LVwG-AV-1509/001-2017

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum07.11.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-1509/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Christian Gindl, den Berichterstatter Dr. Klaus Vazulka, den Richter Mag. Franz Kramer, sowie die fachkundigen Laienrichter Ing. Roland Nagl und DI Ernest Ettenauer über die Beschwerde der Partei A, vertreten durch Notar B, ***, ***, gegen den Bescheid der NÖ Agrarbezirksbehörde vom 16. November 2017, ***, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 1 Abs. 1 und 2, 41, 42 Abs. 1 und 2, 43 Abs. 1 Flurverfassungs-Landesgesetz 1975 – FLGParagraphen eins, Absatz eins und 2, 41, 42 Absatz eins und 2, 43 Absatz eins, Flurverfassungs-Landesgesetz 1975 – FLG §§ 24 Abs. 1, 28 Abs.1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVGParagraphen 24, Absatz eins, 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz - VwGGParagraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz - VwGG Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz - B-VGArtikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG Entscheidungsgründe: 1. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Bescheid vom 16. November 2017, ***, hat die NÖ Agrarbezirksbehörde (NÖ ABB) im Flurbereinigungsverfahren *** – A festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 43 FLG für den Kaufvertrag vom 09.08.2017 betreffend EZ ***, KG ***, nicht vorliegen. Vom vorgelegten Vertrag umfasst sind die Grundstücke *** (Wald und Gewässer), *** (Baufläche und Garten) sowie *** (Baufläche und Garten), alle KG ***. Begründend führte die NÖ ABB im Wesentlichen aus, dass auf Grund einer zwischen Käufer und Verkäuferin und deren Ehegatten geschlossenen Vereinbarung (Vermietung) eine gemeinsame Nutzung von Eigengrundstücken und zugekauften Grundstücken nicht vor dem 31. 12. 2022 möglich sei. Außerdem stellten die zu erwerbenden Grundstücke keine Enklave dar, die mangels Zufahrt an einem Agrarstrukturmangel litten. *** – A festgestellt, dass die Voraussetzungen des Paragraph 43, FLG für den Kaufvertrag vom 09.08.2017 betreffend EZ ***, KG ***, nicht vorliegen. Vom vorgelegten Vertrag umfasst sind die Grundstücke *** (Wald und Gewässer), *** (Baufläche und Garten) sowie *** (Baufläche und Garten), alle KG ***. Begründend führte die NÖ ABB im Wesentlichen aus, dass auf Grund einer zwischen Käufer und Verkäuferin und deren Ehegatten geschlossenen Vereinbarung (Vermietung) eine gemeinsame Nutzung von Eigengrundstücken und zugekauften Grundstücken nicht vor dem 31. 12. 2022 möglich sei. Außerdem stellten die zu erwerbenden Grundstücke keine Enklave dar, die mangels Zufahrt an einem Agrarstrukturmangel litten. 2. Zum Beschwerdevorbringen: In der rechtzeitig erhobenen Beschwerde führte der Beschwerdeführer wörtlich aus: „1. Vorweg wird festgehalten, dass der Berufungswerber, Herr A, geb. ***, im Flurbereinigungsverfahren betreffend die Liegenschaft EZ *** KG *** Herrn B, öffentlicher Notar in ***, zu seiner rechtsfreundlichen Vertretung bevollmächtigt hat. Diese Vollmacht erstreckt sich auch auf das Rechtsmittelverfahren. B, öffentlicher Notar, beruft sich ausdrücklich auf die erteilte Vollmacht gem. § 5 Abs. 4 a NO.B, öffentlicher Notar, beruft sich ausdrücklich auf die erteilte Vollmacht gem. Paragraph 5, Absatz 4, a NO. 2. Mit Kaufvertrag vom 9.8.2017 hat Herr A die Liegenschaft EZ *** KG *** erworben. Die kaufgegenständliche Liegenschaft besteht aus den Grundstücken ***, *** und *** mit dem Objekt „***“. lm Kaufvertrag vom 9.8.2017 wurde für die Verkäuferin und deren Ehegatten Herrn D ein bis zum Ablauf des 31.12.2022 befristetes Wohnungsgebrauchsrecht und ein Anbot zum Abschluss eines Mietverhältnisses befristet bis höchstens 31.12.2024 eingeräumt. 3. Mit Antrag vom 7.9.2017 hat Herr A die Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens hinsichtlich der Liegenschaft EZ *** KG *** beantragt. In der Eingabe zur Einleitung des Verfahrens sowie in der Stellungnahme zum Gutachten vom 9.11.2017 wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Der Erwerber der Liegenschaft EZ *** KG ***, Herr A, geb. ***, ***, ***, ist alleiniger Eigentümer der Liegenschaften EZ *** und EZ *** je KG ***, die die vertragsgegenständliche Liegenschaft umschließen. Mit dem gegenständlichen Kaufvertrag werden strukturelle Mängel (eingeschlossene Grundstücke, ungünstige Grundstücksformen) im Interesse der Erhaltung eines leistungsfähigen und umweltverträglichen Forstbetriebes des Erwerbers behoben. Das auf dem erworbenen Grundstück *** befindliche Bauwerk, welches bislang auch zu Erholungszwecken genutzt wurde, soll, sobald nach dem Kaufvertrag die zivilrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, im Rahmen des Forstbetriebes des Erwerbers genutzt werden. Die Nutzung soll dann sowohl durch Unterbringung von im Forstbetrieb tätigen Personen als auch durch Ablagerung von Material und Geräten erfolgen. Die Möglichkeit, dass das vertragsgegenständliche Wohngebäude und der Teich für die nächste Zeit weiterhin von der Verkäuferin genutzt werden kann, war eine unabdingbare Bedingung der Verkäuferin zum Abschluss des Kaufvertrages. Im Sinne einer Arrondierung der Betriebsflächen, um die Führung des forstwirtschaftlichen Betriebes erheblich zu verbessern und zu erleichtern, war der Erwerb der vertragsgegenständlichen Liegenschaft dringend geboten. Die zeitlich befristete weitere Nutzungsmöglichkeit durch die Verkäuferin und deren Ehegatten, musste somit in Kauf genommen werden, um überhaupt die Liegenschaften erwerben zu können. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass für einen vorrangig forstwirtschaftlichen Betrieb besonders langfristige Planungen erforderlich sind. Deshalb sind die allfälligen Nachteile einer zeitlich befristeten Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit gegenüber den künftigen Vorteilen der erheblichen Verbesserung bei der Führung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, zB durch Unterbringung von im Forstbetrieb tätigen Personen als auch durch Ablagerung von Material und Geräten, nahezu bedeutungslos. 4. Mit Bescheid vom 16.11.2017, zugestellt am 17.11.2017, wurde von der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde gemäß § 42 Flurverfassungs-Landesgesetz festgestellt, dass zu dem Vertrag vom 9.8.2017 mit E die Voraussetzungen des § 43 FLG nicht vorliegen.4. Mit Bescheid vom 16.11.2017, zugestellt am 17.11.2017, wurde von der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde gemäß Paragraph 42, Flurverfassungs-Landesgesetz festgestellt, dass zu dem Vertrag vom 9.8.2017 mit E die Voraussetzungen des Paragraph 43, FLG nicht vorliegen. Behördlicherseits wurde dies im Wesentlichen damit begründet, dass eine auf den Eigentumserwerb zeitlich unmittelbar folgende Bewirtschaftung durch den Käufer aufgrund der vereinbarten Rechte für die Verkäuferin nicht möglich ist. Weiters wurde ausgeführt, dass die vertragsgegenständlichen Grundstücke räumlich keine Enklave darstellen, die mangels Zufahrtsmöglichkeit an einem Agrarstrukturmangel leiden. 5. Die Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen den angeführten Bescheid beträgt vier Wochen. Der Bescheid ist datiert mit 16.11.2017 und wurde zugestellt am 17.11.2017. Dieser Schriftsatz wird am 12.12.2017 an die bescheiderlassende Behörde übermittelt und ist somit rechtzeitig eingebracht. 6. Im § 43 Absatz 1 Zahl 2 FLG wird als Voraussetzung für die Feststellung, dass ein6. Im Paragraph 43, Absatz 1 Zahl 2 FLG wird als Voraussetzung für die Feststellung, dass ein Vertrag zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich ist, im Falle eines Grunderwerbs die gemeinsame Bearbeitung beider Flächen ermöglicht wird oder sonstige Vorteile für die Bewirtschaftung des Betriebes des Erwerbers entstehen. Der Erwerber ist Eigentümer und Bewirtschafter eines Forstbetriebes im Ausmaß von rund 396 ha mit Hofstelle. Der Erwerb des Vertragsgegenstandes ist für die vorteilhafte künftige Bewirtschaftung des Betriebes des Erwerbers unbedingt erforderlich, da die forstwirtschaftlichen Flächen arrondiert werden. Wenn von der bescheiderlassenden Behörde die Voraussetzungen für eine Flurbereinigung mit dem gegenständlichen Rechtsgeschäft deshalb nicht als gegeben angesehen werden, „weil sie bis 31.10.2022 an die bisherigen Eigentümer vermietet bleiben“, so ist dem entgegenzuhalten, dass der § 43 FLG keine sofortige gemeinsame Bearbeitung der Flächen erfordert.Der Erwerb des Vertragsgegenstandes ist für die vorteilhafte künftige Bewirtschaftung des Betriebes des Erwerbers unbedingt erforderlich, da die forstwirtschaftlichen Flächen arrondiert werden. Wenn von der bescheiderlassenden Behörde die Voraussetzungen für eine Flurbereinigung mit dem gegenständlichen Rechtsgeschäft deshalb nicht als gegeben angesehen werden, „weil sie bis 31.10.2022 an die bisherigen Eigentümer vermietet bleiben“, so ist dem entgegenzuhalten, dass der Paragraph 43, FLG keine sofortige gemeinsame Bearbeitung der Flächen erfordert. Wie bereits in der Stellungnahme des Antragstellers vom 9.11.2017 wird nochmals festgehalten, dass für einen vorrangig forstwirtschaftlichen Betrieb besonders langfristige Planungen erforderlich sind. Deshalb sind die allfälligen Nachteile einer zeitlich befristeten Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit gegenüber den künftigen Vorteilen der erheblichen Verbesserung bei der Führung des Iand- und forstwirtschaftlichen Betriebes, zB durch Unterbringung von im Forstbetrieb tätigen Personen als auch durch Ablagerung von Material und Geräten, nahezu bedeutungslos. Deutlich ist festzuhalten, dass für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der Größe, wie sie jener des Käufers aufweist, geeignete Betriebsgebäude unbedingt notwendig sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in dem Gebiet, in welchem die vertragsgegenständlichen Grundstücke erworben werden, äußerst ungünstige bzw. beschwerliche klimatische und infrastrukturelle Bedingungen herrschen. Diese Bedingungen erschweren die dauerhafte Beschäftigung von Forstpersonal erheblich. Mit dem gegenständlichen Kaufvertrag kann ein Gebäude erworben werden, in dem Personal zeitgemäß und ordentlich untergebracht werden kann und damit werden auch die Voraussetzungen für die Begründung stabiler und dauerhafter Arbeitsverhältnisse in einer klimatisch und infrastrukturell benachteiligten Region geschaffen. Weiters wird festgehalten, dass zum angrenzenden Grundstück ***, welches als einziges nicht im Eigentum des Käufers steht, ein bereits seit Jahrzehnten andauerndes Nutzungsübereinkommen für den Iand- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Käufers besteht. Als Voraussetzung für die Erlassung eines Feststellungsbescheides über eine Flurbereinigung fordert § 43 FLG „sonstige Vorteile für die Bewirtschaftung des Betriebes des Erwerbers“.Als Voraussetzung für die Erlassung eines Feststellungsbescheides über eine Flurbereinigung fordert Paragraph 43, FLG „sonstige Vorteile für die Bewirtschaftung des Betriebes des Erwerbers“. Diese Vorteile für den Betrieb des Erwerbers sind mit dem gegenständlichen Rechtsgeschäft eindeutig insbesondere dadurch gegeben, dass nach Erwerb des Vertragsgegenstandes seine forstwirtschaftlichen Betriebsflächen künftig nicht mehr eine Liegenschaft umschließen, die nahezu ausschließlich zu Freizeitzwecken genutzt wird. Dieser Vorteil besteht insbesondere darin, dass mit einer Liegenschaft für Freizeitzwecke eine erhebliche andere Interessenlage gegenüber den Erfordernissen eines forstwirtschaftlichen Betriebes besteht. Mit diesen unterschiedlichen Interessenlagen ist ein massives Konfliktpotential gegeben, zB durch Lärmimmissionen aus dem Forstbetrieb, die auf die „Freizeitliegenschaft“ einwirken. Dieses Konfliktpotential ist geeignet, die geordnete, zweckmäßige und wirtschaftliche Führung eines Forstbetriebes erheblich zu stören. Mit dem Erwerb der „Freizeitliegenschaft“ durch den Eigentümer des Forstbetriebes ist dieses Konfliktpotential somit beseitigt, womit sich massive Vorteile für die Bewirtschaftung des Forstbetriebes ergeben. 7. Es wird somit beantragt,

1. a)den Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde, Aussenstelle ***, vom 16.11.2017 zu da. Kennzeichen *** in vollem Umfang aufzuheben,
2. b)festzustellen, dass der Kaufvertrag vom 9.8.2017 zwischen E, geb. *** und A, geb. ***, über die Liegenschaft EZ *** KG *** zur Durchführung einer Flurbereinigung erforderlich ist (§ 42 Flurverfassungs-Landesgesetz 1975 - FLG).“*** und A, geb. ***, über die Liegenschaft EZ *** KG *** zur Durchführung einer Flurbereinigung erforderlich ist (Paragraph 42, Flurverfassungs-Landesgesetz 1975 - FLG).“ 3. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Im Zuge der vom LVwG durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde seitens des Beschwerdeführers ergänzend vorgebracht, dass die verfahrensgegenständlichen Grundstücke von den Eigengrundstücken des Beschwerdeführers umschlossen werden würden. Die gesetzlichen Grundlagen des Flurverfassungsgrundgesetz und das aufrührende Flurverfassungslandesgesetz lägen in ihren § 1 fest, dass Ziel dieser Gesetze die Schaffung und Erhaltung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sei und dies gemessen an dem Maßstab zeitgemäßer betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte. Aufgabe der Gesetze sei es Mängel der Agrarstruktur zu mindern, als Beispiel würden im Gesetz diesbezüglich teilweise eingeschlossene Grundstücke angeführt. Die Gesetze stellten ausdrücklich fest, dass auch Wohngebäude als land- und forstwirtschaftliche Grundstücke anzusehen seien (§ 1 Abs. 3), die den Agrarverfahren zu Grunde gelegt werden könnten. § 43 FLG lege fest, dass ein Feststellungsbescheid über ein Flurbereinigungsverfahren dann zu erlassen sei wenn sich aus dem Rechtsgeschäft sonstige Vorteile für die Bewirtschaftung des Betriebes des Erwerber ergäben. Im Zuge der vom LVwG durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde seitens des Beschwerdeführers ergänzend vorgebracht, dass die verfahrensgegenständlichen Grundstücke von den Eigengrundstücken des Beschwerdeführers umschlossen werden würden. Die gesetzlichen Grundlagen des Flurverfassungsgrundgesetz und das aufrührende Flurverfassungslandesgesetz lägen in ihren Paragraph eins, fest, dass Ziel dieser Gesetze die Schaffung und Erhaltung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sei und dies gemessen an dem Maßstab zeitgemäßer betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte. Aufgabe der Gesetze sei es Mängel der Agrarstruktur zu mindern, als Beispiel würden im Gesetz diesbezüglich teilweise eingeschlossene Grundstücke angeführt. Die Gesetze stellten ausdrücklich fest, dass auch Wohngebäude als land- und forstwirtschaftliche Grundstücke anzusehen seien (Paragraph eins, Absatz 3,), die den Agrarverfahren zu Grunde gelegt werden könnten. Paragraph 43, FLG lege fest, dass ein Feststellungsbescheid über ein Flurbereinigungsverfahren dann zu erlassen sei wenn sich aus dem Rechtsgeschäft sonstige Vorteile für die Bewirtschaftung des Betriebes des Erwerber ergäben. Die Voraussetzungen (Ziele und Aufgaben) der einschlägigen Gesetze seien demonstrativ. Die Flurverfassungsgesetze bezweckten die Förderung einer zeitgemäßen Bewirtschaftung der Betriebe. Zeitgemäß könne in diesem Zusammenhang nur bedeuten den jeweiligen Herausforderungen der Zeit angemessen. Derzeit seien die größten Herausforderungen in der Land- und Forstwirtschaft
3. a)Personalmangel
4. b)Konflikte mit Wohn- und Freizeitnutzung. Diese Konflikte mit Wohn- und Freizeitnutzung seien der Verwaltung bekannt. In verschiedenen Gesetzen werde dem Rechnung getragen z.B. in Regelungen der Raumordnung im Zusammenhang mit der „heranrückenden Bebauung“. Diese Herausforderungen seien allgemein bekannt und somit amts- und gerichtsnotorisch. Die Bewältigung der beiden zuvor angeführten Herausforderungen bezwecke der Kaufvertrag vom 09.08.2017. Die anwendbaren Flurverfassungsgesetzte forderten keine vollständige Umschließung, eine teilweise Einschließung werde ausdrücklich als ausreichend angesehen (§ 1 Abs. 2 Z 1 FLG). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen würde im Amtsgutachten vom 03.02.2017 festgehalten und im Bescheid der ABB vom 16.11.2017 festgestellt. Die anwendbaren Flurverfassungsgesetzte forderten keine vollständige Umschließung, eine teilweise Einschließung werde ausdrücklich als ausreichend angesehen (Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, FLG). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen würde im Amtsgutachten vom 03.02.2017 festgehalten und im Bescheid der ABB vom 16.11.2017 festgestellt. Die Einschränkung der Nutzung der Vertragsliegenschaft durch den Beschwerdeführer sei für die gegenständliche Entscheidung insofern nicht maßgeblich, als die befristeten Nutzungsrechte der Verkäufer unabwendbare Bedingungen zum Abschluss des Kaufvertrages gewesen wären. Ohne diese Bedingungen wäre die Vertragsliegenschaft nicht zu erwerben gewesen. Diese Nutzungseinschränkung trete absolut hinter die Vorteile, die der land- und forstwirtschaftliche Betrieb des Käufers (Beschwerdeführers) aus dem Erwerb der Vertragsliegenschaft ziehe. Bekanntermaßen seien in einem Forstbetrieb besonders langfristige Planungen, über Jahrzehnte und länger, notwendig. Das Gebiet, in dem der Forstbetrieb des Beschwerdeführers und die Vertragsliegenschaft sich befinde, sei gekennzeichnet durch äußerst ungünstige bzw. beschwerliche Klimatische und Infrastrukturelle Bedingungen. Diese Bedingungen erschwerten die dauerhafte Beschäftigung von Forstpersonal erheblich. Betriebsgebäude für eine zeitgemäße Unterbringung von Dienstnehmern seien unbedingt notwendig. Mit dem gegenständlichen Kaufvertrag könne auch ein Gebäude erworben werden, das zur zeitgemäßen und ordentlichen Unterbringung von Personal geeignet sei und damit würden auch die Voraussetzungen für die Begründungen stabiler und dauerhafter Arbeitsverhältnisse in einer klimatisch und infrastrukturellen benachteiligten Region geschaffen. Damit stelle der gegenständliche Kaufvertrag eindeutig eine Maßnahme zur verbesserten Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nach zeitgemäßen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dar und entspreche somit eindeutig den § 1 und § 43 FLG. Maßgelbich für die Anwendbarkeit des FLG könne nur die zukünftige Nutzung der Vertragsliegenschaft sein und nicht wie von der erstinstanzlichen Behörde ausgeführt die bisherige Nutzung. Die Einschränkung der Nutzung der Vertragsliegenschaft durch den Beschwerdeführer sei für die gegenständliche Entscheidung insofern nicht maßgeblich, als die befristeten Nutzungsrechte der Verkäufer unabwendbare Bedingungen zum Abschluss des Kaufvertrages gewesen wären. Ohne diese Bedingungen wäre die Vertragsliegenschaft nicht zu erwerben gewesen. Diese Nutzungseinschränkung trete absolut hinter die Vorteile, die der land- und forstwirtschaftliche Betrieb des Käufers (Beschwerdeführers) aus dem Erwerb der Vertragsliegenschaft ziehe. Bekanntermaßen seien in einem Forstbetrieb besonders langfristige Planungen, über Jahrzehnte und länger, notwendig. Das Gebiet, in dem der Forstbetrieb des Beschwerdeführers und die Vertragsliegenschaft sich befinde, sei gekennzeichnet durch äußerst ungünstige bzw. beschwerliche Klimatische und Infrastrukturelle Bedingungen. Diese Bedingungen erschwerten die dauerhafte Beschäftigung von Forstpersonal erheblich. Betriebsgebäude für eine zeitgemäße Unterbringung von Dienstnehmern seien unbedingt notwendig. Mit dem gegenständlichen Kaufvertrag könne auch ein Gebäude erworben werden, das zur zeitgemäßen und ordentlichen Unterbringung von Personal geeignet sei und damit würden auch die Voraussetzungen für die Begründungen stabiler und dauerhafter Arbeitsverhältnisse in einer klimatisch und infrastrukturellen benachteiligten Region geschaffen. Damit stelle der gegenständliche Kaufvertrag eindeutig eine Maßnahme zur verbesserten Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nach zeitgemäßen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dar und entspreche somit eindeutig den Paragraph eins und Paragraph 43, FLG. Maßgelbich für die Anwendbarkeit des FLG könne nur die zukünftige Nutzung der Vertragsliegenschaft sein und nicht wie von der erstinstanzlichen Behörde ausgeführt die bisherige Nutzung. Der Forstbetrieb umfasse ca. 400 ha. Derzeit beschäftige der Beschwerdeführer keine Arbeitnehmer. Manchmal sei es notwendig, Unternehmen zu beauftragen. Auf dem Kaufgrundstück würde auch ein Fischteich mit einer Fläche von ca. 335 m² liegen, welcher für den Beschwerdeführer auch wirtschaftlich zur Fischzucht interessant sei. Die konkreten Nutzungskonflikte seien die Störung der Jagd durch fremde Bewohner der Kaufliegenschaft. Es sei zu befürchten, dass diese Personen im Wald Lärm erzeugten und durch den Wald gingen. Weiters ginge es um die vorbeugende Vermeidung von Beschwerden in Bezug auf forstliche Tätigkeiten, etwa wenn die Durchgangsmöglichkeit durch den Wald für Anrainer wegen Forstarbeiten behindert wäre oder wenn diese Anrainer sich gegen Baumaßnahmen wie im Zusammenhang mit Forststraßen wenden würden. Was die Aktivitäten von Personen auf dem Kaufgrundstück anlangen, sei ein wesentlicher Faktor die Möglichkeit der Beunruhigung des Wildes. Die Beunruhigung des Wildes hätte wiederum Waldschäden (Schälen) zur Folge. Auf der Kaufliegenschaft befinde sich auch eine Garage, in welcher auch ein Traktor Platz hätte. 4. Feststellungen und Beweiswürdigung: Der Beschwerdeführer betreibt einen forstwirtschaftlichen Betrieb im Ausmaß von ca. 403 ha. Etwa 11 ha landwirtschaftliche Flächen sind verpachtet. Nunmehr erwirbt er die Grundstücke *** (Wald und Gewässer), *** (Baufläche und Garten) sowie *** (Baufläche und Garten), alle KG ***, im Gesamtausmaß von 4849 m². Sämtliche Grundstücke werden von der Verkäuferin und deren Gatten auf Grund einer Vereinbarung mit dem Käufer bis 31.12.2022 genutzt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer weiteren Anmietung bis zum 31.12.2024. In Anbetracht der rechtlichen Vorgaben, dass die Verkäuferin und ihr Ehemann ein uneingeschränktes Nutzungsrecht der gegenständlichen Liegenschaften zumindest bis 31.12.2022 haben, kann sich eine Änderung der Nutzungsmöglichkeit und somit der Möglichkeit zur Bewirtschaftung des Betriebes des Beschwerdeführers nicht ergeben. Eine gemeinsame Nutzung der angekauften Grundstücke mit Eigengrundstücken des Erwerbers ist auf Grund der unterschiedlichen Nutzungsarten (Ausnahme Wald im Ausmaß von ca. 806 m² des Grundstücks ***) nicht möglich. Derzeit beschäftigt der Beschwerdeführer keine Arbeitnehmer, auch keinen Förster oder Forstarbeiter. Agrarstrukturmängel in Bezug auf den gegenständlichen Betrieb hat der Beschwerdeführer nicht aufgezeigt. Das Faktum des „eingeschlossenen Grundstückes“ bzw. der „ungünstigen Grundstücksform“ trifft nicht auf den Betrieb des Beschwerdeführers zu; dem gegenüber sind die Kaufgrundstücke vom Grundbesitz des Beschwerdeführers – bis auf die Grenze mit der öffentlichen Straße – umschlossen. Diese Feststellungen ergeben sich aus den Akten der belangten Behörde und dem dazu nicht in Widerspruch stehenden Vorbringen des Beschwerdeführers. 5. Rechtslage: Art. 133