{'item': 'LVwG-AV-918/001-2018'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum22.10.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-918/001-2018 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Kammerhofer als Einzelrichter über die Beschwerde des A gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vom

1. August 2018, Zl. ***, betreffend Rodungsbewilligung zu Recht: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Kammerhofer als Einzelrichter über die Beschwerde des A gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vom
2. August 2018, , Zl. ***, betreffend Rodungsbewilligung zu Recht:
3. Die Beschwerde wird abgewiesen.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVGParagraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe:
5. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Im Jahr 1987 wurde auf den Grundstücken *** und ***, jeweils KG ***, ein Fischteich errichtet. Mit Schreiben vom
6. Juli 2018 beantragte der B die Erteilung einer Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des Grundstückes Nummer ***, KG ***. Begründet wurde dazu ausgeführt, dass dies zwecks Schaffung von Manipulations- und Umgriffsflächen für die bestehende, südlich daran angrenzende Teichanlage erforderlich sei um für diese eine zeitgemäße Bewirtschaftung zu ermöglichen. Die belangte Behörde holte dazu ein forstfachliches Gutachten ein. Der Amtssachverständige für Forstwesen hielt in seinem Befund vom
7. Juli 2018 fest, dass die beantragte Rodefläche in einem weitgehend ebenen Geländebereich liege und nördlich an den bestehenden Teich angrenze. Zum Zeitpunkt der Erhebung sei die Fläche bereits unbestockt, die Stöcke entfernt und begrünt gewesen. Die Fläche, die auch eine bestehende Bewirtschaftungshütte umschließe, solle in Hinkunft einerseits für die Zufahrt zum Teich mittels Pkw und Anhänger und andererseits auch für das Aufstellen der im Rahmen fischereilichen Bewirtschaftung erforderlichen Gerätschaften verwendet werden. Die Rodefläche werde im Westen vom Waldgrundstück Nummer *** begrenzt, im Norden und Osten von der als Wald verbleibenden bzw. wieder aufzuforstende Restfläche des Rodungsgrundstücks und im Süden von der bestehenden Teichfläche. Gemäß den forstrechtlichen Bestimmungen sei das Waldanrainergrundstück Nummer *** des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Im Grundbuch scheine für das Waldanrainergrundstück eine für das Verfahren relevante C-Blatt Eintragung, nämlich ein Ausgedinge für C und D, auf. Im Gutachten führte der Amtssachverständige aus, dass durch die antragsgegenständliche Rodungsmaßnahmen keine wesentliche Beeinträchtigung der lokalklimatischen Verhältnisse zu erwarten sei. Im Zusammenhang mit der gegenständlichen Rodung sei unter Berücksichtigung der im betroffenen Gebiet anzunehmenden Hauptwindrichtung West bis Nordwest, der relativ geringen Eingriffsbreite sowie der bereits vorhandenen offenen Teichfläche keine offenkundige Gefährdung von in der Nähe befindlichen Waldbeständen anzunehmen. Grundbücherliche Belastungen würden der Erteilung der beantragten Rodungsbewilligung aus fachlicher Sicht nicht entgegenstehen. Im Waldentwicklungsplan scheine für das gegenständliche Gebiet die Funktionszahl 121 auf. Die Nutzfunktion sei damit als Leitfunktion eingestuft, während der Wohlfahrtsfunktion eine mittlere Wertigkeit beigemessen worden sei. Die Waldausstattung der KG *** betrage 44,5 %, der OG *** 39,9 %. Im gegenständlichen Fall sei aufgrund der ein besonderes öffentliches Interesse an der Erhaltung der zur Rodung beantragten Fläche als Wald dokumentierenden Waldentwicklungsplan-Klassifikation davon auszugehen, dass das Rodungsbewilligung Verfahren nach § 17 Abs. 3-5 ForstG zu führen sei. Da jedoch aus forstfachlicher Sicht festzuhalten sei, dass die Zielsetzungen der forstlichen Raumplanung durch die verfahrensgegenständliche Rodung nicht wesentlich beeinträchtigt werde, könne das dem vorliegenden Antrag zugrunde zu legende, in der Teichwirtschaft begründete öffentliche Interesse aus fachlicher Sicht ohne Vorgriff auf die behördliche Interessenabwägung höherwertig eingestuft werden als das öffentliche Interesse an der Erhaltung der verfahrensgegenständlichen Fläche als Wald. Angesichts der vorhandenen Waldausstattung könne auf die Vorschreibung einer Ersatzaufforstung verzichtet werden. Aus forstfachlicher Sicht bestehe daher kein Einwand gegen die Erteilung einer dauernden Rodungsbewilligung, wobei diese zur Wahrung des öffentlichen Interesses an der Walderhaltung mit Auflagen zu verbinden wäre. Demnach dürfe die Rodefläche nur für die Errichtung von Teichumgriffs- und Manipulationsflächen verwendet werden. Weiters seien bei etwaigen im Zuge der Inanspruchnahme der Rodungsbewilligung hergestellten Einschnitten bzw. Aufschüttungen die sich daraus ergebenden Böschungen gegenüber verbleibenden Waldflächen standfest auszuführen.Die belangte Behörde holte dazu ein forstfachliches Gutachten ein. Der Amtssachverständige für Forstwesen hielt in seinem Befund vom
8. Juli 2018 fest, dass die beantragte Rodefläche in einem weitgehend ebenen Geländebereich liege und nördlich an den bestehenden Teich angrenze. Zum Zeitpunkt der Erhebung sei die Fläche bereits unbestockt, die Stöcke entfernt und begrünt gewesen. Die Fläche, die auch eine bestehende Bewirtschaftungshütte umschließe, solle in Hinkunft einerseits für die Zufahrt zum Teich mittels Pkw und Anhänger und andererseits auch für das Aufstellen der im Rahmen fischereilichen Bewirtschaftung erforderlichen Gerätschaften verwendet werden. Die Rodefläche werde im Westen vom Waldgrundstück Nummer *** begrenzt, im Norden und Osten von der als Wald verbleibenden bzw. wieder aufzuforstende Restfläche des Rodungsgrundstücks und im Süden von der bestehenden Teichfläche. Gemäß den forstrechtlichen Bestimmungen sei das Waldanrainergrundstück Nummer *** des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Im Grundbuch scheine für das Waldanrainergrundstück eine für das Verfahren relevante C-Blatt Eintragung, nämlich ein Ausgedinge für C und D, auf. Im Gutachten führte der Amtssachverständige aus, dass durch die antragsgegenständliche Rodungsmaßnahmen keine wesentliche Beeinträchtigung der lokalklimatischen Verhältnisse zu erwarten sei. Im Zusammenhang mit der gegenständlichen Rodung sei unter Berücksichtigung der im betroffenen Gebiet anzunehmenden Hauptwindrichtung West bis Nordwest, der relativ geringen Eingriffsbreite sowie der bereits vorhandenen offenen Teichfläche keine offenkundige Gefährdung von in der Nähe befindlichen Waldbeständen anzunehmen. Grundbücherliche Belastungen würden der Erteilung der beantragten Rodungsbewilligung aus fachlicher Sicht nicht entgegenstehen. Im Waldentwicklungsplan scheine für das gegenständliche Gebiet die Funktionszahl 121 auf. Die Nutzfunktion sei damit als Leitfunktion eingestuft, während der Wohlfahrtsfunktion eine mittlere Wertigkeit beigemessen worden sei. Die Waldausstattung der KG *** betrage 44,5 %, der OG *** 39,9 %. Im gegenständlichen Fall sei aufgrund der ein besonderes öffentliches Interesse an der Erhaltung der zur Rodung beantragten Fläche als Wald dokumentierenden Waldentwicklungsplan-Klassifikation davon auszugehen, dass das Rodungsbewilligung Verfahren nach Paragraph 17, Absatz 3 -, 5, ForstG zu führen sei. Da jedoch aus forstfachlicher Sicht festzuhalten sei, dass die Zielsetzungen der forstlichen Raumplanung durch die verfahrensgegenständliche Rodung nicht wesentlich beeinträchtigt werde, könne das dem vorliegenden Antrag zugrunde zu legende, in der Teichwirtschaft begründete öffentliche Interesse aus fachlicher Sicht ohne Vorgriff auf die behördliche Interessenabwägung höherwertig eingestuft werden als das öffentliche Interesse an der Erhaltung der verfahrensgegenständlichen Fläche als Wald. Angesichts der vorhandenen Waldausstattung könne auf die Vorschreibung einer Ersatzaufforstung verzichtet werden. Aus forstfachlicher Sicht bestehe daher kein Einwand gegen die Erteilung einer dauernden Rodungsbewilligung, wobei diese zur Wahrung des öffentlichen Interesses an der Walderhaltung mit Auflagen zu verbinden wäre. Demnach dürfe die Rodefläche nur für die Errichtung von Teichumgriffs- und Manipulationsflächen verwendet werden. Weiters seien bei etwaigen im Zuge der Inanspruchnahme der Rodungsbewilligung hergestellten Einschnitten bzw. Aufschüttungen die sich daraus ergebenden Böschungen gegenüber verbleibenden Waldflächen standfest auszuführen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom
9. August 2018, Zahl ***, wurde dem Antragsteller die Rodung auf der Grundstücksnummer *** in der Katastralgemeinde *** in einem Flächenausmaß von 510 m² bewilligt. Der beiliegende Lageplan bilde einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides. Die Bewilligung wurde mit der Maßgabe erteilt, dass die Rodefläche nur für die Errichtung von Teichumgriffs- und Manipulationsflächen verwendet werden dürfe. Weiters sei bei etwaigen im Zuge der Inanspruchnahme der Rodungsbewilligung hergestellten Einschnitten bzw. Aufschüttungen die sich daraus ergebenden Böschungen gegenüber verbleibenden Waldflächen standfest auszuführen. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass die Behörde die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur (Rodung) dann bewilligen könne, wenn ein öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung dieser Fläche das öffentliche Interesse an der Erhaltung der Fläche als Wald überwiege. Unter Bezugnahme auf das eingeholte Gutachten des Amtssachverständigen für Forstwesen sei die Behörde zum Ergebnis gelangt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Rodungsbewilligung vorliegen würden. Im Rahmen des Parteiengehöres habe der Beschwerdeführer als Betroffener Waldanrainer beim Bezirksförster vorgesprochen und sich gegen die Erteilung einer Rodungsbewilligung ausgesprochen. Begründet habe dieser seine Ablehnung unter anderem damit, dass seiner Ansicht nach ein früheres, die Errichtung der Teichanlage betreffendes Rodungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. In diesem Verfahren aus dem Jahr 1987 gehe aus dem Akt hervor, dass dieser an die zuständige Berufungsbehörde weitergeleitet worden sei. Eine Entscheidung liege nicht auf, vielmehr sei der gesamte Akt in Verstoß geraten. Es sei nach Ansicht der belangten Behörde für das gegenständliche Verfahren davon auszugehen, dass die im Kataster ausgewiesene Gewässerfläche, die in dieser Form seit mehreren Jahrzehnten genutzt werde, aufgrund der forstrechtlichen Bestimmungen nicht mehr Wald im Sinn des Forstgesetzes sei. Die belangte Behörde kam zum Ergebnis, dass die vorgebrachten Einwendungen des Beschwerdeführers für das antragsgegenständliche Rodungsverfahren nicht von Relevanz seien und sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
10. Zum Beschwerdevorbringen: Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde. Begründend wird dazu ausgeführt, dass man eine Rodungsbewilligung brauche, wenn man auf Waldboden einen Teich errichten wolle. Im gegenständlichen Fall sei zuerst ein Teich errichtet worden, und zwar im Jahr 1987, und dann um Rodungsbewilligung angesucht worden. Die Bezirkshauptmannschaft habe aber keine Rodungsbewilligung erteilt. Aus dem der Beschwerde beigelegten Bescheid des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung vom
11. April, Zahl ***, gehe hervor, dass einer Berufung gegen den Bescheid der belangten Behörde vom
12. Februar 1988, Z. ***, womit ein Antrag auf Bewilligung einer Rodung einer 800 m² großen Teilfläche der Grundstücke *** und *** der KG *** abgewiesen worden sei, nicht Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt worden sei. Für einen ohne Rodungsbewilligung errichteten Fischteich und durch das Verschwinden des Aktes und somit aller Unterlagen könne es kein öffentliches Interesse zur Rodung für eine Teichumtriebsfläche geben. Ein illegaler Teich samt Freizeithütte aus dem Jahr 1987 könne nicht durch eine neuerliche bereits erfolgte Rodung im Jahr 2018 legalisiert werden. Der Beschwerdeführer spreche sich daher gegen diese Rodung aus.
13. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in der von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt *** und die Beschwerde samt den darin enthaltenen Unterlagen.
14. Feststellungen: Im Jahr 1987 wurde auf den Grundstücken *** und ***, jeweils KG ***, ein Fischteich errichtet. Im Wasserbuch scheint dieser Teich als seit dem Jahr 1987 behördlich bewilligt auf. Mit Schreiben vom
15. Juli 2018 beantragte B bei der belangten Behörde die Erteilung einer Rodungsbewilligung für eine 510 m² große Teilfläche des Grundstückes Nummer ***, KG ***, zum Zwecke der Errichtung von Teichumgriffs- und Manipulationsflächen für den südlich an die Rodefläche grenzenden Fischteich. Der gegenständliche Rodungsbereich ist aktuell nicht in einem Natura 2000 Gebiet situiert. Durch die antragsgegenständliche Rodungsmaßnahme ist keine wesentliche Beeinträchtigung der lokalklimatischen Verhältnisse zu erwarten. Im Zusammenhang mit der gegenständlichen Rodung ist unter Berücksichtigung der im betroffenen Gebiet anzunehmenden Hauptwindrichtung West bis Nordwest, der relativ geringen Eingriffsbreite sowie der bereits vorhandenen offenen Teichfläche keine offenkundige Gefährdung von in der Nähe befindlichen Waldbeständen anzunehmen. Im Waldentwicklungsplan scheint für das gegenständliche Gebiet die Funktionszulagen 121 auf. Die Nutzfunktion ist damit als Leitfunktion eingestuft, während der Wohlfahrtsfunktion damit eine mittlere Wertigkeit beigemessen ist. Die Waldausstattung beträgt in der KG *** 44,5 %, in der OG *** 39,9 %.
16. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt einschließlich des Befundes und des Gutachtens des Amtssachverständigen für Forstwesen sowie dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde. Insbesondere die Feststellungen hinsichtlich der forstfachlichen Umstände gründen sich auf die Ausführungen des Amtssachverständigen für Forstwesen, dessen Gutachten schlüssig und nachvollziehbar ist und dem weder der Beschwerdeführer inhaltlich noch sonst jemand auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten ist.
17. Rechtslage: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Gemäß § 17 Abs. 1 ForstG ist die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur (Rodung) ist verboten.Gemäß Paragraph 17, Absatz eins, ForstG ist die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur (Rodung) ist verboten.