{'item': 'LVwG-AV-638/001-2018'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum31.10.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-638/001-2018 TextDas Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch MMag. Kammerhofer als Einzelrichter über die Beschwerde des A gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom

1. Mai 2018 betreffend Antrag auf Festsetzung einer Entschädigung gemäß § 14 Abs. 4 NÖ Straßengesetz 1999 denDas Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch MMag. Kammerhofer als Einzelrichter über die Beschwerde des A gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom
2. Mai 2018 betreffend Antrag auf Festsetzung einer Entschädigung gemäß , Paragraph 14, Absatz 4, NÖ Straßengesetz 1999 den BESCHLUSS:
3. Gemäß § 31 VwGVG wird die Beschwerde zurückgewiesen.Gemäß Paragraph 31, VwGVG wird die Beschwerde zurückgewiesen.
4. Gemäß § 25a VwGG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG nicht zulässig.Gemäß Paragraph 25 a, VwGG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4 und 9 B-VG nicht zulässig. Begründung:
5. Verfahrensgang und maßgeblicher Sachverhalt Mit Schreiben vom
6. Oktober 2017 beantragte der Beschwerdeführer die Festsetzung einer Entschädigung gemäß § 14 Abs. 4 dritter Satz NÖ Straßengesetz für einen nicht behebbaren Schaden im Zuge des Straßenumbaus in der ***. Vom Beschwerdeführer seien Stemmarbeiten gemäß § 14 Abs. 2 Ziffer 1 NÖ Straßengesetz zu dulden gewesen, bei denen am Fundament und am direkt darüber liegenden Gesimse seines Hauses Schäden entstanden seien. Für die dadurch erforderlichen Reparaturarbeiten am Gesimse mit Gerüstaufbau und Gerüstabbau sei ein Aufwand von € 520,-- entstanden, für Arbeiten am Fundament mit Schalung und vergießen der beschädigten Stelle sei ein Aufwand von € 1.480,-- entstanden, wegen Nichtbeseitigung des Baugebrechens sei gemäß § 37 Abs. 1 Ziffer 7 NÖ Bauordnung eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von € 10.000,--- verhängt worden und sei darüber hinaus ein Kostenbeitrag des Verwaltungsstrafverfahrens beim Landesverwaltungsgericht in der Höhe von € 2.000,-- angefallen. Der Beschwerdeführer forderte sohin eine Entschädigung im Gesamtbetrag von € 14.000,--.Mit Schreiben vom
7. Oktober 2017 beantragte der Beschwerdeführer die Festsetzung einer Entschädigung gemäß Paragraph 14, Absatz 4, dritter Satz NÖ Straßengesetz für einen nicht behebbaren Schaden im Zuge des Straßenumbaus in der ***. Vom Beschwerdeführer seien Stemmarbeiten gemäß , Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 1 NÖ Straßengesetz zu dulden gewesen, bei denen am Fundament und am direkt darüber liegenden Gesimse seines Hauses Schäden entstanden seien. Für die dadurch erforderlichen Reparaturarbeiten am Gesimse mit Gerüstaufbau und Gerüstabbau sei ein Aufwand von € 520,-- entstanden, für Arbeiten am Fundament mit Schalung und vergießen der beschädigten Stelle sei ein Aufwand von € 1.480,-- entstanden, wegen Nichtbeseitigung des Baugebrechens sei gemäß Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 7 NÖ Bauordnung eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von € 10.000,--- verhängt worden und sei darüber hinaus ein Kostenbeitrag des Verwaltungsstrafverfahrens beim Landesverwaltungsgericht in der Höhe von € 2.000,-- angefallen. Der Beschwerdeführer forderte sohin eine Entschädigung im Gesamtbetrag von € 14.000,--. Dieses zunächst an die Bezirkshauptmannschaft Baden gerichtete Schreiben wurde in weiterer Folge an die belangte Behörde weitergeleitet. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom
8. Mai 2018, Zahl ***, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung einer Entschädigung gemäß § 14 Abs. 4 NÖ Straßengesetz abgewiesen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Zuständigkeit des Bürgermeisters zur Entscheidung über den gegenständlichen Antrag als Behörde erster Instanz auf § 2 Abs. 1 NÖ Straßengesetz Gründe, da es sich bei der *** in ***, deren Straßenverwaltung die Marktgemeinde *** inne habe, um eine Gemeindestraße handle und sich der gegenständlichen Antrag des Beschwerdeführers auf angebliche Schäden, welche diesem im Zuge der baulichen Neugestaltung der *** entstanden seien, beziehe. Beim gegenständlichen Antrag handle es sich gemäß § 3 Abs. 2 NÖ Straßengesetz um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. Das gegenständliche Grundstück stehe im Eigentum des Beschwerdeführers, sei verbaut und befinde sich auf diesem Grundstück das Wohnhaus des Beschwerdeführers. Am
9. Oktober 2017 habe auf dieser Liegenschaft ein Lokalaugenschein der Baubehörde stattgefunden. Vom Amtssachverständigen seien im Zuge dieses Ortsaugenscheines keinerlei Schäden am Fundament des Wohnhauses des Antragstellers festgestellt worden, weshalb auch ein Ersatzanspruch dem Grunde nach nicht bestehe.Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom
10. Mai 2018, Zahl ***, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung einer Entschädigung gemäß Paragraph 14, Absatz 4, NÖ Straßengesetz abgewiesen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Zuständigkeit des Bürgermeisters zur Entscheidung über den gegenständlichen Antrag als Behörde erster Instanz auf Paragraph 2, Absatz eins, NÖ Straßengesetz Gründe, da es sich bei der *** in ***, deren Straßenverwaltung die Marktgemeinde *** inne habe, um eine Gemeindestraße handle und sich der gegenständlichen Antrag des Beschwerdeführers auf angebliche Schäden, welche diesem im Zuge der baulichen Neugestaltung der *** entstanden seien, beziehe. Beim gegenständlichen Antrag handle es sich gemäß , Paragraph 3, Absatz 2, NÖ Straßengesetz um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. Das gegenständliche Grundstück stehe im Eigentum des Beschwerdeführers, sei verbaut und befinde sich auf diesem Grundstück das Wohnhaus des Beschwerdeführers. Am
11. Oktober 2017 habe auf dieser Liegenschaft ein Lokalaugenschein der Baubehörde stattgefunden. Vom Amtssachverständigen seien im Zuge dieses Ortsaugenscheines keinerlei Schäden am Fundament des Wohnhauses des Antragstellers festgestellt worden, weshalb auch ein Ersatzanspruch dem Grunde nach nicht bestehe. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wurde darauf hingewiesen, dass es sich um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde handle und ein administrativer Instanzenzug innerhalb der Gemeinde daher nicht vorgesehen sei. Gegen diesen Bescheid könne binnen vier Wochen ab Bescheidzustellung schriftlich bei der Marktgemeinde die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht eingebracht werden. Der Bescheid wurde laut Übernahmebestätigung am
12. Juni 2018 vom Beschwerdeführer übernommen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am
13. Juni 2018 per E-Mail bei der belangten Behörde eingebrachte Beschwerde. Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Behauptung im angefochtenen Bescheid, dass es gar kein Abstemmen des Fundamentes an seinem Wohnhaus gegeben habe, unwahr und unrichtig sei. Wäre die Marktgemeinde ihrer gesetzlichen Wiederherstellungspflicht nach § 14 Abs. 4 erster Satz NÖ Straßengesetz nachgekommen, hätte es die Forderung nach einer Entschädigung gar nicht gegeben. Weiters hafte der Straßenerhalter, im gegenständlichen Fall die Marktgemeinde, für alle Schäden, die durch von ihr beauftragte Firmen bei der Bauausführung des von ihr gesamthaft beauftragten Straßenumbaus bzw. Straßenneubaus an Anrainergrundstücken und Anrainerliegenschaften. Die mit dem Straßenumbau beauftragte Firma habe nachweislich und unbestritten am
14. September 2017 schwere Stemmarbeiten mit schwerem Presslufthammer an den Fundamenten der Wohnhäuser *** und *** durchgeführt, um einen Elektroschaltkasten bis an die Hausmauer anliegend entsprechend dem Auftrag der Marktgemeinde zu montieren. Wenn bestritten werde, dass es für das Unternehmen einen Einzelauftrag durch die belangte Behörde gegeben habe, so befreie sie dies nicht von der Schadenersatzpflicht, sondern ermögliche ihr dies bei entsprechenden Vertragsvereinbarungen allenfalls Regressansprüche gegenüber dem ausführenden Unternehmen. Es sei zwar richtig, dass der Schaden am Gesimse bereits von einem seit Jahren bestehenden Entwässerungsschaden durch eine fehlende Entwässerung des um 2 m höheren und 1974 aufgestockten Nachbarwohnhauses verursacht wurde. Richtig sei aber auch, dass erst während der Stemmarbeiten am
15. September 2017 ein weiterer Ziegelstein vom Gesimse herab in die Künette gefallen sei.Gegen diesen Bescheid richtet sich die am
16. Juni 2018 per E-Mail bei der belangten Behörde eingebrachte Beschwerde. Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Behauptung im angefochtenen Bescheid, dass es gar kein Abstemmen des Fundamentes an seinem Wohnhaus gegeben habe, unwahr und unrichtig sei. Wäre die Marktgemeinde ihrer gesetzlichen Wiederherstellungspflicht nach Paragraph 14, Absatz 4, erster Satz NÖ Straßengesetz nachgekommen, hätte es die Forderung nach einer Entschädigung gar nicht gegeben. Weiters hafte der Straßenerhalter, im gegenständlichen Fall die Marktgemeinde, für alle Schäden, die durch von ihr beauftragte Firmen bei der Bauausführung des von ihr gesamthaft beauftragten Straßenumbaus bzw. Straßenneubaus an Anrainergrundstücken und Anrainerliegenschaften. Die mit dem Straßenumbau beauftragte Firma habe nachweislich und unbestritten am
17. September 2017 schwere Stemmarbeiten mit schwerem Presslufthammer an den Fundamenten der Wohnhäuser *** und *** durchgeführt, um einen Elektroschaltkasten bis an die Hausmauer anliegend entsprechend dem Auftrag der Marktgemeinde zu montieren. Wenn bestritten werde, dass es für das Unternehmen einen Einzelauftrag durch die belangte Behörde gegeben habe, so befreie sie dies nicht von der Schadenersatzpflicht, sondern ermögliche ihr dies bei entsprechenden Vertragsvereinbarungen allenfalls Regressansprüche gegenüber dem ausführenden Unternehmen. Es sei zwar richtig, dass der Schaden am Gesimse bereits von einem seit Jahren bestehenden Entwässerungsschaden durch eine fehlende Entwässerung des um 2 m höheren und 1974 aufgestockten Nachbarwohnhauses verursacht wurde. Richtig sei aber auch, dass erst während der Stemmarbeiten am ,
18. September 2017 ein weiterer Ziegelstein vom Gesimse herab in die Künette gefallen sei. Die Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid zur gänzlichen Abweisung der Entschädigungsforderung des Beschwerdeführers würden sich als ein völlig haltloser Gegenangriff mit völlig haltlosen und unwahren Behauptungen zur versuchten Tatsachenverdrehung erweisen, ohne eine Schadenswiedergutmachung oder eine Entschädigung überhaupt anzudenken bzw. anzubieten. Es sei daher zwingend aufgrund der erwiesenen Rechtslage und Sachlage mit Beschwerde und falls der Beschwerde nicht stattgegeben werde, anschließend im Rechtsweg mit Klage beim Landesgericht *** gegen die belangte Behörde vorzugehen. Im Übrigen werde auf die im Akt befindliche Eingabe „Antrag auf Festsetzung der Entschädigung gemäߧ 14 Abs. 4 dritter Satz NÖ Straßengesetz“ vom
19. Oktober 2018 samt Beilagen und die Niederschrift vom
20. Oktober 2017 mit Fotobeilagen verwiesen. Die geforderte Entschädigung betrage mit Stand vom
21. Juli 2018 insgesamt € 7.500,--. Der Betrag setze sich zusammen aus Arbeiten am Fundament mit Schalung und Vergießen der beschädigten Stelle, Öffnung/Schließung des Gehsteiges mit einem Aufwand von € 1.500,--, der Verwaltungsstrafe gemäß § 37 Abs. 1 Ziffer 7 NÖ Bauordnung wegen Nichtbeseitigung des „Baugebrechens Gesimses“ in der Höhe von € 5.000,-- sowie dem Kostenbeitrag des Verwaltungsstrafverfahrens beim Landesverwaltungsgericht in der Höhe von € 1.000,--.Die Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid zur gänzlichen Abweisung der Entschädigungsforderung des Beschwerdeführers würden sich als ein völlig haltloser Gegenangriff mit völlig haltlosen und unwahren Behauptungen zur versuchten Tatsachenverdrehung erweisen, ohne eine Schadenswiedergutmachung oder eine Entschädigung überhaupt anzudenken bzw. anzubieten. Es sei daher zwingend aufgrund der erwiesenen Rechtslage und Sachlage mit Beschwerde und falls der Beschwerde nicht stattgegeben werde, anschließend im Rechtsweg mit Klage beim Landesgericht *** gegen die belangte Behörde vorzugehen. Im Übrigen werde auf die im Akt befindliche Eingabe „Antrag auf Festsetzung der Entschädigung gemäß, Paragraph 14, Absatz 4, dritter Satz NÖ Straßengesetz“ vom
22. Oktober 2018 samt Beilagen und die Niederschrift vom
23. Oktober 2017 mit Fotobeilagen verwiesen. Die geforderte Entschädigung betrage mit Stand vom
24. Juli 2018 insgesamt € 7.500,--. Der Betrag setze sich zusammen aus Arbeiten am Fundament mit Schalung und Vergießen der beschädigten Stelle, Öffnung/Schließung des Gehsteiges mit einem Aufwand von € 1.500,--, der Verwaltungsstrafe gemäß Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 7 NÖ Bauordnung wegen Nichtbeseitigung des „Baugebrechens Gesimses“ in der Höhe von € 5.000,-- sowie dem Kostenbeitrag des Verwaltungsstrafverfahrens beim Landesverwaltungsgericht in der Höhe von € 1.000,--. Der Beschwerdeführer beantragte, das Landesverwaltungsgericht möge eine Verhandlung durchführen und im Zuge dieser Verhandlung mit Namen und Adressen genannte Zeugen zur Aufklärung des wahren Sachverhaltes und wahren Schadens am Fundament sowie zur Festsetzung des tatsächlich noch offenen Entschädigungsbetrages einvernehmen, weiters nach den Ergebnissen der Verhandlung den angefochtenen Bescheid wegen sachlicher und rechtlicher Rechtswidrigkeit ersatzlos aufheben oder in eventu eine neuerliche Schadensbesichtigung vor Ort mit Öffnung der Schadensstelle vornehmen, wenn der Sachverhalt des Schadensausmaßes und die Entschädigungshöhe nicht im Rahmen der mündlichen Verhandlung geklärt werden kann. Zur Beweiswürdigung: Die Feststellungen und der Verfahrensgang ergeben sich aus dem von der Gemeinde vorgelegten Verwaltungsakt sowie aus der Beschwerde.
25. Rechtliche Grundlagen Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss. Die maßgeblichen Bestimmungen des NÖ Straßengesetzes lauten: „§ 3 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde