{'item': 'LVwG-AV-1112/001-2018'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum30.10.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-1112/001-2018 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde des A, geboren am ***, StA. SYRIEN, vertreten durch die B Rechtsanwalt GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom

1. September 2018, ***, mit dem der am
2. März 2018 gestellte Antrag auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ zurückgewiesen wurde, zu Recht:
3. Der Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom
4. September 2018, ***, wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) aufgehoben. Der Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom
5. September 2018, ***, wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) aufgehoben.
6. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am
7. März 2018 hat A geboren am ***, StA. SYRIEN, über die österreichische Botschaft in London einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ eingebracht, welcher am
8. März 2018 beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Polizeiangelegenheiten eingelangt ist. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom
9. September 2018, ***, wurde der Antrag auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) zurückgewiesen.Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom
10. September 2018, ***, wurde der Antrag auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ gemäß Paragraph 13, Absatz 3, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) zurückgewiesen. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass dem Antrag auf Erteilung des Erstaufenthaltstitels die für die zweifelsfreie Feststellung der Identität erforderliche Geburtsurkunde nicht beigelegt gewesen sei. Der Antragsteller sei daher mit Verbesserungsauftrag vom
11. August 2018 nachweislich aufgefordert worden, die gemäß §§ 7 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV) erforderlichen Urkunden und Nachweise, insbesondere eine Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument beglaubigt und in deutschsprachiger Übersetzung vorzulegen.In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass dem Antrag auf Erteilung des Erstaufenthaltstitels die für die zweifelsfreie Feststellung der Identität erforderliche Geburtsurkunde nicht beigelegt gewesen sei. Der Antragsteller sei daher mit Verbesserungsauftrag vom
12. August 2018 nachweislich aufgefordert worden, die gemäß Paragraphen 7 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV) erforderlichen Urkunden und Nachweise, insbesondere eine Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument beglaubigt und in deutschsprachiger Übersetzung vorzulegen. Weder innerhalb der mittels Verbesserungsauftrag gewährten Frist noch innerhalb des Zeitraums der gewährten Fristerstreckung bis
13. September 2018 sei die für die zweifelsfreie Feststellung der Identität erforderliche Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument vorgelegt worden. Eine Identitätsfeststellung sei somit nicht zweifelsfrei möglich. Die Nichtvorlage einer Geburtsurkunde stelle einen Mangel im Sinn des § 13 Abs. 3 AVG dar, sodass der Antrag zurückzuweisen gewesen sei.Weder innerhalb der mittels Verbesserungsauftrag gewährten Frist noch innerhalb des Zeitraums der gewährten Fristerstreckung bis
14. September 2018 sei die für die zweifelsfreie Feststellung der Identität erforderliche Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument vorgelegt worden. Eine Identitätsfeststellung sei somit nicht zweifelsfrei möglich. Die Nichtvorlage einer Geburtsurkunde stelle einen Mangel im Sinn des Paragraph 13, Absatz 3, AVG dar, sodass der Antrag zurückzuweisen gewesen sei. Dagegen hat A, geboren am ***, StA. SYRIEN, vertreten durch die B Rechtsanwalt GmbH, ***, *** fristgerecht Beschwerde erhoben und beantragt, das Landesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den angefochtenen Bescheid aufheben und dem Beschwerdeführer den beantragten Aufenthaltstitel erteilen, in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und die Angelegenheit zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG an die belangte Behörde zurückverweisen.Dagegen hat A, geboren am ***, StA. SYRIEN, vertreten durch die B Rechtsanwalt GmbH, ***, *** fristgerecht Beschwerde erhoben und beantragt, das Landesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den angefochtenen Bescheid aufheben und dem Beschwerdeführer den beantragten Aufenthaltstitel erteilen, in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und die Angelegenheit zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG an die belangte Behörde zurückverweisen. Dazu wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer sämtliche Voraussetzungen für den beantragten Aufenthaltstitel erfülle. Der nunmehrige Beschwerdeführer lebe in Großbritannien. Aufgrund der Bürgerkriegswirren in seinem Heimatland sei es ihm nicht möglich und auch nicht zumutbar gewesen, seine Geburtsurkunde innerhalb der von der belangten Behörde gesetzten Frist beizuschaffen. Da sich die Lage in seinem Herkunftsland mittlerweile beruhigt habe, habe er nunmehr die Geburtsurkunde beischaffen können, welche zusammen mit der vorliegenden Beschwerde vorgelegt werde. Die belangte Behörde habe den Beschwerdeführer und seine rechtsfreundliche Vertretung entgegen der Bestimmung des § 19 Abs. 8 NAG nicht darauf aufmerksam gemacht, dass er einen Zusatzantrag zur Sanierung des gerügten formalen Mangels (fehlende Geburtsurkunde) stellen könne. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei der angefochtene Bescheid aufgrund dieses Verfahrensmangels aufzuheben. Der Verwaltungsgerichtshof habe weiters ausgesprochen, dass die Belehrungspflichten im NAG unabhängig davon gelten würden, ob ein Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren rechtsfreundlich vertreten sei oder nicht und unabhängig davon ein Unterlassen der Belehrung die Rechtswidrigkeit eines zurückweisenden Bescheides nach sich ziehe. Die belangte Behörde habe den Beschwerdeführer und seine rechtsfreundliche Vertretung entgegen der Bestimmung des Paragraph 19, Absatz 8, NAG nicht darauf aufmerksam gemacht, dass er einen Zusatzantrag zur Sanierung des gerügten formalen Mangels (fehlende Geburtsurkunde) stellen könne. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei der angefochtene Bescheid aufgrund dieses Verfahrensmangels aufzuheben. Der Verwaltungsgerichtshof habe weiters ausgesprochen, dass die Belehrungspflichten im NAG unabhängig davon gelten würden, ob ein Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren rechtsfreundlich vertreten sei oder nicht und unabhängig davon ein Unterlassen der Belehrung die Rechtswidrigkeit eines zurückweisenden Bescheides nach sich ziehe. Im Fall des Beschwerdeführers wäre die Heilung gemäß § 19 Abs. 8 NAG insbesondere deshalb geboten gewesen, weil es diesem aufgrund der Bürgerkriegssituation in seiner Heimat nicht möglich bzw. nicht zumutbar gewesen sei, seine Geburtsurkunde fristgerecht zu besorgen. Ein Antrag auf Heilung gemäß § 19 Abs. 8 NAG wäre daher erfolgversprechend gewesen. Zudem sei das Familienleben des Beschwerdeführers mit seiner Ehegattin zu berücksichtigen. Anhand der zahlreichen vorgelegten Unterlagen (Reisepass, Heiratsurkunde, britischer Aufenthaltstitel etc.) wäre entgegen der Ansicht der Behörde eine eindeutige Feststellung der Identität des Antragstellers problemlos möglich gewesen.Im Fall des Beschwerdeführers wäre die Heilung gemäß Paragraph 19, Absatz 8, NAG insbesondere deshalb geboten gewesen, weil es diesem aufgrund der Bürgerkriegssituation in seiner Heimat nicht möglich bzw. nicht zumutbar gewesen sei, seine Geburtsurkunde fristgerecht zu besorgen. Ein Antrag auf Heilung gemäß Paragraph 19, Absatz 8, NAG wäre daher erfolgversprechend gewesen. Zudem sei das Familienleben des Beschwerdeführers mit seiner Ehegattin zu berücksichtigen. Anhand der zahlreichen vorgelegten Unterlagen (Reisepass, Heiratsurkunde, britischer Aufenthaltstitel etc.) wäre entgegen der Ansicht der Behörde eine eindeutige Feststellung der Identität des Antragstellers problemlos möglich gewesen. Weiters wurde ein Vorbringen in der Sache zur Genehmigungsfähigkeit des Antrags des Beschwerdeführers erstattet und vorgebracht, dass nach der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Wien und des Verwaltungsgerichtshofs das Landesverwaltungsgericht im Fall einer Unterlassung der Belehrung durch die Behörde erster Instanz eine Sachentscheidung treffen könne. Das Verwaltungsgericht Wien begründe diese Entscheidung im Erkenntnis zur Zahl VGW-151/082/11117/2014 vom
15. Februar 2014 damit, dass ein Beschwerdeführer jederzeit im Berufungs- und im Beschwerdeverfahren ein neues, gültiges Reisedokument vorlegen könne. Sofern die Vorlage des Reisedokuments im erstinstanzlichen Verfahren tatsächlich nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, solle die Unmöglichkeit/Unzumutbarkeit auch vom Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren anlässlich einer Beschwerde gegen den zurückweisenden Bescheid gemäß § 13 Abs. 3 AVG festgestellt werden können. Das Verwaltungsgericht habe dann im Beschwerdeverfahren eine Sachentscheidung über die Ausstellung des Aufenthaltstitels zu fällen und nicht allein über die Zulässigkeit der Zurückweisung zu entscheiden. Diese Auffassung sei auch vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom
16. Juli 2017, Ra 2017/20/0107 bestätigt worden. Umgelegt auf das gegenständliche Beschwerdeverfahren bedeute dies, dass das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich über den Antrag des Beschwerdeführers eine Sachentscheidung treffen könne.Weiters wurde ein Vorbringen in der Sache zur Genehmigungsfähigkeit des Antrags des Beschwerdeführers erstattet und vorgebracht, dass nach der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Wien und des Verwaltungsgerichtshofs das Landesverwaltungsgericht im Fall einer Unterlassung der Belehrung durch die Behörde erster Instanz eine Sachentscheidung treffen könne. Das Verwaltungsgericht Wien begründe diese Entscheidung im Erkenntnis zur Zahl VGW-151/082/11117/2014 vom
17. Februar 2014 damit, dass ein Beschwerdeführer jederzeit im Berufungs- und im Beschwerdeverfahren ein neues, gültiges Reisedokument vorlegen könne. Sofern die Vorlage des Reisedokuments im erstinstanzlichen Verfahren tatsächlich nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, solle die Unmöglichkeit/Unzumutbarkeit auch vom Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren anlässlich einer Beschwerde gegen den zurückweisenden Bescheid gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG festgestellt werden können. Das Verwaltungsgericht habe dann im Beschwerdeverfahren eine Sachentscheidung über die Ausstellung des Aufenthaltstitels zu fällen und nicht allein über die Zulässigkeit der Zurückweisung zu entscheiden. Diese Auffassung sei auch vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom
18. Juli 2017, Ra 2017/20/0107 bestätigt worden. Umgelegt auf das gegenständliche Beschwerdeverfahren bedeute dies, dass das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich über den Antrag des Beschwerdeführers eine Sachentscheidung treffen könne. Mit Schreiben vom
19. Oktober 2018 hat die Landeshauptfrau von Niederösterreich die Beschwerde und den Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem Ersuchen um Entscheidung vorgelegt. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat Beweis erhobenen durch Einsichtnahme in den vorgelegten Akt der belangten Behörde zur Zahl ***. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat dazu wie folgt erwogen: Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens geht das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich von folgenden entscheidungsrelevanten Feststellungen aus: Der nunmehrige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Syrien, er lebt in London. Mit Schreiben vom
20. August 2018, ***, wurde er aufgefordert, folgende Urkunden der Behörde vorzulegen: ● Vollständige Kopie des gültigen Reisedokuments ● Geburtsurkunde (beglaubigt und in deutschsprachiger Übersetzung) ● polizeiliches Führungszeugnis und Meldebestätigung ● Nachweis über die vertragliche Vereinbarung eines Rechtsanspruchs auf eine ortsübliche Unterkunft für die Dauer des beabsichtigten Aufenthaltes im Bundesgebiet sowie ein aktueller Grundbuchauszug ● Nachweis betreffend die Höhe sowie die regelmäßige Bezahlung der für die Unterkunft zu entrichtenden Aufwendungen ● Nachweis über einen in Österreich leistungspflichtigen und alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz ● Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts betreffend seine Ehefrau ● Vorlage sämtliche Scheidungsurteile samt Vergleichsausfertigungen und schriftliche Bekanntgabe betreffend allfällige Unterhaltsverpflichtungen ● aktuelle Kreditschutzverband-Privatauskunft betreffend seine Ehefrau Unter Hinweis auf die Bestimmung des § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer aufgefordert, die fehlenden Urkunden und Nachweise binnen einer Frist von drei Wochen ab Erhalt des Verbesserungsauftrages vorzulegen, widrigenfalls der Antrag zurückgewiesen werde. Ein Hinweis auf die Bestimmung des § 19 Abs. 8 NAG bzw. eine dementsprechende Belehrung erfolgte weder mit diesem Schreiben noch mit einem anderen Schreiben im Verfahren vor der belangten Behörde.Unter Hinweis auf die Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 3, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer aufgefordert, die fehlenden Urkunden und Nachweise binnen einer Frist von drei Wochen ab Erhalt des Verbesserungsauftrages vorzulegen, widrigenfalls der Antrag zurückgewiesen werde. Ein Hinweis auf die Bestimmung des Paragraph 19, Absatz 8, NAG bzw. eine dementsprechende Belehrung erfolgte weder mit diesem Schreiben noch mit einem anderen Schreiben im Verfahren vor der belangten Behörde. Mit email vom
21. September 2018 wurde seitens der Rechtsvertretung des nunmehrigen Beschwerdeführers eine Reihe von Urkunden vorgelegt, nicht jedoch eine Geburtsurkunde. Mit email vom
22. September 2018 wurde in Bezug auf den Verbesserungsauftrag vom
23. August 2018 schließlich noch die KSV-Auskunft betreffend die Ehegattin des nunmehrigen Beschwerdeführers nachgereicht. Zu diesen Feststellungen gelangt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich aufgrund folgender Beweiswürdigung: Sämtliche Feststellungen sind unstrittig und ergeben sich aus dem Inhalt des dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vorgelegten Verwaltungsaktes zur Zahl ***. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat dazu rechtlich wie folgt erwogen: Gemäß § 17 VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles ... und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles ... und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 27 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) lautet:Paragraph 27, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) lautet: Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG lauten:Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG lauten: