RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum12.10.2018 GeschäftszahlLVwG-S-822/001-2018 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erke

§ 7iAbs. 4 Z 3 AVRAG idg

Fzu

1. 7d Absatz 2, AVRAG in Verbindung mit Paragraph 7 i, Absatz 4, Ziffer 3, AVRAG idgF zu
2. 7d Abs.

§ 7iAbs. 4 Z 3 AVRAG idg

Fzu

1. 7d Absatz 2, AVRAG in Verbindung mit Paragraph 7 i, Absatz 4, Ziffer 3, AVRAG idgF zu
2. 7d Abs.

§ 7iAbs. 4 Z 3 AVRAG idg

Fzu

1. 7d Absatz 2, AVRAG in Verbindung mit Paragraph 7 i, Absatz 4, Ziffer 3, AVRAG idgF zu
2. 7d Abs.

§ 7iAbs. 4 Z 3 AVRAG idg

F zu 4. 7d Absatz 2, AVRAG in Verbindung mit Paragraph 7 i, Absatz 4, Ziffer 3, AVRAG idgF Wegen dieser Verwaltungsübertretungen werden über Sie folgende Strafen verhängt: Geldstrafen von falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafen von Gemäß zu € 2.000,00 34 Stunden 7d Abs.

§ 7iAbs. 4 Z 3 AVRAG idg

F7d Absatz 2, AVRAG in Verbindung mit Paragraph 7 i, Absatz 4, Ziffer 3, AVRAG idgF zu € 2.000,00 34 Stunden 7d Abs.

§ 7iAbs. 4 Z 3 AVRAG idg

F7d Absatz 2, AVRAG in Verbindung mit Paragraph 7 i, Absatz 4, Ziffer 3, AVRAG idgF zu € 2.000,00 34 Stunden 7d Abs.

§ 7iAbs. 4 Z 3 AVRAG idg

F7d Absatz 2, AVRAG in Verbindung mit Paragraph 7 i, Absatz 4, Ziffer 3, AVRAG idgF zu € 2.000,00 34 Stunden 7d Abs.

§ 7iAbs. 4 Z 3 AVRAG idg

F7d Absatz 2, AVRAG in Verbindung mit Paragraph 7 i, Absatz 4, Ziffer 3, AVRAG idgF Vorgeschriebener Kostenbeitrag gemäß § 64 Abs.2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), das sind 10% der Strafe, mindestens jedoch 10 EuroVorgeschriebener Kostenbeitrag gemäß Paragraph 64, Absatz 2, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), das sind 10% der Strafe, mindestens jedoch 10 Euro € 800,00 Gesamtbetrag: € 8.800,00 „ Begründet wurde diese Entscheidung nach Hinweis auf die von Organen der Finanzpolizei gelegte Anzeige, Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und Zitat der rechtlich relevanten Bestimmungen des AVRAG damit, dass die Behörde aufgrund des durchgeführten Verfahrens davon ausgehe, dass die vier verfahrensgegenständlichen Personen betreffend ihrer durchgeführten Tätigkeit nicht als selbständige Einzelunternehmer aufgetreten seien, sondern den vom Beschuldigten vertretenen Unternehmen der C GmbH überlassen worden seien, die genannte Gesellschaft sohin als Beschäftiger fungiert habe, weshalb den Beschuldigten in seiner Funktion als Geschäftsführer der C GmbH auch die Verpflichtung getroffen hätte, entsprechend den bestehenden Vorschriften des AVRAG die erforderlichen Lohnunterlagen am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten. Da dies nicht der Fall war, sei die Deliktsetzung durch den Beschuldigten sowohl hinsichtlich des Vorliegens der objektiven als auch der subjektiven Tatseite als erwiesen anzunehmen und habe die Behörde mit Strafverhängung vorzugehen gehabt. Betreffend die Höhe der verhängten Strafen sei darauf zu verweisen, dass es sich um die im Gesetz vorgesehene Mindeststrafe handle. In dem vom Beschwerdeführer gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittel wird nach Wiedergabe des Tatvorwurfes und Ausführungen betreffend die Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit geltend gemacht, dass das Straferkenntnis seinem gesamten Inhalt nach aufgrund von Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften und inhaltlicher Rechtswidrigkeit angefochten werde. Konkret wird dazu ausgeführt, die belangte Behörde habe weder den Beschwerdeführer selbst noch die vier im Spruch des Straferkenntnisses genannten Einzelunternehmer in der Sache befragt und sich ebenfalls nicht mit den vom Beschwerdeführer bzw. dem als Zeugen befragten H vorgelegten Urkunden auseinandergesetzt, aus welchen abzuleiten gewesen wäre, dass eben zwischen der C GmbH und der Firma I, sowie anschließend mit den vier Einzelunternehmern Werkverträge bzw. Subaufträge bestanden hätten. Die diesbezügliche Auftragskette, welche auch in der Begründung der angefochtenen Entscheidung angeführt sei, wäre vom Beschwerdeführer im Verfahren nicht bestritten worden. Sowie in der Folge weitere Ausführungen betreffend das Vorliegen der gegenständlichen Vertragsverhältnisse getätigt werden. Weiteres Vorbringen der Beschwerde richtet sich gegen die Begründung der angefochtenen Entscheidung dahingehend, als diese von einer Arbeitskräfteüberlassung der vier im Spruch des Straferkenntnisses genannten Personen zu dem vom Beschwerdeführer vertretenen Unternehmen ausgeht, weshalb kein Sachverhalt, auf den die Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes bzw. des Arbeitsvertragsrechtes Anwendung finden könnten, vorlag, aus welchem Grunde beantragt werde, das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung das angefochtene Straferkenntnis beheben und das Verfahren ersatzlos einstellen, bzw. in eventu das Straferkenntnis beheben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die belangte Behörde zurückverweisen.Konkret wird dazu ausgeführt, die belangte Behörde habe weder den Beschwerdeführer selbst noch die vier im Spruch des Straferkenntnisses genannten Einzelunternehmer in der Sache befragt und sich ebenfalls nicht mit den vom Beschwerdeführer bzw. dem als Zeugen befragten H vorgelegten Urkunden auseinandergesetzt, aus welchen abzuleiten gewesen wäre, dass eben zwischen der C GmbH und der Firma römisch eins, sowie anschließend mit den vier Einzelunternehmern Werkverträge bzw. Subaufträge bestanden hätten. Die diesbezügliche Auftragskette, welche auch in der Begründung der angefochtenen Entscheidung angeführt sei, wäre vom Beschwerdeführer im Verfahren nicht bestritten worden. Sowie in der Folge weitere Ausführungen betreffend das Vorliegen der gegenständlichen Vertragsverhältnisse getätigt werden. Weiteres Vorbringen der Beschwerde richtet sich gegen die Begründung der angefochtenen Entscheidung dahingehend, als diese von einer Arbeitskräfteüberlassung der vier im Spruch des Straferkenntnisses genannten Personen zu dem vom Beschwerdeführer vertretenen Unternehmen ausgeht, weshalb kein Sachverhalt, auf den die Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes bzw. des Arbeitsvertragsrechtes Anwendung finden könnten, vorlag, aus welchem Grunde beantragt werde, das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung das angefochtene Straferkenntnis beheben und das Verfahren ersatzlos einstellen, bzw. in eventu das Straferkenntnis beheben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die belangte Behörde zurückverweisen. Nach Übermittlung der erhobenen Beschwerde an die weitere Verfahrenspartei, führte diese dazu aus, dass dem Vorbringen dahingehend, dass es sich bei den angetroffenen Personen um keine Arbeitnehmer gehandelt hätte, sondern um „selbständige“ Monteure und dass keinerlei Beweismittel für eine Dienstnehmereigenschaft im Sinne des AVRAG bzw. des AÜG vorliegen würden, entgegengehalten werde, dass alle Arbeiter gemeinsam mit der Montage der Hagelschutznetze beschäftigt gewesen seien, ein dem Einzelnen zuordenbares und gewährleistungstaugliches Werk nicht erkennbar sei, sowie auch alle Arbeiter gemeinsam mit einem Firmenwagen der Firma I am Arbeitsort gewesen seien. Es werde auch in der Beschwerde nicht vorgebracht, inwieweit tatsächlich abgrenzbare Werke vorgelegen hätten, noch irgendwelche Beweismittel dafür angeboten, sodass davon auszugehen sei, dass es sich bei den angetroffenen Personen in Betrachtung des wahren wirtschaftlichen Gehaltes tatsächlich um unselbständige Arbeiter gehandelt habe. Betreffend des Vorbringens dahingehend, dass keine Arbeitskräfteüberlassung von der Firma I an die Firma C vorgelegen wäre, sondern ein Werkvertrag bestanden habe, sei ein solcher tatsächlich nicht ersichtlich.Nach Übermittlung der erhobenen Beschwerde an die weitere Verfahrenspartei, führte diese dazu aus, dass dem Vorbringen dahingehend, dass es sich bei den angetroffenen Personen um keine Arbeitnehmer gehandelt hätte, sondern um „selbständige“ Monteure und dass keinerlei Beweismittel für eine Dienstnehmereigenschaft im Sinne des AVRAG bzw. des AÜG vorliegen würden, entgegengehalten werde, dass alle Arbeiter gemeinsam mit der Montage der Hagelschutznetze beschäftigt gewesen seien, ein dem Einzelnen zuordenbares und gewährleistungstaugliches Werk nicht erkennbar sei, sowie auch alle Arbeiter gemeinsam mit einem Firmenwagen der Firma römisch eins am Arbeitsort gewesen seien. Es werde auch in der Beschwerde nicht vorgebracht, inwieweit tatsächlich abgrenzbare Werke vorgelegen hätten, noch irgendwelche Beweismittel dafür angeboten, sodass davon auszugehen sei, dass es sich bei den angetroffenen Personen in Betrachtung des wahren wirtschaftlichen Gehaltes tatsächlich um unselbständige Arbeiter gehandelt habe. Betreffend des Vorbringens dahingehend, dass keine Arbeitskräfteüberlassung von der Firma römisch eins an die Firma C vorgelegen wäre, sondern ein Werkvertrag bestanden habe, sei ein solcher tatsächlich nicht ersichtlich. Unbestritten sei die Firma C GmbH Auftragnehmer zur Montage der Hagelschutznetze des österreichischen Auftraggebers J, ebenso wie die erforderlichen Großgeräte etwa Bagger, Folienausleger usw. von der C stammten. Dies werde durch die bereits im Akt enthaltenen Abrechnungsunterlagen eindeutig belegt. Seitens der C GmbH wären Großgeräte dem Auftragnehmer mit einer Gesamtsumme von € 5.455,-- netto (aus einer Gesamtsumme von € 22.205,--) verrechnet worden. Zwischen der C und der Firma I wäre jedoch lediglich eine Pauschalsumme von € 13.000,-- für die gesamte Montage abgerechnet worden, allerdings keinerlei Maschinenkosten. Wenn nunmehr ohne Beweisangebot ausgeführt werde, dass die Großgeräte von der Firma I organisiert worden wären, so müsse auf diese Abrechnungen hingewiesen werden und die von der Firma I und der Firma C der Finanzpolizei übermittelten E-Mails. In diesen werde angegeben, dass von der abgerechneten Gesamtsumme, also € 13.000,-- 20 Prozent einbehalten würden und der Rest an die Monteure ausbezahlt werde. Wenn man nun von diesem Betrag von € 13.000,-- die Großgeräte (Leih-)kosten in Höhe von € 5.455,-- und …..20 % der Rechnungssumme abziehen würde, bliebe lediglich ein Betrag von in etwa € 6.000,-- welcher den Arbeitern zur Auszahlung gelangt wäre. Wie aus der Abrechnung C GmbH mit dem Auftraggeber J hervorgehe, sei der Montageaufwand bei etwa 600 Stunden gelegen, sodass für den letztendlich (wenn man dem Vorbringen Glauben schenken würde, dass der Aufwand für die Großgeräte von I getragen worden wäre) verbliebenen Rest der Abrechnungssumme nur mehr die angeführten € 6.000,-- übrig wären und somit ein Stundenlohn für die Arbeiter von ziemlich genau € 9,-- brutto. Daraus leite sich allerdings eine Unterentlohnung ab, weil der Kollektivvertrag (Schlosser) für 2016 bereits einen Mindestlohn in der niedrigsten Qualifikation von etwa 9,95 Euro brutto ohne irgendwelcher Zulagen wie etwa Entfernungszulage für Monteure außerhalb des Betriebes usw. aufweise. Überdies sei auch nicht ersichtlich, dass bei einem Stundenbetrag von € 9,-- brutto eine kostendeckende, selbständige Werkerfüllung durch Einzelunternehmer möglich wäre.Unbestritten sei die Firma C GmbH Auftragnehmer zur Montage der Hagelschutznetze des österreichischen Auftraggebers J, ebenso wie die erforderlichen Großgeräte etwa Bagger, Folienausleger usw. von der C stammten. Dies werde durch die bereits im Akt enthaltenen Abrechnungsunterlagen eindeutig belegt. Seitens der C GmbH wären Großgeräte dem Auftragnehmer mit einer Gesamtsumme von € 5.455,-- netto (aus einer Gesamtsumme von € 22.205,--) verrechnet worden. Zwischen der C und der Firma römisch eins wäre jedoch lediglich eine Pauschalsumme von € 13.000,-- für die gesamte Montage abgerechnet worden, allerdings keinerlei Maschinenkosten. Wenn nunmehr ohne Beweisangebot ausgeführt werde, dass die Großgeräte von der Firma römisch eins organisiert worden wären, so müsse auf diese Abrechnungen hingewiesen werden und die von der Firma römisch eins und der Firma C der Finanzpolizei übermittelten E-Mails. In diesen werde angegeben, dass von der abgerechneten Gesamtsumme, also € 13.000,-- 20 Prozent einbehalten würden und der Rest an die Monteure ausbezahlt werde. Wenn man nun von diesem Betrag von € 13.000,-- die Großgeräte , (Leih-)kosten in Höhe von € 5.455,-- und …..20 % der Rechnungssumme abziehen würde, bliebe lediglich ein Betrag von in etwa € 6.000,-- welcher den Arbeitern zur Auszahlung gelangt wäre. Wie aus der Abrechnung C GmbH mit dem Auftraggeber J hervorgehe, sei der Montageaufwand bei etwa 600 Stunden gelegen, sodass für den letztendlich (wenn man dem Vorbringen Glauben schenken würde, dass der Aufwand für die Großgeräte von römisch eins getragen worden wäre) verbliebenen Rest der Abrechnungssumme nur mehr die angeführten € 6.000,-- übrig wären und somit ein Stundenlohn für die Arbeiter von ziemlich genau € 9,-- brutto. Daraus leite sich allerdings eine Unterentlohnung ab, weil der Kollektivvertrag (Schlosser) für 2016 bereits einen Mindestlohn in der niedrigsten Qualifikation von etwa 9,95 Euro brutto ohne irgendwelcher Zulagen wie etwa Entfernungszulage für Monteure außerhalb des Betriebes usw. aufweise. Überdies sei auch nicht ersichtlich, dass bei einem Stundenbetrag von € 9,-- brutto eine kostendeckende, selbständige Werkerfüllung durch Einzelunternehmer möglich wäre. Wenn in der Beschwerde auf die Aussage des Herrn J hingewiesen werde, dass die Firma I die Großgeräte organisiert hätte, so sei darauf zu verweisen, dass Herr J in Betrachtung des gesamten Inhaltes der Niederschrift offensichtlich der Meinung gewesen sei, dass Herr A für die Firma I aufgetreten wäre und nicht für die Firma C. Ebenso sei nicht erkennbar, dass – entgegen dem Beschwerdevorbringen – hier nicht der gesamte Auftrag von der C an die Firma I weitergegeben worden sei, sondern ausschließlich die reinen manuellen Arbeiten, was zudem auch durch die Abrechnungsunterlagen beider Betriebe bestätigt werde, da ansonsten die Preisdifferenzen gar nicht plausibel wären. Die Finanzpolizei gehe daher von der Deliktsetzung durch den Beschwerdeführer aus, weshalb die Abweisung der erhobenen Beschwerde beantragt werde.Wenn in der Beschwerde auf die Aussage des Herrn J hingewiesen werde, dass die Firma römisch eins die Großgeräte organisiert hätte, so sei darauf zu verweisen, dass Herr J in Betrachtung des gesamten Inhaltes der Niederschrift offensichtlich der Meinung gewesen sei, dass Herr A für die Firma römisch eins aufgetreten wäre und nicht für die Firma C. Ebenso sei nicht erkennbar, dass – entgegen dem Beschwerdevorbringen – hier nicht der gesamte Auftrag von der C an die Firma römisch eins weitergegeben worden sei, sondern ausschließlich die reinen manuellen Arbeiten, was zudem auch durch die Abrechnungsunterlagen beider Betriebe bestätigt werde, da ansonsten die Preisdifferenzen gar nicht plausibel wären. Die Finanzpolizei gehe daher von der Deliktsetzung durch den Beschwerdeführer aus, weshalb die Abweisung der erhobenen Beschwerde beantragt werde. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat in der Sache in Entsprechung des § 44 VwGVG eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, anlässlich welcher die vier im Spruch des Straferkenntnisses genannten Personen ebenso als Zeugen einvernommen wurden, wie drei an den Erhebungen beteiligte Bedienstete der Finanzpolizei, sowie der Beschwerdeführer ebenso wie H, der weitere Geschäftsführer der I k.s und Beschwerdeführer in Parallelfällen als Parteien befragt wurden.Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat in der Sache in Entsprechung des Paragraph 44, VwGVG eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, anlässlich welcher die vier im Spruch des Straferkenntnisses genannten Personen ebenso als Zeugen einvernommen wurden, wie drei an den Erhebungen beteiligte Bedienstete der Finanzpolizei, sowie der Beschwerdeführer ebenso wie H, der weitere Geschäftsführer der römisch eins k.s und Beschwerdeführer in Parallelfällen als Parteien befragt wurden. Ausgehend vom durchgeführten Beweisverfahren steht folgender Sachverhalt fest: Der inländische Auftraggeber J, auf dessen Feld die vier slowakischen Staatsangehörigen arbeitend angetroffen wurden, hat das vom Beschwerdeführer vertretene Unternehmen C GmbH (die Eigenschaft des Beschwerdeführers als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der genannten Gesellschaft ist unbestritten) mit der Errichtung eines Schutznetzes über den Wein-/Obstgarten beauftragt, woraufhin der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der C GmbH die Anlage plante, notwendige statische Berechnungen durchführte und den Auftraggeber auch hinsichtlich der Anschaffung des für die Anlage notwendigen Materials beriet, für die Verrichtung der Tätigkeiten vor Ort erforderliche Geräte und Maschinen bereitstellte, dies gegen entsprechende Gegenleistung; sowie er auch während der Durchführung der gesamten Tätigkeiten der Ansprechpartner des Auftraggebers J blieb und nach Abschluss der Arbeiten die Endabnahme derselben durchführte und die endgültige Abrechnung vornahm. Der inländische Auftraggeber J, auf dessen Feld die vier slowakischen Staatsangehörigen arbeitend angetroffen wurden, hat das vom Beschwerdeführer vertretene Unternehmen C GmbH (die Eigenschaft des Beschwerdeführers als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der genannten Gesellschaft ist unbestritten) mit der Errichtung eines Schutznetzes über den Wein-/Obstgarten beauftragt, woraufhin der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der C GmbH die Anlage plante, notwendige statische Berechnungen durchführte und den Auftraggeber auch hinsichtlich der Anschaffung des für die Anlage notwendigen Materials beriet, für die Verrichtung der Tätigkeiten vor Ort erforderliche Geräte und Maschinen bereitstellte, dies gegen entsprechende Gegenleistung; sowie er auch während der Durchführung der gesamten Tätigkeiten der Ansprechpartner des Auftraggebers J blieb und nach Abschluss der Arbeiten die Endabnahme derselben durchführte und die endgültige Abrechnung vornahm. Die Ausführung der Montagearbeiten hat das Unternehmen des Beschwerdeführers an die I k.s mit Sitz in der Slowakischen Republik weitergegeben, als dessen unbeschränkt haftende Gesellschafterin die I s.r.o. fungiert, deren Geschäftsführer neben einem weiteren Beschwerdeführer, gegen welchen ebenfalls Verfahren anhängig sind, wiederum der hier verfahrensgegenständliche Beschwerdeführer ist. Für den weitergegebenen bzw. erteilten Auftrag hat die I k.s, welche ebenfalls nicht über das für die Verrichtung der Arbeiten notwendige eigene Personal verfügte, die vier im Spruch des Straferkenntnisses genannten Personen herangezogen, welche bereits mit der Errichtung von derartigen Hagel-/Regen-/Vogelschutzanlagen betraut waren und ihre jeweils zu verrichtenden Tätigkeiten vor Ort gegenseitig koordinieren und abstimmen konnten, sowie sie auch notwendiges Kleinwerkezug für die zu verrichtenden Tätigkeiten selbst mitführten, die Anreise dieser Personen, deren Anzahl von der Größe des erteilten Auftrages abhängig war, erfolgte mit einem Fahrzeug welches auf die I k.s zugelassen war und von dieser zur Verfügung gestellt wurde, sowie für dieses Fahrzeug ein Betrag von der I k.s in Rechnung gestellt wurde, bzw. das Fahrzeug mit dem Entgelt, welches die vier Personen für die Durchführung der Tätigkeiten erhielten, gegenverrechnet wurde.Die Ausführung der Montagearbeiten hat das Unternehmen des Beschwerdeführers an die römisch eins k.s mit Sitz in der Slowakischen Republik weitergegeben, als dessen unbeschränkt haftende Gesellschafterin die römisch eins s.r.o. fungiert, deren Geschäftsführer neben einem weiteren Beschwerdeführer, gegen welchen ebenfalls Verfahren anhängig sind, wiederum der hier verfahrensgegenständliche Beschwerdeführer ist. Für den weitergegebenen bzw. erteilten Auftrag hat die römisch eins k.s, welche ebenfalls nicht über das für die Verrichtung der Arbeiten notwendige eigene Personal verfügte, die vier im Spruch des Straferkenntnisses genannten Personen herangezogen, welche bereits mit der Errichtung von derartigen Hagel-/Regen-/Vogelschutzanlagen betraut waren und ihre jeweils zu verrichtenden Tätigkeiten vor Ort gegenseitig koordinieren und abstimmen konnten, sowie sie auch notwendiges Kleinwerkezug für die zu verrichtenden Tätigkeiten selbst mitführten, die Anreise dieser Personen, deren Anzahl von der Größe des erteilten Auftrages abhängig war, erfolgte mit einem Fahrzeug welches auf die römisch eins k.s zugelassen war und von dieser zur Verfügung gestellt wurde, sowie für dieses Fahrzeug ein Betrag von der römisch eins k.s in Rechnung gestellt wurde, bzw. das Fahrzeug mit dem Entgelt, welches die vier Personen für die Durchführung der Tätigkeiten erhielten, gegenverrechnet wurde. Betreffend der durchzuführenden Tätigkeiten blieb auch noch ein Spielraum dahingehend, als der Auftraggeber J ebenfalls einige Maschinen, so etwa einen Traktor mit Anhänger zur Verfügung stellte, sowie er auch direkt bei ihm beschäftigte Personen für die Durchführung von Hilfstätigkeiten bereitstellte, sowie diesem Personal des Aufraggebers im Zuge der Errichtung auch die spätere Funktion der Anlage erklärt wurde. Betreffend der Arbeitszeiten der vier Personen ist davon auszugehen, dass sie diese zwangsläufig abstimmen mussten, sowie sie auch aus dem Quartier, welches ihnen der Auftraggeber J organisiert hatte, immer gemeinsam mit dem zur Verfügung gestellten Fahrzeug auf die Baustelle anreisten, sowie auch der vorgesehene Termin für die Fertigstellung der Anlage knapp war, sodass diese innerhalb kurzer Zeit fertig gestellt werden musste. Hinsichtlich etwaiger Gewährleitungsansprüche betreffend die von den vier genannten Personen durchgeführten Tätigkeiten ist es so, dass diese zwar danach trachteten, die Arbeiten fehlerlos zu verrichten, im Zuge einer noch auf der Baustelle erfolgten Nachkontrolle auch eigene fehlerhafte Arbeiten sofort nach- bzw. ausbesserten, allerdings der weitere Beschwerdeführer und Geschäftsführer der I s.r.o. zunächst die von den vier Personen verrichteten Arbeiten überprüfte und abnahm, sowie der Auftraggeber J sich nach der Endabnahme der Arbeiten, durchgeführt vom Beschwerdeführer als Auftragnehmer und Geschäftsführer der C GmbH, betreffend des Bestehens etwaiger Gewährleistungsansprüche an das vom Beschwerdeführer vertretene Unternehmen zu wenden hatte.Betreffend der durchzuführenden Tätigkeiten blieb auch noch ein Spielraum dahingehend, als der Auftraggeber J ebenfalls einige Maschinen, so etwa einen Traktor mit Anhänger zur Verfügung stellte, sowie er auch direkt bei ihm beschäftigte Personen für die Durchführung von Hilfstätigkeiten bereitstellte, sowie diesem Personal des Aufraggebers im Zuge der Errichtung auch die spätere Funktion der Anlage erklärt wurde. Betreffend der Arbeitszeiten der vier Personen ist davon auszugehen, dass sie diese zwangsläufig abstimmen mussten, sowie sie auch aus dem Quartier, welches ihnen der Auftraggeber J organisiert hatte, immer gemeinsam mit dem zur Verfügung gestellten Fahrzeug auf die Baustelle anreisten, sowie auch der vorgesehene Termin für die Fertigstellung der Anlage knapp war, sodass diese innerhalb kurzer Zeit fertig gestellt werden musste. Hinsichtlich etwaiger Gewährleitungsansprüche betreffend die von den vier genannten Personen durchgeführten Tätigkeiten ist es so, dass diese zwar danach trachteten, die Arbeiten fehlerlos zu verrichten, im Zuge einer noch auf der Baustelle erfolgten Nachkontrolle auch eigene fehlerhafte Arbeiten sofort nach- bzw. ausbesserten, allerdings der weitere Beschwerdeführer und Geschäftsführer der römisch eins s.r.o. zunächst die von den vier Personen verrichteten Arbeiten überprüfte und abnahm, sowie der Auftraggeber J sich nach der Endabnahme der Arbeiten, durchgeführt vom Beschwerdeführer als Auftragnehmer und Geschäftsführer der C GmbH, betreffend des Bestehens etwaiger Gewährleistungsansprüche an das vom Beschwerdeführer vertretene Unternehmen zu wenden hatte. Die vier vor Ort tätigen Personen waren zwar ausgehend von ihren eigenen Angaben in der Slowakei selbständig erwerbstätige Einzelunternehmen, übten ihre Tätigkeit aber ausschließlich für die I k.s aus, dies indem sie der weitere Beschwerdeführer H, neben dem Beschwerdeführer in diesem Verfahren zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft, mit den Tätigkeiten betraute und beauftragte. Als Bezahlung für die vereinbarten Tätigkeiten wurde mit den vier Personen eine Pauschalsumme vereinbart, dies mit dem weiteren Geschäftsführer der I k.s, H.Die vier vor Ort tätigen Personen waren zwar ausgehend von ihren eigenen Angaben in der Slowakei selbständig erwerbstätige Einzelunternehmen, übten ihre Tätigkeit aber ausschließlich für die römisch eins k.s aus, dies indem sie der weitere Beschwerdeführer H, neben dem Beschwerdeführer in diesem Verfahren zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft, mit den Tätigkeiten betraute und beauftragte. Als Bezahlung für die vereinbarten Tätigkeiten wurde mit den vier Personen eine Pauschalsumme vereinbart, dies mit dem weiteren Geschäftsführer der römisch eins k.s, H. Diese Feststellungen sind unstrittig aus der durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht abzuleiten und ist für das vorliegende Verfahren ebenfalls die Rechtsfrage entscheidend, ob die vier im Spruch des Straferkenntnisses genannten Personen für den Vertragspartner des österreichischen Auftraggebers, die Firma C GmbH im Sinne einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung tätig wurden. Die maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) sowie des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) in der maßgeblichen Fassung (BGBl. I Nr. 94/2014) lauten wie folgt:§ 7d Abs. 1 und Abs. 2 AVRAG:Die maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) sowie des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) in der maßgeblichen Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014,) lauten wie folgt:, , Paragraph 7 d, Absatz eins und Absatz 2, AVRAG: § 7d.