RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum13.11.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-850/001-2018 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat

§ 279Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen

Die Beschwerde wird

Paragraph 279, Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen 2. Der Antrag auf Zuerkennung der Kosten in der Höhe von € 229,15 für das eingebrachte Rechtsmittel der Beschwerde wird

§ 278

BAO als unzulässig zurückgewiesen.Der Antrag auf Zuerkennung der Kosten in der Höhe von € 229,15 für das eingebrachte Rechtsmittel der Beschwerde wird

Paragraph 278, BAO als unzulässig zurückgewiesen. 3. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

1. Sachverhalt: 1.
2. Verwaltungsgeschehen bis zur Zwangsversteigerung im Jahre 2012: 1.1.
3. Der Voreigentümer der Liegenschaft (topographischen Anschrift ***, ***), Herr D, unterfertigte am
4. Dezember 2003 eine Vollmacht (inkl. Prozessvollmacht) zu Gunsten der Hausverwaltung E, in der er mit Wirkung ab
5. Jänner 2004 gestattete ihn in allen Angelegenheiten einschließlich der Steuerangelegenheiten sowohl vor Gerichts-, Verwaltungs- und Finanzbehörden als auch außerbehördlich zu vertreten. 1.1.
6. Mit Abgabenbescheid des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom
7. Jänner 2009, Kto.Nr. ***, wurden auf Grund der Erhöhung des Einheitssatzes dem damaligen Eigentümer der Liegenschaft, Herrn D,

§ 5

NÖ Kanalgesetz 1977 und der geltenden Kanalabgabenordnung der Landeshauptstadt St. Pölten mit Wirksamkeit ab

1. Jänner 2009 unter Zugrundelegung einer Berechnungsfläche von 144 m² und eines Einheitssatzes von € 1,30 eine jährlich zu entrichtenden Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von € 187,20 (exkl. USt.) vorgeschrieben (Jahresbetrag von € 205,92). Dieser Bescheid wurde am
2. Jänner 2009 der bevollmächtigten Vertretung des damaligen Eigentümers zugestellt. Mit Abgabenbescheid des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom
3. Jänner 2009, Kto.Nr. ***, wurden auf Grund der Erhöhung des Einheitssatzes dem damaligen Eigentümer der Liegenschaft, Herrn D,

Paragraph 5, NÖ Kanalgesetz 1977 und der geltenden Kanalabgabenordnung der Landeshauptstadt St. Pölten mit Wirksamkeit ab

1. Jänner 2009 unter Zugrundelegung einer Berechnungsfläche von 144 m² und eines Einheitssatzes von € 1,30 eine jährlich zu entrichtenden Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von € 187,20 (exkl. USt.) vorgeschrieben (Jahresbetrag von € 205,92). Dieser Bescheid wurde am ,
2. Jänner 2009 der bevollmächtigten Vertretung des damaligen Eigentümers zugestellt. 1.1.
3. Am
4. Februar 2009 wurde vom damaligen Eigentümer der Liegenschaft der Betrag von € 210,31 überwiesen. Weitere Einzahlungen betreffend Kanalbenützungsgebühren erfolgten nicht. 1.1.
5. Mit Schreiben vom
6. Oktober 2012 meldete der Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten einen Betrag von € 1.370,33 zur Zwangsversteigerung der genannten Liegenschaft an: Grundsteuer 2010-2012 € 273,60 Kanalgebühren 2/2009 – 4/2012 € 894,96Kanalgebühren 2 aus 2009, – 4/2012 € 894,96 Wasserbezugsgebühren 2012 € 21,82 Müllbesitzabgaben 2/2009 – 2/2012 € 184,87Müllbesitzabgaben 2 aus 2009, – 2/2012 € 184,87 Seuchenvorsorgeabgabe 2/2/2009 – 2/2012 € 23,25 Nebengebühren (Mahngebühren, Säumniszuschlag, Gerichtskosten) € 245,43 Im Rahmen des Meistbotverteilungsbeschlusses des Bezirksgerichtes *** vom
7. Dezember 2012 wurde dem Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten ein Betrag von € 273,60 (Grundsteuer 2010 bis 2012) zugesprochen. 1.1.
8. Diese Liegenschaft wurde Herrn A und Frau B (in der Folge: Erst- und Zweitbeschwerdeführer bzw. Beschwerdeführer) im Rahmen einer Zwangsversteigerung mit Beschluss des Bezirksgerichtes *** vom
9. Juli 2012 zugeschlagen.Diese Liegenschaft wurde Herrn A und Frau B (in der Folge: Erst- und Zweitbeschwerdeführer bzw. Beschwerdeführer) im Rahmen einer Zwangsversteigerung mit Beschluss des Bezirksgerichtes *** vom ,
10. Juli 2012 zugeschlagen. 1.
11. Abgabenbehördliches Verfahren: 1.2.
12. Mit Lastschriftanzeige des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom
13. Juli 2013, RechnungsNr. *** wurde dem Erstbeschwerdeführer mitgeteilt, dass auf der Liegenschaft mit der Anschrift ***, *** folgende Beträge offen wären:Mit Lastschriftanzeige des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom ,
14. Juli 2013, RechnungsNr. *** wurde dem Erstbeschwerdeführer mitgeteilt, dass auf der Liegenschaft mit der Anschrift ***, *** folgende Beträge offen wären: Grundsteuer B 7/13 – 9/13 € 45,60 Kanalgebühren 7/13 – 9/13 Ber.Fl. + RW € 954,36 Gesamt: € 1.082,16 In der Folge wurde mit Schreiben des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom
15. August 2013 dem Erstbeschwerdeführer eine detaillierte Aufstellung der offenen Abgaben übermittelt. Mit Schreiben vom
16. August 2013 erhob der Erstbeschwerdeführer durch seine ausgewiesenen Vertreter ein als „Berufung“ bezeichnetes Rechtsmittel, in dem er im Wesentlichen ausführt, dass die Erteilung des Zuschlages im Rahmen der Zwangsversteigerung schon am
17. Juli 2012 erfolgt sei. Daraus folge, dass Forderungen, die zuvor entstanden wären, nicht vorgeschrieben werden dürften. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom
18. August 2013 wurde die Berufung des Beschwerdeführers als unzulässig zurückgewiesen und begründend ausgeführt, dass die am
19. August 2013 zugestellte Lastschriftanzeige keinen Bescheidcharakter habe. Mit Schreiben vom
20. August 2013 erhob der Erstbeschwerdeführer durch seine ausgewiesenen Vertreter dagegen das Rechtsmittel der Berufung. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt St. Pölten vom
21. September 2013 wurde die Berufung des Erstbeschwerdeführers als unbegründet abgewiesen und begründend im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei der Lastschriftanzeige vom
22. Juli 2013 nicht um einen Bescheid handle. Da Berufungen nur gegen Bescheide zulässig wären, habe, die Abgabenbehörde I. Instanz zu Recht das als Berufung bezeichnete Schreiben zurückgewiesen. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt St. Pölten vom ,
23. September 2013 wurde die Berufung des Erstbeschwerdeführers als unbegründet abgewiesen und begründend im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei der Lastschriftanzeige vom
24. Juli 2013 nicht um einen Bescheid handle. Da Berufungen nur gegen Bescheide zulässig wären, habe, die Abgabenbehörde römisch eins. Instanz zu Recht das als Berufung bezeichnete Schreiben zurückgewiesen. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. 1.2.
25. Mit Lastschriftanzeige des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom
26. Oktober 2013, RechnungsNr. *** wurde dem Erstbeschwerdeführer mitgeteilt, dass auf der Liegenschaft mit der Anschrift ***, *** folgende Beträge offen wären: Säumniszuschlag € 21,45 Grundsteuer B 10/13 – 12/13 € 22,80 Kanalgebühren 10/13 – 12/13 Ber.Fl. + RW € 753,36 Gesamt: € 879,81 Mit Schreiben des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom
27. November 2013 wurde dem Erstbeschwerdeführer eine detaillierte Aufstellung der offenen Abgaben mitgeteilt: Mit Schreiben des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom ,
28. November 2013 wurde dem Erstbeschwerdeführer eine detaillierte Aufstellung der offenen Abgaben mitgeteilt: Kanalgebühren 2/2009 – 2/2012 € 776,16Kanalgebühren 2 aus 2009, – 2/2012 € 776,16 Kanalgebühr 4/2013 € 59,40 Grundsteuer 4/2013 € 22,80 Nebengebühren € 27,15 Summe: € 885,51 1.2.
29. Mit Rückstandsausweis des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom
30. März 2014, Zl. ***, wurde dem Erstbeschwerdeführer eine detaillierte Aufstellung der offenen Abgaben in der Höhe von € 803,31 mitgeteilt: Kanalgebühren 2/2009 – 2/2012 € 776,16Kanalgebühren 2 aus 2009, – 2/2012 € 776,16 Kanalgebühr 2/2009 – 2/2012 € 59,40Kanalgebühr 2 aus 2009, – 2/2012 € 59,40 Mahngebühren € 5,70 Säumniszuschlag € 21,45 Summe: € 803,31 Weiters findet sich in diesem Rückstandsausweis der ausdrückliche Hinweis, dass dieser Rückstand vollstreckbar ist. Am
31. März 2014 wurde vom Bezirksgericht *** die Fahrnisexekution über den Betrag von € 803,31 bewilligt. Mit Schreiben vom
32. März 2014 erhob der Erstbeschwerdeführer durch seine ausgewiesenen Vertreter dagegen das Rechtsmittel des Einspruches. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes *** vom
33. März 2014 wurde dieser Einspruch des Erstbeschwerdeführers abgewiesen. Mit Schreiben vom
34. April 2014 ersuchte der Erstbeschwerdeführer den Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten um Übermittlung der Titelbescheide. Mit Schreiben vom
35. April 2014 stellte der Erstbeschwerdeführer den Antrag, den Rückstandsausweis vom
36. März 2014 ersatzlos zu beheben und für ungültig zu erklären. Mit einem an den Stadtsenat der Landeshauptstadt St. Pölten gerichteten, als „Devolutionsantrag“ tituliertem Schreiben vom
37. März 2015 beantragte der Erstbeschwerdeführer durch seine ausgewiesenen Vertreter, dass der Rückstandsausweis des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom
38. März 2014 für ungültig erklärt und der Rückstandsausweis ersatzlos behoben wird.Mit einem an den Stadtsenat der Landeshauptstadt St. Pölten gerichteten, als „Devolutionsantrag“ tituliertem Schreiben vom
39. März 2015 beantragte der Erstbeschwerdeführer durch seine ausgewiesenen Vertreter, dass der Rückstandsausweis des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom ,
40. März 2014 für ungültig erklärt und der Rückstandsausweis ersatzlos behoben wird. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt St. Pölten vom
41. Oktober 2016, Zl. ***, wurde in Spruchpunkt I. dem Devolutionsantrag des Erstbeschwerdeführers stattgegeben und in Spruchpunkt II. der Antrag auf ersatzlose Behebung und Ungültigerklärung des Rückstandsausweises des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom
42. März 2014, Zl. ***, als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt St. Pölten vom ,
43. Oktober 2016, Zl. ***, wurde in Spruchpunkt römisch eins. dem Devolutionsantrag des Erstbeschwerdeführers stattgegeben und in Spruchpunkt römisch zwei. der Antrag auf ersatzlose Behebung und Ungültigerklärung des Rückstandsausweises des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom
44. März 2014, Zl. ***, als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Mit Schreiben vom
45. August 2015 brachte der Erstbeschwerdeführer durch seine ausgewiesenen Vertreter rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ein. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom
46. Oktober 2015, Zl. LVwG-AV-1087/001-2015, wurde der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. Gleichzeitig wurde dem Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten mittels Verfügung vom
47. Oktober 2015 aufgetragen, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr gegeben sei.Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom ,
48. Oktober 2015, Zl. LVwG-AV-1087/001-2015, wurde der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. Gleichzeitig wurde dem Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten mittels Verfügung vom ,
49. Oktober 2015 aufgetragen, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr gegeben sei. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom
50. November 2015, Zl. ***, wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers vom
51. April 2014 gegen den Rückstandsausweis vom
52. März 2014 als unbegründet abgewiesen.Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom ,
53. November 2015, Zl. ***, wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers vom
54. April 2014 gegen den Rückstandsausweis vom
55. März 2014 als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom
56. Dezember 2015 erhob der Erstbeschwerdeführer durch seine ausgewiesene Vertretung rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung und begründete diese umfangreich. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt St. Pölten vom
57. Oktober 2016, Zl. ***, wurde die Berufung des Erstbeschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt St. Pölten vom ,
58. Oktober 2016, Zl. ***, wurde die Berufung des Erstbeschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom
59. November 2016 brachte der Erstbeschwerdeführer durch seine ausgewiesene Vertretung rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ein. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom
60. Jänner 2017, Zl. LVwG-AV-1344/001-2016, wurde der Beschwerde Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass im Ergebnis der Rückstandsausweis vom
61. März 2014 aufgehoben wurde.Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom ,
62. Jänner 2017, Zl. LVwG-AV-1344/001-2016, wurde der Beschwerde Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass im Ergebnis der Rückstandsausweis vom
63. März 2014 aufgehoben wurde. 1.
64. Verfahrens betreffend den Rückstandsausweis vom
65. September 2017: 1.3.
66. Mit Rückstandsausweis des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom
67. September 2017, Zl. ***, wurde den Beschwerdeführer mitgteilt, dass die Kanalbenützungsgebühren
68. Vj. 2009 bis
69. Vj. 2012 offen wären und der Rückstand den Betrag von € 669,24 ausmache. Weiters findet sich in diesem Rückstandsausweis der ausdrückliche Hinweis, dass dieser Rückstand vollstreckbar ist.Mit Rückstandsausweis des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom
70. September 2017, Zl. ***, wurde den Beschwerdeführer mitgteilt, dass die Kanalbenützungsgebühren
71. römisch fünf j. 2009 bis
72. römisch fünf j. 2012 offen wären und der Rückstand den Betrag von € 669,24 ausmache. Weiters findet sich in diesem Rückstandsausweis der ausdrückliche Hinweis, dass dieser Rückstand vollstreckbar ist. 1.3.
73. Mit Schreiben vom
74. September 2017 erhoben die Beschwerdeführer durch ihre ausgewiesen Vertretung Einwendungen dahingehend, dass für die geltend gemachte Forderung nicht die Liegenschaftsersteher persönlich hafteten, sondern nur die Sache. Der angefochtene Rückstandsausweis nenne nur einen Pauschalbetrag für den Zeitraum
75. Vj. 2009 -
76. Vj. 2012 in der Höhe von € 669,
77. Der Bescheid vom
78. Jänner 2009 sei nur ein Feststellungsbescheid und kein Leistungsbescheid. Damit fehle es an einer Entscheidungsgrundlage. Es werde bestritten, dass dieser Bescheid gegenüber D in Rechtskraft erwachsen sei. Weiters wird Verjährung eingewandt.Mit Schreiben vom
79. September 2017 erhoben die Beschwerdeführer durch ihre ausgewiesen Vertretung Einwendungen dahingehend, dass für die geltend gemachte Forderung nicht die Liegenschaftsersteher persönlich hafteten, sondern nur die Sache. Der angefochtene Rückstandsausweis nenne nur einen Pauschalbetrag für den Zeitraum
80. römisch fünf j. 2009 -
81. römisch fünf j. 2012 in der Höhe von € 669,
82. Der Bescheid vom
83. Jänner 2009 sei nur ein Feststellungsbescheid und kein Leistungsbescheid. Damit fehle es an einer Entscheidungsgrundlage. Es werde bestritten, dass dieser Bescheid gegenüber D in Rechtskraft erwachsen sei. Weiters wird Verjährung eingewandt. 1.3.
84. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom
85. November 2017, Zl. ***, wurden die Anträge und Einwendungen der Beschwerdeführer vom
86. September 2017 gegen den Rückstandsausweis vom
87. September 2017 als unbegründet abgewiesen. Begründend wird dargelegt, dass dem Voreigentümer mittels Abgabenbescheid vom
88. Jänner 2009, Konto ***, auf Grund der Erhöhung des Einheitssatzes

§ 5NÖ Kanalabgabenordnung der Stadt St.

Pölten mit Wirksamkeit

1. Jänner 2009 eine Kanalbenützungsgebühr vorgeschrieben worden sei. Dieser Bescheid sei am
2. Jänner 2009 dem bevollmächtigten Vertreter der damaligen Eigentümer nachweislich zugestellt worden. Berufung sei keine eingebracht worden. Da die fälligen Kanalgebühren:Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom ,
3. November 2017, Zl. ***, wurden die Anträge und Einwendungen der Beschwerdeführer vom
4. September 2017 gegen den Rückstandsausweis vom
5. September 2017 als unbegründet abgewiesen. Begründend wird dargelegt, dass dem Voreigentümer mittels Abgabenbescheid vom
6. Jänner 2009, Konto ***, auf Grund der Erhöhung des Einheitssatzes

Paragraph 5, NÖ Kanalabgabenordnung der Stadt St. Pölten mit Wirksamkeit

1. Jänner 2009 eine Kanalbenützungsgebühr vorgeschrieben worden sei. Dieser Bescheid sei am
2. Jänner 2009 dem bevollmächtigten Vertreter der damaligen Eigentümer nachweislich zugestellt worden. Berufung sei keine eingebracht worden. Da die fälligen Kanalgebühren:
3. Vierteljahr 2009 ........................................................................ € 51,48
4. Vierteljahr 2009 ........................................................................ € 51‚48
5. Vierteljahr 2009 ........................................................................ € 51,48
6. Vierteljahr 2010 ........................................................................ € 51,48
7. Vierteljahr 2010 ........................................................................ € 51,48
8. Vierteljahr 2010 ................... . .................................................. € 51‚48
9. Vierteljahr 2010 ........................................................................ € 51‚48
10. Vierteljahr 2011 ........................................................................ € 51‚48
11. Vierteljahr 2011 ........................................................................ € 51‚48
12. Vierteljahr 2011 ........................................................................ € 51‚48
13. Vierteljahr 2011 ........................................................................ € 51‚48
14. Vierteljahr 2012 ........................................................................ € 51‚48
15. Vierteljahr 2012 ........................................................................ € 51‚48 Gesamt: € 669,24 nicht entrichtet worden wären, sei deren Vollstreckbarkeit eingetreten. Der Rückstandsausweis vom
16. September 2017 bestehe zu Recht. 1.3.
17. Mit Schreiben vom
18. Dezember 2017 erhoben die Beschwerdeführer durch ihre ausgewiesene Vertretung rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung und begründeten diese im Wesentlichen wie ihre Einwendungen vom
19. September
20. Darüber hinaus wurde vorgebracht, dass der Rückstandsausweis vom
21. September 2017 nicht richtig sei, da die Zahlung vom
22. Februar 2009 über € 210,31 nicht berücksichtigt worden sei. Die Abgaben für das Jahr 2009 seien weiters längstens innerhalb von 5 Jahren, sohin bis Ende 2014, mit Bescheid einzufordern gewesen. Dies sei jedenfalls gegenüber der Zweitbeschwerdeführerin B nicht erfolgt. Daher seien die gegen die Zweitbeschwerdeführerin erhobenen Forderungen verjährt. 1.3.
23. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt St. Pölten vom
24. Mai 2018, Zl. ***, wurde die Berufung der Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde nach Wiedergabe des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der als maßgeblich erachteten Rechtsvorschriften ausgeführt, dass hinsichtlich der Verjährungseinrede betreffend die Zweitbeschwerdeführerin Unterbrechungshandlungen iSd § 238 Abs. 2 BAO eine anspruchsbezogene Wirkung hätten. Demnach unterbrächen solche Amtshandlungen die Verjährung des Einhebungsrechts gegenüber jedem, der als Zahlungspflichtiger in Betracht kommt, ohne dass es rechtlich von Bedeutung wäre, gegen wen sich solche Amtshandlungen gerichtet hätten. Die Erlassung eines Rückstandsausweises sei eine nach außen erkennbare Amtshandlung gerichtet auf die Durchsetzung des Anspruches, sodass eine Verjährung nicht vorliege. Dem Vorbringen betreffend der entrichteten € 210,31 könne nicht gefolgt werden, dieser Betrag setze sich nach der Saldenübersicht zur Kontonummer 65938 wie folgt zusammen:Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt St. Pölten vom
25. Mai 2018, Zl. ***, wurde die Berufung der Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde nach Wiedergabe des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der als maßgeblich erachteten Rechtsvorschriften ausgeführt, dass hinsichtlich der Verjährungseinrede betreffend die Zweitbeschwerdeführerin Unterbrechungshandlungen iSd Paragraph 238, Absatz 2, BAO eine anspruchsbezogene Wirkung hätten. Demnach unterbrächen solche Amtshandlungen die Verjährung des Einhebungsrechts gegenüber jedem, der als Zahlungspflichtiger in Betracht kommt, ohne dass es rechtlich von Bedeutung wäre, gegen wen sich solche Amtshandlungen gerichtet hätten. Die Erlassung eines Rückstandsausweises sei eine nach außen erkennbare Amtshandlung gerichtet auf die Durchsetzung des Anspruches, sodass eine Verjährung nicht vorliege. Dem Vorbringen betreffend der entrichteten € 210,31 könne nicht gefolgt werden, dieser Betrag setze sich nach der Saldenübersicht zur Kontonummer 65938 wie folgt zusammen: Grundsteuer B € 22,80 Kanalgebühr € 51,48 Müll-behälter-80 L € 24,39 Müllbehälter 240 L € 73,07 Abfallwirtschaftsabgabe € 7,80 Abfallwirtschaftsabgabe € 23,39 Seuchenvorsorgeabgabe € 7,38 Summe: € 210,31 Es sei sohin mit dieser Zahlung die Kanalbenützungsgebühr nur für das erste Quartal 2009 entrichtet worden. Nach § 10 Kanalgesetz 1977 komme Abgabenbescheiden dingliche Wirkung zu, sie wirkten daher auch gegenüber allen späteren Eigentümern. Diese dingliche Bescheidwirkung könne nicht anders verstanden werden, als dass der dem vormaligen Liegenschaftseigentümer erteilte Abgabenbescheid ab der Eigentumsübertragung gegenüber dem Erwerber unmittelbar Rechtswirkung entfalte, einer Erlassung eines Haftungsbescheides bedürfe es nicht Demnach entfalte der Abgabenbescheid, welcher gegenüber dem Voreigentümer ergangen sei, unmittelbar Rechtswirkung gegenüber den Beschwerdeführern als Erwerbern. Das Gesetz differenziere nicht, ob der spätere Eigentümer das Eigentum derivativ oder originär erworben hat, demnach bestehe die dingliche Bescheidwirkung auch beim Erwerb einer Liegenschaft im Rahmen einer Zwangsversteigerung. Sie erfasse sowohl einmalige als auch laufende Abgaben. Bei der dinglichen Bescheidwirkung handle es sich somit um eine ex lege angeordnete Erstreckung der Bescheidwirkung auf den folgenden Eigentümer. Der Abgabenbescheid über die Festsetzung einer Kanalbenützungsgebühr stelle einen Leistungsbescheid dar, aus welchem sich eine konkrete Zahlungspflicht ergeb. Ein solcher Bescheid wirke auch für die folgenden Jahre, bis ein neuerlicher Bescheid erlassen werde. Nachdem gegenüber dem Voreigentümer rechtswirksam mit Abgabenbescheid die Kanalbenützungsgebühr festgesetzt worden sei, treffe die Zahlungspflicht aus diesem Abgabenbescheid auch alle späteren Eigentümer der Liegenschaft. Demnach stehe auch der Einforderung von Abgabenbeträgen wie der Kanalbenützungsgebühr, welche vor der Eigentumsübertragung entstanden sei, keine Hindernisse entgegen.Es sei sohin mit dieser Zahlung die Kanalbenützungsgebühr nur für das erste Quartal 2009 entrichtet worden. Nach Paragraph 10, Kanalgesetz 1977 komme Abgabenbescheiden dingliche Wirkung zu, sie wirkten daher auch gegenüber allen späteren Eigentümern. Diese dingliche Bescheidwirkung könne nicht anders verstanden werden, als dass der dem vormaligen Liegenschaftseigentümer erteilte Abgabenbescheid ab der Eigentumsübertragung gegenüber dem Erwerber unmittelbar Rechtswirkung entfalte, einer Erlassung eines Haftungsbescheides bedürfe es nicht Demnach entfalte der Abgabenbescheid, welcher gegenüber dem Voreigentümer ergangen sei, unmittelbar Rechtswirkung gegenüber den Beschwerdeführern als Erwerbern. Das Gesetz differenziere nicht, ob der spätere Eigentümer das Eigentum derivativ oder originär erworben hat, demnach bestehe die dingliche Bescheidwirkung auch beim Erwerb einer Liegenschaft im Rahmen einer Zwangsversteigerung. Sie erfasse sowohl einmalige als auch laufende Abgaben. Bei der dinglichen Bescheidwirkung handle es sich somit um eine ex lege angeordnete Erstreckung der Bescheidwirkung auf den folgenden Eigentümer. Der Abgabenbescheid über die Festsetzung einer Kanalbenützungsgebühr stelle einen Leistungsbescheid dar, aus welchem sich eine konkrete Zahlungspflicht ergeb. Ein solcher Bescheid wirke auch für die folgenden Jahre, bis ein neuerlicher Bescheid erlassen werde. Nachdem gegenüber dem Voreigentümer rechtswirksam mit Abgabenbescheid die Kanalbenützungsgebühr festgesetzt worden sei, treffe die Zahlungspflicht aus diesem Abgabenbescheid auch alle späteren Eigentümer der Liegenschaft. Demnach stehe auch der Einforderung von Abgabenbeträgen wie der Kanalbenützungsgebühr, welche vor der Eigentumsübertragung entstanden sei, keine Hindernisse entgegen. 1.
26. Zum Beschwerdevorbringen: Mit Schreiben vom
27. Juni 2018 brachten die Beschwerdeführer durch ihre ausgewiesene Vertretung rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ein und begründeten diese wie ihre Berufungsschrift vom
28. Dezember
29. 1.
30. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: 1.5.
31. Mit Schreiben vom
32. August 2018 legte die belangte Behörde die Beschwerde und den bezughabenden Verwaltungsakt (samt Einladungskurrende und Sitzungsprotokoll der maßgeblichen Sitzung des Stadtsenates) vor. 1.5.
33. Am
34. November 2018 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, in deren Verlauf von den Beschwerdeführern das bisherige Vorbringen wiederholt wurde. Es wurde hervorgehoben, dass der Bescheid der Stadtgemeinde St. Pölten vom
35. Jänner 2009 betreffend die Vorschreibung von Kanalbenützungsgebühren für die verfahrensgegenständliche Liegenschaft am
36. Jänner 2009 dem durch Vollmacht ermächtigten Vertreter des damaligen Eigentümers (D) zugestellt worden sei. Weiters wurde hervorgehoben, dass von Seiten des damaligen Eigentümers am
37. Februar 2009 eine Zahlung in der Höhe € 210,39 erfolgt sei. 1.5.
38. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat weiters Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in den bezughabenden Akt der Landeshauptstadt St. Pölten sowie durch Einsichtnahme in das öffentliche Grundbuch sowie durch Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 1.
39. Beweiswürdigung: Im Wesentlichen ist der Sachverhalt als unstrittig zu beurteilen und ergibt sich dieser aus dem unbedenklichen Akteninhalt in Verbindung mit dem bekämpften Bescheid, sowie aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit dieses den Feststellungen der belangten Behörde nicht entgegentritt. 1.
40. Feststellungen: 1.7.
41. Die Beschwerdeführer sind grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft mit der topographischen Anschrift ***, ***, auf der ein Wohngebäude errichtet ist. Diese Liegenschaft wurde den Beschwerdeführern im Rahmen einer Zwangsversteigerung mit Beschluss des Bezirksgerichtes *** vom
42. Juli 2012 zugeschlagen. Die verfahrensgegenständliche Liegenschaft ist an den Ortskanal angeschlossen. 1.7.
43. Der Voreigentümer der Liegenschaft unterfertigte am
44. Dezember 2003 eine Vollmacht (inkl. Prozessvollmacht) zu Gunsten der Hausverwaltung E, in der er mit Wirkung ab
45. Jänner 2004 gestattete ihn in allen Angelegenheiten einschließlich der Steuerangelegenheiten sowohl vor Gerichts-, Verwaltungs- und Finanzbehörden als auch außerbehördlich zu vertreten. Mit Abgabenbescheid des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom
46. Jänner 2009, Kto.Nr. ***, wurden auf Grund der Erhöhung des Einheitssatzes dem damaligen Eigentümer der Liegenschaft (D)

§ 5

NÖ Kanalgesetz 1977 und der geltenden Kanalabgabenordnung der Landeshauptstadt St. Pölten mit Wirksamkeit ab

1. Jänner 2009 unter Zugrundelegung einer Berechnungsfläche von 144 m² und eines Einheitssatzes von € 1,30 eine jährlich zu entrichtenden Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von € 187,20 (exkl. USt.) vorgeschrieben (Jahresbetrag von € 205,92). Mit Abgabenbescheid des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom
2. Jänner 2009, Kto.Nr. ***, wurden auf Grund der Erhöhung des Einheitssatzes dem damaligen Eigentümer der Liegenschaft (D)

Paragraph 5, NÖ Kanalgesetz 1977 und der geltenden Kanalabgabenordnung der Landeshauptstadt St. Pölten mit Wirksamkeit ab

1. Jänner 2009 unter Zugrundelegung einer Berechnungsfläche von 144 m² und eines Einheitssatzes von € 1,30 eine jährlich zu entrichtenden Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von € 187,20 (exkl. USt.) vorgeschrieben (Jahresbetrag von € 205,92). Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am
2. Jänner 2009 an die bevollmächtigte Vertretung des damaligen Eigentümers. Am
3. Februar 2009 wurde vom damaligen Eigentümer der Liegenschaft der Betrag von € 210,31 überwiesen. Weitere Einzahlungen erfolgten nicht. Die Saldenübersicht der belangten Behörde zur Kontonummer *** setzt sich wie folgt zusammen: Grundsteuer B € 22,80 Kanalgebühr € 51,48 Müll-behälter-80 L € 24,39 Müllbehälter 240 L € 73,07 Abfallwirtschaftsabgabe € 7,80 Abfallwirtschaftsabgabe € 23,39 Seuchenvorsorgeabgabe € 7,38 Summe: € 210,31
4. Anzuwendende Rechtsvorschriften: 2.
5. Bundesabgabenordnung - BAO: § 1.

Art. 133Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Paragraph 25 a,

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

§ 30aAbs.

1, 3, 8 und 9; 1. Beschlüsse

Paragraph 30 a, Absatz eins, 3, 8 und 9; 2. Beschlüsse

§ 30bAbs.

3; 2. Beschlüsse

Paragraph 30 b, Absatz 3,; 3. Beschlüsse

§ 61Abs.

2. Beschlüsse

Paragraph 61, Absatz 2,

§ 229

BAO Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.Grundsätzlich ist auszuführen, dass – entgegen der Rechtsansicht des Beschwerdeführer – ein Rückstandsausweis den Bestand und die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld bestätigt und somit weder ein dem Abgabenschuldner noch ein dem Verpflichteten im Exekutionsverfahren zuzustellender Bescheid ist vergleiche VwGH vom 28. September 1951, Zl. 849/49, VwSlg. 2252 A/1951, sowie vom , 27. November 2000, Zl. 2000/17/0100, und vom 24. Oktober 2002, Zl. 2000/15/0141). Der Erledigung vom 7. September 2017 kommt somit keine Bescheidqualität zu. Der Rückstandsausweis ist

Paragraph 229, BAO Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Der Rückstandsausweis ist eine öffentliche Urkunde (vgl. z.B. VwGH vom

1. September 1997, Zl. 96/17/0454, vom
2. Juni 2002, Zl. 2002/17/0063, und vom
3. Oktober 2002, Zl. 2000/15/0141). Rückstandsausweise bilden als Exekutionstitel die Grundlage der finanzbehördlichen und gerichtlichen Vollstreckung. Zudem sind sie öffentliche Urkunden über Bestand und Vollstreckbarkeit von Abgabenschulden, nicht aber rechtsmittelfähige Bescheide. Sie stellen bloß aus den Rechnungsbehelfen der Behörde gewonnene Aufstellungen über Zahlungsverbindlichkeiten dar. Wohl sind sie aber rechtserheblich und zufolge des § 4 AbgEO unabdingbare Voraussetzung im Vollstreckungsverfahren (Exekutionstitel). Der Rückstandsausweis muss die Person des Verpflichteten sowie die Art und den Umfang der geschuldeten Leistung eindeutig bezeichnen. Die Nennung der Person, die die Leistung zu erbringen hat, und die Art der Leistung müssen mit den Leistungsgeboten übereinstimmen (Stoll, BAO-Kommentar, 2378; vgl. VwGH vom
4. September 1997, Zl. 96/17/0454).Der Rückstandsausweis ist eine öffentliche Urkunde vergleiche z.B. VwGH vom
5. September 1997, Zl. 96/17/0454, vom
6. Juni 2002, Zl. 2002/17/0063, und vom
7. Oktober 2002, Zl. 2000/15/0141). Rückstandsausweise bilden als Exekutionstitel die Grundlage der finanzbehördlichen und gerichtlichen Vollstreckung. Zudem sind sie öffentliche Urkunden über Bestand und Vollstreckbarkeit von Abgabenschulden, nicht aber rechtsmittelfähige Bescheide. Sie stellen bloß aus den Rechnungsbehelfen der Behörde gewonnene Aufstellungen über Zahlungsverbindlichkeiten dar. Wohl sind sie aber rechtserheblich und zufolge des Paragraph 4, AbgEO unabdingbare Voraussetzung im Vollstreckungsverfahren (Exekutionstitel). Der Rückstandsausweis muss die Person des Verpflichteten sowie die Art und den Umfang der geschuldeten Leistung eindeutig bezeichnen. Die Nennung der Person, die die Leistung zu erbringen hat, und die Art der Leistung müssen mit den Leistungsgeboten übereinstimmen (Stoll, BAO-Kommentar, 2378; vergleiche VwGH vom
8. September 1997, Zl. 96/17/0454). 3.1.
9. Zu den Einwendungen gegen einen Rückstandsausweis: Die Rechtswidrigkeit von Rückstandsausweisen ist mit Einwendungen geltend zu machen (vgl. z.B. VwGH vom
10. März 1990, Zl. 85/17/0116, vom
11. Juni 2002, Zl. 2002/17/0063, und vom
12. Oktober 2002, Zl. 2000/15/0141).Die Rechtswidrigkeit von Rückstandsausweisen ist mit Einwendungen geltend zu machen vergleiche z.B. VwGH vom
13. März 1990, Zl. 85/17/0116, vom
14. Juni 2002, Zl. 2002/17/0063, und vom
15. Oktober 2002, Zl. 2000/15/0141).

§ 2Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben (Abgabenexekutionsordnung – Abg

EO), BGBl. Nr. 104/1949, in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2014, gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auch für die Einbringung der von den Abgabenbehörden der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, Beiträge und Nebenansprüche. Soweit sich aus der AbgEO nichts anderes ergibt, sind die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung auch im Vollstreckungsverfahren anzuwenden.

Paragraph 2, Absatz eins, des Bundesgesetzes über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben (Abgabenexekutionsordnung – AbgEO), Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1949,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2014,, gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auch für die Einbringung der von den Abgabenbehörden der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, Beiträge und Nebenansprüche. Soweit sich aus der AbgEO nichts anderes ergibt, sind die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung auch im Vollstreckungsverfahren anzuwenden.

§ 3Abs. 1 Abg

EO werden die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Ab¬gaben, Beiträge und Nebenansprüche nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 im finanzbehördlichen oder gerichtlichen Vollstreckungsverfahren eingebracht.

Paragraph 3, Absatz eins, AbgEO werden die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Ab¬gaben, Beiträge und Nebenansprüche nach Maßgabe der Absatz 2 und 3 im finanzbehördlichen oder gerichtlichen Vollstreckungsverfahren eingebracht. Im Falle eines abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahrens sind die Rechte, die dem Abgabenschuldner zur Geltendmachung behaupteter Unrichtigkeiten des Rückstandsausweises oder des Fehlens der Vollstreckbarkeit der Abgabenschuld zustehen, in den §§ 13 und 15 AbgEO umschrieben (vgl. VwGH vom

1. Juni 2002, Zl. 2002/17/0063). Im Falle eines abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahrens sind die Rechte, die dem Abgabenschuldner zur Geltendmachung behaupteter Unrichtigkeiten des Rückstandsausweises oder des Fehlens der Vollstreckbarkeit der Abgabenschuld zustehen, in den Paragraphen 13 und 15 AbgEO umschrieben vergleiche VwGH vom
2. Juni 2002, Zl. 2002/17/0063). § 13 AbgEO regelt die Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung wegen Fehlens der Vollstreckbarkeit.

§ 15Abs. 2 Abg

EO ist eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit vom Finanzamt (der Abgabenbehörde), das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners aufzuheben. Die dem § 15 Abs. 2 AbgEO entsprechende Bestimmung findet sich in § 7 Abs. 4 EO – Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung BGBl. I Nr. 69/2014 (vgl. VwGH vom 10. Juni 2002, Zl. 2002/17/0063);

§ 7Abs.

4 EO ist die gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit für einen der in § 1 Z 13 EO genannten Titel auf Antrag von jener Stelle aufzuheben, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist (die Anordnung, dass der Antrag auf Aufhebung der Bestätigung bei jener Stelle einzubringen sei, von der der Exekutionstitel ausgegangen sei, wird dahin gehend verstanden, dass diese Stelle auch zuständig sei, über diese Einwendung zu entscheiden).Paragraph 13, AbgEO regelt die Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung wegen Fehlens der Vollstreckbarkeit.

Paragraph 15, Absatz 2, AbgEO ist eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit vom Finanzamt (der Abgabenbehörde), das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners aufzuheben. Die dem Paragraph 15, Absatz 2, AbgEO entsprechende Bestimmung findet sich in Paragraph 7, Absatz 4, EO – Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2014, vergleiche VwGH vom 10. Juni 2002, Zl. 2002/17/0063);

Paragraph 7, Absatz 4, EO ist die gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit für einen der in Paragraph eins, Ziffer 13, EO genannten Titel auf Antrag von jener Stelle aufzuheben, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist (die Anordnung, dass der Antrag auf Aufhebung der Bestätigung bei jener Stelle einzubringen sei, von der der Exekutionstitel ausgegangen sei, wird dahin gehend verstanden, dass diese Stelle auch zuständig sei, über diese Einwendung zu entscheiden). Der in § 7 Abs. 4 EO bezogene § 1 Z 13 EO (der die Exekutionstitel im Sinne der EO aufzählt) lautet: Der in Paragraph 7, Absatz 4, EO bezogene Paragraph eins, Ziffer 13, EO (der die Exekutionstitel im Sinne der EO aufzählt) lautet: "

1. die über direkte Steuern und Gebühren sowie über Landes-, Bezirks- und Gemeindezuschläge ausgefertigten, nach den darüber bestehenden Vorschriften vollstreckbaren Zahlungsaufträge und Rückstandsausweise;". Daraus folgt, dass die Eingabe der Beschwerdeführer vom
2. September 2017, mit welcher Einwendungen gegen den Rückstandsausweis vom
3. September 2017 erhoben wurden bzw. die Vollstreckbarkeit der in gerichtliche Exekution gezogenen Verbindlichkeiten bestritten wurde, als Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit

§ 7

Abs.4 EO zu qualifizieren ist.Daraus folgt, dass die Eingabe der Beschwerdeführer vom

1. September 2017, mit welcher Einwendungen gegen den Rückstandsausweis vom
2. September 2017 erhoben wurden bzw. die Vollstreckbarkeit der in gerichtliche Exekution gezogenen Verbindlichkeiten bestritten wurde, als Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit

Paragraph 7, Absatz 4, EO zu qualifizieren ist. Über diesen Antrag der Beschwerdeführer (betreffend Aufhebung des Rückstandsausweise) wurde mit dem Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom

1. November 2017 (abschlägig) entschieden. Dieser Bescheid wurde im Instanzenzug – bis zur vorliegenden Beschwerde – bekämpft. Ein Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit eines Rückstandsausweises ist der Sache nach auch die Bestreitung der Richtigkeit des Rückstandsausweises, dessen Teil die Vollstreckbarkeitsklausel ist. In diesem Sinne ist umgekehrt der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf Aufhebung des Rückstandsausweises jedenfalls als Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsklausel, die Teil des Rückstandsausweises ist, zu verstehen. In der Bestreitung der Rechtmäßigkeit der Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigung liegt gleichzeitig die Bestreitung, dass die Ausstellung des Rückstandsausweises über die konkrete, in ihm genannte Summe nicht rechtmäßig ist, weil der Rückstandsausweis nur rechtmäßig ist, wenn er ausschließlich vollstreckbare Forderungen berücksichtigt. Es handelt sich dabei insgesamt um einen (negativen) Feststellungsantrag, dass die (vollstreckbare) Zahlungspflicht in dieser Höhe nicht zu Recht bestehe, somit die Vollstreckbarkeitsbestätigung zu Unrecht ausgestellt worden sei. Ein Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit eines Rückstandsausweises ist der Sache nach auch die Bestreitung der Richtigkeit des Rückstandsausweises, dessen Teil die Vollstreckbarkeitsklausel ist. In diesem Sinne ist umgekehrt der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf Aufhebung des Rückstandsausweises jedenfalls als Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsklausel, die Teil des Rückstandsausweises ist, zu verstehen. In der Bestreitung der Rechtmäßigkeit der Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigung liegt gleichzeitig die Bestreitung, dass die Ausstellung des Rückstandsausweises über die konkrete, in ihm genannte Summe nicht rechtmäßig ist, weil der Rückstandsausweis nur rechtmäßig ist, wenn er ausschließlich vollstreckbare Forderungen berücksichtigt. Erweisen sich alle im Rückstandsausweis ausgewiesenen Abgabenforderungen dem Grunde und der Höhe nach als richtig, so hat die Abgabenbehörde den Feststellungsantrag abzuweisen bzw. die Vollstreckbarkeit des ausgewiesenen Rückstandes zu bestätigen. Widrigenfalls – wenn sich nicht alle im Rückstandsausweis ausgewiesenen Abgabenforderungen dem Grunde und der Höhe nach als richtig erweisen - wäre die Rechtswidrigkeit des Rückstandsausweises festzustellen bzw. der Rückstandsausweis aufzuheben. Da es sich bei einem Rückstandsausweis selbst nicht um einen Bescheid handelt, kommt dessen Abänderung bzw. Berichtigung durch Bescheid jedenfalls nicht in Betracht. Erweist sich die Höhe des ausgewiesenen Rückstandes als unrichtig, so hat die Abgabenbehörde die Rechtswidrigkeit des Rückstandsausweises festzustellen und den Rückstandsausweis aufzuheben. 3.1.
2. Zur Abgabenfestsetzung: Bei dem gegenüber dem Voreigentümer erlassenen Abgabenbescheid vom
3. Jänner 2009 wurde nach dem klaren Wortlaut des Spruches eine bestimmte Jahresgebühr (Kanalbenützungsgebühr) welche in vier gleichen Teilbeträgen am
4. Februar, am
5. Mai, am
6. August und am
7. November eines jeden Jahres zu entrichten war. Aus dem Grunde des § 14 Abs. 3 NÖ Kanalgesetz 1977 war die in diesem Abgabenbescheid festgesetzte Kanalbenützungsgebühr bis zur Erlassung eines neuen Abgabenbescheides in unveränderter Höhe zu entrichten. Ungeachtet des Umstandes, dass dieser, eine "laufende" Abgabe bemessende Bescheid - wie auch jeder andere Abgabenfestsetzungsbescheid - nicht als Leistungsbescheid formuliert ist, bildete er - wie jeder Abgabenfestsetzungsbescheid - eine taugliche Grundlage für die Vornahme einer entsprechenden Anlastung am Abgabenkonto des Abgabepflichtigen (vgl. VwGH vom
8. September 2006, Zl. 2006/17/0054).Bei dem gegenüber dem Voreigentümer erlassenen Abgabenbescheid vom
9. Jänner 2009 wurde nach dem klaren Wortlaut des Spruches eine bestimmte Jahresgebühr (Kanalbenützungsgebühr) welche in vier gleichen Teilbeträgen am
10. Februar, am
11. Mai, am
12. August und am
13. November eines jeden Jahres zu entrichten war. Aus dem Grunde des Paragraph 14, Absatz 3, NÖ Kanalgesetz 1977 war die in diesem Abgabenbescheid festgesetzte Kanalbenützungsgebühr bis zur Erlassung eines neuen Abgabenbescheides in unveränderter Höhe zu entrichten. Ungeachtet des Umstandes, dass dieser, eine "laufende" Abgabe bemessende Bescheid - wie auch jeder andere Abgabenfestsetzungsbescheid - nicht als Leistungsbescheid formuliert ist, bildete er - wie jeder Abgabenfestsetzungsbescheid - eine taugliche Grundlage für die Vornahme einer entsprechenden Anlastung am Abgabenkonto des Abgabepflichtigen vergleiche VwGH vom
14. September 2006, Zl. 2006/17/0054). 3.1.
15. Zur dinglichen Wirkung: Wenn die Beschwerdeführer meinen, dass die dingliche Wirkung so zu verstehen sei, dass ihnen gegenüber keine persönliche Haftung bestehe, sondern die Forderung nur gegenüber der Liegenschaft geltend gemacht werden könne, so übersehen sie die dem entgegen stehende höchstgerichtliche Judikatur. Wie der Verwaltungsgerichtshof etwa in seinem Erkenntnis vom
16. August 2002, Zl. 2001/17/0104, zur Bestimmung des § 10 des NÖ Kanalgesetzes 1977 ausführte, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die dingliche Bescheidwirkung nicht anders verstanden werden, als dass der dem Rechtsvorgänger im Grundeigentum erteilte Abgabenbescheid ab dem Eigentumsübergang dem Erwerber gegenüber unmittelbar Rechtswirkung entfaltet, ohne dass es hiezu der Erlassung eines Haftungsbescheides bedarf. Bei der "dinglichen Wirkung" eines Bescheides handelt es sich hier um eine durch das Gesetz angeordnete, über die Bescheidadressaten hinausgehende Rechtswirkung eines Bescheides und nicht um einen Haftungstatbestand. Ab dem Eigentumsübergang hatten nach dem eben erwähnten Erkenntnis die an den Rechtsvorgänger im Grundeigentum ergangenen Abgabenbescheide betreffend Kanalgebühren unmittelbar Rechtswirkung für den Erwerber; diesem gegenüber ist insoweit weder die Sachhaftung noch die persönliche Haftung geltend zu machen. Die " dingliche Wirkung" erfasst nach der erwähnten Rechtsprechung sowohl "einmalige" Abgaben als auch "laufende" Abgaben, weil das Gesetz insofern nichts Unterschiedliches normiert (vgl. auch VwGH vom
17. September 2006, Zl. 2006/17/0054, sowie vom
18. Oktober 2011, Zl. 2011/17/0071).Wenn die Beschwerdeführer meinen, dass die dingliche Wirkung so zu verstehen sei, dass ihnen gegenüber keine persönliche Haftung bestehe, sondern die Forderung nur gegenüber der Liegenschaft geltend gemacht werden könne, so übersehen sie die dem entgegen stehende höchstgerichtliche Judikatur. Wie der Verwaltungsgerichtshof etwa in seinem Erkenntnis vom
19. August 2002, Zl. 2001/17/0104, zur Bestimmung des Paragraph 10, des NÖ Kanalgesetzes 1977 ausführte, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die dingliche Bescheidwirkung nicht anders verstanden werden, als dass der dem Rechtsvorgänger im Grundeigentum erteilte Abgabenbescheid ab dem Eigentumsübergang dem Erwerber gegenüber unmittelbar Rechtswirkung entfaltet, ohne dass es hiezu der Erlassung eines Haftungsbescheides bedarf. Bei der "dinglichen Wirkung" eines Bescheides handelt es sich hier um eine durch das Gesetz angeordnete, über die Bescheidadressaten hinausgehende Rechtswirkung eines Bescheides und nicht um einen Haftungstatbestand. Ab dem Eigentumsübergang hatten nach dem eben erwähnten Erkenntnis die an den Rechtsvorgänger im Grundeigentum ergangenen Abgabenbescheide betreffend Kanalgebühren unmittelbar Rechtswirkung für den Erwerber; diesem gegenüber ist insoweit weder die Sachhaftung noch die persönliche Haftung geltend zu machen. Die " dingliche Wirkung" erfasst nach der erwähnten Rechtsprechung sowohl "einmalige" Abgaben als auch "laufende" Abgaben, weil das Gesetz insofern nichts Unterschiedliches normiert vergleiche auch VwGH vom
20. September 2006, Zl. 2006/17/0054, sowie vom
21. Oktober 2011, Zl. 2011/17/0071). Es handelt sich bei der dinglichen Bescheidwirkung somit um eine gesetzlich angeordnete Erstreckung von Bescheidwirkungen auf den (die) folgenden Eigentümer einer bescheidgegenständlichen Liegenschaft. Die bescheidmäßige „Personalisierung“ der Abgabenforderung gegenüber dem früheren Liegenschaftseigentümer ist für den Eintritt einer Zahlungspflicht des späteren Eigentümers (hinsichtlich der vor dem Eigentumsübergang entstandenen Abgabenschuldverhältnisse) notwendige Voraussetzung. Bei einem Abgabenbescheid handelt es sich um einen Festsetzungsbescheid, einen Leistungsbescheid, aus welchem sich eine konkrete Zahlungsverpflichtung ergibt. Die Kanalbenützungsgebühr ist in ihrem Jahresbetrag festzusetzen, ein solcher Bescheid wirkt auch für die bescheidgegenständliche Liegenschaft auch für die Folgejahre, bis zur Erlassung eines neuen Bescheides. Zu entrichten sind die festgesetzten Abgabenbeträge zu den ebenfalls im Abgabenbescheid bezeichneten (hier vierteljährlichen) Fälligkeitsterminen. Die Höhe der offenen und vollstreckbaren Forderungen ergibt sich dann aus der Differenz zwischen den zu den einzelnen Fälligkeitsterminen zu entrichtenden Beträgen und den tatsächlich entrichteten Beträgen (vgl. VwGH vom
22. September 2006, Zl. 2006/17/0054). Da – wie festgestellt - gegenüber dem früheren Eigentümer der Liegenschaft wirksam mit Abgabenbescheid die Kanalbenützungsgebühr festgesetzt wurde, trifft die durch diesen Bescheid begründete Zahlungspflicht auch jeden späteren Eigentümer der Liegenschaft (als Gesamtschuldner). Dementsprechend stehen der Einforderung von Abgabenbeträgen hinsichtlich der vor dem Zeitpunkt eines Eigentumsübergangs angefallenen Kanalbenützungsgebühren grundsätzlich keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Es handelt sich bei der dinglichen Bescheidwirkung somit um eine gesetzlich angeordnete Erstreckung von Bescheidwirkungen auf den (die) folgenden Eigentümer einer bescheidgegenständlichen Liegenschaft. Die bescheidmäßige „Personalisierung“ der Abgabenforderung gegenüber dem früheren Liegenschaftseigentümer ist für den Eintritt einer Zahlungspflicht des späteren Eigentümers (hinsichtlich der vor dem Eigentumsübergang entstandenen Abgabenschuldverhältnisse) notwendige Voraussetzung. Bei einem Abgabenbescheid handelt es sich um einen Festsetzungsbescheid, einen Leistungsbescheid, aus welchem sich eine konkrete Zahlungsverpflichtung ergibt. Die Kanalbenützungsgebühr ist in ihrem Jahresbetrag festzusetzen, ein solcher Bescheid wirkt auch für die bescheidgegenständliche Liegenschaft auch für die Folgejahre, bis zur Erlassung eines neuen Bescheides. Zu entrichten sind die festgesetzten Abgabenbeträge zu den ebenfalls im Abgabenbescheid bezeichneten (hier vierteljährlichen) Fälligkeitsterminen. Die Höhe der offenen und vollstreckbaren Forderungen ergibt sich dann aus der Differenz zwischen den zu den einzelnen Fälligkeitsterminen zu entrichtenden Beträgen und den tatsächlich entrichteten Beträgen vergleiche VwGH vom
23. September 2006, Zl. 2006/17/0054). Da – wie festgestellt - gegenüber dem früheren Eigentümer der Liegenschaft wirksam mit Abgabenbescheid die Kanalbenützungsgebühr festgesetzt wurde, trifft die durch diesen Bescheid begründete Zahlungspflicht auch jeden späteren Eigentümer der Liegenschaft (als Gesamtschuldner). Dementsprechend stehen der Einforderung von Abgabenbeträgen hinsichtlich der vor dem Zeitpunkt eines Eigentumsübergangs angefallenen Kanalbenützungsgebühren grundsätzlich keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Die Einrede der Zahlung des Betrages von € 210,31 am
24. Februar 2009 geht insofern ins Leere, als damit die Haus- und Grundbesitzabgaben des 1 Quartals 2009 abgedeckt werden. Der darin enthaltene Teilbetrag für die Kanalbenützungsgebühr für das
25. Quartal 2009 ist demgemäß auch nicht vom verfahrensgegenständlichen Rückstandsausweis erfasst. 3.1.
26. Zum Gesamtschuldverhältnis: Gibt es - wie im vorliegenden Fall - mehrere Abgabenschuldner (i.e. die Beschwerdeführer), so bilden diese

§ 6BAO eine Gesamtschuldnerschaft (vgl. Vw

GH vom

1. Mai 2012, Zl. 2008/17/0115). Die Auswahl der zur Leistung der Abgabenschuld heranzuziehenden Gesamtschuldner, die Belastung der einzelnen mit der Gesamtschuld oder nur einem Teil davon, die Bestimmung des Zeitpunktes und der Reihenfolge der Heranziehung der einzelnen Gesamtschuldner liegt im Ermessen der Behörde (vgl. VwGH vom
2. März 2007, Zl. 2005/16/0108). Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses hängt es

§ 891

zweiter Satz ABGB vom Gläubiger ab, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze oder nach von ihm gewählten Anteilen oder ob er das Ganze von einem Einzigen fordern will (vgl. VwGH vom 11. September 2014, Zl. 2013/16/0028).Gibt es - wie im vorliegenden Fall - mehrere Abgabenschuldner (i.e. die Beschwerdeführer), so bilden diese

Paragraph 6, BAO eine Gesamtschuldnerschaft vergleiche VwGH vom

1. Mai 2012, Zl. 2008/17/0115). Die Auswahl der zur Leistung der Abgabenschuld heranzuziehenden Gesamtschuldner, die Belastung der einzelnen mit der Gesamtschuld oder nur einem Teil davon, die Bestimmung des Zeitpunktes und der Reihenfolge der Heranziehung der einzelnen Gesamtschuldner liegt im Ermessen der Behörde vergleiche VwGH vom
2. März 2007, Zl. 2005/16/0108). Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses hängt es

Paragraph 891, zweiter Satz ABGB vom Gläubiger ab, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze oder nach von ihm gewählten Anteilen oder ob er das Ganze von einem Einzigen fordern will vergleiche VwGH vom

1. September 2014, Zl. 2013/16/0028). Das Wesen einer Gesamtschuld besteht in einer besonders starken Absicherung des Gläubigers (hier des Abgabengläubigers)(vgl. Ritz BAO-Kommentar3 Rz. 2 Abs. 2 zu § 6 BAO; Perner in Klang, Kommentar3 Rz. 23 zu § 891 ABGB; Gschnitzer in Klang, Kommentar2 IV/1, 298 Abs 1; P. Bydlinski in Koziol/P.Bydlinski/Bollenberger, Kurzkomm2, Rz 1 zu § 891 ABGB). Der Gläubiger wird damit in die Lage versetzt, insbesondere unabhängig vom Leistungsvermögen eines von mehreren Gesamtschuldnern sich an den bzw. die anderen Gesamtschuldner zu halten (siehe dazu insbesondere die Ausführungen von Ritz BAO-Kommentar3 Rz. 2 Abs. 2 zu § 6 BAO, sowie VwGH vom
2. März 2009, Zl. 2007/16/0142).Das Wesen einer Gesamtschuld besteht in einer besonders starken Absicherung des Gläubigers (hier des Abgabengläubigers)(vgl. Ritz BAO-Kommentar3 Rz. 2 Absatz 2, zu Paragraph 6, BAO; Perner in Klang, Kommentar3 Rz. 23 zu Paragraph 891, ABGB; Gschnitzer in Klang, Kommentar2 IV/1, 298 Absatz eins,; P. Bydlinski in Koziol/P.Bydlinski/Bollenberger, Kurzkomm2, Rz 1 zu Paragraph 891, ABGB). Der Gläubiger wird damit in die Lage versetzt, insbesondere unabhängig vom Leistungsvermögen eines von mehreren Gesamtschuldnern sich an den bzw. die anderen Gesamtschuldner zu halten (siehe dazu insbesondere die Ausführungen von Ritz BAO-Kommentar3 Rz. 2 Absatz 2, zu Paragraph 6, BAO, sowie VwGH vom
3. März 2009, Zl. 2007/16/0142). Sind zur Entrichtung einer Abgabe mehrere Personen als Gesamtschuldner verpflichtet, so kann gegen sie ein einheitlicher Abgabenbescheid erlassen werden. Einheitliche Abgabenbescheide haben alle Gesamtschuldner im Spruch zu nennen (vgl. VwGH vom
4. Juni 2010, Zl. 2010/15/0096). Sind zur Entrichtung einer Abgabe mehrere Personen als Gesamtschuldner verpflichtet, so kann gegen sie ein einheitlicher Abgabenbescheid erlassen werden. Einheitliche Abgabenbescheide haben alle Gesamtschuldner im Spruch zu nennen vergleiche VwGH vom
5. Juni 2010, Zl. 2010/15/0096). Die Miteigentümer sind Gesamtschuldner und schulden die eine Einheit darstellende Abgabenleistung (vgl. VwGH vom
6. Februar 2006, Zl. 2005/16/0271). Diesen Überlegungen folgt, dass die Beschwerdeführer als Miteigentümer der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft als Gesamtschuldner zu qualifizieren sind und ihnen demgemäß die eine Einheit darstellende Abgabenleistung schulden. Deswegen wurde den Beschwerdeführern rechtsrichtig auch der volle offene Abgabenbetrag eingefordert. Die Miteigentümer sind Gesamtschuldner und schulden die eine Einheit darstellende Abgabenleistung vergleiche VwGH vom
7. Februar 2006, Zl. 2005/16/0271). Diesen Überlegungen folgt, dass die Beschwerdeführer als Miteigentümer der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft als Gesamtschuldner zu qualifizieren sind und ihnen demgemäß die eine Einheit darstellende Abgabenleistung schulden. Deswegen wurde den Beschwerdeführern rechtsrichtig auch der volle offene Abgabenbetrag eingefordert. 3.1.
8. Zur Verjährungseinrede:

§ 238Abs.

1 BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, (grundsätzlich) binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist. Die Einhebungsverjährung befristet das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen. Einhebungsmaßnahmen sind nur auf Abgabenschuldigkeiten zulässig, die noch nicht "einhebungsverjährt" sind (vgl. VwGH vom

1. Juli 2011, Zl. 2009/15/0093). Der Zweck der Verjährungsbestimmungen nach § 238 BAO liegt darin, dass infolge Zeitablaufes Rechtsfriede eintritt und dass Beweisschwierigkeiten und Fehler in der Sachverhaltsermittlung, die insbesondere durch ein der Behörde zuzurechnendes Verstreichenlassen längerer Zeiträume entstehen, vermieden werden (vgl. VwGH vom
2. Jänner 2018, Zl. Ro 2017/15/0015).

Paragraph 238, Absatz eins, BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, (grundsätzlich) binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist. Die Einhebungsverjährung befristet das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen. Einhebungsmaßnahmen sind nur auf Abgabenschuldigkeiten zulässig, die noch nicht "einhebungsverjährt" sind vergleiche VwGH vom

1. Juli 2011, Zl. 2009/15/0093). Der Zweck der Verjährungsbestimmungen nach Paragraph 238, BAO liegt darin, dass infolge Zeitablaufes Rechtsfriede eintritt und dass Beweisschwierigkeiten und Fehler in der Sachverhaltsermittlung, die insbesondere durch ein der Behörde zuzurechnendes Verstreichenlassen längerer Zeiträume entstehen, vermieden werden vergleiche VwGH vom
2. Jänner 2018, Zl. Ro 2017/15/0015). Die hg. Rechtsprechung seit dem Erkenntnis des verstärkten Senates vom
3. Oktober 1995, Zlen. 91/13/0037, 0038, VwSlg. 7038 F/1995, sieht Unterbrechungshandlungen im Sinn des § 238 Abs. 2 BAO anspruchsbezogen und somit entfalten solche Unterbrechungshandlungen nicht nur gegenüber etwa dem Primärschuldner, sondern auch gegenüber einem allfälligen Haftungspflichtigen Wirkungen (vgl. die bei Ritz, BAO3, Tz 18 zu § 238 zitierte hg. Rechtsprechung sowie VwGH vom
4. Juni 2009, Zl. 2007/13/0017, und vom
5. Juni 2016, Zl. Ra 2015/16/0044). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass es ausreicht, wenn eine Unterbrechungshandlung zumindest gegenüber einem von mehreren Miteigentümern gesetzt wurde. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Unterbrechungshandlung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO zählt, dass sie nach außen in Erscheinung tritt und erkennbar den Zweck verfolgt, den Anspruch gegen einen bestimmten Abgabenschuldner durchzusetzen, ohne dass es darauf ankommt, ob die Amtshandlung zur Erreichung des angestrebten Erfolges konkret geeignet ist und ob der Abgabenschuldner von der Amtshandlung Kenntnis erlangte (vgl. z.B. Ritz, BAO4, § 238 Tz 12, mit Hinweisen auf die hg. ständige Judikatur, sowie VwGH vom
6. Dezember 2013, Zl. 2010/13/0153). Der Rückstandsausweis ist seinem Inhalt nach eine Zusammenfassung des Ergebnisses der Verrechnung der Abgabenbelastungen, der Zahlungen und sonstigen Gutschriften, abgeleitet aus dem Rechenwerk der Behörde. Die Behörde weist somit den Stand der Gestion der Abgabengebarung aus, ordnet das aufgegliederte Ergebnis der Schuld einem bestimmten Schuldner zu und hält dieses Ergebnis ihrer schuldnerbezogenen Gebarung in einer öffentlichen Urkunde, im Rückstandsausweis - als Bedingung und Grundlage der Vollstreckung -, fest. Der Rückstandsausweis ist somit als Unterbrechungshandlung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO zu werten. Die hg. Rechtsprechung seit dem Erkenntnis des verstärkten Senates vom
7. Oktober 1995, Zlen. 91/13/0037, 0038, VwSlg. 7038 F/1995, sieht Unterbrechungshandlungen im Sinn des Paragraph 238, Absatz 2, BAO anspruchsbezogen und somit entfalten solche Unterbrechungshandlungen nicht nur gegenüber etwa dem Primärschuldner, sondern auch gegenüber einem allfälligen Haftungspflichtigen Wirkungen vergleiche die bei Ritz, BAO3, Tz 18 zu Paragraph 238, zitierte hg. Rechtsprechung sowie VwGH vom
8. Juni 2009, Zl. 2007/13/0017, und vom
9. Juni 2016, , Zl. Ra 2015/16/0044). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass es ausreicht, wenn eine Unterbrechungshandlung zumindest gegenüber einem von mehreren Miteigentümern gesetzt wurde. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Unterbrechungshandlung im Sinne des Paragraph 238, Absatz 2, BAO zählt, dass sie nach außen in Erscheinung tritt und erkennbar den Zweck verfolgt, den Anspruch gegen einen bestimmten Abgabenschuldner durchzusetzen, ohne dass es darauf ankommt, ob die Amtshandlung zur Erreichung des angestrebten Erfolges konkret geeignet ist und ob der Abgabenschuldner von der Amtshandlung Kenntnis erlangte vergleiche z.B. Ritz, BAO4, Paragraph 238, Tz 12, mit Hinweisen auf die hg. ständige Judikatur, sowie VwGH vom
10. Dezember 2013, Zl. 2010/13/0153). Der Rückstandsausweis ist seinem Inhalt nach eine Zusammenfassung des Ergebnisses der Verrechnung der Abgabenbelastungen, der Zahlungen und sonstigen Gutschriften, abgeleitet aus dem Rechenwerk der Behörde. Die Behörde weist somit den Stand der Gestion der Abgabengebarung aus, ordnet das aufgegliederte Ergebnis der Schuld einem bestimmten Schuldner zu und hält dieses Ergebnis ihrer schuldnerbezogenen Gebarung in einer öffentlichen Urkunde, im Rückstandsausweis - als Bedingung und Grundlage der Vollstreckung -, fest. Der Rückstandsausweis ist somit als Unterbrechungshandlung im Sinne des Paragraph 238, Absatz 2, BAO zu werten. Bei der vorliegenden "dinglichen Wirkung" des Abgabenbescheides vom
11. Jänner 2009 muss sich aber auch der Rechtsnachfolger Unterbrechungshandlungen zurechnen lassen, die dem Rechtsvorgänger im Liegenschaftseigentum gegenüber gesetzt wurden, zumal Unterbrechungshandlungen dem Rechtsnachfolger gegenüber vor Erwerb der Liegenschaft nicht in Betracht kommen. Davon ausgehend müssen sich Erst- und Zweitbeschwerdeführer nicht nur die Anmeldung im Konkursverfahren des damaligen Bescheidadressaten, sondern auch den an den Erstbeschwerdeführer gerichteten und diesem zugegangenen Rückstandausweise als Unterbrechungshandlung zurechnen lassen, zumal diese Rückstandsausweise an die Beschwerdeführer innerhalb der Verjährungsfrist ergingen (vgl. VwGH vom
12. Oktober 2011, Zl. 2011/17/0071). Bei der vorliegenden "dinglichen Wirkung" des Abgabenbescheides vom ,
13. Jänner 2009 muss sich aber auch der Rechtsnachfolger Unterbrechungshandlungen zurechnen lassen, die dem Rechtsvorgänger im Liegenschaftseigentum gegenüber gesetzt wurden, zumal Unterbrechungshandlungen dem Rechtsnachfolger gegenüber vor Erwerb der Liegenschaft nicht in Betracht kommen. Davon ausgehend müssen sich Erst- und Zweitbeschwerdeführer nicht nur die Anmeldung im Konkursverfahren des damaligen Bescheidadressaten, sondern auch den an den Erstbeschwerdeführer gerichteten und diesem zugegangenen Rückstandausweise als Unterbrechungshandlung zurechnen lassen, zumal diese Rückstandsausweise an die Beschwerdeführer innerhalb der Verjährungsfrist ergingen vergleiche VwGH vom
14. Oktober 2011, Zl. 2011/17/0071). Darüber hinaus wird durch Lastschriftanzeigen, die wie im vorliegenden Fall nach Eintritt der Fälligkeit einer Abgabe zugestellt wurden, die Einhebungsverjährung iSd § 238 Abs. 2 BAO unterbrochen werden, weil ihr Lauf bereits in Gang gesetzt worden ist (vgl. VwGH vom
15. März 1996, Zl. 92/13/0299).Darüber hinaus wird durch Lastschriftanzeigen, die wie im vorliegenden Fall nach Eintritt der Fälligkeit einer Abgabe zugestellt wurden, die Einhebungsverjährung iSd Paragraph 238, Absatz 2, BAO unterbrochen werden, weil ihr Lauf bereits in Gang gesetzt worden ist vergleiche VwGH vom
16. März 1996, Zl. 92/13/0299). Die hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin B behauptete Einhebungsverjährung liegt somit nicht vor. 3.1.
17. Es ist daher in der Folge für den verfahrensgegenständlichen Rückstandsausweis vom
18. September 2017 zu prüfen, ob alle im Rückstandsausweis ausgewiesenen Abgabenforderungen dem Grunde und der Höhe zu Recht bestehen, ob es sich um offene, rechtmäßig bestehende (bescheidmäßig begründete) Zahlungspflichten des in Anspruch genommenen Schuldners handelt. Es erweist sich daher, dass der zur Exekution gebrachte Betrag in dieser Höhe offen ist bzw. die gegen den Rückstandsausweis eingebrachten Einwendungen nicht berechtigt sind. Da allen im Rückstandsausweis vom
19. September 2017 ausgewiesenen Forderungen durch Bescheid begründete Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Landeshauptstadt St. Pölten zugrunde liegen, erweist sich dieser Rückstandsausweis als rechtsrichtig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden 3.
20. Zu Spruchpunkt 2 – Kostenentscheidung:

§ 313

BAO haben die ihnen im Abgabenverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten, sodass dem beantragten Kostenzuspruch des Antragstellers - als Beschwerdeführer vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - der Erfolg versagt bleiben musste (vgl. VwGH vom 24. Februar 2000, Zl. 97/15/0214).

Paragraph 313, BAO haben die ihnen im Abgabenverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten, sodass dem beantragten Kostenzuspruch des Antragstellers - als Beschwerdeführer vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - der Erfolg versagt bleiben musste vergleiche VwGH vom

1. Februar 2000, Zl. 97/15/0214). § 313 BAO normiert unmissverständlich, dass im Beschwerdeverfahren erwachsende Kosten von den Parteien selbst zu bestreiten sind und schließt damit einen Kostenersatz einer "obsiegenden" Partei auch im Säumnisbeschwerdeverfahren aus. Der Gesetzgeber unterschied beim Ausschluss von Kostenersatz nicht zwischen Bescheidbeschwerde, MaßnahmenbeschwerdeParagraph 313, BAO normiert unmissverständlich, dass im Beschwerdeverfahren erwachsende Kosten von den Parteien selbst zu bestreiten sind und schließt damit einen Kostenersatz einer "obsiegenden" Partei auch im Säumnisbeschwerdeverfahren aus. Der Gesetzgeber unterschied beim Ausschluss von Kostenersatz nicht zwischen Bescheidbeschwerde, Maßnahmenbeschwerde 3.
2. Zu Spruchpunkt 3 - Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs.

4 B-VG ist die Revision gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen (siehe 3.1.) liegen jedoch keine Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.850.001.2018