Detail ergibt vergleiche die jeweils mit Bezugsklausel der belangten Behörde versehenen Projektunterlagen). Zur Vermeidung von Wiederholungen werden die im Gutachten des Amtssachverständigen für Lärmtechnik aus lärmtechnischer Sicht vergleiche unten Punkt 2.3) sowie im Gutachten der Amtssachverständigen für Luftreinhaltetechnik aus luftreinhaltetechnischer Sicht vergleiche unten Punkt 2.4) als relevant angesehenen Emissionsquellen bzw. Betriebsablauf der Betriebsanlage zu Feststellungen erhoben. Explizit nicht beantragt wurden die Schneeräumung, das Laufenlassen der LKW-Kühlaggregate am Betriebsareal sowie die Nutzung des Parkplatzes außerhalb der beantragten Zeiten (zB als öffentlicher Parkplatz). 1.
14. Das Projektgrundstück Nr. ***, KG ***, weist die rechtskräftige Widmung als „Bauland-Kerngebiet Handelseinrichtungen“ auf und liegt im Baulandbereich ohne Bebauungsplan. Aufgrund der Anordnung und ausgewiesenen Höhe von 8,00m entspricht das geplante Bauvorhaben der Bauklasse II, offene Bauweise.1.
15. Das Projektgrundstück Nr. ***, KG ***, weist die rechtskräftige Widmung als „Bauland-Kerngebiet Handelseinrichtungen“ auf und liegt im Baulandbereich ohne Bebauungsplan. Aufgrund der Anordnung und ausgewiesenen Höhe von 8,00m entspricht das geplante Bauvorhaben der Bauklasse römisch zwei, offene Bauweise. 1.
16. Situierung der Beschwerdeführer: 1.3.1 Das im Alleineigentum der Erstbeschwerdeführerin A stehende Grundstück, Adresse ***, grenzt nordöstlich unmittelbar an das Projektgrundstück an. Sie bewohnt das auf ihrem Grundstück befindliche Wohnhaus gemeinsam mit ihrem Ehemann, Herrn I; beide haben dort ihren regelmäßigen Aufenthalt. Das Grundstück *** der Beschwerdeführerin A weist gemäß rechtskräftigem Flächenwidmungsplan die Widmung Bauland-Wohngebiet auf und liegt im ungeregelten Baulandbereich. Das auf dem Grundstück befindliche Hauptgebäude ist in offener Bauweise errichtet.1.3.1 Das im Alleineigentum der Erstbeschwerdeführerin A stehende Grundstück, Adresse ***, grenzt nordöstlich unmittelbar an das Projektgrundstück an. Sie bewohnt das auf ihrem Grundstück befindliche Wohnhaus gemeinsam mit ihrem Ehemann, Herrn römisch eins; beide haben dort ihren regelmäßigen Aufenthalt. Das Grundstück *** der Beschwerdeführerin A weist gemäß rechtskräftigem Flächenwidmungsplan die Widmung Bauland-Wohngebiet auf und liegt im ungeregelten Baulandbereich. Das auf dem Grundstück befindliche Hauptgebäude ist in offener Bauweise errichtet. 1.3.
17. Der Zweitbeschwerdeführer B ist der Marktleiter des im *** befindlichen „J“-Marktes und hält sich aufgrund seiner Tätigkeit regelmäßig und nicht bloß vorübergehend in diesem „J“-Markt auf. Der „J“-Markt befindet sich, vor allem getrennt durch die ***, westlich des Projektgrundstücks. 1.3.
18. Der Drittbeschwerdeführer D ist Eigentümer einer Wohnung in der Wohnungseigentums-Anlage, Adresse ***, welche getrennt durch die *** westlich der Betriebsanlage liegt. Das Grundstück ***, auf welchem diese Wohnhausanlage errichtet ist, weist gemäß rechtskräftigen Flächenwidmungsplan die Widmung Bauland-Kerngebiet auf und liegt im ungeregelten Baulandbereich. Das auf dem Grundstück befindliche Hauptgebäude ist in offener Bauweise errichtet. Der Abstand des Einkaufsmarktes zur nordwestlichen Grundgrenze dieses Grundstückes beträgt an der geringsten Stelle 2,80m. 1.
19. Verfahren vor der belangten Behörde: Auf Grund der Genehmigungsanträge wurde von der belangten Behörde zunächst am
20. September 2016 eine öffentliche mündliche Verhandlung an Ort und Stelle abgehalten, in welcher sich diverse Amtssachverständige, u.a. einer für Bautechnik, zum Projekt äußerten. Die Beschwerdeführer trugen jeweils am Tag vor der Verhandlung umfangreiche Einwendungen bei der belangten Behörde vor, in welchen sie Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit und ihres Lebens sowie unzumutbare Belästigungen durch von der Betriebsanlage herrührende Lärm-, Luft- und Geruchsemissionen befürchteten; die Beschwerdeführer A und D machten überdies erkennbar geltend, dass sie eine Beeinträchtigung der ausreichenden Belichtung ihrer Hauptfenster durch das Projekt befürchten (vgl. die Schriftsätze der drei Beschwerdeführer jeweils vom
21. August 2018). Die Beschwerdeführer waren bei beiden Verhandlungen vor der belangten Behörde (so wie auch bei beiden Verhandlungen vor dem Landesverwaltungsgericht) entweder persönlich anwesend oder rechtsfreundlich vertreten.Auf Grund der Genehmigungsanträge wurde von der belangten Behörde zunächst am
22. September 2016 eine öffentliche mündliche Verhandlung an Ort und Stelle abgehalten, in welcher sich diverse Amtssachverständige, u.a. einer für Bautechnik, zum Projekt äußerten. Die Beschwerdeführer trugen jeweils am Tag vor der Verhandlung umfangreiche Einwendungen bei der belangten Behörde vor, in welchen sie Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit und ihres Lebens sowie unzumutbare Belästigungen durch von der Betriebsanlage herrührende Lärm-, Luft- und Geruchsemissionen befürchteten; die Beschwerdeführer A und D machten überdies erkennbar geltend, dass sie eine Beeinträchtigung der ausreichenden Belichtung ihrer Hauptfenster durch das Projekt befürchten vergleiche die Schriftsätze der drei Beschwerdeführer jeweils vom
23. August 2018). Die Beschwerdeführer waren bei beiden Verhandlungen vor der belangten Behörde (so wie auch bei beiden Verhandlungen vor dem Landesverwaltungsgericht) entweder persönlich anwesend oder rechtsfreundlich vertreten. Nach Ergänzung des schalltechnischen Projektes sowie Vorlage einer luftreinhaltetechnischen Beurteilung durch die Genehmigungswerberin wurde seitens der belangten Behörde am
24. Oktober 2016 eine weitere mündliche Verhandlung abgehalten, in welcher sich wiederum diverse Amtssachverständige – u.a. auch eine luftreinhaltetechnische Amtssachverständige und ein Amtssachverständiger für Lärmtechnik – zum (ergänzten) Projekt äußerten. Die Erst- und der Zweitbeschwerdeführer brachten wiederum jeweils am Tag vor der Verhandlung umfangreiche ergänzende Einwendungen vor (vgl. die Schriftsätze vom
25. bzw.
26. Oktober 2016).Nach Ergänzung des schalltechnischen Projektes sowie Vorlage einer luftreinhaltetechnischen Beurteilung durch die Genehmigungswerberin wurde seitens der belangten Behörde am
27. Oktober 2016 eine weitere mündliche Verhandlung abgehalten, in welcher sich wiederum diverse Amtssachverständige – u.a. auch eine luftreinhaltetechnische Amtssachverständige und ein Amtssachverständiger für Lärmtechnik – zum (ergänzten) Projekt äußerten. Die Erst- und der Zweitbeschwerdeführer brachten wiederum jeweils am Tag vor der Verhandlung umfangreiche ergänzende Einwendungen vor vergleiche die Schriftsätze vom
28. bzw.
29. Oktober 2016). In der Folge holte die belangte Behörde ein mit
30. November 2016 datiertes Gutachten einer medizinischen Amtssachverständigen ein, zu welchem sich die Beschwerdeführer mit Stellungnahmen vom
31. bzw.
32. November 2016 äußerten. 1.
33. Angefochtener Bescheid: Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Genehmigungswerberin mit Spruchpunkt I. die gewerbebehördliche Generalgenehmigung und mit Spruchpunkt II. die baubehördliche Genehmigung jeweils unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen (vgl. die Seiten 7 bis 13 sowie 20 und 21 des angefochtenen Bescheides) erteilt, jeweils soweit die Anlage mit den Projektunterlagen und der Projektbeschreibung übereinstimme, wobei diese Unterlagen jeweils einen wesentlichen Bestandteil des angefochtenen Bescheides bilden und mit einer Bezugsklausel versehen wurden. Mit Spruchpunkt III. wurden die Einwendungen von Nachbarn, u.a. der Beschwerdeführer, teilweise ab-, teilweise zurückgewiesen.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Genehmigungswerberin mit Spruchpunkt römisch eins. die gewerbebehördliche Generalgenehmigung und mit Spruchpunkt römisch zwei. die baubehördliche Genehmigung jeweils unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen vergleiche die Seiten 7 bis 13 sowie 20 und 21 des angefochtenen Bescheides) erteilt, jeweils soweit die Anlage mit den Projektunterlagen und der Projektbeschreibung übereinstimme, wobei diese Unterlagen jeweils einen wesentlichen Bestandteil des angefochtenen Bescheides bilden und mit einer Bezugsklausel versehen wurden. Mit Spruchpunkt römisch drei. wurden die Einwendungen von Nachbarn, u.a. der Beschwerdeführer, teilweise ab-, teilweise zurückgewiesen. 1.
34. In ihren Beschwerden machten die Beschwerdeführer erkennbar geltend, dass sie eine Gesundheitsgefährdung bzw. unzumutbare Belästigung durch von der Betriebsanlage herrührenden Emissionen durch Lärm, Luft und Geruch befürchten. Die Beschwerdeführer A und D brachten überdies vor, durch das Projekt würden sie in ihrem Recht auf ausreichende Belichtung der Hauptfenster ihrer Gebäude beeinträchtigt. 1.
35. Auswirkungen des beantragten Projekts: 1.7.
36. Lärm: Bei projektgemäßer Ausführung kommt es – bei Gegenüberstellung des Dauerschallpegels der Betriebsgeräusche zu den derzeit bestehenden Dauerschallpegeln (Ist-Situation) – am für alle Beschwerdeführer und sonstigen Nachbarn ungünstigsten Punkt IP01A (im Bereich der Wohnhausanlage des Drittbeschwerdeführers ***; siehe die Darstellung in der schalltechnischen Untersuchung vom
37. September 2016 und vom
38. Mai 2018) zu einer Erhöhung der derzeitigen Bestandssituation durch das Hinzukommen der Betriebsgeräusche um ca. 1 dB. An allen anderen Punkten und in allen anderen Zeiträumen ist eine geringere Erhöhung der bestehenden Dauerschallpegel zu erwarten. Pegelanhebungen um bis zu 1dB können nicht sicher als Änderung des Lautheitseindrucks wahrgenommen werden. Eine geringe Wahrnehmbarkeit der Dauergeräusche in besonders ruhigen Phasen der Umgebung kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, eine besondere Auffälligkeit lässt sich hieraus aber nicht ableiten. Die durch die projektierte Anlage hervorgerufenen Pegelspitzen liegen bei den Beschwerdeführern in allen Zeiträumen deutlich unter den gemessenen maximalen Pegelspitzen der ortsüblichen Bestandssituation. Eine Wahrnehmbarkeit der betriebsbedingten Pegelspitzen ist zwar möglich, eine besondere Auffälligkeit ist aber vor dem Hintergrund der ortsüblichen Bestandssituation nicht gegeben. Durch die bei den Beschwerdeführern aufgrund der Betriebsanlage auftretenden Lärmimmissionen sowie die veränderte Gesamtsituation kommt es zu keinen Gesundheitsgefährdungen oder erheblichen Belästigungen der Beschwerdeführer (oder anderen Nachbarn). 1.7.
39. Luft: Die Immissionszusatzbelastungen des Projektes durch die Emissionsstoffe NO2, PM 10, PM 2,5, CO, Benzol und BaP liegen sowohl für die Langzeitwerte als auch für die Kurzzeitwerte unter den jeweiligen Irrelevanzschwellen und haben daher keinen relevanten Einfluss auf die Luftgütesituation. Die durch das Projekt hervorgerufene Gesamtbelastung (Vorbelastung und Zusatzbelastung durch die ggst. Betriebsanlage) hinsichtlich der angeführten Luftschadstoffe wird keine anderen gesundheitlichen Auswirkungen auf die Beschwerdeführer (oder andere Nachbarn) haben, als die Vorbelastung alleine. Die prognostizierte Häufigkeit für das Auftreten von Geruchsstunden bei den Beschwerdeführern durch die Emissionen des Projekts (Betrieb To-Go Imbiss, Kombidünster, Backstube sowie Benützung der Parkmöglichkeiten) liegt bei unter 0,1%, weshalb Geruchswahrnehmungen und somit erhebliche Belästigungen bei den Beschwerdeführern (oder anderen Nachbarn) nicht zu erwarten sind. 1.7.
40. Lichteinfall: 1.7.3.
41. Das Grundstück *** der Beschwerdeführerin A weist gemäß rechtskräftigem Flächenwidmungsplan die Widmung Bauland-Wohngebiet auf und liegt im ungeregelten Baulandbereich. Das auf dem Grundstück befindliche Hauptgebäude ist in offener Bauweise errichtet. Dies bedeutet dass in einer Mindestentfernung von mind. 3,00 m zur seitlichen Grundgrenze des Grundstückes *** Hauptfenster zulässiger Gebäude errichtet werden dürfen. Die geplante Schallschutzwand mit einer Länge von rd. 23,00 m an der gegenständlichen Grundgrenze weist eine Höhe von 3,00 m (gemessen auf dem Baugrundstück) auf. Gemessen vom Grundstück von Fr. A wird die Höhe 3,40 m betragen. Der freie Lichteinfall unter 45° auf Hauptfenster zulässiger Gebäude auf dem Grundstück *** (gemessen von der Horizontalen) bei einer seitlichen Abweichung (Verschwenkung) um nicht mehr als 30° ausgehend von der Höhenlage maßgeblichen Geländes (bemessen auf dem Grundstück von Fr. A) ist durch die geplante Schallschutzwand welche unmittelbar an der Grundgrenze errichtet wird und eine Höhe von 3,40m aufweist, gewährleistet. Betreffend den Einkaufsmarkt wird festgestellt, dass der Abstand an der geringsten Stelle zum Grundstück von Fr. A 15,00 m beträgt. Die Gebäudehöhe ist mit 8,00 m an der nord-östlichen Außenwand ausgewiesen. Der Freie Lichteinfall unter 45° kommt demnach in einer Mindestentfernung von 7,00 m zur nord-östlichen Grundgrenze auf dem Baugrundstück zu liegen. Die geplante Geländeanhebung um rund 40 cm im Bereich der nord-östlichen Außenwand bedeutet, dass der freie Lichteinfall unter 45° in einer Entfernung von mind.6,60 m zur nordöstlichen Grundgrenze auf Eigengrund zu liegen kommt. Der freie Lichteinfall unter 45°auf Hauptfenster zulässige Gebäude auf dem Grundstück 544/12 (gemessen von der Horizontalen) bei einer seitlichen Abweichung (Verschwenkung) um nicht mehr als 30° ausgehende von der Höhenlage des maßgeblichen Geländes ist durch den geplanten Einkaufsmarkt gewährleistet. 1.7.3.
42. Das Grundstück *** des Beschwerdeführers D weist gemäß rechtskräftigen Flächenwidmungsplan die Widmung Bauland-Kerngebiet auf und liegt im ungeregelten Baulandbereich. Das auf dem Grundstück befindliche Hauptgebäude ist in offener Bauweise errichtet. Betreffend den Einkaufsmarkt wird festgestellt, dass der Abstand zum Grundstück *** an der geringsten Stelle 8,80 m beträgt. Die Gebäudehöhe ist mit 7,25 m im Mittel, an der nord-westlichen Außenwand geplant. Das angrenzende Niveau an der nordwestlichen Außenwand wird auf einer absoluten Höhe von 252,30 m.ü.A. zu liegen kommen. Das tiefste Straßenniveau auf Höhe des Einkaufsmarktes zum Grundstück ***, liegt auf einer absoluten Höhe von 252,09 m.ü.A. (21 cm tiefer gegenüber dem Niveau an der nord-westlichen Außenwand). 6,00 m Straße + 2,80 m Abstand = 8,80 m 8,8 0m – 7,25 m = 1,55 m – 0,21 m = 1,34 m Der errechnete, freie Lichteinfall unter 45° kommt demnach in einer Mindestentfernung von 1,34 m zur Grundgrenze des Grundstückes *** auf dem öffentlichen Gut zu liegen. Der freie Lichteinfall unter 45°auf Hauptfenster zulässige Gebäude auf dem Gdst. *** (gemessen von der Horizontalen) bei einer seitlichen Abweichung (Verschwenkung) um nicht mehr als 30° ausgehend von der Höhenlage des maßgeblichen Geländes ist durch den geplanten Einkaufsmarkt gewährleistet.
43. Beweiswürdigung: 2.
44. Die Feststellungen gründen auf den öffentlichen Verhandlungen vom
45. März 2018 sowie vom
46. September 2018, in welchen Beweis erhoben wurde durch (Verzicht auf) Verlesung des vorgelegten Verwaltungsaktes, des seitens der Genehmigungswerberin zusätzlich vorgelegten schalltechnischen Projekts vom
47. Mai 2018, der eingeholten und in der mündlichen Verhandlung erörterten Gutachten der luftreinhaltetechnischen Amtssachverständigen vom
48. Februar 2018, des lärmtechnischen Amtssachverständigen vom
49. Februar 2018 sowie vom
50. Juli 2018 und des medizinischen Amtssachverständigen vom
51. Februar 2018,
52. März 2018 sowie vom
53. Juli 2018 sowie der zu den jeweiligen Gutachten abgegebenen Stellungnahmen der beschwerdeführenden Parteien samt vorgelegten Äußerungen der V vom
54. Dezember 2016 sowie vom
55. September
56. Alle im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht eingeholten Stellungnahmen und Gutachten von Sachverständigen wurden den Parteien mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übermittelt und in den mündlichen Verhandlungen erörtert.2.
57. Die Feststellungen gründen auf den öffentlichen Verhandlungen vom
58. März 2018 sowie vom
59. September 2018, in welchen Beweis erhoben wurde durch (Verzicht auf) Verlesung des vorgelegten Verwaltungsaktes, des seitens der Genehmigungswerberin zusätzlich vorgelegten schalltechnischen Projekts vom
60. Mai 2018, der eingeholten und in der mündlichen Verhandlung erörterten Gutachten der luftreinhaltetechnischen Amtssachverständigen vom
61. Februar 2018, des lärmtechnischen Amtssachverständigen vom
62. Februar 2018 sowie vom
63. Juli 2018 und des medizinischen Amtssachverständigen vom
64. Februar 2018,
65. März 2018 sowie vom
66. Juli 2018 sowie der zu den jeweiligen Gutachten abgegebenen Stellungnahmen der beschwerdeführenden Parteien samt vorgelegten Äußerungen der römisch fünf vom
67. Dezember 2016 sowie vom
68. September
69. Alle im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht eingeholten Stellungnahmen und Gutachten von Sachverständigen wurden den Parteien mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übermittelt und in den mündlichen Verhandlungen erörtert. 2.
70. Soweit im Folgenden keine gesonderte Darlegung erfolgt, waren die Feststellungen im Verfahren nicht strittig und ergeben sich aus der Aktenlage. Zu den Gutachten ist festzuhalten, dass jeweils eine rechnerische Immissionsprognose erfolgte, da der projektierte G-Markt im Zeitpunkt der Entscheidung durch das Landesverwaltungsgericht – unstrittig – noch nicht in Betrieb war, weshalb eine tatsächliche Messung der prognostizierten Immissionen im „Echt-Betrieb“ nicht möglich ist. 2.
71. Zu den Feststellungen betreffend Lärm: 2.3.
72. Im einen Projekt- und Bescheidbestandteil darstellenden „schalltechnischen Projekt“ der K GmbH vom
73. September 2016 (siehe die darauf angebrachte Bezugsklausel der belangten Behörde) wird einerseits eine Erhebung der ortsüblichen Schallimmissionen („akustische Bestandsituation bei exponierten Anrainern“) an zwei Messpunkten beschrieben (Seite 9ff; Messungen von Mittwoch,
74. April 2016, 16:00 Uhr, bis Donnerstag
75. April 2016, 16:00 Uhr) und sodann nach detaillierter Darstellung der beantragten Schallemissionen (vgl. Seite 17ff; Haustechnikanlagen, Anlieferung mit LKW, Müllabfuhr, Parken durch Kunden und Mitarbeiter) eine Schallimmissionsberechnung an mehreren Immissionspunkten (Seite 23ff) samt Bewertung (Seite 25ff) durchgeführt.2.3.
76. Im einen Projekt- und Bescheidbestandteil darstellenden „schalltechnischen Projekt“ der K GmbH vom
77. September 2016 (siehe die darauf angebrachte Bezugsklausel der belangten Behörde) wird einerseits eine Erhebung der ortsüblichen Schallimmissionen („akustische Bestandsituation bei exponierten Anrainern“) an zwei Messpunkten beschrieben (Seite 9ff; Messungen von Mittwoch,
78. April 2016, 16:00 Uhr, bis Donnerstag
79. April 2016, 16:00 Uhr) und sodann nach detaillierter Darstellung der beantragten Schallemissionen vergleiche Seite 17ff; Haustechnikanlagen, Anlieferung mit LKW, Müllabfuhr, Parken durch Kunden und Mitarbeiter) eine Schallimmissionsberechnung an mehreren Immissionspunkten (Seite 23ff) samt Bewertung (Seite 25ff) durchgeführt. 2.3.
80. Der Amtssachverständige für Lärmtechnik, L, hat diese Beurteilung in seinem in der Verhandlung vor der belangten Behörde am
81. Oktober 2016 erstatteten Gutachten als nachvollziehbar erachtet. In dieser Verhandlung führte er wie folgt aus: „Befund und Gutachten des ASV für Lärmtechnik: Den Einreichunterlagen liegt ein in Eigenverantwortung erstelltes schalltechnisches Projekt der Fa. K vom 26.09.2016 mit der Zahl ***, Rev. 2, bei. In dieser Untersuchung wird einerseits die messtechnische Ermittlung der an zwei Messpunkten bestehenden Geräuschsituation und andererseits die rechnerische Ermittlung der an insgesamt 19 Rechenpunkten zu erwartenden Betriebslärmimmissionen beschrieben. Die genaue Lage der Mess- und Rechenpunkte kann den Beschreibungen und Darstellungen im Projekt K entnommen werden. Vom lärmtechnischen ASV werden in weiterer Folge die Rechenpunkte IP 01A und IP 01B, welche die exponiertesten Bereich des nördlich befindlichen Hochhauses abbilden, zusammengefasst und es werden nur mehr die höchsten eingereichten Betriebslärmimmissionen angeführt. In gleicher Weise werden die Punkte IP 02 bis IP 04 zusammengefasst und ebenfalls die jeweiligen Höchstwerte angegeben Die Punkte an den Grundgrenzen, zur Darstellung des Flächenwidmungsmaßes, IP 05 GG und IP 06 GG sowie die Punkte IP 07 GG und IP 08 GG werden ebenfalls zu je einem Bereich zusammengefasst und es werden die jeweils höchsten Werte angegeben. Folgende Messergebnisse der Bestandssituation werden zur Tag/Abend/Nachtzeit angegeben: LA95 LAeq LA1 LAmax MP1 41/37/42 55/45/53 66/56/65 75-91/63-69/73 MP2 48/42/44 56/55/55 64/64/63 71-93/71-88/69 LA95....BasispegeI in dB LAeq....Äquivalenter Dauerschallpegel in dB LA1...... statistischer Spitzenpegel in dB Lama…Pegelspitzen im Messzeitraum in dB Bei den Nachtwerten handelt es sich in obiger Tabelle um die Werte in der Zeit zwischen 05.00 und 06.00 Uhr. Der ruhigste Basispegel der gesamten Nachtzeit beider Messpunkte lag bei gerundet 30 dB. Die Umgebungsgeräusche wurden vor allem durch öffentliche Verkehrsgeräusche hervorgerufen. Geräusche des bestehenden Lagerhauses waren zum Messzeitpunkt zeitweise wahrnehmbar, ein relevanter Einfluss auf die Messwerte lag laut Angabe aber nicht vor. Die Geräusche der Nebenbahnlinie waren am MP 1 deutlich und am MP 2 schwach wahrnehmbar. Dem MP 1 wurden die Rechenpunkte IP 02 bis IP 04 und dem MP 2 die Punkte IP 01A und IP 01B zugeordnet. Die Berechnung der Betriebslärmimmissionen beruhte auf folgenden projektgemäß vorgesehenen wesentlichen Eckdaten: - Betriebszeit werktags Mo-Sa zwischen 05.00 und 21.00 Uhr - Öffnungszeit G werktags Mo-Fr zwischen 07.40 und 20.00 Uhr sowie Samstag zwischen 07.40 und 18.00 Uhr - Öffnungszeit H werktags Mo-Fr zwischen 08.00 und 19.00 Uhr sowie Samstag zwischen 08.00 und 18.00 Uhr - Anlieferzeit zwischen 05.00 und 06.00 Uhr, mittels einem Stück PKW und einem Stück Kühl-LKW - Anlieferzeit zwischen 06.00 und 19.00 Uhr mittels 7 PKW und 10 LKW (davon 4 Kühl-LKW) - die akustische Rückfahrwarneinrichtung der LKW wird auf dem Betriebsareal ausgeschaltet - im Zuge der heutigen Verhandlung wurde von den Vertretern der Antragstellerin erklärt, dass die LKW-Kühlaggregate auf dem gesamten Betriebsareal ausgeschaltet werden. - projektgemäß sind keine Rückfahrbewegungen der LKW vorgesehen, im lärmtechnischen Rechenmodell wurden dennoch je LKW 20 sek Rangieren/Standlauf berücksichtigt. Diese Geräuschquelle wurde im Rechenmodell als „Manipulation“ berücksichtigt. Diese Geräuschquelle bildet aber nicht die Ladetätigkeit ab, die Ladetätigkeit wurde als eigene Geräuschquelle modelliert. - 135 Kunden und 10 Bedienstetenstellplätze - Auf dem Parkplatz wurden 197 Kundenfahrbewegungen pro Stunde berücksichtigt, wobei diese Frequenz nicht in Abhängigkeit von der Stellplatzanzahl sondern gemäß der Bayrischen Parkplatzlärmstudie in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche ermittelt. - Für die Bedienstetenstellplätze wurden je 4 Fahrbewegungen pro Stellplatz und Tag berücksichtigt. Für diese Stellplätze wurde kein Zuschlag für die Parkplatzart angebracht, da üblicherweise durch die Bediensteten ein Verhalten ähnlich an Park & Ride-Stellflächen an den Tag gelegt wird. - Grundsätzlich wurde die Bayrische Parkplatzlärmstudie in der Fassung 2007 verwendet. Diese Studie beruht auf konkreten Erhebungen an bestehenden Parkplätzen, auch bei Einkaufsmärkten, weshalb sämtliche auftretende Einflüsse berücksichtigt wurden. - Der Betrieb des Kondensators der Kälteanlagen, der Wärmepumpe, H, der Lüftung Kältetechnik und E-Verteiler werden auch in der Nachtzeit betrieben, wobei der Kondensator im Technikhof aufgestellt wird. Dieser Kondensator und die Wärmepumpe werden zwischen 22.00 und 06.00 Uhr mit reduzierter Leistung betrieben, die Emissionen wurden deshalb projektgemäß um je 5 dB verringert. Die übrigen haustechnischen Anlagen werden nur zur Tag und Abendzeit betrieben, weitere Details können dem lärmtechnischen Projekt entnommen werden. - Die Wände des Technikhofs werden innenseitig schallabsorbierend verkleidet. - An der nordwestlichen Grenze des Kundenparkplatzbereichs wird eine geknickte Lärmschutzwand mit einer Höhe von 4 m über Parkplatz ausgeführt. - Im Bereich der Bedienstetenstellplätze und des Lieferbereichs wird eine z- förmige Lärmschutzwand mit einer Höhe von 3 m über Parkplatz ausgeführt. - Beide Lärmschutzwände werden beidseitig hochabsorbierend ausgeführt, die genaue Lage kann den Darstellungen im Projekt entnommen werden. Das Schalldämmmaß der Wandflächen wird zumindest 25 dB betragen. - Die Ausbreitungsberechnungen wurden gemäß ON ISO 9613-2 durchgeführt, wobei bezüglich Bodendämpfung im Zusammenhang mit Abschirmung die Vorgaben der „Anleitung zur Modellbildung“ des Forums Schall berücksichtigt wurden. - Die Abfallentsorgung erfolgt 1x täglich zwischen 06.00 und 19.00 Uhr, wobei für die eigentliche lärmtechnisch relevante Manipulation 30 sek an Dauer angegeben wird. - Im schalltechnischen Projekt wurden keine Überlegungen zu grundsätzlichen Betriebstypen angestellt sondern es wurde das tatsächliche Einreichprojekt untersucht. Als Ergebnis der Berechnung werden folgende Dauerschallpegel LAeq, individuelle Beurteilungspegel Lr und Schallpegelspitzen Lspi, jeweils zur Tag/Abend/Nachtzeit angegeben und zur Genehmigung eingereicht: LAeq Lr Lspi IP01A-B 50/46/36 52/49/36 58/58/45 IP02-04 42/36/42 44/37/45 70/61/67 IP05-06 GG 45/42/23 -- -- IP07-08 GG 42/34/32 -- -- IP09 GG 53/49/32 -- -- Werte in dB Bei der Bildung der obigen Beurteilungspegel wurden individuelle Zuschläge angebracht, wobei wie fachüblich für die PKW- und LKW-Fahrbewegungen keine Zuschläge angebracht wurden. Die Auslegung der haustechnischen Anlagen erfolgt aufgrund des Umstandes, dass für diese Anlagen ebenfalls keine Zuschläge angebracht wurden, so dass immissionsseitig keine auffällige Geräuschcharakteristik (z.B. Tonhaltigkeit) auftritt. Die konstanten Geräusche der haustechnischen Anlagen werden zur Abend/Tag/Nachtzeit mit Immissionswerten von bis zu 33/33/30 dB beantragt. Anschließend wird vom Projektanten durch Vergleich der spezifischen Beurteilungspegel (inklusive 5 dB allgemeinem Anpasswert) mit den festgestellten Dauerschallpegel der Bestandssituation bzw. den Flächenwidmungsgrenzwerten die Einhaltung des planungstechnischen Grundsatzes gemäß Richtlinie Nr. 3 Blatt 1 des ÖAL geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass der planungstechnische Grundsatz nicht an allen Punkten in allen Zeiträumen eingehalten werden kann. Bei individueller Beurteilung für die untersuchten Punkte, an denen der planungstechnische Grundsatz nicht eingehalten wird, ergibt sich folgendes Bild: Der individuelle Beurteilungspegel zur Tag und Abendzeit wird am ungünstigsten Punkt IP01A um max. 7 dB oberhalb des Basispegels liegen. In der Nachtzeit (05.00 - 06.00 Uhr) wird der Beurteilungspegel am ungünstigsten IP03 um ca. 3 dB oberhalb des Basispegel liegen. Die konstanten haustechnischen Geräusche werden ungünstigstenfalls im Bereich des Basispegels liegen, woraus eine max. schwache Wahrnehmbarkeit abgeleitet werden kann. Stellt man den Dauerschallpegel der Betriebsgeräusche den bestehenden Dauerschallpegel gegenüber, so zeigt sich am ungünstigsten Punkt IP01A zur Tagzeit eine Erhöhung der Bestandssituation durch das Hinzukommen der Betriebsgeräusche um ca. 1 dB von rund 56 dB auf rund 57 dB. An allen anderen Punkten und allen anderen Zeiträumen wird eine geringere Erhöhung der bestehenden Dauerschallpegel zu erwarten sein. Hinsichtlich Schallpegeldifferenzen in der Größenordnung von 1 dB wird vom ASV angemerkt, dass derartige Pegeldifferenzen messtechnisch nicht mehr einwandfrei nachweisbar sind. Schallpegelspitzen werden mit Ausnahme des IP02 zur Abendzeit und des IP03 zur Tag, Abend und Nachtzeit unterhalb der statistischen Pegelspitzen der Bestandsituation liegen. An den beiden angeführten Punkten werden zur Tagzeit durch die Müllmanipulation Pegelspitzen von bis zur ca. 70 dB verursacht, die unterhalb der häufigen maximalen Pegelspitzen der Bestandssituation, die Werte von bis zu 91 dB erreichen, liegen. Die statistischen Pegelspitzen des Bestandes von ca. 66 dB werden in diesem Zeitraum um bis zu 4 dB überschritten. In der Abendzeit werden die höchsten Pegelspitzen von bis zu ca. 61 dB durch den Mitarbeiterparkplatz verursacht. Dieser Wert liegt unter den bestehenden maximalen Pegelspitzen von 63 - 69 dB und ca. 5 dB über den statistischen Pegelspitzen des Bestandes von ca. 56 dB. In der Nachtzeit zwischen 05.00 und 06.00 Uhr werden die höchsten betrieblichen Pegelspitzen von ca. 67 dB durch die Anlieferung verursacht. Diese Werte liegen unterhalb der maximalen Pegelspitzen der Bestandssituation von gerundet 73 dB und ca. 2 dB oberhalb der statistischen Pegelspitzen des Bestandes von ca. 65 dB. Hinsichtlich der Auswahl des Messpunktes im Bereich der Fam. A und I wird angemerkt, dass sämtliche Werte im südöstlichen Gartenbereich des Grundstückes *** mit Ausnahme der Pegelspitzen zur Tag und Nachtzeit (05.00 bis 06.00 Uhr) unter den Werten im nördlich gelegenen Nahbereich der *** liegen.Hinsichtlich der Auswahl des Messpunktes im Bereich der Fam. A und römisch eins wird angemerkt, dass sämtliche Werte im südöstlichen Gartenbereich des Grundstückes *** mit Ausnahme der Pegelspitzen zur Tag und Nachtzeit (05.00 bis 06.00 Uhr) unter den Werten im nördlich gelegenen Nahbereich der *** liegen. Sämtliche Beurteilungen im Hinblick auf den Basispegel und dem Dauerschallpegel, die im gegenständlichen Fall für die Nachbarn Fam. A und I auf den Werten im Garten beruhen, können daher als für die Betriebsanlage „strenger“ angesehenSämtliche Beurteilungen im Hinblick auf den Basispegel und dem Dauerschallpegel, die im gegenständlichen Fall für die Nachbarn Fam. A und römisch eins auf den Werten im Garten beruhen, können daher als für die Betriebsanlage „strenger“ angesehen werden. Zieht man für die Beurteilung im Bereich der Punkte IP02-03 die Werte der bestehenden Pegelspitzen zur Tag und Nachtzeit des anderen Messpunktes im Bereich der *** heran, ergibt sich folgendes Bild: Die zur Tagzeit beantragten Pegelspitzen von bis zu 70 dB übersteigen die statistischen Pegelspitzen des Bestandes von ca. 64 dB um bis zu 6 dB. Die maximalen Pegelspitzen des Bestandes, die Werte von bis zu 93 dB erreichen, werden unterschritten. Die zur Nachtzeit beantragten Pegelspitzen (zwischen 0500 und 06.00 Uhr) liegen um bis zu 4 dB über den bestehenden statistischen Pegelspitzen von ca. 63 dB, die bestehende höchste Pegelspitze von ca. 70 dB wird unterschritten. Zur Frage der Behörde, ob im Inneren des J im Einkaufszentrum *** durch die eigenen Geräusche der Kunden, der PKW sowie der LKW samt Anlieferung niedrigere Immissionen zu erwarten sind als durch die Geräusche des in 60 - 180 m Entfernung befindlichen gegenständlichen Einkaufsmarktes zu erwarten sind, kann aus technischer Sicht folgendes festgestellt werden: Aus technischer Sicht erscheint es als in der Natur der Sache liegend, dass im Inneren des Einkaufszentrum *** durch Kundengeräusche samt Einkaufswagen verursachten Geräusche sowie im unmittelbaren Nahbereich des J verursachten eigenen Geräusche im Freien durch Kunden mit Einkaufswagen und PKW sowie durch LKW samt Anlieferung verursachten Geräusche nicht leiser sein können, als die von der Geräuschcharakteristik her vergleichbaren Geräusche des gegenständlichen Marktbereiches in 60-180 m Entfernung. Im Genehmigungsfall wird die Vorschreibung folgender Auflagen vorgeschlagen:
82. Über die Einhaltung der projektgemäß auf Seite 17 des schalltechnischen Projekts der Fa. K vom 16.09.2016 mit der Zahl ***, REV2 in der Tabelle in der Gruppe Haustechnik jeweils vorgesehenen A-bewerteten Schallleistungspegel bei Vollbetrieb der insgesamt 20 Geräte ist der Behörde ein entsprechender messtechnischer Nachweis, ausgestellt von einer akkreditierten Prüfanstalt für Schallschutz oder einem technischen Büro/Ing. Büro entsprechender Fachrichtung, vorzulegen. In diesem Nachweis ist auch anzugeben wie die Einhaltung der zwischen 22.00 und 06.00 Uhr um 5 dB verringerten Werte des Kondensators der Kältetechnik und der Wärmepumpe H sichergestellt wird.
83. Über die lärmtechnisch projektgemäße Ausführung der Lärmschutzwände und des Technikhofes ist der Behörde eine entsprechende Bestätigung einer akkreditierten Prüfanstalt für Schallschutz oder einem technischen Büro/Ing. Büro entsprechender Fachrichtung, vorzulegen.“ 2.3.
84. Mit den Beschwerden wurde eine Stellungnahme der V vom
85. Dezember 2016 vorgelegt, wonach die Erhebung der Ist-Situation in der südlichen Ecke des Grundstücks der Erstbeschwerdeführerin erfolgt sei, wobei hier aufgrund der Nähe zum Bahnhof mit den zugehörigen Bahn- und KFZ-Verkehrsbewegungen grundsätzlich mit höheren Schallimmissionen zu rechnen sei. Im Bereich des Wohnhauses sei jedoch aufgrund der größeren Entfernung zum Bahnhof und den Abschirmungsverhältnissen zur ***/*** (Gebäude am Lagerhaus) mit einer deutlich geringeren schalltechnischen Ist-Situation zu rechnen. Diese bedeute, dass bei den Immissionen des geplanten Marktes die Auswirkungen im Bereich des Wohnhauses relativ höher sein würden als im schalltechnischen Projekt angeführt, weshalb die schalltechnische Ist-Situation im Bereich des Wohnhauses zu erheben und die Beurteilung auf diese Messdaten abzustellen sei.2.3.
86. Mit den Beschwerden wurde eine Stellungnahme der römisch fünf vom
87. Dezember 2016 vorgelegt, wonach die Erhebung der Ist-Situation in der südlichen Ecke des Grundstücks der Erstbeschwerdeführerin erfolgt sei, wobei hier aufgrund der Nähe zum Bahnhof mit den zugehörigen Bahn- und KFZ-Verkehrsbewegungen grundsätzlich mit höheren Schallimmissionen zu rechnen sei. Im Bereich des Wohnhauses sei jedoch aufgrund der größeren Entfernung zum Bahnhof und den Abschirmungsverhältnissen zur ***/*** (Gebäude am Lagerhaus) mit einer deutlich geringeren schalltechnischen Ist-Situation zu rechnen. Diese bedeute, dass bei den Immissionen des geplanten Marktes die Auswirkungen im Bereich des Wohnhauses relativ höher sein würden als im schalltechnischen Projekt angeführt, weshalb die schalltechnische Ist-Situation im Bereich des Wohnhauses zu erheben und die Beurteilung auf diese Messdaten abzustellen sei. Überdies wurde darauf hingewiesen, dass auch Betrieb und Anlieferung am Samstag geplant sei und die schalltechnische Auswirkung des Projektes aufgrund des deutlich geringeren Verkehrsaufkommens an einem Samstag relativ höher sein werde als an einem Wochentag. Weiters seien die Anpassungswerte für einzelne Schallquellengruppen reduziert oder auf 0 gesetzt worden, was eine von der ÖAL-Beurteilung abweichende Vorgangsweise bedeute und nicht nachvollziehbar sei, da zum einen für diese Art von Betriebsanlagen ein genereller Anpassungswert von +5dB zu berücksichtigen sei und zum anderen diese Schallquellen durchaus tonale, impulshaltige oder belästigende Anteile aufweisen können. Bei korrekter Verwendung der Anpassungswerte ergäben sich damit höhere spezifische Beurteilungspegel und die Beurteilung gemäß der ÖAL-Richtlinie 3/1 führe zu anderen Ergebnissen; das Projekt sei mit dem generellen Anpassungswert von +5dB zu beurteilen. Die Einordnung des Projektgebietes als „ruhiges Gebiet“ sei nicht nachvollziehbar, da die ortsübliche Schallimmission am Messpunkt 1 an (Tag) oder über (Nacht) der entsprechenden Flächenwidmung liege. Es sei nicht schlüssig, wenn in einem vorgeblich „ruhigen Gebiet“ für die Beurteilung die Planungswerte für die spezifische Schallimmission um 5dB über den regulären Flächenwidmungswert angehoben werden (IP03-FA Nachtzeit), weshalb das Projekt neu zu beurteilen sei. 2.3.
88. In einer vom Landesverwaltungsgericht eingeholten ergänzenden Stellungnahme vom
89. Februar 2018 führte der ASV für Lärmtechnik wie folgt aus: „Der lärmtechnische ASV wurde
90. um eine Stellungnahme zum Schreiben des V vom 5.12.2016 und
91. um eine Stellungnahme zum Schreiben des römisch fünf vom 5.12.2016 und
92. um Beantwortung der Frage mit welchen Lärmbelastungen im Bereich des J gerechnet werden kann und ob diese Belastung höher ist als bei der belastetsten Wohnnachbarschaft, ersucht. Folgendes kann festgestellt werden: Zu 1.: Von Herrn M, V, werden zum schalltechnischen Projekt der Fa. K vom 16.9.2017, Zahl ***, Unklarheiten angeführt, zu denen aus Sicht des lärmtechnischen ASV folgendes festgestellt werden kann: Von Herrn M, römisch fünf, werden zum schalltechnischen Projekt der Fa. K vom 16.9.2017, Zahl ***, Unklarheiten angeführt, zu denen aus Sicht des lärmtechnischen ASV folgendes festgestellt werden kann: Ist Situation